In den Begründungserwägungen dieser Durchführungsverordnung wird zunächst darauf hingewiesen, daß sich die am Ende des Wirtschaftsjahres vorhandenen Lagerbestände an Getreide in der Regel im Besitz von Handel und Verarbeitungsindustrie befänden, so daß es sich, um die Verwaltung und vor allem die Kontrolle zu vereinfachen, empfehle, die Übergangsvergütung nur auf der Stufe des Handels und der Verarbeitungsindustrie zu gewähren; bei Roggen machten es die Erfordernisse der Kontrolle notwendig, den Kreis der Begünstigten auf die Mühlen zu beschränken

Erste Begründungserwägung der Durchführungsverordnung (siehe Fußnote 6).

Die für ein Wirtschaftsjahr vom Rat festgesetzte Übergangsvergütung wird ... den Mühlen für Lagerbestände an in der Gemeinschaft geerntetem Roggen [gewährt], der zum Zweck der menschlichen Ernährung gemahlen werden muß und der ihnen zum gleichen Zeitpunkt gehört.

Mit den Worten zum gleichen Zeitpunkt ist der 31. Juli gemeint, das Datum, das in Artikel 1 Buchstabe a im Zusammenhang mit Weichweizen genannt ist.

In einer weiteren Begründungserwägung der Durchführungsverordnung wird darauf hingewiesen, daß die die Übergangsvergütung betreffende Regelung mit der Interventionsregelung zusammenhänge, so daß eine Übergangsvergütung nur gewährt werden könne, wenn das fragliche Getreide den zur Intervention erforderlichen Qualitätsanforderungen gerecht werde

Dritte Begründungserwägung.

Als Nachweis für eine ausreichende Qualität des Roggens, der sich am Ende des Wirtschaftsjahres im Besitz der Mühlen befindet, ist das Mahlen zum Zweck der menschlichen Ernährung zulässig.

Gemäß Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Grundverordnung hatte der Rat vor dem 15. März 1985 darüber zu entscheiden, ob und inwieweit unter anderem für Roggen eine Übergangsvergütung gewährt werden sollte

Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1579/86 des Rates(siehe Fußnote 2) wurde die Befugnis zur Entscheidung darüber, ob Übergangsvergütungen gewährt werden sollen, völlig der Kommission übertragen: Ich verweise auf den neuen Artikel 9 und die neunte Begründungserwägung.

Für Roggen, der sich am Ende des Wirtschaftsjahres im Besitz von Mühlen befindet, ist das Mahlen zum Zweck der menschlichen Ernährung als Nachweis für eine ausreichende Qualität zulässig. Dieser Nachweis ist spätestens Ende 1985 zu erbringen.

Außerdem wird in Artikel 4 Absatz 4 noch einmal daran erinnert, daß die Verordnung (EWG) Nr. 1821/81, d. h. die Durchführungsverordnung, auf die Übergangsvergütung Anwendung findet, deren Gewährung (durch die Mitgliedstaaten) hier von der Kommission angeordnet wurde.

Zu beantworten ist also die Frage, ob derjenige, der eine Übergangsvergütung für Roggen beantragt, diesen Roggen selbst vermählen muß oder nicht.

Die BALM und die Kommission tragen demgegenüber vor, das Vermahlungserfordernis sei nicht lediglich eine Qualitätsanforderung. Es erfülle namentlich auch eine wichtige Kontrollfunktion, was zur Folge habe, daß die Vermahlung allein von der antragstellenden Mühle vorgenommen werden könne. Sie lehnen die von der Firma Lampe befürwortete wörtliche Auslegung aus praktischen Kontrollerwägungen ab, die sich ihres Erachtens aus dem Wortlaut der Verordnung im Zusammenhang mit den Anhängen deutlich ergeben.

Im folgenden gehe ich auf die verschiedenen Argumente in der mir logisch erscheinenden Reihenfolge ein, ohne stets anzugeben, wer die Argumente vor dem Gerichtshof jeweils vorgebracht hat.

Zur Begründung ihrer wörtlichen Auslegung hat die Firma Lampe ihren Erklärungen ein von ihr vorgelegtes Exemplar der Vermahlungsbestätigungen beigefügt, deren Muster die BALM im Bundesanzeiger als Anlage 2 zu einer Bekanntmachung über die Übergangsvergütung 1984/85 veröffentlicht hat

Bekanntmachung Nr. 10/85/21 über die Gewährung von Übergangsvergütung für Getreide 1984/85 vom 25. Juli 1985, Bundesanzeiger 1985, S. 8481 ff.

