IB
Vertrag über die Europäische Union (
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (konsolidierte Fassung von Amsterdam) (
Übereinkommen vom
Verordnung des Rates vom
Zu ihrer Gültigkeit vgl. Nr. 27 der vorliegenden Schlussanträge.
Verordnung des Rates vom
Zum Beispiel zur doppelten Staatsangehörigkeit eines Ehegatten. Urteil vom
In Erbsachen Urteil vom
Für Entscheidungen über die Ehescheidung, die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder die Ungültigerklärung einer Ehe, sind die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben oder die Ehegatten zuletzt beide ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, sofern einer von ihnen dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder der Antragsgegner seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder im Fall eines gemeinsamen Antrags einer der Ehegatten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, wenn er sich dort seit mindestens einem Jahr unmittelbar vor der Antragstellung aufgehalten hat, oder der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, wenn er sich dort seit mindestens sechs Monaten unmittelbar vor der Antragstellung aufgehalten hat und entweder Staatsangehöriger des betreffenden Mitgliedstaats ist oder, im Fall des Vereinigten Königreichs und Irlands, dort sein …
Der Familienwohnsitz befand sich in Irland, wo sich die Familie im Jahr 1999 niedergelassen und eine Immobilie erworben hatte, die als ehelicher Wohnsitz diente, und wo die Kinder wohnten und studierten. Die Ehegatten hatten sich nicht getrennt, und es gab keine Anhaltspunkte, dass sie einen gemeinsamen Willen gehabt hätten, den ehelichen Wohnsitz nach Frankreich zu verlegen. Hingegen ließen zahlreiche Sachverhaltsmerkmale die persönliche und familiäre Verbindung von Herrn IB zu Irland erkennen, wohin er sich jedes Wochenende begab, um seine Ehefrau und seine Kinder wiederzusehen und um regelmäßigen sportlichen Aktivitäten und Freizeitbeschäftigungen nachzugehen. In den sechs Monaten vor der Klageerhebung (d. h. nach dem Die Verbindung des Herrn IB zu Irland schließt eine Verbindung zu Frankreich nicht aus, wohin er ab 2017 jede Woche zur Arbeit zurückfuhr. Herr IB hatte tatsächlich zwei Wohnsitze – einen unter der Woche in Paris aus beruflichen Gründen und einen anderen bei seiner Frau und seinen Kindern in Irland, wo er die restliche Zeit verbrachte.
Wenn sich – wie in der vorliegenden Rechtssache – aus dem Sachverhalt ergibt, dass einer der Ehegatten sein Leben in zwei Mitgliedstaaten verbringt, kann dann im Sinne des Art. 3 der Verordnung Nr. 2201/2003 und für dessen Anwendung davon ausgegangen werden, dass er seinen gewöhnlichen Aufenthalt in zwei Mitgliedstaaten hat, so dass die Gerichte beider Mitgliedstaaten gleichermaßen zur Entscheidung über die Scheidung zuständig sind, wenn die in diesem Artikel genannten Voraussetzungen in diesen Mitgliedstaaten erfüllt sind?
Eine soziologische Studie würde wahrscheinlich offenbaren, dass es gegenwärtig immer mehr Fälle gibt, in denen sich eine Person (oder beide Ehepartner) in dieser Situation befindet (bzw. befinden).
Erläuternder Bericht zu dem Übereinkommen aufgrund von Art. K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen (
Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen (Neufassung) (
Vgl. sechster Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1347/2000 und dritter Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 2201/2003. Die Erwägungsgründe der Verordnung Nr. 1347/2000 wurden im Urteil vom
Urteil vom
Vierter Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1347/2000.
Zum Beispiel das Haager Übereinkommen vom
Traditionelle Kriterien wie Staatsangehörigkeit oder Wohnsitz, die früher vorrangig als Ausdruck der Verbindung zwischen dem Einzelnen und einer bestimmten Rechtsordnung galten, werden aufgegeben oder treten in den Hintergrund.
Vgl. z. B. die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
Zum Beispiel das Übereinkommen von Istanbul des Europarates vom
Auf eine Definition oder einen Verweis sei verzichtet worden, um andere Texte, die den gleichen Begriff verwenden, nicht zu beeinflussen, so Lagarde, P., Erläuternder Bericht zum Haager Übereinkommen vom
Vgl. in diesem Sinne die Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache
Für eine solche einzelfallbezogene Beurteilung sind logischerweise die nationalen Gerichte zuständig. Da es sich um eine spezifische Beurteilung handelt, können die
Ebd., Rn. 40:
Ich stimme daher nicht mit dem Standpunkt von Frankreich überein, dass der
nach ihrer Eignung oder Übereinstimmung mit dem Kontext der Vorschrift, in der das Kriterium enthalten ist Maßgeblich sind die Vorschriften, die den gewöhnlichen Aufenthalt als Zuständigkeitskriterium berücksichtigen, sowie Art. 11 der Verordnung Nr. 2201/2003 in Zusammenhang mit widerrechtlichem Verbringen. Vgl. Urteil HR für Ersteres und das Urteil vom Zwölfter Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 2201/2003 sowie unter anderem Urteile vom anhand sämtlicher Umstände des jeweiligen Einzelfalls angewandt (und abgewogen) Unter anderem Urteile A, Rn. 37 ff., vom
Urteil A, Rn. 36.
