(1)

Die Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates (2), mit der die Aufbau- und Resilienzfazilität (im Folgenden „Fazilität“) eingerichtet wurde, trat am 19. Februar 2021 in Kraft. Im Rahmen der Fazilität wird den Mitgliedstaaten finanzielle Unterstützung für Reformen und Investitionen bereitgestellt und so für einen durch die Union finanzierten Konjunkturimpuls gesorgt. Den Prioritäten des Europäischen Semesters für die wirtschaftspolitische Koordinierung entsprechend trägt die Fazilität zur wirtschaftlichen und sozialen Erholung bei und erleichtert die Umsetzung nachhaltiger Reformen und Investitionen, insbesondere Reformen und Investitionen mit dem Ziel, den grünen und den digitalen Wandel zu fördern und die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten widerstandsfähiger zu machen. Sie hilft auch, die öffentlichen Finanzen zu stärken und das mittel- und langfristige Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum anzukurbeln, den territorialen Zusammenhalt in der Union zu verbessern und die weitere Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte zu unterstützen.

(2)

Die am 27. Februar 2023 angenommene Verordnung (EU) 2023/435 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) (im Folgenden „REPowerEU-Verordnung“) zielt darauf ab, die Abhängigkeit der Union von Einfuhren fossiler Brennstoffe aus Russland schrittweise zu beenden. Dies würde zur Energieversorgungssicherheit und zur Diversifizierung der Energieversorgung der Union beitragen und zugleich den Einsatz erneuerbarer Energien, die Energiespeicherkapazitäten und die Energieeffizienz erhöhen. Polen hat seinem nationalen Aufbau- und Resilienzplan ein neues REPowerEU-Kapitel hinzugefügt, um wichtige Reformen und Investitionen zu finanzieren, die zur Verwirklichung der REPowerEU-Ziele beitragen werden.

(3)

Am 16. März 2023 legte die Kommission eine Mitteilung mit dem Titel „Langfristige Wettbewerbsfähigkeit der EU: Blick über 2030 hinaus“ vor, um zur politischen Entscheidungsfindung beizutragen und die Rahmenbedingungen für steigendes Wachstum zu schaffen. In dieser Mitteilung wird die Wettbewerbsfähigkeit im Rahmen von neun sich gegenseitig verstärkenden Faktoren betrachtet. Aus diesen Faktoren ragen der Zugang zu Privatkapital, Forschung und Innovation, Bildung und Kompetenzen sowie ein funktionierender Binnenmarkt als oberste politische Prioritäten für Reformen und Investitionen heraus, mit denen die aktuellen Herausforderungen im Bereich der Produktivität angegangen und die Union und ihre Mitgliedstaaten auf lange Sicht wettbewerbsfähiger werden sollen. Am 14. Februar 2024 legte die Kommission eine Mitteilung mit dem Titel „Jahresbericht 2024 über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit“ vor. In dieser Mitteilung werden die wettbewerbsbezogenen Stärken und Herausforderungen des europäischen Binnenmarkts ausführlich dargelegt sowie die jährlichen Entwicklungen anhand der neun festgelegten Wettbewerbsfaktoren bewertet.

(4)

Am 21. November 2023 nahm die Kommission den Jahresbericht zum nachhaltigen Wachstum 2024 an und leitete damit das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2024 ein. Am 22. März 2024 billigte der Europäische Rat die Prioritäten des Jahresberichts zum nachhaltigen Wachstum 2024, in dessen Mittelpunkt die vier Komponenten der wettbewerbsfähigen Nachhaltigkeit stehen. Am 21. November 2023 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) auch den Warnmechanismus-Bericht 2024 an, worin Polen nicht als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, bei denen wegen bestehender oder drohender Ungleichgewichte eine eingehende Überprüfung angezeigt war. Die Kommission legte außerdem eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets sowie einen Vorschlag für den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2024 vor, in dem die Umsetzung der Beschäftigungspolitischen Leitlinien und der Grundsätze der Europäischen Säule sozialer Rechte analysiert wird. Der Rat nahm die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (5) (im Folgenden „Empfehlung von 2024 für das Euro-Währungsgebiet“) am 12. April 2024 und den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht am 11. März 2024 an.

