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29.10.2021 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 445/270 |
P9_TA(2020)0385
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 — alle Einzelpläne
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2020 zu dem Standpunkt des Rates zum zweiten Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 (13892/2020 — C9-0408/2020 — 2020/0371(BUD))
(2021/C 445/49)
Das Europäische Parlament,
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gestützt auf Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
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gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, |
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gestützt auf den Beschluss 2014/335/EU, Euratom des Rates vom 26. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (1), |
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unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschluss 2014/335/EU, Euratom, |
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gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (2), |
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gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), |
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unter Hinweis auf die Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027, |
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unter Hinweis auf den Abschluss einer Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans für die Einführung neuer Eigenmittel, |
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unter Hinweis auf die politische Einigung vom 10. November 2020 für die Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027, |
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unter Hinweis auf den Sonderbericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (IPCC) vom 8. Oktober 2018 über eine globale Erwärmung um 1,5 oC (4), |
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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Januar 2020 zu der 15. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien (COP15) des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (5), |
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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Juni 2020 über die allgemeinen Leitlinien für die Vorbereitung des Haushaltsplans 2021, Einzelplan III — Kommission (6), |
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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Mai 2020 zu dem Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2021 (7), |
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unter Hinweis auf den von der Kommission am 27. Juli 2020 angenommenen Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 (COM(2020)0300) (erster Haushaltsplan), |
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unter Hinweis auf den Standpunkt zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, der vom Rat am 28. September 2020 festgelegt und dem Europäischen Parlament am 1. Oktober 2020 zugeleitet wurde (11072/1/2020 — C9-0314/2020), |
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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. November 2020 zu dem Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 (8), |
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unter Hinweis darauf, dass sich der Vermittlungsausschuss nicht binnen der in Artikel 314 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Frist von 21 Tagen auf einen gemeinsamen Text geeinigt hat, |
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unter Hinweis auf die Erklärung des Vermittlungsausschusses zu einer Einigung über den Inhalt des Haushaltsplans für 2021, |
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unter Hinweis auf den von der Kommission am 10. Dezember 2020 gemäß Artikel 314 Absatz 8 AEUV angenommenen zweiten Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 (COM(2020)0836), |
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unter Hinweis auf den Standpunkt zum zweiten Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, der vom Rat am 14. Dezember 2020 festgelegt wurde (13892/2020 — C9-0408/2020), |
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gestützt auf Artikel 94 und 96 seiner Geschäftsordnung, |
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unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A9-0267/2020), |
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1. |
weist darauf hin, dass gemäß Artikel 312 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) der Jahreshaushaltsplan der Union mit dem mehrjährigen Finanzrahmen in Einklang stehen muss; stellt fest, dass der Vermittlungsausschuss in seiner Sitzung vom 4. Dezember 2020 innerhalb der in Artikel 314 Absatz 5 AEUV vorgesehenen Vermittlungsfrist von 21 Tagen keine Einigung über einen gemeinsamen Entwurf erzielen konnte, da es am Ende der Vermittlungsfrist an Klarheit in Bezug auf den Mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2021–2027 (MFR) mangelte; |
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2. |
weist darauf hin, dass der Vermittlungsausschuss auf der Grundlage der von der Kommission am 4. Dezember 2020 vorgelegten Entwürfe von Elementen für gemeinsame Schlussfolgerungen Nr. 4 zu einer Einigung über den Inhalt des Haushaltsplans 2021 gelangt ist, und forderte die Kommission auf, einen zweiten Entwurf des Haushaltsplans für 2021, der der gemeinsamen Auffassung Rechnung trägt, vorzulegen, sobald ausreichende Zusicherungen darüber vorliegen, dass Artikel 312 Absatz 1 AEUV eingehalten werden kann; stellt fest, dass die Entwürfe von Elementen für gemeinsame Schlussfolgerungen Nr. 4 fünf Erklärungen umfassen, darunter zur Bekämpfung der Kinderarmut im Rahmen des Europäischen Sozialfonds + und zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Krise auf die Wirtschaftszweige wie Tourismus und KMU sowie die am stärksten betroffenen Menschen; |
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3. |
stellt fest, dass die vom Vermittlungsausschuss festgelegten Bedingungen erfüllt sind und dass der von der Kommission vorgelegte zweite Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2021 der gemeinsamen Auffassung entspricht; stellt fest, dass der Gesamtumfang der Mittel für Verpflichtungen im Haushaltsplan 2021 bei 164 251,5 Mio. EUR liegt, womit ein Spielraum von 778,8 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen unterhalb der Obergrenzen des MFR für 2021 verbleibt; |
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4. |
begrüßt, dass die Aufstockung um 185 Mio. EUR, die in den Vermittlungsverhandlungen erzielt wurde und die sich zusätzlich zu den Beträgen des ersten Haushaltsentwurfs in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2020 geänderten Fassung ergibt, den wichtigsten politischen Prioritäten des Parlaments entspricht; stellt fest, dass die Aufstockung 60,3 Mio. EUR für die Fazilität „Connecting Europe“ — Verkehr, 42 Mio. EUR für LIFE, 25,7 Mio. EUR für das Programm „Digitales Europa“, 6,6 Mio. EUR für das Programm „Rechte und Werte“ (wovon 4,8 Mio. EUR für Daphne vorgesehen sind), 2,7 Mio. EUR für das Programm „Justiz“, 25 Mio. EUR für humanitäre Hilfe als Teil der im Rahmen des MFR vereinbarten Aufstockung um 500 Mio. EUR für den Zeitraum von 2021–2027, 10,2 Mio. EUR für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) im Rahmen des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI) und 7,3 Mio. EUR für die Europäische Staatsanwaltschaft in erster Linie für Personalerweiterung umfasst; stellt ferner fest, dass im Berichtigungsschreiben Nr. 1/2020 bereits Aufstockungen für die Programme „Horizont Europa“, „Erasmus+“ und „EU4Health“ vorgesehen waren, um den Ergebnissen der Verhandlungen über den MFR Rechnung zu tragen; |
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5. |
stellt fest, dass der Gesamtumfang der Mittel für Zahlungen im Haushaltsplan 2021 bei 166 060,5 Mio. EUR liegt, womit ein Spielraum von 2 001,4 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen unterhalb der Obergrenzen des MFR für 2021 verbleibt; begrüßt, dass das Gesamtniveau der für 2021 vereinbarten Mittel für Zahlungen gegenüber dem Haushaltsplan 2020 einen Anstieg um 1,2 % darstellt; hebt die Bedeutung der gemeinsamen Erklärung zu den Mitteln für Zahlungen vor, in der sich das Parlament und der Rat verpflichten, die notwendigen Entscheidungen zur Deckung eines ordnungsgemäß begründeten Bedarfs zu treffen; |
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6. |
