Brüssel, den 24.5.2023

COM(2023) 613 final

Empfehlung für eine

EMPFEHLUNG DES RATES

zum nationalen Reformprogramm Zyperns 2023 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Zyperns 2023

{SWD(2023) 613 final}


Empfehlung für eine

EMPFEHLUNG DES RATES

zum nationalen Reformprogramm Zyperns 2023 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Zyperns 2023

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken 1 , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte 2 , insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,

unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Die Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität 3 trat am 19. Februar 2021 in Kraft. Im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität wird den Mitgliedstaaten finanzielle Unterstützung für Reformen und Investitionen bereitgestellt und so für einen EU-finanzierten Konjunkturimpuls gesorgt. Den Prioritäten des Europäischen Semesters entsprechend trägt die Fazilität zur wirtschaftlichen und sozialen Erholung und zur Umsetzung nachhaltiger Reformen und Investitionen bei, insbesondere mit dem Ziel, den ökologischen und digitalen Wandel zu fördern und die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten widerstandsfähiger zu machen. Sie hilft auch, die öffentlichen Finanzen zu stärken und das mittel- und langfristige Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum anzukurbeln, den territorialen Zusammenhalt in der EU zu stärken und die weitere Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte zu unterstützen. Der maximale finanzielle Beitrag, der den einzelnen Mitgliedstaaten im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität jeweils gewährt werden kann, wurde am 30. Juni 2022 gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241 aktualisiert.

(2)Am 22. November 2022 nahm die Kommission den Jahresbericht zum nachhaltigen Wachstum 2023 4 an und leitete damit das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2023 ein. Am 23. März 2023 billigte der Europäische Rat die auf die vier Komponenten der wettbewerbsfähigen Nachhaltigkeit abstellenden Prioritäten des Berichts. Am 22. November 2022 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht 2023 an, worin Zypern als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, bei denen wegen bestehender oder drohender Ungleichgewichte eine eingehende Überprüfung angezeigt war. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Stellungnahme zur Übersicht über die Haushaltsplanung Zyperns 2023 an. Die Kommission legte außerdem eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets vor, die am 16. Mai 2023 vom Rat angenommen wurde, sowie den Vorschlag für den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2023 mit einer Analyse der Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien und der Grundsätze der europäischen Säule sozialer Rechte, der am 13. März 2023 vom Rat angenommen wurde.

(3)Wenngleich sich die Volkswirtschaften der EU bemerkenswert resilient zeigen, wirkt sich der geopolitische Kontext doch nach wie vor negativ aus. Die EU steht fest an der Seite der Ukraine und richtet den Fokus ihrer wirtschafts- und sozialpolitischen Agenda darauf, auf kurze Sicht die negativen Auswirkungen der Energieschocks auf schwächer aufgestellte Haushalte und Unternehmen abzumildern und gleichzeitig die Anstrengungen fortzusetzen, um auf mittlere Sicht den ökologischen und digitalen Wandel zu vollziehen, ein nachhaltiges und inklusives Wachstum zu fördern, die makroökonomische Stabilität zu wahren und die Widerstandsfähigkeit zu erhöhen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt darauf, die Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität der EU zu steigern.

(4)Am 1. Februar 2023 legte die Kommission die Mitteilung „Ein Industrieplan zum Grünen Deal für das klimaneutrale Zeitalter“ 5 vor, um die Wettbewerbsfähigkeit der klimaneutralen Industrie der EU zu stärken und den schnellen Übergang zur Klimaneutralität zu unterstützen. Der Plan ergänzt die laufenden Anstrengungen im Rahmen des europäischen Grünen Deals und von REPowerEU. Er zielt darauf ab, ein günstigeres Umfeld für die Ausweitung der EU-Produktionskapazität für klimaneutrale Technologien und Produkte zu schaffen, die zur Erreichung der ehrgeizigen Klimaziele der EU benötigt werden, und den Zugang zu relevanten kritischen Rohstoffen sicherzustellen, auch durch Diversifizierung der Beschaffung, indem die geologischen Ressourcen in den Mitgliedstaaten ausgenutzt und Rohstoffe maximal recycelt werden. Der Plan umfasst vier Säulen: ein vorhersehbares und vereinfachtes Regelungsumfeld, einen schnelleren Zugang zu Finanzmitteln, den Ausbau von Kompetenzen und einen offenen Handel für robuste Lieferketten. Am 16. März 2023 legte die Kommission außerdem die Mitteilung „Langfristige Wettbewerbsfähigkeit der EU: Blick über 2030 hinaus“ 6 vor, die nach neun sich gegenseitig verstärkenden Faktoren gegliedert ist und die Schaffung eines wachstumsfördernden Rechtsrahmens zum Ziel hat. In der Mitteilung werden politische Prioritäten gesetzt, mit denen aktiv für strukturelle Verbesserungen, gezielte Investitionen und Regulierungsmaßnahmen zugunsten der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit der EU und ihrer Mitgliedstaaten gesorgt werden soll. Die nachstehenden Empfehlungen helfen diese Prioritäten anzugehen.

(5)Das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung verläuft 2023 weiterhin parallel zur Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität. Die vollständige Umsetzung der Aufbau- und Resilienzpläne bleibt für die Verwirklichung der politischen Prioritäten im Rahmen des Europäischen Semesters unerlässlich, da mit diesen Plänen alle oder wesentliche Teile der einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen der letzten Jahre angegangen werden. Ebenso relevant bleiben die länderspezifischen Empfehlungen von 2019, 2020 und 2022 auch für Aufbau- und Resilienzpläne, die nach den Artikeln 14, 18 und 21 der Verordnung (EU) 2021/241 überarbeitet, aktualisiert oder geändert wurden.