(5)

Am 30. April 2024 trat der neue Unionsrahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung in Kraft. Dieser umfasst die neue Verordnung (EU) 2024/1263 über die wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und über die multilaterale haushaltspolitische Überwachung, die geänderte Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (6) über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit sowie die geänderte Richtlinie 2011/85/EU des Rates (7) über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten. Die Ziele des neuen Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung sind es, durch Reformen und Investitionen gesunde und auf Dauer tragfähige öffentliche Finanzen, ein nachhaltiges und inklusives Wachstum und Resilienz zu fördern und übermäßigen öffentlichen Defiziten vorzubeugen. Der neue Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung fördert außerdem die nationale Eigenverantwortung und zeichnet sich durch eine stärkere mittelfristige Ausrichtung in Verbindung mit einer wirksameren und kohärenteren Durchsetzung aus. Jeder Mitgliedstaat legt dem Rat und der Kommission einen nationalen mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Plan vor. Ein nationaler mittelfristiger struktureller finanzpolitischer Plan enthält die haushaltspolitischen Zusagen sowie die Reform- und Investitionszusagen eines Mitgliedstaats und erstreckt sich je nach regulärer Dauer der nationalen Legislaturperiode auf einen Planungshorizont von vier oder fünf Jahren. Der Nettoausgabenpfad (8) der nationalen mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Pläne muss den Anforderungen der Verordnung (EU) 2024/1263 entsprechen, einschließlich der Vorgaben, den öffentlichen Schuldenstand bis zum Ende des Anpassungszeitraums auf einen plausibel rückläufigen Pfad zu bringen oder darauf zu halten oder weiterhin auf einem dem Vorsichtsgebot entsprechenden Niveau unter 60 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu halten und das gesamtstaatliche Defizit mittelfristig unter den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP zu senken und/oder darunter zu halten. Wenn ein Mitgliedstaat ein einschlägiges Reform- und Investitionspaket zusagt, das die Vorgaben der Verordnung (EU) 2024/1263 erfüllt, kann der Anpassungszeitraum um bis zu drei Jahre verlängert werden. Um die Ausarbeitung dieser nationalen mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Pläne zu unterstützen, hat die Kommission am 21. Juni 2024 Leitlinien zu den Informationen, die die Mitgliedstaaten in ihren nationalen mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Plänen und in ihren jährlichen Fortschrittsberichten bereitstellen müssen, veröffentlicht. Gemäß den Artikeln 5 und 36 der Verordnung (EU) 2024/1263 hat die Kommission den Mitgliedstaaten Referenzpfade und gegebenenfalls technische Informationen übermittelt. Die Mitgliedstaaten müssen ihre nationalen mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Pläne bis zum 20. September 2024 übermitteln, es sei denn, der Mitgliedstaat und die Kommission vereinbaren, diese Frist um einen angemessenen Zeitraum zu verlängern. Im Einklang mit ihrem nationalen Rechtsrahmen können die Mitgliedstaaten ihre Entwürfe für mittelfristige Pläne in ihren nationalen Parlamenten erörtern, die unabhängigen finanzpolitischen Institutionen um eine Stellungnahme ersuchen und eine Konsultation der Sozialpartner und anderer nationaler Interessenträger durchführen.

(6)

Das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung verläuft 2024 weiterhin parallel zur Umsetzung der Fazilität. Die vollständige Umsetzung der Aufbau- und Resilienzpläne bleibt für die Verwirklichung der politischen Prioritäten im Rahmen des Europäischen Semesters unerlässlich, da mit diesen Plänen wirksam dazu beigetragen wird, dass alle oder wesentliche Teile der in den einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen der letzten Jahre genannten Herausforderungen angegangen werden. Ebenso relevant bleiben die länderspezifischen Empfehlungen von 2019, 2020, 2022 und 2023 für die Aufbau- und Resilienzpläne, die im Einklang mit den Artikeln 14, 18 und 21 der Verordnung (EU) 2021/241 überarbeitet, aktualisiert oder geändert wurden.

(7)

Am 3. Mai 2021 legte Polen der Kommission gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/241 seinen nationalen Aufbau- und Resilienzplan vor. Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) 2021/241 hat die Kommission die Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz und Kohärenz des Aufbau- und Resilienzplans gemäß den in Anhang V der Verordnung enthaltenen Leitlinien bewertet. Am 17. Juni 2022 nahm der Rat einen Durchführungsbeschluss zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Polens an (9), der am 8. Dezember 2023 gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241 geändert wurde, um den maximalen finanziellen Beitrag zur nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung zu aktualisieren und um das REPowerEU-Kapitel aufzunehmen (10). Die Freigabe von Tranchen ist erst nach der Annahme eines Beschlusses durch die Kommission gemäß Artikel 24 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/241 möglich, in dem festgestellt wird, dass Polen die im Durchführungsbeschluss des Rates festgelegten einschlägigen Etappenziele und Zielwerte in zufriedenstellender Weise erreicht hat. Eine zufriedenstellende Erreichung setzt voraus, dass es bei zuvor erreichten Etappenzielen und Zielwerten nicht wieder zu Rückschritten gekommen ist.

