Brüssel, den 6.3.2024

COM(2024) 106 final

BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

Jährlicher Bericht über die Verordnung (EU) 2022/1925 des Europäischen Parlaments und des Rates über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor und zur Änderung der Richtlinien (EU) 2019/1937 und (EU) 2020/1828 (Gesetz über digitale Märkte)


I.EINLEITUNG

(1)Dieser Bericht ist an das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union gerichtet. Er vermittelt einen Überblick über die von der Kommission im Zusammenhang mit der Verordnung (EU) 2022/1925 1 (Gesetz über digitale Märkte, im Folgenden „DMA“ – Digital Markets Act) im Jahr 2023 durchgeführten Tätigkeiten, wie in Artikel 35 DMA vorgesehen. 2

(2)Gemäß Artikel 35 des Gesetzes über digitale Märkte legt die Kommission einen jährlichen Bericht über die Umsetzung des DMA und die Fortschritte bei der Verwirklichung seiner Ziele vor. Dies ist der erste Bericht dieser Art, der sich auf das erste Jahr bezieht, in dem das DMA in Kraft trat und von der Kommission umgesetzt wurde.

(3)Abschnitt II dieses Berichts bietet einen Überblick über die Tätigkeiten der Kommission im Jahr 2023 im Zusammenhang mit dem DMA. In Abschnitt III werden die durchgeführten Überwachungstätigkeiten und in Abschnitt IV die Zusammenarbeit und Koordinierung mit den nationalen Behörden beschrieben. Schließlich wird in Abschnitt V auf die Aufgaben der hochrangigen Gruppe für das Gesetz über digitale Märkte eingegangen.

II.TÄTIGKEITEN DER KOMMISSION IM JAHR 2023

a.Verfahrensentscheidungen und Unterlagen

Durchführungsverordnung

(4)Mit dem Gesetz über digitale Märkte wird der Kommission die Befugnis übertragen, Durchführungsrechtsakte zur Festlegung detaillierter Regelungen zu den in Artikel 46 DMA genannten Aspekten zu erlassen. Einige dieser Befugnisse wurden in einem einzigen Durchführungsrechtsakt gebündelt, und zwar in der Durchführungsverordnung (EU) 2023/814 der Kommission (im Folgenden „Durchführungsverordnung“) 3 .

(5)Die Kommission veröffentlichte zwischen dem 9. Dezember 2022 und dem 9. Januar 2023 einen Entwurf der Durchführungsverordnung zur öffentlichen Konsultation. Entsprechend den durch das DMA eingeführten Verfahrensregeln stützt sich die Durchführungsverordnung auch auf Verfahren zur Durchsetzung des Wettbewerbsrechts. Darüber hinaus enthält sie neue Elemente, um angesichts der Dynamik der digitalen Märkte ein schlankeres und effizienteres Verfahren zu gewährleisten. Dazu gehört insbesondere ein schlankeres Verfahren für die Einsicht in die Kommissionsakten, während gleichzeitig die Rechtssicherheit und die Verteidigungsrechte der betroffenen Unternehmen gewährleistet werden.

(6)Die Kommission legte dem Beratenden Ausschuss für digitale Märkte (im Folgenden „DMAC“ – Digital Markets Advisory Committee) 4 in seiner konstituierenden Sitzung am 13. Januar 2023 den Entwurf der Durchführungsverordnung, einschließlich der Ergebnisse ihrer öffentlichen Konsultation, vor. Auf der Grundlage der Antworten auf die öffentliche Konsultation vereinfachte die Kommission das in der Durchführungsverordnung festgelegte Verfahren für die Akteneinsicht.

(7)Am 14. April 2023 nahm die Kommission die Durchführungsverordnung zusammen mit ihren beiden Anhängen an, die das Formular, das Unternehmen, die die in Artikel 3 Absatz 2 DMA festgelegten Schwellenwerte erreichen, zur Mitteilung an die Kommission zur Benennung als Torwächter (im Folgenden „Formular GD“ – Gatekeeper Designation) verwenden müssen, sowie Angaben zu Format und Länge der nach dem DMA vorzulegenden Unterlagen enthalten.

