EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 24.5.2023
COM(2023) 603 final
Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
zum nationalen Reformprogramm Tschechiens 2023 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Tschechiens 2023
{SWD(2023) 603 final}
EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 24.5.2023
COM(2023) 603 final
Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
zum nationalen Reformprogramm Tschechiens 2023 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Tschechiens 2023
{SWD(2023) 603 final}
Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
zum nationalen Reformprogramm Tschechiens 2023 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Tschechiens 2023
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken 1 , insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte 2 , insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität 3 trat am 19. Februar 2021 in Kraft. Im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität wird den Mitgliedstaaten finanzielle Unterstützung für Reformen und Investitionen bereitgestellt und so für einen EU-finanzierten Konjunkturimpuls gesorgt. Den Prioritäten des Europäischen Semesters entsprechend trägt die Fazilität zur wirtschaftlichen und sozialen Erholung und zur Umsetzung nachhaltiger Reformen und Investitionen bei, insbesondere mit dem Ziel, den ökologischen und digitalen Wandel zu fördern und die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten widerstandsfähiger zu machen. Sie hilft auch, die öffentlichen Finanzen zu stärken und das mittel- und langfristige Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum anzukurbeln, den territorialen Zusammenhalt in der EU zu stärken und die weitere Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte zu unterstützen. Der maximale finanzielle Beitrag, der den einzelnen Mitgliedstaaten im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität jeweils gewährt werden kann, wurde am 30. Juni 2022 gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241 aktualisiert.
(2)Am 22. November 2022 nahm die Kommission den Jahresbericht zum nachhaltigen Wachstum 2023 4 an und leitete damit das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2023 ein. Am 23. März 2023 billigte der Europäische Rat die auf die vier Komponenten der wettbewerbsfähigen Nachhaltigkeit abstellenden Prioritäten des Berichts. Am 22. November 2022 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht 2023 an, worin Tschechien als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, bei denen wegen bestehender oder drohender Ungleichgewichte eine eingehende Überprüfung angezeigt war. Die Kommission legte außerdem eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets vor, die am 16. Mai 2023 vom Rat angenommen wurde, sowie den Vorschlag für den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2023 mit einer Analyse der Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien und der Grundsätze der europäischen Säule sozialer Rechte, der am 13. März 2023 vom Rat angenommen wurde.
(3)Wenngleich sich die Volkswirtschaften der EU bemerkenswert resilient zeigen, wirkt sich der geopolitische Kontext doch nach wie vor negativ aus. Die EU steht fest an der Seite der Ukraine und richtet den Fokus ihrer wirtschafts- und sozialpolitischen Agenda darauf, auf kurze Sicht die negativen Auswirkungen der Energieschocks auf schwächer aufgestellte Haushalte und Unternehmen abzumildern und gleichzeitig die Anstrengungen fortzusetzen, um auf mittlere Sicht den ökologischen und digitalen Wandel zu vollziehen, ein nachhaltiges und inklusives Wachstum zu fördern, die makroökonomische Stabilität zu wahren und die Widerstandsfähigkeit zu erhöhen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt darauf, die Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität der EU zu steigern.
(4)Am 1. Februar 2023 legte die Kommission die Mitteilung „Ein Industrieplan zum Grünen Deal für das klimaneutrale Zeitalter“ 5 vor, um die Wettbewerbsfähigkeit der klimaneutralen Industrie der EU zu stärken und den schnellen Übergang zur Klimaneutralität zu unterstützen. Der Plan ergänzt die laufenden Anstrengungen im Rahmen des europäischen Grünen Deals und von REPowerEU. Er zielt darauf ab, ein günstigeres Umfeld für die Ausweitung der EU-Produktionskapazität für klimaneutrale Technologien und Produkte zu schaffen, die zur Erreichung der ehrgeizigen Klimaziele der EU benötigt werden, und den Zugang zu relevanten kritischen Rohstoffen sicherzustellen, auch durch Diversifizierung der Beschaffung, indem die geologischen Ressourcen in den Mitgliedstaaten ausgenutzt und Rohstoffe maximal recycelt werden. Der Plan umfasst vier Säulen: ein vorhersehbares und vereinfachtes Regelungsumfeld, einen schnelleren Zugang zu Finanzmitteln, den Ausbau von Kompetenzen und einen offenen Handel für robuste Lieferketten. Am 16. März 2023 legte die Kommission außerdem die Mitteilung „Langfristige Wettbewerbsfähigkeit der EU: Blick über 2030 hinaus“ 6 vor, die nach neun sich gegenseitig verstärkenden Faktoren gegliedert ist und die Schaffung eines wachstumsfördernden Rechtsrahmens zum Ziel hat. In der Mitteilung werden politische Prioritäten gesetzt, mit denen aktiv für strukturelle Verbesserungen, gezielte Investitionen und Regulierungsmaßnahmen zugunsten der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit der EU und ihrer Mitgliedstaaten gesorgt werden soll. Die nachstehenden Empfehlungen helfen diese Prioritäten anzugehen.
(5)Das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung verläuft 2023 weiterhin parallel zur Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität. Die vollständige Umsetzung der Aufbau- und Resilienzpläne bleibt für die Verwirklichung der politischen Prioritäten im Rahmen des Europäischen Semesters unerlässlich, da mit diesen Plänen alle oder wesentliche Teile der einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen der letzten Jahre angegangen werden. Ebenso relevant bleiben die länderspezifischen Empfehlungen von 2019, 2020 und 2022 auch für Aufbau- und Resilienzpläne, die nach den Artikeln 14, 18 und 21 der Verordnung (EU) 2021/241 überarbeitet, aktualisiert oder geändert wurden.