(8)

Am 19. Juni 2024 veröffentlichte die Kommission den Länderbericht 2024 für Polen. Bewertet werden darin die Fortschritte Polens bei der Umsetzung der einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen des Rates aus dem Zeitraum 2019 bis 2023 und der Stand der Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans durch Polen. Auf der Grundlage dieser Bewertung wird im Länderbericht aufgezeigt, bei welchen Herausforderungen noch Handlungsbedarf besteht, weil sie mit dem Aufbau- und Resilienzplan nicht oder nur teilweise angegangen werden, und welche Herausforderungen neu hinzugekommen sind oder sich abzeichnen. Ferner werden in dem Bericht die Fortschritte Polens bei der Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte, bei der Verwirklichung der Kernziele der Union in den Bereichen Beschäftigung, Kompetenzen und Armutsbekämpfung sowie bei den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung bewertet.

(9)

Den von Eurostat validierten Daten zufolge erhöhte sich das gesamtstaatliche Defizit Polens von 3,4 % des BIP im Jahr 2022 auf 5,1 % des BIP im Jahr 2023, während der gesamtstaatliche Schuldenstand von 49,2 % des BIP Ende 2022 auf 49,6 % des BIP Ende 2023 anstieg. Entsprechend der Ankündigung in der Mitteilung der Kommission vom 8. März 2023 mit dem Titel „Haushaltspolitische Leitlinien für 2024“ leitet die Kommission auf Basis der Ist-Daten für 2023 und gemäß den geltenden Rechtsvorschriften den ersten Schritt zur Eröffnung defizitbedingter Verfahren ein. Am 19. Juni 2024 gab die Kommission einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags heraus. In diesem Bericht wird die Haushaltslage Polens bewertet, da sein gesamtstaatliches Defizit im Jahr 2023 den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP überstieg. In dem Bericht kommt die Kommission auf der Grundlage dieser Bewertung und unter Berücksichtigung der gemäß Artikel 126 Absatz 4 des Vertrags abgegebenen Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses zu dem Schluss, dass sie im Juli 2024 vorschlagen wird, ein Defizitverfahren gegen Polen einzuleiten, und dass sie daher dem Rat vorschlagen wird, einen Beschluss nach Artikel 126 Absatz 6 des Vertrags zur Feststellung des Bestehens eines übermäßigen Defizits in Polen zu erlassen.

(10)

Am 12. Juli 2022 empfahl der Rat Polen (11), dafür zu sorgen, dass der Anstieg der national finanzierten laufenden Primärausgaben 2023 unter Berücksichtigung der fortgesetzten befristeten und gezielten Unterstützung für die vom Energiepreisanstieg besonders betroffenen Haushalte und Unternehmen und für die aus der Ukraine fliehenden Menschen mit einem weitgehend neutralen finanzpolitischen Kurs im Einklang steht (12). Zugleich wurde Polen empfohlen, sich bereitzuhalten, die laufenden Ausgaben an die sich wandelnde Situation anzupassen. Außerdem wurde Polen empfohlen, die öffentlichen Investitionen für den grünen und den digitalen Wandel sowie die Energieversorgungssicherheit unter Berücksichtigung der Initiative REPowerEU auszuweiten, unter anderem durch Inanspruchnahme der Fazilität und anderer Unionsfonds. Ausgehend von den Schätzungen der Kommission war der finanzpolitische Kurs (13) im Jahr 2023 vor dem Hintergrund hoher Inflation mit 0,8 % des BIP expansiv. Der Anstieg der national finanzierten laufenden Primärausgaben (ohne diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen) im Jahr 2023 leistete einen weitgehend neutralen Beitrag von 0,0 % des BIP zum finanzpolitischen Kurs, was mit der Empfehlung des Rates vom 12. Juli 2022 im Einklang steht. Der weitgehend neutrale Beitrag der national finanzierten laufenden Primärausgaben war auf die um 1,2 Prozentpunkte verringerten Kosten der (gezielten und nicht zielgerichteten) Sofort-Entlastungsmaßnahmen für Haushalte und Unternehmen als Reaktion auf den Energiepreisanstieg zurückzuführen. Das Wachstum der national finanzierten laufenden Primärausgaben (ohne einnahmenseitige Maßnahmen) wurde hauptsächlich durch Lohn- und Rentenerhöhungen im öffentlichen Dienst angetrieben. Die mit Zuschüssen aus der Fazilität und anderen Unionsfonds finanzierten Ausgaben beliefen sich 2023 auf 1,5 % des BIP. Die national finanzierten Investitionen beliefen sich 2023 auf 3,8 % des BIP, was einem Anstieg um 0,8 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr 2022 entspricht. Polen hat zusätzliche Investitionen über die Fazilität und andere Unionsfonds finanziert und national finanzierte Investitionen aufrechterhalten. Ferner hat Polen öffentliche Investitionen in den grünen und den digitalen Wandel sowie die Energieversorgungssicherheit getätigt – etwa in Übertragungs- und Verteilernetze, die Nutzung erneuerbarer Energien, Offshore-Windkraftanlagen, die energetische Sanierung von Gebäuden und eine grüne und intelligente Mobilität. Diese öffentlichen Investitionen werden aus der Fazilität und anderen Unionsfonds finanziert.

