23.1.2023   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 23/9


Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission

vom 19. Januar 2022

über die Ablehnung ihrer Zuständigkeit im Sinne der Artikel 1 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1)

(Sache C.1887 – Mediaset – Aufforderung zum Tätigwerden nach Artikel 265)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 307)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 23/03)

(1)   

Am 19. November 2021 erhielt die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) eine Aufforderung zum Tätigwerden (im Folgenden „Aufforderung zum Tätigwerden“) der MFE – MEDIAFOREUROPE N.V., ehemals Mediaset N.V., (im Folgenden „Mediaset“, Niederlande) gemäß Artikel 265 AEUV, mit der die Kommission aufgefordert wird zu entscheiden, ob sie für die Prüfung des geplanten Zusammenschlusses von Télévision Française 1 S.A. (im Folgenden „TF1“, Frankreich) und Métropole Télévision S.A. (im Folgenden „M6“, Frankreich) zuständig ist (im Folgenden „Vorhaben“).

1.   DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN UND DAS VORHABEN

(2)

TF1 wird ausschließlich von der Gesellschaft Bouygues S.A. (im Folgenden „Bouygues“) kontrolliert, die eine Beteiligung von 43,7 % an TF1 hält. Bouygues ist in den Bereichen Bau, Telekommunikation und Medien tätig. Die Haupttätigkeit von TF1 besteht darin, direkt oder über ihre Tochtergesellschaften Fernsehkanäle bereitzustellen. TF1 übt auch andere Tätigkeiten aus, die mit ihrer Haupttätigkeit als Fernsehsender zusammenhängen. Dazu gehören die Produktion von audiovisuellen und kinematografischen Inhalten, der Erwerb von audiovisuellen Rechten, die Vermarktung von Werbeflächen, die Herausgabe und der Vertrieb von DVDs und Musik-CDs, die Entwicklung von Produkten, die von Antennen abgeleitet werden, sowie die Entwicklung digitaler und interaktiver Dienste.

(3)

M6 wird ausschließlich von der RTL Group S.A. (im Folgenden „RTL“) kontrolliert, die eine Beteiligung von 48,26 % an M6 hält und die wiederum ausschließlich von der Bertelsmann SE & Co. KGaA (im Folgenden „Bertelsmann“) kontrolliert wird, die eine Beteiligung von 76,28 % an RTL hält. Die Haupttätigkeit von M6 besteht darin, direkt oder über ihre Tochtergesellschaften Fernsehkanäle bereitzustellen. Darüber hinaus übt M6 eine Reihe von Tätigkeiten aus, die mit ihrer Haupttätigkeit als Fernsehsender zusammenhängen. Dazu gehören die Produktion von audiovisuellen und kinematografischen Inhalten, der Erwerb von audiovisuellen Rechten, die Vermarktung von Werbeflächen, die Herausgabe und der Vertrieb von DVDs und Musik-CDs, die Entwicklung von Produkten, die von Antennen abgeleitet werden, sowie die Entwicklung digitaler Dienste. Schließlich kontrolliert M6 die Radiogruppe RTL France, die über mehrere Lizenzen für die Ausstrahlung von Radioprogrammen in Frankreich verfügt und verschiedene Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Betrieb dieser Radiodienste entwickelt.

(4)

[Beschreibung des Vorhabens]. Nach Abschluss des Vorhabens wird Bouygues etwa 30 % des Kapitals des aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Unternehmens (im Folgenden „zusammengeschlossenes Unternehmen“) halten, während Bertelsmann über RTL rund 16 % des Kapitals des zusammengeschlossenen Unternehmens halten wird.

2.   SACHVERHALT UND VERFAHREN

(5)

Am 17. Mai 2021 gaben TF1, M6, Bouygues und RTL bekannt, dass sie eine Vereinbarung über die Aufnahme exklusiver Verhandlungen zur Zusammenführung der Tätigkeiten von TF1 und M6 unterzeichnet haben. Am 17. Mai 2021 unterzeichneten Bouygues und RTL zwei Absichtserklärungen. Im Anschluss daran wurden am 8. Juli 2021 eine Rahmenvereinbarung zwischen Bouygues und RTL sowie eine Vereinbarung über einen Unternehmenszusammenschluss zwischen TF1 und M6 (im Folgenden „Vereinbarungen“) unterzeichnet. Bouygues und RTL einigten sich darüber hinaus auf einen Entwurf einer Aktionärsvereinbarung, die bei Vollzug des Vorhabens geschlossen werden soll (im Folgenden „Aktionärsvereinbarung“).

(6)

Am 29. Oktober 2021 sandte die französische Wettbewerbsbehörde (im Folgenden „ADLC“) einen Fragebogen an mehrere Marktteilnehmer, darunter Mediaset, um ihre Meinung zu dem Vorhaben einzuholen. In der Einleitung des Fragebogens weist die ADLC auf Folgendes hin: „Der Fragebogen betrifft den geplanten Zusammenschluss von TF1 und [M6]. Das [zusammengeschlossene Unternehmen] wird ausschließlich von [Bouygues] kontrolliert“. In Anbetracht dessen heißt es in der Einführung des Markttests: „Das [Vorhaben] unterliegt der Genehmigung der [ADLC], die in Frankreich die für die Wettbewerbsregulierung zuständige unabhängige Verwaltungsbehörde ist“.

(7)

Am 19. November 2021 übermittelte Mediaset der Kommission die Aufforderung zum Tätigwerden. Mediaset bringt insbesondere vor, dass das zusammengeschlossene Unternehmen entgegen der Schlussfolgerung der ADLC von Bouygues und Bertelsmann gemeinsam kontrolliert werde und somit eine unionsweite Bedeutung haben werde.

3.   UNIONSWEITE BEDEUTUNG

3.1.   Rechtlicher Rahmen

(8)

Im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Fusionskontrollverordnung ist ausschließlich die Kommission für die Beurteilung von Zusammenschlüssen mit unionsweiter Bedeutung zuständig. In Artikel 1 der Fusionskontrollverordnung sind zwei alternative Schwellen für die Feststellung festgelegt, ob ein Zusammenschluss eine unionsweite Bedeutung hat.

