11.12.2020   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/294


ENTSCHLIEßUNG (EU) 2020/1936 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 14. Mai 2020

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2018 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

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unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2018,

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unter Hinweis auf die Antworten der Kommission auf die schriftlichen Fragen, die dem damaligen Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, Neven Mimica, für die Anhörung vor dem Haushaltskontrollausschuss am 28. November 2019 gestellt wurden,

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gestützt auf Artikel 99, Artikel 100 Gedankenstrich 3 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

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unter Hinweis auf die Stellungnahme des Entwicklungsausschusses,

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unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0057/2020),

A.

in der Erwägung, dass mit der Entwicklungszusammenarbeit nach Maßgabe der Artikel 208 bis 210 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in erster Linie Armut bekämpft und auf längere Sicht beseitigt werden soll;

B.

in der Erwägung, dass die Union alles in ihrer Macht Stehende dafür unternehmen muss, dass ihre Gelder und ihre Maßnahmen — insbesondere in den Fällen, in denen sie in Ländern investiert, in denen keine demokratischen Regimes an der Macht sind — stets den bedürftigen Menschen und nicht den Regierungsstrukturen zugutekommen;

C.

in der Erwägung, dass das übergeordnete Ziel nach wie vor darin besteht, 0,7 % des Bruttonationaleinkommens für die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) aufzuwenden und private Mittel zu mobilisieren;

D.

in der Erwägung, dass die Berücksichtigung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und die Umsetzung des Übereinkommens von Paris grundlegende Ziele sind, die mit den Instrumenten der Zusammenarbeit verfolgt werden;

E.

in der Erwägung, dass Nachhaltigkeit eine Grundvoraussetzung dafür ist, dass die festgelegten Ziele und Ergebnisse und insbesondere die langfristige Wirkung der Entwicklungshilfe erreicht werden;

F.

in der Erwägung, dass der Grundsatz, wonach niemand zurückgelassen werden darf, maßgeblich für die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung ist;

G.

in der Erwägung, dass der 2017 angenommene Europäische Entwicklungskonsens den Organen und Mitgliedstaaten der Union einen gemeinsamen Rahmen für die Entwicklungspolitik bietet;

H.

in der Erwägung, dass die Abstimmung der Entwicklungszusammenarbeit der Union auf die jeweiligen Entwicklungsprioritäten der Partnerländer ein wichtiger Grundsatz der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung ist;

I.

in der Erwägung, dass stets auf die Politikkohärenz und die Komplementarität der verschiedenen außenpolitischen Maßnahmen geachtet werden sollte, insbesondere in den Fällen, in denen mehrere Maßnahmen in einem Partnerland umgesetzt werden, sodass Synergien gefördert werden, Abstimmungsprobleme zwischen diesen Maßnahmen verringert werden und unnötiger Verwaltungsaufwand nach Möglichkeit vermieden wird;

J.

in der Erwägung, dass eine gute Zusammenarbeit und Abstimmung mit anderen Gebern und internationalen Finanzinstitutionen unabdingbar dafür ist, dass Überschneidungen vermieden, wirksame Kontrollen, die Risikoteilung, eine dem tatsächlichen Einsatz entsprechende Eigenverantwortung für die Ergebnisse und die Wirksamkeit der Hilfe sichergestellt und die Kapazitäten für den Aufbau von Entwicklungshilfe in den begünstigten Staaten gestärkt werden;

K.

in der Erwägung, dass letztlich die Kommission für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den Jahresrechnungen der Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) zugrunde liegenden Vorgänge und für die Kontrolle der Finanzüberwachung und -berichterstattung der EEF verantwortlich ist;

L.

in der Erwägung, dass Transparenz, Rechenschaftspflicht und Sorgfaltspflicht mit Blick auf die Menschenrechte Grundvoraussetzungen für eine demokratische Kontrolle und die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe sind;

M.

in der Erwägung, dass die Maßnahmen der Union in Drittländern über internationale Organisationen abgewickelt werden, die entweder Unionsmittel einsetzen oder Projekte gemeinsam mit der Union finanzieren, woraus sich Herausforderungen im Bereich der Kontrolle und der Steuerung ergeben;

N.

in der Erwägung, dass in 79 Ländern diverse Umsetzungsmethoden, die die zwischenstaatliche Natur der EEF widerspiegeln, zum Einsatz kommen und dass diese Methoden komplexe Regelungen und Verfahren in Bezug auf Ausschreibungen und Auftragsvergabe umfassen;

O.

in der Erwägung, dass Budgethilfe zwar eine entscheidende Rolle spielt, wenn es darum geht, den Wandel zu fördern und auf die größten Entwicklungsherausforderungen einzugehen, aber auch ein beträchtliches treuhänderisches Risiko birgt und nur gewährt werden sollte, wenn der begünstigte Staat ein ausreichendes Maß an Transparenz, Nachverfolgbarkeit, Rechenschaftspflicht, Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte sowie Effektivität an den Tag legt, bevor er Budgethilfe erhält;

P.

in der Erwägung, dass die Förderung von Transparenz und die Bekämpfung von Korruption und Betrug unabdingbare Voraussetzungen für den Erfolg der Maßnahmen der Union im Bereich der Budgethilfe sind;

Q.

in der Erwägung, dass die Aktivitäten der EEF in einem schwierigen Umfeld stattfinden, da immer wieder große geopolitische oder institutionelle Risiken zu bewältigen sind;

R.

in der Erwägung, dass externe Faktoren, die nicht mit der ordnungsgemäßen Umsetzung der EEF im Zusammenhang stehen, die Entwicklungsbemühungen schmälern oder zunichtemachen können;

S.

in der Erwägung, dass die Unterstützung der Verwaltung durch die Union ein wesentliches Element der Entwicklungshilfe ist, damit wirksame Verwaltungsreformen durchgeführt werden;

T.

in der Erwägung, dass die demografischen Umbrüchen geschuldeten Migrationsströme, die auf lange Sicht eine andere Reaktion erfordern, von den aktuellen Migrationskrisen nicht überschattet werden dürfen;

U.

in der Erwägung, dass die Vereinfachung der Umsetzungsverfahren ein wesentlicher Faktor ist, um die Wirksamkeit der geleisteten Hilfe zu erhöhen;

V.

in der Erwägung, dass es unerlässlich ist, die Sichtbarkeit der Union zu fördern, darauf zu achten, dass das Außenfinanzierungsinstrument der Union strategisch genutzt wird, die Hilfe der Union nach außen zu vermitteln und den Werten der Union in der Entwicklungshilfe stets Geltung zu verschaffen;

Zuverlässigkeitserklärung

Finanzielle Ausführung und Projektdurchführung bei den EEF (achter bis elfter EEF) im Jahr 2018

1.

stellt fest, dass der elfte EEF 65 % der Mittel der Generaldirektion Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung (GD DEVCO) der Kommission ausmacht; nimmt zur Kenntnis, dass sich die Mittelbindungen der EEF 2018 auf 4 959 Mio. EUR beliefen und damit die Jahresvorgabe von 4 537 Mio. EUR überschritten (bzw. 109,3 % der ursprünglichen Vorgabe entsprachen gegenüber 95 % im Jahr 2017) und die Zahlungen im Rahmen der EEF 4 124 Mio. EUR betrugen (was einer Vollzugsquote von 98,2 % der jährlichen Vorgabe in Höhe von 4 200 Mio. EUR entspricht, die im Jahr 2017 98,89 % betrug); stellt ferner fest, dass sich die Mittelbindungen der Europäischen Investitionsbank (EIB) auf 880 Mio. EUR beliefen (davon 800 Mio. EUR für die Investitionsfazilität) und die Zahlungen der EIB 2018 555 Mio. EUR (davon 525 Mio. EUR über die Investitionsfazilität) ausmachten;