(8)Zusätzlich zum Formular GD veröffentlichte die Kommission im Zusammenhang mit dem DMA eine Reihe weiterer Vorlagen, um Rechtssicherheit und eine einheitliche Anwendung der bei der Kommission eingereichten Schriftsätze und Anträge zu gewährleisten. 5

b.Benennungsbeschlüsse

(9)Gemäß Artikel 3 Absatz 3 DMA müssen Unternehmen, die zentrale Plattformdienste bereitstellen und die in Artikel 3 Absatz 2 DMA festgelegten Schwellenwerte erreichen, der Kommission mitteilen, dass sie diese Schwellenwerte erreicht haben. Am 3. Juli 2023 gingen bei der Kommission Mitteilungen 6 von Alphabet, Amazon, Apple, ByteDance, Meta, Microsoft und Samsung gemäß Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 1 DMA ein. Am 5. September 2023 benannte die Kommission – wie in der folgenden Tabelle dargestellt – Alphabet, Amazon, Apple, ByteDance, Meta und Microsoft als Torwächter von insgesamt 22 zentralen Plattformdiensten (im Folgenden „CPS“ – Core Platform Services) und beschloss, Samsung nicht als Torwächter für seinen Webbrowser zu benennen. 7

(10)Unternehmen, die die in Artikel 3 Absatz 2 DMA festgelegten Schwellenwerte überschreiten, hatten Gelegenheit, substanziierte Argumente dafür vorzubringen, weshalb sie nicht als Torwächter gemäß Artikel 3 Absatz 5 DMA benannt werden sollten („Widerlegung“). Von den zehn bei der Kommission zusammen mit der ersten Mitteilungswelle eingegangenen Widerlegungen 8 akzeptierte die Kommission drei vollständig 9 , wies drei zurück 10 und hielt vier Widerlegungen 11 für hinreichend substanziiert, um Marktuntersuchungen einzuleiten und die darin vorgebrachten Argumente eingehender zu prüfen.

(11)Parallel dazu leitete die Kommission eine qualitative Marktuntersuchung ein, um festzustellen, ob das Apple-Betriebssystem iPadOS, obwohl es die quantitativen Schwellenwerte nicht erreicht, als ein wichtiges Zugangstor für gewerbliche Nutzer zu Endnutzern aufgeführt werden sollte.

(12)Auf einer Sitzung am 10. Oktober 2023 unterrichtete die Kommission den DMAC über die Beschlüsse zur Benennung von Torwächtern und die eingeleiteten Marktuntersuchungen. Bei dieser Gelegenheit legte die Kommission den Zeitplan und die Verfahren für bestehende und potenzielle neue Benennungen sowie die Abfolge der einzelnen Schritte für Marktuntersuchungen dar.

Überblick über die Benennungen nach mitteilenden Unternehmen

(13)Alphabet teilte der Kommission mit, dass es die Schwellenwerte für die folgenden zentralen Plattformdienste (im Folgenden „CPS“) erreicht: i) seinen Online-Vermittlungsdienst Google Shopping, ii) seinen Online-Vermittlungsdienst Google Play, iii) seinen Online-Vermittlungsdienst Google Maps, iv) seine Online-Suchmaschine Google Search, v) seinen Video-Sharing-Plattform-Dienst YouTube, vi) seinen nummernunabhängigen interpersonellen Kommunikationsdienst (im Folgenden „NuiKd“) Gmail, vii) sein Betriebssystem Google Android, viii) seinen Webbrowser Google Chrome und ix) seine Online-Werbedienste. Im Rahmen seiner Mitteilung brachte Alphabet Argumente vor, um nachzuweisen, dass sein NuiKd Gmail zwar alle Schwellenwerte erreiche, aber die in Artikel 3 Absatz 1 DMA aufgeführten Anforderungen in Bezug auf diesen CPS nicht erfüllt seien, sodass dieser CPS im Benennungsbeschluss nicht als wichtiges Zugangstor für gewerbliche Nutzer zu Endnutzern aufgeführt werden sollte.

