<?xml version="1.0" encoding="UTF-8"?><JUDGMENT xmlns:fmx="http://opoce" xmlns:xsi="http://www.w3.org/2001/XMLSchema-instance" xsi:noNamespaceSchemaLocation="http://formex.publications.europa.eu/schema/formex-05.58-20161101.xd"><BIB.JUDGMENT><REF.CASE FILE="n.a."><NO.CASE>T-170/17</NO.CASE></REF.CASE><NO.CELEX>62017TJ0170</NO.CELEX><NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:T:2019:309">EU:T:2019:309</NO.ECLI><NO.SEQ>0001</NO.SEQ><PAGE.FIRST.ECR>1</PAGE.FIRST.ECR><PAGE.SEQ>1</PAGE.SEQ><PAGE.LAST.ECR>13</PAGE.LAST.ECR><PAGE.TOTAL>13</PAGE.TOTAL><AUTHOR>T</AUTHOR></BIB.JUDGMENT><CURR.TITLE><PAGE.HEADER><P><HT TYPE="SC">Urteil vom <DATE ISO="20190508">8. 5. 2019</DATE> – Rechtssache T‑170/17</HT></P><P><HT TYPE="SC">RW / Kommission</HT></P></PAGE.HEADER></CURR.TITLE><TITLE><TI><P><HT TYPE="UC">Urteil des Gerichts</HT> (Zweite Kammer)</P><P><DATE ISO="20190508">8. Mai 2019</DATE><NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="STAR" NOTE.ID="E0001"><P>Verfahrenssprache: Französisch.</P></NOTE></P></TI></TITLE><INTERMEDIATE><INDEX IDX.CLOSE="“" SEPARATOR=" – " IDX.OPEN="„"><KEYWORD>Öffentlicher Dienst</KEYWORD><KEYWORD>Beamte</KEYWORD><KEYWORD>Art. 42c des Statuts</KEYWORD><KEYWORD>Versetzung in Urlaub im dienstlichen Interesse</KEYWORD><KEYWORD>Versetzung in den Ruhestand von Amts wegen</KEYWORD><KEYWORD>Rechtsschutzinteresse</KEYWORD><KEYWORD>Zulässigkeit</KEYWORD><KEYWORD>Anwendungsbereich des Gesetzes</KEYWORD><KEYWORD>Grammatische, systematische und teleologische Auslegung</KEYWORD></INDEX></INTERMEDIATE><JUDGMENT.INIT><P>In der Rechtssache T‑170/17,</P></JUDGMENT.INIT><PARTIES><PLAINTIFS><P><HT TYPE="BOLD">RW</HT>, ehemaliger Beamter der Europäischen Kommission, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi und T. Martin,</P><PARTY.STATUS>Kläger,</PARTY.STATUS></PLAINTIFS><AGAINST>gegen</AGAINST><DEFENDANTS><P><HT TYPE="BOLD">Europäische Kommission</HT>, zunächst vertreten durch G. Berscheid und A.‑C. Simon, dann durch G. Berscheid und B. Mongin als Bevollmächtigte,</P><PARTY.STATUS>Beklagte,</PARTY.STATUS></DEFENDANTS></PARTIES><P>betreffend eine Klage nach Art. 270 AEUV auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom <DATE ISO="20170302">2. März 2017</DATE>, den Kläger gemäß Art. 42c des Statuts der Beamten der Europäischen Union in Urlaub im dienstlichen Interesse und gleichzeitig gemäß Abs. 5 dieser Bestimmung von Amts wegen in den Ruhestand zu versetzen,</P><P>erlässt</P><PREAMBLE><PREAMBLE.INIT><P>DAS GERICHT (Zweite Kammer)</P><P>unter Mitwirkung des Präsidenten M. Prek sowie der Richter E. Buttigieg (Berichterstatter) und B. Berke,</P><P>Kanzler: L. Ramette, Verwaltungsrat,</P></PREAMBLE.INIT><GR.VISA><VISA>auf das schriftliche Verfahren und auf die mündliche Verhandlung vom <DATE ISO="20181211">11. Dezember 2018</DATE></VISA></GR.VISA><PREAMBLE.FINAL>folgendes</PREAMBLE.FINAL></PREAMBLE><?PAGE NO="2"?><CONTENTS.JUDGMENT><GR.SEQ LEVEL="1"><TITLE><TI><P><HT TYPE="BOLD">Urteil</HT></P></TI></TITLE></GR.SEQ><GR.SEQ LEVEL="1"><TITLE><TI><P><HT TYPE="BOLD">Rechtlicher Rahmen</HT></P></TI></TITLE><NP.ECR IDENTIFIER="NP0001"><NO.P>1</NO.P><TXT>Das Statut der Beamten der Europäischen Union (im Folgenden: Statut) ist durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates vom <DATE ISO="19680229">29. Februar 1968</DATE> zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften sowie zur Einführung von Sondermaßnahmen, die vorübergehend auf die Beamten der Kommission anwendbar sind (<REF.DOC.OJ COLL="L" NO.OJ="056" PAGE.FIRST="1" DATE.PUB="1968">ABl. 1968, L 56, S. 1</REF.DOC.OJ>), in der durch die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1023/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom <DATE ISO="20131022">22. Oktober 2013</DATE> (<REF.DOC.OJ COLL="L" NO.OJ="287" PAGE.FIRST="15" DATE.PUB="2013">ABl. 2013, L 287, S. 15</REF.DOC.OJ>) geänderten Fassung festgelegt.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0002"><NO.P>2</NO.P><TXT>Nach Art. 35 des Statuts, der zu Kapitel 2 (<QUOT.START CODE="201E" ID="QS0001" REF.END="QE0001"/>Dienstrechtliche Stellung<QUOT.END REF.START="QS0001" CODE="201C" ID="QE0001"/>) von Titel III gehört, kann sich der Beamte in einer der nachstehend aufgeführten dienstrechtlichen Stellungen befinden: aktiver Dienst, Abordnung, Urlaub aus persönlichen Gründen, einstweiliger Ruhestand, Beurlaubung zum Wehrdienst, Elternurlaub und Urlaub aus familiären Gründen sowie Urlaub im dienstlichen Interesse.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0003"><NO.P>3</NO.P><TXT>Art. 42c des Statuts, der ebenfalls zu diesem Kapitel gehört, sieht vor:</TXT><P><QUOT.S LEVEL="1"><ALINEA><P><QUOT.START CODE="201E" ID="QS0002" REF.END="QE0002"/>Frühestens fünf Jahre vor Erreichen des Ruhestandsalters kann ein Beamter mit mindestens zehn Dienstjahren durch Entscheidung der Anstellungsbehörde in Urlaub im dienstlichen Interesse versetzt werden, wenn ein organisatorischer Bedarf im Zusammenhang mit dem Erwerb neuer Kompetenzen innerhalb der Organe besteht.</P><P>Die Gesamtzahl der Beamten, die pro Jahr in Urlaub im dienstlichen Interesse versetzt werden, darf jedoch 5 % der Anzahl der Beamten aller Organe nicht übersteigen, die im Vorjahr in den Ruhestand getreten sind. Die so berechnete Gesamtzahl wird jedem Organ entsprechend seiner am 31. Dezember des Vorjahres gegebenen Anzahl von Beamten zugewiesen. Das Ergebnis einer solchen Zuweisung wird bei den einzelnen Organen auf volle Zahlen aufgerundet.</P><P>Dieser Urlaub ist keine Disziplinarmaßnahme.</P><P>Die Dauer des Urlaubs entspricht grundsätzlich dem Zeitraum vor dem Erreichen des Ruhestandsalters. Bei einem Ausnahmezustand kann die Anstellungsbehörde entscheiden, den Urlaub zu beenden und den Beamten wieder einzuweisen.</P><P>Wenn der in Urlaub im dienstlichen Interesse versetzte Beamte das Ruhestandsalter erreicht, so wird er von Amts wegen in den Ruhestand versetzt.</P><P>Für den Urlaub im dienstlichen Interesse gelten folgende Vorschriften:</P><LIST TYPE="alpha"><ITEM><NP><NO.P>a)</NO.P><TXT>die Planstelle des Beamten kann durch einen anderen Beamten besetzt werden;</TXT></NP></ITEM><ITEM><NP><NO.P>b)</NO.P><TXT>ein Beamter, der sich im Urlaub im dienstlichen Interesse befindet, hat keinen Anspruch auf das Aufsteigen in eine höhere Dienstaltersstufe oder die Beförderung in eine höhere Besoldungsgruppe.</TXT></NP></ITEM></LIST><P>Der in Urlaub im dienstlichen Interesse versetzte Beamte erhält eine Vergütung, die nach Anhang IV berechnet wird.</P><?PAGE NO="3"?><P>Auf Antrag des Beamten werden auf die Vergütung Beiträge zum Versorgungssystem erhoben, die auf der Grundlage dieser Vergütung berechnet werden. In diesem Fall wird bei der Berechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstjahre im Sinne des Anhangs VIII Artikel 2 die Dienstzeit als Beamter im Urlaub im dienstlichen Interesse berücksichtigt.</P><P>Auf die Vergütung wird kein Berichtigungskoeffizient angewandt.