(9)

Im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung hat ein Zusammenschluss eine unionsweite Bedeutung, wenn i) der weltweite Gesamtumsatz aller beteiligten Unternehmen zusammen mehr als 5 Mrd. EUR beträgt; und ii) der unionsweite Gesamtumsatz von mindestens zwei beteiligten Unternehmen jeweils mehr als 250 Mio. EUR beträgt; dies gilt nicht, wenn die beteiligten Unternehmen jeweils mehr als zwei Drittel ihres unionsweiten Gesamtumsatzes in ein und demselben Mitgliedstaat erzielen.

(10)

Ein Zusammenschluss, der die in Artikel 1 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung vorgesehenen Schwellen nicht erreicht, hat unionsweite Bedeutung im Sinne von Artikel 1 Absatz 3, wenn: i) der weltweite Gesamtumsatz aller beteiligten Unternehmen zusammen mehr als 2,5 Mrd. EUR beträgt, ii) der Gesamtumsatz aller beteiligten Unternehmen in mindestens drei Mitgliedstaaten jeweils 100 Mio. EUR übersteigt, iii) in jedem von mindestens drei von Ziffer ii) erfassten Mitgliedstaaten der Gesamtumsatz von mindestens zwei beteiligten Unternehmen jeweils mehr als 25 Mio. EUR beträgt; und iv) der unionsweite Gesamtumsatz von mindestens zwei beteiligten Unternehmen jeweils 100 Mio. EUR übersteigt; dies gilt nicht, wenn die beteiligten Unternehmen jeweils mehr als zwei Drittel ihres unionsweiten Gesamtumsatzes in ein und demselben Mitgliedstaat erzielen.

(11)

Für die Zwecke der Feststellung der Zuständigkeit sind die beteiligten Unternehmen die Teilnehmer an einem Zusammenschluss, d. h. an einer Fusion oder einem Kontrollerwerb nach Artikel 3 Absatz 1 der Fusionskontrollverordnung (2).

(12)

Beim Erwerb der alleinigen Kontrolle sind die beteiligten Unternehmen sowohl das übernehmende Unternehmen als auch das Zielunternehmen (3).

(13)

Beim Erwerb der gemeinsamen Kontrolle über ein neu gegründetes Gemeinschaftsunternehmen, in das ein Unternehmen eine zuvor bestehende Tochtergesellschaft oder einen Geschäftsbereich einbringt, über den es zuvor die alleinige Kontrolle ausübte, sind alle Unternehmen, die die Kontrolle über das neugegründete Gemeinschaftsunternehmen erwerben, beteiligte Unternehmen. In diesem Fall ist der Umsatz des eingebrachten Tochterunternehmens oder Geschäftsbereichs Teil des Umsatzes der anfänglichen Muttergesellschaft (4).

3.2.   Umsatz

(14)

Im Jahr 2020 erzielte Bouygues einen weltweiten Umsatz von 34,7 Mrd. EUR. Der Umsatz in der Union betrug [Höhe des Umsatzes] Mio. EUR, und der Umsatz in Frankreich betrug [Höhe des Umsatzes] Mio. EUR. Bouygues erzielt somit mehr als zwei Drittel seines Gesamtumsatzes in der Union in Frankreich.

(15)

Bertelsmann erzielte im Jahr 2020 einen weltweiten Umsatz von 17,3 Mrd. EUR. Der Umsatz in der Union betrug [Höhe des Umsatzes] Mio. EUR, und der Umsatz in Frankreich betrug [Höhe des Umsatzes] Mio. EUR. Somit erzielt Bertelsmann nicht mehr als zwei Drittel seines Gesamtumsatzes in der Union in Frankreich.

(16)

Im Jahr 2020 erzielte M6 einen weltweiten Umsatz von 1,274 Mrd. EUR. Der Umsatz in der Union betrug [Höhe des Umsatzes] Mio. EUR, und der Umsatz in Frankreich betrug [Höhe des Umsatzes] Mio. EUR. M6 erzielt somit mehr als zwei Drittel seines Gesamtumsatzes in der Union in Frankreich.

(17)

Die Kommission stellt fest, dass unabhängig davon, ob die Umsätze von i) Bouygues und M6 oder ii) Bouygues und Bertelsmann berücksichtigt werden, die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a und b festgelegten Schwellen überschritten werden. Würde jedoch nur der Umsatz von Bouygues und M6 berücksichtigt, so hätte das Vorhaben keine unionsweite Bedeutung, da Bouygues und M6 mehr als zwei Drittel ihres Umsatzes in der Union in Frankreich erzielen. Unter Berücksichtigung des Umsatzes von Bouygues und Bertelsmann hätte der Zusammenschluss eine unionsweite Bedeutung, da Bertelsmann nicht mehr als zwei Drittel seines Umsatzes in der Union in Frankreich erzielt.

(18)

Es ist daher notwendig zu ermitteln, welche Unternehmen von dem Vorhaben betroffen sind.

3.3.   Die vom Vorhaben betroffenen Unternehmen

(19)

Die ADLC und Bouygues vertreten die Auffassung, das zusammengeschlossene Unternehmen werde ausschließlich von Bouygues kontrolliert (5). In diesem Fall wären die betroffenen Unternehmen Bouygues und M6, und der Zusammenschluss hätte keine unionsweite Bedeutung.

(20)

Dagegen führt Mediaset an, das zusammengeschlossene Unternehmen werde gemeinsam von Bouygues und Bertelsmann kontrolliert (6). In diesem Fall wären die betroffenen Unternehmen Bouygues und Bertelsmann (7), und der Zusammenschluss hätte eine unionsweite Bedeutung.

(21)

Um zu bestimmen, in welchem Umfang die Unternehmen vom Vorhaben betroffen sind, muss zunächst die Art der Kontrolle bestimmt werden, die über das zusammengeschlossene Unternehmen ausgeübt wird.

3.3.1.   Art der Kontrolle über das zusammengeschlossene Unternehmen

3.3.1.1.   Einführung in die Governance-Struktur des zusammengeschlossenen Unternehmens

(22)

Nach Abschluss des Vorhabens wird Bouygues etwa 30 % des Kapitals des zusammengeschlossenen Unternehmens halten, während Bertelsmann über RTL rund 16 % des Kapitals des zusammengeschlossenen Unternehmens halten wird.

(23)

In Bezug auf die Hauptversammlung des zusammengeschlossenen Unternehmens (im Folgenden „Hauptversammlung“) sieht Artikel 2.5 der Aktionärsvereinbarung vor, dass sich Bouygues und Bertelsmann vor jeder Hauptversammlung zu allen Tagesordnungspunkten auf einen gemeinsamen Standpunkt einigen. Im Falle von Meinungsverschiedenheiten muss Bertelsmann grundsätzlich im Sinne von Bouygues abstimmen.

