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Amtsblatt |
DE Reihe C |
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C/2024/6815 |
29.11.2024 |
EMPFEHLUNG DES RATES
vom 21. Oktober 2024
zur Wirtschafts-, Haushalts-, Beschäftigungs- und Strukturpolitik Griechenlands
(C/2024/6815)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2024/1263 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2024 über die wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und über die multilaterale haushaltspolitische Überwachung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Die Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates (3), mit der die Aufbau- und Resilienzfazilität (im Folgenden „Fazilität“) eingerichtet wurde, trat am 19. Februar 2021 in Kraft. Im Rahmen der Fazilität wird den Mitgliedstaaten finanzielle Unterstützung für Reformen und Investitionen bereitgestellt und so für einen durch die Union finanzierten Konjunkturimpuls gesorgt. Den Prioritäten des Europäischen Semesters für die wirtschaftspolitische Koordinierung entsprechend trägt die Fazilität zur wirtschaftlichen und sozialen Erholung bei und erleichtert die Umsetzung nachhaltiger Reformen und Investitionen, insbesondere Reformen und Investitionen mit dem Ziel, den grünen und den digitalen Wandel zu fördern und die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten widerstandsfähiger zu machen. Sie hilft auch, die öffentlichen Finanzen zu stärken und das mittel- und langfristige Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum anzukurbeln, den territorialen Zusammenhalt in der Union zu verbessern und die weitere Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte zu unterstützen. |
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(2) |
Die am 27. Februar 2023 angenommene Verordnung (EU) 2023/435 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) (im Folgenden „REPowerEU-Verordnung“) zielt darauf ab, die Abhängigkeit der Union von Einfuhren fossiler Brennstoffe aus Russland schrittweise zu beenden. Dies würde zur Energieversorgungssicherheit und zur Diversifizierung der Energieversorgung der Union beitragen und zugleich den Einsatz erneuerbarer Energien, die Energiespeicherkapazitäten und die Energieeffizienz erhöhen. Griechenland hat seinem nationalen Aufbau- und Resilienzplan ein neues REPowerEU-Kapitel hinzugefügt, um wichtige Reformen und Investitionen zu finanzieren, die zur Verwirklichung der REPowerEU-Ziele beitragen werden. |
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(3) |
Am 16. März 2023 legte die Kommission eine Mitteilung mit dem Titel „Langfristige Wettbewerbsfähigkeit der EU: Blick über 2030 hinaus“ vor, um zur politischen Entscheidungsfindung beizutragen und die Rahmenbedingungen für mehr Wachstum zu schaffen. In dieser Mitteilung wird die Wettbewerbsfähigkeit im Rahmen von neun sich gegenseitig verstärkenden Faktoren betrachtet. Aus diesen Faktoren ragen der Zugang zu Privatkapital, Forschung und Innovation, Bildung und Kompetenzen sowie ein funktionierender Binnenmarkt als oberste politische Prioritäten für Reformen und Investitionen heraus, mit denen die aktuellen Herausforderungen im Bereich der Produktivität angegangen und die Union und ihre Mitgliedstaaten auf lange Sicht wettbewerbsfähiger werden sollen. Am 14. Februar 2024 legte die Kommission eine Mitteilung mit dem Titel „Jahresbericht 2024 über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit“ vor. In dieser Mitteilung werden die wettbewerbsbezogenen Stärken und Herausforderungen des europäischen Binnenmarkts ausführlich dargelegt sowie die jährlichen Entwicklungen anhand der festgelegten neun Wettbewerbsfaktoren bewertet. |
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(4) |
Am 21. November 2023 nahm die Kommission den Jahresbericht zum nachhaltigen Wachstum 2024 an und leitete damit das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2024 ein. Am 22. März 2024 billigte der Europäische Rat die Prioritäten des Jahresberichts zum nachhaltigen Wachstum 2024, in dessen Mittelpunkt die vier Komponenten der wettbewerbsfähigen Nachhaltigkeit stehen. Am 21. November 2023 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht 2024 an, worin Griechenland als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, bei denen wegen bestehender oder drohender Ungleichgewichte eine eingehende Überprüfung angezeigt war. Am selben Tag nahm die Kommission eine Stellungnahme zur Übersicht über die Haushaltsplanung Griechenlands 2024 an. Die Kommission legte außerdem eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets vor, sowie einen Vorschlag für den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2024, mit dem die Umsetzung der Beschäftigungspolitischen Leitlinien und der Grundsätze der Europäischen Säule sozialer Rechte analysiert werden. Der Rat nahm die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (5) (im Folgenden „Empfehlung von 2024 für das Euro-Währungsgebiet“) am 12. April 2024 und den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht am 11. März 2024 an. |
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(5) |
Am 30. April 2024 trat der neue Unionsrahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung in Kraft. Dieser umfasst die neue Verordnung (EU) 2024/1263 über die wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und über die multilaterale haushaltspolitische Überwachung, die geänderte Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (6) über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit sowie die geänderte Richtlinie 2011/85/EU des Rates (7) über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten. Die Ziele des neuen Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung sind es, durch Reformen und Investitionen gesunde und auf Dauer tragfähige öffentliche Finanzen, ein nachhaltiges und inklusives Wachstum und Resilienz zu fördern und übermäßigen öffentlichen Defiziten vorzubeugen. Der neue Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung fördert außerdem die nationale Eigenverantwortung und zeichnet sich durch eine stärkere mittelfristige Ausrichtung in Verbindung mit einer wirksameren und kohärenteren Durchsetzung aus. Jeder Mitgliedstaat legt dem Rat und der Kommission einen nationalen mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Plan vor. Ein nationaler mittelfristiger struktureller finanzpolitischer Plan enthält die haushaltspolitischen Zusagen sowie die Reform- und Investitionszusagen eines Mitgliedstaats und erstreckt sich je nach regulärer Dauer der nationalen Legislaturperiode auf einen Planungshorizont von vier oder fünf Jahren. Der Nettoausgabenpfad (8) der nationalen mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Pläne