<QUOT.END REF.START="QS0002" CODE="201C" ID="QE0002"/></P></ALINEA></QUOT.S></P></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0004"><NO.P>4</NO.P><TXT>Art. 47 des Statuts gehört zu Kapitel 4 (<QUOT.START CODE="201E" ID="QS0003" REF.END="QE0003"/>Endgültiges Ausscheiden aus dem Dienst<QUOT.END REF.START="QS0003" CODE="201C" ID="QE0003"/>) von Titel III des Statuts. Nach diesem Artikel scheidet der Beamte endgültig aus dem Dienst aus durch Entlassung auf Antrag, Entlassung von Amts wegen, Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen, Entlassung wegen unzulänglicher fachlicher Leistungen, Entfernung aus dem Dienst, Versetzung in den Ruhestand oder Tod.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0005"><NO.P>5</NO.P><TXT>Art. 52 Abs. 1 Buchst. a und b des Statuts, der ebenfalls zu Kapitel 4 gehört, sieht u. a. vor, dass ein Beamter unbeschadet des Art. 50 (der die Stellenenthebung von höheren Führungskräften aus dienstlichen Gründen betrifft) entweder von Amts wegen am letzten Tag des Monats, in dem er das 66. Lebensjahr vollendet hat, oder auf seinen Antrag am letzten Tag des Monats, für den die Versetzung in den Ruhestand beantragt wurde, wenn er das Ruhestandsalter erreicht hat, in den Ruhestand versetzt wird.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0006"><NO.P>6</NO.P><TXT>Anhang XIII des Statuts enthält Übergangsmaßnahmen für die Beamten.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0007"><NO.P>7</NO.P><TXT>Art. 22 Abs. 1 des Anhangs XIII des Statuts bestimmt:</TXT><P><QUOT.S LEVEL="1"><PARAG IDENTIFIER="022.001"><NO.PARAG><QUOT.START CODE="201E" ID="QS0004" REF.END="QE0004"/>(1)</NO.PARAG><ALINEA>Beamte, die am <DATE ISO="20040501">1. Mai 2004</DATE> mindestens 20 Dienstjahre abgeleistet haben, haben mit Vollendung des 60. Lebensjahres Anspruch auf ein Ruhegehalt.</ALINEA><ALINEA><P>Beamte, die am <DATE ISO="20140501">1. Mai 2014</DATE> mindestens 35 Jahre alt sind und vor dem <DATE ISO="20140101">1. Januar 2014</DATE> eingestellt wurden, haben mit Erreichen des in nachstehender Tabelle angegebenen Alters Anspruch auf ein Ruhegehalt:</P><TBL NO.SEQ="0001" CLASS="GEN" COLS="2"><CORPUS><ROW><CELL COL="1"><HT TYPE="BOLD">Alter am <DATE ISO="20140501">1. Mai 2014</DATE></HT></CELL><CELL COL="2"><HT TYPE="BOLD">Ruhestandsalter (Anspruch auf Ruhegehalt ab):</HT></CELL></ROW><ROW><CELL COL="1">mindestens 60 Jahre</CELL><CELL COL="2">60 Jahre</CELL></ROW><ROW><CELL COL="1">59 Jahre</CELL><CELL COL="2">60 Jahre, 2 Monate</CELL></ROW><ROW><CELL COL="1">58 Jahre</CELL><CELL COL="2">60 Jahre, 4 Monate</CELL></ROW><ROW><CELL COL="1">…</CELL><CELL COL="2">…</CELL></ROW><ROW><CELL COL="1">35 Jahre</CELL><CELL COL="2">64 Jahre, 8 Monate</CELL></ROW></CORPUS></TBL></ALINEA><ALINEA><BR/>Beamte, die am <DATE ISO="20140501">1. Mai 2014</DATE> das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, haben mit Vollendung des 65. Lebensjahres Anspruch auf ein Ruhegehalt.</ALINEA><ALINEA>Gleichwohl haben Beamte, die am <DATE ISO="20140501">1. Mai 2014</DATE> mindestens 45 Jahre alt sind und zwischen dem <DATE ISO="20040501">1. Mai 2004</DATE> und dem <DATE ISO="20131231">31. Dezember 2013</DATE> eingestellt wurden, weiterhin mit Erreichen des 63. Lebensjahres Anspruch auf ein Ruhegehalt.</ALINEA><ALINEA>Bei Beamten, die ihren Dienst vor dem <DATE ISO="20140101">1. Januar 2014</DATE> angetreten haben, richtet sich das Ruhestandsalter, das bei allen Bezugnahmen auf das Ruhestandsalter in diesem Statut zugrunde zu legen ist, nach den vorgenannten Bestimmungen, soweit dies im Statut nicht anders geregelt ist.<QUOT.END REF.START="QS0004" CODE="201C" ID="QE0004"/></ALINEA></PARAG></QUOT.S></P></NP.ECR><?PAGE NO="4"?><NP.ECR IDENTIFIER="NP0008"><NO.P>8</NO.P><TXT>Nach Art. 23 Abs. 1 des Anhangs XIII des Statuts wird ein Beamter, der seinen Dienst vor dem <DATE ISO="20140101">1. Januar 2014</DATE> angetreten hat, mit dem letzten Tag des Monats, in dem er das 65. Lebensjahr erreicht, automatisch in den Ruhestand versetzt.</TXT></NP.ECR></GR.SEQ><GR.SEQ LEVEL="1"><TITLE><TI><P><HT TYPE="BOLD">Vorgeschichte des Rechtsstreits</HT></P></TI></TITLE><NP.ECR IDENTIFIER="NP0009"><NO.P>9</NO.P><TXT>Der Kläger, Herr RW, ist ein ehemaliger Beamter der Europäischen Kommission. Er trat seinen Dienst bei diesem Organ am <DATE ISO="19821001">1. Oktober 1982</DATE> an und war seit dem <DATE ISO="19991212">12. Dezember 1999</DATE> in der Generaldirektion (GD) Bildung und Kultur eingesetzt. Am <DATE ISO="20100101">1. Januar 2010</DATE> wurde er nach Besoldungsgruppe AD 12 befördert.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0010"><NO.P>10</NO.P><TXT>Mit Schreiben vom <DATE ISO="20161201">1. Dezember 2016</DATE> unterrichtete die Generaldirektion (GD) Humanressourcen und Sicherheit (im Folgenden: GD HR) den Kläger von der Absicht der Anstellungsbehörde, ihn gemäß Art. 42c des Statuts mit Wirkung vom <DATE ISO="20170401">1. April 2017</DATE> in Urlaub im dienstlichen Interesse zu versetzen.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0011"><NO.P>11</NO.P><TXT>Am <DATE ISO="20161214">14. Dezember 2016</DATE> nahm der Kläger zum Schreiben vom <DATE ISO="20161201">1. Dezember 2016</DATE> Stellung und beantragte eine Anhörung.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0012"><NO.P>12</NO.P><TXT>Am <DATE ISO="20170113">13. Januar 2017</DATE> fand ein Gespräch zwischen dem Kläger und dem Leiter des Referats Laufbahnmanagement und Mobilität der GD HR statt, an dem auch ein Personalvertreter, ein Mitarbeiter des genannten Referats und ein Vertreter der GD Bildung und Kultur teilnahmen.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0013"><NO.P>13</NO.P><TXT>Nach diesem Gespräch übermittelte das Referat Laufbahnmanagement und Mobilität der GD HR der Anstellungsbehörde eine Stellungnahme, in der es die Anwendung von Art. 42c des Statuts auf den Kläger befürwortete.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0014"><NO.P>14</NO.P><TXT>Mit Entscheidung vom <DATE ISO="20170302">2. März 2017</DATE> (im Folgenden: angefochtene Entscheidung) beschloss die Anstellungsbehörde zum einen, den Kläger nach Art. 42c des Statuts zum <DATE ISO="20170601">1. Juni 2017</DATE> in Urlaub im dienstlichen Interesse zu versetzen, und zum anderen, ihn in Anbetracht dessen, dass er nach Art. 22 Abs. 1 des Anhangs XIII des Statuts bereits das Ruhestandsalter erreicht hatte, gemäß Art. 42c Abs. 5 des Statuts zum gleichen Zeitpunkt von Amts wegen in den Ruhestand zu versetzen.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0015"><NO.P>15</NO.P><TXT>Am <DATE ISO="20170320">20. März 2017</DATE> legte der Kläger nach Art. 90 Abs. 2 des Statuts eine Beschwerde gegen die angefochtene Entscheidung ein, die mit Entscheidung der Anstellungsbehörde vom <DATE ISO="20170726">26. Juli 2017</DATE> ausdrücklich zurückgewiesen wurde.