++++

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .

( 2 ) ABL . NR . L 52 VOM 28 . 2 . 1975 , S . 8 .

( 3 ) ABL . NR . L 169 VOM 18 . 7 . 1968 , S . 4 .

( 4 ) ABL . NR . L 52 VOM 28 . 2 . 1975 , S . 22 .

( 5 ) ABL . NR . L 83 VOM 8 . 4 . 1971 , S . 53 .

( 6 ) ABL . NR . L 281 VOM 18 . 10 . 1974 , S . 29 .

( 7 ) ABL . NR . L 115 VOM 17 . 5 . 1972 , S . 1 .

( 8 ) ABL . NR . L 53 VOM 26 . 2 . 1973 , S . 4 .

( 9 ) ABL . NR . L 25 VOM 31 . 1 . 1975 , S . 10 .

( 10 ) ABL . NR . L 133 VOM 19 . 6 . 1971 , S . 32 .

( 11 ) ABL . NR . L 342 VOM 21 . 12 . 1974 , S . 30 .

( 12 ) ABL . NR . L 35 VOM 12 . 2 . 1971 , S . 31 .

( 13 ) ABL . NR . L 73 VOM 27 . 3 . 1972 , S . 14 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 532/75 DER KOMMISSION VOM 28 . FEBRUAR 1975 ÜBER DIE WIEDEREINZIEHUNG DER BEIHILFEN FÜR MAGERMILCHPULVER FÜR FUTTERZWECKE UND ZU MISCHFUTTER VERARBEITETE MAGERMILCH BEI DER AUSFUHR

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 465/75 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 10 ABSATZ 3 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 ZWEITER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 986/68 DES RATES VOM 15 . JULI 1968 ZUR FESTLEGUNG DER GRUNDREGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR MAGERMILCH UND MAGERMILCHPULVER FÜR FUTTERZWECKE ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 472/75 ( 4 ) , MUSS DIE BEILHILFE BEI DER AUSFUHR VON MAGERMILCH UND MAGERMILCHPULVER IN FORM VON DENATURIERTEM MAGERMILCHPULVER ODER VON MISCHFUTTER WIEDER EINGEZOGEN WERDEN . ZU DIESEM ZWECK WIRD BEI DER AUSFUHR EIN BETRAG IN HÖHE DER BEIHILFE ERHOBEN . DIE ZU ERHEBENDEN BETRAEGE SOWIE DIE MODALITÄTEN FÜR DAS IN DIESEM FALL ANZUWENDENDE VERWALTUNGSVERFAHREN SIND IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 757/71 DER KOMMISSION VOM 7 . APRIL 1971 ÜBER BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN HINSICHTLICH DER BEIHILFENGEWÄHRUNG FÜR MAGERMILCHPULVER FÜR FUTTERZWECKE UND ZU MISCHFUTTER VERARBEITETE MAGERMILCH BEI DER AUSFUHR ( 5 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2637/74 ( 6 ) , FESTGELEGT .

DIE HÖHE DER EINZUZIEHENDEN BETRAEGE IST AN DIE AB 3 . MÄRZ 1975 GELTENDE BEIHILFE ANZUPASSEN , WOBEI AUCH DER NEUEN DEFINITION DER MAGERMILCH UND DES MAGERMILCHPULVERS IM SINNE DES ARTIKELS 1 BUCHSTABEN C ) UND D ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 986/68 RECHNUNG GETRAGEN WERDEN MUSS , DIE ZU EINER ERWEITERUNG DER LISTE DER DER BETREFFENDEN REGELUNG UNTERLIEGENDEN ERZEUGNISSE FÜHRT . ES MUSS JEDOCH SICHERGESTELLT WERDEN , DASS DIE NEUEN BETRAEGE NICHT AUCH AUF ERZEUGNISSE ERHOBEN WERDEN , FÜR DIE KEINE BEIHILFE ODER NUR DIE ZUVOR GELTENDE NIEDRIGERE BEIHILFE GEWÄHRT WORDEN IST .