(14)Die Kommission benannte Alphabet als Torwächter 12 in Bezug auf

I)seinen Online-Vermittlungsdienst Google Shopping,

II)seinen Online-Vermittlungsdienst Google Play,

III)seinen Online-Vermittlungsdienst Google Maps,

IV)seine Online-Suchmaschine Google Search,

V)seinen Video-Sharing-Plattform-Dienst YouTube,

VI)sein Betriebssystem Google Android, einschließlich der dazugehörigen Middleware von Alphabet, soweit sie die grundlegenden Funktionen von Google Android-Tablets und -Smartphones steuert und die Ausführung von Softwareanwendungen darauf ermöglicht,

VII)seinen Webbrowser Google Chrome und

VIII)seine Online-Werbedienste, einschließlich Google Analytics und AdSense for Search. Während nach Auffassung von Alphabet das Anzeigen von Werbung Teil des Dienstes ist, über den die Werbung dem Endnutzer angezeigt wird, wird im Beschluss festgestellt, dass die Anzeige von Werbung sowohl Teil des Endnutzerdienstes von Alphabet als auch Teil des zentralen Plattformdienstes „Online-Werbung“ von Alphabet ist.

(15)Die Kommission akzeptierte die Gegenargumente von Alphabet in Bezug auf seinen NuiKd Gmail, da dieser auf der Grundlage offener Standards und in einem standardisierten Format bereitgestellt wird, sodass Gmail-Nutzer Nachrichten mit Nutzern eines beliebigen E-Mail-Dienstes austauschen können, und da Alphabet derzeit keine Kontrolle über die Tätigkeiten der Nutzer in Gmail ausübt, die es dem Unternehmen ermöglichen würde, ein erhebliches Maß an Abhängigkeit zwischen gewerblichen Nutzern und Endnutzern herbeizuführen. Auf dieser Grundlage vertrat die Kommission die Auffassung, dass Gmail gewerblichen Nutzern nicht als wichtiges Zugangstor zu Endnutzern im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b DMA dient, und führte diesen CPS daher nicht im Alphabet-Benennungsbeschluss auf.

(16)Amazon teilte der Kommission mit, dass es die Schwellenwerte für die folgenden CPS erreicht: i) seinen Online-Vermittlungsdienst Amazon Marketplace und ii) seinen Online-Werbedienst Amazon Advertising.

(17)Die Kommission benannte Amazon als Torwächter in Bezug auf

I)seinen Online-Vermittlungsdienst Amazon Marketplace,

II)seinen Online-Werbedienst Amazon Advertising. 13

(18)Apple teilte der Kommission mit, dass es die Schwellenwerte für die folgenden CPS erreicht: i) seinen iOS-spezifischen Online-Vermittlungsdienst App Store, ii) sein Betriebssystem iOS, iii) seinen iOS-spezifischen Webbrowser Safari und iv) seinen NuiKd iMessage. Apple reichte zusammen mit seiner Mitteilung einen Antrag auf Widerlegung in Bezug auf seinen NuiKd iMessage ein.

(19)Die Kommission benannte Apple als Torwächter 14 in Bezug auf

I)seinen Online-Vermittlungsdienst AppStore, unabhängig davon, auf welchem Gerät er genutzt wird, denn der App Store dient auf allen Geräten, auf denen er verfügbar ist (d. h. iOS, iPadOS, macOS, watchOS und tvOS), ein und demselben Zweck, nämlich der Vermittlung des Vertriebs von Software-Anwendungen („Apps“),

II)sein Betriebssystem iOS, wobei in dem Beschluss die Auffassung vertreten wird, dass die Kernfunktionen und technischen Merkmale von iOS und iPadOS zwar ähnlich sind und zu ähnlichen Umgebungen führen, Apple aber hinreichend Fakten und Argumente vorgebracht hat, um zu der Annahme zu gelangen, dass letztlich jedes von ihnen ein eigenes Betriebssystem im Sinne des DMA darstellt, wobei nur iOS die quantitativen Schwellenwerte für die Benennung erreicht, und

III)seinen Webbrowser Safari, unabhängig von dem Gerät, auf dem er angeboten wird, weil Safari auf allen Geräten (d. h. iPhone, iPad und Mac) demselben Zweck dient, nämlich es Endnutzern und gewerblichen Nutzern zu ermöglichen, Webinhalte anzubieten, aufzurufen und mit ihnen zu interagieren.

(20)Die Kommission kam zu dem Schluss, dass Apple hinreichend substanziierte Argumente vorgebracht hat, um die Vermutungen nach Artikel 3 Absatz 2 DMA in Bezug auf den NuiKd iMessage von Apple eindeutig zu entkräften, und beschloss daher, eine Marktuntersuchung einzuleiten.