(24)

Der Vorstand des zusammengeschlossenen Unternehmens (im Folgenden „Vorstand“) wird aus zwölf Mitgliedern bestehen. Bouygues hat das Recht, vier Vorstandsmitglieder, darunter den geschäftsführenden Direktor und Vorstandsvorsitzenden (im Folgenden „CEO“) (8) zu ernennen, und zwei unabhängige Vorstandsmitglieder vorzuschlagen. Bertelsmann hat das Recht, zwei Vorstandsmitglieder zu ernennen, darunter den stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden, und [Anzahl der von Bertelsmann vorgeschlagenen unabhängigen Vorstandsmitglieder] Vorstandsmitglieder vorzuschlagen. Gemäß Artikel 2.1.4 der Aktionärsvereinbarung ist für die Beschlussfassung des Vorstands die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorstandsvorsitzenden den Ausschlag. Artikel 2.1.2 der Aktionärsvereinbarung sieht vor, dass sich Bouygues und Bertelsmann bei Vorstandssitzungen zu allen Tagesordnungspunkten auf einen gemeinsamen Standpunkt einigen müssen. Im Falle von Meinungsverschiedenheiten muss Bertelsmann grundsätzlich im Sinne von Bouygues abstimmen.

3.3.1.2.   Argumentation von Mediaset

(25)

Mediaset geht aus den folgenden Gründen davon aus, dass das zusammengeschlossene Unternehmen von Bouygues und Bertelsmann gemeinsam kontrolliert wird.

(26)

Erstens bringt Mediaset vor, dass die Struktur des Vorhabens den Schluss zulasse, dass Bouygues und Bertelsmann die gemeinsame Kontrolle über das zusammengeschlossene Unternehmen ausüben werden. Insbesondere werde Bouygues laut Mediaset nicht in der Lage sein, das zusammengeschlossene Unternehmen allein zu kontrollieren, da es nur 30 % des Aktienkapitals des zusammengeschlossenen Unternehmens kontrollieren wird. Mediaset weist darauf hin, dass Bertelsmann (über RTL) nach Abschluss des Vorhabens 16 % des Kapitals des zusammengeschlossenen Unternehmens halten wird. Bertelsmann werde somit zweitgrößter Anteilseigner des zusammengeschlossenen Unternehmens.

(27)

Zweitens bringt Mediaset vor, dass Bertelsmann ein wichtiger und strategischer Anteilseigner des zusammengeschlossenen Unternehmens sein werde. Nach Ansicht von Mediaset gehe insbesondere aus einem Interview mit Thomas Rabe, dem geschäftsführenden Direktor und Vorstandsvorsitzenden (im Folgenden „CEO“) von Bertelsmann, und Olivier Roussat, geschäftsführender Direktor von Bouygues, hervor, dass sich Bouygues und Bertelsmann als langfristige Partner mit einer gemeinsamen Sicht auf die Märkte betrachteten (9). Dies sei in einer Präsentation für Investoren zum Ausdruck gekommen, in der TF1 und M6 behaupteten, dass RTL ein langfristiger strategischer Anteilseigner bleiben werde (10). Nach Ansicht von Mediaset werde dies auch durch das einvernehmliche Vorgehen im Sinne des Artikels L.233-10 des französischen Handelsgesetzbuchs belegt (11). Das Vorliegen eines solchen einvernehmlichen Vorgehens sei im Übrigen ein Anhaltspunkt, der von der ADLC für die Beurteilung der Art der Kontrolle, die ein oder mehrere Unternehmen über ein anderes Unternehmen ausüben, herangezogen werde (12).

(28)

Drittens ist Mediaset der Ansicht, Bertelsmann werde in den Leitungsgremien des zusammengeschlossenen Unternehmens stark vertreten sein (13). Mediaset weist darauf hin, dass Nicolas de Tavernost, der derzeitige Präsident von M6, der erste CEO des zusammengeschlossenen Unternehmens sein werde. Mediaset weist ferner darauf hin, dass die Anzahl der Bouygues und Bertelsmann zugestandenen Vorstandsmitglieder (nach Angaben von Mediaset vier bzw. zwei) nicht zulasse, dass Bouygues und Bertelsmann einzeln handeln, da der Vorstand aus zwölf Mitgliedern bestehen werde (14).

(29)

Schließlich behauptet Mediaset, Bouygues und Bertelsmann hätten sich auf eine gemeinsame Strategie geeinigt, was in der Pressemitteilung und den Präsentationen für Investoren bekräftigt worden sei (15).

3.3.1.3.   Argumentation der ADLC und von Bouygues

(30)

ADLC und Bouygues vertreten die Ansicht, das Vorhaben sei so strukturiert, dass Bouygues die alleinige Kontrolle über das zusammengeschlossene Unternehmen hat (16).

(31)

In Bezug auf die Hauptversammlung betonte Bouygues, dass sich Bouygues und Bertelsmann gemäß Artikel 2.5 der Aktionärsvereinbarung vor jeder Hauptversammlung beraten müssten, um zu versuchen, zu jedem Tagesordnungspunkt einen gemeinsamen Standpunkt festzulegen. Im Falle einer Meinungsverschiedenheit zwischen Bouygues und Bertelsmann habe der von Bouygues vorgeschlagene Standpunkt Vorrang, und Bertelsmann sei verpflichtet, für die von Bouygues beantragten Entscheidungen zu stimmen (17). Eine Analyse der historischen Beteiligungen an den Hauptversammlungen von TF1 und M6 würde zu dem Schluss führen, dass die gemeinsamen Stimmrechte von Bouygues und Bertelsmann beiden Unternehmen de facto eine Mehrheit auf den Hauptversammlungen verschaffen.

(32)

In Bezug auf den Vorstand weist Bouygues darauf hin, dass Artikel 2.1.1 der Aktionärsvereinbarung vorsehe, dass der Vorstand des zusammengeschlossenen Unternehmens aus zwölf Mitgliedern besteht, von denen die Hälfte von Bouygues ernannt wird, darunter der Vorsitzende, dessen Stimme ausschlaggebend sei (18).