muss den Anforderungen der Verordnung (EU) 2024/1263 entsprechen, einschließlich der Vorgaben, den öffentlichen Schuldenstand bis zum Ende des Anpassungszeitraums auf einen plausibel rückläufigen Pfad zu bringen oder darauf zu halten oder weiterhin auf einem dem Vorsichtsgebot entsprechenden Niveau unter 60 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu halten und das gesamtstaatliche Defizit mittelfristig unter den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP zu senken und/oder darunter zu halten. Wenn ein Mitgliedstaat ein einschlägiges Reform- und Investitionspaket zusagt, das die Vorgaben der Verordnung (EU) 2024/1263 erfüllt, kann der Anpassungszeitraum um bis zu drei Jahre verlängert werden. Um die Ausarbeitung dieser nationalen mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Pläne zu unterstützen, hat die Kommission am 21. Juni 2024 Leitlinien zu den Informationen, die die Mitgliedstaaten in ihren nationalen mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Plänen und in ihren jährlichen Fortschrittsberichten bereitstellen müssen, veröffentlicht. Gemäß den Artikeln 5 und 36 der Verordnung (EU) 2024/1263 hat die Kommission den Mitgliedstaaten Referenzpfade und gegebenenfalls technische Informationen übermittelt. Die Mitgliedstaaten müssen ihre nationalen mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Pläne bis zum 20. September 2024 übermitteln, es sei denn, der Mitgliedstaat und die Kommission vereinbaren, diese Frist um einen angemessenen Zeitraum zu verlängern. Im Einklang mit ihrem nationalen Rechtsrahmen können die Mitgliedstaaten ihre Entwürfe für mittelfristige Pläne in ihren nationalen Parlamenten erörtern, die unabhängigen finanzpolitischen Institutionen um eine Stellungnahme ersuchen und eine Konsultation der Sozialpartner und anderer nationaler Interessenträger durchführen. |
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(6) |
Das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung verläuft 2024 weiterhin parallel zur Umsetzung der Fazilität. Die vollständige Umsetzung der Aufbau- und Resilienzpläne bleibt für die Verwirklichung der politischen Prioritäten im Rahmen des Europäischen Semesters unerlässlich, da mit diesen Plänen wirksam dazu beigetragen wird, dass alle oder wesentliche Teile der in den einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen der letzten Jahre genannten Herausforderungen angegangen werden. Ebenso relevant bleiben die länderspezifischen Empfehlungen von 2019, 2020, 2022 und 2023 für die Aufbau- und Resilienzpläne, gemäß den Artikeln 14, 18 und 21 der Verordnung (EU) 2021/241 überarbeitet, aktualisiert oder geändert wurden. |
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(7) |
Am 27. April 2021 legte Griechenland der Kommission gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/241 seinen nationalen Aufbau- und Resilienzplan vor. Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) 2021/241 hat die Kommission die Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz und Kohärenz des Aufbau- und Resilienzplans gemäß den in Anhang V der Verordnung enthaltenen Leitlinien bewertet. Am 13. Juli 2021 nahm der Rat einen Durchführungsbeschluss zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Griechenlands an (9), der am 8. Dezember 2023 gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241 geändert wurde, um den maximalen finanziellen Beitrag zur nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung zu aktualisieren und um das REPowerEU-Kapitel aufzunehmen (10). Die Freigabe von Tranchen ist erst nach der Annahme eines Beschlusses durch die Kommission gemäß Artikel 24 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/241 möglich, in dem festgestellt wird, dass Griechenland die im Durchführungsbeschluss des Rates festgelegten einschlägigen Etappenziele und Zielwerte in zufriedenstellender Weise erreicht hat. Eine zufriedenstellende Erreichung setzt voraus, dass es bei zuvor erreichten Etappenzielen und Zielwerten nicht wieder zu Rückschritten gekommen ist. |
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(8) |
Am 30. April 2024 hat Griechenland sein Nationales Reformprogramm 2024 und gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates (11) sein Stabilitätsprogramm 2024 vorgelegt. Nach Artikel 27 der Verordnung (EU) 2021/241 muss sich im Nationalen Reformprogramm 2024 auch die halbjährliche Berichterstattung Griechenlands über die Fortschritte bei der Durchführung seines Aufbau- und Resilienzplans niederschlagen. |
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(9) |
Am 19. Juni 2024 veröffentlichte die Kommission den Länderbericht 2024 für Griechenland. Bewertet werden darin die Fortschritte Griechenlands bei der Umsetzung der einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen des Rates aus dem Zeitraum 2019 bis 2023 und der Stand der Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans durch Griechenland. Auf der Grundlage dieser Bewertung wird im Länderbericht aufgezeigt, bei welchen Herausforderungen noch Handlungsbedarf besteht, weil sie mit dem Aufbau- und Resilienzplan nicht oder nur teilweise angegangen werden, und welche Herausforderungen neu hinzugekommen sind oder sich abzeichnen. Ferner werden in dem Bericht die Fortschritte Griechenlands bei der Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte, bei der Verwirklichung der Kernziele der Union in den Bereichen Beschäftigung, Kompetenzen und Armutsbekämpfung sowie bei den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung bewertet. |
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(10) |
Die Kommission nahm für Griechenland eine eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 vor. Die wichtigsten Ergebnisse der von den Dienststellen der Kommission angestellten Bewertung der makroökonomischen Anfälligkeiten Griechenlands für die Zwecke der vorgenannten Verordnung wurden im April 2024 veröffentlicht. Am 19. Juni 2024 kam die Kommission zu dem Schluss, dass in Griechenland makroökonomische Ungleichgewichte bestehen, nachdem im Jahr 2023 übermäßige Ungleichgewichte festgestellt worden waren. Griechenland zeigt insbesondere Anfälligkeiten in Verbindung mit einem hohen gesamtstaatlichen Schuldenstand und einem hohen Bestand an notleidenden Krediten vor dem Hintergrund einer hohen Arbeitslosigkeit, die zwar fortbestehen, aber deutlich zurückgegangen sind und noch weiter zurückgehen dürften. Die außenwirtschaftliche Position bleibt jedoch weiterhin schwach. Bei der gesamtstaatlichen Schuldenquote ist ein weiterer Rückgang zu verzeichnen; obwohl sie im Jahr 2023 mit annähernd 162 % weiterhin auf einem hohen Niveau lag, scheinen die kurzfristigen Risiken für die