begrüßt, dass der Vermittlungsausschuss gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Haushaltsordnung und der zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat vereinbarten gemeinsamen Erklärung zur Umsetzung des Artikels 15 Absatz 3 erstmals vorgeschlagen hat, abermals im Rahmen der Forschungshaushaltslinien 20 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen bereitzustellen; fordert, dass Artikel 15 Absatz 3 der Haushaltsordnung im MFR vollständig umgesetzt wird, damit die vereinbarten 500 Mio. EUR erreicht werden; |
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7. |
weist darauf hin, dass deutlichen Aussagen des Vermittlungsausschusses zufolge die Kürzung um 61 Mio. EUR mit Blick auf die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) im Jahr 2021 die im Rahmen der Verhandlungen über den MFR politisch vereinbarte Aufstockung um 500 Mio. EUR (zu Preisen von 2018) nicht berührt und dass die Kürzung in späteren Jahren im Einklang mit der Einigung über den MFR ausgeglichen wird; |
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8. |
begrüßt, dass sich das Parlament erfolgreich für einen stärker differenzierten Eingliederungsplan als den von der Kommission im ersten Haushaltentwurf vorgeschlagenen Eingliederungsplan eingesetzt hat, und zwar in Bezug auf das NDICI, Erasmus+, das Programm „Rechte und Werte“ und den sozialen Dialog; ist der Ansicht, dass das Parlament und der Rat dank dieser Änderungen ihre Entscheidungsfunktion im jährlichen Haushaltsverfahren und ihre Kontrolle über die Ausführung des Haushaltsplans besser wahrnehmen können; bedauert jedoch, dass der Rat und die Kommission während der Vermittlung nicht einem detaillierteren Eingliederungsplan, wie vom Parlament vorgeschlagen, zustimmen konnten, insbesondere mit Blick auf den Asyl- und Migrationsfonds und das Instrument für Grenzmanagement und Visa sowie auf das Instrument für Heranführungshilfe und eine stärkere Differenzierung bei dem NDICI, insbesondere bei der Nachbarschaftskomponente; |
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9. |
stellt fest, dass sich die Gesamtmittelausstattung des Haushaltsplans 2021 für das Parlament auf 2 063 Mio. EUR beläuft; |
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10. |
begrüßt die Schaffung von insgesamt 75 Planstellen und die entsprechende Aufstockung der Mittel für den Gerichtshof der Europäischen Union, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA), den Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR), den Europäischen Bürgerbeauftragten und den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD), damit sie über ausreichende Ressourcen und ausreichendes Personal für die Erfüllung ihrer Aufgaben und ihr optimales Funktionieren verfügen; |
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11. |
begrüßt die Aufstockung der Haushaltslinie Konferenzdolmetscher um 590 854 EUR für den EWSA und die Aufstockung um 564 796 EUR für den AdR für Material und technische Anlagen sowie für Dritte und Kommunikationstätigkeiten der Fraktionen; |
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12. |
begrüßt den Vorschlag der Kommission, die Mittel für den EAD im Haushaltsplan 2021 aufgrund neuer Zuständigkeiten bei der Verwaltung der Europäischen Friedensfazilität und mit Blick auf eine bessere Arbeitsweise der Konsularstellen aufzustocken; begrüßt den haushaltsneutralen Transfer von Kommissionsbediensteten aus den Verwaltungsabteilungen der Delegationen der Union auf den EAD, um die Verwaltungs- und Finanzkreisläufe zu vereinfachen und zu rationalisieren und eine effiziente und autonome Personalverwaltung zu ermöglichen; begrüßt die Aufstockung der Haushaltslinie Kapazität für strategische Kommunikation zur Bekämpfung von Desinformation um 1 Mio. EUR; |
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13. |
ist ebenfalls der Ansicht, dass die Kürzung der Mittel für Dienstreisen um 10 % angesichts der Gesundheits- und Wirtschaftskrise infolge des COVID-19-Ausbruchs gerechtfertigt ist; |
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14. |
billigt den Standpunkt des Rates zum zweiten Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 sowie die gemeinsamen Erklärungen, die der vorliegenden Entschließung als Anlage beigefügt sind; |
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15. |
beauftragt seinen Präsidenten, festzustellen, dass der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 endgültig erlassen ist, und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen; |
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16. |
beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den anderen betroffenen Organen und den betroffenen Einrichtungen und den nationalen Parlamenten zu übermitteln. |
(1) ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 105.
(2) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(3) ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.
(4) https://www.ipcc.ch/sr15/
(5) Angenommene Texte, P9_TA(2020)0015.
(6) Angenommene Texte, P9_TA(2020)0166.
(7) Angenommene Texte, P9_TA(2020)0123.
(8) Angenommene Texte, P9_TA(2020)0302.
ANLAGE: ERKLÄRUNG DES VERMITTLUNGSAUSSCHUSSES
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1. |
Der Vermittlungsausschuss nach Artikel 314 Absatz 5 AEUV hat in seiner Sitzung vom 4. Dezember 2020 den Vorschlag der Kommission mit dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2021 (COM(2020)0300) und das Berichtigungsschreiben Nr. 1 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2021 (COM(2020)0748) geprüft. |
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2. |
Im Vermittlungsausschuss wurde in dieser Sitzung auf der Grundlage der Entwürfe von Elementen für gemeinsame Schlussfolgerungen Nr. 4, die die Kommission am 4. Dezember 2020 vorgelegt hatte, eine Einigung über den Inhalt des Haushaltsplans für 2021 erzielt. |
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3. |
Der Vermittlungsausschuss ist unter Hinweis auf Artikel 312 Absatz 1 AEUV, wonach bei der Aufstellung des jährlichen Haushaltsplans der Union der mehrjährige Finanzrahmen einzuhalten ist, und angesichts der Umstände in Bezug auf den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027 nicht in der Lage, sich innerhalb der in Artikel 314 Absatz 5 AEUV vorgesehenen Vermittlungsfrist von 21 Tagen auf einen gemeinsamen Entwurf zu einigen. |
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4. |
Die Kommission wird daher ersucht, im Einklang mit Artikel 314 Absatz 8 AEUV und unter gebührender Berücksichtigung der im Vermittlungsausschuss erzielten Einigung einen neuen Entwurf für den Haushaltsplan 2021 vorzulegen, sobald ausreichende Zusicherungen darüber vorliegen, dass Artikel 312 Absatz 1 AEUV eingehalten werden kann, damit das Europäische Parlament und der Rat auf dieser Grundlage rasch über einen solchen neuen Haushaltsplanentwurf für 2021 befinden können. |
ANLAGE: Haushaltsplan 2021 — Elemente, auf die sich die gemeinsamen Schlussfolgerungen beziehen
Diese gemeinsamen Schlussfolgerungen beinhalten folgende Abschnitte:
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1. |
Haushaltsplan 2021 |
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2. |
Haushaltsplan 2020 — Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10/2020 |
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3. |
Erklärungen |
Übersicht
A. Haushaltsplan 2021
In den gemeinsamen Schlussfolgerungen ist Folgendes vorgesehen:
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Die Mittel für Verpflichtungen werden im Haushaltsplan 2021 mit insgesamt 164 251,5 Mio. EUR veranschlagt. Insgesamt ergibt dies bei den Mitteln für Verpflichtungen einen Spielraum unterhalb der Obergrenzen des MFR für 2021 von 778,8 Mio. EUR. |
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— |
Die Mittel für Zahlungen werden im Haushaltsplan 2021 mit insgesamt 166 060,5 Mio. EUR veranschlagt. Insgesamt verbleibt damit bei den Mitteln für Zahlungen ein Spielraum unterhalb der im MFR für 2021 festgelegten Obergrenzen von 2 001,4 Mio. EUR. |
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Aus dem Flexibilitätsinstrument werden für 2021 für die Teilrubrik 2b — Resilienz und Werte Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 76,4 Mio. EUR in Anspruch genommen. Die Kommission veranschlagt die Mittel für Zahlungen, die 2021 im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments in den Jahren 2018, 2019, 2020 und 2021 bereitgestellt werden, auf 628,5 Mio. EUR. Die folgende Tabelle gibt Aufschluss über den voraussichtlichen Zahlungsplan für die damit verbundenen noch ausstehenden Beträge für diese Jahre:
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B. Haushaltsplan 2020
Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 10/2020 wird in der von der Kommission vorgeschlagenen Fassung angenommen.