2.

begrüßt die dauerhaften Bemühungen der GD DEVCO, alte Vorfinanzierungen und alte noch abzuwickelnde Mittelbindungen um 25 % zu verringern; stellt fest, dass die GD DEVCO ihre 25 %-Vorgabe übertroffen hat, da sie alte EEF-Vorfinanzierungen um 40,33 % (43,79 % in anderen Bereichen der Hilfeleistung) bzw. alte noch abzuwickelnde EEF-Mittelbindungen um 37,10 % (39,71 % in anderen Bereichen der Hilfeleistung) reduziert hat;

3.

hält die GD DEVCO dazu an, ihre Bemühungen mit Blick auf alte abgelaufene EEF-Verträge weiterzuführen, da die Vorgabe von weniger als 15 % wie bereits 2017 nicht eingehalten wurde, obwohl die GD DEVCO ein neues Verfahren eingeführt hatte (mit 17,27 % liegt eine leichte, aber unzureichende Verbesserung gegenüber 2017 mit 18,75 % vor); nimmt zur Kenntnis, dass diese Zielvorgabe für wesentliche Leistungsindikatoren (key performance indicators, KPI) von weniger als 15 % für die weiteren Tätigkeitsbereiche der GD DEVCO erreicht wurde (13,88 %);

4.

bedauert generell, dass bei den Reduzierungen keine befriedigenden Ergebnisse erzielt wurden, da sie im Vergleich zu den anderen Interventions- und Zuständigkeitsbereichen der GD DEVCO bei den alten EEF-Vorfinanzierungen und den noch abzuwickelnden Mittelbindungen niedriger ausfielen bzw. bei den alten ausgelaufenen EEF-Verträgen die Vorgabe verfehlt wurde; räumt jedoch ein, dass die operative Komplexität der EEF die Verwirklichung der KPI-Zielwerte insbesondere bei den Abschlussverfahren erschweren kann und es dadurch komplizierter macht, Einziehungsanordnungen auszustellen;

5.

fordert die GD DEVCO auf, die verbleibenden Vorgänge aus dem achten und dem neunten EEF unbedingt kurzfristig abzuschließen;

Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

6.

begrüßt, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht über die Tätigkeiten im Rahmen des achten, neunten, zehnten und elften EEF für das Haushaltsjahr 2018 zu dem Schluss kommt, dass der Jahresabschluss ein in allen wesentlichen Belangen den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der EEF am 31. Dezember 2018 vermittelt und dass die Ergebnisse ihrer Vorgänge, ihre Cashflows und die Veränderungen ihres Nettovermögens zum Jahresende der EEF-Finanzregelung und den auf international anerkannten Standards basierenden Rechnungslegungsgrundsätzen für den öffentlichen Sektor entsprechen;

Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den Jahresrechnungen zugrunde liegenden Vorgänge

7.

begrüßt den Standpunkt des Rechnungshofs, dem zufolge die den Jahresrechnungen für das Jahr 2018 zugrunde liegenden Einnahmen in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

8.

bekundet seine zunehmende Besorgnis über das versagte Prüfungsurteil des Rechnungshofs zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben, da die den Jahresrechnungen zugrunde liegenden Ausgaben in zunehmendem Ausmaß mit Fehlern behaftet sind;

9.

ist zutiefst besorgt darüber, dass die geschätzte Fehlerquote erneut im zweiten Jahr in Folge gestiegen ist, und zwar auf 5,2 % der in den Jahresrechnungen des achten, neunten, zehnten und elften EEF akzeptierten Ausgaben (im Vergleich zu 4,5 % im Jahr 2017, 3,3 % im Jahr 2016, 3,8 % in den Jahren 2014 und 2015, 3,4 % im Jahr 2013 und 3 % im Jahr 2012); erwartet von der Kommission, dass sie die Ursachen ermittelt und die Maßnahmen ergreift, die für eine Umkehr dieses Trends einer steigenden Fehlerquote erforderlich sind;

10.

stellt fest, dass ein Teil der vom Rechnungshof geschätzten Fehlerquoten die Folge einer sehr hohen Arbeitsbelastung bei unzureichendem Personalbestand insbesondere in Delegationen, die unter schwierigen Bedingungen arbeiten, sein könnte;

11.

hält es in Anbetracht dieser geschätzten Fehlerquote für unbedingt erforderlich, dass zusätzlich in die Sensibilisierung und Schulung des Personals investiert wird; fordert die Kommission auf, nach Möglichkeiten zu suchen, wie das Problem der personellen Unterbesetzung insbesondere in Delegationen, die unter schwierigen Bedingungen arbeiten, gelöst werden kann;

12.

stellt fest, dass der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union keine Auswirkungen auf das Finanzmanagement der EEF für 2018 zeitigt und dass die EEF-Jahresrechnungen für 2018 den Stand des Austrittsprozesses korrekt widerspiegeln;

13.

stellt mit großer Besorgnis fest, dass 51 der 125 vom Rechnungshof geprüften Zahlungsvorgänge (41 %) mit Fehlern behaftet waren und dass es sich insbesondere bei neun der 39 Zahlungen mit quantifizierbaren Fehlern (23 %) um endgültige Vorgänge handelte, die nach Durchführung aller Ex-ante-Kontrollen genehmigt worden waren; fordert die Kommission auf, die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge erheblich zu verbessern und dafür Sorge zu tragen, dass die Ex-ante-Kontrollen ordnungsgemäß weiterverfolgt werden;

14.

stellt fest, dass die nicht gebundenen Mittel aus Projekten im Rahmen des zehnten EEF, die in die leistungsgebundene Reserve des elften EEF übertragen werden, im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union keine finanziellen Probleme verursachen werden und dass die Auswirkungen auf den Beitrag der einzelnen Mitgliedstaaten im Verhältnis zu ihrem ursprünglichen Beitrag zum EEF berechnet werden;

15.

ist zutiefst besorgt darüber, dass trotz der aufeinanderfolgenden Aktionspläne mit Korrekturmaßnahmen, die von der GD DEVCO umgesetzt wurden, weitestgehend dieselben Fehler wie in den Vorjahren aufgetreten sind, nämlich das Fehlen wesentlicher Belege (36,6 %), schwerwiegende Verstöße gegen die Vergabebestimmungen (27,1 %), nicht angefallene Ausgaben (22,7 %), eine angepasste Restfehlerquote aus der Analyse der GD DEVCO (5,4 %), nicht förderfähige Ausgaben (4,3 %) und sonstige Fehler (3,9 %) sowie Verstöße der Begünstigten gegen die Vergabebestimmungen;

16.

stellt fest, dass die Fehler in erster Linie Vorgänge im Zusammenhang mit Leistungsprogrammen, Finanzhilfen und Beitragsvereinbarungen mit internationalen Organisationen sowie Übertragungsvereinbarungen mit Kooperationsagenturen der EU-Mitgliedstaaten und in geringerem Maße andere Instrumente für die Hilfeleistung betrafen;

17.

ist zutiefst besorgt über diese Situation, die trotz der aufeinanderfolgenden Aktionspläne der GD DEVCO mit Korrekturmaßnahmen immer wieder auftritt, und bekundet seine besondere Besorgnis über die Fälle, in denen quantifizierbare Fehler auf Mängel bei den Prüfungen durch internationale Organisationen hindeuten; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Schwere dieser Fehler nicht zu unterschätzen, die auf Unregelmäßigkeiten wie Betrug hindeuten könnten, und die genannten, immer wieder auftretenden Mängel umgehend zu beseitigen, eindeutig über die konkreten Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Aktionsplans zu berichten und erforderlichenfalls angemessen mit dem Rechnungshof und dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) zusammenzuarbeiten;