Schuldentragfähigkeit gering. In den letzten Jahren war das nominale BIP-Wachstum ein bedeutender Faktor für die rasch sinkende Schuldenquote, und die erwartete weitere Verbesserung der Haushaltssalden dürfte sicherstellen, dass diese weiter zurückgehen wird. Das Leitungsbilanzdefizit, das sich zwischen 2020 und 2022 deutlich vergrößert hatte, ging 2023 erheblich zurück, bleibt aber vor dem Hintergrund einer regen Inlandsnachfrage weiterhin hoch. In diesem und im nächsten Jahr werden nur geringfügige Verbesserungen der Leistungsbilanz erwartet, da sich die Einfuhren bedingt durch ein robustes Wachstum der Investitionen voraussichtlich weiterhin auf hohem Niveau bewegen werden. Auch das stark negative Verhältnis zwischen Nettoauslandsvermögensstatus (NAVS) und BIP hat sich im vergangenen Jahr aufgrund eines hohen nominalen BIP-Wachstums verbessert, ist aber nach wie vor das schwächste in der Union. Bei den notleidenden Krediten war in den vergangenen Jahren ein drastischer Rückgang zu verzeichnen, der sich auch 2023 fortsetzte, doch die Abwicklung der notleidenden Kredite außerhalb des Bankensektors bleibt schleppend, was für die Wirtschaft weiterhin eine Belastung darstellt. Die Beschäftigung ist angestiegen, und die Arbeitslosigkeit ist weiter zurückgegangen, bewegt sich aber nach wie vor auf einem relativ hohen Niveau. Ein über Jahre hinweg konsequentes politisches Handeln und umfassende Strukturreformen haben eindeutig eine Verringerung der ermittelten Anfälligkeiten begünstigt. Eine Beibehaltung des umsichtigen finanzpolitischen Kurses und die kontinuierliche fristgerechte Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans sind nach wie vor von entscheidender Bedeutung, um die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und einen Abbau von wirtschaftlichen Ungleichgewichten, auch in Bezug auf die außenwirtschaftliche Position, sicherzustellen. |
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(11) |
Den von Eurostat validierten Daten zufolge ging das gesamtstaatliche Defizit Griechenlands von 2,5 % des BIP im Jahr 2022 auf 1,6 % des BIP im Jahr 2023 zurück, während sich der gesamtstaatliche Schuldenstand von 172,7 % des BIP Ende 2022 auf 161,9 % des BIP Ende 2023 verringerte. |
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(12) |
Am 12. Juli 2022 empfahl (12) der Rat Griechenland, im Jahr 2023 für eine vorsichtige Haushaltspolitik zu sorgen, insbesondere indem das Wachstum der national finanzierten laufenden Primärausgaben unter dem mittelfristigen Potenzialwachstum gehalten wird (13), unter Berücksichtigung der fortgesetzten befristeten und gezielten Unterstützung für die vom Energiepreisanstieg besonders betroffenen Haushalte und Unternehmen sowie die aus der Ukraine flüchtenden Menschen. Gleichzeitig erhielt Griechenland die Empfehlung, die laufenden Ausgaben an die sich wandelnde Situation anzupassen. Außerdem wurde Griechenland empfohlen, die öffentlichen Investitionen für den grünen und den digitalen Wandel sowie die Energieversorgungssicherheit unter Berücksichtigung der Initiative REPowerEU auszuweiten, unter anderem durch Inanspruchnahme der Fazilität und anderer Unionsfonds. Ausgehend von den Schätzungen der Kommission war der finanzpolitische Kurs (14) im Jahr 2023 vor dem Hintergrund hoher Inflation mit 0,5 % des BIP expansiv. Der Anstieg der national finanzierten laufenden Primärausgaben (ohne diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen) im Jahr 2023 leistete einen kontraktiven Beitrag von 0,6 % des BIP zum finanzpolitischen Kurs und stand mit der Empfehlung des Rates vom 12. Juli 2022 im Einklang. Der kontraktive Beitrag der national finanzierten laufenden Primärausgaben war auf die um 2,7 BIP-Prozentpunkte verringerten Kosten der (gezielten und nicht zielgerichteten) Sofort-Entlastungsmaßnahmen für Haushalte und Unternehmen als Reaktion auf den Energiepreisanstieg zurückzuführen. Das Wachstum der national finanzierten laufenden Primärausgaben (ohne diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen) wurde hauptsächlich durch soziale Transferleistungen, einschließlich Renten, angetrieben. Die mit Zuschüssen aus der Fazilität und anderen Unionsfonds finanzierten Ausgaben beliefen sich 2023 auf 2,5 % des BIP. Die national finanzierten Investitionen beliefen sich 2023 auf 2,6 % des BIP, was einem Anstieg um 0,2 Prozentpunkte gegenüber 2022 entspricht. Griechenland hat zusätzliche Investitionen über die Fazilität und andere Unionsfonds finanziert. Außerdem finanzierte Griechenland öffentliche Investitionen zur Förderung des grünen und des digitalen Wandels sowie für die Energieversorgungssicherheit, etwa zur Unterstützung des Netzanschlusses weiterer erneuerbarer Energiequellen im Rahmen der Modernisierung der Übertragungsinfrastruktur, und zur finanziellen Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen bei der Einführung digitaler Lösungen. Diese öffentlichen Investitionen werden aus der Fazilität und anderen Unionsfonds finanziert. |
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(13) |
Im Stabilitätsprogramm 2024 wird in dem den Haushaltsprojektionen zugrunde liegenden makroökonomischen Szenario von einem realen BIP-Wachstum von 2,5 % im Jahr 2024 und von 2,6 % im Jahr 2025 sowie einer nach dem harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) gemessenen Inflation von 2,6 % im Jahr 2024 und von 2,0 % im Jahr 2025 ausgegangen. Das gesamtstaatliche Defizit soll 2024 auf 1,2 % des BIP und 2025 auf 0,9 % des BIP zurückgehen, während die gesamtstaatliche Schuldenquote bis Ende 2024 auf 152,7 % des BIP und bis Ende 2025 auf 146,3 % zurückgehen soll. Das Stabilitätsprogramm 2024 enthält keine Haushaltsprojektionen für die Zeit nach 2025. |
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(14) |
Die Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose 2024 von einem realen BIP-Wachstum von 2,2 % im Jahr 2024 und von 2,3 % im Jahr 2025 sowie einer nach dem HVPI gemessenen Inflation von 2,8 % im Jahr 2024 und von 2,1 % im Jahr 2025 aus. |
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(15) |
Das öffentliche Defizit dürfte sich der Frühjahrsprognose 2024 der Kommission zufolge im Jahr 2024 auf 1,2 % des BIP belaufen, während die gesamtstaatliche Schuldenquote bis Ende 2024 voraussichtlich auf 153,9 % zurückgehen wird. Der Defizitrückgang im Jahr 2024 spiegelt vor allem den gedämpften Anstieg der Sozialleistungen im Vergleich zum Anstieg der Einnahmen wider. Nach den Schätzungen der Kommission wird für 2024 eine finanzpolitische Expansion von 0,3 % des BIP erwartet. |
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(16) |