1. Haushaltsplan 2021
1.1. „Geschlossene“ Haushaltslinien
Sofern in diesen Schlussfolgerungen nicht anders angegeben, werden alle Haushaltslinien, die weder vom Rat noch vom Parlament geändert wurden, und diejenigen Haushaltslinien, bei denen das Parlament die Abänderungen des Rates in ihrer jeweiligen Lesung akzeptiert hat, wie im Vorschlag der Kommission für den Entwurf des Haushaltsplans für 2021 in der Fassung des Berichtigungsschreibens Nr. 1/2021 vorgeschlagen, bestätigt.
Für die übrigen Haushaltslinien kam der Vermittlungsausschuss zu einer Einigung über die nachfolgend in den Abschnitten 1.2 bis 1.7 dargestellten Schlussfolgerungen.
1.2. Horizontale Aspekte
Dezentrale Agenturen
Der EU-Beitrag (Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen) und die Anzahl der Planstellen für alle dezentralen Agenturen entsprechen dem Umfang, der von der Kommission im Berichtigungsschreiben Nr. 1/2021 vorgeschlagen wird, mit Ausnahme folgender Punkte:
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— |
Unter Rubrik 2b:
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— |
Unter Rubrik 4:
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Exekutivagenturen
Der EU-Beitrag (Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen) und die Anzahl der Planstellen für die Exekutivagenturen entsprechen dem Vorschlag der Kommission im Haushaltsentwurf in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2021 geänderten Fassung.
Die Kommission wird 2021 einen Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans vorlegen, um die Struktur und die Mittel entsprechend den neuen Exekutivagenturen anzupassen, sobald diese förmlich eingerichtet sind. Der entsprechende Durchführungsbeschluss der Kommission zur Einrichtung der neuen Exekutivagenturen sowie die Beschlüsse der Kommission zur Übertragung von Befugnissen an diese Agenturen werden voraussichtlich Anfang 2021 angenommen.
Pilotprojekte / vorbereitende Maßnahmen
Es wird wie vom Parlament vorgeschlagen ein Gesamtpaket von 59 Pilotprojekten / vorbereitenden Maßnahmen im Umfang von 71,8 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen vereinbart.
Wird ein Pilotprojekt oder eine vorbereitende Maßnahme offenbar von einer bestehenden Rechtsgrundlage abgedeckt, kann die Kommission eine Mittelübertragung auf die entsprechende Haushaltslinie vorschlagen, um die Umsetzung der Maßnahme zu vereinfachen.
Das Paket trägt den in der Haushaltsordnung vorgesehenen Obergrenzen für Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen uneingeschränkt Rechnung.
1.3. Ausgabenkategorien des Finanzrahmens — Mittel für Verpflichtungen
Nach Berücksichtigung dieser Schlussfolgerungen zu den „geschlossenen“ Linien, Agenturen, Pilotprojekten und vorbereitenden Maßnahmen hat der Vermittlungsausschuss folgende Vereinbarung getroffen:
Rubrik 1 — Binnenmarkt, Innovation und Digitales
Die Mittel für Verpflichtungen entsprechen dem von der Kommission im Haushaltsentwurf in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2021 geänderten Fassung vorgeschlagenen Umfang, jedoch mit den im Vermittlungsausschuss vereinbarten Anpassungen, die der folgenden Tabelle zu entnehmen sind:
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Haushaltslinie / Programm |
Bezeichnung |
Veränderung bei den Mitteln für Verpflichtungen (in EUR) |
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HE 2021 (einschl. BS 1) |
Haushaltsplan 2021 |
Differenz |
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1.0.221 |
CEF — Verkehr |
1 725 058 000 |
1 785 393 458 |
60 335 458 |
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02 03 01 |
Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) — Verkehr |
1 711 996 420 |
1 772 331 878 |
60 335 458 |
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1.0.23 |
Programm „Digitales Europa“ |
1 103 848 000 |
1 129 576 962 |
25 728 962 |
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02 04 03 |
Künstliche Intelligenz |
293 895 160 |
318 323 274 |
24 428 114 |
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02 04 04 |
Kompetenzen |
82 290 594 |
83 591 442 |
1 300 848 |
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PP/PA |
Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen |
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35 965 000 |
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Insgesamt |
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122 029 420 |
Folglich werden die Mittel für Verpflichtungen auf 20 816,6 Mio. EUR festgelegt; bis zur Ausgabenobergrenze der Rubrik 1 verbleibt somit ein Spielraum von 102,4 Mio. EUR.
Gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Haushaltsordnung (1) hat sich der Vermittlungsausschuss darauf geeinigt, dass im Rahmen der Forschungshaushaltslinien abermals Mittel für Verpflichtungen in Höhe von insgesamt 20 Mio. EUR bereitgestellt werden. Die folgenden Haushaltslinien werden wie folgt aufgestockt:
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(in EUR) |
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Haushaltslinien |
Mittel für Verpflichtungen |
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01 02 02 10 |
Cluster „Gesundheit“ |
3 400 000 |
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01 02 02 40 |
Cluster „Digitalisierung, Industrie und Raumfahrt“ |
3 400 000 |
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01 02 02 50 |
Cluster „Klima, Energie und Mobilität“ |
6 600 000 |
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01 02 02 60 |
Cluster „Ernährung, Bioökonomie, natürliche Ressourcen, Landwirtschaft und Umwelt“ |
6 600 000 |
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Insgesamt |
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20 000 000 |
Der Vermittlungsausschuss hat sich auch darauf geeinigt, dass diese Mittel Teil des Gesamtbetrags in Höhe von bis zu 0,5 Mrd. EUR (zu Preisen von 2018) für den Zeitraum 2021–2027 sind, der in der am 10. November 2020 angenommenen „Gemeinsamen Erklärung“ festgehalten wurde. Somit stehen für den Zeitraum 2022–2027 bis zu 481,2 Mio. EUR zu Preisen von 2018 zur Verfügung.
Teilrubrik 2a — Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt
Die Mittel für Verpflichtungen entsprechen dem von der Kommission im Haushaltsplanentwurf in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2021 geänderten Fassung vorgeschlagenen Umfang.
Teilrubrik 2b — Resilienz und Werte
Die Mittel für Verpflichtungen entsprechen dem von der Kommission im Haushaltsentwurf in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2021 geänderten Fassung vorgeschlagenen Umfang, jedoch mit den im Vermittlungsausschuss vereinbarten Anpassungen, die der folgenden Tabelle zu entnehmen sind:
Insbesondere stimmt der Vermittlungsausschuss darin überein, dass angesichts des derzeitigen Zinsumfelds und des Erfolgs der jüngsten Finanzierungsmaßnahmen im Rahmen von SURE die Mittel für die Haushaltslinie 06 04 01 um 71,9 Mio. EUR gekürzt werden können, wobei die Fähigkeit zur Finanzierung der nicht rückzahlbaren NextGenerationEU-Komponente im Jahr 2021 in vollem Umfang erhalten bleibt.