</TXT></NP.ECR></GR.SEQ><GR.SEQ LEVEL="1"><TITLE><TI><P><HT TYPE="BOLD">Verfahren und Anträge der Parteien</HT></P></TI></TITLE><NP.ECR IDENTIFIER="NP0016"><NO.P>16</NO.P><TXT>Mit Klageschrift, die am <DATE ISO="20170320">20. März 2017</DATE> bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Mit gesondertem Schriftsatz, der am selben Tag bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat der Kläger außerdem einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach den Art. 278 und 279 AEUV gestellt, der auf die Aussetzung des Vollzugs der angefochtenen Entscheidung gerichtet war. In Anwendung von Art. 91 Abs. 4 des Statuts ist das Hauptverfahren ausgesetzt worden.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0017"><NO.P>17</NO.P><TXT>Mit gesondertem Schriftsatz, der am <DATE ISO="20170320">20. März 2017</DATE> bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat der Kläger beantragt, ihm nach Art. 66 der Verfahrensordnung des Gerichts Anonymität zu gewähren. Mit Beschluss vom <DATE ISO="20170517">17. Mai 2017</DATE> hat das Gericht diesem Antrag stattgegeben.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0018"><NO.P>18</NO.P><TXT>Mit Beschluss vom <REF.DOC.ECR><DATE ISO="20170518">18. Mai 2017</DATE>, <NAME.CASE>RW/Kommission</NAME.CASE> (<NO.CASE>T‑170/17 R</NO.CASE>, nicht veröffentlicht, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:T:2017:351">EU:T:2017:351</NO.ECLI></REF.DOC.ECR>), hat der Präsident des Gerichts den Vollzug der angefochtenen Entscheidung ausgesetzt.</TXT></NP.ECR><?PAGE NO="5"?><NP.ECR IDENTIFIER="NP0019"><NO.P>19</NO.P><TXT>Nach Art. 91 Abs. 4 des Statuts ist das Hauptverfahren nach Erlass der Entscheidung vom <DATE ISO="20170726">26. Juli 2017</DATE>, mit der die Beschwerde ausdrücklich zurückgewiesen wurde, wiederaufgenommen worden.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0020"><NO.P>20</NO.P><TXT>Mit Beschluss vom <REF.DOC.ECR><DATE ISO="20180110">10. Januar 2018</DATE>, <NAME.CASE>Kommission/RW</NAME.CASE> (<NO.CASE>C‑442/17 P[R]</NO.CASE>, nicht veröffentlicht, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2018:6">EU:C:2018:6</NO.ECLI></REF.DOC.ECR>), hat der Vizepräsident des Gerichtshofs das Rechtsmittel der Kommission gegen den Beschluss vom <REF.DOC.ECR><DATE ISO="20170518">18. Mai 2017</DATE>, <NAME.CASE>RW/Kommission</NAME.CASE> (<NO.CASE>T‑170/17 R</NO.CASE>, nicht veröffentlicht, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:T:2017:351">EU:T:2017:351</NO.ECLI></REF.DOC.ECR>), zurückgewiesen.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0021"><NO.P>21</NO.P><TXT>Im Hauptverfahren ist das schriftliche Verfahren am <DATE ISO="20180109">9. Januar 2018</DATE> mit der Einreichung der Gegenerwiderung abgeschlossen worden.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0022"><NO.P>22</NO.P><TXT>Mit Schriftsatz, der am <DATE ISO="20180202">2. Februar 2018</DATE> beim Gericht eingegangen ist, hat der Kläger einen mit Gründen versehenen Antrag nach Art. 106 der Verfahrensordnung gestellt, im mündlichen Verfahren gehört zu werden.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0023"><NO.P>23</NO.P><TXT>Die Parteien haben in der Sitzung vom <DATE ISO="20181211">11. Dezember 2018</DATE> mündlich verhandelt und Fragen des Gerichts beantwortet.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0024"><NO.P>24</NO.P><TXT>Am Ende der Sitzung hat das Gericht die Parteien aufgefordert, sich ins Benehmen zu setzen, um nach Möglichkeit zu einer gütlichen Beilegung des Rechtsstreits einschließlich hinsichtlich der Verfahrenskosten zu gelangen. Der Präsident der Zweiten Kammer des Gerichts hat den Parteien eine Frist bis zum <DATE ISO="20190131">31. Januar 2019</DATE> gesetzt, um das Gericht über das Ergebnis dieser Gespräche in Kenntnis zu setzen, und hat entschieden, das mündliche Verfahren nicht zu schließen.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0025"><NO.P>25</NO.P><TXT>Das mündliche Verfahren ist mit Beschluss des Präsidenten der Zweiten Kammer des Gerichts vom <DATE ISO="20190204">4. Februar 2019</DATE> geschlossen worden, nachdem die Parteien dem Gericht mit Schreiben vom <DATE ISO="20190129">29. Januar 2019</DATE> mitgeteilt hatten, dass die Gespräche über eine gütliche Streitbeilegung nicht erfolgreich gewesen seien.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0026"><NO.P>26</NO.P><TXT>Der Kläger beantragt,</TXT><P><LIST TYPE="NDASH"><ITEM><P>die angefochtene Entscheidung, <QUOT.START CODE="201E" ID="QS0005" REF.END="QE0005"/>mit der er mit Wirkung vom <DATE ISO="20170601">1. Juni 2017</DATE> von Amts wegen in den Ruhestand versetzt wird<QUOT.END REF.START="QS0005" CODE="201C" ID="QE0005"/>, aufzuheben;</P></ITEM><ITEM><P>der Kommission die Kosten aufzuerlegen.</P></ITEM></LIST></P></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0027"><NO.P>27</NO.P><TXT>Die Kommission beantragt,</TXT><P><LIST TYPE="NDASH"><ITEM><P>die Klage abzuweisen;</P></ITEM><ITEM><P>dem Kläger die Kosten aufzuerlegen.</P></ITEM></LIST></P></NP.ECR></GR.SEQ><GR.SEQ LEVEL="1"><TITLE><TI><P><HT TYPE="BOLD">Rechtliche Würdigung</HT></P></TI></TITLE><GR.SEQ LEVEL="2"><TITLE><TI><P><HT TYPE="BOLD"><HT TYPE="ITALIC">Zur Zulässigkeit der Klage</HT></HT></P></TI></TITLE><NP.ECR IDENTIFIER="NP0028"><NO.P>28</NO.P><TXT>Die Kommission trägt vor, der Aufhebungsantrag, wie er in der Klageschrift gestellt sei, ziele nicht auf beide Gegenstände der angefochtenen Entscheidung – nämlich die Versetzung des Klägers in Urlaub im dienstlichen Interesse und seine Versetzung in den Ruhestand von Amts wegen – ab, sondern nur auf den zweiten. Diese beiden Gegenstände ließen sich aber nicht voneinander trennen, so dass die teilweise Aufhebung der angefochtenen Entscheidung zu einer Änderung ihres Wesensgehalts führen würde. Unter diesen Umständen und in Anbetracht der Rechtsprechung, wonach die teilweise<?PAGE NO="6"?> Aufhebung eines Unionsrechtsakts nur möglich sei, soweit sich die Teile, deren Aufhebung beantragt werde, vom Rest des Rechtsakts trennen ließen, beantragt die Kommission, die im vorliegenden Fall vom Kläger eingereichte Aufhebungsklage oder zumindest die ersten beiden Klagegründe für unzulässig zu erklären.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0029"><NO.P>29</NO.P><TXT>Der Kläger tritt der von der Kommission erhobenen Einrede der Unzulässigkeit entgegen.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0030"><NO.P>30</NO.P><TXT>Vorab ist zu prüfen, ob die Auffassung der Kommission zutrifft, wonach sich die beiden Gegenstände der angefochtenen Entscheidung, nämlich die Versetzung des Klägers in Urlaub im dienstlichen Interesse und seine gleichzeitige Versetzung in den Ruhestand von Amts wegen, nicht voneinander trennen lassen. Aus Art. 42c Abs. 5 des Statuts geht unzweifelhaft hervor, dass sich die Versetzung der betreffenden Beamten in Urlaub im dienstlichen Interesse nicht über das <QUOT.START CODE="201E" ID="QS0006" REF.END="QE0006"/>Ruhestandsalter<QUOT.END REF.START="QS0006" CODE="201C" ID="QE0006"/> – das für Beamte, die vor dem <DATE ISO="20140101">1. Januar 2014</DATE> eingestellt wurden, gemäß Art. 22 Abs. 1 Unterabs. 