(33)

Ähnlich wie bei der Vorbereitung der Hauptversammlungen erklärt Bouygues, dass die Aktionärsvereinbarung eine Abstimmung zwischen Bouygues und Bertelsmann vor jeder Vorstandssitzung vorsehe (19). Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen Bouygues und Bertelsmann habe der von Bouygues vorgeschlagene Standpunkt Vorrang, und Bertelsmann müsse sein Votum mit dem von Bouygues in Einklang bringen (20). Bertelsmann dürfe nur in Ausnahmefällen vom Standpunkt von Bouygues abweichen. Insbesondere sehe Artikel 2.1.2 der Aktionärsvereinbarung vor, dass Bertelsmann nicht verpflichtet ist, dem Standpunkt von Bouygues zu folgen, wenn Bertelsmann oder einer seiner Vertreter im Vorstand der Auffassung ist, dass die Entscheidung rechtswidrig oder mit dem Unternehmensinteresse des zusammengeschlossenen Unternehmens unvereinbar wäre (21). Darüber hinaus bringt Bouygues vor, Artikel 2.1.4 umfasse eine Liste von Angelegenheiten, bei denen Bertelsmann nicht verpflichtet sei, sein Votum mit dem Standpunkt von Bouygues in Einklang zu bringen. Dies solle jedoch nur außergewöhnliche Entscheidungen betreffen, die den Wert des zusammengeschlossenen Unternehmens beeinträchtigen könnten, und dem Schutz der Interessen eines Minderheitsgesellschafters dienen (22).

(34)

Schließlich erklärt Bouygues, dass es die alleinige Kontrolle über alle strategischen Entscheidungen des zusammengeschlossenen Unternehmens haben werde, einschließlich der Entscheidungen über den Geschäftsplan und das Budget, die Investitionen und die Ernennung der Geschäftsführer. In diesem Zusammenhang weist Bouygues darauf hin, dass die Schlussfolgerung von Mediaset, dass es eine gemeinsame Strategie zwischen Bouygues und Bertelsmann gebe, auf Fakten aus Pressemitteilungen basiere, die nicht den gesamten Inhalt der Vereinbarungen und der Aktionärsvereinbarung enthielten (23).

3.3.1.4.   Bewertung durch die Kommission

(A)   Rechtlicher Rahmen

(35)

In der Konsolidierten Mitteilung zu Zuständigkeitsfragen wird festgestellt, dass eine gemeinsame Kontrolle vorliegt, wenn zwei oder mehr Unternehmen oder Personen die Möglichkeit haben, in einem anderen Unternehmen bestimmenden Einfluss auszuüben. Unter bestimmendem Einfluss versteht die Kommission in der Regel die Möglichkeit, Entscheidungen zu blockieren, die das strategische Wirtschaftsverhalten eines Unternehmens bestimmen. Unternehmen, die die gemeinsame Kontrolle über ein anderes Unternehmen erwerben, müssen folglich die Geschäftspolitik des Gemeinschaftsunternehmens einvernehmlich festlegen und zusammenarbeiten (24).

(36)

Die Kommission verwendet verschiedene Kriterien, um festzustellen, ob eine gemeinsame Kontrolle vorliegt.

(37)

Zwar kann eine gemeinsame Kontrolle vorliegen, wenn zwei Unternehmen gleiche Stimm- oder Vertretungsrechte in Entscheidungsgremien haben, doch hält die Kommission dies nicht für eine notwendige Voraussetzung. So kann eine gemeinsame Kontrolle auch dann vorliegen, wenn die beiden beherrschenden Unternehmen nicht die gleichen Stimmrechte haben oder gleich stark in den Entscheidungsgremien vertreten sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Minderheitsgesellschafter zusätzliche Rechte haben, die es ihnen ermöglichen, gegen Entscheidungen, die für das strategische Wirtschaftsverhalten des Gemeinschaftsunternehmens wesentlich sind, ein Veto einzulegen (25). Vetorechte, die eine gemeinsame Kontrolle begründen, betreffen in der Regel Entscheidungen über Budget, Geschäftsplan, größere Investitionen und die Besetzung der Unternehmensleitung.

(38)

Zudem ist die Kommission der Ansicht, dass die gemeinsame Ausübung von Stimmrechten zu einer gemeinsamen Kontrolle führen kann. Daher können, selbst ohne besondere Vetorechte, zwei oder mehr Unternehmen, die eine Minderheitsbeteiligung an einem anderen Unternehmen erwerben, die gemeinsame Kontrolle erlangen (26). Dies ist dann der Fall, wenn die Minderheitsbeteiligungen zusammen die Grundlage für eine Kontrolle über das Zielunternehmen bilden. Eine solche Abstimmung kann sich aus einer rechtsverbindlichen Vereinbarung ergeben oder auf der Grundlage tatsächlicher Umstände nachgewiesen werden, insbesondere wenn ein starkes gemeinsames Interesse der Minderheitsaktionäre besteht (27).

(39)

Schließlich berücksichtigt die Kommission noch weitere Faktoren, darunter das Vorhandensein einer ausschlaggebenden Stimme (28). Im Falle gemeinsamer Kontrolle sollte keine der Muttergesellschaften über eine ausschlaggebende Stimme verfügen, da ansonsten das Unternehmen mit der ausschlaggebenden Stimme die alleinige Kontrolle innehätte (29). Es kann jedoch von gemeinsamer Kontrolle ausgegangen werden, wenn diese ausschlaggebende Stimme in der Praxis von begrenzter Bedeutung und Wirkung ist (30).

(B)   Die Vetorechte von Bertelsmann im zusammengeschlossenen Unternehmen

(40)

Wie vorstehend unter den Erwägungsgründen (22)-(24) erläutert und sofern nicht anders vorgesehen, muss Bertelsmann sowohl bei Vorstandssitzungen als auch bei der Hauptversammlung im Sinne von Bouygues abstimmen.

(41)

In Ausnahmefällen sieht Artikel 2.1.4 der Aktionärsvereinbarung einen Mechanismus vor, der es Bertelsmann [...] ermöglicht, in einer bestimmten Anzahl von Angelegenheiten gegen einen Vorschlag zu stimmen (31). Die Kommission ist der Auffassung, dass dieser Mechanismus einem Vetorecht von Bertelsmann in diesen Angelegenheiten gleichkommt. [Nähere Angaben zur Aktionärsvereinbarung] (32). Somit hat Bertelsmann in den in Artikel 2.1.4 der Aktionärsvereinbarung aufgeführten Angelegenheiten ein Vetorecht.