(6)Die am 27. Februar 2023 angenommene REPowerEU-Verordnung 7 zielt darauf ab, die Abhängigkeit der EU von Einfuhren fossiler Brennstoffe aus Russland rasch zu beenden. Dies wird zur Energieversorgungssicherheit und zur Diversifizierung der Energieversorgung der EU beitragen und zugleich den Einsatz erneuerbarer Energien, die Energiespeicherkapazitäten und die Energieeffizienz erhöhen. Die Verordnung ermöglicht es den Mitgliedstaaten, ihren nationalen Aufbau- und Resilienzplänen ein neues REPowerEU-Kapitel hinzuzufügen, um wichtige Reformen und Investitionen zu finanzieren, die zur Verwirklichung der REPowerEU-Ziele beitragen werden. Diese Reformen und Investitionen werden auch dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit der Netto-Null-Industrie der EU im Sinne des Industrieplans zum Grünen Deal für das klimaneutrale Zeitalter zu stärken und die länderspezifischen Empfehlungen an die Mitgliedstaaten für den Energiebereich von 2022 und gegebenenfalls 2023 umzusetzen. Mit der REPowerEU-Verordnung wird eine neue Art von nicht rückzahlbarer finanzieller Unterstützung eingeführt, die den Mitgliedstaaten für die Finanzierung neuer energiebezogener Reformen und Investitionen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzpläne zur Verfügung gestellt wird.

(7)Am 8. März 2023 nahm die Kommission eine Mitteilung mit haushaltspolitischen Leitlinien für 2024 an. Damit soll die Ausarbeitung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme der Mitgliedstaaten unterstützt und so die politische Koordinierung verstärkt werden. 8 Die Kommission erinnerte daran, dass die allgemeine Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts Ende 2023 außer Kraft gesetzt wird. Sie forderte für 2023/2024 eine Haushaltspolitik, die darauf abstellt, die mittelfristige Schuldentragfähigkeit zu sichern und das Potenzialwachstum auf nachhaltige Weise zu erhöhen. Die Mitgliedstaaten wurden aufgerufen, in ihren Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen 2023 darzulegen, wie ihre Haushaltsplanungen nicht nur die Einhaltung des Defizit-Referenzwerts von 3 % des BIP, sondern auch einen plausiblen und stetigen Schuldenabbau oder einen mittelfristig dem Vorsichtsgebot entsprechenden Schuldenstand gewährleisten. Die Kommission rief die Mitgliedstaaten dazu auf, die nationalen finanzpolitischen Maßnahmen zum Schutz der Haushalte und Unternehmen vor dem Energiepreisschock auslaufen zu lassen, allen voran die am wenigsten gezielten Maßnahmen. Sie wies darauf hin, dass die Mitgliedstaaten – sollte neuerlicher Energiepreisdruck eine Verlängerung von Entlastungsmaßnahmen erforderlich machen – ihre Maßnahmen deutlich gezielter als in der Vergangenheit auf schwächer aufgestellte Haushalte und Unternehmen ausrichten sollten. Die Kommission schlug vor, die haushaltspolitischen Empfehlungen quantifiziert und differenziert sowie auf Basis der Nettoprimärausgaben zu formulieren, wie sie es in ihrer Mitteilung über Leitlinien für eine Reform des EU-Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung 9 vorgeschlagen hatte. Sie empfahl, dass alle Mitgliedstaaten die national finanzierten Investitionen weiterhin aufrechterhalten und sicherstellen sollten, dass Mittel aus der Aufbau- und Resilienzfazilität und anderen EU-Fonds, insbesondere mit Blick auf den ökologischen und digitalen Wandel und die Resilienz, tatsächlich abgerufen werden. Die Kommission kündigte ihre Absicht an, dem Rat im Frühjahr 2024 auf Basis der Ist-Daten für 2023 gemäß den geltenden Rechtsvorschriften die Eröffnung defizitbedingter Verfahren bei einem übermäßigen Defizit vorzuschlagen.

(8)Am 26. April 2023 legte die Kommission Legislativvorschläge für eine umfassende Reform der EU-Vorschriften zur wirtschaftspolitischen Steuerung vor. Die Vorschläge zielen in erster Linie darauf ab, die Tragfähigkeit der öffentlichen Schuldenstände zu erhöhen und durch Reformen und Investitionen ein nachhaltiges und integratives Wachstum in allen Mitgliedstaaten zu fördern. Den Mitgliedstaaten soll bei der Ausgestaltung ihrer mittelfristigen Pläne mehr Kontrolle gegeben werden, wobei zugleich die Durchsetzung verschärft werden soll, um zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten ihre Zusagen aus den mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Plänen einhalten. Ziel ist es, die legislativen Arbeiten 2023 abzuschließen.

(9)Am 17. Mai 2021 legte Zypern der Kommission gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/241 seinen nationalen Aufbau- und Resilienzplan vor. Gemäß Artikel 19 jener Verordnung hat die Kommission die Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz und Kohärenz des Aufbau- und Resilienzplans anhand der in Anhang V der Verordnung enthaltenen Bewertungsleitlinien bewertet. Am 28. Juli 2021 nahm der Rat einen Beschluss an, mit dem er die Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Zyperns billigte. 10 Die Freigabe von Tranchen ist erst möglich, nachdem die Kommission in einem Beschluss nach Artikel 24 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/241 festgestellt hat, dass Zypern die im Durchführungsbeschluss des Rates festgelegten einschlägigen Etappenziele und Zielwerte in zufriedenstellender Weise erreicht hat. Eine zufriedenstellende Erreichung setzt voraus, dass es bei zuvor erreichten Etappenzielen und Zielwerten nicht wieder zu Rückschritten gekommen ist.