(6)Die am 27. Februar 2023 angenommene REPowerEU-Verordnung 7 zielt darauf ab, die Abhängigkeit der EU von Einfuhren fossiler Brennstoffe aus Russland rasch zu beenden. Dies wird zur Energieversorgungssicherheit und zur Diversifizierung der Energieversorgung der EU beitragen und zugleich den Einsatz erneuerbarer Energien, die Energiespeicherkapazitäten und die Energieeffizienz erhöhen. Die Verordnung ermöglicht es den Mitgliedstaaten, ihren nationalen Aufbau- und Resilienzplänen ein neues REPowerEU-Kapitel hinzuzufügen, um wichtige Reformen und Investitionen zu finanzieren, die zur Verwirklichung der REPowerEU-Ziele beitragen werden. Diese Reformen und Investitionen werden auch dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit der Netto-Null-Industrie der EU im Sinne des Industrieplans zum Grünen Deal für das klimaneutrale Zeitalter zu stärken und die länderspezifischen Empfehlungen an die Mitgliedstaaten für den Energiebereich von 2022 und gegebenenfalls 2023 umzusetzen. Mit der REPowerEU-Verordnung wird eine neue Art von nicht rückzahlbarer finanzieller Unterstützung eingeführt, die den Mitgliedstaaten für die Finanzierung neuer energiebezogener Reformen und Investitionen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzpläne zur Verfügung gestellt wird.
(7)Am 8. März 2023 nahm die Kommission eine Mitteilung mit haushaltspolitischen Leitlinien für 2024 an. Damit soll die Ausarbeitung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme der Mitgliedstaaten unterstützt und so die politische Koordinierung verstärkt werden. 8 Die Kommission erinnerte daran, dass die allgemeine Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts Ende 2023 außer Kraft gesetzt wird. Sie forderte für 2023/2024 eine Haushaltspolitik, die darauf abstellt, die mittelfristige Schuldentragfähigkeit zu sichern und das Potenzialwachstum auf nachhaltige Weise zu erhöhen. Die Mitgliedstaaten wurden aufgerufen, in ihren Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen 2023 darzulegen, wie ihre Haushaltsplanungen nicht nur die Einhaltung des Defizit-Referenzwerts von 3 % des BIP, sondern auch einen plausiblen und stetigen Schuldenabbau oder einen mittelfristig dem Vorsichtsgebot entsprechenden Schuldenstand gewährleisten. Die Kommission rief die Mitgliedstaaten dazu auf, die nationalen finanzpolitischen Maßnahmen zum Schutz der Haushalte und Unternehmen vor dem Energiepreisschock auslaufen zu lassen, allen voran die am wenigsten gezielten Maßnahmen. Sie wies darauf hin, dass die Mitgliedstaaten – sollte neuerlicher Energiepreisdruck eine Verlängerung von Entlastungsmaßnahmen erforderlich machen – ihre Maßnahmen deutlich gezielter als in der Vergangenheit auf schwächer aufgestellte Haushalte und Unternehmen ausrichten sollten. Die Kommission schlug vor, die haushaltspolitischen Empfehlungen quantifiziert und differenziert sowie auf Basis der Nettoprimärausgaben zu formulieren, wie sie es in ihrer Mitteilung über Leitlinien für eine Reform des EU-Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung 9 vorgeschlagen hatte. Sie empfahl, dass alle Mitgliedstaaten die national finanzierten Investitionen weiterhin aufrechterhalten und sicherstellen sollten, dass Mittel aus der Aufbau- und Resilienzfazilität und anderen EU-Fonds, insbesondere mit Blick auf den ökologischen und digitalen Wandel und die Resilienz, tatsächlich abgerufen werden. Die Kommission kündigte ihre Absicht an, dem Rat im Frühjahr 2024 auf Basis der Ist-Daten für 2023 gemäß den geltenden Rechtsvorschriften die Eröffnung defizitbedingter Verfahren bei einem übermäßigen Defizit vorzuschlagen.
(8)Am 26. April 2023 legte die Kommission Legislativvorschläge für eine umfassende Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU vor. Die Vorschläge zielen in erster Linie darauf ab, die Tragfähigkeit der öffentlichen Schuldenstände zu erhöhen und durch Reformen und Investitionen ein nachhaltiges und integratives Wachstum in allen Mitgliedstaaten zu fördern. Den Mitgliedstaaten soll bei der Ausgestaltung ihrer mittelfristigen Pläne mehr Kontrolle gegeben werden, wobei zugleich die Durchsetzung verschärft werden soll, um zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten ihre Zusagen aus den mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Plänen einhalten. Ziel ist es, die legislativen Arbeiten 2023 abzuschließen.
(9)Am 1. Juni 2021 legte Tschechien der Kommission gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/241 seinen nationalen Aufbau- und Resilienzplan vor. Gemäß Artikel 19 jener Verordnung hat die Kommission die Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz und Kohärenz des Aufbau- und Resilienzplans anhand der in Anhang V der Verordnung enthaltenen Bewertungsleitlinien bewertet. Am 8. September 2021 nahm der Rat einen Beschluss an, mit dem er die Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Tschechiens billigte. 10 Die Freigabe von Tranchen ist erst möglich, nachdem die Kommission in einem Beschluss nach Artikel 24 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/241 festgestellt hat, dass Tschechien die im Durchführungsbeschluss des Rates festgelegten einschlägigen Etappenziele und Zielwerte in zufriedenstellender Weise erreicht hat. Eine zufriedenstellende Erreichung setzt voraus, dass es bei zuvor erreichten Etappenzielen und Zielwerten nicht wieder zu Rückschritten gekommen ist.
(10)Am 13. April 2023 legte Tschechien sein nationales Reformprogramm 2023 und am 28. April 2023 gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sein Konvergenzprogramm 2023 vor. Um den Verbindungen zwischen diesen beiden Programmen Rechnung zu tragen, wurden sie gemeinsam bewertet. Nach Artikel 27 der Verordnung (EU) 2021/241 muss sich im nationalen Reformprogramm 2023 auch die halbjährliche Berichterstattung Tschechiens über die Fortschritte bei der Durchführung seines Aufbau- und Resilienzplans niederschlagen.