(11)

Die Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose 2024 von einem realen BIP-Wachstum von 2,8 % im Jahr 2024 und von 3,4 % im Jahr 2025 sowie einer nach dem harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) gemessenen Inflation von 4,3 % im Jahr 2024 und von 4,2 % im Jahr 2025 aus.

(12)

Das öffentliche Defizit dürfte sich der Frühjahrsprognose 2024 der Kommission zufolge im Jahr 2024 auf 5,4 % des BIP belaufen, während die gesamtstaatliche Schuldenquote bis Ende 2024 voraussichtlich auf 53,7 % ansteigen wird. Der Defizitanstieg im Jahr 2024 ist in erster Linie auf hohe Verteidigungsausgaben, Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst und neue Sozialleistungen zurückzuführen. Nach den Schätzungen der Kommission wird für 2024 eine finanzpolitische Expansion von 2,4 % des BIP erwartet.

(13)

Nach der Frühjahrsprognose 2024 der Kommission werden im Jahr 2024 Ausgaben in Höhe von 1,0 % des BIP mit nicht rückzahlbarer Unterstützung („Zuschüssen“) aus der Fazilität finanziert, gegenüber 0,1 % des BIP im Jahr 2023. Die mit Zuschüssen aus der Fazilität finanzierten Ausgaben werden Investitionen von hoher Qualität und produktivitätssteigernde Reformen ermöglichen, ohne dass sich dies unmittelbar auf den gesamtstaatlichen Haushaltssaldo oder den gesamtstaatlichen Schuldenstand Polens niederschlägt. Der Frühjahrsprognose 2024 der Kommission zufolge dürften im Jahr 2024 Ausgaben in Höhe von 0,9 % des BIP mit Darlehen aus der Fazilität gedeckt werden, gegenüber 0 % des BIP im Jahr 2023.

(14)

Am 14. Juli 2023 empfahl der Rat Polen (14), für eine vorsichtige Haushaltspolitik zu sorgen und zu diesem Zweck insbesondere den nominalen Anstieg der national finanzierten Nettoprimärausgaben (15) im Jahr 2024 auf höchstens 7,8 % zu begrenzen. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei der Ausführung ihres Haushaltsplans 2023 und bei der Ausarbeitung ihres Haushaltsplans 2024 zu berücksichtigen, dass die Kommission dem Rat auf Basis der Ist-Daten für 2023 die Eröffnung defizitbedingter Verfahren vorschlagen werde. Der Frühjahrsprognose 2024 der Kommission zufolge werden die national finanzierten Nettoprimärausgaben Polens im Jahr 2024 um 12,8 % steigen, was über dem empfohlenen Höchstanstieg liegt. Die über den empfohlenen Höchstanstieg der national finanzierten Nettoprimärausgaben hinausgehenden Ausgaben belaufen sich 2024 auf 2,0 % des BIP. Es besteht die Gefahr, dass dies der Empfehlung des Rates zuwiderläuft.

(15)

