Brüssel, den 10.11.2022

COM(2022) 577 final

2022/0362(NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen über den Zugang seychellischer Fischereifahrzeuge zu den Gewässern von Mayotte


BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen über den Zugang seychellischer Fischereifahrzeuge zu den Gewässern von Mayotte (im Folgenden das „Abkommen von 2015“) 1 wurde am 20. Mai 2014 unterzeichnet und wird seitdem für eine Dauer von sechs Jahren vorläufig angewendet. Das Abkommen von 2015 wurde am 20. Mai 2020 stillschweigend verlängert.

Auf der Grundlage der einschlägigen Verhandlungsrichtlinien 2 führte die Kommission Verhandlungen mit der Regierung der Seychellen im Hinblick auf den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen. Nach Abschluss dieser Verhandlungen wurde am 10. Juni 2022 ein neues Abkommen (im Folgenden das „Abkommen“) paraphiert.

Das neue Abkommen gilt ab dem Datum der vorläufigen Anwendung gemäß Artikel 18, d. h. ab dem Datum der Unterzeichnung durch die Vertragsparteien, für einen Zeitraum von sechs Jahren.

Zweck dieses Vorschlags ist es, den Abschluss des Abkommens gemäß Artikel 218 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zu genehmigen.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Politikbereich

Hauptziel des neuen Abkommens ist es, die weitere Stärkung einer strategischen Partnerschaft mit den Seychellen zu ermöglichen und die technischen und finanziellen Bedingungen des Abkommens an das 2020 unterzeichnete partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei mit den Seychellen und das dazugehörige Durchführungsprotokoll 3 anzugleichen. Das Abkommen trägt auch zur verantwortungsvollen Fischerei in den EU-Gewässern und zur Entwicklung der Fischereipolitik in Mayotte bei.

Das Abkommen sieht Fangmöglichkeiten für seychellische Schiffe in den Unionsgewässern von Mayotte vor. Diese Fangmöglichkeiten beruhen auf den besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten und tragen den Empfehlungen der regionalen Fischereiorganisation für die Bewirtschaftung weit wandernder Fischbestände (Thunfischkommission für den Indischen Ozean, IOTC), gegebenenfalls im Rahmen des verfügbaren Überschusses Rechnung.

Das Abkommen sieht Fangmöglichkeiten für acht seychellische Ringwadenfänger vor.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Die Aushandlung eines neuen Abkommens ist Teil des auswärtigen Handelns der Europäischen Union gegenüber den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten).

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

•Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage ist der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), in dessen Artikel 43 Absatz 2 die Gemeinsame Fischereipolitik geregelt und in dessen Artikel 218 Absatz 6 festgelegt ist, dass der Rat auf Vorschlag des Verhandlungsführers einen Beschluss über den Abschluss des Abkommens erlässt.

Gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union nimmt die Kommission die Vertretung der Union nach außen wahr, außer in Bereichen, die unter die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik fallen. Daher sind ausschließlich die von der Kommission benannten Beamten dafür zuständig, den Seychellen den Abschluss des Ratifizierungsprozesses zu notifizieren.

•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

Der Vorschlag fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union.

•Verhältnismäßigkeit

Der Vorschlag steht in einem angemessenen Verhältnis zu dem Ziel, einen rechtlichen, ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Regelungsrahmen für Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Seychellen in Unionsgewässern gemäß Artikel 32 der Verordnung (EU) 2017/2403 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 über die nachhaltige Bewirtschaftung der Außenflotten zu schaffen.

3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

•Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften

Im Jahr 2019 führte die Kommission eine Ex-post-Bewertung des Protokolls zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der EU und der Republik Seychellen sowie eine Ex-ante-Bewertung eines möglichen künftigen partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei und eines Protokolls 4 durch, die auch eine Überprüfung des Abkommens umfasst.

Das Abkommen ermöglicht die Gegenseitigkeit zwischen den beiden Vertragsparteien in Bezug auf den Zugang zu Gewässern für Fischereifahrzeuge desselben Typs, die dieselben Arten befischen. Es wurde verlängert, da das Protokoll zu dem partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der EU und den Seychellen selbst verlängert wurde, wobei hinsichtlich der technischen und finanziellen Bedingungen die Angleichung zwischen den beiden Texten beibehalten wurde.

•Konsultation der Interessenträger

Im Rahmen der Bewertungsstudie wurden die Mitgliedstaaten, Vertreter der Industrie und internationale Organisationen der Zivilgesellschaft sowie die seychellische Fischereiverwaltung und Zivilgesellschaft konsultiert. Aus diesen Konsultationen ergab sich, dass es sowohl für die Europäische Union als auch für die Republik Seychellen von Vorteil wäre, ein neues Abkommen abzuschließen.

•Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Die Kommission hat für die Überprüfung des Abkommens im Rahmen der Ex-post- und Ex-ante-Bewertungen des partnerschaftlichen Fischereiabkommens EU-Seychellen gemäß Artikel 31 Absatz 10 der Verordnung über die Gemeinsame Fischereipolitik einen unabhängigen Berater eingesetzt.

4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Da dies den Zugang von Fischereifahrzeugen unter der Flagge der Seychellen zu Gewässern betrifft, die der Gerichtsbarkeit der EU unterliegen, ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen in Form von Ausgaben oder Einnahmen für den EU-Haushalt.

5.WEITERE ANGABEN

•Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten

Die Modalitäten für die Überwachung sind im Abkommen festgelegt.

2022/0362 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen über den Zugang seychellischer Fischereifahrzeuge zu den Gewässern von Mayotte

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION ––

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v und Artikel 218 Absatz 7,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments 5 ,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Gemäß dem Beschluss [XXX] des Rates vom [...] 6 wurde das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen über den Zugang seychellischer Fischereifahrzeuge zu den Gewässern von Mayotte (im Folgenden das „Abkommen“) am [...] vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt unterzeichnet.

(2)Ziel des neuen Abkommens ist es, die weitere Stärkung einer strategischen Partnerschaft mit den Seychellen zu ermöglichen und die technischen und finanziellen Bedingungen des Abkommens über den Fischereizugang an das 2020 unterzeichnete partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei mit den Seychellen und das dazugehörige Durchführungsprotokoll 7 anzugleichen sowie zu einer verantwortungsvollen Fischerei in den EU-Gewässern und zur Entwicklung der Fischereipolitik in Mayotte beizutragen.

(3)Das Abkommen sollte im Namen der Union genehmigt werden.

(4)Mit Artikel 8 des Abkommens wird ein mit der Überwachung der Durchführung des Abkommens betrauter Gemischter Ausschuss eingesetzt. Gemäß dem Abkommen kann der Gemischte Ausschuss bestimmte Änderungen des Abkommens genehmigen. Der Standpunkt der Union zu den vorgeschlagenen Änderungen des Abkommens sollte vom Rat festgelegt werden. Die Kommission sollte die vorgeschlagenen Änderungen im Namen der Union genehmigen, es sei denn, eine Anzahl von Mitgliedstaaten, die nach Artikel 16 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union eine Sperrminorität bildet, erhebt Einwände dagegen.

(5)Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates 8 angehört und hat am [Datum einfügen] eine Stellungnahme abgegeben ––

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen über den Zugang seychellischer Fischereifahrzeuge zu den Gewässern von Mayotte wird hiermit im Namen der Union genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens liegt diesem Beschluss als Anhang I bei.

Artikel 2

Die Kommission nimmt die Notifizierung gemäß Artikel 20 des Abkommens im Namen der Union vor, um der Zustimmung der Union zu der vertraglichen Bindung durch das Abkommen Ausdruck zu verleihen.

Artikel 3

Vorbehaltlich der in Anhang II dieses Beschlusses aufgeführten Bestimmungen und Bedingungen wird die Kommission ermächtigt, im Namen der Union die durch den gemäß Artikel 8 des Abkommens eingerichteten Gemischten Ausschuss vorgenommenen Änderungen des Abkommens zu genehmigen.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am […]

   Im Namen des Rates

   Der Präsident /// Die Präsidentin

(1)    Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen über den Zugang von Fischereifahrzeugen, die die Flagge der Seychellen führen, zu den der Gerichtsbarkeit der Europäischen Union unterliegenden Gewässern und biologischen Meeresressourcen von Mayotte (ABl. L 167 vom 6.6.2014, S. 4).
(2)    Beschluss über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen zwischen der EU und der Republik Seychellen über den Abschluss eines Abkommens über den Zugang von Fischereifahrzeugen unter der Flagge der Seychellen zu den Gewässern und biologischen Meeresressourcen von Mayotte (und damit zusammenhängende Verhandlungsrichtlinien), angenommen vom Rat „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“, 24. Oktober 2019, ST-13311-2019-INIT.
(3)    Partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen, ST/5246/2020/INIT (ABl. L 60 vom 28.2.2020, S. 5).
(4)    ISBN-Nummer: 978-92-76-01966-4 doi: 10.2771/47637.
(5)    ABl. C  vom , S. .
(6)    Beschluss (EU) 2021/… des Rates vom … 2021 über… (ABl. C […] vom […], S. […]).
(7)    Partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen, ST/5246/2020/INIT (ABl. L 60 vom 28.2.2020, S. 5).
(8)    Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG ( ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39 ).