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LEITLINIE (EU) 2022/311 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 17. Februar 2022

zur Änderung der Leitlinie EZB/2012/27 über ein transeuropäisches automatisiertes Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem (TARGET2) (EZB/2022/4)

DER EZB-RAT —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 127 Absatz 2 erster und vierter Gedankenstrich,

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf die Artikel 3.1, 17, 18 und 22,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Der EZB-Rat hat bestimmte Obergrenzen für die Verzinsung von Einlagen öffentlicher Haushalte beschlossen, wie in der Leitlinie (EU) 2019/671 der Europäischen Zentralbank (EZB/2019/7) (1) festgelegt.

(2)

Es ist erforderlich, Obergrenzen für die Verzinsung von Einlagen öffentlicher Haushalte festzulegen, die von den nationalen Zentralbanken (NZBen) als Fiskalagent gemäß Artikel 21.2 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank gehalten werden, um die einheitliche Geldpolitik zu verwirklichen, insbesondere um Anreize dafür zu schaffen, dass die Einlagen öffentlicher Haushalte in der Weise am Markt platziert werden, dass das Liquiditätsmanagement des Eurosystems und die Durchführung der Geldpolitik des Eurosystems erleichtert werden. Darüber hinaus dient die Einführung einer auf Geldmarktsätzen beruhenden Obergrenze für die Verzinsung von Einlagen öffentlicher Haushalte der Klarstellung der Kriterien und erleichtert die von der EZB nach Maßgabe des Artikels 271 Buchstabe d des Vertrags vorgenommene Überwachung der Einhaltung des Verbots der monetären Finanzierung durch die NZBen.

(3)

Die Leitlinie 2013/47/EU der Europäischen Zentralbank (EZB/2012/27) (2) enthält Bestimmungen in Bezug auf die Verzinsung von PM-Konten, deren Unterkonten sowie TIPS-Geldkonten. Öffentliche Haushalte im Sinne von Artikel 2 der Leitlinie (EU) 2019/671 (EZB/2019/7) dürfen an TARGET2 teilnehmen, wie in Anhang II Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben a oder b und in Anhang IIb Artikel 5 Absatz 2 Buchstaben a oder b der Leitlinie EZB/2012/27 festgelegt, und dürfen Guthaben auf solchen Konten über Nacht halten. Die Bestimmungen der Leitlinie EZB/2012/27 über die Verzinsung solcher Konten können daher die allgemeinen Grundsätze über die Verzinsung von Einlagen öffentlicher Haushalte, wie vom EZB-Rat genehmigt, berühren, wobei nach der Einstellung des EONIA (Euro Overnight Index Average) ab Januar 2022 die Obergrenze für die Verzinsung, die für solche Konten und Unterkonten gilt, der EURSTR (Euro Short-Term Rate) sein sollte.

(4)	Zur Gewährleistung einer einheitlichen und wirksamen Anwendung der allgemeinen Grundsätze über die Verzinsung von Einlagen öffentlicher Haushalte sind die Bestimmungen der Leitlinie 2013/47/EU (EZB/2012/27) klarzustellen und zu aktualisieren.

(5)	Für die Zwecke der Obergrenze für die Verzinsung von Einlagen öffentlicher Haushalte sollte die Leitlinie (EU) 2019/671 (EZB/2019/7) gelten.

(6)	Die Leitlinie 2013/47/EU (EZB/2012/27) sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE LEITLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Änderungen

Die Anhänge II und IIb der Leitlinie 2013/47/EU (EZB/2012/27) werden nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Leitlinie geändert.

Artikel 2

Wirksamwerden und Umsetzung

(1) Diese Leitlinie wird am Tag ihrer Bekanntgabe an die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, wirksam.

(2) Die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, treffen die erforderlichen Maßnahmen zur Erfüllung dieser Leitlinie, und wenden diese Maßnahmen ab dem 2. Mai 2022 an. Sie teilen der EZB die entsprechenden Rechtstexte und Umsetzungsmaßnahmen bis spätestens 25. März 2022 mit.

Artikel 3

Adressaten

Diese Leitlinie ist an alle Zentralbanken des Eurosystems gerichtet.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 17. Februar 2022.

Für den EZB-Rat

Die Präsidentin der EZB

Christine LAGARDE

(1) Leitlinie (EU) 2019/671 der Europäischen Zentralbank vom 9. April 2019 über Inlandsgeschäfte zur Verwaltung von Aktiva und Passiva durch die nationalen Zentralbanken (EZB/2019/7) (ABl. L 113 vom 29.4.2019, S. 11).

(2) Leitlinie 2013/47/EU vom 5. Dezember 2012 über ein transeuropäisches automatisiertes Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem (TARGET2) (EZB/2012/27) (ABl. L 30 vom 30.1.2013, S. 1).

ANHANG

Die Anhänge II und IIb der Leitlinie 2013/47/EU (EZB/2012/27) werden wie folgt geändert:

Anhang II Titel IV Artikel 12 Absatz 5 erhält folgende Fassung:

„(5) PM-Konten und deren Unterkonten werden entweder mit null Prozent oder zum Einlagesatz verzinst, je nachdem, welcher dieser Zinssätze niedriger ist, sofern diese Konten nicht zur Haltung von einer der Folgenden genutzt werden:

a)	Mindestreserven;

b)	Überschussreserven;

c)	Einlagen öffentlicher Haushalte im Sinne von Artikel 2 Nummer 5 der Leitlinie (EU) 2019/671 (EZB/2019/7).