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Haushaltslinie / Programm |
Bezeichnung |
Veränderung bei den Mitteln für Verpflichtungen (in EUR) |
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HE 2021 (einschl. BS 1) |
Haushaltsplan 2021 |
Differenz |
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2.2.23 |
Kosten der Finanzierung des Aufbauinstruments der Europäischen Union |
111 461 000 |
39 591 000 |
-71 870 000 |
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06 04 01 |
Aufbauinstrument der Europäischen Union (EURI) — periodische Kuponzahlung und Tilgung bei Fälligkeit |
106 461 000 |
34 591 000 |
-71 870 000 |
||
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07 03 01 |
Förderung der Lernmobilität von Einzelpersonen, sowie der Zusammenarbeit, Inklusion, Exzellenz, Kreativität und Innovation auf Ebene von Organisationen der allgemeinen und beruflichen Bildung und der Bildungspolitik |
2 298 294 584 |
0 |
-2 298 294 584 |
||
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07 03 01 01 |
Förderung der Lernmobilität von Einzelpersonen, sowie der Zusammenarbeit, Inklusion, Exzellenz, Kreativität und Innovation auf Ebene von Organisationen der allgemeinen und beruflichen Bildung und der Bildungspolitik — indirekte Mittelverwaltung |
0 |
1 755 470 446 |
1 755 470 446 |
||
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07 03 01 02 |
Förderung der Lernmobilität von Einzelpersonen, sowie der Zusammenarbeit, Inklusion, Exzellenz, Kreativität und Innovation auf Ebene von Organisationen der allgemeinen und beruflichen Bildung und der Bildungspolitik — direkte Mittelverwaltung |
0 |
542 824 138 |
542 824 138 |
||
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2.2.351 |
Justiz |
43 696 000 |
46 392 538 |
2 696 538 |
||
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07 07 01 |
Förderung der justiziellen Zusammenarbeit |
10 646 000 |
11 319 945 |
673 945 |
||
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07 07 02 |
Förderung der justiziellen Aus- und Fortbildung |
17 570 000 |
18 682 268 |
1 112 268 |
||
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07 07 03 |
Förderung eines effektiven Zugangs zur Justiz |
14 380 000 |
15 290 325 |
910 325 |
||
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2.2.352 |
Rechte und Werte |
90 624 000 |
97 179 152 |
6 555 152 |
||
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07 06 02 |
Förderung der Bürgerbeteiligung und der Teilhabe am demokratischen Leben der Union |
34 938 000 |
36 238 848 |
1 300 848 |
||
|
07 06 03 |
Daphne |
15 690 000 |
20 444 304 |
4 754 304 |
||
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07 06 04 |
Schutz und Förderung der Werte der Union |
0 |
500 000 |
500 000 |
||
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Dezentrale Agenturen |
211 135 699 |
220 498 295 |
9 362 596 |
||
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07 10 04 |
Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) |
23 111 517 |
23 749 695 |
638 178 |
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07 10 05 |
Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE) |
7 955 000 |
8 926 628 |
971 628 |
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07 10 07 |
Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) |
42 345 006 |
42 845 006 |
500 000 |
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07 10 08 |
Europäische Staatsanwaltschaft (EStA) |
37 700 000 |
44 952 790 |
7 252 790 |
||
|
07 20 04 06 |
Besondere Kompetenzen im Bereich Sozialpolitik, einschließlich des sozialen Dialogs |
49 380 381 |
28 326 381 |
-21 054 000 |
||
|
07 20 04 09 |
Bildungs- und Informationsmaßnahmen zugunsten von Arbeitnehmerorganisationen |
0 |
21 054 000 |
21 054 000 |
||
|
PP/PA |
Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen |
|
|
31 870 000 |
||
|
|
Insgesamt |
|
|
-21 385 714 |
||
Folglich werden die Mittel für Verpflichtungen übereinstimmend auf 4 671,4 Mio. EUR festgelegt; bis zur Ausgabenobergrenze der Teilrubrik 2b verbleibt somit kein Spielraum mehr, und es müssen Mittel aus dem Flexibilitätsinstrument in Höhe von 76,4 Mio. EUR mobilisiert werden.
Rubrik 3 — Natürliche Ressourcen und Umwelt
Die Mittel für Verpflichtungen entsprechen dem von der Kommission im Haushaltsentwurf in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2021 geänderten Fassung vorgeschlagenen Umfang, jedoch mit den im Vermittlungsausschuss vereinbarten Anpassungen, die der folgenden Tabelle zu entnehmen sind:
|
Haushaltslinie / Programm |
Bezeichnung |
Veränderung bei den Mitteln für Verpflichtungen (in EUR) |
||
|
HE 2021 (einschl. BS 1) |
Haushaltsplan 2021 |
Differenz |
||
|
3.2.21 |
Programm für die Klima- und Umweltpolitik (LIFE) |
696 491 000 |
738 505 372 |
42 014 372 |
|
09 02 01 |
Natur und Biodiversität |
258 642 156 |
274 720 400 |
16 078 244 |
|
09 02 02 |
Kreislaufwirtschaft und Lebensqualität |
168 461 328 |
178 933 566 |
10 472 238 |
|
09 02 03 |
Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel |
121 426 944 |
128 975 334 |
7 548 390 |
|
09 02 04 |
Energiewende |
127 332 437 |
135 247 937 |
7 915 500 |
|
PP/PA |
Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen |
|
|
3 740 000 |
|
|
Insgesamt |
|
|
45 754 372 |
Folglich werden die Mittel für Verpflichtungen übereinstimmend auf 58 568,6 Mio. EUR festgelegt; bis zur Ausgabenobergrenze der Rubrik 1 verbleibt somit ein Spielraum von 55,4 Mio. EUR.
Rubrik 4 — Migration und Grenzmanagement
Die Mittel für Verpflichtungen entsprechen dem von der Kommission im Haushaltsentwurf in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2021 geänderten Fassung vorgeschlagenen Umfang, jedoch mit den im Vermittlungsausschuss vereinbarten Anpassungen, die der folgenden Tabelle zu entnehmen sind:
|
Haushaltslinie / Programm |
Bezeichnung |
Veränderung bei den Mitteln für Verpflichtungen (in EUR) |
||||
|
HE 2021 (einschl. BS 1) |
Haushaltsplan 2021 |
Differenz |
||||
|
Dezentrale Agenturen |
794 770 045 |
734 270 045 |
-60 500 000 |
||
|
11 10 01 |
Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) |
566 949 620 |
505 949 620 |
-61 000 000 |
||
|
11 10 02 |
Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) |
227 820 425 |
228 320 425 |
500 000 |
||
|
|
Insgesamt |
|
|
-60 500 000 |
||
Der Vermittlungsausschusses stimmt darin überein, dass nach der jüngsten politischen Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat vom 10. November 2020 über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021–2027 und vorbehaltlich der Annahme der einschlägigen Texte die Kürzung in Bezug auf die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) im Haushaltsjahr 2021 keine Auswirkungen auf die in diesem Zusammenhang politisch vereinbarte Aufstockung um insgesamt 0,5 Mrd. EUR (zu Preisen von 2018) hat. Zusätzlich zu dieser Aufstockung wird die für das Haushaltsjahr 2021 vorgeschlagene Kürzung im Einklang mit der Einigung über den MFR in späteren Jahren ausgeglichen, wobei die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung zu wahren sind.