Die von der BALM zugrunde gelegte Auslegung — ich wiederhole: falls sie Bestand haben sollte — hätte gegebenenfalls bei der Firma Lampe ein berechtigtes Vertrauen begründen können. Ob dies nach nationalem Recht Folgen nach sich ziehen muß, hat der Gerichtshof jedoch nicht zu beurteilen

Wegen der Zurückweisung eines solchen Vertrauensschutzarguments durch ein deutsches Vcrwaltungsgericht in Zusammenhang mit der (in der Sache identisenen) Vorgängerverordnung (EWG) Nr. 1554/73, da sich das betreffende Unternehmen nicht nach der seines Erachlens unklaren Bedeutung des in Rede stehenden Artikels 1 Buchstabe b erkundigt hatte, verweise ich auf das Urteil des Hessischen Verwaltungsgcrichtshofs, 8. Senat, vom 30. Mai 1983, VIII OE 28/79, Recht der Undwirlichnft, 1983, S. 333, 335.

Was den Wortlaut der Verordnung betrifft, so stelle ich zunächst fest, daß in allen Sprachfassungen des Artikels 1 Buchstabe b das Vermahlungserfordernis und das Erfordernis, wonach der Antragsteller am 31. Juli Eigentümer sein muß, zusammen in ein und demselben Satz stehen, während besonders aus der englischen und in geringerem Maße aus der französischen und der deutschen Fassung hergeleitet werden könnte, daß der Antragsteller auch selbst die Vermahlung vornehmen muß. In diesen drei Sprachen ist das Vermahlungserfordernis nämlich dem Erfordernis des Eigentums am 31. Juli vorangestellt. Der Wortlaut ist jedoch mehrdeutig, was vor allem z. B. aus der niederländischen Fassung hervorgeht, in der das Vermahlungserfordernis nachgestellt ist.

Ein anderes Argument läßt sich Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 1821/81 entnehmen, wo die bei Beantragung der Übergangsvergütung erforderlichen Mindestangaben aufgezählt sind. Unter Punkt 4 wird u. a. die Erklärung verlangt, daß das Getreide dem Antragsteller gehört, und bei Roggen, daß dieser zum Zweck der menschlichen Ernährung vermahlen wird. Auch hier kann daher aufgrund des Wortlauts nicht ausgeschlossen werden, daß die antragstellende Mühle eine andere Mühle zum Vermahlen einschalten könnte. Andererseits stellt sich die Frage nach dem Sinn der Erklärung, daß der Roggen vermählen wird, in Verbindung mit der in demselben Anhang II ebenfalls verlangten Auskunft insbesondere über den Einlage-rungsort, wenn der Roggen zur Vermahlung nach einer anderen Mühle gebracht werden darf.

Die BALM weist darauf hin, daß in dem auszulegenden Artikel 1 Buchstabe b der Kreis der Leistungsberechtigten aus den in der ersten Begründungserwägung erwähnten Kontrollgründen beschränkt ist. Diese Beschränkung ist strenger als bei den anderen unter Buchstabe a und Buchstabe c genannten Getreidearten, bei denen Handel und Verarbeitungsindustrie insgesamt, also nicht nur Mühlen, in Betracht kommen. Es fragt sich, ob dies kein Indiz dafür ist, daß der Antragsteller die Vermahlung selbst vornehmen muß. Anderenfalls hätte man doch diese Unterscheidung gegenüber den anderen Getreidearten nicht zu machen brauchen? Dieses an und für sich recht starke auf den Kontext gestützte Argument

Dieses Argument wurde im Rahmen des in der Sache gleichlautenden Artikels 1 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 1554/73, die der Verordnung Nr. 1821/81 vorausging, vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof, 8. Senat, für erheblich erachtet (siehe Fußnote 13, a. a. O., S. 334).

Die neunte Begründungserwägung der Durchführungsverordnung lautet wie folgt:

Verfahren und Mittel zur Kontrolle der Lagerbestände an Getreide sowie ihre Veränderungen sind von den zuständigen Stellen der einzelnen Mitgliedstaaten festzulegen, denen es obliegt, alles Notwendige zu veranlassen, damit die Gemeinschaftsbestimmungen über die Gewährung der Übergangsvergütung eingehalten werden.

Artikel 8 Absatz 1 der Durchführungsverordnung lautet wie folgt:

Zur Anwendung dieser Verordnung ist es erforderlich, daß die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats die notwendigen Kontrollen vornimmt. Zu diesem Zweck erläßt sie alle geeigneten Maßnahmen, um den besonderen Verhältnissen auf ihrem Gebiet insbesondere hinsichtlich Bestandsveränderungen und -bewegungen Rechnung zu tragen, und setzt die Zeitabschnitte fest, in denen diese der Kontrolle unterstehen.

Konkret besteht die Kontrollaufgabe der Behörde des Mitgliedstaats darin, daß sie die Lagerbestände am Ende des Wirtschaftsjahres und die (möglicherweise spätere) Vermahlung der verschiedenen Partien kontrolliert, die in diesem Zeitpunkt dazugehören. Abgesehen von einer genau zu diesem Zeitpunkt stattfindenden körperlichen Überprüfung, die nur stichprobenweise erfolgen kann, ist zum Zweck einer nachträglichen Kontrolle vorgeschrieben, daß die zu überprüfenden Unternehmen eine Bestandsbuch- haltung führen müssen, wobei auch in einem Mahlbuch die Vermahlung der Partien festzuhalten ist.