Der Rat empfahl Polen ferner, Maßnahmen zu ergreifen, um die geltenden Sofort-Entlastungsmaßnahmen im Energiebereich zurückzufahren und die dadurch erzielten Einsparungen in den Jahren 2023 und 2024 so früh wie möglich zum Abbau des öffentlichen Defizits zu nutzen. Außerdem empfahl der Rat Polen für den Fall, dass neuerliche Energiepreisanstiege die Einführung neuer oder die Fortsetzung bestehender Entlastungsmaßnahmen erforderlich machen, sicherzustellen, dass diese Entlastungsmaßnahmen gezielt auf den Schutz schwächer aufgestellter Haushalte und Unternehmen abstellen, für die öffentlichen Haushalte tragbar sind und weiterhin Anreize zum Energiesparen erhalten. In ihrer Frühjahrsprognose 2024 schätzt die Kommission die Netto-Haushaltskosten (16) der Sofort-Entlastungsmaßnahmen im Energiebereich 2023 auf 0,6 % des BIP, 2024 auf 0,5 % des BIP und 2025 auf weniger als 0,1 % des BIP. Dabei wird insbesondere davon ausgegangen, dass die Maßnahmen zum Einfrieren der Strom- und Gaspreise bis Juni 2024 in Kraft bleiben und die Preisobergrenzen für Strom und Gas bis Ende 2024 und für Fernwärme bis Juni 2025 gelten (17). Würden die erzielten Einsparungen der Ratsempfehlung entsprechend zum Abbau des gesamtstaatlichen Defizits genutzt, ergäbe sich nach diesen Projektionen im Jahr 2024 eine Haushaltsanpassung um 0,2 % des BIP, während die national finanzierten Nettoprimärausgaben (18) im betreffenden Jahr einen expansiven Beitrag von 2,0 % des BIP zum finanzpolitischen Kurs leisten würden. Die Sofort-Entlastungsmaßnahmen im Energiebereich sollen den Projektionen zufolge in den Jahren 2023 und 2024 nicht so früh wie möglich zurückgefahren werden. Es besteht die Gefahr, dass dies der Empfehlung des Rates zuwiderläuft. Hinzu kommt, dass die erzielten Einsparungen nicht zum Abbau des öffentlichen Defizits genutzt werden sollen. Es besteht die Gefahr, dass auch dies der Empfehlung des Rates zuwiderläuft. Die Haushaltskosten der Sofort-Entlastungsmaßnahmen im Energiebereich für schwächer aufgestellte Haushalte und Unternehmen werden 2024 auf weniger als 0,1 % des BIP geschätzt (gegenüber 0,2 % des BIP im Jahr 2023), wobei von all diesen Maßnahmen weiterhin Preissignale zur Senkung der Energienachfrage und zur Steigerung der Energieeffizienz ausgehen.

(16)

Darüber hinaus empfahl der Rat Polen, die national finanzierten öffentlichen Investitionen aufrechtzuerhalten und die effektive Abrufung von Zuschüssen aus der Fazilität und anderen Unionsfonds zu gewährleisten, insbesondere um den grünen und den digitalen Wandel zu fördern. Laut der Frühjahrsprognose 2024 der Kommission dürften die national finanzierten öffentlichen Investitionen von 3,8 % des BIP im Jahr 2023 auf 4,0 % des BIP im Jahr 2024 ansteigen. Dies steht mit der Empfehlung des Rates im Einklang. Die mit Mitteln aus Unionsfonds einschließlich Zuschüssen aus der Fazilität finanzierten öffentlichen Ausgaben wiederum dürften von 1,5 % des BIP im Jahr 2023 auf 1,9 % des BIP im Jahr 2024 ansteigen.

(17)

Auf der Grundlage der zum Prognosestichtag bekannten Politikmaßnahmen und unter der Annahme einer unveränderten Politik geht die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2024 für 2025 von einem öffentlichen Defizit von 4,6 % des BIP aus. Der Defizitrückgang im Jahr 2025 ist in erster Linie auf einen Konjunkturaufschwung und das Auslaufen der Entlastungsmaßnahmen im Energiebereich zurückzuführen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote dürfte sich bis Ende 2025 auf 57,7 % des BIP erhöhen. Der Anstieg der Schuldenquote geht neben den hohen Defiziten auch auf hohe Barvorauszahlungen für Investitionen in militärische Ausrüstung zurück.

(18)

Die Sozialleistungen sind weiterhin größtenteils nicht zielgerichtet und werden ohne Bedürftigkeitsprüfung auf Haushaltsebene gewährt. Dadurch kommt die Umverteilungsfunktion des Sozialsystems kaum zum Tragen. 2023 wurde das allgemeine Kindergeld deutlich angehoben; die 13. Monatsrente wurde beibehalten. Die laufenden und geplanten Investitionen könnten in den Haushaltsdokumenten transparenter ausgewiesen werden. Es fehlt ein umfassender Gesamtüberblick über laufende Investitionen und ihre Finanzierungsquellen, der auch Angaben zu außerbudgetären Fonds und staatseigenen Unternehmen enthält. Zwar liegen diese Informationen zumindest in Teilen vor, doch müssen sie aus unterschiedlichen Dokumenten zusammengetragen werden, beispielsweise den mehrjährigen Investitionsprogrammen und den Finanzplänen der staatseigenen Unternehmen oder der außerbudgetären Fonds. Es gibt keine robusten Verfahren für die Bewertung und Auswahl öffentlicher Investitionsvorhaben und die Durchführung von Ex-post-Überprüfungen. Standardisierte Methoden für die Bewertung von Projekten werden nur für unionsfinanzierte Investitionen genutzt, jedoch könnten sie auf alle größeren staatlich finanzierten Investitionen ausgeweitet werden. Die Projektauswahlverfahren unterscheiden sich von Ministerium zu Ministerium und hängen von der Art des Projekts und der Finanzierungsquelle ab. Es gibt keine einheitlichen Kriterien für die Projektauswahl und die diesbezügliche Prioritätensetzung auf zentralstaatlicher Ebene.