Wirksamkeit der Überwachungs- und Sicherungssysteme

18.

ist zutiefst besorgt darüber, dass der Kommission ausreichende Informationen vorlagen, um die quantifizierbaren Fehler zu verhindern oder festzustellen und zu korrigieren, bevor die Ausgaben validiert und akzeptiert wurden, und dass der Rückgriff auf die verfügbaren Informationen zu einer um 1,3 Prozentpunkte niedrigeren Fehlerquote geführt hätte; hebt außerdem hervor, dass manche Vorgänge Fehler aufwiesen, die von den externen Prüfer nicht entdeckt wurden, und dass diese Fehler 1,1 Prozentpunkte zur geschätzten Fehlerquote beitrugen;

19.

erwartet von der GD DEVCO, dass sie die ihr zur Verfügung stehenden Managementinformationen konsequenter nutzt und ihr Kontrollsystem (Ex-ante-Prüfungen und externe Prüfungen oder Ausgabenüberprüfungen) generell lückenlos anwendet; fordert die GD DEVCO auf, sich fortlaufend um die dringend erforderliche Verbesserung der Umsetzung ihrer präventiven Kontrollen und insbesondere um die vermehrte Ausrichtung auf mit hohem Risiko behaftete Bereiche zu bemühen, die mit Geldern unter indirekter Mittelverwaltung über internationale Organisationen und Entwicklungsagenturen sowie mit Finanzhilfen unter direkter Mittelverwaltung zusammenhängen;

20.

nimmt die siebte Analyse der Restfehlerquote durch die GD DEVCO zur Kenntnis, bei der eine Restfehlerquote von 0,85 % ermittelt wurde, die somit unter der von der Kommission festgelegten Wesentlichkeitsschwelle von 2 % liegt; stellt jedoch fest, dass die verwendete Methode seit mehreren Jahren auf einer äußerst niedrigen Zahl an Vor-Ort-Kontrollen der Vorgänge und auf unvollständigen Kontrollen der Vergabeverfahren beruht, und fordert die GD DEVCO auf, eng mit dem Rechnungshof zusammenzuarbeiten, damit die Zuverlässigkeit bei der Abschätzung der Fehlerquoten verbessert wird;

21.

stellt jedoch fest, dass aus den Ergebnissen der externen Prüfungen von Vorgängen in den Bereichen „Finanzhilfen im Rahmen der direkten Mittelverwaltung“ und „indirekte Mittelverwaltung über Empfängerländer“ hervorgeht, dass 4,64 % bzw. 3,77 % des gesamten geprüften Betrags als nicht förderfähig eingestuft wurden, was nicht die Geltendmachung eines differenzierten Vorbehalts nach sich gezogen hat; ersucht die GD DEVCO, die in diesen beiden Fällen herangezogenen Überlegungen zusätzlich detailliert zu erläutern;

22.

ruft in Erinnerung, dass die Vorbehaltserklärung ein zentrales Element im System der Rechenschaftspflicht ist und somit ein präventives und für Transparenz sorgendes Instrument innerhalb der Zuverlässigkeitskette der GD DEVCO darstellt, das die anhaltenden Herausforderungen oder noch bestehenden und aufgetretenen Unzulänglichkeiten widerspiegelt, mit denen zentrale Dienststellen oder Delegationen der Union konfrontiert sind;

23.

fordert die GD DEVCO auf, ihre Zuverlässigkeitskette im Einklang mit den neuen Normen für die interne Kontrolle schrittweise zu stärken und dabei den Schwerpunkt vermehrt sowohl auf die individuelle Kompetenz als auch auf die Rechenschaftspflicht für ihre Rolle bei der Durchführung der Kontrollen und auf das Betrugsrisiko zu legen;

24.

nimmt zur Kenntnis, dass die Analyse der Restfehlerquote nunmehr zwar ein Baustein der Risikobewertungs-, Kontroll- und Prüfstrategie sowie der Zuverlässigkeitskette der GD DEVCO ist, hält die GD DEVCO jedoch dazu an, für mehr Kohärenz bei den methodologischen Standards zu sorgen, die sie für ihre Abschätzung der Restfehlerquote heranzieht, und erforderlichenfalls den Rechnungshof hierzu zu konsultieren;

25.

nimmt die unterschiedlichen Vorgehensweisen des Rechnungshofs und der GD DEVCO zur Kenntnis, da der Rechnungshof laufende Vorgänge oder vorläufige Fehlerquoten auf Zahlungsebene und die GD DEVCO abgeschlossene Vorgänge heranzieht; ist der Ansicht und unterstreicht, dass diese Zweigleisigkeit bei der für die Abschätzung verwendeten Methode keine falsche Sicht der Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge hervorrufen sollte, die zudem verhindern würde, dass die Ergebnisse über mehrere Jahre verglichen werden können;

26.

erwartet von allen Akteuren, dass sie keine zueinander im Widerspruch stehenden Begründungen ihrer Methoden zur Bewertung der geschätzten Fehlerquoten abgeben, damit sich ein zuverlässiges und realistischeres Lagebild präsentiert und sowohl in Bezug auf die vorgenommene Kontrolltätigkeit als auch in Bezug auf die Kontrollsysteme generell mehr Vertrauen und Fairness herrscht; hebt außerdem hervor, dass das Konzept der geschätzten Risikobeträge bei Abschluss, das in zahlreichen Berichten — darunter auch im jährlichen Tätigkeitsbericht der GD DEVCO oder in der jährlichen Management- und Leistungsbilanz der Kommission — herangezogen wird, angemessen überdacht werden sollte;

27.

fordert die GD DEVCO auf, ihre Bemühungen um eine effizientere Umsetzung ihres Kontrollrahmens und ihrer KPI und insbesondere des KPI 21 für durch Ex-ante-Kontrollen verhinderte unrechtmäßige Zahlungen und des KPI 25 für in externen Prüfungen ermittelte nicht förderfähige Beträge fortzusetzen; stellt fest, dass Einziehungsanordnungen in Höhe von 18,22 Mio. EUR ausgestellt wurden, damit unrechtmäßig gezahlte Beträge zurückerstattet werden;

28.

ist der Ansicht, dass die Ausrichtung auf mit hohem Risiko behaftete Bereiche, die mit der indirekten Mittelverwaltung über internationale Organisationen und nationale Entwicklungsagenturen sowie mit Finanzhilfen unter direkter Mittelverwaltung zusammenhängen, ausschlaggebend ist und dass das Risikoniveau für diese beiden Tätigkeitsbereiche erweitert werden sollte;

29.

nimmt zur Kenntnis, dass 2018 zwei Vorbehalte geltend gemacht wurden, und zwar insbesondere die Verlängerung des erstmalig 2015 geäußerten Vorbehalts für die Friedensfazilität für Afrika, der auf die anhaltenden institutionellen und verwaltungstechnischen Schwächen zurückzuführen ist, da die Friedensfazilität für Afrika die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der EEF-Ausgaben nicht wirksam genug schützt;

30.

nimmt zur Kenntnis, dass 2018 19 Untersuchungen aufgrund von Betrug durchgeführt wurden;

Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen, Entwicklungsagenturen der EU und nichtstaatlichen Organisationen

31.