5 des Anhangs XIII des Statuts bestimmt wird – hinaus erstrecken darf. Betrifft die Versetzung in Urlaub im dienstlichen Interesse einen Beamten, der bereits das genannte <QUOT.START CODE="201E" ID="QS0007" REF.END="QE0007"/>Ruhestandsalter<QUOT.END REF.START="QS0007" CODE="201C" ID="QE0007"/> erreicht hat, ist dieser Beamte daher gleichzeitig von Amts wegen in den Ruhestand zu versetzen. Dem entspricht die angefochtene Entscheidung, mit der der Kläger in Urlaub im dienstlichen Interesse und gleichzeitig von Amts wegen in den Ruhestand versetzt wurde (siehe oben, Rn. 14). Der Kläger war 63 Jahre alt, als die angefochtene Entscheidung wirksam wurde, und hatte somit <QUOT.START CODE="201E" ID="QS0008" REF.END="QE0008"/>das Ruhestandsalter<QUOT.END REF.START="QS0008" CODE="201C" ID="QE0008"/> überschritten, das in seinem Fall nach Art. 22 Abs. 1 Unterabs. 5 des Anhangs XIII des Statuts in Verbindung mit Unterabs. 1 dieser Vorschrift auf 60 Jahre festgesetzt war. Da der Kläger zum Zeitpunkt seiner Versetzung in Urlaub im dienstlichen Interesse das <QUOT.START CODE="201E" ID="QS0009" REF.END="QE0009"/>Ruhestandsalter<QUOT.END REF.START="QS0009" CODE="201C" ID="QE0009"/> überschritten hatte, wurde er gleichzeitig gemäß Art. 42c Abs. 5 des Statuts von Amts wegen in den Ruhestand versetzt.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0031"><NO.P>31</NO.P><TXT>Nach Bestätigung der Auffassung der Kommission, wonach sich die beiden Gegenstände der angefochtenen Entscheidung nicht voneinander trennen lassen, ist darauf hinzuweisen, dass die von ihr erhobene Unzulässigkeitseinrede auf der Prämisse beruht, dass der in der Klageschrift gestellte Aufhebungsantrag ein Antrag auf teilweise Aufhebung ist, da er nur auf den zweiten Gegenstand der angefochtenen Entscheidung abziele, nämlich jenen, den Kläger von Amts wegen in den Ruhestand zu versetzen.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0032"><NO.P>32</NO.P><TXT>Diese Prämisse, auf der die Argumentation der Kommission beruht, ist jedoch falsch.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0033"><NO.P>33</NO.P><TXT>Zwar enthält der Antrag des Klägers den Einschub <QUOT.START CODE="201E" ID="QS0010" REF.END="QE0010"/>mit der er mit Wirkung vom <DATE ISO="20170601">1. Juni 2017</DATE> von Amts wegen in den Ruhestand versetzt wird<QUOT.END REF.START="QS0010" CODE="201C" ID="QE0010"/>. Dieser Einschub kann jedoch nicht so verstanden werden, dass dadurch der Gegenstand der Aufhebungsklage allein auf die Versetzung des Klägers in den Ruhestand beschränkt wird.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0034"><NO.P>34</NO.P><TXT>Inhaltlich ergibt sich aus der Klageschrift nämlich, dass der Aufhebungsantrag auf beide Gegenstände der angefochtenen Entscheidung abzielt, da der Kläger den Zusammenhang klar bestimmt hat, der nach den in der angefochtenen Entscheidung angestellten Überlegungen zwischen seiner Versetzung in Urlaub im dienstlichen Interesse und seiner Versetzung in den Ruhestand von Amts wegen bestand. Insoweit ist vor allem auf Rn. 34 der Klageschrift zu verweisen, wo es im Rahmen des ersten Aufhebungsgrundes heißt: <QUOT.START CODE="201E" ID="QS0011" REF.END="QE0011"/>Im vorliegenden Fall hat die Anstellungsbehörde eine Entscheidung über die Versetzung in Urlaub im dienstlichen Interesse erlassen, die einer Versetzung des Klägers von Amts wegen in den Ruhestand gleichkommt.<QUOT.END REF.START="QS0011" CODE="201C" ID="QE0011"/></TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0035"><NO.P>35</NO.P><TXT>Es ist auch auf den zweiten Aufhebungsgrund hinzuweisen, mit dem die Nichtbeachtung des Anwendungsbereichs des Gesetzes gerügt wird. Der Kläger macht im Wesentlichen geltend, Art. 42c des Statuts sei auf ihn nicht anwendbar, da er <QUOT.START CODE="201E" ID="QS0012" REF.END="QE0012"/>das Ruhestandsalter<QUOT.END REF.START="QS0012" CODE="201C" ID="QE0012"/> im Sinne des ersten Absatzes dieser Vorschrift überschritten habe. Es ist klar, dass die angefochtene Entscheidung, sollte das Gericht diesem Klagegrund folgen, wegen fehlender Rechtsgrundlage in vollem Umfang aufgehoben würde und nicht nur teilweise, soweit der Kläger von Amts wegen in den Ruhestand versetzt wird.</TXT></NP.ECR><?PAGE NO="7"?><NP.ECR IDENTIFIER="NP0036"><NO.P>36</NO.P><TXT>Daraus ergibt sich, dass der vom Kläger in der Klageschrift gestellte Aufhebungsantrag trotz des Einschubs <QUOT.START CODE="201E" ID="QS0013" REF.END="QE0013"/>mit der er mit Wirkung vom <DATE ISO="20170601">1. Juni 2017</DATE> von Amts wegen in den Ruhestand versetzt wird<QUOT.END REF.START="QS0013" CODE="201C" ID="QE0013"/> klar auf beide untrennbar miteinander verbundene Gegenstände der angefochtenen Entscheidung abzielt, die seine Versetzung in Urlaub im dienstlichen Interesse und seine gleichzeitige Versetzung in den Ruhestand von Amts wegen betreffen. Es handelt sich daher nicht, wie von der Kommission vorgetragen, um einen Antrag auf teilweise Aufhebung. Demzufolge ist die von der Kommission erhobene Einrede der Unzulässigkeit zurückzuweisen.</TXT></NP.ECR></GR.SEQ><GR.SEQ LEVEL="2"><TITLE><TI><P><HT TYPE="BOLD"><HT TYPE="ITALIC">Zum Fortbestand des Rechtsschutzinteresses des Klägers</HT></HT></P></TI></TITLE><NP.ECR IDENTIFIER="NP0037"><NO.P>37</NO.P><TXT>In der mündlichen Verhandlung hat die Kommission geltend gemacht, dass das vom Gericht im vorliegenden Fall zu erlassende Urteil keine Auswirkungen auf die Lage des Klägers haben werde. Denn der Kläger sei aufgrund der Aussetzung des Vollzugs der angefochtenen Entscheidung, die durch den für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richter angeordnet worden sei, während des <QUOT.START CODE="201E" ID="QS0014" REF.END="QE0014"/>gemäß dem Statut maximal zulässigen Zeitraums<QUOT.END REF.START="QS0014" CODE="201C" ID="QE0014"/>, nämlich bis zum <DATE ISO="20181101">1. November 2018</DATE>, als er das 65. Lebensjahr erreicht habe und nach Art. 23 Abs. 1 des Anhangs XIII des Statuts automatisch in den Ruhestand versetzt worden sei, als Beamter im Dienst der Kommission verblieben. Dadurch habe er die von ihm beanstandete Versetzung in Urlaub im dienstlichen Interesse vermeiden und weiterhin seine normale Vergütung erhalten können, und er sei schließlich zu denselben Bedingungen automatisch in den Ruhestand versetzt worden, die angewendet worden wären, wenn in Bezug auf ihn keine Entscheidung nach Art. 42c des Statuts ergangen worden wäre. Daraus schließt die Kommission, dass der Kläger kein Rechtsschutzinteresse mehr habe.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0038"><NO.P>38</NO.P><TXT>Der Kläger ist der Schlussfolgerung der Kommission, dass sein Rechtsschutzinteresse im Lauf des Verfahrens weggefallen sei, entgegengetreten.