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Amtsblatt
der Europäischen Union

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Reihe C


C/2026/4985

25.9.2026

Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission

vom 23. Juli 2026

zu einem Beschluss nach Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EU) 2022/1925

(Sache DMA.100193 — Alphabet — Online-Suchmaschine — Google Search — Artikel 6 Absatz 5)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 5358 final)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(C/2026/4985)

Am 23. Juli 2026 hat die Kommission einen Beschluss nach Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EU) 2022/1925 des Europäischen Parlaments und des Rates  (1) erlassen. Nach Artikel 44 der Verordnung (EU) 2022/1925 veröffentlicht die Kommission im Folgenden die Namen der beteiligten Unternehmen und den wesentlichen Inhalt des Beschlusses, wobei sie dem berechtigten Interesse der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung trägt.

1.   EINLEITUNG

1.

In dem Nichteinhaltungsbeschluss („Beschluss“) legt die Kommission dar, dass Alphabet in Bezug auf seinen zentralen Plattformdienst „Online-Suchmaschine“ (OSE) gegen Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2022/1925 verstößt. Alphabet bevorzugt beim Ranking seine eigenen Dienstleistungen gegenüber ähnlichen Dienstleistungen Dritter. Der Beschluss bezieht sich auf die folgende Liste der Dienste von Alphabet: Preisvergleichsdienste, Flugvermittlungsdienst, Zugvermittlungsdienst, Unterkunftsvermittlungsdienst, Platzvermittlungsdienst, Google Maps, Übersetzungsdienst, Sportinformationsdienst und Spieledienst.

2.

Daher wird Alphabet in dem Beschluss aufgefordert, die Nichteinhaltung innerhalb von 60 Tagen nach Bekanntgabe des Beschlusses abzustellen, und es werden gegen Alphabet eine Geldbuße sowie für den Fall, dass Alphabet der Aufforderung zur Abstellung nicht nachkommt, Zwangsgelder verhängt.

2.   RECHTSRAHMEN

3.

Nach Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2022/1925 darf ein Torwächter von ihm selbst angebotene Dienstleistungen und Produkte beim Ranking sowie bei der damit verbundenen Indexierung und dem damit verbundenen Auffinden gegenüber ähnlichen Dienstleistungen oder Produkten eines Dritten nicht bevorzugen. Der Torwächter muss das Ranking anhand transparenter, fairer und diskriminierungsfreier Bedingungen vornehmen.

4.

In Artikel 2 Nummer 22 der Verordnung (EU) 2022/1925 wird „Ranking“ definiert als „... die Relevanz, die den Suchergebnissen von Online-Suchmaschinen mittels entsprechender Darstellung, Organisation oder Kommunikation durch die Unternehmen, die... Online-Suchmaschinen anbieten, zugemessen wird, unabhängig von den für diese Darstellung, Organisation oder Kommunikation verwendeten technischen Mitteln und unabhängig davon, ob nur ein einziges Ergebnis dargestellt oder kommuniziert wird“.

5.

In Artikel 2 Nummer 6 der Verordnung (EU) 2022/1925 wird „Online-Suchmaschine“ unter Bezugnahme auf Artikel 2 Nummer 5 der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) definiert als „[ein] digitale[r] Dienst, der es Nutzern ermöglicht, in Form eines Stichworts, einer Spracheingabe, einer Wortgruppe oder einer anderen Eingabe Anfragen einzugeben, um prinzipiell auf allen Websites oder auf allen Websites in einer bestimmten Sprache eine Suche zu einem beliebigen Thema vorzunehmen und Ergebnisse in einem beliebigen Format angezeigt zu bekommen, über die sie Informationen im Zusammenhang mit dem angeforderten Inhalt finden können“.

6.

