(1)

Mit der Verordnung (EU, Euratom) 2022/2434 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wurde die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 um die diversifizierte Finanzierungsstrategie ergänzt, die eine einheitliche Finanzierungsmethode für die Durchführung von Mittelaufnahme- und Schuldenmanagementtransaktionen der Kommission darstellt. Die diversifizierte Finanzierungsstrategie gilt außer in hinreichend begründeten Fällen für Programme des finanziellen Beistands, für die die Basisrechtsakte am oder nach dem 9. November 2022 in Kraft getreten sind.

(2)

Die Kommission sollte die für die Umsetzung der diversifizierten Finanzierungsstrategie notwendigen Vorkehrungen treffen. Die Anwendung der diversifizierten Finanzierungsstrategie erfordert die Verabschiedung einer Reihe von Vorschriften, mit denen die Zurechnung der jeweiligen Kosten zu den betreffenden Programmen des finanziellen Beistands festgelegt wird; dadurch soll sichergestellt werden, dass dem Begünstigten, der die Erlöse der Mittelaufnahme erhält, alle Kosten in Rechnung gestellt werden, die der Union durch den finanziellen Beistand entstehen.

(3)

Die Methode für die Zurechnung der Kosten im Zusammenhang mit der Umsetzung der diversifizierten Finanzierungsstrategie im Rahmen von NextGenerationEU (NGEU) wurde [erstmalig] im Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1095 der Kommission (3) festgelegt. Mit dem Durchführungsbeschluss (EU, Euratom) 2022/2545 der Kommission (4) wurden diese Vereinbarungen durch gezielte Anpassungen der Kostenzurechnungsmethode auf alle Mittelaufnahme- und Schuldenmanagementtransaktionen im Rahmen der diversifizierten Finanzierungsstrategie gemäß Artikel 220a der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 ausgeweitet.

(4)

Die Verpflichtung zur Deckung der Kosten in Verbindung mit dem finanziellen Beistand sollte gemäß Artikel 220 Absatz 5 Buchstabe e der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 und im Einklang mit den Haushaltsgrundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und des Haushaltsausgleichs beim Begünstigten des finanziellen Beistands verbleiben. Alle Kosten sollten den Begünstigten in Rechnung gestellt werden, und zwar auf der Grundlage einer einheitlichen Zurechnungsmethode, die eine transparente und verhältnismäßige Kostenzurechnung gewährleistet.

(5)

Die Methode zur Zurechnung der Kosten sollte gewährleisten, dass keine Quersubventionierung der von einer Kategorie von Begünstigten verursachten Kosten durch eine andere Kategorie erfolgt. Die vollständige Zurechnung von Darlehenskosten zu den Begünstigten dieser Darlehen einerseits sowie, sofern zutreffend, die Zurechnung der Kosten nicht rückzahlbarer Unterstützung zum Gesamthaushaltsplan der Union andererseits sollte auf der Grundlage der für die Aufbringung und Auszahlung des jeweiligen Erlösanteils an die verschiedenen Begünstigten tatsächlich entstandenen Kosten geschehen. Die Methode sollte alle der Union für Mittelaufnahme- und Schuldenmanagementtransaktionen entstehenden Kosten einschließlich aller Verwaltungskosten abdecken und gewährleisten, dass für jede Auszahlung unterschiedliche Kostenkategorien berechnet werden.

(6)

Um eine faire und gleiche Behandlung der Begünstigten zu gewährleisten, sollte eine gemeinsame und einheitliche Kostenmethode eingeführt werden, die für alle Arten von Auszahlungen gilt, d. h. Auszahlungen, die aus dem Gesamthaushaltsplan der Union, und solche, die von den Begünstigten zurückgezahlt werden. Die Kosten sollten den Begünstigten auf der Grundlage des Anteils an den Erlösen, den sie erhalten haben, zugerechnet werden.