nimmt zur Kenntnis, dass sich die Mittel, die 2018 aus den EEF für Projekte, die im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung über internationale Organisationen bzw. Entwicklungsagenturen umgesetzt wurden, ausbezahlt wurden, auf 1074 Mio. EUR bzw. 201 Mio. EUR beliefen (davon 347 Mio. EUR über die Vereinten Nationen); stellt fest, dass 2,6 Mrd. EUR aus dem Gesamthaushaltsplan stammten;

32.

nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass 33 der 61 geprüften Vorgänge im Zusammenhang mit internationalen Organisationen (54 %) quantifizierbare Fehler aufwiesen, die 62,5 % der geschätzten Fehlerquote für 2018 ausmachten;

33.

bekundet seine tiefe Besorgnis darüber, dass die internationalen Organisationen wieder einmal die Belege nicht rechtzeitig vorgelegt haben, weshalb die Kommission und der Rechnungshof keine gründlichen Prüfungen durchführen konnten; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, sich verstärkt darum zu bemühen, dass die betroffenen internationalen Organisationen rechtzeitig Informationen bereitstellen, damit der Rechnungshof vollständige und genaue Daten vorlegen kann;

34.

weist mit Besorgnis darauf hin, dass viele EEF-Verträge an sehr wenige nationale Entwicklungsagenturen vergeben werden, weshalb die Gefahr einer Renationalisierung der Unionspolitik besteht, die den Interessen einer stärkeren Integration der Außenpolitik der Union entgegensteht;

35.

fordert die Kommission auf, die Überwachung der Ausschreibungs- und Vergabeverfahren zu stärken und zu konsolidieren, um das Risiko zu vermeiden, dass sehr wenige öffentliche oder halbprivate Agenturen einen großen Teil der EEF-Projekte in Entwicklungsländern monopolisieren und zunehmend an Einfluss auf die Entwicklungs-, Kooperations- und Nachbarschaftspolitik der Union gewinnen, wodurch die Unabhängigkeit der Unionspolitik gefährdet sein könnte; fordert die Kommission auf, ihre Zusammenarbeit auch mit anderen öffentlichen und privaten Stellen wie etwa mehreren im Entwicklungsbereich tätigen nichtstaatlichen Organisationen zu stärken und auszuweiten;

36.

empfiehlt der Kommission, die Zusammenarbeit zwischen den EEF und internationalen Organisationen, Entwicklungsagenturen der Union und nichtstaatlichen Organisationen stärker zu fördern; äußert Besorgnis über die unzureichende und ungenügende Bekanntheit der Arbeit der EEF in der Öffentlichkeit;

37.

ruft in Erinnerung, dass die Stellen, die mit der Ausführung von Unionsmitteln befasst sind, generell die Grundsätze der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Transparenz einhalten müssen; hebt hervor, dass jede Stelle uneingeschränkt am Schutz der finanziellen Interessen der Union mitwirken und als Voraussetzung für den Erhalt der Mittel dem zuständigen Anweisungsbefugten, dem Rechnungshof und dem OLAF die erforderlichen Rechte und den erforderlichen Zugang gewähren muss;

38.

fordert die Kommission auf,

i)

die oben genannten Verpflichtungen von mit der Ausführung von Unionsmitteln betrauten Stellen und die Pflicht, dem Rechnungshof und dem OLAF sämtliche für den Abschluss der Prüfung erforderlichen Dokumente zu übergeben, strikt einzuhalten und dafür zu sorgen, dass sie Eingang in Beitrags- und Rahmenvereinbarungen finden sowie

ii)

regelmäßig auf die Anforderungen der Bewertung auf der Basis von Säulen und auf die entsprechenden Berichte der internationalen und der nichtstaatlichen Organisationen, bei denen diese mangelnde Zusammenarbeit zutage tritt, zu achten, um die Angemessenheit ihrer Instrumente für die Rechenschaftspflicht zu prüfen, sowie die entsprechenden Bestimmungen oder Mandate im Zuge der Überarbeitung der Methode der Bewertung auf der Basis von Säulen zu überprüfen, damit sie mit der EEF-Finanzregelung vereinbar sind; fordert, dass die bestehenden Übertragungsvereinbarungen mit diesen internationalen Stellen erforderlichenfalls angepasst werden;

iii)

stellt fest, dass die Kommunikation über die mit Zuschüssen der Union geförderten Aktivitäten noch systematischer erfolgen muss, sodass die Sichtbarkeit der Union verbessert wird und die Transparenz, die Rechenschaftspflicht und die Sorgfaltspflicht mit Blick auf die Menschenrechte entlang der Finanzierungskette gestärkt werden; fordert die Kommission auf, in die Rahmenvereinbarungen die Verpflichtung der federführenden Agentur aufzunehmen, bei von mehreren Gebern finanzierten Projekten für die Wahrnehmbarkeit der Union zu sorgen; fordert die Kommission auf, einige Jahre nach Abschluss der kofinanzierten Projekte auf Stichproben beruhende Vor-Ort-Kontrollen der kofinanzierten Projekte durchzuführen, um die langfristigen Auswirkungen der EEF-Maßnahmen zu prüfen, und im Wege der erforderlichen Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass die Projekte auf lange Sicht Früchte tragen;

Budgethilfe der Union

39.

nimmt zur Kenntnis, dass sich der EEF-Beitrag zu Budgethilfemaßnahmen 2018 auf 881,9 Mio. EUR belief, von denen es sich bei 858,6 Mio. EUR um neue Mittelbindungen handelte (mit einer geografischen Abdeckung von 56 Partnerländern mit insgesamt 96 Verträgen über Budgethilfe); stellt fest, dass im Wege der EEF 92,9 Mio. EUR an 14 Länder, die den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) angehören, mit insgesamt 18 Verträgen über Budgethilfe ausgeschüttet wurden;

40.

nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Länder Afrikas südlich der Sahara mit einem Anteil von 41 % die größten Empfänger von Budgethilfe sind und dass die damit verbundenen Verträge die Stabilität der Staaten und Bauverträge betrafen; stellt außerdem fest, dass der Anteil der Länder mit niedrigem Einkommen auf 38 % (2015: 31 %) gestiegen ist und dass die Länder im unteren Bereich des mittleren Einkommensniveaus mit 47 % der gesamten laufenden Mittelbindungen die häufigsten Begünstigten von Budgethilfe sind;

41.

ruft in Erinnerung, dass es sich bei der Budgethilfe um eine Investition in die öffentlichen Strukturen und Systeme der Partnerländer der Union handelt und dass sie vor allem auf die Umsetzung von Reformen und die Leistung eines Beitrags zur Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung abzielt; stellt fest, dass sich die Budgethilfe der Union an den international vereinbarten Grundsätzen von Busan für wirksame Entwicklungszusammenarbeit wie etwa Eigenverantwortung der Partnerländer, Ergebnisorientierung, Inklusivität und Rechenschaftspflicht orientieren muss;

42.

stellt fest, dass die Gelder in den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) und den ÜLG in erster Linie als fixe Tranchen ausgezahlt werden; ist jedoch der Ansicht, dass variable Tranchen eine bessere Hebelwirkung mit Blick auf die Vertiefung des strategischen und politischen Dialogs mit den Partnerländern über die wichtigsten durchzuführenden Reformen erzielen würden; vertritt die Auffassung, dass die Auszahlungsmodalitäten als fixe oder variable Tranchen ergebnisbasiert sein und sich auf hinreichend verlässliche Daten zur Bewertung der erzielten Fortschritte stützen sollten; hält die Leistungskriterien für die Auszahlung für einen wesentlichen Faktor bei der Verwaltung der Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Budgethilfe;