Folglich werden die Mittel für Verpflichtungen übereinstimmend auf 2 278,8 Mio. EUR festgelegt; bis zur Ausgabenobergrenze der Rubrik 1 verbleibt somit ein Spielraum von 188,2 Mio. EUR.
Rubrik 5 — Sicherheit und Verteidigung
Die Mittel für Verpflichtungen entsprechen dem von der Kommission im Haushaltsplanentwurf in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2021 geänderten Fassung vorgeschlagenen Umfang.
Rubrik 6 — Nachbarschaft und die Welt
Die Mittel für Verpflichtungen entsprechen dem von der Kommission im Haushaltsentwurf in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2021 geänderten Fassung vorgeschlagenen Umfang, jedoch mit den im Vermittlungsausschuss vereinbarten Anpassungen, die der folgenden Tabelle zu entnehmen sind:
|
Haushaltslinie / Programm |
Bezeichnung |
Veränderung bei den Mitteln für Verpflichtungen (in EUR) |
||||
|
HE 2021 (einschl. BS 1) |
Haushaltsplan 2021 |
Differenz |
||||
|
6.0.111 |
Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI) |
12 060 779 767 |
12 070 958 148 |
10 178 381 |
||
|
15 02 01 10 |
Südliche Nachbarschaft |
1 460 009 385 |
1 470 187 766 |
10 178 381 |
||
|
6.0.12 |
Humanitäre Hilfe (HUMA) |
1 478 000 000 |
1 503 000 000 |
25 000 000 |
||
|
15 03 01 |
Humanitäre Hilfe |
1 391 512 450 |
1 416 512 450 |
25 000 000 |
||
|
Befugnisse der Kommission |
91 394 973 |
93 023 514 |
1 628 541 |
||
|
15 20 04 03 |
Informationspolitik und strategische Kommunikation für das auswärtige Handeln |
41 756 023 |
43 384 564 |
1 628 541 |
||
|
PP/PA |
Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen |
|
|
175 000 |
||
|
|
Insgesamt |
|
|
36 981 922 |
||
Der Vermittlungsausschuss stimmt darin überein, dass nach der jüngsten politischen Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat vom 10. November 2020 über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021–2027 und vorbehaltlich der Annahme der einschlägigen Texte die Aufstockung der humanitären Hilfe Teil der in diesem Zusammenhang politisch vereinbarten Aufstockung um insgesamt 0,5 Mrd. EUR (zu Preisen von 2018) ist.
Folglich werden die Mittel für Verpflichtungen auf 16 097,2 Mio. EUR festgelegt; bis zur Ausgabenobergrenze der Rubrik 1 verbleibt somit ein Spielraum von 149,8 Mio. EUR.
Rubrik 7 — Europäische öffentliche Verwaltung
Die Zahl der Planstellen der Organe und die von der Kommission im Haushaltsentwurf in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2021 geänderten Fassung vorgeschlagenen Mittel werden vom Vermittlungsausschuss mit folgenden Ausnahmen festgelegt:
|
— |
Im Einzelplan des Europäischen Parlaments, dessen Lesung gebilligt und weiter angepasst wird, werden i) die Auswirkungen der überarbeiteten Aktualisierung der Dienstbezüge gemäß dem Berichtigungsschreiben Nr. 1/2021 und ii) die Übertragung von zwei Planstellen vom Europäischen Parlament (EP) auf die Europäische Kommission berücksichtigt, damit die Tätigkeiten des IT-Notfallteams für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU (CERT-EU) gemäß dem Berichtigungsschreiben Nr. 1/2021 unterstützt werden. |
|
— |
Im Einzelplan des Rates, dessen Lesung gebilligt und weiter angepasst wird, werden die Auswirkungen der überarbeiteten Aktualisierung der Dienstbezüge gemäß dem Berichtigungsschreiben Nr. 1/2021 berücksichtigt. |
|
— |
Für den Einzelplan des Europäischen Rechnungshofes (EuRH) wird eine technische Aktualisierung nach der Änderung der Stellenpläne im Anschluss an die Anwendung des Artikels 53 Absatz 1 der Haushaltsordnung vereinbart. Dabei wurden eine AST11-Dauerplanstelle, eine AST8-Dauerplanstelle, eine AST7-Dauerplanstelle, zwei AST5-Dauerplanstellen, eine AST4-Dauerplanstelle und eine AST/SC3-Stelle auf Zeit in drei AD7-Dauerplanstellen bzw. vier AD5-Dauerplanstellen umgewandelt, ohne dass dies Auswirkungen auf die Höhe der Mittel hatte. |
|
— |
Im Einzelplan des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) ist eine Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen und der Mittel für Zahlungen in Höhe von 590 854 EUR vorgesehen. |
|
— |
Im Einzelplan des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) ist eine Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen und der Mittel für Zahlungen in Höhe von 564 796 EUR vorgesehen. |
|
— |
Für den Einzelplan des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) wird eine technische Aktualisierung nach der Änderung der Stellenpläne im Anschluss an die Anwendung des Artikels 53 Absatz 1 der Haushaltsordnung vereinbart. Dabei wird eine AST5-Dauerplanstelle in eine AST/SC6-Dauerplanstelle umgewandelt, ohne dass dies Auswirkungen auf die Höhe der Mittel hätte. |
|
— |
Für den Einzelplan des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) wird eine Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen und der Mittel für Zahlungen in Höhe von 1,0 Mio. EUR für die „Kapazität für strategische Kommunikation“ vorgenommen. |
Der Vermittlungsausschuss stimmt darin überein, dass darüber hinaus infolge der COVID-19-Pandemie die Mittel für Verpflichtungen und die Mittel für Zahlungen im Zusammenhang mit den Dienstreisen aller Organe mit Ausnahme des Europäischen Parlaments ausnahmsweise um 10 % gekürzt werden.