(42)

Zunächst enthält Artikel 2.1.4 der Aktionärsvereinbarung eine Liste von Angelegenheiten, bei denen Bertelsmann ausnahmsweise ein Vetorecht hat. Dies betrifft insbesondere die Änderung der Satzung, den Austausch der Abschlussprüfer, jede Änderung der Dividendenausschüttung, jede Änderung der Governance-Vorschriften, jede Erhöhung des Aktienkapitals, eine erhebliche Erhöhung der Verschuldung und die Verpflichtung des zusammengeschlossenen Unternehmens zu neuen Geschäften, die nicht unter seinen Gesellschaftszweck fallen. In Bezug auf diese Vetorechte stellt die Kommission fest, dass diese Angelegenheiten gemäß Randnummer 66 der Konsolidierten Mitteilung zu Zuständigkeitsfragen sich nicht auf die strategischen Entscheidungen des zusammengeschlossenen Unternehmens beziehen. Das Vetorecht von Bertelsmann bezieht sich auf Angelegenheiten, die die Existenz des zusammengeschlossenen Unternehmens betreffen, und kann daher nicht zu einer gemeinsamen Kontrolle über das zusammengeschlossene Unternehmen führen. Vielmehr entsprechen diese Vetorechte den Rechten, die in der Regel Minderheitsgesellschaftern eingeräumt werden, um ihre finanziellen Interessen als Kapitalgeber des Gemeinschaftsunternehmens zu schützen.

(43)

Artikel 2.1.4 der Aktionärsvereinbarung räumt Bertelsmann zudem ein Vetorecht in Bezug auf bestimmte Arten von Investitionen ein. Insbesondere behält Bertelsmann das Recht, dem Vorschlag von Bouygues nicht zu folgen, wenn es um Folgendes geht: i) Investitionen, Verkäufe oder Erwerb von Anteilen, Unternehmen und Vermögenswerten für einen Betrag, der [Betrag des Schwellenwerts] EUR pro Vorhaben übersteigt; ii) Erwerb von Rechten an audiovisuellen Inhalten, der [Betrag des Schwellenwerts] EUR pro Vorhaben und Jahr übersteigt; iii) kommerzielle Vertriebsvereinbarungen, die [Betrag des Schwellenwerts] EUR pro Vorhaben und Jahr übersteigen; iv) Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens oder einer Partnerschaft oder Übernahme einer sonstigen Bürgschaft für einen Betrag, der [Betrag des Schwellenwerts] EUR übersteigt sowie Einleitung von Rechtsstreitigkeiten über einen Betrag, der [Betrag des Schwellenwerts] EUR übersteigt. In diesem Zusammenhang stellt die Kommission fest, dass die in der Aktionärsvereinbarung festgelegten Schwellenwerte in den letzten zehn Jahren von M6 nie und von TF1 nur in Ausnahmefällen überschritten wurden (33). Die Vetorechte von Bertelsmann sind daher nicht geeignet, Bertelsmann ein Veto gegen die übliche Führung der Geschäfte des zusammengeschlossenen Unternehmens einzuräumen. In Anbetracht der festgesetzten Beträge entsprechen diese Vetorechte den üblichen Rechten zum Schutz von Minderheitsaktionären.

(44)

In Anbetracht dessen ist die Kommission der Auffassung, dass Bertelsmann aufgrund der in Artikel 2.1.4 der Aktionärsvereinbarung festgelegten Vetorechte keine gemeinsame Kontrolle über das zusammengeschlossene Unternehmen ausüben wird.

(45)

Der erste CEO des zusammengeschlossenen Unternehmens wird von Bouygues und Bertelsmann ernannt (34). Er wird eines der vier von Bouygues ernannten Vorstandsmitglieder sein. Während der Sperrfrist (35) kann Bouygues, nach Gesprächen mit Bertelsmann, den CEO des zusammengeschlossenen Unternehmens abberufen, ohne dass Bertelsmann ein Vetorecht gegen die endgültige Entscheidung hat. Hinsichtlich der Ernennung künftiger CEO muss Bouygues eine Liste von [...] Kandidaten [...] vorschlagen. Bertelsmann kann gegen einen der Kandidaten auf dieser Liste ein Veto einlegen (36). Bouygues hat somit das letzte Wort bei der Auswahl [des CEO], es sei denn, Bertelsmann ist der Ansicht, es bestünden ernste ethische Bedenken gegen den Kandidaten (37). […] (38). Daraus folgt, dass Bouygues sowohl während als auch nach der Sperrfrist das letzte Wort bei der Ernennung und Abberufung des CEO des zusammengeschlossenen Unternehmens haben wird. Bertelsmann hat nur ein Vetorecht in Bezug auf [...] und die Ernennung eines Kandidaten, bei dem nach Ansicht von Bertelsmann ernste ethische Bedenken bestehen. Darüber hinaus hat Bertelsmann kein Vetorecht bei der Abberufung des CEO. Das Vetorecht von Bertelsmann bei der Ernennung des Vorstandsvorsitzenden des zusammengeschlossenen Unternehmens kommt somit einem Anhörungsrecht gleich, das mit den Rechten vereinbar ist, die üblicherweise zum Schutz der Interessen von Minderheitsaktionären gewährt werden. Die Kommission stellt ferner fest, dass Bouygues in der Lage sein wird, den ersten CEO des zusammengeschlossenen Unternehmens unverzüglich abzuberufen.

(46)

Die Kommission ist daher der Auffassung, dass Bertelsmann aufgrund seiner Beteiligung an der Ernennung und der Abberufung des Vorstandsvorsitzenden des zusammengeschlossenen Unternehmens keine gemeinsame Kontrolle über das fusionierte Unternehmen ausüben wird.

(47)

In Bezug auf den Geschäftsplan und das Budget stellt die Kommission fest, dass Artikel 2.2.1 der Aktionärsvereinbarung die Einrichtung eines Prüfungsausschusses vorsieht, der für die Aufstellung des Budgets und die Ausarbeitung des Geschäftsplans zuständig ist und sich aus zwei Vorstandsmitgliedern zusammensetzt, die jeweils von Bouygues und von Bertelsmann ernannt wurden (39). [Bouygues und Bertelsmann einigen sich über den ersten Geschäftsplan.] (40) Darüber hinaus müssen künftige Geschäftspläne, denen Bertelsmann lediglich widersprechen kann, wenn das Unternehmen der Auffassung ist, dass die Geschäftspläne mit den Unternehmensinteressen des zusammengeschlossenen Unternehmens unvereinbar sind (41), die zwischen Bouygues und Bertelsmann vereinbarten Umsatz-, Synergie- und Investitionsziele berücksichtigen [...] (42). Somit ist Bouygues [in Bezug auf die künftigen Geschäftspläne aufgrund seiner ausschlaggebenden Stimme] in der Lage, dem Vorstand seine Entscheidung aufzuzwingen (43). Diese künftigen Geschäftspläne und Budgets stellen strategische Entscheidungen des zusammengeschlossenen Unternehmens dar.