43.

fordert eine engmaschige Überwachung und einen umfassenden politischen Dialog mit den Partnerländern über die Ziele, die Fortschritte im Hinblick auf die vereinbarten Ergebnisse und die Leistungsindikatoren; fordert die Kommission erneut auf, die erwarteten Auswirkungen auf die Entwicklung besser festzulegen und zu erfassen und insbesondere den Kontrollmechanismus für das Vorgehen des begünstigten Landes in den Bereichen Korruption, Achtung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu verbessern; ist nach wie vor zutiefst besorgt über die potenzielle Verwendung der Budgethilfe der Union in Empfängerländern, in denen es gar keine oder nur eine begrenzte demokratische Kontrolle gibt;

44.

nimmt generell einen leichten Rückgang der Risikowahrnehmung im Zusammenhang mit der Budgethilfe 2018 zur Kenntnis; betont jedoch, dass von Risiken im Zusammenhang mit Korruption, öffentlichen Finanzen und Entwicklung nach wie vor die größte Gefahr ausgeht und dass das makroökonomische Risiko tendenziell zunimmt;

45.

unterstützt den Schwerpunkt auf den Fortschritten, die in den Bereichen Verwaltung der öffentlichen Finanzen und Haushaltstransparenz, bei den Stellen für demokratische Kontrolle und Überwachung und bei der Makrokonditionalität in den Partnerländern erzielt wurden, um den Kapazitätsaufbau auf ein Höchstmaß zu steigern; fordert die Kommission auf, die eingeleiteten Reformen und die erzielten Ergebnisse systematisch zu überwachen und auf diese Weise zu belegen, dass die Budgethilfe der Union effektiv zur jeweiligen Entwicklungsagenda der Empfängerländer beiträgt und ihre demokratische Eigenverantwortung stärkt;

46.

weist darauf hin, dass geeignete Überwachungsinstrumente verstärkt werden müssen, um zu bewerten, inwiefern die Budgethilfe zu Verbesserungen bei der Mobilisierung inländischer Einnahmen und damit zusammenhängender Reformen beigetragen hat; stellt mit Genugtuung fest, dass die Mobilisierung inländischer Einnahmen 2018 19 % des Werts der variablen Tranchen ausmachte (2014: 3 %); hält die GD DEVCO dazu an, auch künftig regelmäßig Informationen über die Verwendung von Budgethilfeverträgen für die Mobilisierung inländischer Einnahmen in ihre Berichte über die Budgethilfe aufzunehmen;

47.

fordert die GD DEVCO jedoch auf, die Risiken im Zusammenhang mit Steuervermeidung und -hinterziehung durch Unternehmen und mit illegalen Finanzströmen, von denen insbesondere Entwicklungsländer betroffen sind, im Rahmen ihres politischen Dialogs sorgfältig zu bewerten; ersucht die GD DEVCO, die haushaltspolitischen Auswirkungen zu bewerten und bei der Festlegung von investitionsorientierten Zielen behilflich zu sein;

Risiken und Herausforderungen im Zusammenhang mit der Umsetzung der EEF-Hilfe

48.

äußert große Bedenken hinsichtlich des Risikos, dass die EEF für Agenden herangezogen werden, die sie von ihrem vorrangigen Ziel der Armutsbekämpfung entfernen und nicht mit den wichtigsten Werten des EEF in Einklang zu bringen sind, was das Risiko birgt, dass bereits erzielte Errungenschaften untergraben werden; stellt mit Besorgnis die Gefahr einer Zweckentfremdung fest und ersucht die Kommission, diesem Umstand Rechnung zu tragen, wenn sie im Einklang mit der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung Projekte und Programme ausarbeitet; fordert die Kommission auf, künftige Hilfsprogramme im Einklang mit den Grundwerten der EEF auszuwählen und in Erwägung zu ziehen, Subventionen für Programme, die von diesen Werten abweichen, zu streichen;

49.

hebt hervor, dass die EEF nicht über ihren Anwendungsbereich hinausgehen sollten und dass neue Verknüpfungen zur Bewältigung neuer Herausforderungen die Verwirklichung anderer Entwicklungsziele nicht untergraben sollten;

50.

legt der Kommission nahe, mehr Gewicht auf die Verbesserung und Aufrechterhaltung gut funktionierender Hilfsprogramme zu legen und sich darauf zu konzentrieren; fordert die Kommission auf, für eine stärkere Berichterstattung in den Medien und eine bessere Sichtbarkeit von bewährten Verfahren und Erfolgsberichten zu sorgen;

51.

hebt die gewaltigen Risiken für Nachhaltigkeit, Transparenz und gute Koordinierung hervor, die die Union in Anbetracht der erheblichen Zunahme der Zahl neuer Geber und neuer Akteure — etwa Russland und China — in Afrika mit ihren Entwicklungshilfemitteln eindämmen möchte; fordert die Kommission auf, auf eine bessere Abstimmung der internationalen Zusammenarbeit auf die jeweiligen Entwicklungsprioritäten der Partnerländer hinzuarbeiten;

52.

ist der Ansicht, dass der Zusammenhang zwischen Migration und Entwicklungshilfe gemeinsam mit dem Nexus „Entwicklung-Sicherheit“ und der Verknüpfung von humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe einer der wichtigsten zu bewältigenden Zusammenhänge ist; weist jedoch darauf hin, dass die Friedenssicherung und die Bekämpfung der Ursachen von Migration grundlegende Aspekte einer nachhaltigen Entwicklung sind;

53.

weist darauf hin, dass die Wirksamkeit der Hilfe, die Eigenverantwortung der Partnerländer für die Entwicklungsergebnisse und das Vertrauen in die Steuerungsrahmen der Partnerländer Leitprinzipien sind, die regelmäßig verbessert werden müssen; hebt außerdem hervor, dass verantwortungsvolle Staatsführung, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte unabdingbare Voraussetzungen für die Wirksamkeit von Hilfe sind; fordert die Kommission auf, die Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte als ultimative Voraussetzung für die Genehmigung der Finanzhilfe festzulegen;

54.

betont, dass Nachhaltigkeit entscheidend ist, um die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe generell zu verbessern, indem die Auswirkungen aller Arten der Hilfeleistung kontinuierlich nachgehalten werden; ruft in Erinnerung, dass die Agenda 2030 und die Ziele für nachhaltige Entwicklung Daten und Indikatoren einen hohen Stellenwert einräumen, da davon ausgegangen wird, dass eine engmaschige Überwachung für eine wirksame und operative Strategie unerlässlich ist;

55.

fordert die Kommission erneut auf, in den nächsten jährlichen Tätigkeitsbericht eine strukturierte Bewertung der Auswirkungen der Tätigkeiten der EEF aufzunehmen und hierbei den Schwerpunkt besonders auf den Bereich Menschenrechte zu legen;

56.

ersucht die Kommission, die aus den EEF finanzierten langfristigen Projekte nach Ländern aufgeschlüsselt zu bewerten, damit die tatsächlichen Auswirkungen jahrzehntelanger Investitionen der Union vor Ort deutlich werden und belegt werden kann, inwieweit diese Investitionen zur wirtschaftlichen, sozialen und nachhaltigen Entwicklung der begünstigten Länder beigetragen haben; fordert die Kommission daher auf, über das Ergebnis der Bewertung nachzudenken und die weitere Finanzierung unwirksamer Projekte einzuschränken und/oder einzustellen;

57.