Nach der Frühjahrsprognose 2024 der Kommission werden im Jahr 2024 Ausgaben in Höhe von 1,5 % des BIP mit nicht rückzahlbarer Unterstützung („Zuschüssen“) aus der Fazilität finanziert, gegenüber 1,0 % des BIP im Jahr 2023. Die mit Zuschüssen aus der Fazilität finanzierten Ausgaben werden Investitionen von hoher Qualität und produktivitätssteigernde Reformen ermöglichen, ohne dass sich dies unmittelbar auf den gesamtstaatlichen Haushaltssaldo oder den gesamtstaatlichen Schuldenstand Griechenlands niederschlägt. Nach der Frühjahrsprognose 2024 der Kommission werden sowohl 2023 als auch 2024 Ausgaben in Höhe von weniger als 0,1 % des BIP mit Darlehen aus der Fazilität gedeckt. |
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(17) |
Am 14. Juli 2023 empfahl der Rat Griechenland (15), für eine vorsichtige Haushaltspolitik zu sorgen und zu diesem Zweck insbesondere den nominalen Anstieg der national finanzierten Nettoprimärausgaben (16) im Jahr 2024 auf höchstens 2,6 % zu begrenzen. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei der Ausführung ihres Haushaltsplans 2023 und bei der Ausarbeitung ihres Entwurfs über die Haushaltsplanung 2024 zu berücksichtigen, dass die Kommission dem Rat auf Grundlage der Ist-Daten für 2023 die Eröffnung defizitbedingter Verfahren vorschlagen werde. Der Frühjahrsprognose 2024 der Kommission zufolge werden die national finanzierten Nettoprimärausgaben Griechenlands im Jahr 2024 um 1,8 % steigen (17), was unter dem empfohlenen Höchstanstieg liegt. Dies steht mit der Empfehlung des Rates im Einklang. |
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(18) |
Der Rat empfahl Griechenland ferner, die Sofort-Entlastungsmaßnahmen im Energiebereich zurückzufahren und die dadurch erzielten Einsparungen in den Jahren 2023 und 2024 so früh wie möglich zum Abbau des öffentlichen Defizits zu nutzen. Der Rat empfahl Griechenland darüber hinaus für den Fall, dass neuerliche Energiepreisanstiege neue oder fortgesetzte Entlastungsmaßnahmen erforderlich machen, sicherzustellen, dass diese Entlastungsmaßnahmen gezielt auf den Schutz schwächerer Haushalte und Unternehmen ausgerichtet werden, für die öffentlichen Haushalte tragbar sind und die Anreize zum Energiesparen erhalten. In ihrer Frühjahrsprognose 2024 schätzt die Kommission die Netto-Haushaltskosten (18) der Sofort-Entlastungsmaßnahmen im Energiebereich 2023 auf 0,0 %, 2024 auf 0,1 % und 2025 auf 0,1 % des BIP. Dabei wird insbesondere angenommen, dass die erhöhte Heizzulage und die Rückzahlung der Sonderabgabe auf Diesel an die Landwirte über die Jahre 2024 und 2025 in Kraft bleiben werden, auch wenn die Auswirkungen gering sein dürften (19). Die Sofort-Entlastungsmaßnahmen im Energiebereich wurden in den Jahren 2023 und 2024 zurückgefahren. Dies steht mit der Empfehlung des Rates im Einklang. |
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(19) |
Darüber hinaus empfahl der Rat Griechenland, die national finanzierten öffentlichen Investitionen aufrechtzuerhalten und die effektive Abrufung von Zuschüssen aus der Fazilität und anderen Unionsfonds zu gewährleisten, insbesondere um den grünen und den digitalen Wandel zu fördern. Laut Frühjahrsprognose 2024 der Kommission dürften die national finanzierten öffentlichen Investitionen von 2,6 % des BIP im Jahr 2023 auf 2,4 % des BIP im Jahr 2024 zurückgehen. Dies ist auf den zeitlichen Rahmen für den Programmplanungszeitraum der Strukturfonds der Union zurückzuführen. Insbesondere wird davon ausgegangen, dass der EU-Kofinanzierungssatz der Investitionen im Rahmen des neuen Programms höher sein wird als der der Investitionen im vorangegangenen Programmplanungszeitraum. Dies führt zu einem Rückgang der kofinanzierten nationalen Ausgaben für Investitionen. Die Haushaltsanpassung im Jahr 2024 ist nicht in erster Linie auf den Rückgang der Investitionen zurückzuführen. Unter Berücksichtigung dieser zusätzlichen Faktoren können die öffentlichen Investitionen im Jahr 2024 als mit der Empfehlung des Rates in Einklang stehend gewertet werden. Die mit Mitteln aus Unionsfonds einschließlich Zuschüssen aus der Fazilität finanzierten öffentlichen Ausgaben wiederum dürften von 2,5 % des BIP im Jahr 2023 auf 3,4 % des BIP im Jahr 2024 ansteigen. |
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(20) |
Auf der Grundlage der zum Prognosestichtag bekannten Politikmaßnahmen und unter der Annahme einer unveränderten Politik geht die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2024 für 2025 von einem öffentlichen Defizit von 0,8 % des BIP aus. Der Rückgang der Schuldenquote im Jahr 2025 ist vor allem auf die gesunkenen Zinsausgaben und das gedämpfte Wachstum der Lohn- und Gehaltskosten im öffentlichen Sektor zurückzuführen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote dürfte bis Ende 2025 auf 149,3 % des BIP sinken. Der Rückgang der Schuldenquote im Jahr 2025 spiegelt vor allem einen steigenden Primärüberschuss und ein nominales BIP-Wachstum sowie Bestandsanpassungen wider. Eine vorsichtige Haushaltspolitik wird ebenfalls zur Stärkung der außenwirtschaftlichen Position beitragen. |
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(21) |
Aufbauend auf bewährten Verfahren und im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans durchgeführten Reformen, einschließlich einer neuen Reform, mit der die Anstrengungen Griechenlands zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung weiter verstärkt werden sollen, besteht noch Spielraum für eine weitere Stärkung des Rahmens für die Steuerpolitik, damit Griechenland mehr Investitionen anziehen und so die nach wie vor erhebliche Investitionslücke verringern kann. Insbesondere mit der Einführung einer umfassenderen Regelung für Steuervorbescheide im Einklang mit den bewährten Unionsverfahren könnte den Steuerpflichtigen eine transparente Auslegung des geltenden Steuerrechts geboten und damit mehr Rechtssicherheit für Investoren geschaffen werden. Darüber hinaus könnten verstärkte Bemühungen um den Ausbau der Kapazitäten der Unabhängigen Behörde für öffentliche Einnahmen dazu beitragen, die Einhaltung der Steuervorschriften weiter zu verbessern. |
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(22) |