(48)

Die Kommission ist daher der Auffassung, dass Bertelsmann aufgrund des Mechanismus zur Erörterung und Annahme der künftigen Geschäftspläne und Budgets des zusammengeschlossenen Unternehmens keine gemeinsame Kontrolle über das zusammengeschlossene Unternehmen ausüben wird.

(49)

Die Kommission stellt daher fest, dass Bertelsmann kein Vetorecht bei den strategischen Entscheidungen des zusammengeschlossenen Unternehmens hat.

(C)   Gemeinsame Ausübung der Stimmrechte

(50)

In Bezug auf die Hauptversammlungen kann Bertelsmann, abgesehen von den in Artikel 2.1.4 der Aktionärsvereinbarung aufgeführten vorbehaltenen Angelegenheiten (die unter den vorstehenden Randnummern (42)-(44) erörtert wurden), Bouygues nicht widersprechen.

(51)

In Bezug auf den Vorstand hat Bertelsmann jedoch zusätzlich zu den in Artikel 2.1.4 der Aktionärsvereinbarung festgelegten vorbehaltenen Angelegenheiten und der Ernennung des CEO des zusammengeschlossenen Unternehmens (die unter den vorstehenden Randnummern (42)–(46) erörtert wurden) das Recht, gegen jeden Beschluss Einspruch zu erheben, den Bertelsmann für rechtswidrig oder mit dem Unternehmensinteresse des zusammengeschlossenen Unternehmens unvereinbar hält (Artikel 2.1.2 der Aktionärsvereinbarung).

(52)

Die in Artikel 2.1.2 der Aktionärsvereinbarung vorgesehene Ausnahme vom Unternehmensinteresse ist nicht an bestimmte Bedingungen geknüpft. Wie Bouygues jedoch erklärte, i) ist die Ausnahme vom Unternehmensinteresse üblich und gilt nicht spezifisch für den audiovisuellen Sektor; ii) ist sie nur im Falle von außergewöhnlichen Umständen anzuwenden; iii) da ihr Ziel darin besteht, die persönliche zivil- und/oder strafrechtliche Haftung der von Bertelsmann ernannten Vorstandsmitglieder zu vermeiden (44). Infolgedessen ist die Kommission der Auffassung, dass die Ausnahme vom Unternehmensinteresse in ihrem materiellen Anwendungsbereich begrenzt ist.

(53)

Daraus folgt, dass Bertelsmann gemäß den Bestimmungen der Aktionärsvereinbarung de jure nicht in der Lage sein wird, einen bestimmenden Einfluss auf das zusammengeschlossene Unternehmen auszuüben. Die Kommission muss jedoch prüfen, ob die gemeinsame Ausübung von Stimmrechten auch de facto bestehen könnte.

(54)

Die Kommission stellt fest, dass Bertelsmann über ein Know-how im audiovisuellen Sektor verfügt, das über die Tätigkeiten des zusammengeschlossenen Unternehmens hinausgeht. Auch wenn Bertelsmann seinen Standpunkt nicht durchsetzen kann, müssen Bouygues und Bertelsmann versuchen, sich vor jeder Vorstandssitzung oder vor der Hauptversammlung des zusammengeschlossenen Unternehmens auf einen gemeinsamen Standpunkt für die Abstimmung zu einigen. In Anbetracht dessen können Bouygues und Bertelsmann in den Entscheidungsgremien des zusammengeschlossenen Unternehmens als eine Einheit auftreten. Darüber hinaus wird der erste CEO des zusammengeschlossenen Unternehmens weiterhin verschiedene Funktionen innerhalb von Bertelsmann wahrnehmen (45).

(55)

Die Kommission stellt jedoch fest, dass Bouygues über eigene Kenntnisse im audiovisuellen Sektor verfügt und in dieser Hinsicht nicht von Bertelsmann abhängig ist. Darüber hinaus wird Bertelsmann keine wesentlichen Geschäftsbeziehungen mit dem zusammengeschlossenen Unternehmen unterhalten (46). Schließlich behält sich Bouygues das Recht vor, den CEO des zusammengeschlossenen Unternehmens abzuberufen, ohne dass Bertelsmann dagegen Einspruch erheben kann.

(56)

Daraus folgt, dass es keine Anhaltspunkte für das Vorliegen eines starken gemeinsamen Interesses von Bouygues und Bertelsmann gibt.

(57)

In Ermangelung eines solchen gemeinsamen Interesses ist die Kommission der Auffassung, dass die mögliche Entstehung wechselnder Allianzen zwischen Minderheitsaktionären üblicherweise die Annahme einer de facto vorliegenden gemeinsamen Kontrolle ausschließt. Im vorliegenden Fall stellt die Kommission fest, dass es möglich ist, dass Bouygues und andere Minderheitsaktionäre sowohl im Vorstand als auch auf der Hauptversammlung in einem Sinne abstimmen, der dem Standpunkt von Bertelsmann zuwiderläuft.

(58)

Darüber hinaus stellt die Kommission fest, dass Bertelsmann im Falle einer Meinungsverschiedenheit zwischen Bouygues und Bertelsmann verpflichtet ist, seine Beteiligung nur während der Sperrfrist ([Dauer der Sperrfrist]) zu halten. Nach Ablauf dieser Frist kann Bertelsmann seine Anteile veräußern, indem es Bouygues ein Vorkaufsrecht für [Anzahl der Beteiligungen] der Aktien einräumt. Der Rest der Aktien kann frei veräußert werden, [solange die Wahl des Käufers keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken aufwirft]. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass im Falle einer Meinungsverschiedenheit die Existenz des zusammengeschlossenen Unternehmens nicht beeinträchtigt würde.

(59)

Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass die Vereinbarungen und die Aktionärsvereinbarung de facto nicht zu einer gemeinsamen Ausübung der Stimmrechte im zusammengeschlossenen Unternehmen führen.