Alphabet verstößt somit gegen Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2022/1925, wenn i) Alphabet eine von Google Search separate oder zusätzliche Dienstleistung anbietet, die von der genannten Online-Suchmaschine im Ranking platziert wird; ii) Dritte ähnliche Dienstleistungen wie die separate oder zusätzliche Dienstleistung von Alphabet anbieten, und solche Dienstleistungen Dritter von der Online-Suchmaschine ebenfalls im Ranking platziert werden; iii) Alphabet dabei seine eigene separate oder zusätzliche Dienstleistung beim Ranking gegenüber ähnlichen Dienstleistungen Dritter bevorzugt.

3.   BEURTEILUNG DURCH DIE KOMMISSION

7.

Die Kommission stellt fest, dass Google Search in der EU gegen Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2022/1925 verstößt. Nach Ansicht der Kommission nimmt die Suchmaschine Google Search auf ihrer Ergebnisseite (SERP) ein Ranking einer Reihe eigener Dienstleistungen von Alphabet vor, die von Google Search separate Dienstleistungen darstellen, und platziert diese im Ranking besser als ähnliche Dienstleistungen Dritter.

8.

Zuallererst gilt dies für Google Maps. Google Maps ist gemäß der Verordnung (EU) 2022/1925 als Onlinevermittlungsdienst benannt worden und stellt daher eine von Google Search separate Dienstleistung dar. Ähnliche Dienstleistungen Dritter (d. h. andere Kartendienste) werden ebenfalls auf der Ergebnisseite platziert eingestuft. Da jedoch die Schaltflächen „Route“ und „Website“ ausschließlich für Google Maps erscheinen, werden ähnliche Dienste Dritter somit schlechter platziert.

9.

Zweitens stellen andere Abschnitte, die als Antwort auf transaktionelle Anfragen angezeigt werden (nämlich Produktwerbung, Produkte, Fluggesellschaften, Züge, Unterkünfte und Plätze), ebenfalls separate Dienstleistungen dar. Erstens dienen diese Abschnitte einem Zweck, der über die allgemeine Suche hinausgeht. Die Standardanzeige konkurrierender Angebote mit kommerziellen Einzelangaben wie Preisen, Ratings und Bewertungen ermöglicht es den Nutzern, Angebote direkt auf der Ergebnisseite miteinander zu vergleichen. In jedem Fall zeigt Google Search zusätzlich sogenannte „Query Shortcut Chips“ (Anfragevorschläge) unterhalb der Suchleiste an, mit denen die Nutzer ihre Suchanfrage verfeinern können. Bei reisebezogenen Anfragen haben die Abschnitte für Flüge, Züge und Unterkünfte solche „Chips“, in denen Nutzer die Reisedaten und die Zahl der Gäste aus einem Dropdown-Menü auswählen können. Zweitens werden diese Abschnitte nicht aus Suchen zusammengestellt, bei denen prinzipiell alle Websites berücksichtigt werden. Stattdessen wird dabei nur eine begrenzte Anzahl von Websites abgefragt, nämlich jene, die z. B. Alphabet Datenfeeds zur Verfügung stellen. In jeder dieser Kategorien werden auf der Ergebnisseite auch ähnliche Dienstleistungen Dritter platziert. Dazu gehören Preisvergleiche, Metasuchmaschinen und Buchungsplattformen, die von Dritten angeboten werden. Im Gegensatz zu diesen werden die eigenen Dienstleistungen von Alphabet zusätzlich zu den organischen Ergebnissen in einem reichhaltigen Format angezeigt, d. h. sie werden besser platziert.

10.