Griechenland hat weitere Schritte zur Modernisierung der öffentlichen Verwaltung unternommen, doch es besteht noch Spielraum für zusätzliche Effizienzsteigerungen. Im Zuge erheblicher Anpassungsbemühungen nach 2010 haben sich der Umfang und die Kosten der öffentlichen Verwaltung Griechenlands weitgehend an den Unionsdurchschnitt angeglichen. Die Lohn- und Gehaltskosten im öffentlichen Sektor Griechenlands blieben 2023 mit 10,8 % des BIP stabil und lagen damit leicht über dem Unionsdurchschnitt (10,2 % des BIP). Die Anfang 2024 in Kraft getretene Anpassung der Zulagen, auch für Positionen mit Führungsverantwortung, stand aufgrund ihrer Anwendung in der gesamten öffentlichen Verwaltung im Einklang mit der einheitlichen Vergütungstabelle. Um diese Gewinne in Zukunft zu sichern, kommt es entscheidend darauf an, die weitere Anwendung der einheitlichen Vergütungstabelle zu gewährleisten und gleichzeitig den derzeitigen Personalbestand beizubehalten, indem die Einstellungsregel „One-in-one-out“ für unbefristet Bedienstete weiterhin angewendet wird, und die 2022 eingeführte Obergrenze für Zeitbedienstete weiterhin anzuwenden. Der Aufbau- und Resilienzplan enthält Maßnahmen zur Verbesserung der Effizienz der öffentlichen Verwaltung, unter anderem die Einrichtung eines im Jahr 2023 beschlossenen Multi-Level-Governance-Rahmens. Damit die erwarteten Verbesserungen bei der Koordinierung zwischen der zentralen, regionalen und lokalen Ebene eintreten, sollten dieser Rahmen wie auch die angestrebten Governance-Strukturen und das Informationssystems im Laufe des Jahres 2024 voll einsatzfähig werden. |
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(23) |
Gemäß Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2021/241 und Anhang V Kriterium 2.2 jener Verordnung enthält der Aufbau- und Resilienzplan ein umfassendes Paket sich gegenseitig verstärkender Reformen und Investitionen, die bis 2026 umzusetzen sind. Diese Reformen und Investitionen dürften dazu beitragen, alle oder einen wesentlichen Teil der Herausforderungen, die in den entsprechenden länderspezifischen Empfehlungen ermittelt wurden, wirksam anzugehen. In diesem engen Zeitrahmen ist eine zügige wirksame Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans, einschließlich des REPowerEU-Kapitels, unerlässlich, um die langfristige Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands durch den grünen und den digitalen Wandel zu stärken und zugleich soziale Gerechtigkeit sicherzustellen. Um die im Aufbau- und Resilienzplan enthaltenen Zusagen bis August 2026 zu erfüllen, muss Griechenland mit der Umsetzung der Reformen fortfahren und Investitionen beschleunigen, indem es einschlägige Herausforderungen angeht und gleichzeitig starke Verwaltungskapazitäten sicherstellt. Griechenland hat Maßnahmen ergriffen, um die Umsetzung zu verbessern und die Verwaltungskapazitäten auszubauen, und der Aufbau- und Resilienzplan sieht weitere spezifische Maßnahmen vor, die zum Erreichen dieses Ziels beitragen dürften. Spezifische Herausforderungen für Griechenland sind unter anderem: i) die Langwierigkeit von Gerichtsverfahren zur Behandlung von Rechtsansprüchen gegen öffentliche Vergabeverfahren, die zu Verzögerungen beim geplanten Abschluss der nach August 2026 geplanten Investitionen führen könnten, ii) die langsame Übertragung von Eigentumsrechten und iii) die unzureichende Koordinierung, insbesondere bei Investitionen und Reformen in Politikbereichen, die über den Zuständigkeitsbereich eines einzigen Ministeriums hinausgehen. Die systematische Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, der Sozialpartner, der Zivilgesellschaft und anderer relevanter Interessenträger bleibt unerlässlich, um sicherzustellen, dass die erfolgreiche Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans auf breiter Basis eigenverantwortlich mitgetragen wird. |
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Im Rahmen der Halbzeitüberprüfung der kohäsionspolitischen Programme gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates (20) muss Griechenland jedes Programm, das vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), vom Europäischen Sozialfonds (ESF+), vom Kohäsionsfonds und dem Fonds für einen gerechten Übergang unterstützt wird, bis März 2025 überprüfen und dabei unter anderem die in den länderspezifischen Empfehlungen 2024 ermittelten Herausforderungen sowie seinen Nationalen Energie- und Klimaplan berücksichtigen. Diese Überprüfung bildet die Grundlage für die endgültige Zuweisung der Unionsmittel für jedes einzelne Programm. Bei der Umsetzung der kohäsionspolitischen Programme und der Europäischen Säule sozialer Rechte hat Griechenland zwar Fortschritte erzielt, doch bestehen weiterhin Herausforderungen. So verzeichnet Griechenland weiterhin ein langsames Wachstum in Randgebieten und erhebliche Ungleichheiten zwischen städtischen und außerstädtischen Gebieten. Eine beschleunigte Durchführung der kohäsionspolitischen Programme bei gleichzeitiger Stärkung der Verwaltungskapazitäten auf nationaler und regionaler Ebene ist von entscheidender Bedeutung. Die in den Programmen vereinbarten Prioritäten behalten ihre Gültigkeit. Insbesondere Maßnahmen zur Verbesserung der Innovationsfähigkeit von Unternehmen und zur gezielten Unternehmensförderung sind für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von entscheidender Bedeutung. Im Rahmen des grünen Wandels sind Investitionen in die Abfallbewirtschaftung erforderlich, um die Recyclingziele zu erreichen und die Ablagerung von Abfällen auf Deponien zu verringern. Es ist von entscheidender Bedeutung, die Wasserbewirtschaftung umfassend zu verbessern und dabei auch die Wasser- und Abwasserbewirtschaftung, energetische Rückgewinnung, Digitalisierung, Wasserwiederverwendung, Regenwasser und nachhaltige Entsalzung auf Grundlage erneuerbarer Energiequellen miteinzubeziehen. Die Energiewende erfordert einen größeren Anteil erneuerbarer Energien, Speicherlösungen und eine höhere Energieeffizienz sowie die Bekämpfung von Energiearmut. Auch die Erhöhung des Anteils an umweltfreundlichem Stadtverkehr ist von zentraler Bedeutung, um CO2-Neutralität zu erreichen. Über die kohäsionspolitischen Programme sollte weiterhin auf der Grundlage einer umfassenden Strategie in Kompetenzen investiert, die Europäische Garantie für Kinder umgesetzt, hochwertige und erschwingliche Langzeitpflegedienste und der soziale Wohnungsbau gefördert und die Arbeitsmarktaktivierung und soziale Integration von marginalisierten Gruppen wie den Roma und Menschen mit Migrationshintergrund verbessert werden. Im Rahmen der Halbzeitüberprüfung der kohäsionspolitischen Programme verdienen Prävention und Vorsorge im Hinblick auf klimawandelbedingte Risiken weitere Aufmerksamkeit. Ferner könnte Griechenland die „Plattform für strategische Technologien für Europa“ gemäß der Verordnung (EU) 2024/795 des Europäischen Parlaments und des Rates (21) nutzen, um seinen industriellen Wandel, allen voran die Erzeugung und Speicherung sauberer Energie, eine umweltfreundliche Schifffahrt und Biotechnologie und die Entwicklung grüner und digitaler Kompetenzen, zu unterstützen. |
