13.11.2020   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 379/92


LEITLINIE (EU) 2020/1691 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 25. September 2020

zur Änderung der Leitlinie EZB/2014/31 über zusätzliche zeitlich befristete Maßnahmen hinsichtlich der Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems und der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten

(EZB/2020/47)

DER EZB-RAT —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 127 Absatz 2 erster Gedankenstrich,

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 3.1 erster Gedankenstrich und die Artikel 5.1, 12.1, 14.3 und 18.2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Asset-Backed Securities, deren zugrunde liegenden Sicherheiten Wohnungsbauhypotheken oder Kredite an kleine und mittlere Unternehmen oder beides darstellen und die bestimmte Voraussetzungen von Artikel 3 Absatz 5 der Leitlinie EZB/2014/31 (1) nicht erfüllen, sollten angesichts der Tatsache, dass von dieser Anlagenklasse noch nie Gebrauch gemacht worden ist, nicht mehr als Sicherheiten für die Kreditgeschäfte des Eurosystems zugelassen sein.

(2)

Sind Kreditforderungen, die den Regeln nach Artikel 154 Absatz 1 Buchstabe c der Leitlinie (EU) 2015/510 der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/60) (2) nicht entsprechen, in einem Pool zusätzlicher Kreditforderungen gemäß Artikel 4 der Leitlinie ECB/2014/31 enthalten, sollte die Methode zur Berechnung finanzieller Sanktionen geändert werden, um unverhältnismäßige finanzielle Sanktionen zu vermeiden.

(3)

Die Leitlinie EZB/2014/31 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE LEITLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Änderungen

Die Leitlinie EZB/2014/31 wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 3 Absatz 5 wird gestrichen.

2.

Artikel 4 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 2 Satz 1 erhält folgende Fassung:

„NZBen, die beschließen, Kreditforderungen entsprechend Absatz 1 hereinzunehmen, verabschieden Zulassungskriterien und Risikokontrollmaßnahmen zu diesem Zweck, indem sie Abweichungen von den Anforderungen der Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) bestimmen.“

b)

Der folgende Absatz wird angefügt:

„(5)   Bei Verstößen gegen eine in Artikel 154 Absatz 1 Buchstabe c der Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) genannte Verpflichtung wird bei der Berechnung der finanziellen Sanktion gemäß Anhang VII der genannten Leitlinie die Summe der gegen diese Verpflichtungen verstoßenden Werte von allen Kreditforderungen berücksichtigt, die den Regeln nicht entsprechen und die in einem Pool von Kreditforderungen enthalten sind.“

Artikel 2

Wirksamwerden und Umsetzung

(1)   Diese Leitlinie wird am Tag ihrer Bekanntgabe an die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, wirksam.

(2)   Die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, treffen die erforderlichen Maßnahmen zur Erfüllung der vorliegenden Leitlinie und wenden diese Maßnahmen ab dem 1. Januar 2021 an. Sie teilen der Europäischen Zentralbank die Rechtstexte und Umsetzungsmaßnahmen in Bezug auf diese Maßnahmen spätestens bis zum 6. November 2020 mit.

Artikel 3

Adressaten

Diese Leitlinie ist an alle Zentralbanken des Eurosystems gerichtet.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 25. September 2020.

Für den EZB-Rat

Die Präsidentin der EZB

Christine LAGARDE


(1)  Leitlinie EZB/2014/31 der Europäischen Zentralbank vom 9. Juli 2014 über zusätzliche zeitlich befristete Maßnahmen hinsichtlich der Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems und der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten und zur Änderung der Leitlinie EZB/2007/9 (ABl. L 240 vom 13.8.2014, S. 28).

(2)  Leitlinie (EU) 2015/510 der Europäischen Zentralbank vom 19. Dezember 2014 über die Umsetzung des geldpolitischen Handlungsrahmens des Eurosystems (Leitlinie allgemeine Dokumentation) (EZB/2014/60) (ABl. L 91 vom 2.4.2015, S. 3).