(11)Am 24. Mai 2023 veröffentlichte die Kommission den Länderbericht für Tschechien 2023 11 . Bewertet werden darin die Fortschritte Tschechiens bei der Umsetzung der einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen des Rates aus dem Zeitraum 2019 bis 2022 und der Stand der Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans durch Tschechien. Ausgehend von dieser Bewertung wird im Länderbericht aufgezeigt, bei welchen Herausforderungen noch Handlungsbedarf besteht, weil sie mit dem Aufbau- und Resilienzplan nicht oder nur teilweise angegangen werden, und welche Herausforderungen neu hinzugekommen sind oder sich abzeichnen. Ferner werden in dem Bericht die Fortschritte Tschechiens bei der Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte, bei der Verwirklichung der Kernziele der EU in den Bereichen Beschäftigung, Kompetenzen und Armutsbekämpfung sowie bei den UN-Zielen für nachhaltige Entwicklung bewertet.
(12)Die Kommission nahm eine eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 für Tschechien vor, deren Ergebnisse am 24. Mai 2023 veröffentlicht wurden. 12 Sie gelangte zu dem Schluss, dass in Tschechien keine makroökonomischen Ungleichgewichte bestehen. Schwachstellen bestehen insbesondere im Hinblick auf die preisliche Wettbewerbsfähigkeit und die Wohnimmobilienpreise, doch scheint die Lage stabil, da sich die Verschuldung der privaten Haushalte in Grenzen hält und die Inflation voraussichtlich deutlich schneller abnehmen wird als im EU-Durchschnitt. Die Wirtschaft wurde stark vom Energiepreisschock getroffen, und die Inflation stieg rasch an. Zusätzlich befeuert wurde die Inflation von einem lockeren finanzpolitischen Kurs seit der Pandemie. Während der Preisdruck insgesamt hoch bleibt, dürfte sich die Kostenwettbewerbsfähigkeit vor dem Hintergrund sinkender Energiepreise teilweise erholen, solange die Tragfähigkeit nicht unmittelbar durch außenwirtschaftliche Faktoren gefährdet wird. Es wird erwartet, dass sich die Inflation deutlich schneller abschwächen wird als im EU-Durchschnitt. Sollte sie jedoch anhalten, könnte die Wettbewerbsfähigkeit Tschechiens darunter leiden. Da sich die Leistungsbilanz in der letzten Zeit verschlechtert hat, wäre eine genaue Überwachung in der Zukunft angezeigt. In den letzten Jahren stieg die Nachfrage nach Wohnraum kräftig an und wurde durch niedrige Zinssätze, ein hohes Einkommenswachstum und eine Lockerung der makroprudenziellen Maßnahmen angekurbelt; das Wohnungsangebot blieb dahinter zurück. Die Wohnimmobilienpreise stiegen während der Pandemie stärker an, doch setzte Mitte 2022 infolge höherer Zinsen und strengerer Bedingungen für die Kreditvergabe eine Abschwächung ein. Eine wesentliche Korrektur der Wohnimmobilienpreise ist jedoch offenbar nicht zu befürchten, die Verschuldung der privaten Haushalte hält sich in Grenzen, und der Bankensektor ist stabil; gleichwohl würde ein auf mittlere Sicht anhaltend begrenztes Angebot die Preise weiter treiben. Um die Inflation im Zaum zu halten, sind weitere Anstrengungen erforderlich. Sie kann nur rasch gesenkt werden, wenn die Nachfrage stark gebremst wird, und das wiederum ließe sich mit einer entsprechend straffen Geld- und Finanzpolitik bewerkstelligen.
(13)Nach den von Eurostat validierten Daten 13 ging das gesamtstaatliche Defizit Tschechiens von 5,1 % des BIP im Jahr 2021 auf 3,6 % des BIP im Jahr 2022 zurück, während sich der gesamtstaatliche Schuldenstand von 42,0 % des BIP Ende 2021 auf 44,1 % Ende 2022 erhöhte. Am 24. Mai 2023 veröffentlichte die Kommission einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 AEUV 14 über die Haushaltslage Tschechiens, da dessen gesamtstaatliches Defizit den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP im Jahr 2022 überstieg. Diesem Bericht zufolge war das Defizitkriterium nicht erfüllt. Ihrer Mitteilung vom 8. März 2023 15 entsprechend hat die Kommission für das Frühjahr 2023 keine neuen Defizitverfahren vorgeschlagen, jedoch ihre Absicht angekündigt, dem Rat im Frühjahr 2024 auf Basis der Ist-Daten für 2023 gegebenenfalls die Eröffnung defizitbedingter Verfahren vorzuschlagen. Dies sollte Tschechien bei der Ausführung seines Haushaltsplans 2023 und bei der Aufstellung seines Haushaltsplans für 2024 berücksichtigen.
(14)Die zur Abfederung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Energiepreisanstiegs getroffenen finanzpolitischen Maßnahmen haben sich auf den gesamtstaatlichen Haushaltssaldo ausgewirkt. 2022 umfassten die einnahmensenkenden Maßnahmen eine Senkung der Verbrauchsteuern auf Benzin- und Dieselkraftstoffe, die Aufhebung der Kraftfahrzeugsteuer für Unternehmen und eine Senkung der von den Endverbrauchern gezahlten Umlage für erneuerbare Energien, während die ausgabensteigernden Maßnahmen einen Pauschalbeitrag zu den Energierechnungen (den sogenannten Spartarif), Unterstützungsleistungen für Unternehmen, die unter den hohen Energiepreisen litten, und eine einmalige Kindergeldzahlung umfassten. Die Kommission schätzt die Netto-Haushaltskosten dieser Maßnahmen im Jahr 2022 auf 0,7 % des BIP. Der gesamtstaatliche Haushaltssaldo wird auch durch die Haushaltskosten im Zusammenhang mit dem vorübergehenden Schutz von Vertriebenen aus der Ukraine beeinflusst, die für 2022 auf 0,3 % des BIP geschätzt werden. Derweil gingen die Kosten der befristeten COVID-19-Sofortmaßnahmen schätzungsweise von 2,0 % des BIP im Jahr 2021 auf 0,1 % im Jahr 2022 zurück.
