(1)

Zur Gewährleistung der Wirksamkeit und Kohärenz nationaler makroprudenzieller Maßnahmen ist es wichtig, die Anerkennung gemäß Unionsrecht durch eine gegenseitige Anerkennung auf freiwilliger Basis zu ergänzen.

(2)

Durch den in der Empfehlung ESRB/2015/2 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (5) festgelegten Rahmen für die gegenseitige Anerkennung der makroprudenziellen Maßnahmen auf freiwilliger Basis soll sichergestellt werden, dass alle in einem Mitgliedstaat aktivierten risikopositionsbezogenen makroprudenziellen Maßnahmen in anderen Mitgliedstaaten anerkannt werden.

(3)

Am 18. Juli 2023 teilte die Nationale Bank van België / Banque Nationale de Belgique (NBB/BNB) als benannte Behörde im Sinne des Artikels 133 Absatz 2 der Richtlinie 2013/36/EU dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) ihre Absicht mit, den für alle auf internen Beurteilungen basierenden (IRB) Risikopositionen aus dem Mengengeschäft gegenüber natürlichen Personen, die durch Wohnimmobilien mit in Belgien belegenen Sicherheiten besichert sind, auf konsolidierter, teilkonsolidierter und Einzelbasis zuvor festgesetzten sektoralen Systemrisikopuffer (sectoral systemic risk buffer – sSyRB) ab dem 1. April 2024 von 9 % auf 6 % neu zu kalibrieren.

(4)

Am 25. August 2023 gab der ESRB die Stellungnahme ESRB/2023/7 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (6) ab, in der er feststellte, dass er die kumulativen sSyRB- und A-SRI-Pufferquoten für geeignet und wirksam hält, um den ermittelten Risiken für jedes der Kreditinstitute, die in den Anwendungsbereich dieser beiden Maßnahmen fallen, zu begegnen.

(5)

Am 3. Oktober 2023 verabschiedete der ESRB die Empfehlung ESRB/2023/9 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (7), um die von der NBB/BNB aktivierte und auf 6 % neu kalibrierte Systemrisikopufferquote weiterhin in der Liste der makroprudenziellen Maßnahmen zu führen, deren gegenseitige Anerkennung gemäß der Empfehlung ESRB/2015/2 empfohlen wird.

(6)

Am 19. Juli 2024 ersuchte die NBB/BNB als benannte Behörde im Sinne des Artikels 133 der Richtlinie 2013/36/EU den ESRB gemäß Artikel 134 Absatz 5 der Richtlinie 2013/36/EU um Empfehlung der gegenseitigen Anerkennung der am 18. Juli 2023 mitgeteilten makroprudenziellen Maßnahme auf konsolidierter, teilkonsolidierter und Einzelbasis.

(7)

Die gegenseitige Anerkennung der von den Behörden anderer Mitgliedstaaten aktivierten makroprudenziellen Eigenkapitalanforderungen auf konsolidierter, teilkonsolidierter und Einzelbasis, unabhängig davon, ob die betreffenden Risikopositionen über Tochterunternehmen oder Zweigstellen gehalten werden oder aus der direkten grenzüberschreitenden Kreditvergabe resultieren, begrenzt Sickerverluste und Aufsichtsarbitrage, dämmt Systemrisiken ein und fördert somit die Wirksamkeit makroprudenzieller Maßnahmen insgesamt, indem sichergestellt wird, dass erhöhte Risiken nicht nur in dem Mitgliedstaat, der den Systemrisikopuffer eingeführt hat, berücksichtigt werden, sondern auch in anderen Mitgliedstaaten, in denen Bankengruppen diesen erhöhten Risiken ausgesetzt sind. Die Anerkennung sollte daher auch darauf abzielen, sicherzustellen, dass Bankengruppen, die diesen Systemrisiken ausgesetzt sind, ausreichend widerstandsfähig sind. Daher sollten makroprudenzielle Eigenkapitalanforderungen, die sich aus einem Beschluss zur Anerkennung makroprudenzieller Maßnahmen anderer Mitgliedstaaten ergeben, im Allgemeinen auf konsolidierter, teilkonsolidierter und Einzelbasis angewandt werden.

(8)

Um dem Ersuchen der NBB/BNB um Anerkennung der belgischen Systemrisikopufferquote nachzukommen kann die jeweilige zuständige und/oder benannte Behörde eines anderen Mitgliedstaats gemäß Artikel 134 und Artikel 133 der Richtlinie 2013/36 EU eine Systemrisikopufferquote festsetzen.

