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Amtsblatt |
DE Reihe L |
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2026/2570 |
16.11.2026 |
BESCHLUSS (GASP) 2026/2570 DES RATES
vom 16. November 2026
zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/385 zur Verhängung restriktiver Maßnahmen gegen die Hamas und den Palästinensischen Islamischen Dschihad sowie gegen diejenigen, die deren Gewalttaten unterstützen, erleichtern oder ermöglichen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Am 19. Januar 2024 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2024/385 (1) angenommen. |
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(2) |
Angesichts der anhaltenden Bedrohung durch die Hamas und den Palästinensischen Islamischen Dschihad sollten eine Person und eine Organisation in die Liste der natürlichen oder juristischen Personen, Gruppen, Organisationen und Einrichtungen im Anhang des Beschlusses (GASP) 2024/385 aufgenommen werden. |
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(3) |
Es sollte auch klargestellt werden, dass die Mitgliedstaaten Ausnahmen von dem im Beschluss (GASP) 2024/385 vorgesehenen Reiseverbot gewähren können, wenn die Einreise oder Durchreise im Rahmen eines Gerichtsverfahrens oder für die Verbüßung einer Freiheitsstrafe in einem Mitgliedstaat durch eine in der Liste aufgeführte Person erforderlich ist. |
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(4) |
Der Beschluss (GASP) 2024/385 sollte daher entsprechend geändert werden — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Beschluss (GASP) 2024/385 wird wie folgt geändert:
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1. |
Artikel 1 Absatz 7 erhält folgende Fassung: „Die Mitgliedstaaten können auch dann Ausnahmen von den Maßnahmen nach Absatz 1 gewähren, wenn die Einreise oder Durchreise im Rahmen eines Gerichtsverfahrens oder für die Verbüßung einer Freiheitsstrafe in einem Mitgliedstaat durch eine im Anhang aufgeführte Person erforderlich ist.“ |
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2. |
Der Anhang wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert. |
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 16. November 2026.
Im Namen des Rates
Die Präsidentin
K. KALLAS
(1) Beschluss (GASP) 2024/385 des Rates vom 19. Januar 2024 zur Verhängung restriktiver Maßnahmen gegen die Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihads sowie gegen diejenigen, die deren Gewalttaten unterstützen, erleichtern oder ermöglichen (ABl. L, 2024/385, 19.1.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2024/385/oj).
ANHANG
Der Anhang des Beschlusses (GASP) 2024/385 wird wie folgt geändert:
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1. |
Unter „A. Natürliche Personen“ wird folgender Eintrag angefügt:
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2. |
Unter „B. Juristische Personen, Gruppen, Organisationen und Einrichtungen“ wird folgender Eintrag angefügt:
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ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2026/2570/oj
ISSN 1977-0642 (electronic edition)