ES ERWEIST SICH ALS ZWECKMÄSSIG , DAS VERWALTUNGSVERFAHREN FÜR DIE WIEDEREINZIEHUNG DER BEIHILFE BEI DER AUSFUHR ZU VEREINFACHEN UND DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 1 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 757/71 ZU PRÄZISIEREN .

AUS GRÜNDEN DER KLARHEIT EMPFIEHLT ES SICH , DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 757/71 DURCH EINE NEUE FASSUNG ZU ERSETZEN .

DER VERWALTUNGSAUSSCHUSS FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE HAT NICHT INNERHALB DER IHM VON SEINEM VORSITZENDEN GESETZTEN FRIST STELLUNG GENOMMEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DIE GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 ZWEITER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 986/68 WIEDER EINZUZIEHENDEN BEIHILFEBETRAEGE SIND IM ANHANG DIESER VERORDNUNG FESTGESETZT .

( 2 ) DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN BETRAEGE WERDEN JEDOCH NICHT ERHOBEN , WENN FÜR DIE MAGERMILCH ODER DAS MAGERMILCHPULVER , DIE IN FORM VON IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSEN AUSGEFÜHRT WERDEN , INFOLGE IHRER NICHT DEN IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 990/72 ( 7 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 453/73 ( 8 ) , VORGESEHENEN BEDINGUNGEN ENTSPRECHENDEN ZUSAMMENSETZUNG KEIN ANSPRUCH AUF DIE IN ARTIKEL 10 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 VORGESEHENE BEIHILFE BESTANDEN HAT .

DIE MITGLIEDSTAATEN ERGREIFEN DIE NOTWENDIGEN KONTROLLMASSNAHMEN , UM SICH ZU VERGEWISSERN , DASS IN DEM IM ERSTEN UNTERABSATZ GENANNTEN FALL FÜR DIE MAGERMILCH ODER DAS MAGERMILCHPULVER TATSÄCHLICH KEINE BEIHILFE GEWÄHRT WORDEN IST .

ARTIKEL 2

( 1 ) ZU DEM IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ZWECK WIRD DIE ERFÜLLUNG DER IN ARTIKEL 9 ABSATZ 3 ZWEITER UNTERABSATZ BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 ( 9 ) GENANNTEN ZOLLFÖRMLICHKEITEN FÜR DIE IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE VON DER VORLAGE EINER BESCHEINIGUNG ABHÄNGIG GEMACHT , DIE VON DER IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 986/68 GENANNTEN ZUSTÄNDIGEN STELLE DES MITGLIEDSTAATS , AUF DESSEN HOHEITSGEBIET DIESE ZOLLFÖRMLICHKEITEN ERFÜLLT WERDEN , ODER VON EINER ANDEREN VON DIESEM MITGLIEDSTAAT BEZEICHNETEN STELLE AUSGESTELLT WIRD . DURCH DIESE BESCHEINIGUNG WIRD JE NACH FALL BESTÄTIGT , DASS :

- DIE VORGENANNTE STELLE FÜR DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE DEN GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 1 WIEDER EINZUZIEHENDEN BETRAG ERHOBEN HAT

ODER

- DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 2 VON DIESER WIEDEREINZIEHUNG FREIGESTELLT SIND .

( 2 ) DIE IN ABSATZ 1 GENANNTE BESCHEINIGUNG ENTHÄLT INSBESONDERE :

- DIE GENAUE BEZEICHNUNG DES ERZEUGNISSES ,

- EINE INDIVIDUALISIERUNG DER BETREFFENDEN MENGEN ,

- DIE ANGABE DES WIEDER EINGEZOGENEN BETRAGES ODER GEGEBENENFALLS DER GRÜNDE FÜR DIE FREISTELLUNG DIESER MENGEN .

( 3 ) DIE GÜLTIGKEITSDAUER DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN BESCHEINIGUNG IST AUF EINEN ZEITRAUM VON 30 TAGEN BESCHRÄNKT , GERECHNET VOM TAG IHRER AUSSTELLUNG .

ARTIKEL 3

( 1 ) DIE BEFÖRDERUNG DER IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ERFOLGT UNTER DEN IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1279/71 ( 10 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3227/74 ( 11 ) , FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN .

( 2 ) VERKEHRT EIN IM ANHANG AUFGEFÜHRTES ERZEUGNIS UNTER DEN IN ARTIKEL 4A ODER 4B DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1279/71 VORGESEHENEN BEDINGUNGEN , SO IST EINE SICHERHEIT ZU LEISTEN , DAMIT DIE EINZIEHUNG DES SICH AUS DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 1 ERGEBENDEN BETRAGES SICHERGESTELLT IST , FALLS DIESES ERZEUGNIS NICHT IN DIE GEMEINSCHAFT ZURÜCKVERBRACHT WIRD .

DIE SICHERHEIT WIRD FREIGEGEBEN , SOBALD IN DEM ABGANGSMITGLIEDSTAAT AUS DEN DOKUMENTEN DES GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHRENS HERVORGEHT , DASS DAS ERZEUGNIS IN DIE GEMEINSCHAFT ZURÜCKVERBRACHT WORDEN IST , UND ZWAR NACH MASSGABE DER MENGEN , FÜR DIE DER NACHWEIS DER WIEDEREINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT ERBRACHT WIRD .

( 3 ) UNTERLIEGT EIN IM ANHANG AUFGEFÜHRTES ERZEUGNIS , DAS ZU EINEM BESTIMMUNGSBAHNHOF INNERHALB DES GEBIETES DER GEMEINSCHAFT BEFÖRDERT WERDEN SOLL , DER IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 304/71 ( 12 ) , GEÄNDERT DURCH DIE BEITRITTSAKTE ( 13 ) , VORGESEHENEN REGELUNG , SO KANN DIE ABGANGSSTELLE EINE ÄNDERUNG DES BEFÖRDERUNGSVERTRAGS , WONACH DIE BEFÖRDERUNG AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT BEENDET WERDEN SOLL , ERST GENEHMIGEN , NACHDEM DER VERSENDER DIE IN ARTIKEL 2 GENANNTE BESCHEINIGUNG VORGELEGT HAT .

ARTIKEL 4

( 1 ) MIT WIRKUNG VOM 3 . MÄRZ 1975 WIRD DER ANHANG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 757/71 DURCH DEN ANHANG DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG ERSETZT .

JEDOCH BLEIBEN DIE BIS ZU DIESEM DATUM GELTENDEN BETRAEGE AUF MAGERMILCH UND MAGERMILCHPULVER ANWENDBAR , FÜR DIE NACHGEWIESEN WIRD , DASS FÜR SIE KEINE BEIHILFE ODER NUR DIE VOR DEM 3 . MÄRZ 1975 GELTENDE BEIHILFE GEWÄHRT WORDEN IST .

( 2 ) MIT WIRKUNG VOM 1 . MAI 1975 WIRD DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 757/71 MIT AUSNAHME DES ANHANGS AUFGEHOBEN .

( 3 ) DIE ARTIKEL 1 BIS 3 DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG SIND AB 1 . MAI 1975 ANWENDBAR .

ARTIKEL 5

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 3 . MÄRZ 1975 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 28 . FEBRUAR 1975

FÜR DIE KOMMISSION

P . J . LARDINOIS

MITGLIED DER KOMMISSION

ANHANG

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS * WARENBEZEICHNUNG * ZU ERHEBENDER BETRAG IN RE/100 KG

EX 04.02 A II * MILCH , IN PULVERFORM ODER GRANULIERT ( GEZUCKERT ODER NICHT GEZUCKERT ) , MIT EINEM FETTGEHALT VON 11 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER , DENATURIERT GEMÄSS DE N VORSCHRIFTEN VON ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 990/72 * 35,59

EX 04.02 B I * *

23.07 * FUTTER , MELASSIERT ODER GEZUCKERT ; ANDERE ZUBEREITUNGEN DER BEI DER FÜTTERUNG VERWENDETEN ART : *

* B . ANDERE , GLUKOSE ODER GLUKOSESIRUP DER TARIFSTELLE 17.02 B ODER 17.05 B ODER STÄRKE ODER MILCHERZEUGNISSE ENTHALTEND , AUCH GEMISCHT MIT ANDEREN ERZEUGNISSEN : *