ist der Ansicht, dass ein stärkerer Schwerpunkt auf den kleinen und mittleren Unternehmen vor Ort, der Privatwirtschaft und zivilgesellschaftlichen Organisationen Grundlage der Zusammenarbeit bei der Verwaltung des Projektbestands der Delegationen der Union sein sollte; betont, dass der strategische Dialog mit der Privatwirtschaft und mit zivilgesellschaftlichen Organisationen angesichts der Finanzierungslücke im Hinblick auf die Verwirklichung der ambitionierten Ziele für nachhaltige Entwicklung eine entscheidende Rolle bei der Weiterentwicklung der Wirtschaft vor Ort spielen muss;

58.

vertritt die Auffassung, dass finanzielle Inklusion und Mikrofinanzierung maßgeblich für den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt sind, da sie sich nachweislich auf die Wirtschaftstätigkeit vor Ort und die Schaffung von Arbeitsplätzen auswirken; nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die EEF die finanzielle Inklusion in Afrika durch mehrerer Instrumente (den Garantiefonds zum Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD), die NASIRA-Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis, den Huruma-Fonds, Boost Africa und den Afrikanischen Garantiefonds) fördert, die unter anderem Mikrokredite an benachteiligte Landwirte in Afrika vergeben; rät der Kommission und anderen Organen der Union davon ab, neue Finanzhilfeinstrumente einzuführen, und ermutigt sie vielmehr, für eine stärkere Sichtbarkeit der Finanzhilfeinstrumente in ihrem jeweiligen Einsatzgebiet und in der Union zu sorgen;

59.

nimmt die Prüfung der „Koordinierung EG-EAD“ durch den Internen Auditdienst zur Kenntnis und stellt mit Befriedigung fest, dass die Koordinierungstätigkeiten zwischen den Kommissionsdienststellen (der GD DEVCO, der Generaldirektion Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen (GD NEAR) und dem Dienst für außenpolitische Instrumente) und dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) den Schlussfolgerungen der Prüfung zufolge insgesamt wirksam und effizient sind; betont jedoch nachdrücklich, dass eine nicht fragmentierte Übersicht über die gesamte Außenhilfe der Union für ein bestimmtes Land erstellt werden muss und dass die Risikobewertung und das Risikomanagement in Abstimmung mit der GD DEVCO und der GD NEAR verstärkt werden müssen, um einen gemeinsamen Standpunkt in Bezug auf Unwägbarkeiten und Strategien zur Risikominderung zu entwickeln;

Wirksamkeit des Nothilfe-Treuhandfonds der Europäischen Union für Afrika

60.

stellt fest, dass sich die dem Nothilfe-Treuhandfonds der Europäischen Union (EUTF) zugewiesenen Mittel Ende 2018 auf 4,2 Mrd. EUR beliefen, von denen 3,7 Mrd. EUR aus den EEF und 489,5 Mio. EUR von den Mitgliedstaaten und anderen Gebern (Schweiz und Norwegen) stammten; nimmt zur Kenntnis, dass 2018 187 Projekte durchgeführt wurden; nimmt die Ende 2018 erfolgte Erweiterung der gemeinsamen Initiative der EU und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) für den Schutz und die Wiedereingliederung von Migranten von 14 auf 26 afrikanische Staaten zur Kenntnis;

61.

weist auf den vom Parlament regelmäßig vertretenen Standpunkt hin, wonach die Kommission dafür sorgen sollte, dass jeder Treuhandfonds, der als neues Entwicklungsinstrument eingerichtet wird, stets im Einklang mit der Gesamtstrategie und den entwicklungspolitischen Zielen der Union — d. h. der Bekämpfung und Beseitigung von Armut — steht und insbesondere sicherstellt, dass die Sicherheitsinteressen der europäischen Staaten den Bedarf der Bevölkerung in den Empfängerländern nicht zweitrangig werden lassen; ersucht die Kommission, eine Begrenzung der Finanzhilfe für Projekte im Rahmen des EUTF, die von dieser zentralen Linie abweichen, in Betracht zu ziehen;

62.

hebt hervor, dass das Ziel des EUTF darin besteht, die Ursachen von Destabilisierung, Vertreibung und irregulärer Migration zu bekämpfen, indem Widerstandsfähigkeit, wirtschaftliche Perspektiven, Chancengleichheit, die Sicherheit der Bevölkerung und die menschliche und soziale Entwicklung gefördert werden; stellt fest, dass sich das Konzept und die Merkmale der Ursachen der irregulären Migration wandeln und sorgfältig angepasst und analysiert werden sollten, damit die Prinzipien und der Mehrwert der Projektmaßnahmen besser konzipiert und die erzielten Ergebnisse besser dargestellt werden können;

63.

entnimmt den Schlussfolgerungen des Rechnungshofs, dass der EUTF Afrika zwar ein flexibles Instrument für die Bereitstellung von Hilfe in Bereichen wie Nahrungsmittel, Bildung, Gesundheit, Sicherheit und nachhaltige Entwicklung ist, ist jedoch der Ansicht, dass er in Anbetracht der beispiellosen Herausforderungen, mit denen er konfrontiert ist, auf konkretere Ziele ausgerichtet hätte sein sollen, da seine Ziele derzeit als zu unspezifisch angesehen werden, um effiziente Maßnahmen in den afrikanischen Regionen durchführen und ihre Auswirkungen erfassen zu können;

64.

stellt mit Besorgnis fest, dass die zahlreichen Bedenken des Rechnungshofs (1) und der Verfasser der Halbzeitevaluierung des elften EEF mit Blick auf die Umsetzung des EUTF kaum aufgegriffen wurden; bekräftigt seine Bedenken hinsichtlich

—

der Tatsache, dass es keine dokumentierten Kriterien für die Auswahl von Projektvorschlägen für die Komponenten „Nordafrika“ und „Horn von Afrika“ gibt,

—

der Tatsache, dass es keinen gesonderten Rahmen für die Risikobewertung gibt,

—

der schwerwiegenden Mängel bei der Erfassung der Leistung von Projekten im Rahmen des EUTF,

—

der Wirksamkeit und Tragfähigkeit von Projekten im Rahmen des EUTF und der Fähigkeit der Union, deren Durchführung eingehend zu überwachen,

—

der Tatsache, dass es keine konstruktive Strategie hinsichtlich der Medienberichterstattung über bewährte Praktiken und erfolgreiche Hilfsprogramme und ihrer Verbreitung gibt;

vertritt die Auffassung, dass der Mehrwert des EUTF angesichts dieser Feststellungen äußerst fragwürdig ist;

65.

ruft in Erinnerung, dass der Großteil der Mittel des EUTF aus den EEF stammt und die Entwicklungshilfe damit zwangsläufig nicht in den Dienst der Entwicklungspläne der Partnerländer der Union, sondern der kurzfristigen Ziele der Migrationspolitik der Union gestellt wird, was dem Vertrag von Lissabon und der Erklärung von Paris über die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit zuwiderläuft; weist darauf hin, dass der EUTF eher auf Projekte ausgerichtet war, mit denen den gemischten Migrationsströmen rasch Einhalt geboten werden sollte, und nicht dafür konzipiert wurde, die langfristigen Ursachen für Migration im Einklang mit den Grundsätzen der Entwicklungshilfe anzugehen;

66.