(10)Am 9. Mai 2023 legte Zypern im Einklang mit Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sein nationales Reformprogramm 2023 und am 2. Mai 2023 sein Stabilitätsprogramm 2023 vor. Um den Verbindungen zwischen diesen beiden Programmen Rechnung zu tragen, wurden sie gemeinsam bewertet. Nach Artikel 27 der Verordnung (EU) 2021/241 muss sich im nationalen Reformprogramm 2023 auch die halbjährliche Berichterstattung Zyperns über die Fortschritte bei der Durchführung seines Aufbau- und Resilienzplans niederschlagen.

(11)Am 24. Mai 2023 veröffentlichte die Kommission den Länderbericht für Zypern 2023 11 . Bewertet werden darin die Fortschritte Zyperns bei der Umsetzung der einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen des Rates aus dem Zeitraum 2019 bis 2022 und der Stand der Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans durch Zypern. Ausgehend von dieser Bewertung wird im Länderbericht aufgezeigt, bei welchen Herausforderungen noch Handlungsbedarf besteht, weil sie mit dem Aufbau- und Resilienzplan nicht oder nur teilweise angegangen werden, und welche Herausforderungen neu hinzugekommen sind oder sich abzeichnen. Ferner werden in dem Bericht die Fortschritte Zyperns bei der Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte, bei der Verwirklichung der Kernziele der EU in den Bereichen Beschäftigung, Kompetenzen und Armutsbekämpfung sowie bei den UN-Zielen für nachhaltige Entwicklung bewertet.

(12)Die Kommission hat gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 für Zypern eine eingehende Überprüfung durchgeführt und ihre Ergebnisse am 24. Mai 2023 veröffentlicht. 12 Sie gelangte zu dem Schluss, dass in Zypern makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Insbesondere sind Anfälligkeiten im Zusammenhang mit den Privat-, Staats- und Auslandsschuldenständen zwar insgesamt zurückgegangen, geben aber nach wie vor Anlass zur Sorge. Insbesondere die hohen Schuldenstände einschließlich notleidender Kredite sind erheblich zurückgegangen und dürften auch weiterhin zurückgehen, während die Leistungsbilanzdefizite nach wie vor ein Problem darstellen. Die private Verschuldung ist seit 2015 – mit Ausnahme des Jahres 2020 im Zuge der COVID-19-Krise – zurückgegangen und dürfte durch das nominale BIP-Wachstum gestützt in diesem und im nächsten Jahr weiter zurückgehen. Höhere Zinssätze könnten den Schuldendienst jedoch unter Druck setzen, da Darlehen mit variablen Zinssätzen vorherrschen. Die private Verschuldung und die Auslandsverschuldung werden durch bestehende Zweckgesellschaften in Zypern beeinflusst, die das Verschuldungsniveau erhöhen, aber nur begrenzte Risiken für die Wirtschaft darstellen. Die von Banken gehaltenen notleidenden Kredite sind in den letzten Jahren stark zurückgegangen, was auf Verkäufe notleidender Kredite, Abschreibungen, Bartilgungen, Abhilfen und Umwandlungen von Schulden in Beteiligungen zurückzuführen ist. Der gesamtstaatliche Schuldenstand ist stetig zurückgegangen; er ist unter das Niveau von vor der Pandemie gesunken und dürfte in den Jahren 2023 und 2024 weiter sinken. Trotz der Erholung im Tourismussektor hat sich das hohe Leistungsbilanzdefizit 2022 aufgrund der robusten Binnennachfrage und der hohen Energiepreise vergrößert. Voraussichtlich wird es in diesem und im nächsten Jahr leicht zurückgehen, aber hoch bleiben. Die politische Reaktion wirkte sich günstig aus. Mehrere im Aufbau- und Resilienzplan enthaltene Maßnahmen dürften zur Diversifizierung der Wirtschaft, zur Förderung des Exportwachstums und zur Verringerung der übermäßigen Abhängigkeit von Ölimporten beitragen. Im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans wurde Mitte 2022 ein Paket von Änderungsgesetzen über kreditnehmende Unternehmen und Kreditdienstleister verabschiedet, mit dem ihr Arbeitsumfeld verbessert und der Abbau notleidender Kredite unterstützt werden soll. Nach mehreren Verlängerungen endete die Aussetzung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen im Februar 2023. Ein wirksamer Zwangsvollstreckungsrahmen ist von entscheidender Bedeutung, um Kreditnehmer zu ermutigen, sich an der Umstrukturierung von Krediten zu beteiligen, notleidende Kredite in der Wirtschaft weiter abzubauen, die private Verschuldung zu verringern und die Zahlungsdisziplin zu verbessern. 

(13)Nach den von Eurostat validierten Daten 13 verbesserte sich der gesamtstaatliche Haushaltssaldo Zyperns von einem Defizit in Höhe von 2,0 % des BIP im Jahr 2021 auf einen Überschuss von 2,1 % im Jahr 2022, während der gesamtstaatliche Schuldenstand von 101,2 % des BIP Ende 2021 auf 86,5 % Ende 2022 zurückging.