Die kumulierten Anpassungen, die in Bezug auf Rubrik 7 zu einer Gesamtkürzung in Höhe von 8,8 Mio. EUR führen, sind in den folgenden Tabellen nach Einzelplänen aufgeschlüsselt:
Einzelplan I — Europäisches Parlament
|
Programm / Haushaltslinie |
Bezeichnung |
Veränderung bei den Mitteln für Verpflichtungen (in EUR) |
||
|
HE 2021 (einschl. BS 1) |
Haushaltsplan 2021 |
Differenz |
||
|
1 4 0 0 |
Sonstige Bedienstete — Generalsekretariat und Fraktionen |
63 837 727 |
65 039 727 |
1 202 000 |
|
1 4 0 1 |
Sonstige Bedienstete — Sicherheit |
38 084 545 |
34 584 545 |
-3 500 000 |
|
2 0 0 0 |
Mieten |
26 301 000 |
27 301 000 |
1 000 000 |
|
2 0 2 6 |
Sicherheit und Bewachung der Gebäude |
16 030 000 |
19 530 000 |
3 500 000 |
|
3 0 2 |
Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke |
845 500 |
858 500 |
13 000 |
|
3 0 4 2 |
Sitzungen, Kongresse, Konferenzen und Delegationen |
2 780 000 |
2 857 000 |
77 000 |
|
3 2 0 |
Beschaffung von Fachwissen |
6 629 500 |
7 491 500 |
862 000 |
|
2 1 2 |
Mobiliar |
5 910 000 |
4 910 000 |
-1 000 000 |
|
10 1 |
Rückstellung für unvorhergesehene Ausgaben |
4 500 000 |
2 346 000 |
-2 154 000 |
|
|
Insgesamt |
|
|
0 |
Einzelplan II — Europäischer Rat und Rat
|
Programm / Haushaltslinie |
Bezeichnung |
Veränderung bei den Mitteln für Verpflichtungen (in EUR) |
||
|
HE 2021 (einschl. BS 1) |
Haushaltsplan 2021 |
Differenz |
||
|
1 3 3 1 |
Dienstreisekosten des Generalsekretariats des Rates |
3 600 000 |
3 240 000 |
- 360 000 |
|
1 3 3 2 |
Dienstreisekosten des Personals im Zusammenhang mit dem Europäischen Rat |
1 650 000 |
1 485 000 |
- 165 000 |
|
2 2 0 0 |
Reisekosten der Delegationen |
17 228 000 |
15 505 000 |
-1 723 000 |
|
2 2 0 1 |
Sonstige Reisekosten |
570 000 |
513 000 |
-57 000 |
|
2 2 1 3 |
Information und öffentliche Veranstaltungen |
5 095 000 |
4 585 500 |
- 509 500 |
|
|
Insgesamt |
|
|
-2 814 500 |
Einzelplan III — Kommission
|
Programm / Haushaltslinie |
Bezeichnung |
Veränderung bei den Mitteln für Verpflichtungen (in EUR) |
||
|
HE 2021 (einschl. BS 1) |
Haushaltsplan 2021 |
Differenz |
||
|
20 02 06 01 |
Dienstreisen und Repräsentationszwecke |
59 145 000 |
53 230 000 |
-5 915 000 |
|
20 02 07 01 |
Dienstreisen und Repräsentationszwecke |
6 083 000 |
5 475 000 |
- 608 000 |
|
20 03 15 01 — O1 01 03 01 |
Amt für Veröffentlichungen — Ausgaben für Dienstreisen und Repräsentationszwecke |
235 000 |
212 000 |
-23 000 |
|
20 03 15 02 — O2 01 03 01 |
Europäisches Amt für Personalauswahl — Ausgaben für Dienstreisen und Repräsentationszwecke |
401 000 |
361 000 |
-40 000 |
|
20 03 16 01 — O3 01 03 01 |
Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche — Ausgaben für Dienstreisen und Repräsentationszwecke |
153 000 |
138 000 |
-15 000 |
|
20 03 16 02 — O4 01 03 01 |
Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik — Brüssel — Ausgaben für Dienstreisen und Repräsentationszwecke |
138 000 |
124 000 |
-14 000 |
|
20 03 16 03 — O5 01 03 01 |
Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik — Luxemburg — Ausgaben für Dienstreisen und Repräsentationszwecke |
111 000 |
100 000 |
-11 000 |
|
20 03 17 — O6 01 03 01 |
Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) — Ausgaben für Dienstreisen und Repräsentationszwecke |
1 460 000 |
1 314 000 |
- 146 000 |
|
|
Insgesamt |
|
|
-6 772 000 |
Einzelplan IV — Gerichtshof der Europäischen Union
|
Programm / Haushaltslinie |
Bezeichnung |
Veränderung bei den Mitteln für Verpflichtungen (in EUR) |
||
|
HE 2021 (einschl. BS 1) |
Haushaltsplan 2021 |
Differenz |
||
|
1 6 2 |
Dienstreisen |
450 000 |
405 000 |
-45 000 |
|
|
Insgesamt |
|
|
-45 000 |
Einzelplan V — Rechnungshof
|
Programm / Haushaltslinie |
Bezeichnung |
Veränderung bei den Mitteln für Verpflichtungen (in EUR) |
||
|
HE 2021 (einschl. BS 1) |
Haushaltsplan 2021 |
Differenz |
||
|
1 6 2 |
Dienstreisen |
3 320 000 |
2 988 000 |
- 332 000 |
|
|
Insgesamt |
|
|
- 332 000 |
Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
|
Programm / Haushaltslinie |
Bezeichnung |
Veränderung bei den Mitteln für Verpflichtungen (in EUR) |
||
|
HE 2021 (einschl. BS 1) |
Haushaltsplan 2021 |
Differenz |
||
|
1 6 2 |
Dienstreisen |
421 082 |
378 974 |
-42 108 |
|
2 5 4 8 |
Konferenzdolmetscher |
6 735 709 |
7 326 563 |
590 854 |
|
|
Insgesamt |
|
|
548 746 |
Einzelplan VII — Europäischer Ausschuss der Regionen
|
Programm / Haushaltslinie |
Bezeichnung |
Veränderung bei den Mitteln für Verpflichtungen (in EUR) |
||
|
HE 2021 (einschl. BS 1) |
Haushaltsplan 2021 |
Differenz |
||
|
1 6 2 |
Dienstreisen |
311 461 |
280 315 |
-31 146 |
|
2 1 4 |
Material und technische Anlagen |
1 097 271 |
1 262 067 |
164 796 |
|
2 5 4 1 |
Dritte Parteien |
104 100 |
304 100 |
200 000 |
|
2 6 4 |
Kommunikationstätigkeiten der Fraktionen im AdR |
195 049 |
395 049 |
200 000 |
|
|
Insgesamt |
|
|
533 650 |
Einzelplan VIII — Europäischer Bürgerbeauftragter
|
Programm / Haushaltslinie |
Bezeichnung |
Veränderung bei den Mitteln für Verpflichtungen (in EUR) |
||
|
HE 2021 (einschl. BS 1) |
Haushaltsplan 2021 |
Differenz |
||
|
3 0 0 |
Kosten für vom Personal unternommene Dienstreisen und Reisen zwischen den drei Arbeitsorten |
150 000 |
135 000 |
-15 000 |
|
|
Insgesamt |
|
|
-15 000 |
Einzelplan IX — Europäischer Datenschutzbeauftragter
|
Programm / Haushaltslinie |
Bezeichnung |
Veränderung bei den Mitteln für Verpflichtungen (in EUR) |
||
|
HE 2021 (einschl. BS 1) |
Haushaltsplan 2021 |
Differenz |
||
|
1 1 2 0 |
Dienstreise- und Fahrtkosten sowie Nebenkosten |
155 000 |
139 500 |
-15 500 |
|
3 0 3 0 |
Dienstreise- und Fahrtkosten sowie Nebenkosten |
50 000 |
45 000 |
-5 000 |
|
3 0 4 8 |
Ausgaben für den Vorsitzenden und die stellvertretenden Vorsitzenden des EDSA |
59 000 |
53 100 |
-5 900 |
|
|
Insgesamt |
|
|
-26 400 |
Einzelplan X — Europäischer Auswärtiger Dienst
|
Programm / Haushaltslinie |
Bezeichnung |
Veränderung bei den Mitteln für Verpflichtungen (in EUR) |
||
|
HE 2021 (einschl. BS 1) |
Haushaltsplan 2021 |
Differenz |
||
|
1 4 0 |
Dienstreisen |
9 132 050 |
8 229 645 |
- 902 405 |
|
2 2 1 4 |
Kapazität für strategische Kommunikation |
3 000 000 |
4 000 000 |
1 000 000 |
|
|
Insgesamt |
|
|
97 595 |
Folglich werden die Mittel für Verpflichtungen übereinstimmend auf 10 448,3 Mio. EUR festgelegt; bis zur Ausgabenobergrenze der Rubrik 7 verbleibt somit ein Spielraum von 186,7 Mio. EUR.