weist darauf hin, dass die Bündelung der Mittel aus dem EEF, dem Unionshaushalt und von anderen Gebern in Treuhandfonds nicht dazu führen sollte, dass für die Entwicklungs- und Zusammenarbeitspolitik vorgesehene Mittel nicht zu ihren eigentlichen Begünstigten gelangen oder nicht für ihre ursprünglichen Zwecke eingesetzt werden; bedauert in diesem Zusammenhang, dass der EUTF nicht ausschließlich auf entwicklungsorientierte Ziele ausgerichtet ist, obwohl der Beitrag der Union zum EUTF vor allem aus Mitteln der ODA stammt; weist darauf hin, dass die Komponente „Migrationsmanagement“ 2018 die meisten Mittel erhielt und ihr Anteil von 17,3 % der Mittel für den EUTF im Jahr 2016 auf 30,8 % im Jahr 2018 gestiegen ist;

67.

stellt fest, dass nicht nur dem Migrationsmanagement bei den im Rahmen des EUTF genehmigten Projekten nun höheres Gewicht zukommt, sondern dass auch zunehmend die nordafrikanischen Länder Mittel erhalten, deren Anteil an den Gesamtmitteln für das Migrationsmanagement von 23 % im Jahr 2016 auf 52 % im Jahr 2018 gestiegen ist; bedauert, dass die Union mit dem EUTF zwar in erster Linie die Unterstützung schutzbedürftiger und ausgegrenzter Bevölkerungsgruppen anstrebt, 55 % der Mittel für die Komponente „Migrationsmanagement“ 2017 aber für Projekte bestimmt waren, die im Wege der Eindämmung und Kontrolle von Migration von irregulärer Migration abschrecken und diese begrenzen sollten; warnt davor, dass der Rückgriff auf Entwicklungshilfe zur Bewältigung von Migrations- und Sicherheitsherausforderungen nicht nur die Entwicklungsprioritäten der Union untergräbt, sondern mehr Armut und Instabilität hervorrufen kann, aufgrund deren sich die Menschen gezwungen sehen, ihre Heimat zu verlassen; ersucht die Kommission in diesem Zusammenhang, eine Begrenzung und/oder Streichung von Finanzhilfen für Projekte im Rahmen des EUTF in Erwägung zu ziehen, die die langfristige Entwicklungspolitik der Union nicht achten;

68.

ruft in Erinnerung, dass regionale und lokale Behörden, zivilgesellschaftliche und nichtstaatliche Organisationen sowie die Privatwirtschaft geeignete Partner für eine wirksame Entwicklungspolitik sind und dass ein konstanter Dialog mit nationalen Behörden und den Gemeinschaften vor Ort unabdingbar dafür ist, dass gemeinsame Strategien und Prioritäten festgelegt werden können; fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass insbesondere in Ländern wie Libyen und dem Sudan keine Projekte im Rahmen des EUTF aus den EEF und dem Unionshaushalt gefördert werden, mit deren Durchführung staatliche und lokale Kräfte (Milizen) betraut sind, die in schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind;

69.

weist erneut darauf hin, dass die Gelder des EUTF aus den Haushaltslinien für die Entwicklungshilfe nicht für Sicherheitsmaßnahmen eingesetzt werden dürfen, mit denen die Rechte von Migranten gefährdet werden; fordert die Kommission auf, konkrete Garantien dafür bereitzustellen, dass Projekte im Rahmen des EUTF, die sich mit Migration befassen, von den Umsetzungsbehörden nicht für Verstöße gegen die grundlegenden Menschenrechte von Migranten genutzt werden und dass diese Projekte auf lange Sicht nicht zur Destabilisierung von Ländern und Subregionen beitragen, was zunehmend von nichtstaatlichen Organisationen und der Bevölkerung vor Ort im Norden von Niger berichtet wurde; betont, dass die Menschenrechte bei den Projekten im Rahmen des EUTF in den Mittelpunkt der Programmplanung gestellt werden müssen und ein Beitrag zur Wahrung der Menschenrechte in den betroffenen Ländern geleistet werden muss;

70.

fordert die Kommission auf, unmissverständliche und transparente Menschenrechtsklauseln in ihre mit den Durchführungspartnern (Agenturen der Vereinten Nationen, Entwicklungsagenturen der Mitgliedstaaten) geschlossenen Beitragsvereinbarungen aufzunehmen, damit es nicht dazu kommt, dass die Union indirekt Projekte finanziert, die gegen die Menschenrechte verstoßen; weist in diesem Zusammenhang auf das Projekt „Reconnecting Eritrea and Ethiopia through rehabilitation of the main arterial roads in Eritrea“ (Wiederherstellung der Verbindung zwischen Eritrea und Äthiopien im Wege des Wiederaufbaus der Hauptverkehrsadern in Eritrea) hin, das aus dem EUTF finanziert und vom Büro der Vereinten Nationen für Projektdienste verwaltet wird und mit dem staatliche eritreische Bauunternehmen finanziert werden, die über die nationale Behörde auf Zwangsarbeit zurückgreifen;

71.

fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass an den Arbeitsorten von Projekten, die von der Union kofinanziert werden, im Einklang mit dem internationalen Rechtsrahmen und dem Rechtsrahmen der Union keine Zwangsarbeit und keine Sklaverei eingesetzt werden; empfiehlt der Kommission, ein transparentes und starres Überwachungssystem für von der Union kofinanzierte Projekte einzuführen, das ein Verfahren für anonyme Beschwerden und deren Weiterverfolgung umfassen sollte;

72.

ist ob der Tatsache besorgt, da der Rechnungshof Beispiele für Projekte gefunden hat, mit denen ein Bedarf gedeckt wird, auf den auch andere Instrumente der Union abzielen, wodurch das Risiko besteht, dass es eine Überschneidung mit anderen Arten der Unionshilfe gibt; fordert die Kommission auf, insbesondere darauf zu achten, dass ihre Maßnahmen mit den Regionalentwicklungsprogrammen kohärent und abgestimmt sind, und die Wirkung und Effizienz der Hilfe weltweit auf ein Höchstmaß zu steigern, sodass sichergestellt ist, dass der Schwerpunkt auf Entwicklung und nicht — zum Schaden von Migranten — auf Grenzkontrollen oder Sicherheit liegt;

73.

stellt fest, dass die Kommission einräumt, dass das gemeinsame Überwachungssystem weiter verbessert werden muss; begrüßt, dass im zweiten Quartal 2018 41 gemeinsame Outputindikatoren beschlossen wurden und dass eine technische Unterstützung eingerichtet wurde; nimmt zur Kenntnis, dass mit den drei operativen Komponenten des EUTF Afrika darauf hingearbeitet wird, konkrete Ziele und Ausgangswerte auf Projektebene besser zu ermitteln;

74.

ist der Ansicht, dass es angemessener Sorgfalt bedarf, um für eine bessere Kommunikation zwischen der Kommission, dem Parlament und den Mitgliedstaaten über die Umsetzung des EUTF und für eine ausreichende öffentliche Berichterstattung, Kontrolle und Prüfung der Tätigkeiten und der Leistung zu sorgen; ersucht den Rechnungshof, eine sowohl haushalts- als auch ergebnisbezogene Prüfung der Auswirkungen der Umsetzung des EUTF Afrika auf die Entwicklungspolitik der Union in Erwägung zu ziehen; fordert die Kommission daher auf, Schlussfolgerungen aus der Prüfung zu ziehen und dafür zu sorgen, dass die unwirtschaftlich durchgeführten Projekte im Rahmen des EUTF beendet werden oder ihre Finanzierung stark eingeschränkt wird;

Die Afrikanische Friedens- und Sicherheitsarchitektur

75.

stellt mit Besorgnis fest, dass die Afrikanische Friedens- und Sicherheitsarchitektur (APSA) in hohem Maße von externen Finanzierungsquellen abhängig ist, da der Beitrag der Mitgliedstaaten zum Friedensfonds gering ist und die APSA nur begrenzte zusätzliche Mittel aus alternativen Finanzierungsquellen gewinnen kann;