(D)   Das Vorhandensein einer ausschlaggebenden Stimme

(60)

Nach Randnummer 82 der Konsolidierten Mitteilung zu Zuständigkeitsfragen bedeutet das Vorliegen einer gemeinsamen Kontrolle, dass keine der Muttergesellschaften über eine ausschlaggebende Stimme verfügt, da ansonsten das Unternehmen mit der ausschlaggebenden Stimme die alleinige Kontrolle innehätte.

(61)

Im vorliegenden Fall wird Bouygues die Hälfte des Vorstands, einschließlich des CEO, (47) der über eine ausschlaggebende Stimme verfügt, kontrollieren. In diesem Sinne erscheint die Stimme von Bertelsmann nicht notwendig, um einen Standpunkt von Bouygues im Vorstand anzunehmen, es sei denn, es handelt sich um vorbehaltene Angelegenheiten im Sinne des Artikels 2.1.4 der Aktionärsvereinbarung (die keine Grundlage für eine gemeinsame Kontrolle bilden können). Ebenso kann Bertelsmann auf der Hauptversammlung nur in den vorbehaltenen Angelegenheiten im Sinne des Artikels 2.1.4 der Aktionärsvereinbarung (die keine Grundlage für eine gemeinsame Kontrolle bilden können) den Standpunkt von Bouygues ablehnen.

(62)

Daher wird Bertelsmann infolge der ausschlaggebenden Stimme von Bouygues keine gemeinsame Kontrolle über das zusammengeschlossene Unternehmen ausüben.

(E)   Alleinige Kontrolle über das zusammengeschlossene Unternehmen

(63)

Wie vorstehend erläutert, stellt die Kommission fest, dass Bouygues die Hälfte der Vorstandsmitglieder des zusammengeschlossenen Unternehmens ernennen kann. Gemäß den Bestimmungen des französischen Handelsgesetzbuchs (48) verfügt der von Bouygues ernannte CEO des zusammengeschlossenen Unternehmens bei Stimmengleichheit über eine ausschlaggebende Stimme. In diesem Sinne kann Bouygues seine Entscheidungen im Vorstand des zusammengeschlossenen Unternehmens durchsetzen. Die Kommission stellt fest, dass Bouygues aufgrund dieser Rechte über die alleinige Kontrolle über das zusammengeschlossene Unternehmen verfügt.

(64)

Darüber hinaus muss Bertelsmann gemäß den Bestimmungen des Artikels 2.5 der Aktionärsvereinbarung und mit Ausnahme der Angelegenheiten, die im Sinne des Artikels 2.1.4 der Aktionärsvereinbarung vorbehalten sind (die keine Grundlage für eine gemeinsame Kontrolle bilden können), bei den Hauptversammlungen im Sinne von Bouygues abstimmen. In diesem Sinne kontrolliert Bouygues effektiv etwa 46 % der Stimmrechte in der Hauptversammlung des zusammengeschlossenen Unternehmens. Nach den von Bouygues vorgelegten historischen konsolidierten Statistiken entspricht dies mehr als der Hälfte der in den Hauptversammlungen tatsächlich vertretenen Stimmrechte (49). Infolgedessen stellt die Kommission fest, dass Bouygues auch de facto die alleinige Kontrolle über das zusammengeschlossene Unternehmen ausüben wird. Die folgende Tabelle zeigt die historische konsolidierte Statistik über die Beteiligungen von TF1 und M6 an den Hauptversammlungen seit 2019.

Tabelle 1

Historische konsolidierte Statistik über die Beteiligung von TF1 und M6 an den Hauptversammlungen

Jahr

Konsolidierte Beteiligung

Geschätzter prozentualer Anteil der Beteiligung von Bouygues

Anteil der Beteiligung von Bouygues im Verhältnis zur gesamten konsolidierten Beteiligung

2021

[…] %

46  %

[Mehr als die Hälfte] %

2020

[…] %

46  %

[Mehr als die Hälfte] %

2019

[…] %

46  %

[Mehr als die Hälfte] %

Quelle:

Antwort von Bouygues auf das Auskunftsverlangen 1, Frage 3.

(65)

Die Kommission ist daher der Auffassung, dass Bouygues sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht die alleinige Kontrolle über das zusammengeschlossene Unternehmen ausüben wird.

(F)   Fazit zur Art der Kontrolle über das zusammengeschlossene Unternehmen

(66)

Aus den vorstehen dargelegten Gründen ist die Kommission der Auffassung, dass das zusammengeschlossene Unternehmen ausschließlich von Bouygues kontrolliert wird.

3.3.2.   Fazit zu den vom Vorhaben betroffenen Unternehmen

(67)

Da Bouygues die ausschließliche Kontrolle über das zusammengeschlossene Unternehmen ausübt, ist die Kommission der Auffassung, dass Bouygues (einschließlich TF1) als übernehmendes Unternehmen und M6 als Zielunternehmen von dem Vorhaben betroffen sind.

3.4.   Fazit zur unionsweiten Bedeutung des Vorhabens

(68)

Da sowohl Bouygues als auch M6 mehr als zwei Drittel ihres Umsatzes in Frankreich erwirtschaften, ist die Kommission der Auffassung, dass das Vorhaben keinen Zusammenschluss von unionsweiter Bedeutung darstellt.

4.   FAZIT

(69)

Die Kommission ist für die Beurteilung des Vorhabens nicht zuständig.

(70)

Dieser Beschluss wird Mediaset übermittelt und nach seiner Bereinigung um vertrauliche Informationen und Geschäftsgeheimnisse im Amtsblatt veröffentlicht.

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“). Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 wurden mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) einige Begriffe geändert. So wurde zum Beispiel „Gemeinschaft“ durch „Union“ und „Gemeinsamer Markt“ durch „Binnenmarkt“ ersetzt. In diesem Beschluss wird durchgehend die Terminologie des AEUV verwendet.

(2)  Konsolidierte Mitteilung zur Zuständigkeit der Kommission gemäß der Fusionskontrollverordnung, (ABl. C 95 vom 16.4.2008, S. 1), Rn. 129 („Konsolidierte Mitteilung zu Zuständigkeitsfragen“).

(3)  Konsolidierte Mitteilung zu Zuständigkeitsfragen, Rn. 134.