(7)

Bei dieser Methode der Zurechnung der Kosten ist zwischen den folgenden drei Kostenkategorien zu unterscheiden: den Finanzierungskosten, den Kosten für das Liquiditätsmanagement und den Verwaltungskosten. Die Finanzierungskosten ergeben sich aus den Zinsen und sonstigen Gebühren, die die Kommission auf die verschiedenen Instrumente zur Finanzierung der fraglichen Auszahlungen zu entrichten hat. Bei den Kosten für das Liquiditätsmanagement handelt es sich um die Kosten, die aufgrund von Emissionsbeträgen entstehen, die vorübergehend auf Liquiditätskonten als Reserven für anstehende Zahlungen gehalten werden. Diese laufenden operativen Gemeinkosten sind ein essenzielles Merkmal der diversifizierten Finanzierungsstrategie und sollten durch alle Begünstigte gerecht aufgeteilt werden. Die dritte Kostenkategorie sind die Verwaltungskosten für die Aufrechterhaltung der technischen und operativen Kapazitäten zur Umsetzung einer diversifizierten Finanzierungsstrategie, die direkt aus der Umsetzung der diversifizierten Finanzierungsstrategie entstehen.

(8)

Wenn Programme des finanziellen Beistands, die über die diversifizierte Finanzierungsstrategie finanziert werden, eine andere Laufzeit und Struktur als NGEU und die Darlehen gemäß der Verordnung (EU) 2022/2463 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) aufweisen, ist es angemessen, durch eine Änderung der Kostenzurechnungsmethode zusätzliche Flexibilität zu schaffen. Der Durchführungsbeschluss (EU, Euratom) 2022/2545 sieht vor, dass die Eignung der NGEU-Kostenzurechnungsmethode im Falle der Annahme neuer Programme des finanziellen Beistands, die eine andere Laufzeit und Struktur aufweisen, überprüft wird.

(9)

Im Sinne der gewünschten Flexibilität sollte die Kostenzurechnungsmethode das Konzept der Programm-Kompartimente für die Organisation und Überwachung der Zuweisung von Auszahlungen und entsprechenden Finanzierungsinstrumenten je Programm umfassen. So entstünde eine Zuordnung zwischen Finanzierungsinstrumenten und programmspezifischen Finanzmerkmalen und es wäre ein maßgeschneidertes Haftungsmanagement durch eine kalibrierte Auswahl der Laufzeiten möglich. Durch die Einführung von Programm-Kompartimenten würde eine Quersubventionierung der Kosten zwischen Programmen vermieden.

(10)

Dies sollte auch im Einklang mit dem Rahmen des durch den Durchführungsbeschluss (EU, Euratom) 2023/2825 der Kommission (6) geschaffenen Governance-Systems stehen, gemäß dem die Zuordnung von Finanzierungsinstrumenten zu Programmen unter Berücksichtigung der jeweiligen Laufzeitziele und der spezifischen Sachzwänge der verschiedenen Programme festzulegen ist.

(11)

Das durchschnittliche Laufzeitziel und die vorläufigen Beträge der Finanzierungstransaktionen sollten für jedes Programm im Wege von Finanzierungsplanbeschlüssen gemäß Artikel 4 des Durchführungsbeschlusses (EU, Euratom) 2023/2825 angegeben werden. Die für jedes Programm festgelegten Ziele innerhalb der durch den jährlichen Beschluss über die Mittelaufnahme gesetzten Gesamtgrenzen geben eine unverbindliche Orientierung hinsichtlich der am Ende des Finanzierungszeitraums zu erreichenden Niveaus unter der Annahme, dass der Finanzierungsbedarf unverändert bleibt. Während des Zeitraums, in dem ein Programm- oder Zeit-Kompartiment gebildet wird, kann die gewichtete durchschnittliche Laufzeit der Finanzierungsinstrumente je Programm von dem für das Ende des Zeitraums gesetzten Ziel abweichen. Die Kommission sollte den verschiedenen Kompartiments in den betreffenden Halbjahren Finanzierungsinstrumente zuweisen, wobei die verbleibenden Mittelaufnahmetransaktionen, die für den Rest des Finanzierungszeitraums geplant sind, zu berücksichtigen sind. Dabei sollte die Kommission nach bestem Vermögen sicherstellen, dass die verschiedenen durchschnittlichen Laufzeitziele für jedes Programm des finanziellen Beistands im Anwendungsbereich des Artikels 220a der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 und der nicht rückzahlbaren Unterstützung gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates (7) während des gesamten Finanzierungszeitraums in gerechter Weise erreicht werden. Bei der Durchführung von Mittelaufnahmetransaktionen sollte die Kommission der Erzielung der günstigsten Bedingungen Vorrang einräumen und die gerechte Erreichung der jeweiligen durchschnittlichen Laufzeitziele für alle Programm-Kompartimente auf der Ebene der Zuweisung als sekundäres Ziel betrachten. Die Kommission sollte regelmäßig prüfen, wo die Erreichung dieser Ziele steht, und die Fortschritte überwachen.

