<?xml version="1.0" encoding="UTF-8"?><JUDGMENT xmlns:xsi="http://www.w3.org/2001/XMLSchema-instance" xsi:noNamespaceSchemaLocation="http://formex.publications.europa.eu/schema/formex-04.cj-20080212.xd"><BIB.JUDGMENT><REF.CASE FILE="ECRCJ1985DEA.0600222501.case.xml"><NO.CASE>134/84</NO.CASE></REF.CASE><NO.CELEX>61984J0134</NO.CELEX><NO.SEQ>0015.0002</NO.SEQ><PAGE.FIRST>2229</PAGE.FIRST><PAGE.SEQ>1</PAGE.SEQ><PAGE.LAST>2234</PAGE.LAST><PAGE.TOTAL>6</PAGE.TOTAL><AUTHOR>CJ</AUTHOR></BIB.JUDGMENT><CURR.TITLE><LEFT>URTEIL VOM <DATE ISO="19850704">4. 7. 1985</DATE> — RECHTSSACHE 134/84</LEFT><RIGHT>WILLIAMS / RECHNUNGSHOF</RIGHT></CURR.TITLE><TITLE><TI><P><HT TYPE="UC">Urteil des Gerichtshofes</HT> (Dritte Kammer)</P><P><DATE ISO="19850704">4. Juli 1985</DATE><NOTE NOTE.ID="E0001" NUMBERING="STAR"><P>Verfahrenssprache: Französisch.</P></NOTE></P></TI></TITLE><JUDGMENT.INIT><P>In der Rechtssache 134/84</P></JUDGMENT.INIT><PARTIES><PLAINTIFS><P><HT TYPE="BOLD">Calvin E. Williams,</HT> Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Victor Biel, 18 A, rue des Glacis, Luxemburg,</P><PARTY.STATUS>Kläger,</PARTY.STATUS></PLAINTIFS><AGAINST>gegen</AGAINST><DEFENDANTS><P><HT TYPE="BOLD">Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften,</HT> vertreten durch seinen Sekretär Jean-Aimé Stoli als Bevollmächtigten, Beistand: Lucette Defalque, Rechtsanwältin beim Gerichtshof Brüssel, avenue des Klauwaerts 38, 1050 Brüssel, Zustellungsanschrift: Rechnungshof, 29, rue Aldringen, 1118 Luxemburg,</P><PARTY.STATUS>Beklagter,</PARTY.STATUS></DEFENDANTS></PARTIES><P>wegen Aufhebung der Entscheidung des Rechnungshofes vom <DATE ISO="19831110">10. November 1983</DATE>, die in Erfüllung des Urteils des Gerichtshofes vom <DATE ISO="19821006">6. Oktober 1982</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="9/81" YEAR="1982" PAGE.ECR="3301">9/81 (Slg. 1982, 3301)</REF.DOC.ECR> eine Neueinstufung des Klägers vorsieht, die dieser für unzureichend hält,</P><P>erläßt</P><PREAMBLE><PREAMBLE.INIT><P>DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer)</P><P>unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. Kakouris, der Richter U. Everling und Y. Galmot,</P><P>Generalanwalt: G. F. Mancini,</P><P>Kanzler: D. Louterman, Verwaltungsrätin</P></PREAMBLE.INIT><P>nach Anhörung der Schlußanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom <DATE ISO="19850606">6. Juni 1985</DATE>,</P><PREAMBLE.FINAL><P>folgendes</P></PREAMBLE.FINAL></PREAMBLE><?PAGE NO="2230"?><CONTENTS.JUDGMENT><GR.SEQ LEVEL="1"><TITLE><TI><P>URTEIL</P></TI></TITLE><P>(<QUOT.START ID="QS0001" REF.END="QE0001" CODE="201E"/>Tatbestand<QUOT.END ID="QE0001" REF.START="QS0001" CODE="201C"/> nicht wiedergegeben)</P><GR.SEQ LEVEL="2"><TITLE><TI><P>Entscheidungsgründe</P></TI></TITLE><NP><NO.P>1</NO.P><TXT>Der Kläger, Beamter des Rechnungshofes der Europäischen Gemeinschaften, hat mit Klageschrift, die am <DATE ISO="19840518">18. Mai 1984</DATE> bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, Klage erhoben auf Aufhebung der Entscheidung des Rechnungshofes vom <DATE ISO="19831110">10. November 1983</DATE>, die in Erfüllung des Urteils des Gerichtshofes vom <DATE ISO="19821006">6. Oktober 1982</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="9/81" YEAR="1982" PAGE.ECR="3301">9/81 (Williams, Slg. 1982, 3301)</REF.DOC.ECR> eine Neueinstufung des Klägers vorsieht, die dieser für unzureichend hält.</TXT></NP><NP><NO.P>2</NO.P><TXT>Durch das Urteil vom <DATE ISO="19821006">6. Oktober 1982</DATE> wurde ein Rechtsstreit entschieden, der darauf beruhte, daß der Beklagte am <DATE ISO="19800221">21. Februar 1980</DATE> eine <QUOT.START ID="QS0002" REF.END="QE0002" CODE="201E"/>allgemeine Entscheidung<QUOT.END ID="QE0002" REF.START="QS0002" CODE="201C"/> über die Kriterien für die Einstufung und Ernennung des Personals bekanntgegeben hatte. Der Beklagte hatte im Jahre 1980 Beamte und sonstige Bedienstete eingestellt, die noch nicht im Dienst der Gemeinschaften standen und deren Einstufung ab dem <DATE ISO="19800221">21. Februar 1980</DATE> nach den neuen Kriterien dieser als Dienstanweisung ergangenen Entscheidung vorgenommen wurde.</TXT></NP><NP><NO.P>3</NO.P><TXT>Diese Dienstanweisung enthält, soweit sie im vorliegenden Rechtsstreit eine Rolle spielt, einen Artikel 3 mit der Überschrift: <QUOT.START ID="QS0003" REF.END="QE0003" CODE="201E"/>Verbesserungen hinsichtlich der Dienstaltersstufe<QUOT.END ID="QE0003" REF.START="QS0003" CODE="201C"/>, der wie folgt lautet: <QUOT.START ID="QS0004" REF.END="QE0004" CODE="201E"/>Verfügt ein Bewerber über eine größere Berufserfahrung als die, die bei der Festlegung der Anfangsbesoldungsgruppe zugrunde gelegt worden ist, so gewährt ihm die Anstellungsbehörde eine Verbesserung hinsichtlich der Dienstaltersstufe entsprechend der Tabelle im Anhang<QUOT.END ID="QE0004" REF.START="QS0004" CODE="201C"/> (für die Besoldungsgruppen A5 bis A7 höchstens 48 Monate). In Artikel 4 dieser Dienstanweisung, der die Überschrift <QUOT.START ID="QS0005" REF.END="QE0005" CODE="201E"/>Bedienstete auf Zeit, die zu Beamten ernannt werden<QUOT.END ID="QE0005" REF.START="QS0005" CODE="201C"/> trägt, heißt es außerdem: <QUOT.START ID="QS0006" REF.END="QE0006" CODE="201E"/>Bedienstete auf Zeit, die in einer Planstelle derselben Laufbahn und Besoldungsgruppe zu Beamten auf Probe ernannt werden, behalten bei ihrer Ernennung zu Beamten auf Probe das Dienstalter, das sie seit ihrer Einstellung als Bedienstete zuf Zeit erreicht haben.<QUOT.END ID="QE0006" REF.START="QS0006" CODE="201C"/></TXT></NP><NP><NO.P>4</NO.P><TXT>Der Kläger wurde am <DATE ISO="19741001">1. Oktober 1974</DATE> von der Kontrollkommission, die damals dem Rat der Europäischen Gemeinschaften unterstand, als Bediensteter auf Zeit in der Besoldungsgruppe A7, Dienstaltersstufe 2, eingestellt. Nachdem der Kläger an einem Auswahlverfahren erfolgreich teilgenommen hatte, ernannte ihn der Rat als Anstellungsbehörde mit Wirkung zum <DATE ISO="19761001">1. Oktober 1976</DATE> zum Beamten auf Probe in<?PAGE NO="2231"?> der Besoldungsgruppe A7, Dienstaltersstufe 3. Am <DATE ISO="19770614">14. Juni 1977</DATE> wurde er in dieser Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe zum Beamten auf Lebenszeit ernannt. Am <DATE ISO="19780501">1. Mai 1978</DATE> wurde der Kläger auf seinen Antrag hin vom Rechnungshof unter Beibehaltung seiner Besoldungsgruppe und seines Dienstalters übernommen. Wie alle anderen vom Rechnungshof übernommenen Beamten wurde der Kläger befördert, und zwar in seinem Fall mit Wirkung zum <DATE ISO="19790501">1. Mai 1979</DATE> nach Besoldungsgruppe A6, Dienstaltersstufe 1, wobei das Besoldungsdienstalter auf den <DATE ISO="19770701">1. Juli 1977</DATE> festgesetzt wurde. Am <DATE ISO="19790701">1. Juli 1979</DATE> stieg er somit in die Dienstaltersstufe 2 der Besoldungsgruppe A6 auf.</TXT></NP><NP><NO.P>5</NO.P><TXT>Nach Ansicht des Klägers hat die Anwendung der in der Dienstanweisung vom <DATE ISO="19800221">21. Februar 1980</DATE> festgesetzten Einstufungskriterien in diskriminierender Weise die neu eingestellten Beamten und Bediensteten bevorzugt und die alten von der Kontrollkommission übernommenen Beamten wie ihn benachteiligt.</TXT></NP><NP><NO.P>6</NO.P><TXT>In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof auf die vom Kläger zur Beseitigung dieser Ungleichheit erhobene Klage in seinem Urteil vom <DATE ISO="19821006">6. Oktober 1982</DATE> — um dem in Artikel 5 Absatz 3 des Statuts verankerten Grundsatz der Gleichbehandlung von Beamten der gleichen Laufbahngruppe oder der gleichen Sonderlaufbahn Geltung zu verschaffen — entschieden, daß <QUOT.START ID="QS0007" REF.END="QE0007" CODE="201E"/>der ablehnende Bescheid des Beklagten, in dem eine Überprüfung der Einstufung des Klägers abgelehnt wird, ... aufzuheben und dem Beklagten aufzugeben [ist], die Dienstalterseinstufung gemäß der Entscheidung vom Februar 1980 unter Berücksichtigung der Berufserfahrung des Klägers und gegebenenfalls seiner Befähigungsnachweise zu berichtigen, um den Unterschied zur Einstufung der Beamten, die von außerhalb der Gemeinschaft kamen und auf die die Einstufungskriterien der genannten Entscheidung angewandt worden sind, zu beseitigen<QUOT.END ID="QE0007" REF.START="QS0007" CODE="201C"/>.</TXT></NP><NP><NO.P>7</NO.P><TXT>Nummer 1 des Tenors des Urteils vom <DATE ISO="19821006">6. Oktober 1982</DATE> lautet folgendermaßen: <QUOT.START ID="QS0008" REF.END="QE0008" CODE="201E"/>Der Rechnungshof ist verpflichtet, die Einstufung des Klägers nach Dienstaltersstufen mit Wirkung vom <DATE ISO="19800512">12. Mai 1980</DATE> [dem Zeitpunkt seiner Beschwerde] unter Beachtung der in seiner Entscheidung vom Februar 1980 aufgestellten Kriterien zu berichtigen.<QUOT.END ID="QE0008" REF.START="QS0008" CODE="201C"/></TXT></NP><NP><NO.P>8</NO.P><TXT>In Erfüllung dieses Urteils erließ der Rechnungshof am <DATE ISO="19831110">10. November 1983</DATE> eine Entscheidung, in deren ausführlicher Begründung er zu dem Ergebnis kam, daß <QUOT.START ID="QS0009" REF.END="QE0009" CODE="201E"/>im Fall einer Ungleichbehandlung von übernommenen und neuen Beamten die erforderliche Berichtigung des Dienstalters nur zu einer Verbesserung um äußerstenfalls 48 Monate führen darf, um Artikel 32 des Statuts einzuhalten<QUOT.END ID="QE0009" REF.START="QS0009" CODE="201C"/>. Auf dieser Grundlage berichtigte der Beklagte das Dienstalter des Klägers, der sich am<?PAGE NO="2232"?> <DATE ISO="19800512">12. Mai 1980</DATE> in der Besoldungsgruppe A6, Dienstaltersstufe 2, unter Festsetzung des Besoldungsdienstalters auf den 1. Juli 197? befand, mit Wirkung zum <DATE ISO="19800512">12. Mai 1980</DATE> folgendermaßen: Besoldungsgruppe A6> Dienstaltersstufe 3, unter Festsetzung des Besoldungsdienstalters auf den <DATE ISO="19800512">12. Mai 1980</DATE>; Besoldungsgruppe A6, Dienstaltersstufe 4, unter Festsetzung des Besoldungsdienstalters auf den <DATE ISO="19820512">12. Mai 1982</DATE>.</TXT></NP><NP><NO.P>9</NO.P><TXT>Der Kläger wandte sich mit Beschwerde vom <DATE ISO="19831214">14. Dezember 1983</DATE> gegen die Art und Weise, wie der Rechnungshof dem Urteil des Gerichtshofes vom <DATE ISO="19821006">6. Oktober 1982</DATE> nachkam, und trug vor, nach seiner Meinung hätte seine Neueinstufung mit Wirkung vom Oktober 1974, dem Zeitpunkt seiner Einstellung als Bediensteter auf Zeit, erfolgen müssen, so daß er am <DATE ISO="19800512">12. Mai 1980</DATE> die Besoldungsgruppe A6, Dienstaltersstufe 5, — unter Festsetzung des Besoldungsdienstalters auf den <DATE ISO="19781216">16. Dezember 1978</DATE> — hätte erreichen müssen.</TXT></NP><NP><NO.P>10</NO.P><TXT>Nachdem diese Beschwerde am <DATE ISO="19840316">16. März 1984</DATE> zurückgewiesen worden war, erhob der Kläger die vorliegende Klage mit dem Antrag, die Entscheidung über die Neueinstufung vom <DATE ISO="19831110">10. November 1983</DATE> sowie die Beschwerdeentscheidung vom <DATE ISO="19840316">16. März 1984</DATE> aufzuheben.</TXT></NP><NP><NO.P>11</NO.P><TXT>Sowohl im Vorverfahren als auch im schriftlichen Verfahren vor dem Gerichtshof hat der Kläger eine Verbesserung hinsichtlich der Dienstaltersstufe zunächst sowohl nach Artikel 3 als auch nach Artikel 4 der Dienstanweisung vom <DATE ISO="19800221">21. Februar 1980</DATE> begehrt.</TXT></NP><NP><NO.P>12</NO.P><TXT>In seinen Anträgen, wie er sie zuletzt in der mündlichen Verhandlung formuliert hat, hat der Kläger jedoch erklärt, er erhalte seine Klage, soweit sie sich auf Artikel 3 der Dienstanweisung vom <DATE ISO="19800221">21. Februar 1980</DATE> stütze, nicht länger aufrecht, sondern beschränke seine Ansprüche unter alleiniger Zugrundelegung des Artikels 4 dieser Dienstanweisung auf die Gewährung einer zusätzlichen sienstaltersstufe für die Zeit von 1974 bis 1976, als er Bediensteter auf Zeit gewesen sei.</TXT></NP><NP><NO.P>13</NO.P><TXT>Zwar bestreitet der Kläger nicht, daß der Beklagte ihm in Erfüllung des Urteils vom <DATE ISO="19821006">6. Oktober 1982</DATE> zum Zeitpunkt seines Aufsteigens in die Besoldungsgruppe A6 eine Verbesserung hinsichtlich der Dienstaltersstufe von insgesamt 48 Monaten gewährt hat; er verlangt jedoch die Anwendung des Artikels 4 der Dienstanweisung vom <DATE ISO="19800221">21. Februar 1980</DATE>, da er außerdem einen Anspruch auf eine Verbesserung um eine zusätzliche Dienstaltersstufe für den Zeitraum habe, in dem er als Bediensteter auf Zeit beschäftigt gewesen sei. Zum einen könne der Beklagte nicht<?PAGE NO="2233"?> seine eigenen Dienstanweisungen außer acht lassen; zum andern dürfe die ihm zustehende Verbesserung hinsichtlich der Dienstaltersstufe wegen des Diskriminierungsverbots nicht auf 48 Monate beschränkt werden, denn der Beklagte habe den neu eingestellten Bediensteten, die noch nicht im Dienst der Gemeinschaft gestanden hätten, früher weit höhere Verbesserungen gewährt. Durch die Ablehnung der beantragten Verbesserung bleibe somit die Diskriminierung bestehen, die der Gerichtshof in seinem Urteil vom <DATE ISO="19821006">6. Oktober 1982</DATE> beanstandet habe.</TXT></NP><NP><NO.P>14</NO.P><TXT>Dem Beklagten ist zwar mit vom <DATE ISO="19821006">6. Oktober 1982</DATE> aufgegeben worden, <QUOT.START ID="QS0010" REF.END="QE0010" CODE="201E"/>den Unterschied zur Einstufung der Beamten, die von außerhalb der Gemeinschaft kamen ..., zu beseitigen<QUOT.END ID="QE0010" REF.START="QS0010" CODE="201C"/>. Dadurch konnte ihm jedoch nicht das Recht eingeräumt werden, das Statut, insbesondere Artikel 32, zu mißachten. Die in diesem Urteil geforderte Beachtung des Diskriminierungsverbots muß nämlich in Einklang gebracht werden mit dem Gebot rechtmäßigen Handelns, wonach sich niemand auf eine fehlerhafte Rechtsanwendung zugunsten eines anderen berufen kann (Urteil vom <DATE ISO="19841009">9. Oktober 1984</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="188/83" YEAR="1984" PAGE.ECR="3465">188/83, Witte/Parlament, Slg. 1984, 3465</REF.DOC.ECR>).</TXT></NP><NP><NO.P>15</NO.P><TXT>Der Gerichtshof hat den Beklagten in dem genannten Urteil somit nur dazu verpflichtet, die Gleichheit zwischen den Beamten unter Einhaltung der in Artikel 32 des Statuts festgelegten Besserstellungsgrenze wiederherzustellen.</TXT></NP><NP><NO.P>16</NO.P><TXT>Wie der Gerichtshof in seinen Urteilen vom <DATE ISO="19840712">12. Juli 1984</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="17/83" YEAR="1984" PAGE.ECR="2907">17/83 (Angelidis/Kommission, Slg. 1984, 2907)</REF.DOC.ECR> und vom <DATE ISO="19850606">6. Juni 1985</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="146/84" YEAR="1985" PAGE.ECR="1731">146/84 (De Santis/Rechnungshof, Slg. 1985, 1731)</REF.DOC.ECR> entschieden hat, fallen die Beschäftigungszeiten eines Bediensteten auf Zeit bei einem Organ ebenso wie die Befähigungsnachweise und die Berufserfahrung unter Artikel 32 des Statuts. Sie unterliegen derselben Grenze hinsichtlich der Verbesserung des Dienstalters, nämlich der von 48 Monaten für die fragliche Besoldungsgruppe.</TXT></NP><NP><NO.P>17</NO.P><TXT>Da der Kläger nicht bestritten hat, daß der Beklagte ihm die höchstzulässige Verbesserung zuerkannt hat, kann er sich nicht auf das Urteil vom <DATE ISO="19821006">6. Oktober 1982</DATE> berufen, um eine zusätzliche Verbesserung zu verlangen.</TXT></NP><NP><NO.P>18</NO.P><TXT>Nach alledem ist die Klage abzuweisen.</TXT></NP></GR.SEQ><?PAGE NO="2234"?><GR.SEQ LEVEL="2"><TITLE><TI><P>Kosten</P></TI></TITLE><NP><NO.P>19</NO.P><TXT>Nach Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Gemäß Artikel 70 der Verfahrensordnung tragen jedoch die Organe in Rechtsstreitigkeiten mit Bediensteten der Gemeinschaft ihre Kosten selbst, unbeschadet des Artikels 69 § 3 Absatz 2 der Verfahrensordnung, wonach der Gerichtshof einer Partei die Kosten auferlegen kann, die sie der Gegenpartei ohne angemessenen Grund oder böswillig verursacht hat.</TXT></NP><NP><NO.P>20</NO.P><TXT>Nach Ansicht des Beklagten ist die Klage als mißbräuchlich und böswillig anzusehen; er beantragt daher, dem Kläger sämtliche Kosten aufzuerlegen.</TXT></NP><NP><NO.P>21</NO.P><TXT>Der Beklagte hatte selber gewisse Schwierigkeiten, dem Urteil des Gerichtshofes vom <DATE ISO="19821006">6. Oktober 1982</DATE> nachzukommen, denn er stellte am <DATE ISO="19821124">24. November 1982</DATE> einen Antrag auf Auslegung dieses Urteils, und zwar zu der Frage, ob Artikel 4 der Dienstanweisung vom <DATE ISO="19800221">21. Februar 1980</DATE> auf den Kläger Anwendung finde. Unter diesen Umständen kann die Klage nicht als mißbräuchlich oder böswillig angesehen werden; die Kosten sind daher gegeneinander aufzuheben.</TXT></NP></GR.SEQ></GR.SEQ><JURISDICTION><INTRO><P>Aus diesen Gründen</P><P>hat</P><P>DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer)</P><P>für Recht erkannt und entschieden :</P></INTRO><LIST TYPE="ARAB"><ITEM><NP><NO.P>1)</NO.P><TXT>Die Klage wird abgewiesen.</TXT></NP></ITEM><ITEM><NP><NO.P>2)</NO.P><TXT>Die Kosten werden gegeneinander aufgehoben.</TXT></NP></ITEM></LIST></JURISDICTION></CONTENTS.JUDGMENT><SIGNATURE.CASE><P>Kakouris</P><P>Everling</P><P>Galmot</P><P>Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am <DATE ISO="19850704">4. Juli 1985</DATE>.</P><SIGNATORY><P>Der Kanzler</P><P>P. Heim</P></SIGNATORY><SIGNATORY><P>Der Präsident der Dritten Kammer</P><P>C. Kakouris</P></SIGNATORY></SIGNATURE.CASE></JUDGMENT>