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0039"><NO.P>39</NO.P><TXT>Nach ständiger Rechtsprechung ist die nach den Art. 90 und 91 des Statuts erhobene Klage einer diesem Statut unterliegenden Person auf Aufhebung einer sie beschwerenden Maßnahme im Sinne von Art. 90 Abs. 2 des Statuts nur zulässig, wenn diese Person zum Zeitpunkt der Klageerhebung ein bestehendes und gegenwärtiges, hinreichend qualifiziertes Interesse an der Aufhebung dieser Maßnahme hat, wobei ein solches Interesse voraussetzt, dass ihr die Klage im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann. Da es sich beim Rechtsschutzinteresse des Klägers um eine Zulässigkeitsvoraussetzung handelt, ist für seine Beurteilung auf den Zeitpunkt der Klageerhebung abzustellen. Eine Person, auf die das Statut Anwendung findet, kann eine Klage auf Aufhebung einer Entscheidung der Anstellungsbehörde jedoch nur dann weiterverfolgen, wenn sie ein persönliches Interesse an der Aufhebung dieser Entscheidung behält. Besteht kein gegenwärtiges Rechtsschutzinteresse, ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt (vgl. Urteil vom <REF.DOC.ECR><DATE ISO="20181108">8. November 2018</DATE>, <NAME.CASE>Cocchi und Falcione/Kommission</NAME.CASE>, <NO.CASE>T‑724/16 P</NO.CASE>, nicht veröffentlicht, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:T:2018:759">EU:T:2018:759</NO.ECLI>, Rn. <REF.NP.ECR REF="NP0050">50</REF.NP.ECR></REF.DOC.ECR> und die dort angeführte Rechtsprechung).</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0040"><NO.P>40</NO.P><TXT>Im vorliegenden Fall kann das oben in Rn. 37 wiedergegebene Vorbringen der Kommission, dem der Kläger nicht entgegentritt, in der Tat die Frage aufwerfen, ob das Rechtsschutzinteresse des Klägers nicht im Lauf des Verfahrens weggefallen ist.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0041"><NO.P>41</NO.P><TXT>Wie die Kommission jedoch in der mündlichen Verhandlung selbst vorgetragen hat, könnte die angefochtene Entscheidung, wenn sie gültig bliebe und vom Unionsrichter nicht aufgehoben würde, möglicherweise als Grundlage dafür dienen, dass die Kommission vom Kläger die Differenz zurückfordert zwischen den Beträgen, die ihm in der Zeit zwischen dem <DATE ISO="20170601">1. Juni 2017</DATE>, als die angefochtene Entscheidung wirksam wurde, und dem <DATE ISO="20181101">1. November 2018</DATE>, als er automatisch in den Ruhestand versetzt wurde, als Gehalt ausbezahlt wurden, und den Beträgen, auf die er in Form seines Ruhegehalts Anspruch gehabt hätte, wenn die angefochtene Entscheidung sofort vollzogen und der Vollzug nicht ausgesetzt worden wäre.</TXT></NP.ECR><?PAGE NO="8"?><NP.ECR IDENTIFIER="NP0042"><NO.P>42</NO.P><TXT>Daraus folgt, dass der Kläger, wie er im Übrigen in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht hat, weiterhin ein Interesse daran hat, die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und ihre Tilgung aus der Unionsrechtsordnung zu begehren, um die Gewissheit zu erlangen, dass die Kommission nicht in der Zukunft den oben in Rn. 41 beschriebenen Differenzbetrag zurückfordert.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0043"><NO.P>43</NO.P><TXT>Diese Schlussfolgerung wird weder durch das Vorbringen der Kommission in der mündlichen Verhandlung in Frage gestellt, wonach sich die Rückforderung dieses Differenzbetrags schwierig gestalten könnte, da der Kläger bis zu seiner automatischen Versetzung in den Ruhestand am <DATE ISO="20181101">1. November 2018</DATE> weiter als Beamter im aktiven Dienst gearbeitet habe, noch durch ihre in der mündlichen Verhandlung abgegebene Zusicherung, dass sie diesen Betrag vom Kläger jedenfalls nicht einfordern werde. Dabei handelt es sich nämlich um bloße Feststellungen und Zusicherungen der Kommission, die im Übrigen nicht in Frage stellen, dass die Aufrechterhaltung der angefochtenen Entscheidung in der Rechtsordnung der Union eine Quelle der rechtlichen Unsicherheit für den Kläger darstellt. Darauf beruht sein nach wie vor gegenwärtiges Interesse daran, dass diese Entscheidung aufgehoben wird.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0044"><NO.P>44</NO.P><TXT>Somit ist festzustellen, dass der Kläger weiterhin ein Rechtsschutzinteresse hat.</TXT></NP.ECR></GR.SEQ><GR.SEQ LEVEL="2"><TITLE><TI><P><HT TYPE="BOLD"><HT TYPE="ITALIC">Zur Begründetheit</HT></HT></P></TI></TITLE><NP.ECR IDENTIFIER="NP0045"><NO.P>45</NO.P><TXT>Seine Klage stützt der Kläger auf drei Klagegründe, mit denen er erstens einen Verstoß gegen die Art. 47 und 52 des Statuts, zweitens die Nichtbeachtung des Anwendungsbereichs des Gesetzes, hier von Art. 42c des Statuts, und drittens einen Verstoß gegen die Begründungspflicht und eine Verletzung der Verteidigungsrechte rügt. In der Erwiderung hat der Kläger den dritten Klagegrund zurückgenommen.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0046"><NO.P>46</NO.P><TXT>Da das Gericht im Rahmen des zweiten Klagegrundes den Anwendungsbereich von Art. 42c des Statuts, der Rechtsgrundlage der angefochtenen Entscheidung, bestimmen muss, ist zunächst dieser Klagegrund zu prüfen.</TXT></NP.ECR><GR.SEQ LEVEL="3"><TITLE><TI><P><HT TYPE="ITALIC">Vorbemerkungen</HT></P></TI></TITLE><NP.ECR IDENTIFIER="NP0047"><NO.P>47</NO.P><TXT>Der Kläger legt Art. 42c des Statuts vor allem grammatisch und systematisch aus und macht geltend, diese Vorschrift sei nicht auf Beamte anwendbar, die – wie er – im Sinne dieser Vorschrift in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 Unterabs. 5 des Anhangs XIII des Statuts das <QUOT.START CODE="201E" ID="QS0015" REF.END="QE0015"/>Ruhestandsalter<QUOT.END REF.START="QS0015" CODE="201C" ID="QE0015"/> erreicht hätten. Der Urlaub im dienstlichen Interesse, in den die betreffenden Beamten nach Art. 42c des Statuts versetzt würden, müsse eine bestimmte Dauer haben. Eine Anwendung dieser Vorschrift auf Beamte, die zum betreffenden Zeitpunkt das <QUOT.START CODE="201E" ID="QS0016" REF.END="QE0016"/>Ruhestandsalter<QUOT.END REF.START="QS0016" CODE="201C" ID="QE0016"/> erreicht hätten, führe dazu, dass diese Beamten gemäß Art. 42c Abs. 5 des Statuts in Urlaub im dienstlichen Interesse und gleichzeitig von Amts wegen in den Ruhestand versetzt würden. Damit werde der Zweck dieser Vorschrift konterkariert, und die im Statut für das endgültige Ausscheiden eines Beamten aus dem Dienst vorgesehenen Bedingungen würden unterlaufen. Die Anstellungsbehörde habe im vorliegenden Fall den Anwendungsbereich von Art. 42c des Statuts verkannt, so dass die angefochtene Entscheidung aufzuheben sei.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0048"><NO.P>48</NO.P><TXT>Die Kommission tritt der Auffassung des Klägers entgegen und beruft sich dafür vor allem auf den Wortlaut von Art. 42c des Statuts und seine <HT TYPE="ITALIC">ratio legis</HT>. Diese Vorschrift könne auf einen Beamten angewendet werden, der – wie der Kläger – das <QUOT.START CODE="201E" ID="QS0017" REF.END="QE0017"/>Ruhestandsalter<QUOT.END REF.START="QS0017" CODE="201C" ID="QE0017"/> erreicht habe.</TXT></NP.ECR><?PAGE NO="9"?