(14)Der gesamtstaatliche Haushaltssaldo wird durch die finanzpolitischen Maßnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des Energiepreisanstiegs beeinflusst. Im Jahr 2022 umfassten diese einnahmensenkenden Maßnahmen eine Senkung der Verbrauchsteuer auf Kraftstoffe (Benzin und Dieselkraftstoff um 7 Cent pro Liter und Heizstoff um 5,37 Cent pro Liter) für alle Verbraucher/innen und eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf den Stromverbrauch für Haushalte von 19 % auf 9 % (mit einer weiteren Senkung für schutzbedürftige Haushalte auf 5 %). Die ausgabensteigernden Maßnahmen umfassten eine Subventionierung der Strompreiserhöhung im Umfang von 50 % bis 100 %. Zu diesem Zweck leistet die Regierung Zahlungen an die Elektrizitätsbehörde Zyperns (staatlicher Stromversorger). Die Kommission schätzt die Netto-Haushaltskosten für all diese Maßnahmen im Jahr 2022 auf 0,7 % des BIP. Der gesamtstaatliche Haushaltssaldo wird auch durch die Budgetkosten für den vorübergehenden Schutz von Vertriebenen aus der Ukraine beeinflusst, die 2022 auf 0,1 % des BIP geschätzt werden. Derweil gingen die Kosten für befristete COVID-19-Sofortmaßnahmen von schätzungsweise 2,9 % des BIP im Jahr 2021 auf 0,3 % des BIP im Jahr 2022 zurück.

(15)Am 18. Juni 2021 empfahl der Rat Zypern 14 , im Jahr 2022 unter Berücksichtigung des von der Aufbau- und Resilienzfazilität ausgehenden Impulses einen stützenden finanzpolitischen Kurs beizubehalten und die national finanzierten Investitionen aufrechtzuerhalten.

(16)Nach Schätzungen der Kommission war der finanzpolitische Kurs 15 im Jahr 2022 neutral, was angesichts der hohen Inflation angebracht war. Wie vom Rat empfohlen, unterstützte Zypern die Erholung weiterhin mit Investitionen, die aus der Aufbau- und Resilienzfazilität finanziert werden sollen. Die mit Zuschüssen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität und anderen EU-Fonds finanzierten Ausgaben beliefen sich 2022 auf 1,4 % des BIP (gegenüber 1,6 % des BIP im Jahr 2021). Der Rückgang der mit Zuschüssen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität und anderen EU-Fonds finanzierten Ausgaben im Jahr 2022 war auf die Anlaufphase des neuen Programmplanungszeitraums für andere EU-Fonds zurückzuführen. Die national finanzierten Investitionen leisteten einen kontraktiven Beitrag von 0,1 Prozentpunkt zum finanzpolitischen Kurs 16 . Zypern hat somit die national finanzierten Investitionen nicht aufrechterhalten, was der Empfehlung des Rates widerspricht. Gleichzeitig hat der Anstieg der national finanzierten laufenden Primärausgaben (ohne neue einnahmenseitige Maßnahmen) einen neutralen Beitrag zum finanzpolitischen Kurs geleistet. Somit hat Zypern das Wachstum der national finanzierten laufenden Ausgaben hinreichend unter Kontrolle gehalten.

(17)Das den Haushaltsprojektionen des Stabilitätsprogramms 2023 zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist 2023 optimistisch und in der Folge realistisch. Nach den Prognosen der Regierung dürfte das reale BIP-Wachstum 2023 bei 2,8 % und 2024 bei 3,0 % liegen. Demgegenüber geht die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2023 von einem geringeren Wachstum des realen BIP in Höhe von 2,3 % im Jahr 2023 und 2,7 % im Jahr 2024 aus, was in erster Linie auf einen geringeren Beitrag der Binnennachfrage zum Wachstum zurückzuführen ist.

(18)In ihrem Stabilitätsprogramm 2023 erwartet die Regierung einen geringfügigen Rückgang des gesamtstaatlichen Überschusses von 2,1 % des BIP im Jahr 2022 auf 2,0 % im Jahr 2023. Dem Programm zufolge soll die gesamtstaatliche Schuldenquote von 86,5 % Ende 2022 auf 81,1 % Ende 2023 zurückgehen. Die Kommission rechnet in ihrer Frühjahrsprognose 2023 mit einem gesamtstaatlichen Überschuss von 1,8 % des BIP für das Jahr 2023. Dies steht im Einklang mit dem im Stabilitätsprogramm angesetzten Überschuss. In ihrer Frühjahrsprognose 2023 geht die Kommission von einer ähnlichen gesamtstaatlichen Schuldenquote von 80,4 % zum Jahresende 2023 aus.

(19)Der gesamtstaatliche Haushaltssaldo dürfte 2023 weiterhin durch die finanzpolitischen Maßnahmen zur Abmilderung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Energiepreisanstiegs beeinflusst werden. Dabei handelt es sich um Maßnahmen aus dem Jahr 2022, die verlängert wurden (insbesondere eine Senkung der Verbrauchsteuer auf Kraftstofferzeugnisse für alle Verbraucher/innen und eine Subventionierung der Strompreiserhöhung). Die Nettokosten der Unterstützungsmaßnahmen für den Haushalt werden in der Frühjahrsprognose 2023 der Kommission für 2023 auf 0,4 % des BIP 17 veranschlagt. Die meisten Maßnahmen im Jahr 2023 scheinen nicht auf die besonders betroffenen Haushalte oder Unternehmen ausgerichtet zu sein, und viele von ihnen erhalten das Preissignal zur Senkung der Energienachfrage und zur Steigerung der Energieeffizienz nicht vollständig. Infolgedessen wird der Umfang der gezielten Entlastungsmaßnahmen, der bei der Beurteilung der Einhaltung der Empfehlung für 2023 zu berücksichtigen ist, in der Frühjahrsprognose 2023 der Kommission im Jahr 2023 auf 0,0 % des BIP geschätzt (gegenüber 0,1 % des BIP im Vorjahr).