(15)Am 18. Juni 2021 empfahl der Rat Tschechien, 2022 einen stützenden finanzpolitischen Kurs einschließlich des von der Aufbau- und Resilienzfazilität ausgehenden Impulses beizubehalten und national finanzierte Investitionen aufrechtzuerhalten. 16
(16)Nach Schätzungen der Kommission war der finanzpolitische Kurs 17 im Jahr 2022 mit ‑0,1 % des BIP weitgehend neutral, was mit der Ratsempfehlung in Einklang steht. Ebenfalls der Ratsempfehlung entsprechend förderte Tschechien die Erholung weiterhin, u. a. mit Investitionen, die aus der Aufbau- und Resilienzfazilität finanziert werden. Die mit Zuschüssen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität und anderen EU-Fonds finanzierten Ausgaben beliefen sich 2022 auf 1,1 % des BIP (2021: ebenfalls 1,1 % des BIP). Die national finanzierten Investitionen leisteten einen neutralen Beitrag zum finanzpolitischen Kurs 18 . Zugleich leistete das Wachstum der national finanzierten laufenden Primärausgaben (ohne neue einnahmenseitige Maßnahmen) einen kontraktiven Beitrag von 0,3 Prozentpunkten zum finanzpolitischen Kurs. Somit hat Tschechien das Wachstum der national finanzierten laufenden Ausgaben hinreichend unter Kontrolle gehalten. Damit hat Tschechien der Ratsempfehlung entsprechend national finanzierte Investitionen aufrechterhalten.
(17)Das makroökonomische Szenario, das den Haushaltsprojektionen des Konvergenzprogramms zugrunde liegt, ist realistisch. So geht die Regierung für 2023 und 2024 von einem realen BIP-Wachstum von 0,1 % bzw. 3,0 % aus. In ihrer Frühjahrsprognose 2023 hatte die Kommission ähnliche Annahmen für das reale BIP-Wachstum zugrunde gelegt, nämlich 0,2 % im Jahr 2023 und 2,6 % im Jahr 2024.
(18)Laut Konvergenzprogramm 2023 erwartet die Regierung für 2023 einen Rückgang der gesamtstaatlichen Defizitquote auf 3,5 % des BIP. Der geringfügige Rückgang 2023 ist hauptsächlich damit zu erklären, dass höhere Ausgaben, etwa für Entlastungsmaßnahmen im Energiebereich oder höhere Bruttoanlageinvestitionen, durch einen geringeren Zuwachs bei anderen Ausgabenposten und höhere Einnahmen aus den EU-Fonds ausgeglichen werden. Dem Programm zufolge soll die gesamtstaatliche Schuldenquote von 44,1 % Ende 2022 auf 43,5 % Ende 2023 zurückgehen. Die Kommission rechnet in ihrer Frühjahrsprognose 2023 für 2023 mit einem öffentlichen Defizit von 3,6 % des BIP. Dies steht im Einklang mit dem im Konvergenzprogramm prognostizierten Defizit. Die Kommission rechnet in ihrer Frühjahrsprognose 2023 mit einer geringeren gesamtstaatlichen Schuldenquote von 42,9 % zum Jahresende 2023. Die Differenz ist auf die Erwartung eines höheren nominalen BIP-Wachstums zurückzuführen.
(19)Der gesamtstaatliche Haushaltssaldo dürfte 2023 weiterhin durch die finanzpolitischen Maßnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des Energiepreisanstiegs beeinflusst werden. Dabei handelt es sich um verlängerte Maßnahmen aus dem Jahr 2022 (insbesondere die Senkung der von den Endverbrauchern gezahlten Umlage für erneuerbare Energien und die Senkung der Dieselverbrauchsteuer) und neue Maßnahmen, etwa eine Deckelung der Strom- und Gaspreise und Förderungen für den Wärmesektor. Diese Maßnahmen werden zum Teil durch die Besteuerung der Zufallsgewinne von Energieversorgern gegenfinanziert, insbesondere durch eine Übergewinnsteuer auf die Einnahmen der Stromerzeuger über ein bestimmtes Preisniveau hinaus und eine Steuer auf unerwartete Gewinne von Unternehmen, die in den Bereichen Erzeugung und Handel mit Strom und Gas, Bergbauindustrie, Brennstoffe und Petrochemikalien tätig sind. Unter Berücksichtigung dieser Einnahmen geht die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2023 davon aus, dass sich die Nettokosten dieser Entlastungsmaßnahmen für den Haushalt 2023 auf 1,3 % des BIP belaufen werden. 19 Die meisten Maßnahmen im Jahr 2023 scheinen nicht gezielt auf die am schwächsten aufgestellten Haushalte oder Unternehmen ausgerichtet zu sein und erhalten das Preissignal zur Senkung der Energienachfrage und zur Steigerung der Energieeffizienz nicht vollständig aufrecht. Infolgedessen wird der Umfang der gezielten Entlastungsmaßnahmen, der bei der Beurteilung der Einhaltung der Empfehlung für 2023 zu berücksichtigen ist, in der Frühjahrsprognose 2023 der Kommission im Jahr 2023 auf 0,1 % des BIP geschätzt (gegenüber 0,2 % des BIP im Vorjahr). Die Kosten des vorübergehenden Schutzes von Vertriebenen aus der Ukraine für den Haushalt werden den Prognosen zufolge gegenüber 2022 um 0,1 BIP-Prozentpunkte sinken.