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Zusätzlich zu den mit dem Aufbau- und Resilienzplan sowie anderen Unionsfonds angegangenen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen steht Griechenland vor einigen weiteren Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Wirtschaftswachstum, dem Rechtsrahmen und dem Ausbau der Qualifikationen der Erwerbsbevölkerung, deren Bewältigung die Wettbewerbsfähigkeit des Landes steigern könnten. Obwohl die Beschäftigungsquote steigt, gehört sie zu den niedrigsten in der Union, und insbesondere für Frauen und junge Menschen ist der Zugang zum Arbeitsmarkt nach wie vor schwierig. Im Bereich Bildung hat Griechenland in den letzten Jahren auch im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans Schritte unternommen, um die Lehrpläne zu überarbeiten und einige Kurse zu persönlichen und digitalen Kompetenzen aufzunehmen. Das Abschneiden bei den Grundfertigkeiten bleibt jedoch nach wie vor besonders schlecht, wodurch die Arbeitsmarktergebnisse, die Produktivität und die Wettbewerbsfähigkeit untergraben werden. Dies zeigt sich bei der Leistung 15-jähriger Schüler in den Bereichen Mathematik, Lesen und Naturwissenschaften, die sich seit 2012 stark verschlechtert hat und laut der jüngsten internationalen Schulleistungsstudie der OECD zu den niedrigsten in der Union gehört. Der hohe und wachsende Anteil Schüler mit unterdurchschnittlichen Leistungen, auch jener aus privilegierteren Verhältnissen, und der geringe Anteil Schüler mit Spitzenergebnissen lassen auf strukturelle Herausforderungen in Bezug auf die Qualität und Gerechtigkeit des Bildungssystems schließen. Bei der Teilnahme an frühkindlicher Bildung belegt Griechenland laut Eurostat-Daten von 2019 für Kinder ab drei Jahren unter den Mitgliedstaaten den letzten Platz und liegt im Mittelfeld bei der formalen Kinderbetreuung für Kinder im Alter von unter drei Jahren mit einer Teilnahmequote von 29,6 % (auf der Grundlage der Daten von 2023). Es wurde festgestellt, dass sich dies positiv auf die späteren Bildungsergebnisse auswirkt. Die Herausforderungen, die die Bildungsergebnisse Griechenlands untergraben, stehen in Verbindung mit i) der Unterfinanzierung des Bildungssystems, ii) der unzureichenden Gewichtung kompetenzbasierter Lehr- und Lernmethoden mit besonderem Schwerpunkt auf unternehmerischen und persönlichen Kompetenzen sowie Querschnittskompetenzen, iii) der geringen Autonomie der Schulen und iv) begrenzten Fortschritten bei der systematischen Beurteilung der Lehrkräfte. |
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Wichtige Prioritäten bleiben weiterhin die Verbesserung der Dienste für die Öffentlichkeit und der finanziellen, wirtschaftlichen und klimabezogenen Tragfähigkeit. In diesem Zusammenhang besteht Spielraum für eine weitere Verbesserung der Verwaltung des Staatsvermögens, unter anderem durch die Modernisierung staatseigener Unternehmen und die Entwicklung öffentlicher Immobilien. In bestimmten staatseigenen Unternehmen wurden einige Reformen erfolgreich umgesetzt, was dazu beigetragen hat, die betriebliche Flexibilität und die wirtschaftliche Unabhängigkeit zu erhöhen, die internen Managementkapazitäten zu stärken und die Strategie und Verfahren in den Bereichen Beschaffung, Vergütung und Einstellung zu verbessern. Dies auch bei anderen staatseigenen Unternehmen umzusetzen wäre von Vorteil, um sowohl für die Gesellschaft als auch für die Wirtschaft einen Mehrwert zu erzielen. Die Griechische Vermögens- und Beteiligungsgesellschaft (Hellenic Corporation of Assets and Participations) und ihre Tochtergesellschaften spielen eine zentrale Rolle bei der Verwaltung solcher staatlichen Vermögenswerte. Es werden Überlegungen angestellt, wie die Effizienz und Wirksamkeit dieser Vermögens- und Beteiligungsgesellschaft weiter verbessert werden können, z. B. durch den Ausbau ihrer organisatorischen und funktionalen Kapazitäten und durch die Stärkung ihrer operativen Autonomie und ihres internen Fachwissens im Bereich Investitionen. |
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Die langsame Vergabe von Umweltgenehmigungen unter anderem aufgrund von Regelungslücken behindert nach wie vor Investitionen auf zentraler und regionaler Ebene. Die Vergabe von Umweltgenehmigungen ist ein integraler Bestandteil des gesamten Genehmigungsverfahrens für alle Arten von Investitionen, und das Verfahren bis zum Erlangen einer Umweltgenehmigung ist komplex und langwierig. Insbesondere gibt es nach wie vor keine Umweltklassifizierung für erneuerbare Energien oder Bedingungen, die bestimmen, unter welchen Umständen industrielle Tätigkeiten mit begrenzten Umweltauswirkungen eine Genehmigung erhalten können. Zudem müssen die Kriterien für Fälle festgelegt werden, in denen ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren aufgrund nicht wesentlicher Änderungen erforderlich ist. Das Fehlen von Bestimmungen zur Lösung dieser Probleme blockiert die Wirkung zuvor eingeführter gesetzgeberischer Verbesserungen, mit denen die Vergabe von Umweltgenehmigungen auf rationalere und risikobasierte Kriterien gestützt werden sollte. Die Annahme dieser noch ausstehenden Regelungen könnte wesentliche Auswirkungen auf den Zeitpunkt und die Qualität der Umweltprüfung haben, und zwar sowohl bei neuen als auch bei geänderten/erneuerten Genehmigungen für die betreffenden Investitionen. Darüber hinaus findet das einschlägige Register trotz der Vollendung des Rechtsrahmens für den Einsatz von Umweltgutachtern aus dem Privatsektor noch keine Anwendung und das System wurde noch nicht eingeführt. Die Vervollständigung des Rechtsrahmens durch die Annahme der fehlenden sekundären Rechtsvorschriften und die Einführung des Systems der zertifizierten privaten Umweltgutachter würde dazu beitragen, das Unternehmensumfeld in Griechenland zu stärken, da diese die Engpässe im Umweltgenehmigungsverfahren verringern und das Vertrauen der Investoren stärken dürften. Mit den oben genannten politischen Maßnahmen sollten Investitionen mit dem Ziel erleichtert werden, die Produktivität zu steigern und die Exportbasis zu erweitern und so die Importabhängigkeit zu verringern, die Wachstumsaussichten zu verbessern sowie den Abbau von Ungleichgewichten in der Außenwirtschaft und bei den Bestandsgrößen zu unterstützen. |