Im Falle von Mindestreserven werden die Berechnung und Zahlung der anfallenden Zinsen durch die Verordnung (EG) Nr. 2531/98 des Rates (*1) und die Verordnung (EU) 2021/378 der Europäischen Zentralbank (EZB/2021/1) (*2) geregelt.

Im Falle von Überschussreserven werden die Berechnung und Zahlung der anfallenden Zinsen durch den Beschluss (EU) 2019/1743 (EZB/2019/31) (*3) geregelt.

Im Falle von Einlagen öffentlicher Haushalte werden die anfallenden Zinsen durch die Bestimmungen im Zusammenhang mit diesen Einlagen öffentlicher Haushalte gemäß Artikel 4 der Leitlinie (EU) 2019/671 (EZB/2019/7) (*4) geregelt.

(*1) Verordnung (EG) Nr. 2531/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht durch die Europäische Zentralbank (ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 1)."

(*2) Verordnung (EU) 2021/378 der Europäischen Zentralbank vom 22. Januar 2021 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht (EZB/2021/1) (ABl. L 73 vom 3.3.2021, S. 1)."

(*3) Beschluss (EU) 2019/1743 der Europäischen Zentralbank vom 15. Oktober 2019 über die Verzinsung von Überschussreserven und bestimmten Einlagen (EZB/2019/31) (ABl. L 267 vom 21.10.2019, S. 12)."

(*4) Leitlinie (EU) 2019/671 der Europäischen Zentralbank vom 9. April 2019 über Inlandsgeschäfte zur Verwaltung von Aktiva und Passiva durch die nationalen Zentralbanken (EZB/2019/7) (ABl. L 113 vom 29.4.2019, S. 11).“ "

Anhang IIb Titel IV Artikel 15 Absatz 5 erhält folgende Fassung:

„(5) TIPS-Geldkonten werden entweder mit null Prozent oder zum Einlagesatz verzinst, je nachdem, welcher dieser Zinssätze niedriger ist, sofern diese Konten nicht zur Haltung von einer der Folgenden genutzt werden:

a)	Mindestreserven;

b)	Überschussreserven;

c)	Einlagen öffentlicher Haushalte im Sinne von Artikel 2 Nummer 5 der Leitlinie (EU) 2019/671 (EZB/2019/7).

Im Falle von Mindestreserven werden die Berechnung und Zahlung der anfallenden Zinsen durch die Verordnung (EG) Nr. 2531/98 des Rates (*5) und die Verordnung (EU) 2021/378 der Europäischen Zentralbank (EZB/2021/1) (*6) geregelt.

Im Falle von Überschussreserven werden die Berechnung und Zahlung der anfallenden Zinsen durch den Beschluss (EU) 2019/1743 (EZB/2019/31) (*7) geregelt.

(*5) Verordnung (EG) Nr. 2531/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht durch die Europäische Zentralbank (ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 1)."

(*6) Verordnung (EU) 2021/378 der Europäischen Zentralbank vom 22. Januar 2021 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht (EZB/2021/1) (ABl. L 73 vom 3.3.2021, S. 1)."

(*7) Beschluss (EU) 2019/1743 der Europäischen Zentralbank vom 15. Oktober 2019 über die Verzinsung von Überschussreserven und bestimmten Einlagen (EZB/2019/31) (ABl. L 267 vom 21.10.2019, S. 12)."

(*8) Leitlinie (EU) 2019/671 der Europäischen Zentralbank vom 9. April 2019 über Inlandsgeschäfte zur Verwaltung von Aktiva und Passiva durch die nationalen Zentralbanken (EZB/2019/7) (ABl. L 113 vom 29.4.2019, S. 11).“ "

(*1) Verordnung (EG) Nr. 2531/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht durch die Europäische Zentralbank (ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 1).

(*2) Verordnung (EU) 2021/378 der Europäischen Zentralbank vom 22. Januar 2021 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht (EZB/2021/1) (ABl. L 73 vom 3.3.2021, S. 1).

(*3) Beschluss (EU) 2019/1743 der Europäischen Zentralbank vom 15. Oktober 2019 über die Verzinsung von Überschussreserven und bestimmten Einlagen (EZB/2019/31) (ABl. L 267 vom 21.10.2019, S. 12).

(*5) Verordnung (EG) Nr. 2531/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht durch die Europäische Zentralbank (ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 1).

(*6) Verordnung (EU) 2021/378 der Europäischen Zentralbank vom 22. Januar 2021 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht (EZB/2021/1) (ABl. L 73 vom 3.3.2021, S. 1).

(*7) Beschluss (EU) 2019/1743 der Europäischen Zentralbank vom 15. Oktober 2019 über die Verzinsung von Überschussreserven und bestimmten Einlagen (EZB/2019/31) (ABl. L 267 vom 21.10.2019, S. 12).