(21)In Bezug auf die von Apple vorgebrachten Argumente zu iOS und iPadOS leitete die Kommission eine Marktuntersuchung ein, um festzustellen, ob Apple auch in Bezug auf iPadOS ein Torwächter ist, obwohl es die quantitativen Schwellenwerte nicht erreicht. 15

(22)Apple legte gegen den Benennungsbeschluss der Kommission sowie gegen den Beschluss, eine Marktuntersuchung in Bezug auf iMessage einzuleiten, Rechtsmittel ein (Rechtssachen T-1079/23 und T-1080/23; beide Rechtsmittel sind noch nicht abgeschlossen).

(23)ByteDance teilte der Kommission mit, dass es die in Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben a und b DMA festgelegten Schwellenwerte erreiche, nicht aber die in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c festgelegten Schwellenwerte in Bezug auf seinen Dienst TikTok, den es als zentralen Plattformdienst der Kategorie „Video-Sharing-Plattform-Dienst“ (und nicht der Kategorie „Online-Dienst eines sozialen Netzwerks“) ansehe. ByteDance legte mit seiner Mitteilung Argumente zur Widerlegung in Bezug auf TikTok vor.

(24)Die Kommission benannte ByteDance in Bezug auf seinen Online-Dienst eines sozialen Netzwerks TikTok als Torwächter. 16 Zwar wird in dem Beschluss nicht bestritten, dass TikTok der Begriffsbestimmung eines Video-Sharing-Plattform-Dienstes entspricht, doch ist die Kommission der Auffassung, dass TikTok über Video-Sharing-Funktionen hinausgeht und alle Merkmale und Funktionen eines Online-Dienstes eines sozialen Netzwerks bietet und dass diese Einstufung den Umfang der Funktionen von TikTok im Rahmen des DMA am besten widerspiegelt. In dem Beschluss wird ferner festgestellt, dass die von ByteDance angewandte Methode zur Zählung der TikTok-Nutzer fehlerhaft ist, und es wird der Schluss gezogen, dass ByteDance in Bezug auf TikTok alle in Artikel 3 Absatz 2 DMA festgelegten Schwellenwerte erreicht. In dem Beschluss werden die von ByteDance vorgebrachten Gegenargumente zurückgewiesen, da diese nicht hinreichend substanziiert sind, um die Vermutung, dass das Unternehmen in Bezug auf seinen Online-Dienst eines sozialen Netzwerks TikTok ein Torwächter ist, eindeutig zu entkräften.

(25)ByteDance legte gegen den Beschluss, seine zur Widerlegung vorgebrachten Argumente zurückzuweisen und das Unternehmen als Torwächter in Bezug auf TikTok zu benennen, Rechtsmittel ein (Rechtssache T-1077/23, noch nicht abgeschlossen).

(26)Meta teilte der Kommission mit, dass es die Schwellenwerte für die folgenden CPS erreicht: i) seinen durch Online-Werbung unterstützten, übergreifenden Online-Dienst eines sozialen Netzwerks, der nach Ansicht von Meta die Bestandteile Facebook, Instagram, Meta Ads, Messenger, Marketplace, Facebook Dating und Facebook Gaming Play umfasst, und ii) seinen NuiKd WhatsApp.

(27)Die Kommission benannte Meta als Torwächter in Bezug auf

I)seinen Online-Dienst eines sozialen Netzwerks Facebook,

II)seinen Online-Dienst eines sozialen Netzwerks Instagram,

III)seinen Online-Werbedienst Meta Ads,

IV)seinen NuiKd WhatsApp,

V)seinen NuiKd Messenger und

VI)seinen Online-Vermittlungsdienst Marketplace. 17

(28)Mit dem Benennungsbeschluss wurden die Gegenargumente von Meta in Bezug auf seinen NuiKd Messenger und seinen Online-Vermittlungsdienst Marketplace zurückgewiesen. Die Kommission vertritt entgegen den zur Widerlegung vorgebrachten Argumenten die Auffassung, dass Messenger ein eigenständiger CPS der Kategorie „NuiKd“ ist und nicht nur als die Chat-Funktion des CPS der Kategorie „Online-Dienst eines sozialen Netzwerks“ Facebook angesehen werden kann. Entgegen den zur Widerlegung vorgebrachten Argumenten ist die Kommission der Auffassung, dass Marketplace gewerbliche Nutzer hat und somit auch einen Online-Vermittlungsdienst zwischen Unternehmen und Verbrauchern darstellt.

(29)Meta legte gegen die Benennung seines NuiKd Messenger und seines Online-Vermittlungsdienstes Marketplace als wichtige Zugangstore für gewerbliche Nutzer zu Endnutzern im betreffenden Benennungsbeschluss Rechtsmittel ein (Rechtssache T-1078/23).

(30)Microsoft teilte der Kommission mit, dass es die Schwellenwerte für die folgenden CPS erreicht: i) sein Betriebssystem für Windows-PCs, ii) seine Online-Suchmaschine Bing, iii) seinen Webbrowser Edge, iv) seinen Online-Werbedienst Microsoft Advertising, v) seinen NuiKd Outlook.com und vi) seinen Online-Dienst eines sozialen Netzwerks LinkedIn. Im Rahmen seiner Mitteilung brachte Microsoft Argumente vor, die belegen sollen, dass seine Online-Suchmaschine Bing, sein Webbrowser Edge, sein Online-Werbedienst Microsoft Advertising und sein NuiKd Outlook.com zwar die in Artikel 3 Absatz 2 DMA festgelegten Schwellenwerte erreichen, diese CPS jedoch nicht die in Artikel 3 Absatz 1 DMA aufgeführten Anforderungen erfüllen und daher im Microsoft-Benennungsbeschluss nicht aufgeführt werden sollten.

(31)Die Kommission benannte Microsoft als Torwächter in Bezug auf    

I)seine Betriebssysteme für PCs, einschließlich des Betriebssystems für Windows-PCs, und

II)seinen Online-Dienst eines sozialen Netzwerks LinkedIn. 18

(32)In dem Beschluss hat die Kommission die Gegenargumente von Microsoft in Bezug auf seinen NuiKd Outlook.com akzeptiert, da dieser Dienst bei der derzeitigen Konfiguration gewerblichen Nutzern nicht als wichtiges Zugangstor zu Endnutzern dient. In einem gesonderten Beschluss leitete die Kommission Marktuntersuchungen in Bezug auf die Suchmaschine Bing, den Webbrowser Edge und den Online-Werbedienst Microsoft Advertising ein 19 , da die Kommission die von Microsoft vorgebrachten Argumente als hinreichend substanziiert ansah, um die Vermutungen gemäß Artikel 3 Absatz 2 DMA zu entkräften.

(33)Samsung teilte der Kommission mit, dass es die Schwellenwerte in Bezug auf seinen Webbrowser Samsung Internet Browser (im Folgenden „SIB“) erreicht. Samsung reichte zusammen mit seiner Mitteilung einen Antrag auf Widerlegung ein, um nachzuweisen, dass SIB zwar alle Schwellenwerte in Artikel 3 Absatz 2 DMA erreicht, aber die in Artikel 3 Absatz 1 DMA festgelegten Anforderungen nicht erfüllt und daher nicht als Torwächter benannt werden sollte. Die Kommission akzeptierte die Gegenargumente von Samsung in Bezug auf seinen Webbrowser SIB und beschloss, Samsung nicht als Torwächter zu benennen. 20 Insbesondere betrachtete die Kommission den geringen Anteil von SIB an den Webseitenaufrufen und die geringe Nutzung in der Union als Indikator dafür, dass SIB kein bedeutender Webbrowser in der Union ist und somit für gewerbliche Nutzer kein wichtiges Zugangstor zu Endnutzern darstellt.

III.ÜBERWACHUNG

(34)Torwächter müssen die in den Artikeln 5, 6, 7 und 15 DMA festgelegten Verpflichtungen sechs Monate nach ihrer Benennung erfüllen, was bedeutet, dass die am 5. September 2023 benannten Unternehmen diese Verpflichtungen ab dem 7. März 2024 erfüllen müssen. Daher fällt die Überwachung der Einhaltung dieser Verpflichtungen nicht in den Rahmen dieses ersten jährlichen Berichts.

(35)Die Verpflichtungen von Torwächtern, Informationen über Zusammenschlüsse nach Artikel 14 DMA bereitzustellen und eine Compliance-Funktion gemäß Artikel 28 DMA einzuführen, gelten ab dem Zeitpunkt der Benennung, und die diesbezüglichen Tätigkeiten der Kommission im Jahr 2023 sind daher in diesem Bericht aufgeführt. Die Kommission prüft die Einhaltung dieser Verpflichtungen und kann gegebenenfalls Maßnahmen ergreifen.

a.Artikel 14 DMA: Unterrichtung über Zusammenschlüsse

(36)Gemäß Artikel 14 DMA sind Torwächter verpflichtet, die Kommission über jeden geplanten Zusammenschluss zu unterrichten, wenn die sich zusammenschließenden Unternehmen oder das Zielunternehmen CPS bereitstellen oder sonstige Dienste im digitalen Sektor erbringen oder die Erhebung von Daten ermöglichen.

(37)Im Jahr 2023 gingen bei der Kommission drei Schriftsätze zu geplanten Zusammenschlüssen von Torwächtern ein, und zwar im September, Oktober und Dezember 2023. Eine nicht vertrauliche Zusammenfassung der von Torwächtern gemäß Artikel 14 DMA übermittelten Informationen wird zusammen mit dem Datum der Mitteilung und der Identität der betroffenen Unternehmen fortlaufend und frühestens vier Monate nach Erhalt der Informationen auf der Website der Kommission 21 veröffentlicht.

b.Artikel 28 DMA: Compliance-Funktion

(38)Gemäß Artikel 28 DMA müssen Torwächter eine Compliance-Funktion einführen, die unabhängig von den operativen Funktionen des Torwächters sein muss und aus einem oder mehreren Compliance-Beauftragten bestehen muss, die über ausreichend Befugnisse, Status und Ressourcen verfügen, um die Einhaltung des DMA durch den Torwächter zu überwachen und diesbezüglich beratend tätig zu sein.

(39)Die Kommission überwacht die Einführung einer solchen Compliance-Funktion durch jeden benannten Torwächter, um sicherzustellen, dass dieser die Anforderungen des Artikels 28 DMA erfüllt. Nach Gesprächen mit der Kommission und unter deren Anleitung in Bezug auf diese Anforderungen haben alle benannten Torwächter gemäß den Grundsätzen in Artikel 28 DMA Compliance-Beauftragte benannt und der Kommission die Einzelheiten mitgeteilt.

IV.ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER KOMMISSION UND DEN NATIONALEN BEHÖRDEN

(40)Im DMA sind die allgemeinen Grundsätze für das Zusammenspiel zwischen dem DMA und anderen einschlägigen Rechtsvorschriften der Union, wie z. B. Wettbewerbs-, Datenschutz- und Verbraucherschutzrecht, festgelegt. Diese Grundsätze sind in Artikel 1 Absätze 5 und 6 DMA dargelegt.

(41)Darüber hinaus ist in den Artikeln 37 und 38 DMA vorgesehen, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten eng zusammenarbeiten und ihre Durchsetzungsmaßnahmen koordinieren, um eine kohärente, wirksame und komplementäre Durchsetzung der verfügbaren Rechtsinstrumente, die auf Torwächter angewendet werden, zu gewährleisten.

(42)Bislang haben die Kommission und die nationalen Behörden, insbesondere die nationalen Wettbewerbsbehörden, hauptsächlich über das Europäische Wettbewerbsnetz (im Folgenden „ECN“ – European Competition Network) zusammengearbeitet. Diese Zusammenarbeit geht in beide Richtungen: Die Kommission hat die nationalen Wettbewerbsbehörden über ihre Benennungsbeschlüsse und Marktuntersuchungen im Rahmen des DMA informiert und auf dem Laufenden gehalten, und die nationalen Wettbewerbsbehörden haben die Kommission über einschlägige Durchsetzungsmaßnahmen im Rahmen ihres nationalen Wettbewerbsrechts informiert und sich mit ihr ausgetauscht, wie im DMA vorgesehen.

(43)Im Berichtszeitraum unterrichtete keine nationale Wettbewerbsbehörde die Kommission über erste förmliche Untersuchungsmaßnahmen und ihre Absicht, eine Untersuchung nach nationalem Wettbewerbsrecht in Bezug auf einen benannten Torwächter einzuleiten. Vor Ende des Berichtszeitraums hat eine nationale Wettbewerbsbehörde der Kommission gemäß Artikel 38 Absatz 3 DMA den Entwurf von Maßnahmen mitgeteilt, die sie auf der Grundlage des nationalen Wettbewerbsrechts gegen einen benannten Torwächter zu verhängen beabsichtigt. Da die Verpflichtungen gemäß den Artikeln 5, 6 und 7 DMA erst ab dem 7. März 2024 gelten, wurde keine Untersuchung durch eine nationale Wettbewerbsbehörde gemäß Artikel 38 Absatz 7 DMA in Bezug auf eine mögliche Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen in ihrem Hoheitsgebiet durchgeführt.

V. DIE HOCHRANGIGE GRUPPE FÜR DAS GESETZ ÜBER DIGITALE MÄRKTE

(44)Die hochrangige Gruppe für das Gesetz über digitale Märkte wurde mit Beschluss der Kommission vom 23. März 2023 auf der Grundlage von Artikel 40 DMA eingerichtet. 22 Die Gruppe setzt sich aus den im DMA genannten europäischen Gremien und Netzwerken 23 zusammen und wurde gemäß dem Beschluss der Kommission 24 zur Festlegung horizontaler Bestimmungen über die Einsetzung und Arbeitsweise von Expertengruppen der Kommission als Expertengruppe eingesetzt. Die Kommission führt den Vorsitz der hochrangigen Gruppe und stellt zusätzlich das Sekretariat der Gruppe. Die Gruppe soll eine kohärente und wirksame Umsetzung des DMA und anderer sektorspezifischer Vorschriften für Torwächter unterstützen.

(45)Die Gruppe ist auch für die Ermittlung und Beurteilung von Wechselwirkungen zwischen den Bestimmungen des DMA und den sektorspezifischen Vorschriften von Bedeutung. Darüber hinaus kann die Kommission bei Marktuntersuchungen in Bezug auf neue Dienste und Praktiken auch auf das Fachwissen und die Erfahrung einschlägiger sektoraler Gremien und Netzwerke zurückgreifen. 25

(46)Die hochrangige Gruppe trat am 12. Mai 2023 zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen, nachdem jedes ihrer fünf Mitglieder sechs Vertreter benannt hatte. 26 Auf der konstituierenden Sitzung stellten die Mitglieder Entwicklungen in ihren Fachgebieten vor, die für die Durchsetzung des DMA relevant sind. Die Kommission stellte den Stand der Umsetzung des DMA vor, woraufhin ein Meinungsaustausch stattfand.

(47)Die hochrangige Gruppe hat sich in ihrer zweiten Sitzung am 27. November 2023 auf eine Geschäftsordnung geeinigt. Die Diskussion in dieser Sitzung konzentrierte sich auf die Vorbereitung der Einrichtung von Untergruppen der hochrangigen Gruppe. Im Laufe des Jahres 2024 werden voraussichtlich zwei Untergruppen eingerichtet. Die hochrangige Gruppe und ihre Untergruppen dürfen nicht an laufenden Verfahren oder Untersuchungen der Kommission im Rahmen des DMA beteiligt sein. 27

(1)

ABl. L 265 vom 12.10.2022, S. 1.

(2)

Der Bericht bezieht sich auf das Kalenderjahr 2023, weshalb neuere Entwicklungen wie der Abschluss der 2023 eingeleiteten Marktuntersuchungen in Bezug auf iMessage, Bing, Edge und Microsoft Advertising nicht erfasst werden, siehe https://digital-markets-act.ec.europa.eu/commission-closes-market-investigations-microsofts-and-apples-services-under-digital-markets-act-2024-02-13_en?prefLang=de

(3)

ABl. L 102 vom 17.4.2023, S. 6.

(4)

Der DMAC unterstützt die Kommission beim Erlass von Durchführungsrechtsakten im Rahmen des DMA. Er wird als Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 eingestuft und ist gemäß seiner Geschäftsordnung tätig.

(5)

  https://digital-markets-act.ec.europa.eu/legislation_en?prefLang=de#templates

(6)

Die Kommission hat mit anderen Unternehmen als jenen, die eine Mitteilung übermittelt haben, konstruktive Gespräche im Hinblick auf mögliche Mitteilungen geführt. Das DMA baut auf einem System der Selbstbeurteilung auf, bei dem die betreffenden Unternehmen ihre zentralen Plattformdienste melden müssen, wenn sie die entsprechenden Schwellenwerte erreichen. Die Kommission stellt fest, dass keines dieser anderen Unternehmen, mit denen die Kommission im Gespräch war, der Ansicht war, dass es die Schwellenwerte für eine Mitteilung im Jahr 2023 erreichen würde.

(7)

  https://digital-markets-act-cases.ec.europa.eu/search

(8)

Die Kommission erhielt Widerlegungsverlangen von Alphabet in Bezug auf seinen nummernunabhängigen interpersonellen Kommunikationsdienst (im Folgenden „NuiKd“) Gmail, von Apple in Bezug auf seinen NuiKd iMessage, von ByteDance in Bezug auf seinen Online-Dienst eines sozialen Netzwerks TikTok (von ByteDance als Video-Sharing-Plattform-Dienst gemeldet), von Meta in Bezug auf seinen NuiKd Messenger und seinen Online-Vermittlungsdienst Marketplace, von Microsoft in Bezug auf seinen NuiKd Outlook, seinen Online-Werbedienst Microsoft Advertising, seine Online-Suchmaschine Bing und seinen Webbrowser Edge und von Samsung in Bezug auf seinen Webbrowser Samsung Internet Browser (SIB).

(9)

Die Kommission akzeptierte die von Alphabet in Bezug auf Gmail, von Microsoft in Bezug auf Outlook und von Samsung in Bezug auf den Webbrowser SIB übermittelten Widerlegungen vollständig.

(10)

Die Kommission wies die Widerlegungen von ByteDance in Bezug auf TikTok und von Meta in Bezug auf Messenger und Marketplace vollständig zurück.

(11)

Die Kommission leitete eine Marktuntersuchung für Apples iMessage, Microsofts Bing, Microsoft Advertising und Edge ein.

(12)

  https://digital-markets-act.ec.europa.eu/gatekeepers_en?prefLang=de#alphabet-inc

(13)

  https://digital-markets-act.ec.europa.eu/gatekeepers_en?prefLang=de#amazoncom-inc

(14)

  https://digital-markets-act.ec.europa.eu/gatekeepers_en?prefLang=de#apple-inc

(15)

 Bis Ende 2023 lagen der Kommission keine Hinweise darauf vor, dass die Einleitung weiterer Marktuntersuchungen zur qualitativen Benennung gerechtfertigt wäre. Die Kommission führt diesbezüglich eine kontinuierliche Überwachung durch.

(16)

  https://digital-markets-act.ec.europa.eu/gatekeepers_en?prefLang=de#bytedance-ltd

(17)

  https://digital-markets-act.ec.europa.eu/gatekeepers_en?prefLang=de#meta-platforms-inc

(18)

  https://digital-markets-act.ec.europa.eu/gatekeepers_en?prefLang=de#microsoft-corporation

(19)

  https://ec.europa.eu/competition/digital_markets_act/cases/202343/DMA_100015_584.pdf

(20)

  https://ec.europa.eu/competition/digital_markets_act/cases/202346/DMA_100038_100.pdf

(21)

  https://digital-markets-act-cases.ec.europa.eu/acquisitions

(22)

Europäische Kommission, Beschluss der Kommission vom 23.3.2023 zur Einrichtung der hochrangigen Gruppe für das Gesetz über digitale Märkte, Brüssel, 23.3.2023, C(2023) 1833 final. Näheres unter: https://competition-policy.ec.europa.eu/system/files/2023-03/High_Level_Group_on_the_DMA_0.pdf .

(23)

Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation, Europäischer Datenschutzbeauftragter und Europäischer Datenschutzausschuss, Europäisches Wettbewerbsnetz, Netzwerk für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz und Gruppe europäischer Regulierungsstellen für audiovisuelle Mediendienste.

(24)

Beschluss C(2016) 3301 final der Kommission zur Festlegung horizontaler Bestimmungen über die Einsetzung und Arbeitsweise von Expertengruppen der Kommission.

(25)

Ebenda. Artikel 40 Absatz 7.

(26)

Jedes Gremium oder Netzwerk kann auch stellvertretende Mitglieder vorsehen.

(27)

Dies ist das alleinige Vorrecht der Kommission als Durchsetzungsbehörde der genannten Verordnung und unterliegt dem Verfahren des Beratenden Ausschusses gemäß Artikel 50 Absatz 2 DMA.