(12)

Bei Inkrafttreten eines neuen Programms des finanziellen Beistands, das durch Transaktionen finanziert werden soll, die im Rahmen der diversifizierten Finanzierungsstrategie durchgeführt werden, sollte ein Programm-Kompartiment geschaffen werden. Die Programm-Kompartimente sollten entweder einem einzigen Begünstigten oder mehreren Begünstigten vorbehalten sein, je nachdem, ob der Basisrechtsakt eines Programms nur einen oder mehrere Begünstigte für den finanziellen Beistand zulässt.

(13)

Bei Programmen, die finanziellen Beistand für mehr als einen Begünstigten vorsehen, sollten Auszahlungen und entsprechende Finanzierungsinstrumente innerhalb des betreffenden Programm-Kompartiments weiter in Zeit-Kompartimente unterteilt werden, damit sichergestellt ist, dass die Finanzierungskosten, die auf die Auszahlung des betreffenden Begünstigten angerechnet werden, eng auf die zum Zeitpunkt der Auszahlung geltenden marktüblichen Zinssätzen abgestimmt sind. Die Finanzierungskosten werden bei Schließung des Zeit-Kompartiments stabilisiert.

(14)

Es ist nicht erforderlich, ein Programm-Kompartiment im Zusammenhang mit einem Programm des finanziellen Beistands, das für einen einzigen Begünstigten bestimmt ist, in Zeit-Kompartimente zu unterteilen, da alle Kosten für denselben Begünstigten anfallen.

(15)

Programm-Kompartimente im Rahmen dieses Beschlusses hinzuzufügen, sollte sich nicht auf die bestehende Kostenzurechnung für die Programme auswirken, für die die bestehende Kostenzurechnungsmethode bereits gilt. Daher sollten Auszahlungen, die vor Inkrafttreten dieses Beschlusses im Rahmen von NGEU, der Verordnung (EU) 2022/2463 und anderer CAM-Programme, die vor ihrem Inkrafttreten gelten, erfolgen, sowie Finanzierungsinstrumente, die bereits bestehenden Zeit-Kompartimenten gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU, Euratom) 2022/2545 zugewiesen wurden, in einem speziellen bestehenden Programm-Kompartiment mit Zeit-Kompartimenten gebündelt werden. Dieses bestehende Programm-Kompartiment sollte alle für die Finanzierung dieser Programme bereits eingerichteten Zeit-Kompartimente sowie alle künftigen Auszahlungen und Finanzierungsinstrumente im Zusammenhang mit diesen Programmen umfassen. So ist gewährleistet, dass die Zuordnung der Kosten, die der Kommission auf der Grundlage der bestehenden Zurechnungsmethode entstehen, von dem neuen Ansatz unberührt bleibt.

(16)

Die Berechnung der Finanzierungskosten, die sich aus Mittelaufnahmetransaktionen ergeben, sollte aus den Kosten aller Mittelaufnahmetransaktionen innerhalb eines Programm-Kompartiments und, im Falle eines Programms mit mehreren Begünstigten, eines entsprechenden Zeit-Kompartiments abgeleitet werden. Wenn die Kosten den Begünstigten ein und desselben Kompartiments zugerechnet werden, sollten Begünstigte von Darlehen oder — bei externen zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/2094 des Rates (8) — der Gesamthaushaltsplan der Union gleichmäßig belastet werden. Durch diese Methode, bei der die Kosten über die Laufzeit eines Programm- oder Zeit-Kompartiments bestimmt werden, wird die willkürliche Festlegung eines bestimmten Zeitpunkts vermieden, wie dies bei der traditionellen Back-to-back-Methode geschieht, bei der die Kosten für einen bestimmten Begünstigten davon abhängen, welche Bedingungen an dem konkreten Tag der Mittelaufnahme erzielt werden können.