Thematische besondere Instrumente: Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, Solidaritäts- und Soforthilfereserve und Reserve für die Anpassung an den Brexit
Die Mittel für Verpflichtungen für den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) und die Solidaritäts- und Soforthilfereserve (SEAR) entsprechen dem von der Kommission im Haushaltsplanentwurf in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2021 geänderten Fassung vorgeschlagenen Umfang.
Es sei darauf hingewiesen, dass die Reserve für die Anpassung an den Brexit (BAR) Anfang 2021 in einen Berichtigungshaushaltsplan eingestellt wird.
1.4. Mittel für Zahlungen
Das Gesamtvolumen der Mittel für Zahlungen im Haushaltsplan 2020 entspricht dem im Haushaltsentwurf in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2020 geänderten Fassung vorgeschlagenen Umfang mit folgenden im Vermittlungsausschuss vereinbarten Anpassungen:
|
1. |
Es werden die vereinbarten Mittelansätze für Verpflichtungen für nichtgetrennte Ausgaben berücksichtigt, bei denen die Höhe der Mittel für Zahlungen der Höhe der Verpflichtungen entspricht. Dazu gehören die Senkung der Finanzierungskosten des Aufbauinstruments der Europäischen Union um 71,9 Mio. EUR und die Anpassung des Beitrags der Union zu den dezentralen Agenturen. Daraus ergibt sich insgesamt eine Kürzung um 123,0 Mio. EUR. |
|
2. |
Die kumulierten Anpassungen unter Rubrik 7 führen zu einer Gesamtkürzung in Höhe von 8,8 Mio. EUR. |
|
3. |
Die Mittel für Zahlungen für alle neuen vom Parlament vorgeschlagenen Pilotprojekte und vorbereitenden Maßnahmen werden auf 25 % der entsprechenden Mittel für Verpflichtungen oder, sofern niedriger, auf die vom Parlament vorgeschlagene Höhe festgesetzt. Bei Verlängerungen laufender Pilotprojekte und vorbereitender Maßnahmen entspricht die Höhe der Zahlungen der im Haushaltsentwurf vorgesehenen Höhe plus 25 % der entsprechenden neuen Verpflichtungen oder, sofern niedriger, der vom Parlament vorgeschlagenen Höhe. Daraus ergibt sich insgesamt eine Erhöhung um 17,9 Mio. EUR. |
|
4. |
Die Anpassungen bei den folgenden Haushaltslinien werden infolge der Entwicklung bei den Mitteln für Verpflichtungen für getrennte Ausgaben vereinbart: |
|
Haushaltslinie / Programm |
Bezeichnung |
Veränderung bei den Mitteln für Zahlungen (in EUR) |
||||
|
HE 2021 (einschl. BS 1) |
Haushaltsplan 2021 |
Differenz |
||||
|
1.0.221 |
CEF — Verkehr |
|
|
12 067 092 |
||
|
02 03 01 |
Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) — Verkehr |
33 691 420 |
45 758 512 |
12 067 092 |
||
|
1.0.23 |
Programm „Digitales Europa“ |
|
|
1 916 490 |
||
|
02 04 03 |
Künstliche Intelligenz |
21 891 450 |
23 711 034 |
1 819 584 |
||
|
02 04 04 |
Kompetenzen |
6 130 200 |
6 227 106 |
96 906 |
||
|
2.2.351 |
Justiz |
|
|
1 078 615 |
||
|
07 07 01 |
Förderung der justiziellen Zusammenarbeit |
4 258 400 |
4 527 978 |
269 578 |
||
|
07 07 02 |
Förderung der justiziellen Aus- und Fortbildung |
7 028 000 |
7 472 907 |
444 907 |
||
|
07 07 03 |
Förderung eines effektiven Zugangs zur Justiz |
5 752 000 |
6 116 130 |
364 130 |
||
|
2.2.352 |
Rechte und Werte |
|
|
2 089 154 |
||
|
07 06 02 |
Förderung der Bürgerbeteiligung und der Teilhabe am demokratischen Leben der Union |
12 489 000 |
12 879 258 |
390 258 |
||
|
07 06 03 |
Daphne |
4 706 910 |
6 244 139 |
1 537 229 |
||
|
07 06 04 |
Schutz und Förderung der Werte der Union |
0 |
161 667 |
161 667 |
||
|
Befugnisse der Kommission |
|
|
0 |
||
|
07 20 04 06 |
Besondere Kompetenzen im Bereich Sozialpolitik, einschließlich des sozialen Dialogs |
42 886 000 |
23 234 000 |
-19 652 000 |
||
|
07 20 04 09 |
Bildungs- und Informationsmaßnahmen zugunsten von Arbeitnehmerorganisationen |
0 |
19 652 000 |
19 652 000 |
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3.2.21 |
Programm für die Klima- und Umweltpolitik (LIFE) |
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1 336 954 |
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09 02 01 |
Natur und Biodiversität |
6 870 000 |
7 297 067 |
427 067 |
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09 02 02 |
Kreislaufwirtschaft und Lebensqualität |
10 394 052 |
11 040 188 |
646 136 |
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09 02 03 |
Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel |
2 295 581 |
2 438 284 |
142 703 |
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09 02 04 |
Energiewende |
1 947 232 |
2 068 280 |
121 048 |
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6.0.111 |
Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI) |
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10 178 381 |
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15 02 01 10 |
Südliche Nachbarschaft |
143 096 572 |
153 274 953 |
10 178 381 |
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6.0.12 |
Humanitäre Hilfe (HUMA) |
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20 000 000 |
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15 03 01 |
Humanitäre Hilfe |
1 800 000 000 |
1 820 000 000 |
20 000 000 |
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Befugnisse der Kommission |
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1 318 031 |
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15 20 04 03 |
Informationspolitik und strategische Kommunikation für das auswärtige Handeln |
33 794 511 |
35 112 542 |
1 318 031 |
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INSGESAMT |
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49 984 716 |
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Dies führt zu einer Gesamthöhe der Mittel für Zahlungen von 166 060,5 Mio. EUR, was einer Kürzung um 63,9 Mio. EUR im Vergleich zum Haushaltsplanentwurf in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2021 geänderten Fassung entspricht.
1.5. Reserven
Neben den Reserven, die in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2021 geänderten Fassung des Haushaltsplanentwurfs enthalten sind, sind keine weiteren Reserven vorgesehen.
Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen für neue Programme, deren Rechtsgrundlagen gerade finalisiert werden und die voraussichtlich Anfang 2021 angenommen werden, werden nicht vorläufig in Reserve gestellt.
Der Vermittlungsausschuss stimmt ausnahmsweise zu, die Beträge für das ECDC und die EMA angesichts des dringenden Bedarfs im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie nicht in die Reserve einzustellen.