(20)Am 12. Juli 2022 empfahl der Rat Zypern 18 dafür zu sorgen, dass der Anstieg der national finanzierten laufenden Primärausgaben 2023 unter Berücksichtigung der fortgesetzten befristeten und gezielten Unterstützung für die vom Energiepreisanstieg besonders betroffenen Haushalte und Unternehmen sowie die aus der Ukraine flüchtenden Menschen mit einem weitgehend neutralen politischen Kurs im Einklang steht. 19 Zypern sollte sich bereithalten, die laufenden Ausgaben an die sich wandelnde Situation anzupassen. Zypern wurde außerdem empfohlen, die öffentlichen Investitionen für den ökologischen und digitalen Wandel sowie die Energieversorgungssicherheit unter Berücksichtigung der REPowerEU-Initiative ausweiten, unter anderem durch Inanspruchnahme der Aufbau- und Resilienzfazilität und anderer Unionsfonds.

(21)Für 2023 wird in der Frühjahrsprognose 2023 der Kommission von einem weitgehend neutralen finanzpolitischen Kurs (-0,1 % des BIP) ausgegangen, Im Vorjahr (2022) war der haushaltspolitische Kurs neutral (0,0 % des BIP) gewesen. Es wird erwartet, dass der Anstieg der national finanzierten laufenden Primärausgaben (ohne diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen) 2023 einen neutralen Beitrag von 0,0 % des BIP zum haushaltspolitischen Kurs leisten wird. Darin ist der Rückgang der Kosten für die gezielten Entlastungsmaßnahmen zugunsten der vom Energiepreisanstieg besonders betroffenen Haushalte und Unternehmen um 0,1 % des BIP enthalten. In der Summe steht das projizierte Wachstum der national finanzierten laufenden Primärausgaben mit der Empfehlung des Rates in Einklang. Die mit Zuschüssen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität und anderen EU-Fonds finanzierten Ausgaben werden 2023 mit 0,8 % des BIP angesetzt, während die national finanzierten Investitionen den Projektionen zufolge einen expansiven Beitrag von 0,8 Prozentpunkten zum haushaltspolitischen Kurs leisten werden. 20 Zypern plant also, zusätzliche Investitionen über die Aufbau- und Resilienzfazilität und andere EU-Fonds zu finanzieren, und dürfte die national finanzierten Investitionen aufrechterhalten. Das Land plant die Finanzierung öffentlicher Investitionen in den ökologischen und digitalen Wandel sowie in die Energieversorgungssicherheit. Dazu gehören ein Marktmanagementsystem für den zyprischen Strommarkt, der Bau neuer energieeffizienter Gebäude einschließlich eines neuen psychiatrischen Krankenhauses, die Verbesserung der Energieeffizienz von Schulen und die Verbesserung der Wasserversorgungssicherheit in den Regionen Nikosia und Larnaca durch den Bau eines Reservoirs. Diese Maßnahmen werden teilweise aus der Aufbau- und Resilienzfazilität und anderen EU-Fonds finanziert.

(22)Dem Stabilitätsprogramm zufolge wird der gesamtstaatliche Überschuss im Jahr 2024 voraussichtlich auf 2,3 % des BIP steigen. Der Anstieg im Jahr 2024 spiegelt in erster Linie den Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge ab dem 1. Januar 2024 wider. Dem Programm zufolge wird die gesamtstaatliche Schuldenquote bis Jahresende 2024 auf 72,9 % des BIP sinken. Auf der Grundlage der zum Prognosestichtag bekannten Politikmaßnahmen rechnet die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2023 für 2024 mit einem gesamtstaatlichen Überschuss von 2,1 % des BIP. Dies steht im Einklang mit dem im Programm angesetzten Überschuss. In ihrer Frühjahrsprognose 2023 geht die Kommission von einer ähnlichen gesamtstaatlichen Schuldenquote von 72,5 % zum Jahresende 2024 aus.

(23)Dem Stabilitätsprogramm zufolge sollen 2024 alle Entlastungsmaßnahmen im Energiebereich auslaufen. Die Kommission geht ebenfalls von einer vollständigen Beendigung der Entlastungsmaßnahmen im Energiebereich im Jahr 2024 aus. Dies beruht auf der Annahme, dass es zu keinen neuerlichen Energiepreisanstiegen kommt.

(24)In dem Programm plant Zypern, das mittelfristige Haushaltsziel – einen strukturellen Haushaltssaldo von 0,0 % des BIP – im Jahr 2023 zu erreichen und während des gesamten Programmzeitraums beizubehalten. Gemäß der Frühjahrsprognose 2023 der Kommission dürfte der strukturelle Saldo im Jahr 2023 +0,9 % des BIP und im Jahr 2024 +1,3 % des BIP betragen und somit über dem mittelfristigen Haushalsziel liegen. Eine umsichtige Haushaltspolitik im Jahr 2024 wird ebenfalls zur Stärkung der außenwirtschaftlichen Position beitragen.

(25)Unter der Annahme einer unveränderten Politik rechnet die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2023 mit einem Anstieg der national finanzierten Nettoprimärausgaben 21 um 3,6 % im Jahr 2024.

(26)Laut Programm sollen die öffentlichen Investitionen von 3,0 % des BIP im Jahr 2023 auf 2,8 % des BIP im Jahr 2024 zurückgehen. Die niedrigeren Investitionen spiegeln das konstante nominale Investitionsniveau bei einem höheren BIP wider.