(17)

Ein Programm-Kompartiment sollte während des gesamten Zeitraums, in dem die Auszahlungen eines speziellen Programms erfolgen, aktiv sein. In einem Programm-Kompartiment mit mehreren Begünstigten sollte es zu jedem Zeitpunkt nur ein aktives Zeit-Kompartiment geben. In der Regel sollten Zeit-Kompartimente, sobald sie eingerichtet sind, für ein Halbjahr gelten, das am 1. Januar oder am 1. Juli beginnt. Für das bestehende Programm-Kompartiment sollte das erste Zeit-Kompartiment den Zeitraum vom 1. Juni 2021 bis zum 31. Dezember 2021 abdecken und sich nach dem Zeitplan für die Einleitung der NGEU-Finanzierungstransaktionen richten. In der Regel sollte in dem Zeitraum, in dem die erste Auszahlung erfolgt, das erste Zeit-Kompartiment eines bestimmten Programms erstellt werden. Jedes Zeit- oder Programm-Kompartiment sollte so lange aktiv bleiben, bis der Betrag der langfristigen Mittel, die ihm zugewiesen sind, dem Betrag der Auszahlungen entspricht. Im Falle einer Abweichung am Ende des Halbjahres sollte ein Zeit-Kompartiment jedoch so lange aktiv bleiben, bis sich die Beträge der Auszahlung und der langfristigen Finanzierung decken. In diesem Fall sollte es möglich sein, Auszahlungen vorübergehend weiterhin dem aktiven Zeit-Kompartiment zuzuweisen und zugleich Finanzierungsinstrumente dem folgenden Zeit-Kompartiment zuzuordnen.

(18)

Wenngleich die Finanzierungskosten innerhalb des Zeitraums, in dem ein Programm- oder gegebenenfalls Zeit-Kompartiment aktiv ist, aufgrund unterschiedlicher Finanzierungsbedingungen, die sich der Kontrolle der Kommission entziehen, schwanken können, sollte die Kommission Mittelaufnahme- und Schuldenmanagementtransaktionen so verwalten, dass sichergestellt ist, dass jedes Programm- und gegebenenfalls Zeit-Kompartiment ihr jeweiliges Laufzeitziel in vergleichbarem Maße erreicht, wobei der Erreichung der günstigsten Bedingungen über alle Programme hinweg stets Vorrang einzuräumen ist.

(19)

Die Finanzierungsstrategie der Kommission ermöglicht ein besseres Management des Zinsrisikos und anderer finanzieller Risiken. Während erwartet wird, dass die den Begünstigten der Darlehen in Rechnung gestellten Zinssätze stabil sind, könnte in regelmäßigen Abständen in marginalem Umfang eine Neuberechnung der Zinssätze erforderlich sein, wenn fällig werdende langfristige Finanzierungsinstrumente ersetzt werden müssen. Die Kommission wird bei Bedarf ihre Kapazitäten ausbauen, um Derivate wie Swaps zur Steuerung etwaiger verbleibender Zinsrisiken zu nutzen und den Begünstigten die Möglichkeit von Darlehen mit Zinsbindung anzubieten. Die Kosten dieser Fazilität mit Zinsbindung sollten vollständig und ausschließlich von den Begünstigten getragen werden, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen.

(20)

Die Beträge der Auszahlungen in einem Programm-Kompartiment oder, sofern zutreffend, in einem Zeit-Kompartiment sollten dem Betrag der langfristigen Finanzierungsinstrumente entsprechen, die diesem Programm-Kompartiment oder Zeit-Kompartiment zugeordnet sind. In den meisten Fällen sollte die Auszahlung und Zuordnung der Erlöse für Kompartimente von Programmen mit mehreren Begünstigten im bzw. zum gleichen Zeit-Kompartiment wie die Emission der langfristigen Finanzierungsinstrumente erfolgen, mit denen die Erlöse generiert werden. Unvorhergesehene Verzögerungen bei den Auszahlungen könnten jedoch dazu führen, dass die Erlöse aus der langfristigen Finanzierung zwar erzielt wurden, es aber nicht möglich ist, sie wie ursprünglich geplant auszuzahlen. Diese Möglichkeit sollte bei der Zuweisung der Auszahlungen an die verschiedenen Zeit-Kompartimente berücksichtigt werden.