1.6. Erläuterungen zum Haushaltsplan
Der Wortlaut der Erläuterungen entspricht dem Entwurf des Haushaltsplans in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2020 geänderten Fassung mit folgenden Anpassungen, denen der Vermittlungsausschuss zugestimmt hat:
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Haushaltslinien, bei denen die vom Europäischen Parlament vorgenommenen Änderungen ohne Modifikation gebilligt wurden:
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Haushaltslinien, bei denen die vom Europäischen Parlament vorgenommenen Änderungen in der im Durchführbarkeitsschreiben der Kommission vorgeschlagenen Fassung gebilligt wurden:
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— |
Haushaltslinien, bei denen die jeweiligen Erläuterungen gemäß dem Vorschlag im Haushaltsentwurf in der durch das Berichtigungsschreiben geänderten Fassung mit den folgenden Änderungen gebilligt wurden:
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Gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Haushaltsordnung und der zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat vereinbarten gemeinsamen Erklärung zur Umsetzung des Artikels 15 Absatz 3 stimmt der Vermittlungsausschuss darin überein, im Rahmen der Forschungshaushaltslinien abermals Mittel für Verpflichtungen bereitzustellen. Die Erläuterungen zu den Haushaltslinien 01 02 02 10, 01 02 02 40, 01 02 02 50 und 01 02 02 60 werden entsprechend angepasst:
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— |
Neue Haushaltslinien, für die jeweils folgende entsprechende Erläuterung vereinbart wird:
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Neue Haushaltslinien, die sich aus der Aufteilung der Haushaltslinie 07 03 01 in zwei separate Haushaltslinien wie folgt ergeben und deren entsprechende Erläuterung jeweils wie folgt gebilligt wird:
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Grundlage dafür ist, dass vom Europäischen Parlament oder vom Rat vorgenommene Abänderungen den Geltungsbereich einer bestehenden Rechtsgrundlage weder ändern noch erweitern oder die Verwaltungsautonomie der Organe einschränken können und dass die Maßnahme durch die zur Verfügung stehenden Mittel gedeckt werden kann.
1.7. Eingliederungsplan
Dem von der Kommission im Haushaltsplanentwurf vorgeschlagenen Eingliederungsplan wird in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2020 geänderten Fassung unter Berücksichtigung der neuen Pilotprojekte und vorbereitenden Maßnahmen zugestimmt (mit Ausnahme der neuen vorbereitenden Maßnahme PA 01 21 01, für die die entsprechenden Mittel zur bestehenden vorbereitenden Maßnahme PA 01 20 01 hinzugefügt werden). Darüber hinaus wurden im Vermittlungsausschuss folgende Anpassungen vereinbart:
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Zwei zusätzliche Haushaltslinien wie folgt:
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Die Haushaltslinie 07 03 01 „Förderung der Lernmobilität von Einzelpersonen, sowie der Zusammenarbeit, Inklusion, Exzellenz, Kreativität und Innovation auf Ebene von Organisationen der allgemeinen und beruflichen Bildung und der Bildungspolitik“ wird ohne Auswirkungen auf die Höhe der Mittel wie folgt in zwei getrennte Haushaltslinien aufgeteilt:
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2. Haushaltsplan 2020
Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 10/2020 wird in der von der Kommission vorgeschlagenen Fassung angenommen.
3. Erklärungen
3.1. Einseitige Erklärung der Europäischen Kommission zur Bekämpfung der Kinderarmut im Rahmen des Europäischen Sozialfonds+
Die Bekämpfung der Kinderarmut ist insbesondere im Kontext der derzeitigen COVID-19-Krise wichtiger denn je und erfordert eine ausreichende Mittelausstattung. Der überarbeitete Vorschlag für den Europäischen Sozialfonds+ (COM(2020)0447) sieht eine spezifische thematische Konzentration auf die Bekämpfung der Kinderarmut vor. Danach stellt jeder Mitgliedstaat mindestens 5 % seiner ESF+-Mittel unter geteilter Mittelverwaltung für die Unterstützung gezielter Maßnahmen und Strukturreformen zur Bekämpfung der Kinderarmut bereit (Artikel 7 Absatz 3a). Bei den derzeit vorgesehenen nationalen Zuweisungen entspricht dies für den Programmplanungszeitraum 2021–2027 annähernd 5 Mrd. EUR zu jeweiligen Preisen.
3.2. Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments und des Rates zu den Mitteln für Zahlungen
Der Rat und das Parlament fordern die Kommission auf, im Jahr 2021 die Ausführung der Programme des Zeitraums 2014–2020 (insbesondere in der Teilrubrik 2a und im Bereich ländliche Entwicklung) weiterhin aufmerksam und aktiv zu überwachen. Zu diesem Zweck ersuchen der Rat und das Parlament die Kommission, rechtzeitig aktualisierte Zahlenangaben zum Stand der Beratungen und zu den Voranschlägen hinsichtlich der Mittel für Zahlungen für 2021 vorzulegen. Sollten die Zahlen zeigen, dass die in den Haushaltsplan 2021 eingestellten Mittel nicht ausreichen, um den Mittelbedarf zu decken, so ersuchen der Rat und das Parlament die Kommission, so rasch wie möglich eine geeignete Lösung, unter anderem einen Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans, vorzulegen, damit das Europäische Parlament und der Rat zu gegebener Zeit die notwendigen Beschlüsse für gerechtfertigte Erfordernisse fassen können. Der Rat und das Parlament werden gegebenenfalls der Dringlichkeit der Angelegenheit Rechnung tragen und die Frist von acht Wochen für einen Beschluss verkürzen, falls sie dies für erforderlich halten. Dies gilt entsprechend auch, sollten die Zahlen zeigen, dass die in den Haushaltsplan 2021 eingestellten Mittel höher als benötigt sind.
3.3. Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Krise
Um die Auswirkungen der beispiellosen COVID-19-Krise im besten Interesse der EU zu bewältigen, sind das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission entschlossen, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um das Potenzial der neuen Generation von EU-Programmen rasch voll auszuschöpfen; dabei wird den am stärksten von der Krise betroffenen Wirtschaftszweigen, wie dem Tourismus und den KMU, sowie den am stärksten von der Krise betroffenen Menschen, wie Kindern und jungen Menschen, besondere Aufmerksamkeit gewidmet.
3.4. Einseitige Erklärung der Kommission zur Governance der dezentralen Agenturen
Die Kommission hat großes Interesse daran sicherzustellen, dass die dezentralen Agenturen der EU ihren Auftrag erfüllen; dies erfordert auch die Stärkung und Straffung ihrer Governance sowie die Unterstützung einer harmonisierten Planung und Berichterstattung durch alle dezentralen Agenturen. Nach Auffassung der Kommission könnten der Sonderbericht Nr. 22/2020 des Europäischen Rechnungshofs und die Antworten darauf die Grundlage für kooperative Folgemaßnahmen bilden, die der Unterstützung des Rates und des Parlaments bedürfen.
3.5. Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments und des Rates zu der Reserve für die Anpassung an den Brexit
Das Europäische Parlament und der Rat ersuchen die Kommission, unverzüglich einen Vorschlag für das einschlägige Instrument vorzulegen, das für die Operationalisierung der Reserve für die Anpassung an den Brexit erforderlich ist, damit sichergestellt ist, dass im Haushaltsjahr 2021 Mittel in ausreichender Höhe für die Inanspruchnahme zur Verfügung gestellt werden können. Das Europäische Parlament und der Rat werden bei ihren Beratungen der Dringlichkeit der Angelegenheit Rechnung tragen.
Das Europäische Parlament und der Rat ersuchen die Kommission, den Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans vorzulegen, sobald dies angezeigt ist, damit die erforderlichen Mittel im Haushaltsjahr 2021 zur Verfügung gestellt werden können. Das Europäische Parlament und der Rat werden einen solchen Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans mit der gebotenen Dringlichkeit prüfen.
(1) Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).