In ihren Erklärungen vor dem Gerichtshof hat die BALM geltend gemacht, wenn der von der Firma Lampe befürworteten Auslegung gefolgt werde, könne der Nachweis einer tatsächlichen Vermahlung der Roggenmengen, für die eine Übergangsvergütung beantragt worden sei, nicht immer auf eine Bestandsbuchhaltung bei denjenigen gestützt werden, die erklärten, die Vermahlung vorgenommen zu haben.

Dazu möchte ich bemerken, daß ein Mahlbuch und eine Bestandsbuchhaltung nur dann eine sinnvolle Kontrolle ermöglichen, wenn sie tatsächlich das ganze Jahr über geführt werden, sich auf alle Vermahlungsvorgänge des Unternehmens beziehen und im Laufe des Jahres jederzeit durch Gegenüberstellung mit den anhand einer körperlichen Überprüfung vor Ort ermittelten Beständen und Vorgängen behördlicherseits kontrolliert werden können.

Die BALM macht in ihrer Stellungnahme zu diesen Ausführungen der Firma Lampe geltend, diese Meldepflicht diene einem anderen Zweck und sei deshalb nicht spezifisch auf die Kontrolle der in Rede stehenden Übergangsvergütungen zugeschnitten; insbesondere erfolgten die Meldungen global und seien in Tonnen — also in Mengen — ausgedrückt. Sie könnten daher nicht garantieren, daß auch tatsächlich Aufzeichnungen über Herkunft und Bestimmung einzelner Partien gemacht und aufbewahrt würden. Die BALM räumt allerdings ein, daß letzteres wahrscheinlich notwendig sei, um der auferlegten Meldepflicht nachkommen zu können. Außerdem weist sie darauf hin, daß für kleine Mühlen keine Meldepflicht bestehe (wenn ihr Jahresumsatz weniger als 250 t betrage) bzw. daß bei ihnen die zeitlichen Abstände für die Meldepflicht unterschiedlich festgelegt seien (wenn ihr Umsatz zwischen 250 und 500 t liege).

Dem Kontrollargument der BALM muß denn auch die erforderliche Bedeutung beigemessen werden. In Anbetracht der Zielsetzung der in Rede stehenden Übergangsvergütungen, die dazu bestimmt sind, Roggen-bestände zu subventionieren, die am Ende des Wirtschaftsjahres — also im vorliegenden Fall am 31. Juli — bei Mühlen eingelagert sind, kommt es darauf an, die fragliche Bestimmung so auszulegen, daß sie die von den Mitgliedstaaten erlassenen Kontrollmaßnahmen nicht wirkungslos macht oder unnötig kompliziert. Zugleich muß jedoch dafür Sorge getragen werden, daß die Kontrollmaßnahmen sich in einem vernünftigen Rahmen halten und normale Geschäfte so wenig wie möglich behindern.

Unter diesen Umständen meine ich, daß Artikel 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 1821/8country, by letter ofder Kommission dem nicht entgegensteht, daß Lagerbestände, die am Ende des Wirtschaftsjahres der antragstellenden Mühle gehören, von dritten Mühlen vermahlen werden, vorausgesetzt, daß diese Mühlen in der Lage sind, der Kontrollbehörde anhand einer verläßlichen Bestandsbuchhaltung und eines ebensolchen Mahlbuches detaillierte Auskünfte zu erteilen, die den Auskünften gleichwertig sind, die die antragstellende Mühle selbst erteilen muß, daß sie der Kontrollbehörde die betreffenden Unterlagen zur Verfügung halten — dieser auf Ersuchen die Bücher gegebenenfalls zusenden — und daß sie der Kontrollbehörde auch erlauben, auf Wunsch eine körperliche Überprüfung bei ihnen durchzuführen.

Es ist selbstverständlich Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall erfüllt werden können.

Artikel 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 1821/81 der Kommission vom 2. Juli 1981 (ABl. L 182, S. 10) ist dahin gehend auszulegen, daß Roggen, für den eine Übergangsvergütung beantragt wird und der am Ende des Wirtschaftsjahres der antragstellenden Mühle gehört, auch von anderen Mühlen zum Zweck der menschlichen Ernährung vermahlen werden darf, vorausgesetzt, daß diese Mühlen in der Lage sind, der Kontrollbehörde anhand einer verläßlichen Bestandsbuchhaltung und eines ebensolchen Mahlbuches detaillierte Auskünfte zu erteilen, die den Auskünftengleichwertig sind, die die antragstellende Mühle selbst erteilen muß, daß sie der Kontrollbehörde die betreffenden Unterlagen zur Verfügung halten — dieser auf Ersuchen die Bücher gegebenenfalls zusenden — und daß sie der Kontrollbehörde auch erlauben, auf Wunsch eine körperliche Überprüfung bei ihnen durchzuführen.