(19)

Polen gehört zu den Ländern in der Union, in denen die Bevölkerung am schnellsten altert, und langfristig wird sich die demografische Entwicklung auf das nationale Rentensystem auswirken. Für das Wirtschaftswachstum und die Angemessenheit künftiger Renten ist es von wesentlicher Bedeutung, das tatsächliche Renteneintrittsalter kontinuierlich anzuheben und auf diese Weise eine hohe Erwerbsbeteiligung älterer Arbeitskräfte zu gewährleisten. Laut den Projektionen des Berichts über die Bevölkerungsalterung 2024 ist bezüglich der Angemessenheit der Rentenhöhe, gemessen als Verhältnis zwischen der durchschnittlichen Rente und dem durchschnittlichen Bruttolohn bei Renteneintritt, in Polen der zweitstärkste Rückgang zu erwarten. Bliebe die Angemessenheitsquote in etwa auf dem derzeitigen Niveau, so würden die öffentlichen Ausgaben bis 2070 um 4,6 Prozentpunkte des BIP steigen. Die Rentenleistungen für Landwirte werden in hohem Maße vom Staat bezuschusst (0,6 % des BIP im Jahr 2023), und die Berechnungsmethode für die Beitragserhebung bietet keine Anreize für einen Übergang zur allgemeinen Rentenversicherung, was die branchenübergreifende Arbeitskräftemobilität beeinträchtigt. Polen hat im Rahmen seines Aufbau- und Resilienzplans zwar eine gezielte Maßnahme zur Förderung der Erwerbstätigkeit über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus umgesetzt, doch wären weitere Anstrengungen erforderlich, um die Herausforderung der Angemessenheit und Nachhaltigkeit der künftigen Renten zu bewältigen.

(20)

Gemäß Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2021/241 und Anhang V Kriterium 2.2 jener Verordnung enthält der Aufbau- und Resilienzplan ein umfassendes Paket sich gegenseitig verstärkender Reformen und Investitionen, die bis 2026 umzusetzen sind. Diese Reformen und Investitionen dürften helfen, alle oder einen wesentlichen Teil der Herausforderungen, die in den entsprechenden länderspezifischen Empfehlungen ermittelt wurden, wirksam anzugehen. In diesem engen Zeitrahmen ist eine zügige wirksame Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans, einschließlich des REPowerEU-Kapitels, unerlässlich, um die langfristige Wettbewerbsfähigkeit Polens durch den grünen und den digitalen Wandel zu stärken und zugleich soziale Gerechtigkeit sicherzustellen. Um die im Aufbau- und Resilienzplan enthaltenen Zusagen bis August 2026 zu erfüllen, muss Polen mit der Umsetzung der Reformen fortfahren und Investitionen beschleunigen, indem es einschlägige Herausforderungen angeht und gleichzeitig starke Verwaltungskapazitäten sicherstellt. Die systematische Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, der Sozialpartner, der Zivilgesellschaft und anderer relevanter Interessenträger bleibt unerlässlich, um sicherzustellen, dass die erfolgreiche Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans auf breiter Basis eigenverantwortlich mitgetragen wird.

(21)