(20)Am 12. Juli 2022 empfahl der Rat Tschechien 20 , dafür zu sorgen, dass der Anstieg der national finanzierten laufenden Primärausgaben 2023 mit einem weitgehend neutralen politischen Kurs im Einklang steht, unter Berücksichtigung der fortgesetzten befristeten und gezielten Unterstützung für die vom Energiepreisanstieg besonders betroffenen Haushalte und Unternehmen sowie die aus der Ukraine flüchtenden Menschen. 21 Tschechien sollte sich bereithalten, die laufenden Ausgaben an die sich wandelnde Situation anzupassen. Tschechien wurde außerdem empfohlen, die öffentlichen Investitionen für den ökologischen und den digitalen Wandel sowie die Energiesicherheit unter Berücksichtigung der REPowerEU-Initiative auszuweiten, unter anderem durch Inanspruchnahme der Aufbau- und Resilienzfazilität und anderer Unionsfonds.
(21)Für 2023 wird in der Frühjahrsprognose 2023 der Kommission vor dem Hintergrund der hohen Inflation von einem kontraktiven finanzpolitischen Kurs (+1,4 % des BIP) ausgegangen, während er 2022 weitgehend neutral war (‑0,1 % des BIP). Den Prognosen zufolge wird das Wachstum der national finanzierten laufenden Primärausgaben (ohne diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen) 2023 einen kontraktiven Beitrag von 1,2 % des BIP zum finanzpolitischen Kurs leisten. Darin ist der Rückgang der Kosten der gezielten Entlastungsmaßnahmen zugunsten der vom Energiepreisanstieg besonders betroffenen Haushalte und Unternehmen um 0,1 % des BIP enthalten. Auch spiegelt sich hier wider, dass die Kosten des vorübergehenden Schutzes von aus der Ukraine vertriebenen Menschen (um 0,1 % des BIP) sinken. In der Summe steht das projizierte Wachstum der national finanzierten laufenden Primärausgaben mit der Empfehlung des Rates in Einklang. Die mit Zuschüssen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität und anderen EU-Fonds finanzierten Ausgaben werden 2023 voraussichtlich 1,6 % des BIP betragen, während die national finanzierten Investitionen voraussichtlich einen kontraktiven Beitrag von 0,5 Prozentpunkten zum finanzpolitischen Kurs leisten werden. 22 Tschechien plant also, zusätzliche Investitionen über die Aufbau- und Resilienzfazilität und andere EU-Fonds zu finanzieren, und dürfte die national finanzierten Investitionen nicht aufrechterhalten. Geplant sind öffentliche Investitionen für den ökologischen und digitalen Wandel und für die Energieversorgungssicherheit, etwa Investitionen in Energieeffizienzmaßnahmen für öffentliche Gebäude, in den Schienenverkehr oder in digitale Dienste, die teilweise aus der Aufbau- und Resilienzfazilität und anderen EU-Fonds finanziert werden.
(22)Laut Konvergenzprogramm soll das gesamtstaatliche Defizit 2024 auf 2,9 % des BIP zurückgehen. Der Rückgang im Jahr 2024 ist hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass die Entlastungsmaßnahmen im Energiebereich auslaufen – und dadurch die Subventionen sinken – und die Sozialleistungen langsamer steigen als das nominale BIP. Dem Programm zufolge wird die gesamtstaatliche Schuldenquote bis Jahresende 2024 auf 44,0 % des BIP steigen. Auf der Grundlage der zum Prognosestichtag bekannten Politikmaßnahmen rechnet die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2023 für 2024 mit einem öffentlichen Defizit von 3,0 % des BIP. Das entspricht weitgehend dem im Programm prognostizierten Defizit. Die Kommission rechnet in ihrer Frühjahrsprognose 2023 mit einer geringeren gesamtstaatlichen Schuldenquote von 43,1 % zum Jahresende 2024.
(23)Dem Konvergenzprogramm zufolge sollen 2024 die meisten Entlastungsmaßnahmen im Energiebereich auslaufen. Die Kommission geht derzeit davon aus, dass sich die Nettokosten dieser Entlastungsmaßnahmen 2024 auf 0,0 % des BIP belaufen werden, gegenüber 1,3 % im Jahr 2023. Diese Schätzungen beruhen auf der Annahme, dass es zu keinen neuerlichen Energiepreisanstiegen kommt.
(24)In der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates wird für die jährliche Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos in Richtung auf das mittelfristige Ziel ein Richtwert von 0,5 % des BIP vorgegeben. 23 Mit Blick auf die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen 24 und die Notwendigkeit, das Defizit unter den Referenzwert von 3 % des BIP zu senken, wäre für 2024 eine Verbesserung des strukturellen Saldos um mindestens 0,5 % des BIP angemessen. Um eine solche Verbesserung sicherzustellen, sollte das Wachstum der national finanzierten Nettoprimärausgaben 25 der vorliegenden Empfehlung entsprechend im Jahr 2024 nicht über 6,0 % hinausgehen. Dies wird auch dazu beitragen, die Kerninflation zu senken, die deutlich über dem EU-Durchschnitt liegt und, wenn sie weiter anhält, die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen könnte.
Gleichzeitig sollten die noch verbleibenden Entlastungsmaßnahmen im Energiebereich (die sich nach aktuellen Schätzungen der Kommission 2023 auf 1,3 % des BIP belaufen dürften) beendet werden, solange die Energiemarktentwicklungen dies ermöglichen, wobei mit den am wenigsten zielgerichteten Maßnahmen begonnen und die entstehenden Einsparungen zum Abbau des öffentlichen Defizits genutzt werden sollten. Den Schätzungen der Kommission zufolge würde dies bewirken, dass das Wachstum der Nettoprimärausgaben unter dem für 2024 empfohlenen Höchstwert bleibt.
(25)Unter der Annahme einer unveränderten Politik geht die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2023 von einem Wachstum der national finanzierten Nettoprimärausgaben um 3,0 % im Jahr 2024 aus, was unter der empfohlenen Wachstumsrate liegt.
(26)Laut Programm sollen die öffentlichen Investitionen von 4,9 % des BIP im Jahr 2023 auf 4,4 % des BIP im Jahr 2024 zurückgehen. Die niedrigeren Investitionen spiegeln niedrigere national und von der EU aus anderen Fonds als der Aufbau- und Resilienzfazilität finanzierte Investitionen wider.
