Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem «Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen) hinsichtlich des Bezugsjahrs für die Zuweisung der Quoten für teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe»
Amtsblatt Nr. C 367 vom 20/12/2000 S. 0032 - 0032
Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen) hinsichtlich des Bezugsjahrs für die Zuweisung der Quoten für teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe" (2000/C 367/09) Der Rat beschloss am 28. Juli 2000, den Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 175 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss, Herrn Sergio Colombo zum Hauptberichterstatter zu bestellen und mit der Vorbereitung der Arbeiten des Ausschusses zu diesem Thema zu beauftragen. Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 375. Plenartagung am 20. und 21. September 2000 (Sitzung vom 20. September) mit 64 Ja-Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 1. Der Kommissionsvorschlag 1.1. Dieser Vorschlag bezweckt die Änderung der kürzlich angenommenen Verordnung über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen(1), in einem bestimmten Punkt. Geändert werden soll das derzeit in der neuen Verordnung enthaltene ausschlaggebende Datum für die Zuweisung der Quoten für teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe (H-FCKW): Es wird vorgeschlagen, sich dabei an den jüngsten verfügbaren repräsentativen Zahlen (d. h. von 1999) statt an den Zahlen von 1996 zu orientieren. Diese Änderung wird nicht zu einer Erhöhung der Gesamtmengen an H-FCKW, die eingeführt werden dürfen, führen und daher keine negativen Folgen für die Umwelt haben. Nach Ansicht der Kommission könnte die Beibehaltung des Jahres 1996 als willkürlich angesehen werden und zu einer Verletzung des Prinzips der Nichtdiskriminierung führen. 2. Allgemeine Bemerkungen 2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss billigt den Kommissionsvorschlag. Brüssel, den 20. September 2000. Die Präsidentin des Wirtschafts- und Sozialausschusses Beatrice Rangoni Machiavelli (1) Diese Verordnung, deren Veröffentlichung im Amtsblatt noch aussteht, wird die Verordnung (EG) Nr. 3093/94 ersetzen.