Im Rahmen der Halbzeitüberprüfung der kohäsionspolitischen Programme gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates (19) muss Polen jedes Programm, das vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), vom Europäischen Sozialfonds (ESF+), vom Kohäsionsfonds und dem Fonds für einen gerechten Übergang unterstützt wird, bis März 2025 überprüfen und dabei unter anderem die in den länderspezifischen Empfehlungen 2024 ermittelten Herausforderungen sowie seinen Nationalen Energie- und Klimaplan berücksichtigen. Diese Überprüfung bildet die Grundlage für die endgültige Zuweisung der Unionsmittel für jedes einzelne Programm. Bei der Durchführung der kohäsionspolitischen Programme und der Europäischen Säule sozialer Rechte hat Polen zwar Fortschritte erzielt, doch bestehen weiterhin Herausforderungen, die gemeistert werden müssen, und haben die regionalen Ungleichheiten zwischen den östlichen Regionen und dem Rest des Landes kontinuierlich zugenommen. Die kohäsionspolitischen Programme müssen unbedingt schneller umgesetzt werden. Die in den Programmen vereinbarten Prioritäten sind weiterhin maßgeblich. Wichtig ist, dass Polen in einen innovativen und intelligenten wirtschaftlichen Wandel investiert und die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft stärkt. Die Beschleunigung des grünen Wandels und des Ausstiegs aus der Kohle erfordern Maßnahmen wie den Ausbau der Erzeugung sauberer Energie, verstärkte Investitionen in die Fertigung von Netto-Null-Technologien, die Senkung des Energieverbrauchs und die Verringerung der Luftverschmutzung. Investitionen in digitale und grüne Kompetenzen spielen eine wichtige Rolle. Auch die Beseitigung geografischer Unterschiede beim Zugang zu hochwertiger und erschwinglicher Kinderbetreuung hat nach wie vor Vorrang. Bei der Halbzeitüberprüfung der kohäsionspolitischen Programme wäre es in Anbetracht des beispiellosen Zustroms von Flüchtlingen aus der Ukraine nach Polen sinnvoll, den Investitionen in das Unterstützungsangebot für Drittstaatsangehörige und den Möglichkeiten einer umfassenden Integrationsförderung verstärkte Aufmerksamkeit zu widmen. Polen könnte die mit der Verordnung (EU) 2024/795 des Europäischen Parlaments und des Rates (20) eingerichtete „Plattform für strategische Technologien für Europa“ nutzen, um den Umbau seiner Wirtschaft, insbesondere im Hinblick auf umweltschonende und ressourceneffiziente Technologien, zu fördern.

(22)

Neben den mit dem Aufbau- und Resilienzplan sowie anderen Unionsfonds angegangenen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen muss Polen noch einige weitere Herausforderungen in den Bereichen Arbeitskräftemangel, Digitalisierung von Unternehmen, Vergabe öffentlicher Aufträge, Fernwärme und Wasserbewirtschaftung meistern.

(23)

Der Arbeitskräftemangel untergräbt die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft Polens. Im Jahr 2023 berichteten 66 % der polnischen Arbeitgeber über Schwierigkeiten bei der Besetzung offener Stellen, gegenüber 75 % weltweit, die angaben, nur mit Schwierigkeiten Arbeitskräfte mit den erforderlichen Kompetenzen zu finden. Daher ist es unerlässlich, die Erwerbsbeteiligung der Gruppen mit den niedrigsten Beschäftigungsquoten zu erhöhen, insbesondere von Menschen mit Behinderungen (die Beschäftigungslücke bei Menschen mit Behinderungen lag 2022 bei 31,3 Prozentpunkten und damit weit über dem Unionsdurchschnitt von 21,4 Prozentpunkten) und von Frauen (im Jahr 2023 betrug das Beschäftigungsgefälle zwischen Männern und Frauen in Polen im Durchschnitt 11,8 Prozentpunkte und 23,3 Prozentpunkte bei den 55- bis 64-Jährigen). Mit einer Teilnahme an der Erwachsenenbildung von derzeit 20,3 % bleibt Polen weit hinter dem Unionsziel von 51,7 % für 2030 zurück; das Potenzial von Umschulung und Weiterbildung zur Förderung des Berufswechsels in Branchen mit hohem Arbeitskräftebedarf wird deshalb nicht ausgeschöpft. Darüber hinaus ist das Langzeitpflegesystem unterentwickelt und bleibt auf die häusliche Pflege durch Angehörige, insbesondere Frauen, oder andere informelle Pflegepersonen angewiesen. Der Anteil der formellen häuslichen Pflege ist mit 13 % bei den über 65-jährigen Pflegebedürftigen niedrig und deutlich unter dem Unionsdurchschnitt (30 % im Jahr 2022), während der Bedarf angesichts der alternden Bevölkerung rasch zunimmt. Der Anteil der Bevölkerung im Alter von 65 Jahren und älter wird voraussichtlich 21,9 % im Jahr 2030 und 29,1 % im Jahr 2050 erreichen. Die Förderung der Berufstätigkeit von informellen Pflegepersonen, zumeist Frauen, durch einen verbesserten Zugang zu formellen häuslichen und gemeindenahen Langzeitpflegediensten kann die Erwerbsbeteiligung erhöhen.