(21)

Es ist zudem zweckdienlich, die Möglichkeit zu schaffen, im vorhergehenden Zeit-Kompartiment für Auszahlungsbedarf vorzusorgen, der zu Beginn der Laufzeit des nächsten Zeit-Kompartiments entsteht. Um solchen Situationen Rechnung zu tragen und eine Finanzierung zu günstigen Bedingungen sicherzustellen, sollte die Möglichkeit bestehen, langfristige Finanzierungsinstrumente dem folgenden Zeit-Kompartiment zuzuordnen.

(22)

Die Fähigkeit, die Liquidität der Finanzierungstransaktionen durch den Zugang zu kurzfristiger Mittelaufnahme und das Halten von Barmitteln zu vorsorglichen Zwecken zu steuern, ist ein zentrales und prägendes Merkmal der diversifizierten Finanzierungsstrategie. Dieses Liquiditätsmanagement sollte es der Kommission ermöglichen, den gesamten Zahlungsbedarf zu decken und ihre Emissionstätigkeit an die Marktbedingungen anzupassen. Es ist angezeigt, Methoden für die Berechnung der Kosten im Zusammenhang mit dem Liquiditätsmanagement gemäß den Artikeln 6 und 8 des Durchführungsbeschlusses (EU, Euratom) 2023/2825 festzulegen. Sie sollten Kosten umfassen, die sich aus der Emission kurzfristiger Finanzierungsinstrumente ergeben, wobei einige Erlöse vorübergehend auf einem Liquiditätskonto gehalten werden, um die Fähigkeit zur Abwicklung aller Zahlungen auf Verlangen und die Steuerung von Zinsrisiken und anderen finanziellen Risiken zu gewährleisten. Kosten im Zusammenhang mit Rückkäufen und/oder dem Halten eigener Anleihen für die Zwecke des Liquiditätsmanagements sollten ebenfalls als Liquiditätsmanagementkosten betrachtet werden. Dieser Beschluss sollte eine Grundlage für die Berechnung dieser Liquiditätskosten schaffen und dafür sorgen, dass diese Kosten allen relevanten Empfängern von Erlösen im Laufe des betreffenden Jahres auf fairer, gerechter Basis in Rechnung gestellt werden.

(23)

Liquiditätsmanagementtransaktionen sollten dazu beitragen, die Kosten für das Liquiditätsmanagement zu minimieren, die beim Halten von Barmitteln zu Zwecken der Vorsorge entstehen können. Die Kapitalrendite von Liquiditätsbeständen, die sich aus besicherten oder unbesicherten Geldmarktgeschäften ergeben, sollte den täglichen Zins für jede Transaktion und eine mögliche Handelsgebühr oder Agio/Disagio umfassen. Die Kapitalrendite dieser Transaktionen sollte die Summe der Kosten für die Emission und das Halten dieser Liquidität sein, und jegliche Kapitalrendite auf derartige Beteiligungen sollte vierteljährlich den ausstehenden Auszahlungen anteilig zugeordnet werden.

(24)

Höhere Auszahlungen als der Betrag der dem jeweiligen Programm-Kompartiment oder gegebenenfalls Zeit-Kompartiment zugerechneten langfristigen Finanzierungsinstrumente oder Zinszahlungen könnten bei dem betreffenden Kompartiment zu einem Liquiditätsdefizit führen. Geringere Auszahlungen als der Betrag der dem jeweiligen Programm-Kompartiment oder gegebenenfalls Zeit-Kompartiment zugerechneten langfristigen Finanzierungsinstrumente oder Tilgungszahlungen könnten zu einem Liquiditätsüberschuss führen. Der Ausgleich dieser Liquiditätsüberschüsse oder -defizite ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Umsetzung der diversifizierten Finanzierungsstrategie. Diese Kosten sollten nicht von den jeweiligen Kompartimenten getragen, sondern isoliert und als Teil separater Gemeinkosten für das Liquiditätsmanagement verwaltet werden. Mit diesem Beschluss sollte ein Mechanismus eingeführt werden, mit dem aus Liquiditätsdefiziten oder -überschüssen entstehende Kosten voneinander getrennt werden können, damit ihre Absorption durch das breiter angelegte Finanzierungsprogramm in Form von Liquiditätsmanagementkosten möglich ist. Die Kommission soll das für das Liquiditätsmanagement vorgesehene Kompartiment nutzen, um alle positiven oder negativen Barmittelbestände in den Programm-Kompartimenten einzelner Begünstigter oder den Zeit-Kompartimenten mehrerer Begünstigter an den Gesamtbetrag der Auszahlungen anzugleichen.