><NP.ECR IDENTIFIER="NP0049"><NO.P>49</NO.P><TXT>Vorab ist darauf hinzuweisen, dass, wie der Kläger zu Recht geltend macht, die Anwendung von Art. 42c des Statuts auf einen Beamten, der im Sinne dieser Vorschrift das <QUOT.START CODE="201E" ID="QS0018" REF.END="QE0018"/>Ruhestandsalter<QUOT.END REF.START="QS0018" CODE="201C" ID="QE0018"/> erreicht hat, dazu führt, dass dieser in Urlaub im dienstlichen Interesse und gleichzeitig nach Abs. 5 dieser Vorschrift von Amts wegen in den Ruhestand versetzt wird. Dem entspricht, wie oben in Rn. 30 festgestellt, die angefochtene Entscheidung, wie sie in Bezug auf den Kläger ergangen ist.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0050"><NO.P>50</NO.P><TXT>Somit stellt sich die Frage, ob Art. 42c des Statuts auf Beamte, die – wie der Kläger – im Sinne dieser Vorschrift das <QUOT.START CODE="201E" ID="QS0019" REF.END="QE0019"/>Ruhestandsalter<QUOT.END REF.START="QS0019" CODE="201C" ID="QE0019"/> erreicht haben, angewendet werden kann, wenn man berücksichtigt, dass diese Anwendung dazu führt, dass diese Beamten in Urlaub im dienstlichen Interesse und gleichzeitig von Amts wegen in den Ruhestand versetzt werden. In diesem Sinne ist daher der persönliche Anwendungsbereich von Art. 42c des Statuts zu bestimmten, was dessen Auslegung erfordert.</TXT></NP.ECR></GR.SEQ><GR.SEQ LEVEL="3"><TITLE><TI><P><HT TYPE="ITALIC">Zur grammatischen Auslegung</HT></P></TI></TITLE><NP.ECR IDENTIFIER="NP0051"><NO.P>51</NO.P><TXT>Nach Art. 42c Abs. 1 des Statuts ist die Versetzung des betreffenden Beamten in Urlaub im dienstlichen Interesse <QUOT.START CODE="201E" ID="QS0020" REF.END="QE0020"/>[f]rühestens fünf Jahre vor Erreichen des Ruhestandsalters<QUOT.END REF.START="QS0020" CODE="201C" ID="QE0020"/> möglich. Wie die Kommission in der mündlichen Verhandlung zutreffend ausgeführt hat, entspricht der im ersten Absatz von Art. 42c des Statuts verwendete Ausdruck <QUOT.START CODE="201E" ID="QS0021" REF.END="QE0021"/>Ruhestandsalter<QUOT.END REF.START="QS0021" CODE="201C" ID="QE0021"/> dem im vierten und fünften Absatz dieser Vorschrift verwendeten Ausdruck <QUOT.START CODE="201E" ID="QS0022" REF.END="QE0022"/>Ruhestandsalter<QUOT.END REF.START="QS0022" CODE="201C" ID="QE0022"/>. Folglich ist für die Bestimmung des <QUOT.START CODE="201E" ID="QS0023" REF.END="QE0023"/>Ruhestandsalters<QUOT.END REF.START="QS0023" CODE="201C" ID="QE0023"/> im Sinne von Art. 42c Abs. 1 des Statuts bei Beamten, die vor dem <DATE ISO="20140101">1. Januar 2014</DATE> eingestellt wurden, ebenso wie für die Bestimmung des <QUOT.START CODE="201E" ID="QS0024" REF.END="QE0024"/>Ruhestandsalters<QUOT.END REF.START="QS0024" CODE="201C" ID="QE0024"/> im Sinne von Art. 42c Abs. 4 und 5 des Statuts auf Art. 22 Abs. 1 Unterabs. 5 des Anhangs XIII des Statuts abzustellen, der lautet:</TXT><P><QUOT.S LEVEL="1"><ALINEA><QUOT.START CODE="201E" ID="QS0025" REF.END="QE0025"/>Bei Beamten, die ihren Dienst vor dem <DATE ISO="20140101">1. Januar 2014</DATE> angetreten haben, richtet sich das Ruhestandsalter, das bei allen Bezugnahmen auf das Ruhestandsalter in diesem Statut zugrunde zu legen ist, nach den vorgenannten Bestimmungen, soweit dies im Statut nicht anders geregelt ist.<QUOT.END REF.START="QS0025" CODE="201C" ID="QE0025"/></ALINEA></QUOT.S></P></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0052"><NO.P>52</NO.P><TXT>Die in Art. 22 Abs. 1 Unterabs. 5 des Anhangs XIII des Statuts enthaltene Wendung <QUOT.START CODE="201E" ID="QS0026" REF.END="QE0026"/>nach den vorgenannten Bestimmungen<QUOT.END REF.START="QS0026" CODE="201C" ID="QE0026"/> bezieht sich auf die ersten vier Unterabsätze dieser Vorschrift, die regeln, ab welchem Alter Beamte, die vor dem <DATE ISO="20140101">1. Januar 2014</DATE> eingestellt wurden, die Versetzung in den Ruhestand beantragen können und dabei Anspruch auf ein Ruhegehalt haben.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0053"><NO.P>53</NO.P><TXT>Bei Beamten, die nach dem <DATE ISO="20140101">1. Januar 2014</DATE> eingestellt wurden, bezieht sich der in Art. 42c Abs. 1 des Statuts verwendete Ausdruck <QUOT.START CODE="201E" ID="QS0027" REF.END="QE0027"/>Ruhestandsalter<QUOT.END REF.START="QS0027" CODE="201C" ID="QE0027"/>, wie die Parteien in der mündlichen Verhandlung bestätigt haben, auf das in Art. 52 Abs. 1 Buchst. a des Statuts vorgesehene Alter für eine Versetzung in den Ruhestand von Amts wegen, das 66 Jahre beträgt.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0054"><NO.P>54</NO.P><TXT>Dem Wortlaut von Art. 42c Abs. 1 des Statuts lässt sich daher entnehmen, ab welchem Zeitpunkt diese Bestimmung auf einen Beamten angewendet werden kann, nämlich <QUOT.START CODE="201E" ID="QS0028" REF.END="QE0028"/>[f]rühestens fünf Jahre vor Erreichen des Ruhestandsalters<QUOT.END REF.START="QS0028" CODE="201C" ID="QE0028"/>. Was Beamte betrifft, die vor dem <DATE ISO="20140101">1. Januar 2014</DATE> eingestellt wurden, schließt dieser Wortlaut ferner, wie die Kommission zu Recht geltend macht, nicht aus, dass diese Vorschrift auf einen Beamten angewendet werden kann, der das <QUOT.START CODE="201E" ID="QS0029" REF.END="QE0029"/>Ruhestandsalter<QUOT.END REF.START="QS0029" CODE="201C" ID="QE0029"/> erreicht oder sogar überschritten hat.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0055"><NO.P>55</NO.P><TXT>Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass Art. 42c Abs. 4 des Statuts vorsieht, dass die Dauer des Urlaubs im dienstlichen Interesse <QUOT.START CODE="201E" ID="QS0030" REF.END="QE0030"/>grundsätzlich<QUOT.END REF.START="QS0030" CODE="201C" ID="QE0030"/> dem Zeitraum vor dem Erreichen des Ruhestandsalters entspricht, dass die Anstellungsbehörde jedoch bei einem Ausnahmezustand entscheiden kann, den Urlaub zu beenden und den Beamten wieder einzuweisen.</TXT></NP.ECR><?PAGE NO="10"?><NP.ECR IDENTIFIER="NP0056"><NO.P>56</NO.P><TXT>Die Wendungen <QUOT.START CODE="201E" ID="QS0031" REF.END="QE0031"/>Dauer des Urlaubs<QUOT.END REF.START="QS0031" CODE="201C" ID="QE0031"/> und <QUOT.START CODE="201E" ID="QS0032" REF.END="QE0032"/>Zeitraum vor dem Erreichen des Ruhestandsalters<QUOT.END REF.START="QS0032" CODE="201C" ID="QE0032"/> in Art. 42c Abs. 4 Satz 1 des Statuts bestätigen die Auffassung des Klägers, wonach der Urlaub im dienstlichen Interesse eine bestimmte Dauer haben muss. Diese Auffassung wird entgegen dem Vorbringen der Kommission nicht durch das in diesem Satz verwendete Wort <QUOT.START CODE="201E" ID="QS0033" REF.END="QE0033"/>grundsätzlich<QUOT.END REF.START="QS0033" CODE="201C" ID="QE0033"/> in Frage gestellt, das im Licht von Art. 42c Abs. 4 Satz 2 des Statuts zu verstehen ist, der lautet:</TXT><P><QUOT.S LEVEL="1"><ALINEA><QUOT.START CODE="201E" ID="QS0034" REF.END="QE0034"/>Bei einem Ausnahmezustand kann die Anstellungsbehörde entscheiden, den Urlaub zu beenden und den Beamten wieder einzuweisen.