(27)Im Stabilitätsprogramm wird ein mittelfristiger haushaltspolitischer Pfad bis 2026 dargelegt. Laut Programm soll der gesamtstaatliche Überschuss im Jahr 2025 konstant bei 2,3 % des BIP bleiben und im Jahr 2026 auf 2,4 % des BIP steigen. Der gesamtstaatliche Haushaltssaldo soll somit im gesamten Programmzeitraum dem im Vertrag festgelegten Referenzwert entsprechen. Laut Programm soll die gesamtstaatliche Schuldenquote von 72,9 % Ende 2024 auf 60,1 % Ende 2026 zurückgehen.

(28)Nach dem in Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe b und Anhang V Abschnitt 2.2 der Verordnung (EU) 2021/241 genannten Kriterium enthält der Aufbau- und Resilienzplan ein umfassendes Paket sich gegenseitig verstärkender Reformen und Investitionen, die bis 2026 umzusetzen sind. Auch wenn die Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans Zyperns im Gange ist, sind doch einige Verzögerungen zu befürchten. Zypern reichte einen Zahlungsantrag für 14 Etappenziele im Plan ein, worauf insgesamt 85 Mio. EUR ausgezahlt wurden. Der Aufbau- und Resilienzplan Zyperns ist relativ umfangreich und komplex. Um das Risiko von Verzögerungen so gering wie möglich zu halten, sind eine starke Governance und kontinuierliche Überwachung des Aufbau- und Resilienzplans von wesentlicher Bedeutung. Es wird erwartet, dass der Aufbau- und Resilienzplan Zyperns überarbeitet wird, um REPowerEU-Maßnahmen aufzunehmen und dem verringerten maximalen finanziellen Beitrag Rechnung zu tragen. Eine zügige Aufnahme des neuen REPowerEU-Kapitels in den Aufbau- und Resilienzplan wird die Finanzierung zusätzlicher Reformen und Investitionen zur Unterstützung der strategischen Ziele Zyperns im Bereich Energie und ökologischer Wandel ermöglichen. Die systematische und wirkungsvolle Einbeziehung lokaler und regionaler Gebietskörperschaften, der Sozialpartner und anderer relevanter Interessenträger ist für die erfolgreiche Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans sowie anderer, über den Plan hinausreichender wirtschafts- oder beschäftigungspolitischer Maßnahmen nach wie vor von Bedeutung, da nur so sichergestellt werden kann, dass die politische Agenda insgesamt auf breiter Basis mitgetragen wird.

(29)Die Kommission hat 2022 alle kohäsionspolitischen Programmunterlagen Zyperns gebilligt. Um in Zypern den ökologischen und digitalen Wandel zu vollziehen, die wirtschaftliche und soziale Widerstandskraft zu stärken und eine ausgewogene territoriale Entwicklung zu erreichen, müssen die kohäsionspolitischen Programme komplementär zum Aufbau- und Resilienzplan samt seinem REPowerEU-Kapitel unter Ausnutzung von Synergien zügig umgesetzt werden.

(30)Über die mit dem Aufbau- und Resilienzplan angegangenen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen hinaus steht Zypern vor einer Reihe zusätzlicher Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Unternehmensumfeld, insbesondere in Bezug auf die Governance staatseigener Einrichtungen, den Einsatz erneuerbarer Energien, den Ausbau und die Modernisierung des Stromnetzes, Energieverbundnetze, Energieeffizienz, nachhaltigen Verkehr und grüne Kompetenzen.

(31)Das Governance-System weist Schwachstellen im Hinblick auf internationale Standards (z. B. die OECD-Leitsätze zur Corporate Governance in staatseigenen Unternehmen und das Instrumentarium der Weltbank für die Corporate Governance in staatseigenen Unternehmen) auf. Insbesondere würden mehr Transparenz und eine stärkere Rechenschaftspflicht in Bezug auf ihre finanzielle Leistungsfähigkeit und ihre öffentlichen Ziele die Effizienz und Wirksamkeit staatseigener Unternehmen steigern. Dies gilt auch für die Umsetzung bewährter Verfahren wie ein leistungsbasiertes und transparentes Verfahren für Ernennungen in Leitungsorgane staatseigener Unternehmen. Eine Übertragung der Eigentumsfunktion staatseigener Unternehmen von den politikorientierten Fachministerien auf eine eigene zentrale Stelle oder zumindest die Einrichtung einer zentralen Überwachungsstelle im Finanzministerium würde die derzeitige Situation ebenfalls verbessern. Eine Verbesserung der Governance würde dazu beitragen, dass wichtige öffentliche Investitionsprojekte staatseigener Unternehmen rechtzeitig abgeschlossen werden, was wiederum förderlich für den ökologischen und digitalen Wandel wäre. Das Ergreifen von Maßnahmen in Bezug auf die staatseigenen Unternehmen würde zu einer wirkungsvolleren Governance in Zypern führen und den Markt für in- und ausländische Unternehmen fairer und transparenter gestalten. Das entspricht auch den Zielen der langfristigen Strategie für Zypern und dem zugehörigen Aktionsplan (im Bereich der Initiative „Modernisierung halbstaatlicher Organisationen und Schaffung geeigneter Anreize für Innovation und Effizienz“). Maßnahmen zur Verbesserung der Governance staatseigener Unternehmen können auch dazu beitragen, die Effizienz des öffentlichen Sektors zu steigern.