* I . STÄRKE ODER GLUKOSE ODER GLUKOSESIRUP ENTHALTEND : *

* A ) KEINE STÄRKE ENTHALTEND ODER MIT EINEM GEHALT AN STÄRKE VON 10 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER : *

* EX 1 . MIT EINEM GEHALT AN MILCHERZEUGNISSEN VON WENIGER ALS 10 GEWICHTSHUNDERTTEILEN : *

* ( AA ) KEIN MILCHPULVER ( * ) ENTHALTEND * 0 *

* ( BB ) MIT EINEM GEHALT AN MILCHPULVER ( * ) VON WENIGER ALS 10 GEWICHTSHUNDERTTEILEN * 3,29

* 2 . MIT EINEM GEHALT AN MILCHERZEUGNISSEN VON 10 ODER MEHR , JEDOCH WENIGER ALS 50 GEWICHTSHUNDERTTEILEN : *

* ( AA ) KEIN MILCHPULVER ( * ) ENTHALTEND * 0

* ( BB ) MIT EINEM GEHALT AN MILCHPULVER ( * ) VON : *

* ( 11 ) WENIGER ALS 30 GEWICHTSHUNDERTTEILEN * 10,59

* ( 22 ) 30 ODER MEHR GEWICHTSHUNDERTTEILEN * 17,89

* 3 . MIT EINEM GEHALT AN MILCHERZEUGNISSEN VON 50 ODER MEHR , JEDOCH WENIGER ALS 75 GEWICHTSHUNDERTTEILEN : *

* ( AA ) KEIN MILCHPULVER ( * ) ENTHALTEND * 0

* ( BB ) MIT EINEM GEHALT AN MILCHPULVER ( * ) VON : *

* ( 11 ) WENIGER ALS 30 GEWICHTSHUNDERTTEILEN * 10,59

* ( 22 ) 30 ODER MEHR , JEDOCH WENIGER ALS 40 GEWICHTSHUNDERTTEILEN * 12,78

* ( 33 ) 40 ODER MEHR , JEDOCH WENIGER ALS 50 GEWICHTSHUNDERTTEILEN * 16,43

* ( 44 ) 50 ODER MEHR , JEDOCH WENIGER ALS 60 GEWICHTSHUNDERTTEILEN * 20,08

* ( 55 ) 60 ODER MEHR , JEDOCH WENIGER ALS 70 GEWICHTSHUNDERTTEILEN * 23,73

* ( 66 ) 70 ODER MEHR GEWICHTSHUNDERTTEILEN * 26,46

* 4 . MIT EINEM GEHALT AN MILCHERZEUGNISSEN VON 75 ODER MEHR GEWICHTSHUNDERTTEILEN : *

* ( AA ) KEIN MILCHPULVER ( * ) ENTHALTEND * 0

* ( BB ) MIT EINEM GEHALT AN MILCHPULVER ( * ) VON : *

* ( 11 ) WENIGER ALS 30 GEWICHTSHUNDERTTEILEN * 10,59

* ( 22 ) 30 ODER MEHR , JEDOCH WENIGER ALS 40 GEWICHTSHUNDERTTEILEN * 12,78

* ( 33 ) 40 ODER MEHR , JEDOCH WENIGER ALS 50 GEWICHTSHUNDERTTEILEN * 16,43

* ( 44 ) 50 ODER MEHR , JEDOCH WENIGER ALS 60 GEWICHTSHUNDERTTEILEN * 20,08

* ( 55 ) 60 ODER MEHR , JEDOCH WENIGER ALS 70 GEWICHTSHUNDERTTEILEN * 23,73

* ( 66 ) 70 ODER MEHR , JEDOCH WENIGER ALS 75 GEWICHTSHUNDERTTEILEN * 26,46

* ( 77 ) 75 ODER MEHR , JEDOCH WENIGER ALS 80 GEWICHTSHUNDERTTEILEN * 28,29

* ( 88 ) 80 ODER MEHR GEWICHTSHUNDERTTEILEN 29,20

* B ) MIT EINEM GEHALT AN STÄRKE VON MEHR ALS 10 BIS 30 GEWICHTSHUNDERTTEILEN : *