<QUOT.END REF.START="QS0034" CODE="201C" ID="QE0034"/></ALINEA></QUOT.S></P></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0057"><NO.P>57</NO.P><TXT>Das Wort <QUOT.START CODE="201E" ID="QS0035" REF.END="QE0035"/>grundsätzlich<QUOT.END REF.START="QS0035" CODE="201C" ID="QE0035"/> zeigt daher nicht, dass von dem Grundsatz, dass der Urlaub im dienstlichen Interesse eine bestimmte Dauer haben muss, abgewichen werden kann, sondern dass eine Abweichung von dem Grundsatz, dass der Urlaub im dienstlichen Interesse zu dem Zeitpunkt beendet wird, zu dem der betreffende Beamte das <QUOT.START CODE="201E" ID="QS0036" REF.END="QE0036"/>Ruhestandsalter<QUOT.END REF.START="QS0036" CODE="201C" ID="QE0036"/> erreicht, möglich ist, und zwar dann, wenn die Anstellungsbehörde <QUOT.START CODE="201E" ID="QS0037" REF.END="QE0037"/>bei einem Ausnahmezustand<QUOT.END REF.START="QS0037" CODE="201C" ID="QE0037"/> beschließt, diesen Beamten wieder einzuweisen, und damit den Urlaub im dienstlichen Interesse beendet.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0058"><NO.P>58</NO.P><TXT>Die Auffassung des Klägers, wonach der Urlaub im dienstlichen Interesse eine bestimmte Dauer haben muss, wird durch den Wortlaut von Art. 42c Abs. 5 des Statuts bestätigt, der bestimmt: <QUOT.START CODE="201E" ID="QS0038" REF.END="QE0038"/>Wenn der in Urlaub im dienstlichen Interesse versetzte Beamte das Ruhestandsalter erreicht, so wird er von Amts wegen in den Ruhestand versetzt.<QUOT.END REF.START="QS0038" CODE="201C" ID="QE0038"/> Aus diesem Wortlaut und speziell aus der Verwendung des Verbs <QUOT.START CODE="201E" ID="QS0039" REF.END="QE0039"/>erreichen<QUOT.END REF.START="QS0039" CODE="201C" ID="QE0039"/> ergibt sich, dass die Versetzung in den Ruhestand von Amts wegen voraussetzt, dass sich der betreffende Beamte zu dem Zeitpunkt, zu dem er das <QUOT.START CODE="201E" ID="QS0040" REF.END="QE0040"/>Ruhestandsalter<QUOT.END REF.START="QS0040" CODE="201C" ID="QE0040"/> erreicht, im Urlaub im dienstlichen Interesse befindet und dass dieser Urlaub eine bestimmte Dauer hat.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0059"><NO.P>59</NO.P><TXT>Nach alledem ist festzustellen, dass der Wortlaut von Art. 42c des Statuts die Auffassung des Klägers bestätigt, wonach der Urlaub im dienstlichen Interesse eine bestimmte Dauer haben muss, was ausschließt, dass die Versetzung in diesen Urlaub gleichzeitig mit der Versetzung in den Ruhestand von Amts wegen erfolgen kann. Der Ausschluss der Möglichkeit, dass die Versetzung des betreffenden Beamten in Urlaub im dienstlichen Interesse gleichzeitig mit seiner Versetzung in den Ruhestand von Amts wegen erfolgt, bedeutet in Anbetracht der oben in den Rn. 30 und 50 angeführten Erwägungen, dass Art. 42c des Statuts nicht auf Beamte angewendet werden kann, die – wie der Kläger – das <QUOT.START CODE="201E" ID="QS0041" REF.END="QE0041"/>Ruhestandsalter<QUOT.END REF.START="QS0041" CODE="201C" ID="QE0041"/> erreicht haben.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0060"><NO.P>60</NO.P><TXT>Es ist zu prüfen, ob diese Schlussfolgerung nicht durch die systematische und teleologische Auslegung von Art. 42c des Statuts entkräftet wird.</TXT></NP.ECR></GR.SEQ><GR.SEQ LEVEL="3"><TITLE><TI><P><HT TYPE="ITALIC">Zur systematischen Auslegung</HT></P></TI></TITLE><NP.ECR IDENTIFIER="NP0061"><NO.P>61</NO.P><TXT>Art. 42c des Statuts gehört zu Kapitel 2 (<QUOT.START CODE="201E" ID="QS0042" REF.END="QE0042"/>Dienstrechtliche Stellung<QUOT.END REF.START="QS0042" CODE="201C" ID="QE0042"/>) von Titel III des Statuts. Nach Art. 35 des Statuts, der zu demselben Kapitel gehört, kann sich der Beamte in einer der folgenden dienstrechtlichen Stellungen befinden: aktiver Dienst, Abordnung, Urlaub aus persönlichen Gründen, einstweiliger Ruhestand, Beurlaubung zum Wehrdienst, Elternurlaub und Urlaub aus familiären Gründen, Urlaub im dienstlichen Interesse.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0062"><NO.P>62</NO.P><TXT>Das <QUOT.START CODE="201E" ID="QS0043" REF.END="QE0043"/>[endgültige] Ausscheiden aus dem Dienst<QUOT.END REF.START="QS0043" CODE="201C" ID="QE0043"/> ist hingegen in Kapitel 4 von Titel III des Statuts geregelt. Art. 47 des Statuts, der zu diesem Kapitel gehört, legt die Fälle fest, in denen der Beamte endgültig aus dem Dienst ausscheidet: Entlassung auf Antrag, Entlassung von Amts wegen, Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen, Entlassung wegen unzulänglicher fachlicher Leistungen, Entfernung aus dem Dienst, Versetzung in den Ruhestand oder Tod.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0063"><NO.P>63</NO.P><TXT>Während daher der Urlaub im dienstlichen Interesse vom Unionsgesetzgeber als eine <QUOT.START CODE="201E" ID="QS0044" REF.END="QE0044"/>dienstrechtliche Stellung<QUOT.END REF.START="QS0044" CODE="201C" ID="QE0044"/> konzipiert wurde, in die ein Beamter während seiner Laufbahn bei den Unionsorganen versetzt werden kann, führt die Auffassung, die die Kommission bezüglich der Möglichkeit, Art. 42c<?PAGE NO="11"?> des Statuts auf einen Beamten anzuwenden, der das <QUOT.START CODE="201E" ID="QS0045" REF.END="QE0045"/>Ruhestandsalter<QUOT.END REF.START="QS0045" CODE="201C" ID="QE0045"/> erreicht hat, und damit bezüglich der Möglichkeit vertritt, diesen in Urlaub im dienstlichen Interesse und gleichzeitig von Amts wegen in den Ruhestand zu versetzen, dazu, dass die fragliche Maßnahme von einer <QUOT.START CODE="201E" ID="QS0046" REF.END="QE0046"/>dienstrechtlichen Stellung<QUOT.END REF.START="QS0046" CODE="201C" ID="QE0046"/> in einen Fall des <QUOT.START CODE="201E" ID="QS0047" REF.END="QE0047"/>endgültigen Ausscheidens aus dem Dienst<QUOT.END REF.START="QS0047" CODE="201C" ID="QE0047"/> umgewandelt wird. Wie der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter ausgeführt hat, kommt die Anwendung von Art. 42c des Statuts durch die Kommission in der angefochtenen Entscheidung einer <QUOT.START CODE="201E" ID="QS0048" REF.END="QE0048"/>Versetzung in den Ruhestand von Amts wegen im dienstlichen Interesse<QUOT.END REF.START="QS0048" CODE="201C" ID="QE0048"/> gegen den Willen des Betroffenen gleich (Beschluss vom <REF.DOC.ECR><DATE ISO="20170518">18. Mai 2017</DATE>, <NAME.CASE>RW/Kommission</NAME.CASE>, <NO.CASE>T‑170/17 R</NO.CASE>, nicht veröffentlicht, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:T:2017:351">EU:T:2017:351</NO.ECLI>, Rn. <REF.NP.ECR REF="NP0061">61</REF.NP.ECR></REF.DOC.ECR>).</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0064"><NO.P>64</NO.P><TXT>Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass sich der systematische Standort von Art. 42c des Statuts in Kapitel 2 von Titel III des Statuts kaum mit der oben dargelegten Auffassung der Kommission vereinbaren lässt und jedenfalls die oben in Rn. 59 gezogene Schlussfolgerung nicht entkräftet.