(4)  Konsolidierte Mitteilung zu Zuständigkeitsfragen, Rn. 139.

(5)  Siehe Analyse der ADLC zur Anwendbarkeit der Fusionskontrollverordnung auf das Vorhaben vom 3. Dezember 2021, S. 7 sowie Stellungnahme von Bouygues, Anhang 1, S. 7.

(6)  Aufforderung zum Tätigwerden, Seiten 2–5.

(7)  Einschließlich M6.

(8)  Der erste Vorstandsvorsitzende des zusammengeschlossenen Unternehmens wird Nicolas de Tavernost, der derzeitige Präsident von M6, sein.

(9)  Aufforderung zum Tätigwerden, Seite 3.

(10)  Aufforderung zum Tätigwerden, Seite 3.

(11)  Aufforderung zum Tätigwerden, Seite 3.

(12)  Aufforderung zum Tätigwerden, Seite 3.

(13)  Aufforderung zum Tätigwerden, Seite 3.

(14)  Aufforderung zum Tätigwerden, Seiten 3-4.

(15)  Aufforderung zum Tätigwerden, Seite 4.

(16)  Siehe Analyse der ADLC zur Anwendbarkeit der Fusionskontrollverordnung auf das Vorhaben vom 3. Dezember 2021, S. 7 sowie Antwort von Bouygues auf das Ersuchen der Kommission um Stellungnahme („Stellungnahme von Bouygues“), Anhang 1, S. 4.

(17)  Stellungnahme von Bouygues, Anhang 1, S. 3.

(18)  Stellungnahme von Bouygues, Anhang 1, S. 6.

(19)  Stellungnahme von Bouygues, Anhang 1, S. 7.

(20)  Stellungnahme von Bouygues, Anhang 1, S. 7.

(21)  Stellungnahme von Bouygues, Anhang 1, S. 4.

(22)  Stellungnahme von Bouygues, Anhang 1, S. 7 und 8.

(23)  Stellungnahme von Bouygues, Anhang 1, S. 9.

(24)  Konsolidierte Mitteilung zu Zuständigkeitsfragen, Rn. 62.

(25)  Konsolidierte Mitteilung zu Zuständigkeitsfragen, Rn. 65.

(26)  Konsolidierte Mitteilung zu Zuständigkeitsfragen, Rn. 74.

(27)  Konsolidierte Mitteilung zu Zuständigkeitsfragen, Rn. 74-76.

(28)  Konsolidierte Mitteilung zu Zuständigkeitsfragen, Rn. 82.

(29)  Konsolidierte Mitteilung zu Zuständigkeitsfragen, Rn. 82.

(30)  Konsolidierte Mitteilung zu Zuständigkeitsfragen, Rn. 82.

(31)  Diese Verpflichtung gilt nicht für die von Bouygues oder Bertelsmann vorgeschlagenen unabhängigen Vorstandsmitglieder.

(32)  Französisches Handelsgesetzbuch, Artikel L.225 Absatz 37.

(33)  Bouygues bestätigt, dass diese Schwellenwerte seit 2011 nur dreimal von TF1 und nie von M6 überschritten wurden. Darüber hinaus bestätigte Bouygues in seiner Antwort auf das Auskunftsverlangen 1, dass die Konsolidierung historischer Daten zwischen den Konzernen TF1 und M6 gegebenenfalls nicht zu einer weiteren Überschreitung der in Artikel 2.1.4 festgelegten Schwellenwerte führt (siehe Auskunftsverlangen 1, Antwort auf Frage 2 und Anhang). Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die Schwellenwerte hoch genug sind, um Bertelsmann kein Vetorecht gegen die strategischen Entscheidungen des zusammengeschlossenen Unternehmens einzuräumen.

(34)  Aktionärsvereinbarung, Artikel 2.3.

(35)  Artikel 3.2 der Aktionärsvereinbarung sieht vor, dass Bertelsmann, von Ausnahmefällen abgesehen, seine Anteile an dem zusammengeschlossenen Unternehmen für [eine bestimmte Dauer] halten muss („Sperrfrist“).

(36)  Aktionärsvereinbarung, Artikel 2.3.

(37)  Aktionärsvereinbarung, Artikel 2.1.2.

(38)  Aktionärsvereinbarung, Artikel 2.3.

(39)  Aktionärsvereinbarung, Artikel 2.2.1.

(40)  Aktionärsvereinbarung, Artikel 2.2.1. In seiner Antwort auf das Auskunftsverlangen 1 bestätigte Bouygues darüber hinaus, dass die Vereinbarungen Bouygues die Möglichkeit geben, den Geschäftsplan kurzfristig zu ändern und das erste Budget zu widerrufen (siehe Auskunftsverlangen 1, Antwort auf Frage 5 b)).

(41)  Aktionärsvereinbarung, Artikel 2.1.2.

(42)  Aktionärsvereinbarung, Artikel 2.2.1.

(43)  Vgl. unten Rn. (61).

(44)  Siehe Auskunftsverlangen 1, Antwort auf Frage 1.

(45)  Aufforderung zum Tätigwerden, Seite 3.

(46)  In seiner Antwort auf Auskunftsverlangen 1 bestätigte Bouygues, dass die konzerninternen Beziehungen zwischen M6 und Bertelsmann beendet werden sollten (siehe Auskunftsverlangen 1, Antwort auf Frage 4 b). Bouygues weist jedoch darauf hin, dass das zusammengeschlossene Unternehmen, wie jedes andere Unternehmen, Inhalte oder Dienstleistungen von Tochtergesellschaften des Bertelsmann-Konzerns zu Marktbedingungen beziehen könne.

(47)  Das Gericht der Europäischen Union hat bereits entschieden, dass die von einem Anteilseigner bestellten unabhängigen Vertreter für die Zwecke der Fusionskontrollverordnung zwangsläufig den Standpunkt der Person berücksichtigen, die diese Vertreter bestellt hat (siehe Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 23. Februar 2006 in der Rechtssache T-282/02, Cementbouw Handel & Industrie/Kommission, Rn. 74). In Ermangelung gegenteiliger Beweise geht die Kommission davon aus, dass die beiden von Bouygues bestellten unabhängigen Vorstandsmitglieder des zusammengeschlossenen Unternehmens im Sinne von Bouygues handeln.

(48)  Französisches Handelsgesetzbuch, Artikel L.225 Absatz 37.

(49)  Siehe Auskunftsverlangen 1, Antwort auf Frage 3.