Brüssel, den 28.5.2026

COM(2026) 265 final

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Standpunkt, der im Namen der Union auf der 9. Tagung des Ad-hoc-Ausschusses für Rechtsfragen und internationale Zusammenarbeit der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) in Bezug auf die Änderung seiner Geschäftsordnung zu vertreten ist


BEGRÜNDUNG

1.Gegenstand des Vorschlags

Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union auf der 9. Tagung des Ad-hoc-Ausschusses für Rechtsfragen und internationale Zusammenarbeit (im Folgenden „Ad-hoc-Ausschuss“) der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) im Zusammenhang mit der geplanten Annahme eines Beschlusses zur Änderung der Geschäftsordnung des Ad-hoc-Ausschusses zu vertreten ist.

2.Kontext des Vorschlags

2.1.Das Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)

Das Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls von Vilnius vom 3. Juni 1999 (im Folgenden „COTIF“) ist ein internationales Übereinkommen, dem die Union und 25 Mitgliedstaaten 1 als Vertragsparteien angehören.

Am 16. Juni 2011 verabschiedete der Rat den Beschluss 2013/103/EU über die Unterzeichnung und den Abschluss der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der OTIF über den Beitritt der Europäischen Union zum Übereinkommen über den Internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls von Vilnius vom 3. Juni 1999 (im Folgenden „EU-COTIF-Beitrittsvereinbarung“) 2 .

Die EU-COTIF-Beitrittsvereinbarung ist am 1. Juli 2011 in Kraft getreten.

Laut Artikel 2 § 1 des COTIF besteht das Ziel der OTIF darin, den internationalen Eisenbahnverkehr in jeder Hinsicht zu fördern, zu verbessern und zu erleichtern, insbesondere durch die Aufstellung einheitlicher Rechtsordnungen in verschiedenen, den internationalen Eisenbahnverkehr betreffenden Rechtsbereichen. Das COTIF regelt auch die Arbeitsweise der Organisation sowie ihre Ziele, Befugnisse, Beziehungen zu den Vertragsstaaten und ihre Tätigkeiten im Allgemeinen.

Das COTIF behandelt den Eisenbahnverkehr betreffende Rechtsvorschriften in einer Reihe von rechtlichen und technischen Eisenbahnfragen und ist in zwei Teile untergliedert: das eigentliche Übereinkommen, das die Arbeitsweise der OTIF regelt, sowie acht Anhänge des Übereinkommens, in denen einheitliche Rechtsvorschriften für den Eisenbahnverkehr festgelegt werden:

–Anhang A – Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Personen (CIV)

–Anhang B – Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Gütern (CIM)

–Anhang C – Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID)

–Anhang D – Verträge über die Verwendung von Wagen im internationalen Eisenbahnverkehr (CUV)

–Anhang E – Vertrag über die Nutzung der Infrastruktur im internationalen Eisenbahnverkehr (CUI)

–Anhang F – Einheitliche Rechtsvorschriften für die Verbindlicherklärung technischer Normen und für die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Eisenbahnmaterial, das zur Verwendung im internationalen Verkehr bestimmt ist (ER APTU)

–Anhang G – Einheitliche Rechtsvorschriften für die technische Zulassung von Eisenbahnmaterial, das im internationalen Verkehr verwendet wird (ER ATMF)

–Anhang H – Einheitliche Rechtsvorschriften für den sicheren Betrieb von Zügen im internationalen Verkehr (ER EST)

2.2.Der Ad-hoc-Ausschuss für Rechtsfragen und internationale Zusammenarbeit der OTIF

Auf ihrer 15. Tagung im September 2021 beschloss die Generalversammlung, gemäß Artikel 13 § 2 des COTIF einen Ad-hoc-Ausschuss für Rechtsfragen und internationale Zusammenarbeit für einen Zeitraum von drei Jahren (September 2021 bis September 2024) einzusetzen. Auf ihrer 16. Tagung im September 2024 beschloss die Generalversammlung, das Mandat des Ad-hoc-Ausschusses um sechs Jahre bis zum 1. Oktober 2030 zu verlängern.

Unbeschadet der Zuständigkeit der in Artikel 13 § 1 des COTIF genannten Organe erteilte die Generalversammlung dem Ad-hoc-Ausschuss gemäß Artikel 2 seiner Geschäftsordnung das folgende Mandat:

–die Vorbereitung von Änderungs- oder Ergänzungsentwürfen zum Übereinkommen;

–die Beratung in Rechtsfragen, entweder auf eigene Initiative oder auf Ersuchen der in Artikel 13 §§ 1 und 2 des COTIF genannten Organe oder auf Ersuchen der von ihnen eingerichteten Organe;

–die Förderung und Erleichterung der Anwendung und Umsetzung des COTIF;

–die Überwachung und Bewertung von Rechtsinstrumenten;

–die Beschlussfassung über die Zusammenarbeit mit anderen internationalen Organisationen und Verbänden, einschließlich der Einrichtung und Auflösung beratender Kontaktgruppen mit anderen internationalen Organisationen und Verbänden, sowie der Überwachung der Tätigkeiten dieser Kontaktgruppen.

Die Generalversammlung beschloss, dass der Ad-hoc-Ausschuss gegebenenfalls seine Schlussfolgerungen und Vorschläge zur Prüfung oder Entscheidung an die in Artikel 13 § 1 des COTIF genannten zuständigen Organe übermittelt.

2.3.Der vorgesehene Rechtsakt des Ad-hoc-Ausschusses

Der Ad-hoc-Ausschuss muss auf seiner 9. Tagung am 24. Juni 2026 einen Beschluss zur Änderung seiner Geschäftsordnung (im Folgenden „vorgesehener Rechtsakt“) annehmen.

Zweck des vorgesehenen Rechtsakts ist es, die Verfahren aller OTIF-Organe auf der Grundlage der auf seiner 8. Tagung vom 4. Dezember 2025 verabschiedeten Empfehlungen des Ad-hoc-Ausschusses anzugleichen. Der Ad-hoc-Ausschuss empfahl Bestimmungen zur Harmonisierung der Geschäftsordnungen aller OTIF-Organe in Bezug auf die Rechte der Mitglieder, assoziierten Mitglieder und Beobachter, um Kohärenz zu gewährleisten. Darüber hinaus enthält der Vorschlag einige zusätzliche Angleichungen an die Verfahren anderer Organe sowie redaktionelle Berichtigungen.

Verbindlich wird der vorgesehene Rechtsakt für die Vertragsparteien gemäß Artikel 16 § 10 des COTIF, wonach sich die OTIF-Ausschüsse eine Geschäftsordnung geben, und gemäß Artikel 30 der Geschäftsordnung des Ad-hoc-Ausschusses, wonach diese Geschäftsordnung ganz oder teilweise durch einen Beschluss dieses Gremiums geändert werden kann.

3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt

In Artikel 6 der EU-COTIF-Beitrittsvereinbarung heißt es:

„(1) Bei Beschlüssen in Angelegenheiten, in denen die Union ausschließlich zuständig ist, nimmt die Union die Stimmrechte ihrer Mitgliedstaaten im Rahmen des Übereinkommens wahr.

(2) Bei Beschlüssen in Angelegenheiten, in denen die Union gemeinsam mit ihren Mitgliedstaaten zuständig ist, nehmen entweder die Union oder ihre Mitgliedstaaten an der Abstimmung teil.

(3) Vorbehaltlich des Artikels 26 Absatz 7 des Übereinkommens verfügt die Union über dieselbe Anzahl von Stimmen wie ihre Mitgliedstaaten, die auch Parteien des Übereinkommens sind. Wenn die Union an der Abstimmung teilnimmt, sind ihre Mitgliedstaaten nicht stimmberechtigt.“

Nach Artikel 3 Absatz 2 AEUV hat die Union die ausschließliche Zuständigkeit für internationale Verpflichtungen, die im Rahmen des COTIF, einschließlich der auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsinstrumente, einzugehen sind, wenn diese Verpflichtungen bestehende Unionsvorschriften beeinträchtigen oder deren Tragweite verändern könnten.

Ziel des vorgeschlagenen Beschlusses ist die Änderung der Geschäftsordnung des Ad-hoc-Ausschusses, um sie an die Geschäftsordnung anderer OTIF-Organe anzugleichen.

Die Änderung der Geschäftsordnung des Ad-hoc-Ausschusses ist eine horizontale Angelegenheit, da sie die Rechtsinstrumente und Politikbereiche, für die ausschließlich die Union zuständig ist, ergänzt. Gemäß Artikel 3 Absatz 2 AEUV liegt daher die ausschließliche Zuständigkeit für Änderungen der Geschäftsordnung des Ad-hoc-Ausschusses bei der Union. Die Union, vertreten durch die Kommission, sollte bei der Annahme dieses Beschlusses gemäß Anhang III Nummer 3.3 des Beschlusses 2013/103/EU des Rates die Stimmrechte ausüben.

4.Rechtsgrundlage

4.1.Verfahrensrechtliche Grundlage

4.1.1.Grundsätze

Nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erlässt der Rat Beschlüsse „zur Festlegung der Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“.

Der Begriff „rechtswirksame Akte“ erfasst auch Akte, die kraft völkerrechtlicher Regelungen, denen das jeweilige Gremium unterliegt, Rechtswirkung entfalten. Darunter fallen auch Instrumente, die völkerrechtlich nicht bindend, aber „geeignet [sind], den Inhalt der vom Unionsgesetzgeber … erlassenen Regelung maßgeblich zu beeinflussen“ 3 .

4.1.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall

Der Ad-hoc-Ausschuss ist ein durch eine Übereinkunft – nämlich durch das COTIF, insbesondere dessen Artikel 13 § 2 – eingesetztes Gremium.

Der Rechtsakt, den der Ad-hoc-Ausschuss annehmen soll, stellt einen Akt mit Rechtswirkung dar. Da die Union eine vollwertige Vertragspartei des COTIF ist, wird der vorgesehene Rechtsakt für die Union völkerrechtlich gemäß Artikel 16 § 10 des COTIF, wonach sich die OTIF-Ausschüsse eine Geschäftsordnung geben, und gemäß Artikel 30 der Geschäftsordnung des Ad-hoc-Ausschusses, wonach diese Geschäftsordnung ganz oder teilweise durch einen Beschluss dieses Gremiums geändert werden kann, bindend sein.

Mit dem vorgesehenen Rechtsakt wird der institutionelle Rahmen der Übereinkunft weder ergänzt noch geändert.

Die verfahrensrechtliche Grundlage für den vorgeschlagenen Beschluss ist somit Artikel 218 Absatz 9 AEUV.

4.2.Materielle Rechtsgrundlage

4.2.1.Grundsätze

Die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV hängt in erster Linie von Zweck und Inhalt des vorgesehenen Rechtsakts ab, zu dem ein im Namen der Union zu vertretender Standpunkt festgelegt wird. Liegt dem vorgesehenen Rechtsakt ein doppelter Zweck oder Gegenstand zugrunde und ist einer davon der wesentliche, während der andere von untergeordneter Bedeutung ist, so muss der Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV auf eine einzige materielle Rechtsgrundlage gestützt werden, nämlich auf diejenige, die der wesentliche oder vorrangige Zweck oder Gegenstand verlangt.

4.2.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall

Hauptzweck und Inhalt des vorgesehenen Rechtsakts betreffen den internationalen Eisenbahnverkehr.

Somit ist Artikel 91 AEUV die materielle Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss.

4.3.Ergebnis

Die Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss sollte Artikel 91 AEUV in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV sein.

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Standpunkt, der im Namen der Union auf der 9. Tagung des Ad-hoc-Ausschusses für Rechtsfragen und internationale Zusammenarbeit der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) in Bezug auf die Änderung seiner Geschäftsordnung zu vertreten ist

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91 AEUV in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Die Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Zwischenstaatlichen Organisation für den Internationalen Eisenbahnverkehr über den Beitritt der Europäischen Union zum Übereinkommen über den Internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls von Vilnius vom 3. Juni 1999 4 (im Folgenden „EU-COTIF-Beitrittsvereinbarung“) wurde am 16. Juni 2011 von der Union mit dem Beschluss des Rates 2013/103/EU 5 geschlossen.

(2)Gemäß Artikel 13 § 2 des COTIF wurde der Ad-hoc-Ausschuss für Rechtsfragen und internationale Zusammenarbeit (im Folgenden „Ad-hoc-Ausschuss“) der OTIF eingesetzt.

(3)Gemäß Artikel 16 § 10 des COTIF und Artikel 30 der Geschäftsordnung des Ad-hoc-Ausschusses ist der Ad-hoc-Ausschuss befugt, seine Geschäftsordnung zu ändern.

(4)Der Ad-hoc-Ausschuss beabsichtigt, auf seiner 9. Tagung am 23./24. Juni 2026 einen Beschluss zur Änderung seiner Geschäftsordnung anzunehmen.

(5)Der Beschluss des Ad-hoc-Ausschusses zur Änderung seiner Geschäftsordnung wird im Falle seiner Annahme Rechtswirkung für die Union entfalten.

(6)Ziel des Beschlusses ist die Änderung der Geschäftsordnung des Ad-hoc-Ausschusses, um sie an die Geschäftsordnung anderer OTIF-Organe anzugleichen.

(7)Die geplanten Änderungen der Geschäftsordnung des Ad-hoc-Ausschusses beruhen auf den auf der 8. Tagung des OTIF-Ad-hoc-Ausschusses für Rechtsfragen und internationale Zusammenarbeit verabschiedeten Empfehlungen und gewährleisten eine weitere Angleichung und Kohärenz der Verfahren dieses und anderer OTIF-Organe. Die Änderungen an der Geschäftsordnung sollten daher unterstützt werden.

(8)Daher ist es angezeigt, den im Ad-hoc-Ausschuss im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt in Bezug auf die Änderung seiner Geschäftsordnung festzulegen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Union auf der 9. Tagung des Ad-hoc-Ausschusses für Rechtsfragen und internationale Zusammenarbeit des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr vom 9. Mai 1980 zu den Änderungen seiner Geschäftsordnung zu vertreten ist, besteht darin, für die vorgeschlagenen Änderungen der Geschäftsordnung in der Fassung des Dokuments INST-24046-JUR9/8 zu stimmen.

Artikel 2

Geringfügige technische Änderungen des in Artikel 1 dargelegten Standpunkts können ohne weiteren Beschluss des Rates von den Vertretern der Union auf der Tagung des Ad-hoc-Ausschusses für Rechtsfragen und internationale Zusammenarbeit vereinbart werden.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am

   Im Namen des Rates

   Der Präsident/Die Präsidentin

(1)    Nur Zypern und Malta sind keine Vertragsparteien.
(2)    Beschluss 2013/103/EU des Rates vom 16. Juni 2011 über die Unterzeichnung und den Abschluss der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Zwischenstaatlichen Organisation für den Internationalen Eisenbahnverkehr über den Beitritt der Europäischen Union zum Übereinkommen über den Internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls von Vilnius vom 3. Juni 1999 (ABl. L 51 vom 23.2.2013, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2013/103(1)/oj ).
(3)    Urteil des Gerichtshofs vom 7. Oktober 2014, Deutschland/Rat, C-399/12, ECLI:EU:C:2014:2258, Rn. 61 bis 64.
(4)    ABl. L 51 vom 23.2.2013, S. 8.
(5)    Beschluss 2013/103/EU des Rates vom 16. Juni 2011 über die Unterzeichnung und den Abschluss der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Zwischenstaatlichen Organisation für den Internationalen Eisenbahnverkehr über den Beitritt der Europäischen Union zum Übereinkommen über den Internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls von Vilnius vom 3. Juni 1999 (ABl. L 51 vom 23.2.2013, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2013/103(1)/oj ).