</TXT></NP.ECR></GR.SEQ><GR.SEQ LEVEL="3"><TITLE><TI><P><HT TYPE="ITALIC">Zur teleologischen Auslegung</HT></P></TI></TITLE><NP.ECR IDENTIFIER="NP0065"><NO.P>65</NO.P><TXT>Die Kommission macht geltend, die <HT TYPE="ITALIC">ratio legis</HT> von Art. 42c des Statuts bestehe darin, eine optimale Personalverwaltungspolitik sicherzustellen. Diese Vorschrift ermögliche eine bestimmte Flexibilität bei der Verwaltung des Personals, dessen Ruhestand bald oder unmittelbar bevorstehe, und biete den betreffenden Personen eine angemessene Vergütung. Der Unionsgesetzgeber habe nicht beabsichtigt, den Anwendungsbereich des Gesetzes auf Beamte zu beschränken, deren Ruhestand nicht unmittelbar bevorstehe. Die angestrebte Optimierung setze umso mehr ein überaus weites Ermessen voraus, als sie unter Wahrung der Interessen des Beamten erfolge und die Maßnahme vor allem auf Beamte abziele, die bald in den Ruhestand treten würden. Es wäre paradox, wenn die Maßnahme nicht auf Beamte anwendbar wäre, die bereits das Ruhestandsalter erreicht hätten. Die vom Kläger befürwortete enge Auslegung nehme der in Art. 42c des Statuts vorgesehenen Maßnahme einen Teil ihrer Wirksamkeit und ihrer Daseinsberechtigung.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0066"><NO.P>66</NO.P><TXT>Zwar besteht, wie die Kommission unter Berufung auf den siebten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1023/2013 zu Recht geltend macht, der Zweck von Art. 42c des Statuts letztlich darin, eine optimale Verwaltung des Personals der Organe sicherzustellen. Wie die Kommission jedoch im Übrigen selbst ausführt, hat der Unionsgesetzgeber dafür Sorge getragen, dass bei der Versetzung in Urlaub im dienstlichen Interesse – in den Worten der Kommission – <QUOT.START CODE="201E" ID="QS0049" REF.END="QE0049"/>die Rechte der betroffenen Beamten hinreichend geschützt werden<QUOT.END REF.START="QS0049" CODE="201C" ID="QE0049"/>.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0067"><NO.P>67</NO.P><TXT>Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass Art. 42c Abs. 7 des Statuts vorsieht, dass der in Urlaub im dienstlichen Interesse versetzte Beamte eine Vergütung erhält, die nach Anhang IV des Statuts berechnet wird. Nach Abs. 1 des einzigen Artikels dieses Anhangs in Verbindung mit Art. 42c des Statuts entspricht diese monatliche Vergütung für die ersten drei Monate der Anwendung der Maßnahme dem Grundgehalt des Beamten. Für den vierten bis sechsten Monat beläuft sie sich auf 85 % des Grundgehalts und anschließend bis zur Versetzung in den Ruhestand von Amts wegen auf 70 % des Grundgehalts.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0068"><NO.P>68</NO.P><TXT>Da dies eine vom Unionsgesetzgeber vorgesehene Vorschrift ist, die für die betreffenden Beamten die Nachteile einer Versetzung in Urlaub im dienstlichen Interesse mildert, ist auch auf Art. 42c Abs. 8 des Statuts zu verweisen, der es dem Beamten im Wesentlichen erlaubt, während des Zeitraums seiner Versetzung in Urlaub im dienstlichen Interesse weiterhin Beiträge zum Versorgungssystem zu leisten, um das Ruhegehalt zu erhöhen, das er im Ruhestand erhalten wird.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0069"><NO.P>69</NO.P><TXT>Wäre es zulässig, Art. 42c des Statuts auf einen Beamten anzuwenden, der das <QUOT.START CODE="201E" ID="QS0050" REF.END="QE0050"/>Ruhestandsalter<QUOT.END REF.START="QS0050" CODE="201C" ID="QE0050"/> erreicht hat und ihn damit gleichzeitig von Amts wegen in den Ruhestand und in Urlaub im dienstlichen Interesse zu versetzen, zöge dieser Beamte keinen Nutzen aus den Bestimmungen in<?PAGE NO="12"?> Art. 42c Abs. 7 und 8 des Statuts, da die Dauer des Urlaubs im dienstlichen Interesse Null wäre. Unter diesen Umständen wäre das vom Unionsgesetzgeber im Rahmen des Erlasses von Art. 42c des Statuts angestrebte Gleichgewicht zwischen den Erwägungen zur optimalen Verwaltung des Personals der Organe und denen zum hinreichenden Schutz der Interessen der betreffenden Beamten zum Nachteil letzterer Erwägungen gestört.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0070"><NO.P>70</NO.P><TXT>Im Übrigen ist auch festzustellen, dass die Anstellungsbehörde im Fall einer gleichzeitig mit der Versetzung in Urlaub im dienstlichen Interesse erfolgenden Versetzung in den Ruhestand von Amts wegen nicht über die in Art. 42c Abs. 4 des Statuts vorgesehene Möglichkeit verfügen würde, den Urlaub im dienstlichen Interesse zu beenden und den Beamten wieder einzuweisen, und sei es auch nur <QUOT.START CODE="201E" ID="QS0051" REF.END="QE0051"/>bei einem Ausnahmezustand<QUOT.END REF.START="QS0051" CODE="201C" ID="QE0051"/>. Der Fall der Gleichzeitigkeit lässt sich daher schlecht mit dieser Vorschrift vereinbaren, da dabei zum einen die Organe dadurch, dass ihnen jegliches Ermessen genommen wird, automatisch ein Instrument der Personalverwaltung verlieren, das in der Wiedereinweisung des betreffenden Beamten in den Dienst besteht, und zum anderen dieser Beamte der Möglichkeit einer solchen Wiedereinweisung beraubt wird.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0071"><NO.P>71</NO.P><TXT>In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen ist festzustellen, dass die teleologische Auslegung von Art. 42c des Statuts nicht die Auffassung der Kommission, sondern vielmehr die oben in Rn. 59 gezogene Schlussfolgerung bestätigt.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0072"><NO.P>72</NO.P><TXT>Nach Auslegung von Art. 42c des Statuts ist demnach festzustellen, dass diese Vorschrift nicht auf Beamte angewendet werden kann, die – wie der Kläger – das <QUOT.START CODE="201E" ID="QS0052" REF.END="QE0052"/>Ruhestandsalter<QUOT.END REF.START="QS0052" CODE="201C" ID="QE0052"/> im Sinne dieser Vorschrift erreicht haben. Daraus folgt, dass die Kommission durch den Erlass der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage dieser Vorschrift deren Anwendungsbereich verkannt hat. Die angefochtene Entscheidung ist daher aufzuheben, ohne dass der Klagegrund geprüft zu werden braucht, mit dem ein Verstoß gegen die Art. 47 und 52 des Statuts geltend gemacht wird.</TXT></NP.ECR></GR.SEQ></GR.SEQ></GR.SEQ><GR.SEQ LEVEL="1"><TITLE><TI><P><HT TYPE="BOLD">Kosten</HT></P></TI></TITLE><NP.ECR IDENTIFIER="NP0073"><NO.P>73</NO.P><TXT>Nach Art. 134 Abs. 1 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0074"><NO.P>74</NO.P><TXT>Da die Kommission unterlegen ist, sind ihr entsprechend dem Antrag des Klägers die Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes aufzuerlegen.</TXT></NP.ECR></GR.SEQ><?PAGE NO="13"?><JURISDICTION><INTRO><P>Aus diesen Gründen hat</P><P>DAS GERICHT (Zweite Kammer)</P><P>für Recht erkannt und entschieden:</P></INTRO><LIST TYPE="ARAB"><ITEM><NP><NO.P><HT TYPE="BOLD">1.</HT></NO.P><TXT><HT TYPE="BOLD">Die Entscheidung der Europäischen Kommission vom <DATE ISO="20170302">2. März 2017</DATE>, mit der RW in Urlaub im dienstlichen Interesse und gleichzeitig von Amts wegen in den Ruhestand versetzt wurde, wird aufgehoben.</HT></TXT></NP></ITEM><ITEM><NP><NO.P><HT TYPE="BOLD">2.</HT></NO.P><TXT><HT TYPE="BOLD">Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten von RW einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes.</HT></TXT></NP></ITEM></LIST></JURISDICTION></CONTENTS.JUDGMENT><SIGNATURE.CASE><SIGNATORY><P>Prek</P></SIGNATORY><SIGNATORY><P>Buttigieg</P></SIGNATORY><SIGNATORY><P>Berke</P></SIGNATORY><P>Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am <DATE ISO="20190508">8. Mai 2019</DATE>.</P><SIGNATORY><P>Unterschriften</P></SIGNATORY></SIGNATURE.CASE></JUDGMENT>