(24)

Das öffentliche Auftragswesen leidet nach wie vor unter der geringen Zahl von Unternehmen, die an Ausschreibungen teilnehmen. Dies führt zu einem hohen Anteil an Ausschreibungen mit einem einzigen Angebot, der seit Jahren außergewöhnlich hoch ist (54 % im Jahr 2023 und über 50 % in den letzten fünf Jahren). Entgegen den Erwartungen ist es mit dem im Januar 2021 in Kraft getretenen Gesetz über das öffentliche Auftragswesen nicht gelungen, die größten Schwachstellen umgehend zu beseitigen. Daher ist eine gründliche und umfassende Ursachenanalyse des anhaltenden und sich verschärfenden Problems des geringen Wettbewerbs im öffentlichen Auftragswesen erforderlich. Diese Herausforderungen können durch eine stärkere Digitalisierung des öffentlichen Auftragswesens und die Weiterentwicklung des Schulungsangebots für kleine und mittlere Unternehmen angegangen werden.

(25)

Polen hat noch Spielraum, um seine Leistung beim digitalen Wandel zu verbessern und stärker zur Erreichung der Ziele der digitalen Dekade der Union beizutragen. Während bei der Digitalisierung öffentlicher Dienstleistungen Fortschritte zu verzeichnen sind, ist Polen bei der Digitalisierung von Unternehmen im Rückstand. Der Anteil der polnischen KMU mit mindestens einem grundlegenden Digitalisierungsgrad liegt bei 50 % und damit unter dem Unionsdurchschnitt von 57,7 % (das Unionsziel für 2030 liegt bei 90 %). Nur 24,7 % der Unternehmen bieten ihren Beschäftigten spezielle Schulungen in Informations- und Kommunikationstechnologien an, die daher nur über geringe digitale Kompetenzen verfügen. Um das Wachstumspotenzial seiner Wirtschaft zu stärken und private Investitionen zu fördern, sollte Polen den Zugang zu fortschrittlichen Technologien insbesondere für KMU erleichtern und Anreize für Start-up-Ökosysteme schaffen, indem der Zugang zu Schulungen verbessert, technische und finanzielle Unterstützung bereitgestellt und der Wissenstransfer gefördert wird.

(26)

Der Endenergieverbrauch in Polen ist in den letzten zehn Jahren gestiegen: Im Jahr 2022 lag er um 14,5 % höher als 2013, wohingegen er in der Union insgesamt um 5,5 % zurückging. Sollte sich die Entwicklung der letzten sechs Jahre fortsetzen, würde Polen sein Energieeffizienzziel um 28 % überschreiten. Fernwärmesysteme versorgen 42 % der Bevölkerung mit Wärme, sind aber immer noch stark von Kohle abhängig; ein klarer Fahrplan zur Dekarbonisierung mit einem starken Fokus auf Energieeffizienz wurde bislang nicht vorgeschlagen. Mit den derzeitigen politischen Maßnahmen wird zwar eine Umstellung auf Erdgas und Biomasse angestrebt, doch muss zugleich ein Fahrplan zur Dekarbonisierung skizziert werden, der den Schwerpunkt auf Energieeffizienz, nachhaltige erneuerbare Wärmequellen und die Nutzung von Abwärme legt. Polen hat eine Reihe nationaler Fördermaßnahmen für die Sanierung von Wohngebäuden umgesetzt, einschließlich umfangreicher Subventionsprogramme, die im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans finanziert werden. Diese Maßnahmen müssen jedoch weiter gestärkt und mit den Klimazielen der Union für 2030 in Einklang gebracht werden. Daher sind gezielte Maßnahmen zur Senkung der CO2-Emissionen von Gebäuden erforderlich, mit besonderem Schwerpunkt auf der Verbesserung der Energieeffizienz und der Dekarbonisierung der Fernwärme.

(27)

Polen steht vor Herausforderungen im Zusammenhang mit der Anpassung an den Klimawandel, etwa in Bezug auf Dürre- und Überschwemmungsrisiken. Der Aufbau- und Resilienzplan enthält zwar Maßnahmen zur Verbesserung der Wasserrückhaltung in ländlichen Gebieten, doch andere nationale Strategien in den Bereichen Land- und Forstwirtschaft und Wasserbewirtschaftung tragen den Risiken und Auswirkungen des Klimawandels noch immer nicht Rechnung. Eine bessere Abstimmung der politischen Maßnahmen könnte durch eine engere Koordinierung zwischen den für die einschlägigen Politikbereiche zuständigen Einrichtungen erreicht werden. Dies könnte bei der Umsetzung nachhaltiger Lösungen helfen, die auf natürliche Art und Weise zur Verbesserung der Wasserversorgung oder zur Anpassung an den Klimawandel beitragen und gleichzeitig die langfristige Nachhaltigkeit der Landwirtschaft und anderer Sektoren, die auf Ökosystemleistungen angewiesen sind, stärken —