(25)

Die Umsetzung der diversifizierten Finanzierungsstrategie setzt den Erwerb neuer Kapazitäten voraus, die erforderlich sind, um den vorteilhaftesten Zugang zu den Kapitalmärkten zu erhalten und die kontinuierliche und wirksame Pflege dieser Infrastruktur zu gewährleisten. Hierzu zählen Kosten, die für das Führen von Liquiditätskonten, den Erwerb von Kapazitäten zur Durchführung von Auktionen für EU-Bills und -Anleihen und für die Einführung neuer interner Datenverarbeitungskapazitäten erforderlich sind. Kosten dieser Art, die sich unmittelbar aus der Durchführung von Mittelaufnahme- und Auszahlungstransaktionen ergeben, sollten als Gemeinkosten behandelt werden, anhand deren die Kosten im Zusammenhang mit der Einrichtung und der Pflege der Anleihe- und Zahlungsinfrastruktur unterschieden werden können. Diese Kosten sollen durch die Kosten für die Bedienung von Verwaltungsgemeinkosten erfasst werden.

(26)

In den Kosten für die Bedienung von Verwaltungsgemeinkosten werden alle Verwaltungskosten zusammengefasst, die unmittelbar bei der Umsetzung der diversifizierten Finanzierungsstrategie anfallen. Diese Kosten entstehen entweder als Einrichtungskosten im Zusammenhang mit einmaligen Kosten für den Aufbau operativer Kapazitäten oder als — unvermeidliche — wiederkehrende Kosten, die unmittelbar den Mittelaufnahme- und Schuldenmanagementtransaktionen im Rahmen der diversifizierten Finanzierungsstrategie zuzuordnen sind und im Zeitablauf anfallen. Während die wiederkehrenden Kosten regelmäßige jährliche Kosten darstellen, die für Auszahlungen in einem bestimmten Jahr in Rechnung gestellt werden, sollten die Einrichtungskosten als einmalige Gebühren zugerechnet werden.

(27)

Einrichtungskosten und Kosten für den Kapazitätsaufbau für diese Transaktionen fallen seit 2021 an und wurden den Begünstigten von Programmen zur finanziellen Unterstützung im Rahmen von NGEU bereits durch spezifische Einrichtungs-Gemeinkosten zugeordnet. Daher sollten die Begünstigten anderer unter Artikel 220a der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 fallender Programme des finanziellen Beistands keine Kosten im Zusammenhang mit diesem vorherigen Kapazitätsaufbau, sondern nur künftige Ausgaben im Zusammenhang mit der Aufrechterhaltung oder Weiterentwicklung dieser Infrastruktur tragen. Der Anteil der Verwaltungskosten von Programmen des finanziellen Beistands, die in den Anwendungsbereich von Artikel 220a der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 fallen, mit Ausnahme von NGEU, sollte durch den Anteil des Programms an den Erlösen bestimmt werden, die durch die diversifizierte Finanzierungsstrategie während des Jahres, in dem die entsprechenden Verwaltungskosten angefallen sind, erzielt wurden.