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Trotz der unternommenen Anstrengungen, insbesondere für den Ausbau des Anteils erneuerbarer Energien an der gesamten Stromerzeugung, bleibt Griechenland in hohem Maße von fossilen Brennstoffen abhängig, wobei 2022 Erdöl und Erdgas 55 % bzw. 20 % des Energiemixes ausmachten. Während das REPowerEU-Kapitel, das in den überarbeiteten Aufbau- und Resilienzplan Griechenlands aufgenommen wurde, mehrere Reformen und Investitionen vorsieht, die die Dekarbonisierungsanstrengungen Griechenlands beschleunigen dürften, bedarf es nach wie vor weiterer Maßnahmen zur Verringerung der Abhängigkeit Griechenlands von fossilen Brennstoffen. Der Fuhrpark Griechenlands ist einer der ältesten der Union, und die Nutzung erneuerbarer Energien im Verkehrssektor ist nach wie vor sehr gering. Infolgedessen ist der griechische Verkehrssektor weiterhin einer der größten Verursacher von CO2-Emissionen. Eine ehrgeizigere Politik könnte den Anstoß für eine schnellere Elektrifizierung des Verkehrssektors geben. Es könnten unter anderem im Rahmen des nationalen Klimagesetzes für weitere Fahrzeugkategorien ein Umstieg von Verbrennungsmotoren auf Elektromotoren vorgeschrieben und die Außerbetriebnahme stark umweltschädlicher Fahrzeuge durchgesetzt werden. |
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Die zunehmende Häufigkeit und Schwere der Naturkatastrophen, von denen Griechenland betroffen war, hat den Katastrophenschutz stark belastet. Im Jahr 2023 wurde Griechenland Opfer schwerer Waldbrände und Überschwemmungen, die Todesopfer gefordert und zu katastrophalen Schäden an Natur, Umwelt und Infrastruktur sowie hohen Sachschäden geführt haben. Durch Investitionen in den Katastrophenschutz im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans und der Kohäsionsfonds dürfte die Reaktionsfähigkeit im Katastrophenfall gestärkt werden. Es besteht jedoch noch Spielraum für eine weitere Verstärkung der Anstrengungen hinsichtlich der Prävention. Mit Reformen und Investitionen zur Verbesserung der Wirksamkeit und Effizienz der Frühwarnung, des naturkatastrophensicheren Umbaus der Infrastruktur und anderen Maßnahmen zur Risikoprävention könnten die Vorsorgemaßnahmen ergänzt werden und dazu beigetragen werden, die durch Naturkatastrophen verursachten Schäden in Zukunft zu verringern. Darüber hinaus könnten die Investitionen auf Maßnahmen gebündelt werden, die mit ökosystembasierten Ansätzen auf die Prävention und Vorsorge abzielen und so für mehr Resilienz sorgen. |
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(30) |
Angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets und ihres kollektiven Beitrags zur Funktionsweise der Wirtschafts- und Währungsunion empfahl der Rat den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets 2024, unter anderem im Rahmen ihrer Aufbau- und Resilienzpläne Maßnahmen zu ergreifen, um die Empfehlung von 2024 zur Wirtschaftspolitik für das Euro-Währungsgebiet umzusetzen. Im Fall Griechenlands tragen die Empfehlungen 1, 2, und 3 zur Umsetzung der in der Empfehlung von 2024 für das Euro-Währungsgebiet enthaltenen ersten, zweiten, dritten, vierten und fünften Empfehlung bei. |
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(31) |
In Anbetracht der von der Kommission durchgeführten eingehenden Überprüfung und der Schlussfolgerung zum Bestehen von Ungleichgewichten spiegeln die nachstehenden Empfehlungen 1, 2 und 3 die Empfehlungen nach Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 wider. Die in Empfehlung 1 genannten Maßnahmen tragen dazu bei, Anfälligkeiten in Verbindung mit dem gesamtstaatlichen Schuldenstand, der außenwirtschaftlichen Position und den notleidenden Krediten anzugehen. Mit den in den Empfehlungen 2 und 3 genannten Maßnahmen wird das Potenzialwachstum des BIP unterstützt und folglich auch zur Umsetzung der Empfehlung 1 beigetragen. Die Empfehlungen 1, 2 und 3 tragen dazu bei, sowohl gegen Ungleichgewichte vorzugehen als auch die in der Empfehlung von 2024 für das Euro-Währungsgebiet festgelegten Empfehlungen für das Euro-Währungsgebiet im Einklang mit Erwägungsgrund 30 umzusetzen — |
EMPFIEHLT, dass Griechenland 2024 und 2025 Maßnahmen ergreift, um
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1. |
den mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Plan rechtzeitig zu übermitteln; das Wachstum der Nettoausgaben (22) entsprechend den Anforderungen des reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakts im Jahr 2025 auf eine Rate zu beschränken, die unter anderem damit vereinbar ist, den gesamtstaatlichen Schuldenstand mittelfristig auf einen plausibel rückläufigen Pfad zu bringen und das gesamtstaatliche Defizit unter dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP zu halten; die Investitionsfreundlichkeit des Steuersystems durch die Stärkung der Rechtssicherheit und die weitere Stärkung der operativen Autonomie der Steuerbehörde weiter zu verbessern; die Effizienz der öffentlichen Verwaltung zu sichern und dabei zu gewährleisten, dass Arbeitskräfte mit den richtigen Kompetenzen gewonnen werden und die Übereinstimmung mit der einheitlichen Vergütungstabelle gewahrt bleibt, und den Multi-Level-Governance-Rahmen umzusetzen; die kontinuierliche Verbesserung der außenwirtschaftlichen Bilanzen durch die Förderung eines ausgeglichenen Wachstums und inländischer Investitionen gewährleisten; den laufenden Abbau des Bestands an notleidenden Krediten, die von Banken und Kreditdienstleistern gehalten werden, fortzusetzen, unter anderem durch eine weitere Verbesserung der elektronischen Auktionsverfahren, um den Anteil erfolgloser Auktionen zu verringern; |
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2. |
die Kapazitäten für die Verwaltung von Unionsmitteln zu stärken, die Investitionen zu beschleunigen und die Dynamik bei der Umsetzung von Reformen aufrechtzuerhalten; einschlägige Herausforderungen anzugehen, damit der Aufbau- und Resilienzplan, insbesondere auch das REPowerEU-Kapitel, weiterhin zügig und wirksam umgesetzt werden kann und der Abschluss der Reformen und Investitionen bis August 2026 sichergestellt wird; die kohäsionspolitischen Programme schneller umzusetzen; im Rahmen der Halbzeitüberprüfung dieser Programme die vereinbarten Prioritäten im Blick zu behalten, Maßnahmen zur wirksamen Erfüllung der Anforderungen für die Prävention und Vorsorge im Hinblick auf klimawandelbedingte Risiken zu ergreifen und zugleich die Möglichkeiten in Erwägung zu ziehen, die die Initiative „Plattform für strategische Technologien für Europa“ zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit eröffnet; |
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3. |
die Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, indem unzureichende Leistungen bei den Grundfertigkeiten angegangen, die Verwaltung des Staatsvermögens gestärkt und der Rechtsrahmens für die Vergabe von Umweltgenehmigungen vollendet wird; |
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4. |
die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern, indem die Dekarbonisierung des Verkehrssektors beschleunigt wird; Naturkatastrophen durch die Einrichtung eines wirksamen Frühwarn- und Risikopräventionssystems besser zu bewältigen. |
Geschehen zu Luxemburg am 21. Oktober 2024.