Drittens handelt es sich auch bei den auf inhaltsbezogene Anfragen angezeigten Abschnitten (Übersetzung, Sport und Spiele) um von Google Search separate Dienste. Sie dienen einem anderen Zweck als eine Online-Suchmaschine und werden nicht aus Suchen zusammengestellt, bei denen prinzipiell alle Websites berücksichtigt werden. Der Übersetzungsabschnitt, einschließlich seiner übersetzungsbezogenen Funktionen, ähnelt einem Online-Übersetzungsdienst oder -Wörterbuch, der bzw. das auf den eigenen Technologien und lizenzierten Daten von Alphabet beruht. Der Sportabschnitt stellt eine Fülle von lizenzierten Informationen über Sportmannschaften, Sportveranstaltungen und Liga-Tabellenplätze bereit. Der Spieleabschnitt ermöglicht es den Nutzern, von Alphabet programmierte Spiele direkt auf der Ergebnisseite zu spielen. Für jede dieser Dienstleistungen gibt es ähnliche Dienstleistungen Dritter, die auf der Ergebnisseite aufgeführt werden, nämlich Online-Übersetzungsdienste, Sportinformationsdienste und Spiele-Websites. Im Gegensatz zu diesen Dienstleistungen werden die eigenen Dienstleistungen von Alphabet an hervorgehobener Stelle oben auf der Ergebnisseite dargestellt und somit besser platziert.

4.   AUFFORDERUNG ZUR ABSTELLUNG

11.

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen fordert die Kommission Alphabet nach Artikel 29 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2022/1925 auf, die Nichteinhaltung innerhalb von 60 Kalendertagen ab dem Datum der Bekanntgabe des Beschlusses wirksam abzustellen.

12.

Zu diesem Zweck sollte Alphabet die Gleichbehandlung seiner eigenen separaten oder zusätzlichen Dienstleistungen, die in Google Search platziert werden, einerseits, und ähnlicher Dienstleistungen Dritter, die auch in Google Search platziert werden, andererseits, sicherstellen.

13.

Es obliegt Alphabet, die nötigen Maßnahmen zur Gewährleistung der Einhaltung von Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2022/1925 zu ermitteln und durchzuführen. Auf der einen Seite der Palette der Möglichkeiten, dies zu tun, könnte Alphabet die auf seine eigenen separaten oder zusätzlichen Dienstleistungen angewendeten Hervorhebungen in gleicher Weise auf von Dritten angebotene ähnliche Dienstleistungen ausweiten. Auf der anderen Seite könnte Alphabet alle auf seine eigenen separaten oder zusätzlichen Dienstleistungen angewendeten Hervorhebungen entfernen.

14.

Alphabet sollte nicht nur die Nichteinhaltung abstellen, sondern auch Maßnahmen treffen, um eine erneute Nichteinhaltung zu verhindern.

5.   GELDBUßEN UND ZWANGSGELDER

15.

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen wird mit dem Beschluss nach Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2022/1925 eine Geldbuße in Höhe von 460 000 000 EUR gegen Alphabet verhängt. Die verhängte Geldbuße übersteigt nicht den nach Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2022/1925 zulässigen Höchstbetrag von 10 % des weltweit erzielten Gesamtumsatzes von Alphabet.

16.

In dem Beschluss wird auch darauf hingewiesen, dass Alphabet ein Zwangsgeld, das den in Artikel 31 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2022/1925 festgelegten Höchstbetrag nicht überschreitet, zu zahlen hat, falls das Unternehmen der Aufforderung zur Abstellung nicht nachkommt.

6.   SCHLUSSFOLGERUNG

17.

Aus den oben dargelegten Gründen wird in dem Beschluss festgestellt, dass das Ranking in Google Search gegen Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2022/1925 verstößt. Deshalb wird mit dem Beschluss eine Geldbuße gegen Alphabet verhängt. Ferner wird Alphabet mit dem Beschluss dazu verpflichtet, den Verstoß innerhalb von 60 Kalendertagen ab dem Tag der Bekanntgabe des Beschlusses abzustellen und für den Fall, dass das Unternehmen dem Beschluss nicht nachkommt, Zwangsgelder innerhalb der Grenzen des Artikels 31 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2022/1925 zu zahlen.

(1)  Verordnung (EU) 2022/1925 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2022 über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor und zur Änderung der Richtlinien (EU) 2019/1937 und (EU) 2020/1828 (Gesetz über digitale Märkte) (ABl. L 265 vom 12.10.2022, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2022/1925/oj).

(2)  Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten (ABl. L 186 vom 11.7.2019, S. 57, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2019/1150/oj).


ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2026/4985/oj

ISSN 1977-088X (electronic edition)