Brüssel, den 1.10.2025

COM(2025) 582 final

ANHANG

des

Vorschlags für einen Beschluss des Rates

über den im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt hinsichtlich des Beschlusses der Teilnehmer an der Sektorvereinbarung über Exportkredite für zivile Luftfahrzeuge über die Risikoeinstufung von Schuldnern bei geringfügigen Geschäften betreffend landwirtschaftliche Luftfahrzeuge


ANHANG

Der Standpunkt, der im schriftlichen Verfahren der Teilnehmer an der Sektorvereinbarung über Exportkredite für zivile Luftfahrzeuge (im Folgenden „ASU“) zu vertreten ist, besteht darin, die Änderungen der Fußnoten 2 und 3 der Anlage II (Mindestprämiensätze) der ASU gemäß diesem Anhang zu unterstützen. Die unten stehenden Bezugnahmen verweisen auf die Fußnoten der ASU. Ergänzungen sind durch Fettdruck und Unterstreichung gekennzeichnet:

ANLAGE II

MINDESTPRÄMIENSÄTZE

2     Bei Geschäften mit einem Exportauftragswert von weniger als 5 Mio. USD, die die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Luftfahrzeugen betreffen und bei denen der letztendliche Schuldner ein Landwirt oder ein Agrarflugunternehmen ist, darf ein Teilnehmer die Risikoeinstufung anwenden, die er für angemessen hält, und meldet das Geschäft im Einklang mit Artikel 24 Buchstabe a dieser Sektorvereinbarung. Bei allen anderen Geschäften mit einem Exportwert von weniger als 5 Mio. USD (insbesondere Geschäften, bei denen der letztendliche Schuldner eine Fluggesellschaft oder eine Flugzeug-Leasing-Gesellschaft ist, auch wenn der Export landwirtschaftliche Luftfahrzeuge umfasst) wendet ein Teilnehmer, der das in den Artikeln 6 bis 8 dieser Anlage festgelegte Verfahren zur Risikoeinstufung nicht zugrunde legen will, die Risikoeinstufung „8“ für den Käufer/Kreditnehmer an, der Gegenstand des Geschäfts ist, und meldet das Geschäft im Einklang mit Artikel 24 Buchstabe a dieser Sektorvereinbarung.

3     Für Geschäfte mit einem Exportauftragswert von weniger als 5 Mio. USD, ausgenommen Geschäfte, die gemäß der Fußnote 2 dieser Anlage im Einklang mit Artikel 24 Buchstabe a zu melden sind, gilt eine Frist von fünf Arbeitstagen.