VERORDNUNG (EG) Nr. 2134/96 DER KOMMISSION vom 6. November 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3582/93 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2073/92 des Rates über die Verbrauchsförderung in der Gemeinschaft und die Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2073/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die Verbrauchsförderung in der Gemeinschaft und die Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3582/93 der Kommission (2) schließen die zuständigen Stellen innerhalb eines Monats nach der Mitteilung der Entscheidung an die Mitgliedstaaten mit den Antragstellern die Verträge über die genehmigten Maßnahmen ab. Für das Wirtschaftsjahr 1995/96 ist diese Frist am 2. Juni 1996 abgelaufen. In Griechenland haben Streiks im öffentlichen Dienst den Abschluß dieser Verträge innerhalb der für das Wirtschaftsjahr 1995/96 vorgesehenen Frist verhindert.

Daher sollte im Fall von Griechenland der 31. Dezember 1996 als Termin für den Abschluß der Verträge für das Wirtschaftsjahr 1995/96 festgesetzt werden. Der spätere Vertragsabschluß erfordert keine Verlängerung des Zeitraums für die Durchführung der Maßnahmen über das normalerweise vorgesehene Datum hinaus.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3582/93 wird nach Unterabsatz 1 folgender Unterabsatz eingefügt:

"In Griechenland dagegen werden die Verträge über die genehmigten Maßnahmen für das Wirtschaftsjahr 1995/96 mit den Antragstellern vor dem 31. Dezember 1996 abgeschlossen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. November 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 67.

(2) ABl. Nr. L 326 vom 28. 12. 1993, S. 23.