(27)Im Konvergenzprogramm wird ein mittelfristiger haushaltspolitischer Pfad bis 2026 skizziert. Laut Programm soll das gesamtstaatliche Defizit allmählich auf 2,4 % des BIP im Jahr 2025 und 2,2 % des BIP im Jahr 2026 zurückgehen. Das gesamtstaatliche Defizit soll 2024 also unter 3 % des BIP sinken. Laut Programm soll die gesamtstaatliche Schuldenquote von 44,0 % Ende 2024 auf 45,0 % Ende 2026 steigen.
(28)Tschechien ist mittel- und langfristig mit Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen konfrontiert. Eine Reihe haushaltspolitischer Maßnahmen mit dauerhafter Wirkung in den letzten drei Jahren, darunter eine Verringerung der Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer und mehrere Indexierungen der Sozialversicherungsausgaben über das gesetzliche Minimum hinaus, haben zu einer Verschlechterung des strukturellen Saldos geführt. Durch die steigenden Alterungskosten gerät die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen mittel- bis langfristig zusätzlich unter Druck. Die erwartete Verdoppelung des Altersabhängigkeitsquotienten 26 und die Begrenzung des Renteneintrittsalters nach 2030 dürften zu einem Anstieg der Rentenausgaben von 8,8 % des BIP im Jahr 2030 auf 11,4 % bis 2050 führen. Darüber hinaus werden die öffentlichen Ausgaben für Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege im Zuge der Alterung der Bevölkerung bis 2070 voraussichtlich um 0,9 bzw. 1,7 Prozentpunkte des BIP steigen. Zu den möglichen Maßnahmen zur Gewährleistung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gehören die Anpassung des Renteneintrittsalters an die gestiegene Lebenserwartung, Anreize für eine höhere Erwerbsbeteiligung älterer Menschen, restriktivere Vorruhestandsregeln, die Anpassung der Rentenindexierungsraten und Maßnahmen zur Erhöhung des Arbeitskräfteangebots; damit soll für steigende Einnahmen der Rentenkassen gesorgt werden.
(29)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe b und Anhang V Abschnitt 2.2 der Verordnung (EU) 2021/241 enthält der Aufbau- und Resilienzplan ein umfassendes Paket sich gegenseitig verstärkender Reformen und Investitionen, die bis 2026 umzusetzen sind. Auch wenn die Umsetzung des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans im Gange ist, sind doch erhebliche Verzögerungen zu befürchten. Bisher hat Tschechien einen Zahlungsantrag eingereicht, der sich auf 37 Etappenziele und Zielwerte des Plans erstreckt und woraufhin insgesamt 928 Mio. EUR ausgezahlt wurden. Bei den Verwaltungskapazitäten und der Prioritätensetzung in Bezug auf wichtige Reformen und Investitionen herrscht noch Verbesserungsbedarf, wenn der Plan fristgerecht umgesetzt werden soll. Für 2023 wird eine Änderung erwartet, die Zusätze zur Erfassung des REPowerEU-Kapitels enthalten und der Anhebung der nicht rückzahlbaren Unterstützung Rechnung tragen wird. Tschechien hat am 30. März 2023 nach Artikel 14 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2021/241 seine Absicht bekundet, im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität bis zu 11 Mrd. EUR zusätzliche Unterstützung in Form eines Darlehens zu beantragen. Eine zügige Aufnahme des neuen REPowerEU-Kapitels in den Aufbau- und Resilienzplan wird die Finanzierung zusätzlicher Reformen und Investitionen zur Unterstützung der strategischen Ziele Tschechiens im Bereich Energie und ökologischer Wandel ermöglichen. Die systematische und wirkungsvolle Einbeziehung lokaler und regionaler Gebietskörperschaften, der Sozialpartner und anderer relevanter Interessenträger ist für die erfolgreiche Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans sowie anderer, über den Plan hinausreichender wirtschafts- oder beschäftigungspolitischer Maßnahmen nach wie vor von Bedeutung, da nur so sichergestellt werden kann, dass die politische Agenda insgesamt auf breiter Basis mitgetragen wird.
(30)Die Kommission hat 2022 alle kohäsionspolitischen Programmunterlagen Tschechiens gebilligt. Um in Tschechien den ökologischen und digitalen Wandel zu vollziehen, die wirtschaftliche und soziale Resilienz zu stärken und eine ausgewogene territoriale Entwicklung zu erreichen, müssen die kohäsionspolitischen Programme komplementär zum Aufbau- und Resilienzplan samt seinem REPowerEU-Kapitel unter Ausnutzung von Synergien zügig umgesetzt werden.
(31)Neben den wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen, die mit dem Aufbau- und Resilienzplan angegangen werden, steht Tschechien vor einer Reihe weiterer Herausforderungen in den Bereichen Wohnungssektor, Energiepolitik und ökologischer Wandel.