(28)

Verwaltungskosten, die in den Kosten für die Bedienung von Verwaltungsgemeinkosten enthalten sind, sollten sich auf eine erschöpfende Liste infrage kommender Kosten beschränken, die in direktem Zusammenhang mit der diversifizierten Finanzierungsstrategie stehen. Vertraglich festgelegte Vergütungen für die Beschaffung von externem Beraterpersonal werden in die Liste der infrage kommenden Verwaltungsausgaben aufgenommen, nachdem im Rahmen des Jahreshaushaltsplans für 2023 Einigungen erzielt wurden. Die Erweiterung der Liste der infrage kommenden Verwaltungsausgaben wurde den Behörden der Mitgliedstaaten vor der Annahme dieses Beschlusses mitgeteilt. Die Gesamtkosten für die Bedienung für Verwaltungsgemeinkosten machen nur einen sehr geringen Anteil der Gesamtkosten der Transaktionen im Rahmen der diversifizierten Finanzierungsstrategie aus.

(29)

Mit dem Verfahren der nachträglichen Rechnungsstellung soll sichergestellt werden, dass die Kosten im folgenden Jahr und bis zu dem Zeitpunkt eingezogen werden, an dem die Kosten nicht mehr durch Mittelaufnahme- und Schuldenmanagementtransaktionen sowie für Zahlungsoperationen im Rahmen der diversifizierten Finanzierungsstrategie verursacht werden.

(30)

In Ausnahmefällen kann die Union die Zins- und Verwaltungskosten im Zusammenhang mit der Mittelaufnahme und dem Schuldenmanagement tragen, z. B. bei den Darlehen zum finanziellen Beistand, die der Ukraine gemäß der Verordnung (EU) 2022/2463 und der Verordnung (EU) 2024/792 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) gewährt werden. Gemäß der Verordnung (EU) 2022/2463 werden die erforderlichen Mittel durch Beiträge der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 Absatz 1 der genannten Verordnung bereitgestellt, sofern diese Kosten nicht durch andere Mittel gedeckt werden. In einem solchen Fall sollte die Rechnungsstellung von Kosten daher an die Rechnungsstellung von Kosten für Auszahlungen als externe zweckgebundene Einnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/2094 angepasst und nach Quartalen gruppiert werden.

(31)

Die Kommission sollte für jede Auszahlung, einschließlich der nicht rückzahlbaren Unterstützung im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 Buchstaben a und c der Verordnung (EU) 2020/2094, der rückzahlbaren Unterstützung an Mitgliedstaaten im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2020/2094 und der Darlehen an einen Mitgliedstaat oder ein Drittland im Rahmen von unter Artikel 220a der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 fallenden Programmen des finanziellen Beistands, einen Bestätigungsbescheid ausstellen.

(32)

Darlehen im Rahmen der diversifizierten Finanzierungsstrategie sollten vorbehaltlich ihrer Vereinbarkeit mit der diversifizierten Finanzierungsstrategie zu harmonisierten Finanzierungsbedingungen (Laufzeit und Tilgungsprofil) für jede Auszahlung im Rahmen desselben Programms des finanziellen Beistands ausgeführt werden. Bei nicht rückzahlbarer Unterstützung sollte der Bestätigungsbescheid der Hauptbeleg zur Bestimmung dieser Finanzierungskonditionen für den Gesamthaushaltsplan der Union sein. Der Bestätigungsbescheid dient dazu, den Kostenantrag auf der Grundlage seiner finanziellen Konditionen festzulegen. Diese Bedingungen sollten das Datum der Auszahlung, die Höhe der finanziellen Unterstützung, den Zahlungstermin für die Finanzierungskosten und das Fälligkeitsdatum umfassen. Der Bestätigungsbescheid bildet die wesentliche Grundlage für die Haushaltsplanung der EU, die Finanzkreisläufe und die Verbuchung der nicht rückzahlbaren Unterstützung.

(33)

In den Darlehensvereinbarungen sollte dieser Beschluss als Methode zur Berechnung und Zuweisung der Darlehenskosten genannt werden.

(34)

Dieser Beschluss sollte für alle Mittelaufnahmetransaktionen und Auszahlungen im Rahmen des NGEU-Programms gelten, einschließlich derjenigen, die vor seinem Inkrafttreten stattgefunden haben.

(35)

Da es dringend erforderlich ist, der Ukraine im Juli 2024 im Rahmen der Fazilität für die Ukraine unter anderem finanziellen Beistand auf die adäquateste und vorteilhafteste Weise zu gewähren, sollte dieser Beschluss umgehend in Kraft treten.