(9)

Gemäß Artikel 134 Absatz 1 der Richtlinie 2013/36/EU würde die Anerkennung der mitgeteilten belgischen Systemrisikopufferquote durch andere Mitgliedstaaten für in Belgien belegene Risikopositionen von Instituten gelten, die in den gegenseitig anerkennenden Mitgliedstaaten zugelassen sind.

(10)

Gemäß Artikel 133 Absatz 4 der Richtlinie 2013/36/EU kann eine Systemrisikopufferquote auf Einzelbasis, teilkonsolidierter oder konsolidierter Basis angewandt werden. Daher beinhaltet die Anerkennung einer von einem anderen Mitgliedstaat festgesetzten Systemrisikopufferquote die Möglichkeit, auf alle Risikopositionen auf konsolidierter Basis (einschließlich Risikopositionen, die über in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Tochterunternehmen gehalten werden) eine Systemrisikopufferquote anzuwenden.

(11)

Eine Abweichung vom allgemeinen Ansatz der Anwendung der anerkannten belgischen makroprudenziellen Maßnahme auf Einzel-, teilkonsolidierter und konsolidierter Basis kann in bestimmten Fällen gerechtfertigt sein, z. B. wenn die gegenseitig anerkennenden Behörden der Auffassung sind, dass diese Systemrisiken bereits angemessen und in geeigneter Weise durch bestehende makroprudenzielle oder mikroprudenzielle Anforderungen, die in dem Mitgliedstaat gelten, in dem die Bankengruppe konsolidiert ist, gemindert werden.

(12)

In der durch die Empfehlung ESRB/2017/4 geänderten Fassung der Empfehlung ESRB/2015/2 des ESRB (8) wird empfohlen, dass die jeweilige, eine makroprudenzielle Maßnahme aktivierende Behörde – wenn sie beim ESRB um gegenseitige Anerkennung ersucht –, eine Wesentlichkeitsschwelle vorschlägt, unterhalb derer die benannten makroprudenziellen Risikopositionen eines einzelnen Finanzdienstleisters in dem Land, in dem die jeweilige aktivierende Behörde die makroprudenziellen Maßnahme anwendet, als unwesentlich angesehen werden. Der ESRB kann einen anderen Schwellenwert empfehlen, falls dies erforderlich erscheint.

(13)

Auf das am 19. Juli 2024 eingegangene belgische Ersuchen um gegenseitige Anerkennung der Maßnahme durch andere Mitgliedstaaten hin und zur Vermeidung negativer grenzüberschreitender Auswirkungen in Form von Sickerverlusten und Aufsichtsarbitrage, die sich aus der Umsetzung der in Belgien anzuwendenden makroprudenziellen Maßnahme ergeben könnten, hat der Verwaltungsrat des ESRB beschlossen, die am 18. Juli 2023 mitgeteilte Maßnahme weiterhin in der Liste der makroprudenziellen Maßnahmen zu führen, deren gegenseitige Anerkennung er gemäß der Empfehlung ESRB/2015/2 empfiehlt, und die gegenseitige Anerkennung der Maßnahme auf konsolidierter, teilkonsolidierter und Einzelbasis gemäß dem von der NBB/BNB vorgelegten Ersuchen um gegenseitige Anerkennung zu empfehlen. Der Verwaltungsrat des ESRB hat darüber hinaus beschlossen, eine institutsspezifische Wesentlichkeitsschwelle von 2 Mrd. EUR zu empfehlen. Die jeweiligen Behörden, welche die Maßnahme gegenseitig anerkennen, können Institute von der Systemrisikopufferanforderung ausnehmen, solange deren entsprechende Risikopositionen 2 Mrd. EUR nicht übersteigen. Da die Maßnahme, die in Anerkennung der mitgeteilten belgischen Systemrisikopufferquote erlassen werden soll, auch auf konsolidierter Basis gelten sollte, sollte die Summe der über Zweigstellen, direkte grenzüberschreitende Kreditvergaben und über Tochterunternehmen gehaltenen Risikopositionen anhand der Wesentlichkeitsschwelle bewertet werden.

(14)

Die Empfehlung ESRB/2015/2 sollte daher entsprechend geändert werden —