(32)Das volle Potenzial erneuerbarer Energiequellen in Zypern könnte weiter erschlossen werden, insbesondere durch weitere Investitionen in den Ausbau und die Modernisierung des Stromnetzes und durch eine Entscheidung für Energiespeicher im Netzmaßstab. Strombezugsverträge und Differenzkontrakte können geeignete wirtschaftliche Instrumente sein, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen. Gegenwärtig nutzt Zypern kein Gas, aber Öl macht 83,2 % des gesamten Energiemix aus. Angesichts der stark schwankenden Energiepreise auf dem Weltmarkt ist die Verringerung der übermäßigen Abhängigkeit vom Öl, das das Land zur Gänze importiert, entscheidend für die Nachhaltigkeit der zyprischen Wirtschaft. Im Kontext der Diversifizierung der Energieversorgung und der Verringerung der Importabhängigkeit würde Zypern von zusätzlichen Stromverbindungsleitungen und dem Ausbau erneuerbarer Energien sowie von neuen Infrastruktur- und Netzinvestitionen profitieren. Darüber hinaus könnten Energieeffizienzmaßnahmen ausgeweitet und beschleunigt werden, um den Anstieg des Energieverbrauchs einzudämmen, der deutlich über dem EU-Durchschnitt liegt. Die Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz dürften auch zur Bewältigung der Energiearmut beitragen, von der ein großer Teil der Bevölkerung (19,4 % im Jahr 2021) betroffen ist, wozu gegebenenfalls auch Mittel aus den Kohäsionsfonds eingesetzt werden können. Zypern würde von einem Umstieg auf einen nachhaltigen Verkehr profitieren. Die Insel stützt sich derzeit auf den privaten Verkehr, wobei der gesamte Verkehrssektor 2020 für 21 % der gesamten Treibhausgasemissionen verantwortlich war. Der Anteil von Elektrofahrzeugen an Neuzulassungen und die Zahl der Ladestationen pro Fahrzeug hingegen sind die niedrigsten in der EU. Um Übereinstimmung mit den Zielen von „Fit für 55“ herzustellen, muss Zypern seine Treibhausgasemissionen verringern sowie den Anteil der erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz erhöhen.

(33)Durch den Arbeits- und Fachkräftemangel in Bereichen und Berufen, die für den ökologischen Wandel von zentraler Bedeutung sind, was die Herstellung, Inbetriebnahme und Wartung klimaneutraler Technologien einschließt, entstehen Engpässe für den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft. Im Jahr 2022 war in mehreren Berufen mit spezifischen Kompetenzen oder Kenntnissen, die für den ökologischen Wandel erforderlich sind, ein Arbeitskräftemangel zu verzeichnen, und in Schlüsselsektoren (z. B. Baugewerbe, verarbeitendes Gewerbe) stieg die Quote der unbesetzten Stellen. Schul- und Berufsbildungssysteme hoher Qualität, die sich den veränderten Erfordernissen am Arbeitsmarkt anpassen, sowie gezielte Weiterbildungs- und Umschulungsmaßnahmen sind unerlässlich, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken und die Arbeitsmarktinklusion sowie die Reallokation von Arbeitskräften zu fördern. Um das ungenutzte Arbeitskräfteangebot zu erschließen, müssen diese Maßnahmen zugänglich sein, insbesondere für diejenigen Personen und in Wirtschaftszweigen und Regionen, die am stärksten vom ökologischen Wandel betroffen sind.

(34)Vor dem Hintergrund der Bewertung der Kommission hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2023 geprüft; seine Stellungnahme 22 spiegelt sich in Empfehlung 1 wider.

(35)Da die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets eng miteinander verflochten sind und gemeinsam zum Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion beitragen, empfahl der Rat den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets, unter anderem im Rahmen ihrer Aufbau- und Resilienzpläne Maßnahmen zu ergreifen, um i) die Schuldentragfähigkeit zu erhalten und im Jahr 2023 von einer breit angelegten Stützung der Gesamtnachfrage abzusehen, gezieltere haushaltpolitische Maßnahmen vorzusehen, um die Auswirkungen der hohen Energiepreise abzufedern, und über geeignete Wege nachzudenken, wie die Unterstützung bei nachlassendem Energiepreisdruck zurückgefahren werden kann, ii) die öffentlichen Investitionen auf hohem Stand zu halten und private Investitionen zu fördern, um den ökologischen und digitalen Wandel zu unterstützen, iii) Lohnentwicklungen zu fördern, die den Kaufkraftverlust abschwächen, gleichzeitig aber Zweitrundeneffekte auf die Inflation zu begrenzen, die aktive Arbeitsmarktpolitik weiter zu verbessern und den Fachkräftemangel anzugehen, iv) die Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern und zu gewährleisten, dass die Unterstützung der Unternehmen in der Energiekrise kostenwirksam und befristet ist und sich auf überlebensfähige Unternehmen beschränkt sowie Anreize für den ökologischen Wandel aufrechterhält, und v) die Makrofinanzstabilität zu erhalten, die Risiken zu beobachten und zugleich weiter an der Vollendung der Bankenunion zu arbeiten. Im Falle Zyperns tragen die Empfehlungen 1, 2, 3 und 4 zur Umsetzung der ersten, zweiten, dritten und vierten Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet bei. 

(36)Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm 2023 und das Stabilitätsprogramm 2023 geprüft. Seine Empfehlungen nach Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in Empfehlung 1 wider. Die in Empfehlung 1 genannten Maßnahmen tragen dazu bei, Anfälligkeiten in Verbindung mit den Privat-, Staats- und Auslandsschuldenständen anzugehen. Empfehlung 2 trägt zur Umsetzung der Empfehlung 1 bei. Die in Empfehlung 1 genannten Maßnahmen tragen dazu bei, sowohl gegen Ungleichgewichte vorzugehen als auch die Empfehlungen für das Euro-Währungsgebiet im Einklang mit Erwägungsgrund 35 umzusetzen —

EMPFIEHLT, dass Zypern 2023 und 2024 Maßnahmen ergreift, um

1.bis Ende 2023 die geltenden Entlastungsmaßnahmen im Energiebereich auslaufen zu lassen. Für den Fall, dass neuerliche Energiepreisanstiege Entlastungsmaßnahmen erforderlich machen, sollte sichergestellt werden, dass diese Maßnahmen gezielt auf den Schutz schwächer aufgestellter Haushalte und Unternehmen abstellen, für die öffentlichen Haushalte tragbar sind und weiterhin Anreize zum Energiesparen enthalten. Unter Beibehaltung einer soliden Haushaltslage im Jahr 2024 sollten die national finanzierten öffentlichen Investitionen erhalten und sichergestellt werden, dass ARF-Zuschüsse und andere EU-Fonds tatsächlich in Anspruch genommen werden, insbesondere um den ökologischen und den digitalen Wandel zu fördern.

Der Abbau privater Schulden sollte erleichtert werden, unter anderem durch die Umsetzung eines wirksamen Zwangsvollstreckungsrahmens.

Über 2024 hinaus sollte Zypern an Investitionen und Reformen festhalten, die einem höheren nachhaltigen Wachstum förderlich sind, und auf mittlere Sicht eine dem Vorsichtsgebot entsprechende Haushaltslage beibehalten;

2.die Umsetzung seines Aufbau- und Resilienzplans zu beschleunigen, u. a. durch die Bereitstellung ausreichender Verwaltungskapazitäten, und das REPowerEU-Kapitel zügig fertigzustellen, damit rasch mit der Umsetzung begonnen werden kann. Zypern sollte die kohäsionspolitischen Programme komplementär zum Aufbau- und Resilienzplan unter Ausnutzung von Synergien weiter zügig umsetzen;

3.im Einklang mit den internationalen Standards die Governance bei den staatseigenen Unternehmen zu verbessern;

4.die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern und seine Energieversorgung zu diversifizieren. Um das ungenutzte Potenzial für die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen besser auszuschöpfen, sollte Zypern den Einsatz erneuerbarer Energien durch die Verwendung geeigneter wirtschaftlicher Instrumente beschleunigen und weitere Investitionen in den Ausbau und die Modernisierung des Stromnetzes, einschließlich Energiespeicher, tätigen. Das Land sollte den Ausbau von Stromverbindungsleitungen beschleunigen, Energieeffizienzmaßnahmen – auch im Hinblick auf die Bekämpfung der Energiearmut – sowie den Übergang zu nachhaltigem Verkehr ausweiten und beschleunigen und die politischen Anstrengungen im Hinblick auf die Bereitstellung und den Erwerb der für den ökologischen Wandel erforderlichen Kompetenzen verstärken.

Geschehen zu Brüssel am […]

   Im Namen des Rates

   Der Präsident

(1)    ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
(2)    ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.
(3)    Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ABl. L 57 vom 18.2.2021, S. 17).
(4)    COM(2022) 780 final.
(5)    COM(2023) 62 final.
(6)    COM(2023) 168 final.
(7)    Verordnung (EU) 2023/435 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Februar 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/241 in Bezug auf REPowerEU-Kapitel in den Aufbau- und Resilienzplänen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1303/2013, (EU) 2021/1060 und (EU) 2021/1755 sowie der Richtlinie 2003/87/EG (ABl. L 63 vom 28.2.2023, S. 1).
(8)    COM(2023) 141 final.
(9)    COM(2022) 583 final.
(10)    Durchführungsbeschluss des Rates vom 28. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Zyperns (ST 10686/2021; ST 10686/2021 ADD 1).
(11)    SWD(2023) 613 final.
(12)    SWD(2023) 635 final.
(13)    Eurostat-Euroindikatoren, 47/2023, 21.4.2023.
(14)    Empfehlung des Rates vom 18. Juni 2021 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Zyperns 2021 (ABl. C 304 vom 29.7.2021, S. 58).
(15)    Gemessen wird der finanzpolitische Kurs als Veränderung der Primärausgaben (abzüglich diskretionärer einnahmenseitiger Maßnahmen) ohne krisenbedingte befristete Covid-19-Sofortmaßnahmen, aber einschließlich der mit nicht rückzahlbarer Unterstützung (Zuschüssen) aus der Aufbau- und Resilienzfazilität und anderen EU-Fonds finanzierten Ausgaben im Verhältnis zum mittelfristigen Potenzialwachstum. Weitere Einzelheiten sind Kasten 1 im finanzstatistischen Anhang zu entnehmen.
(16)    Sonstige national finanzierte Investitionsausgaben leisteten einen expansiven Beitrag von 0,2 BIP-Prozentpunkten.
(17)    Dieser Wert gibt die Höhe der jährlichen Kosten solcher Maßnahmen für den Haushalt unter Einberechnung von laufenden Einnahmen und Ausgaben sowie gegebenenfalls Investitionsausgaben wieder.
(18)    Empfehlung des Rates vom 12. Juli 2022 zum nationalen Reformprogramm Zyperns 2022 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Zyperns 2022 (ABl. C 334 vom 1.9.2022, S. 104). 
(19)    Ausgehend von der Frühjahrsprognose 2023 der Kommission wird das mittelfristige Potenzialwachstum Zyperns (Zehnjahresdurchschnitt), das zur Messung des finanzpolitischen Kurses herangezogen wird, auf nominal 8,2 % geschätzt.
(20)    Von sonstigen national finanzierten Investitionsausgaben wird ein neutraler Beitrag von 0,0 BIP-Prozentpunkten erwartet.
(21)    Die Nettoprimärausgaben sind definiert als national finanzierte Ausgaben ohne diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen, ohne Zinsausgaben und ohne Ausgaben aufgrund konjunkturbedingter Arbeitslosigkeit.
(22)    Stellungnahme nach Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates.