EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 6.3.2024
COM(2024) 106 final
BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
Jährlicher Bericht über die Verordnung (EU) 2022/1925 des Europäischen Parlaments und des Rates über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor und zur Änderung der Richtlinien (EU) 2019/1937 und (EU) 2020/1828 (Gesetz über digitale Märkte)
(25)ByteDance legte gegen den Beschluss, seine zur Widerlegung vorgebrachten Argumente zurückzuweisen und das Unternehmen als Torwächter in Bezug auf TikTok zu benennen, Rechtsmittel ein (Rechtssache T-1077/23, noch nicht abgeschlossen).
(26)Meta teilte der Kommission mit, dass es die Schwellenwerte für die folgenden CPS erreicht: i) seinen durch Online-Werbung unterstützten, übergreifenden Online-Dienst eines sozialen Netzwerks, der nach Ansicht von Meta die Bestandteile Facebook, Instagram, Meta Ads, Messenger, Marketplace, Facebook Dating und Facebook Gaming Play umfasst, und ii) seinen NuiKd WhatsApp.
(27)Die Kommission benannte Meta als Torwächter in Bezug auf
(28)Mit dem Benennungsbeschluss wurden die Gegenargumente von Meta in Bezug auf seinen NuiKd Messenger und seinen Online-Vermittlungsdienst Marketplace zurückgewiesen. Die Kommission vertritt entgegen den zur Widerlegung vorgebrachten Argumenten die Auffassung, dass Messenger ein eigenständiger CPS der Kategorie „NuiKd“ ist und nicht nur als die Chat-Funktion des CPS der Kategorie „Online-Dienst eines sozialen Netzwerks“ Facebook angesehen werden kann. Entgegen den zur Widerlegung vorgebrachten Argumenten ist die Kommission der Auffassung, dass Marketplace gewerbliche Nutzer hat und somit auch einen Online-Vermittlungsdienst zwischen Unternehmen und Verbrauchern darstellt.
(29)Meta legte gegen die Benennung seines NuiKd Messenger und seines Online-Vermittlungsdienstes Marketplace als wichtige Zugangstore für gewerbliche Nutzer zu Endnutzern im betreffenden Benennungsbeschluss Rechtsmittel ein (Rechtssache T-1078/23).
(30)Microsoft teilte der Kommission mit, dass es die Schwellenwerte für die folgenden CPS erreicht: i) sein Betriebssystem für Windows-PCs, ii) seine Online-Suchmaschine Bing, iii) seinen Webbrowser Edge, iv) seinen Online-Werbedienst Microsoft Advertising, v) seinen NuiKd Outlook.com und vi) seinen Online-Dienst eines sozialen Netzwerks LinkedIn. Im Rahmen seiner Mitteilung brachte Microsoft Argumente vor, die belegen sollen, dass seine Online-Suchmaschine Bing, sein Webbrowser Edge, sein Online-Werbedienst Microsoft Advertising und sein NuiKd Outlook.com zwar die in Artikel 3 Absatz 2 DMA festgelegten Schwellenwerte erreichen, diese CPS jedoch nicht die in Artikel 3 Absatz 1 DMA aufgeführten Anforderungen erfüllen und daher im Microsoft-Benennungsbeschluss nicht aufgeführt werden sollten.
(31)Die Kommission benannte Microsoft als Torwächter in Bezug auf
(32)In dem Beschluss hat die Kommission die Gegenargumente von Microsoft in Bezug auf seinen NuiKd Outlook.com akzeptiert, da dieser Dienst bei der derzeitigen Konfiguration gewerblichen Nutzern nicht als wichtiges Zugangstor zu Endnutzern dient. In einem gesonderten Beschluss leitete die Kommission Marktuntersuchungen in Bezug auf die Suchmaschine Bing, den Webbrowser Edge und den Online-Werbedienst Microsoft Advertising ein, da die Kommission die von Microsoft vorgebrachten Argumente als hinreichend substanziiert ansah, um die Vermutungen gemäß Artikel 3 Absatz 2 DMA zu entkräften.
(33)Samsung teilte der Kommission mit, dass es die Schwellenwerte in Bezug auf seinen Webbrowser Samsung Internet Browser (im Folgenden „SIB“) erreicht. Samsung reichte zusammen mit seiner Mitteilung einen Antrag auf Widerlegung ein, um nachzuweisen, dass SIB zwar alle Schwellenwerte in Artikel 3 Absatz 2 DMA erreicht, aber die in Artikel 3 Absatz 1 DMA festgelegten Anforderungen nicht erfüllt und daher nicht als Torwächter benannt werden sollte. Die Kommission akzeptierte die Gegenargumente von Samsung in Bezug auf seinen Webbrowser SIB und beschloss, Samsung nicht als Torwächter zu benennen. Insbesondere betrachtete die Kommission den geringen Anteil von SIB an den Webseitenaufrufen und die geringe Nutzung in der Union als Indikator dafür, dass SIB kein bedeutender Webbrowser in der Union ist und somit für gewerbliche Nutzer kein wichtiges Zugangstor zu Endnutzern darstellt.
(34)Torwächter müssen die in den Artikeln 5, 6, 7 und 15 DMA festgelegten Verpflichtungen sechs Monate nach ihrer Benennung erfüllen, was bedeutet, dass die am 5. September 2023 benannten Unternehmen diese Verpflichtungen ab dem 7. März 2024 erfüllen müssen. Daher fällt die Überwachung der Einhaltung dieser Verpflichtungen nicht in den Rahmen dieses ersten jährlichen Berichts.
(35)Die Verpflichtungen von Torwächtern, Informationen über Zusammenschlüsse nach Artikel 14 DMA bereitzustellen und eine Compliance-Funktion gemäß Artikel 28 DMA einzuführen, gelten ab dem Zeitpunkt der Benennung, und die diesbezüglichen Tätigkeiten der Kommission im Jahr 2023 sind daher in diesem Bericht aufgeführt. Die Kommission prüft die Einhaltung dieser Verpflichtungen und kann gegebenenfalls Maßnahmen ergreifen.
(36)Gemäß Artikel 14 DMA sind Torwächter verpflichtet, die Kommission über jeden geplanten Zusammenschluss zu unterrichten, wenn die sich zusammenschließenden Unternehmen oder das Zielunternehmen CPS bereitstellen oder sonstige Dienste im digitalen Sektor erbringen oder die Erhebung von Daten ermöglichen.
(37)Im Jahr 2023 gingen bei der Kommission drei Schriftsätze zu geplanten Zusammenschlüssen von Torwächtern ein, und zwar im September, Oktober und Dezember 2023. Eine nicht vertrauliche Zusammenfassung der von Torwächtern gemäß Artikel 14 DMA übermittelten Informationen wird zusammen mit dem Datum der Mitteilung und der Identität der betroffenen Unternehmen fortlaufend und frühestens vier Monate nach Erhalt der Informationen auf der Website der Kommission veröffentlicht.
(38)Gemäß Artikel 28 DMA müssen Torwächter eine Compliance-Funktion einführen, die unabhängig von den operativen Funktionen des Torwächters sein muss und aus einem oder mehreren Compliance-Beauftragten bestehen muss, die über ausreichend Befugnisse, Status und Ressourcen verfügen, um die Einhaltung des DMA durch den Torwächter zu überwachen und diesbezüglich beratend tätig zu sein.
(39)Die Kommission überwacht die Einführung einer solchen Compliance-Funktion durch jeden benannten Torwächter, um sicherzustellen, dass dieser die Anforderungen des Artikels 28 DMA erfüllt. Nach Gesprächen mit der Kommission und unter deren Anleitung in Bezug auf diese Anforderungen haben alle benannten Torwächter gemäß den Grundsätzen in Artikel 28 DMA Compliance-Beauftragte benannt und der Kommission die Einzelheiten mitgeteilt.
(40)Im DMA sind die allgemeinen Grundsätze für das Zusammenspiel zwischen dem DMA und anderen einschlägigen Rechtsvorschriften der Union, wie z. B. Wettbewerbs-, Datenschutz- und Verbraucherschutzrecht, festgelegt. Diese Grundsätze sind in Artikel 1 Absätze 5 und 6 DMA dargelegt.
(41)Darüber hinaus ist in den Artikeln 37 und 38 DMA vorgesehen, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten eng zusammenarbeiten und ihre Durchsetzungsmaßnahmen koordinieren, um eine kohärente, wirksame und komplementäre Durchsetzung der verfügbaren Rechtsinstrumente, die auf Torwächter angewendet werden, zu gewährleisten.
(42)Bislang haben die Kommission und die nationalen Behörden, insbesondere die nationalen Wettbewerbsbehörden, hauptsächlich über das Europäische Wettbewerbsnetz (im Folgenden „ECN“ – European Competition Network) zusammengearbeitet. Diese Zusammenarbeit geht in beide Richtungen: Die Kommission hat die nationalen Wettbewerbsbehörden über ihre Benennungsbeschlüsse und Marktuntersuchungen im Rahmen des DMA informiert und auf dem Laufenden gehalten, und die nationalen Wettbewerbsbehörden haben die Kommission über einschlägige Durchsetzungsmaßnahmen im Rahmen ihres nationalen Wettbewerbsrechts informiert und sich mit ihr ausgetauscht, wie im DMA vorgesehen.
(43)Im Berichtszeitraum unterrichtete keine nationale Wettbewerbsbehörde die Kommission über erste förmliche Untersuchungsmaßnahmen und ihre Absicht, eine Untersuchung nach nationalem Wettbewerbsrecht in Bezug auf einen benannten Torwächter einzuleiten. Vor Ende des Berichtszeitraums hat eine nationale Wettbewerbsbehörde der Kommission gemäß Artikel 38 Absatz 3 DMA den Entwurf von Maßnahmen mitgeteilt, die sie auf der Grundlage des nationalen Wettbewerbsrechts gegen einen benannten Torwächter zu verhängen beabsichtigt. Da die Verpflichtungen gemäß den Artikeln 5, 6 und 7 DMA erst ab dem 7. März 2024 gelten, wurde keine Untersuchung durch eine nationale Wettbewerbsbehörde gemäß Artikel 38 Absatz 7 DMA in Bezug auf eine mögliche Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen in ihrem Hoheitsgebiet durchgeführt.
(44)Die hochrangige Gruppe für das Gesetz über digitale Märkte wurde mit Beschluss der Kommission vom 23. März 2023 auf der Grundlage von Artikel 40 DMA eingerichtet. Die Gruppe setzt sich aus den im DMA genannten europäischen Gremien und Netzwerken zusammen und wurde gemäß dem Beschluss der Kommission zur Festlegung horizontaler Bestimmungen über die Einsetzung und Arbeitsweise von Expertengruppen der Kommission als Expertengruppe eingesetzt. Die Kommission führt den Vorsitz der hochrangigen Gruppe und stellt zusätzlich das Sekretariat der Gruppe. Die Gruppe soll eine kohärente und wirksame Umsetzung des DMA und anderer sektorspezifischer Vorschriften für Torwächter unterstützen.
(45)Die Gruppe ist auch für die Ermittlung und Beurteilung von Wechselwirkungen zwischen den Bestimmungen des DMA und den sektorspezifischen Vorschriften von Bedeutung. Darüber hinaus kann die Kommission bei Marktuntersuchungen in Bezug auf neue Dienste und Praktiken auch auf das Fachwissen und die Erfahrung einschlägiger sektoraler Gremien und Netzwerke zurückgreifen.
(46)Die hochrangige Gruppe trat am 12. Mai 2023 zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen, nachdem jedes ihrer fünf Mitglieder sechs Vertreter benannt hatte. Auf der konstituierenden Sitzung stellten die Mitglieder Entwicklungen in ihren Fachgebieten vor, die für die Durchsetzung des DMA relevant sind. Die Kommission stellte den Stand der Umsetzung des DMA vor, woraufhin ein Meinungsaustausch stattfand.
(47)Die hochrangige Gruppe hat sich in ihrer zweiten Sitzung am 27. November 2023 auf eine Geschäftsordnung geeinigt. Die Diskussion in dieser Sitzung konzentrierte sich auf die Vorbereitung der Einrichtung von Untergruppen der hochrangigen Gruppe. Im Laufe des Jahres 2024 werden voraussichtlich zwei Untergruppen eingerichtet. Die hochrangige Gruppe und ihre Untergruppen dürfen nicht an laufenden Verfahren oder Untersuchungen der Kommission im Rahmen des DMA beteiligt sein.