(32)Was bezahlbaren Wohnraum angeht, rangierte Tschechien in den letzten fünf Jahren auf einem der letzten Plätze in der Union, wobei es regional große Unterschiede gibt. Aufgrund des starken Anstiegs der Wohnimmobilienpreise können es sich die mittleren Einkommensgruppen kaum noch leisten, eine Immobilie zu kaufen. Dadurch erhöhte sich die Nachfrage nach Mietobjekten, deren Preise ihrerseits anzogen. Darüber hinaus kann der niedrige Bestand an Sozialwohnungen die Nachfrage vonseiten der einkommensschwachen und bedürftigen Haushalte nicht decken (Sozialwohnungen machten 2020 nur 0,4 % des gesamten Wohnungsbestands aus, gegenüber 7-8 % im EU-Durchschnitt 27 ), und die bestehenden Wohnbeihilfen werden nicht in vollem Umfang in Anspruch genommen – aufgrund des Verwaltungsaufwands, der Stigmatisierung oder unzureichender Informationen. Infolgedessen hat die Zahl der Familien mit Wohnraumbedarf in den letzten Jahren zugenommen, was den öffentlichen Haushalt und das Gesundheitssystem belastet. Durch die COVID-19-Pandemie und den Zustrom von Menschen aus der Ukraine, die vor dem Krieg fliehen, haben sich diese bereits bestehenden Herausforderungen weiter verschärft. Die kohäsionspolitische Finanzierung ist nach wie vor eine wichtige Quelle für Pilotprojekte und Investitionen in den sozialen Wohnungsbau und trägt somit zur sozialen Sicherung und Inklusion bei. Um die Situation wesentlich zu verbessern, sind jedoch weitere Finanzierungsquellen erforderlich. In Tschechien fehlt es an Rechtsvorschriften und einem umfassenden Rahmen für den sozialen Wohnungsbau, was die Koordinierung der fragmentierten wohnungspolitischen Maßnahmen und die Festlegung der Zuständigkeiten zwischen nationalen und regionalen Stellen erschwert. Eine stabile und nachhaltige Finanzierung aus nationalen Quellen könnte zusammen mit Anreizen für die Bereitstellung von Miet- oder Genossenschaftswohnungen dafür sorgen, dass sich das Angebot an bezahlbarem Wohnraum erhöht und dass entsprechende Vorhaben kontinuierlich und in größerem Maßstab umgesetzt werden können. Eine wirksame Koordinierung wäre von entscheidender Bedeutung für die Erhöhung des Wohnraumangebots, die Sanierung und Modernisierung bestehender Wohneinheiten und die Nutzung leerstehender Wohnungen.
(33)Seit Beginn der russischen Invasion in die Ukraine hat Tschechien seine Gas- und Ölversorgung diversifiziert, um seine große Abhängigkeit von Einfuhren fossiler Brennstoffe aus Russland zu verringern. So ist das Land nicht mehr vollständig von russischen Gaslieferungen abhängig, sondern deckt seinen Bedarf hauptsächlich mit Gaslieferungen aus Norwegen und Flüssigerdgaseinfuhren (LNG). Allerdings ist der Verbrauch fossiler Brennstoffe im Land nicht zurückgegangen, sodass das Risiko von Versorgungsunterbrechungen und Preisspitzen – mit gravierenden Auswirkungen auf Haushalte und Industrie – hoch ist. Der Erdgasverbrauch ist in Tschechien von August 2022 bis März 2023 gegenüber dem durchschnittlichen Gasverbrauch im Vergleichszeitraum der fünf Vorjahre um 17 % zurückgegangen, womit das Reduktionsziel von 15 % übertroffen wurde. Tschechien könnte seine Maßnahmen zur vorübergehenden Senkung der Gasnachfrage bis zum 31. März 2024 fortsetzen. 28
(34)Der Ausbau der erneuerbaren Energien in Tschechien stagniert insbesondere aufgrund regulatorischer Beschränkungen, Genehmigungsverfahren und begrenzter Verteilernetzkapazitäten. Tschechien hat verschiedene regulatorische Hindernisse aus dem Weg geräumt, etwa die Pflicht, für die Stromerzeugung eine Lizenz und für kleinere Photovoltaikanlagen (bis zu 50 kWp) eine Baugenehmigung vorzulegen, und die Installationsvorschriften vereinfacht. Doch daran müssen sich weitere Maßnahmen anschließen; es gilt, Energiegemeinschaften und Eigenversorger, die Energie aus erneuerbaren Quellen nutzen, zu stärken, eine zentrale Anlaufstelle für erneuerbare Energien einzurichten und Vorranggebiete auszuweisen, damit der Einsatz erneuerbarer Energieträger durch die Förderung des Netzausbaus vorangebracht wird; die Flexibilität des Stromnetzes (z. B. Laststeuerung oder Speicherung) sowie die Installation kleiner Systeme und intelligenter Verbrauchsmessungen sind entscheidende Faktoren. Die Reformen der Vorschriften für die Stromnetze sollten mit Investitionen in den Ausbau der Netzkapazität, die Schaffung von Anreizen für mehr Flexibilität und den Ausbau der erneuerbaren Energien einhergehen. Darüber hinaus könnte Tschechien, das über ein solides industrielles Potenzial für die Herstellung umweltfreundlicher Technologien verfügt, schneller in die Entwicklung und den Ausbau der Produktion klimafreundlicher Lösungen und Dekarbonisierungslösungen investieren, um bis 2050 klimaneutral zu werden.
(35)Der drastische Anstieg der Energiepreise infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat deutlich gemacht, dass die Energieeffizienz des tschechischen Gebäudebestands verbessert und gegen Energiearmut vorgegangen werden muss. Tschechien hat mit Programmen für Wohnhäuser und Hilfen für ältere Menschen und einkommensschwache Haushalten darauf reagiert. Es müssen jedoch weitere Anstrengungen unternommen werden, um Energieeffizienzmaßnahmen zu erleichtern. Das kann dadurch erreicht werden, dass die Inanspruchnahme von Finanzhilfen durch Haushalte und Unternehmen erleichtert wird, unter anderem indem die Behörden mit mehr Kapazitäten und Know-how ausgestattet werden. Auch sind Informationskampagnen und landesweite spezielle Beratungsdienste erforderlich, damit die Menschen die Notwendigkeit und die Vorteile einer Senkung des Energieverbrauchs verstehen und Privatpersonen und Unternehmen leichter an Finanzhilfen gelangen. Darüber hinaus muss Tschechien für eine rasche Weiterbildung und Umschulung von Arbeitskräften sorgen, denen es derzeit am benötigten Know-how im Bereich der Gebäudesanierung fehlt.