* EX 1 . MIT EINEM GEHALT AN MILCHERZEUGNISSEN VON WENIGER ALS 10 GEWICHTSHUNDERTTEILEN : *

* ( AA ) KEIN MILCHPULVER ( * ) ENTHALTEND * 0

* ( BB ) MIT EINEM GEHALT AN MILCHPULVER ( * ) VON WENIGER ALS 10 GEWICHTSHUNDERTTEILEN * 3,29

* 2 . MIT EINEM GEHALT AN MILCHERZEUGNISSEN VON 10 ODER MEHR , JEDOCH WENIGER ALS 50 GEWICHTSHUNDERTTEILEN : *

* ( AA ) KEIN MILCHPULVER ( * ) ENTHALTEND * 0

* ( BB ) MIT EINEM GEHALT AN MILCHPULVER ( * ) VON : *

* ( 11 ) WENIGER ALS 30 GEWICHTSHUNDERTTEILEN * 10,59

* ( 22 ) 30 ODER MEHR GEWICHTSHUNDERTTEILEN * 17,89

* 3 . MIT EINEM GEHALT AN MILCHERZEUGNISSEN VON 50 ODER MEHR GEWICHTSHUNDERTTEILEN : *

* ( AA ) KEIN MILCHPULVER ( * ) ENTHALTEND * 0

* ( BB ) MIT EINEM GEHALT AN MILCHPULVER ( * ) VON : *

* ( 11 ) WENIGER ALS 60 GEWICHTSHUNDERTTEILEN * 20,08

* ( 22 ) 60 ODER MEHR GEWICHTSHUNDERTTEILEN * 29,20

* C ) MIT EINEM GEHALT AN STÄRKE VON MEHR ALS 30 GEWICHTSHUNDERTTEILEN : *

* EX 1 . MIT EINEM GEHALT AN MILCHERZEUGNISSEN VON WENIGER ALS 10 GEWICHTSHUNDERTTEILEN : *

* ( AA ) KEIN MILCHPULVER ( * ) ENTHALTEND * 0

* ( BB ) MIT EINEM GEHALT AN MILCHPULVER ( * ) VON WENIGER ALS 10 GEWICHTSHUNDERTTEILEN * 3,29

* 2 . MIT EINEM GEHALT AN MILCHERZEUGNISSEN VON 10 ODER MEHR , JEDOCH WENIGER ALS 50 GEWICHTSHUNDERTTEILEN : *

* ( AA ) KEIN MILCHPULVER ( * ) ENTHALTEND * 0

* ( BB ) MIT EINEM GEHALT AN MILCHPULVER ( * ) VON : *

* ( 11 ) WENIGER ALS 30 GEWICHTSHUNDERTTEILEN * 10,59

* ( 22 ) 30 ODER MEHR GEWICHTSHUNDERTTEILEN * 17,89

* 3 . MIT EINEM GEHALT AN MILCHERZEUGNISSEN VON 50 ODER MEHR GEWICHTSHUNDERTTEILEN : *

* ( AA ) KEIN MILCHPULVER ( * ) ENTHALTEND * 0

* ( BB ) MIT EINEM GEHALT AN MILCHPULVER ( * ) VON : *

* ( 11 ) WENIGER ALS 60 GEWICHTSHUNDERTTEILEN * 20,08

* ( 22 ) 60 ODER MEHR GEWICHTSHUNDERTTEILEN * 23,73

* II . WEDER STÄRKE , GLUKOSE NOCH GLUKOSESIRUP , JEDOCH MILCHERZEUGNISSE ENTHALTEND : *

* ( A ) KEIN MILCHPULVER ( * ) ENTHALTEND * 0

* ( B ) ANDERE * 29,20

( * ) ALS MILCHPULVER GILT IM SINNE DIESER VERORDNUNG DAS ERZEUGNIS DER TARIFSTELLEN 04.02 A II B ) 1 ODER 04.02 A II B ) 2 MIT EINEM FETTGEHALT VON 11 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER .