31985R0304

Verordnung (EWG) Nr. 304/85 der Kommission vom 4. Februar 1985 über Anträge auf Zuschüsse des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, für Vorhaben des integrierten Entwicklungsprogramms in einigen benachteiligten ländlichen Gebieten Belgiens

Amtsblatt Nr. L 039 vom 11/02/1985 S. 0001 - 0012


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( 1 ) ABL . NR . L 197 VOM 20 . 7 . 1981 , S . 13 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 304/85 DER KOMMISSION VOM 4 . FEBRUAR 1985 ÜBER ANTRAEGE AUF ZUSCHÜSSE DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , FÜR VORHABEN DES INTEGRIERTEN ENTWICKLUNGSPROGRAMMS IN EINIGEN BENACHTEILIGTEN LÄNDLICHEN GEBIETEN BELGIENS

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1941/81 DES RATES VOM 30 . JUNI 1981 ÜBER EIN INTEGRIERTES ENTWICKLUNGSPROGRAMM IN EINIGEN BENACHTEILIGTEN LÄNDLICHEN GEBIETEN BELGIENS ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ABSATZ 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE IM RAHMEN DES INTEGRIERTEN ENTWICKLUNGSPROGRAMMS IN EINIGEN BENACHTEILIGTEN LÄNDLICHEN GEBIETEN BELGIENS EINGEREICHTEN ANTRAEGE AUF ZUSCHÜSSE MÜSSEN ALLE ANGABEN ENTHALTEN , DIE FÜR DIE PRÜFUNG DER VORHABEN GEMÄSS DEN KRITERIEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1941/81 ERFORDERLICH SIND .

DIE DARSTELLUNG DIESER ANGABEN MUSS EINHEITLICH SEIN , UM EINE SCHNELLE UNTERSUCHUNG UND EINE VERGLEICHENDE PRÜFUNG DER ANTRAEGE ZU ERLEICHTERN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSSES .

DER AUSSCHUSS DES EAGFL IST ÜBER DIE FINANZIELLEN ASPEKTE DIESER MASSNAHME KONSULTIERT WORDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DIE ANTRAEGE AUF ZUSCHÜSSE AUS DEM EAGFL , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , FÜR VORHABEN DES INTEGRIERTEN ENTWICKLUNGSPROGRAMMS IN EINIGEN BENACHTEILIGTEN LÄNDLICHEN GEBIETEN BELGIENS MÜSSEN DIE IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN ANGABEN UND UNTERLAGEN ENTHALTEN .

( 2 ) DIE ANTRAEGE SIND IN ZWEI VOLLSTÄNDIGEN EXEMPLAREN IN DER IM ANHANG ANGEGEBENEN FORM ZU STELLEN ; AUSSERDEM IST EIN ZUSÄTZLICHES EXEMPLAR VON ANHANG A EINZUREICHEN .

( 3 ) ANTRAEGE , DIE NICHT DIE BEDINGUNGEN DER ABSÄTZE 1 UND 2 ERFÜLLEN , WERDEN NICHT BERÜCKSICHTIGT .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 4 . FEBRUAR 1985

FÜR DIE KOMMISSION

FRANS ANDRIESSEN

VIZEPRÄSIDENT

ANHANG A

ERSTER TEIL

BITTE VOR AUSFÜLLUNG DER FORMULARE ERLÄUTERUNGEN LESEN .

NICHT DURCH DEN ANTRAGSTELLER AUSZUFÜLLEN .

1 . BEZEICHNUNG DES VORHABENS

2 . ANTRAGSTELLER

2.1 . NAME ODER BEZEICHNUNG

2.2 . STRASSE UND HAUSNUMMER ODER POSTFACH

2.3 . ORT : POSTLEITZAHL UND ORTSBEZEICHNUNG

2.4 . TELEFON

2.5 . FERNSCHREIBER

3 . BEGÜNSTIGTER ( ARTIKEL 12 ABSATZ 1 )

3.1 . IST DER BEGÜNSTIGTE ZUGLEICH ANTRAGSTELLER ?

3.2 . NAME ODER BEZEICHNUNG

3.3 . STRASSE UND HAUSNUMMER ODER POSTFACH

3.4 . ORT : POSTLEITZAHL UND ORTSBEZEICHNUNG

3.5 . TELEFON

3.6 . FERNSCHREIBER

3.7 . RECHTSFORM

3.8 . NUMMER FRÜHERER ANTRAEGE AUF ZUSCHÜSSE AUS DEM EAGFL ( ABTEILUNG AUSRICHTUNG )

4 . ALLGEMEINE BESCHREIBUNG DES VORHABENS

4.1 . BETROFFENE BEREICHE

4.2 . VORGESEHENE DATEN :

ES WIRD BESTÄTIGT , DASS MIT DER DURCHFÜHRUNG DES VORHABENS NICHT VOR EINGANG DES ANTRAGS BEI DER KOMMISSION BEGONNEN WIRD .

4.3 . GESAMTKOSTEN DES VORHABENS ( IN LANDESWÄHRUNG ) :

4.4 . KOSTEN DER INVESTITIONEN , FÜR DIE DER ZUSCHUSS BEANTRAGT WIRD ( IN LANDESWÄHRUNG )

4.5 . BEIM EAGFL-AUSRICHTUNG BEANTRAGTER ZUSCHUSS ( IN LANDESWÄHRUNG )

4.6 . BESCHREIBUNG DER BEANTRAGTEN BEIHILFEN :

4.6.1 . BEIHILFE 1

HERKUNFT :

ART :

BETRAG ( IN LANDESWÄHRUNG ) :

4.6.2 . BEIHILFE 2

HERKUNFT :

ART :

BETRAG ( IN LANDESWÄHRUNG ) :

DATUM UNTERSCHRIFT

ZWEITER TEIL

ANGABEN DES MITGLIEDSTAATS

1 . DER ANTRAG WIRD BEFÜRWORTET

2 . MIT DER ÜBERMITTLUNG DER BELEGE BEAUFTRAGTE BEHÖRDE ( ARTIKEL 12 ABSATZ 2 )

2.1 . NAME ODER BEZEICHNUNG

2.2 . STRASSE UND HAUSNUMMER ODER POSTFACH

2.3 . ORT : POSTLEITZAHL UND ORTSBEZEICHNUNG

3 . BESCHREIBUNG DER BEIHILFEN

3.1 . BEIHILFE 1

HERKUNFT :

ART :

RECHTSGRUNDLAGE :

BETRAG ( IN LANDESWÄHRUNG ) :

3.2 . BEIHILFE 2

HERKUNFT :

ART :

RECHTSGRUNDLAGE :

BETRAG ( IN LANDESWÄHRUNG ) :

4 . STELLE , ÜBER DIE DIE ZAHLUNGEN DES FONDS ERFOLGEN SOLLEN ( ARTIKEL 12 ABSATZ 1 )

4.1 . NAME ODER BEZEICHNUNG

4.2 . STRASSE UND HAUSNUMMER ODER POSTFACH

4.3 . ORT : POSTLEITZAHL UND ORTSBEZEICHNUNG

4.4 . GEGEBENENFALLS BANKLEITZAHL UND NUMMER DES BANKKONTOS DES BEGÜNSTIGTEN BEI DIESER STELLE

5 . EINE VORLAGE DES ANTRAGS AN DEN EUROPÄISCHEN FONDS FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG IST NICHT VORGESEHEN .

DATUM STEMPEL UND UNTERSCHRIFT

ANHANG B

1 . KURZE BESCHREIBUNG DES VORHABENS ( EINE SEITE HÖCHSTENS )

2 . ANTRAGSTELLER ( 1 ) :

2.1 . GEGENSTAND DER HAUPTTÄTIGKEITEN DES ANTRAGSTELLERS

2.2 . BEZIEHUNGEN DES ANTRAGSTELLERS ZU DEM BEGÜNSTIGTEN UND DEM VORHABEN

2.3 . ES SIND BEIZUFÜGEN :

- SATZUNG

- GEGEBENENFALLS HANDELSREGISTERAUSZUG

3 . BEGÜNSTIGTER ( ARTIKEL 12 ABSATZ 1 ) ( 2 ) :

3.1 . GEGENSTAND UND UMFANG DER HAUPTTÄTIGKEITEN DES BEGÜNSTIGTEN

3.2 . GEOGRAPHISCHES GEBIET , AUF DAS SICH SEINE TÄTIGKEITEN ERSTRECKEN

3.3 . WIRTSCHAFTLICHE LAGE ( GEGEBENENFALLS IST BILANZABSCHRIFT BEIZUFÜGEN )

3.4 . ES SIND BEIZUFÜGEN :

- SATZUNG

- GEGEBENENFALLS HANDELSREGISTERAUSZUG

4 . BESCHREIBUNG DER GEGENWÄRTIGEN LAGE :

4.1 . GEOGRAPHISCHE ABGRENZUNG DES VORHABENGEBIETS

4.2 . BESCHREIBUNG DER ANFORDERUNGEN , DENEN DAS VORHABEN GENÜGEN MUSS

4.3 . BESCHREIBUNG DER IM VORHABENGEBIET BEREITS VORHANDENEN ANLAGEN

5 . VORGESEHENE MASSNAHME :

5.1 . ALLGEMEINE BESCHREIBUNG DER VORGESEHENEN ANLAGEN ODER MASSNAHMEN ( BEISPIELSWEISE EINSCHLIESSLICH LÄNGE UND BREITE DER GEPLANTEN WEGE USW . )

5.2 . DETAILLIERTE BESCHREIBUNG DER VORGESEHENEN ARBEITEN ODER MASSNAHMEN ( UNTER BEIFÜGUNG VON PLÄNEN )

5.3 . GEOGRAPHISCHE LAGE DER ARBEITSPLÄTZE ODER MASSNAHMEN ( BEI STRASSEN SIND KARTEN BEIZUFÜGEN )

5.4 . VORANSCHLAG FÜR DIE GESAMTKOSTEN DER ARBEITEN ODER MASSNAHMEN ( UNTER ANGABE DER BERECHNUNGSGRUNDLAGEN UND DES ZEITPUNKTS DER SCHÄTZUNGEN )

6 . VORGESEHENE FINANZIERUNG :

6.1 . DAS FORMULAR B 1 IST AUSZUFÜLLEN

6.2 . GEWÜNSCHTE ZEITLICHE STAFFELUNG DER AUSZAHLUNG DES BEANTRAGTEN ZUSCHUSSES

7 . ERFÜLLUNG NACHSTEHENDER BEDINGUNGEN ( 3 ) :

7.1 . EINFÜGUNG IN DAS INTEGRIERTE ENTWICKLUNGSPROGRAMM

7.2 . INFORMATIONEN ÜBER DEN STAND UND DEN FORTSCHRITT DER ARBEITEN VON NICHT LANDWIRTSCHAFTLICHEN MASSNAHMEN , DIE IM INTEGRIERTEN ENTWICKLUNGSPROGRAMM VORGESEHEN SIND .

( DATUM UND UNTERSCHRIFT )

B 1 - FINANZIERUNGSPLAN FÜR DAS VORHABEN

1 . DATUM

1.1 . BEITRAG DES BEGÜNSTIGTEN

DAVON : 1.1.1 . EIGENMITTEL

1.1.2 . DARLEHEN ( 4 )

1.1.3 . NATURALLEISTUNGEN UND EIGENLEISTUNGEN

1.2 . BEITRAG DES MITGLIEDSTAATS ALS KAPITALHILFE

1.3 . ANDERE BEITRAEGE

1.4 . VOM EAGFL BEANTRAGTER ZUSCHUSS

1.5 . GESAMTER FINANZPLAN = GESAMTINVESTITIONEN ( 5 )

( 1 ) NUR AUSZUFÜLLEN , WENN DER ANTRAGSTELLER NICHT AUCH DER BEGÜNSTIGTE IST .

( 2 ) FÜR JEDEN DER BEGÜNSTIGTEN AUSZUFÜLLEN ; DIE IN DIESEM ANHANG ERWÄHNTEN ARTIKEL SIND DIE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1941/81 .

( 3 ) DIESE ANGABEN KÖNNEN AUCH VOM MITGLIEDSTAAT GEMACHT WERDEN .

( 4 ) BITTE GEBEN SIE HERKUNFT , BETRAG , ZINSSATZ , DAUER UND BEDINGUNGEN FÜR DIE RÜCKZAHLUNG EINES JEDEN DARLEHENS AN . FERNER IST DER SATZ UND DIE DAUER VON EVENTÜLL BESTEHENDEN ZINSBEIHILFEN SOWIE DIE DIE BEIHILFE ZAHLENDE KÖRPERSCHAFT ANZUGEBEN . BESTÄTIGUNGEN SIND BEIZUFÜGEN .

( 5 ) IN DIESEM FINANZIERUNGSPLAN SIND ALLE INVESTITIONEN ANZUFÜHREN , FÜR DIE EIN ZUSCHUSS BEANTRAGT WORDEN IST . DER BETRAG UNTER 1.5 ENTSPRICHT DEM IN ANHANG A UNTER 4.4 ANGEGEBENEN BETRAG .

ERLÄUTERUNGEN UND ANLEITUNGEN FÜR DAS AUSFÜLLEN DER ANTRAEGE

VORBEMERKUNGEN

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 304/85 DIENT DAZU , IN MÖGLICHST PRÄZISER FORM DIE INFORMATIONEN ZU BESCHREIBEN , DERER DIE KOMMISSION BEDARF , UM EINE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ZUSCHUSSANTRAEGE GEMÄSS DEN BEDINGUNGEN UND KRITERIEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1941/81 TREFFEN ZU KÖNNEN .

DIE VIELZAHL DER BETREFFENDEN SITUATIONEN HAT ZWANGSLÄUFIG ZUR FOLGE , DASS NICHT JEDE BESONDERHEIT DES EINZELFALLS VORAUSGESEHEN WERDEN KANN . ES WERDEN DAHER FÄLLE AUFTRETEN , IN DENEN GEWISSE INFORMATIONEN NICHT VERFÜGBAR SIND ODER DIE BESONDERE LAGE DES EINZELFALLS NICHT VOLL ZUM AUSDRUCK BRINGEN .

IN DIESEN FÄLLEN SIND DIE GRÜNDE , DIE EINE BEANTWORTUNG BESTIMMTER FRAGEN UNMÖGLICH MACHEN , AUF EINEM GESONDERTEN BLATT DARZUSTELLEN . EBENSO KÖNNEN ZU JEDEM FORMULAR VOM ANTRAGSTELLER ZUSÄTZLICHE ERLÄUTERUNGEN BEIGEFÜGT WERDEN , WENN ER DIES FÜR NOTWENDIG HÄLT , UM DIE BESONDERHEITEN SEINER SITUATION ODER SEINES ANTRAGS ZU ERLÄUTERN .

ANHANG A

ALLGEMEINES

A ) NUR DIE ANGABEN UNTER 2 BIS 4.6.2 SIND DURCH DEN ANTRAGSTELLER AUSZUFÜLLEN . DIE ZONE AM RECHTEN RAND DER SEITEN IST NICHT AUSZUFÜLLEN .

B ) DIE ZAHL DER BUCHSTABEN FÜR EINE ANGABE ( EINSCHLIESSLICH DER ZWISCHENRÄUME ) DARF NICHT DIE AUF DEM FORMULAR VORGESEHENE ANZAHL ÜBERSCHREITEN . EVENTÜLL SIND ABKÜRZUNGEN ( Z . B . COOP , AG , . . . . . ) ZU VERWENDEN . NUR EINEN BUCHSTABEN JE KASTEN EINSETZEN .

C ) MIT AUSNAHME DER BETRAEGE MUSS DIE EINTRAGUNG DER ANGABEN IN DIE DAFÜR VORGESEHENEN FELDER BEGINNEND MIT DEM ERSTEN KASTEN LINKS ERFOLGEN .

D ) BETRAEGE

- SIND IN LÄNDERWÄHRUNG OHNE DEZIMALSTELLEN ANZUGEBEN .

- DIE DREIECKE IN DEN FÜR DIE EINTRAGUNG VORGESEHENEN FELDERN ERMÖGLICHEN DIE TRENNUNG DER MILLIONEN VON DEN TAUSENDEN UND HUNDERTEN .

- DIE EINTRAGUNG IN DIE DAFÜR VORGESEHENEN FELDER MUSS BEGINNEND MIT DEM LETZTEN KASTEN RECHTS ( ZAHL DER EINHEITEN ) ERFOLGEN .

BEISPIEL : 10 000 FB . . . . . . 10 000 /

ERLÄUTERUNGEN NACH RUBRIKEN ( 1 )

ERSTER TEIL

2 . ANTRAGSTELLER

NUR AUSFÜLLEN , WENN DER ANTRAGSTELLER NICHT MIT DEM BEGÜNSTIGTEN IDENTISCH IST .

3 . BEGÜNSTIGTER

WENN ES MEHRERE BEGÜNSTIGTE GIBT , SO SIND DIE ANGABEN UNTER 3 FÜR JEDEN VON IHNEN ZU MACHEN . BEI MEHR ALS 4 BEGÜNSTIGTEN BITTE EINEN VERTRETER BENENNEN UND AUCH FÜR DIESEN DIE ANGABEN UNTER 3 MACHEN .

3.1 . DIE ZUTREFFENDE ANTWORT IST ZU UMKREISEN .

3.7 . ZUM BEISPIEL : GEMEINDE , AKTIENGESELLSCHAFT , GENOSSENSCHAFT .

3.8 . ES HANDELT SICH UM DIE VON DEN DIENSTSTELLEN DES FONDS FÜR DIE VORHABEN VERGEBENEN NUMMERN . WENN MEHR ALS VIER ANTRAEGE VORLAGEN , SO SIND SIE ANSCHLIESSEND ANZUGEBEN .

4 . ALLGEMEINE BESCHREIBUNG DES VORHABENS

4.1 . JEDES VORHABEN IST UNTER EINE ODER MEHRERE DER VIER FOLGENDEN KATEGORIEN EINZUORDNEN :

- ANGABE UND ANALYSE VON PROBLEMEN AUF EBENE DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE ,

- ANWENDUNG VON LÖSUNGEN ,

- ENTWICKLUNG VON VERSUCHSANSTALTEN ,

- VERBESSERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN INFRASTRUKTUR .

FALLS DAS VORHABEN UNTER MEHRERE KATEGORIEN FÄLLT , SIND ALLE BETROFFENEN KATEGORIEN ZU ERWÄHNEN .

4.2 . ANGABE DES MONATS UND DES JAHRES .

BEISPIEL : /0/4 8/3 /

BEI BESTÄTIGUNG IST DIE ZUTREFFENDE ANTWORT ZU UMKREISEN . VORHABEN , DIE BEGONNEN WORDEN SIND , BEVOR DER ANTRAG BEI DER KOMMISSION EINGEGANGEN IST , KÖNNEN KEINEN ZUSCHUSS ERHALTEN .

4.6 . HERKUNFT : STAAT , GEBIET .

ART : KAPITALZUSCHUSS , ZINSBEGÜNSTIGTES DARLEHEN , ZINSVERGÜTUNG USW .

BETRAG : NUR BEI KAPITALZUSCHÜSSEN AUSZUFÜLLEN .

BEI MEHR ALS ZWEI BEIHILFEN IST EIN ZUSÄTZLICHES BLATT BEIZUFÜGEN . DIE ZUSCHUSSGEWÄHRUNG MUSS DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN BESTÄTIGT SEIN , WENN DER ANTRAG DER KOMMISSION VORGELEGT WIRD .

ZWEITER TEIL

ANGABEN DES MITGLIEDSTAAT

4 . BEI MEHR ALS EINER STELLE SIND FÜR JEDE DER STELLEN DIE ANGABEN UNTER 4 BEIZUFÜGEN .

( 1 ) - DIE ZIFFERN DER ABSÄTZE ENTSPRECHEN DENEN DER RUBRIKEN DES FORMULARS .

- DIE IN DIESEM ANHANG ERWÄHNTEN ARTIKEL SIND DIE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1941/81 .