Im Namen des Rates
Der Präsident
NAGY I.
(1) ABl. L, 2024/1263, 30.4.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/1263/oj.
(2) ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2011/1176/oj.
(3) Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ABl. L 57 vom 18.2.2021, S. 17, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2011/241/oj).
(4) Verordnung (EU) 2023/435 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Februar 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/241 in Bezug auf REPowerEU-Kapitel in den Aufbau- und Resilienzplänen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1303/2013, (EU) 2021/1060 und (EU) 2021/1755 sowie der Richtlinie 2003/87/EG (ABl. L 63 vom 28.2.2023, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2023/435/oj).
(5) Empfehlung des Rates vom 12. April 2024 zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (ABl. C, C/2024/2807, 23.4.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/2807/oj).
(6) Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/1997/1467/oj).
(7) Richtlinie 2011/85/EU des Rates vom 8. November 2011 über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 41, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2011/85/oj).
(8) Nettoausgaben im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) 2024/1263: Staatsausgaben ohne i) Zinsausgaben, ii) diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen, iii) Ausgaben für Programme der Union, die vollständig durch Einnahmen aus den Unionsfonds ausgeglichen werden, iv) nationale Ausgaben für die Kofinanzierung von Programmen, die von der Union finanziert werden, v) konjunkturelle Komponenten der Ausgaben für Leistungen bei Arbeitslosigkeit und vi) einmalige und sonstige befristete Maßnahmen.
(9) Dok. ST 10152/21 INIT; Dok. ST 10152/21 ADD 1.
(10) Durchführungsbeschluss des Rates vom 8. Dezember 2023 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Griechenlands (Dok. ST 15831/23 INIT; Dok. ST 15831/23 ADD 1).
(11) Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/1997/1466/oj).
(12) Empfehlung des Rates vom 12. Juli 2022 zum nationalen Reformprogramm Griechenlands 2022 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Griechenlands 2022 (ABl. C 334 vom 1.9.2022, S. 60).
(13) Auf Grundlage der Frühjahrsprognose 2024 der Kommission wird das mittelfristige Potenzialwachstum Griechenlands im Jahr 2023 auf der Grundlage des Zehnjahresdurchschnitts der realen Potenzialwachstumsrate und des BIP-Deflators für das Jahr 2023 auf nominal 4,5 % geschätzt.
(14) Der finanzpolitische Kurs gibt die jährliche Veränderung der zugrunde liegenden gesamtstaatlichen Haushaltslage an. Er dient der Bewertung des wirtschaftlichen Impulses, der von den auf nationaler Ebene sowie aus dem Unionshaushalt finanzierten haushaltspolitischen Maßnahmen ausgeht. Gemessen wird der finanzpolitische Kurs als Differenz zwischen i) dem mittelfristigen Potenzialwachstum und ii) der Veränderung der Primärausgaben abzüglich diskretionärer einnahmenseitiger Maßnahmen (sowie ohne befristete Sofortmaßnahmen aufgrund der COVID-19-Krise), aber einschließlich der mit nicht rückzahlbarer Unterstützung (Zuschüssen) aus der Fazilität und anderen Unionsfonds finanzierten Ausgaben.
(15) Empfehlung des Rates vom 14. Juli 2023 zum nationalen Reformprogramm Griechenlands 2023 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Griechenlands 2023 (ABl. C 312 vom 1.9.2023, S. 67).
(16) Die Nettoprimärausgaben sind definiert als national finanzierte Ausgaben ohne i) diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen, ii) Zinsausgaben, iii) Ausgaben aufgrund konjunkturbedingter Arbeitslosigkeit und iv) einmalige oder sonstige befristete Maßnahmen.
(17) Dabei werden einmalige Maßnahmen in Höhe von 0,1 % des BIP im Jahr 2024 berücksichtigt, die sich auf Ausgaben zur Abmilderung der Auswirkungen von Naturkatastrophen beziehen (sowie 0,2 % des BIP im Jahr 2023, auch im Zusammenhang mit Ausgaben nach Naturkatastrophen). Am 14. Juli 2023 verwies der Rat auch auf die verheerenden Überschwemmungen, von denen Italien im Mai 2023 betroffen war, und gab sein Einverständnis, dass die Kosten der unmittelbaren Soforthilfe im Zusammenhang mit diesen Überschwemmungen in späteren Bewertungen der Einhaltung berücksichtigt und grundsätzlich als einmalige und befristete Maßnahmen betrachtet werden. Ein ähnlicher Ansatz wurde in Bezug auf die Überschwemmungen in Griechenland verfolgt.
(18) Diese entsprechen den jährlichen Haushaltskosten der betreffenden Maßnahmen unter Berücksichtigung der Einnahmen und Ausgaben und gegebenenfalls abzüglich der Einnahmen aus der Besteuerung von Zufallsgewinnen von Energieversorgern.
(19) Bei Maßnahmen, die nach Angaben Griechenlands bis Ende 2024 fortgeführt werden sollen, wird in der Frühjahrsprognose 2024 der Kommission angenommen, dass sie sich auch im Jahr 2025 auf den Haushalt auswirken werden.
(20) Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik (ABl. L 231 vom 30.6.2021, S. 159, http://data.europa.eu/eli/reg/2021/1060/oj).
(21) Verordnung (EU) 2024/795 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Februar 2024 zur Einrichtung der Plattform Strategische Technologien für Europa (STEP) und zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG und der Verordnungen (EU) 2021/1058, (EU) 2021/1056, (EU) 2021/1057, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) 2021/1060, (EU) 2021/523, (EU) 2021/695, (EU) 2021/697 und (EU) 2021/241 (ABl. L, 2024/795, 29.2.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/795/oj).
(22) Nach Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) 2024/1263 bezeichnet der Ausdruck „Nettoausgaben“ die Staatsausgaben ohne Zinsausgaben, diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen, Ausgaben für Programme der Union, die vollständig durch Einnahmen aus den Unionsfonds ausgeglichen werden, nationale Ausgaben für die Kofinanzierung von Programmen, die von der Union finanziert werden, konjunkturelle Komponenten der Ausgaben für Leistungen bei Arbeitslosigkeit und einmalige und sonstige befristete Maßnahmen.
ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/6815/oj
ISSN 1977-088X (electronic edition)