(36)Die Verringerung der Exposition Tschechiens gegenüber fossilen Brennstoffen kann auch durch die Umstellung auf den emissionsfreien Schienenverkehr und andere Formen der emissionsfreien Mobilität erreicht werden. Der Ausbau des emissionsfreien Autoverkehrs und einer zukunftsorientierten leistungsfähigen Lade- und Betankungsinfrastruktur geht jedoch nur schleppend voran. Was die Rechtsvorschriften betrifft, sollten die Überarbeitung des nationalen Aktionsplans für saubere Mobilität und die damit verbundenen rechtlichen Änderungen die Grundlage dafür bilden, dass günstige Voraussetzungen für den Übergang zu einer emissionsfreien Mobilität geschaffen und Hindernisse beseitigt werden.
(37)Durch den Personal- und Fachkräftemangel in Bereichen und Berufen, die für den ökologischen Wandel von zentraler Bedeutung sind, einschließlich Fertigung, Inbetriebnahme und Instandhaltung klimaneutraler Technologien, entstehen Engpässe für den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft. Schul- und Berufsbildungssysteme hoher Qualität, die sich den veränderten Erfordernissen am Arbeitsmarkt anpassen, sowie gezielte Weiterbildungs- und Umschulungsmaßnahmen sind unerlässlich, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken und die Arbeitsmarktinklusion sowie die Reallokation von Arbeitskräften zu fördern. Um das ungenutzte Arbeitskräfteangebot zu erschließen, müssen diese Maßnahmen zugänglich sein, insbesondere für diejenigen Personen und in Wirtschaftszweigen und Regionen, die am stärksten vom ökologischen Wandel betroffen sind. 2022 fehlten in Tschechien Fachkräfte in sieben Berufen, die besondere Kenntnisse für den ökologischen Wandel erfordern (z. B. Installateure, Rohrschlosser, Elektriker und Elektromonteure). 29
(38)Vor dem Hintergrund der Bewertung der Kommission hat der Rat das Konvergenzprogramm 2023 geprüft; seine Stellungnahme 30 spiegelt sich in Empfehlung 1 wider —
EMPFIEHLT, dass Tschechien 2023 und 2024 Maßnahmen ergreift, um
1.die geltenden Entlastungsmaßnahmen im Energiebereich bis Ende 2023 zurückzufahren und die dadurch erzielten Einsparungen zum Abbau des öffentlichen Defizits zu nutzen; für den Fall, dass neuerliche Energiepreisanstiege Entlastungsmaßnahmen erforderlich machen, sicherzustellen, dass diese Maßnahmen gezielt auf den Schutz schwächer aufgestellter Haushalte und Unternehmen ausgerichtet werden, für die öffentlichen Haushalte tragbar sind und die Anreize zum Energiesparen erhalten;
eine dem Vorsichtsgebot entsprechende Finanzpolitik zu gewährleisten und zu diesem Zweck insbesondere den nominalen Anstieg der national finanzierten Nettoprimärausgaben im Jahr 2024 auf höchstens 6,0 % zu begrenzen;
die national finanzierten öffentlichen Investitionen aufrechtzuerhalten und die effektive Abrufung von Zuschüssen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität sowie anderen EU-Fonds zu gewährleisten, um insbesondere den ökologischen und digitalen Wandel zu fördern; für die Zeit nach 2024 weiterhin eine auf schrittweise und nachhaltige Konsolidierung gerichtete mittelfristige Haushaltsstrategie zu verfolgen und diese mit Investitionen und Reformen zu kombinieren, die einem höheren und nachhaltigen Wachstum förderlich sind, um auf mittlere Sicht eine dem Vorsichtsgebot entsprechende Haushaltslage zu erreichen;
die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, einschließlich der Tragfähigkeit des Rentensystems, sicherzustellen;
2.die Umsetzung seines Aufbau- und Resilienzplans zu beschleunigen, u. a. durch die Bereitstellung ausreichender Verwaltungskapazitäten, und das Addendum einschließlich des REPowerEU-Kapitels zügig fertigzustellen, damit rasch mit deren Umsetzung begonnen werden kann; die kohäsionspolitischen Programme komplementär zum Aufbau- und Resilienzplan unter Ausnutzung von Synergien zügig umzusetzen;
3.für mehr Sozialwohnungen und bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, unter anderem durch die Annahme eines spezifischen Rechtsrahmens, eine bessere Koordinierung zwischen den verschiedenen öffentlichen Stellen und die Schaffung von Anreizen für den Bau neuer und die Modernisierung bestehender Wohneinheiten;
4.die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern; den Ausbau der erneuerbaren Energien durch zusätzliche Investitionen in die Stromnetze und den direkten Ausbau der Kapazitäten für erneuerbare Energien zu steigern; die Genehmigungsverfahren für die Erneuerbaren zu straffen und das Stromnetz an die mit der Einspeisung der Energie aus erneuerbaren Quellen verbundenen Anforderungen anzupassen, indem zusätzliche Reformen umgesetzt werden, Beschränkungen für die dezentrale Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen beseitigt werden, eine zentrale Anlaufstelle eingerichtet wird, die Netzflexibilität erhöht und günstige Bedingungen für Energiegemeinschaften geschaffen werden; die Energieeffizienz der Fernwärmesysteme und des Gebäudebestands zu steigern, indem Anreize für energetische Sanierungen und erneuerbare Wärmequellen geschaffen werden, die Inanspruchnahme von Finanzhilfen durch Haushalte und Unternehmen erleichtert wird und die Behörden mit mehr Kapazitäten und Know-how ausgestattet werden; die Einführung emissionsfreier Fahrzeuge zu fördern und eine leistungsstarke Lade- und Betankungsinfrastruktur bereitzustellen, indem im Rahmen neuer Reformen günstige Voraussetzungen für entsprechende Fahrzeuge und den Ausbau der Infrastruktur geschaffen und bestehende Hindernisse beseitigt werden; seine politischen Anstrengungen mit Blick auf die Vermittlung und den Erwerb der nötigen Kompetenzen für den ökologischen Wandel zu verstärken.
Geschehen zu Brüssel am […]
Im Namen des Rates
Der Präsident