76.

weist darauf hin, dass der EAD und die Kommission in Afrika mit sehr komplexen Verhältnissen sowie zahlreichen politischen und operativen Herausforderungen und Zwängen in vielen Bereichen konfrontiert sind, was insbesondere für die Zusammenarbeit der wichtigsten Akteure, die Finanzierung und die Unzulänglichkeiten der Institutionen sowie den politischen Willen gilt, bei Konflikten zu intervenieren, sie zu verhüten und sie zu bewältigen;

77.

bedauert, dass der Mangel an Eigenverantwortung und finanzieller Tragfähigkeit in Afrika und die hohe Abhängigkeit von Gebern und internationalen Partnern operative Schwächen hervorruft; ersucht die Kommission, die Eigenverantwortung der Afrikanischen Union für die APSA zu fördern, damit diese stärkere Finanzautonomie erlangt, und die Unterstützung der Union dahingehend neu auszurichten, dass anstelle von Betriebskosten verstärkt Maßnahmen zugunsten des Kapazitätsaufbaus unterstützt werden;

78.

bedauert, dass die Unterstützung der APSA durch die Union kaum Wirkung gezeigt hat und neu ausgerichtet werden musste, dass ihr Schwerpunkt in erster Linie auf der Leistung eines Beitrags zu den grundlegenden operativen Kosten der APSA lag und dass die APSA seit vielen Jahren in hohem Maße von der Unterstützung durch Geber abhängig ist;

79.

ist zutiefst beunruhigt darüber, dass die Überwachungssysteme nicht in der Lage sind, angemessene Daten über die Ergebnisse der Tätigkeiten bereitzustellen; fordert die Kommission auf, die Kapazität des Bewertungssystems in Bezug auf Tätigkeiten und Leistungen zu verbessen, sodass eindeutig nachgewiesen werden kann, dass die Beiträge der Union größtenteils mit greifbaren und positiven Auswirkungen auf Frieden und Sicherheit vor Ort in Verbindung gebracht werden können; ersucht die Dienststellen der Kommission, im Rahmen der ergebnisorientierten Überwachung einen Besuch vor Ort zu organisieren und dem Parlament so bald wie möglich Bericht zu erstatten;

80.

empfiehlt der Kommission auf der Grundlage der oben genannten Bedenken, die Streichung sämtlicher Finanzmittel für die APSA in Betracht zu ziehen;

Die Investitionsoffensive für Drittländer und der EFSD

81.

ruft die finanzielle Zielvorgabe in Erinnerung, wonach 44 Mrd. EUR an Investitionen mobilisiert werden sollen; stellt fest, dass die EU im Rahmen des EFSD (erste Säule der Investitionsoffensive für Drittländer) 2,2 Mrd. EUR für 94 Mischfinanzierungsprojekte und 1,54 Mrd. EUR für EFSD-Garantien für 28 Investitionsprogramme gebunden hat;

82.

ersucht die GD DEVCO, das Bewusstsein für die Hebelmöglichkeiten der Investitionsoffensive für Drittländer zu stärken, indem sie Investitionen der Privatwirtschaft in Entwicklungspartnerschaften mobilisiert; weist jedoch darauf hin, dass nicht nur auf die Zusätzlichkeit der Investitionsoffensive für Drittländer, sondern auch auf die Kriterien für die Mittelverwaltung geachtet werden sollte, um zu verhindern, dass Mittel für die Entwicklungsfinanzierung an private Investoren oder zu Interessens- oder Gewinnzwecken umgeleitet werden;

83.

stellt fest, dass die Union außerdem 547 Mio. EUR für 21 Mischfinanzierungsprojekte in Ländern Afrikas südlich der Sahara gebunden hat, mit denen 4 Mrd. EUR für Verkehr, Energie, Privatwirtschaft und Landwirtschaft mobilisiert werden sollen; hält es für angebracht, dass die lokale Dimension der gemischten Finanzierung gefördert wird;

84.

weist darauf hin, dass die Union im Rahmen ihrer regionalen Zusammenarbeit den größten finanziellen Beitrag zu Projekten im Zusammenhang mit der biologischen Vielfalt und der Bewirtschaftung des Waldbestands geleistet und eine wichtige Rolle beim Erhalt der 16 Schutzgebiete in Mittel- und Westafrika gespielt hat;

85.

fordert die Kommission auf, sich stärker darauf zu konzentrieren, Informationen über erfolgreich umgesetzte Projekte zu verbreiten, und die Öffentlichkeit für die Investitionen der Union in die globale nachhaltige Entwicklung zu sensibilisieren;

Die AKP-Investitionsfazilität der EIB

86.

legt der EIB nahe, die Entwicklung der Privatwirtschaft vor Ort als entscheidender Faktor für Nachhaltigkeit und Resilienz weiter zu unterstützen, die von den Begünstigten benötigte grundlegende soziale und wirtschaftliche Infrastruktur zu fördern und sich an der Suche nach neuen lokalen und regionalen Partnern speziell im Bereich der Mikrofinanzierung zu beteiligen; fordert die EIB auf, die Zusätzlichkeit durch eine bessere Ausrichtung der Verwendung der Mittel zu steigern;

87.

fordert die EIB auf, ihre Bemühungen zu verstärken und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die EIB-Instrumente in Ländern, in denen die Investitionen der EIB eine stärkere Wirkung zeigen werden, besser bekannt zu machen;

88.

begrüßt, dass die Union im Wege der AKP-Investitionsfazilität zu Kreditlinien für Mikrofinanzierungen in Höhe von 139 Mio. EUR beiträgt, aus denen etwa 26 300 Darlehen für Kleinstunternehmen und Einzelpersonen finanziert werden dürften;

89.

vertritt die Auffassung, dass es von entscheidender Bedeutung ist, dass die EIB kontinuierlich Zeit in die Strategie zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht sowie in Instrumente zur Bewertung der Ergebnisse investiert, damit sie bessere Kenntnisse über die Profile von Finanzintermediären und Begünstigten erlangt und die Auswirkungen von Projekten auf Endbegünstigte besser bewerten kann;

Die Zukunft der Beziehungen Union-Afrika

90.

nimmt die laufenden Überlegungen über die künftige langfristige Strategie und Partnerschaft Union-Afrika zur Kenntnis und hält sie für eine Chance, die Arten der Hilfeleistung effizienter zu gestalten; vertritt die Auffassung, dass die Beziehungen künftig nicht mehr traditionell auf Hilfe fokussiert sein dürfen, sondern strategisch orientiert und integriert sein müssen;

91.

fordert die Kommission auf, mit unseren Partnern einen Ansatz nach der Devise „Mehr ist mehr“ zu entwickeln, der es ermöglicht, unsere Hilfe an die Einhaltung der demokratischen Rechte, der Rechtsstaatlichkeit, der internationalen Übereinkommen usw. durch die Drittländer anzupassen;

92.

betont, dass die EEF in den Unionshaushalt eingebettet werden sollten, wie es bereits in Entschließungen des Parlaments und im Vorschlag für den neuen mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 gefordert wird, damit einer Fragmentierung des Haushalts vorgebeugt wird; weist darauf hin, dass diese Einbettung der EEF die Fähigkeit der Entlastungsbehörde verbessern wird, zu prüfen, wie die Unionsmittel außerhalb der Union verwendet werden.

(1)  Sonderbericht Nr. 32/2018 mit dem Titel „Der Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika: ein flexibles, aber nicht ausreichend fokussiertes Instrument“.