Der letzte gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers ist der
Erwägungsgründe 23 und 24. Vgl. auch meine Schlussanträge in der Rechtssache
Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom
28. Erwägungsgrund der Verordnung 2015/848 und Urteil vom
Im Rahmen der Aufnahme des (derzeitigen) sechsten Gedankenstrichs in Art. 3 Abs. 1 Buchst. a Im Übereinkommen von 1998 entsprach diese Bestimmung Art. 2 Abs. 1 Buchst. a sechster Gedankenstrich. Borrás-Bericht, Rn. 32. Es wurde besonders dem Umstand Ebd. Diese Definition entspricht dem Bereich des öffentlichen Dienstes und der Sozialversicherung. Andere Vorschläge wurden verworfen Ebd.
Nrn. 38 und 39 der vorliegenden Schlussanträge.
Nach Art. 6 darf eine nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats geltende Zuständigkeitsregelung nicht in Verfahren gegen einen Ehegatten angewandt werden, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat oder Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist (oder im Fall Irlands sein
Hervorhebung nur hier.
Urteil Hadadi, Rn. 48. Zwischen den einzelnen Gerichtsständen herrscht keine formale Hierarchie, obwohl anlässlich der Neufassung der Verordnung eine solche Hierarchie gefordert wurde (z. B. vom Groupe européen de droit international privé bei seinem Treffen in Antwerpen im September 2018: https://www.gedip-egpil.eu/documents/Anvers %202018/DivorceCompletV5.7.2.19.pdf). Der neue Art. 3 enthält die gleichen, gleichrangig nebeneinander bestehenden Zuständigkeitsregeln. Diesen Regeln wurde jedoch nicht im gleichen Maße zugestimmt: In den Rn. 30 und 32 des Borrás-Berichts wird ausgeführt, dass einige der aufgenommenen Kriterien bei den Mitgliedstaaten breite Zustimmung fanden, während andere wiederum einen politischen Kompromiss erforderten. Letzteres war bei den im fünften und im sechsten Gedankenstrich von Art. 3 Abs. 1 Buchst. a genannten Kriterien der Fall.
Im zweiten Fall ist Voraussetzung, dass einer von ihnen dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Der Zeitpunkt, zu dem dies festgestellt werden muss, ist nicht geregelt. Der fünfte und der sechste Gedankenstrich verweisen auf den Zeitpunkt der Antragstellung, und dies kann sinnvollerweise auch für die übrigen Zuständigkeiten angenommen werden. mit Zustimmung des anderen, wenn es sich um einen gemeinsamen Antrag handelt; in diesem Fall können die Gerichte des Mitgliedstaats des gewöhnlichen Aufenthalts des Antragstellers oder des Antragsgegners zuständig sein; wenn dies der Antragsgegner ist; wenn dies der Antragsteller ist, sofern er sich dort seit mindestens einem Jahr unmittelbar vor der Antragstellung aufgehalten hat oder er sich dort seit mindestens sechs Monaten unmittelbar vor der Antragstellung aufgehalten hat und entweder Staatsangehöriger des betreffenden Mitgliedstaats ist oder, im Fall des Vereinigten Königreichs und Irlands, dort sein
Borrás-Bericht, Rn. 27, 28 und 30. Der zwölfte Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1347/2000 ging von einer tatsächlichen Beziehung zwischen dem Verfahrensbeteiligten und dem Mitgliedstaat, der die Zuständigkeit wahrnimmt, aus, ohne dabei zwischen Streitigkeiten in Ehesachen einerseits und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung andererseits zu unterscheiden.
Urteile Sundelind Lopez, Rn. 26, Hadadi, Rn. 48, und vom
Fn. 40 der vorliegenden Schlussanträge.
Nr. 51 der vorliegenden Schlussanträge.
entspricht dem setzt grundsätzlich den qualifizierten
Die Hinzufügung dieser Voraussetzungen wird häufig mit der Absicht erklärt, den in den letzten beiden Gedankenstrichen von Art. 3 Abs. 1 Buchst. a geregelten Gerichtsstand des Antragstellers einzuschränken. Diese Erklärung mag zwar zutreffen, sie ändert jedoch nichts an den Folgen dieser Voraussetzungen für den Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts.
Der bisherige gewöhnliche Aufenthalt bleibt unverändert, wenn keine Absicht besteht, ihn aufzugeben.
Urteil HR, Rn. 46, und die dort angeführte Rechtsprechung.
In diesem Sinne in Bezug auf den gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers auch das Urteil E. E. (Gerichtliche Zuständigkeit und auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendendes Recht, Rn. 38) und meine Schlussanträge in derselben Rechtssache (
der Ort entspricht dem Herkunftsstaat; an dem Ort befinden sich Familienangehörige und Freunde; die betroffene Person wohnt gewöhnlich im Rahmen eines Mietvertrags oder als Immobilieneigentümer an diesem Ort bzw. hat Schritte unternommen, um dies zu tun; sie ist Staatsangehörige des betreffenden Mitgliedstaats; die Person geht an dem Ort einer festen Arbeit nach bzw. ist auf Arbeitssuche; die Person fühlt sich der Kultur des Ortes zugehörig.
Hinzugefügt werden könnten z. B. die Anmeldung bei den Behörden oder, wenn der Erwachsene mit minderjährigen Kindern zusammenlebt, deren Anmeldung in einem Kindergarten oder einer Schule: in diesem Sinne Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache
Urteile A, Rn. 40, vom
Hervorhebung nur hier.
Ich entnehme den Ausdruck des
Nrn. 57 und 58 der vorliegenden Schlussanträge.
zum einen in der Förderung der Mobilität der Personen innerhalb der Union, auch im Fall einer Verlegung des Wohnsitzes von einem Mitgliedstaat in einen anderen nach einer Ehekrise; zum anderen in der Gewährleistung der Rechtssicherheit und der Nähe zwischen den Verfahrensbeteiligten und dem Gerichtsstand.
Die Bedingungen, denen der gewöhnliche Aufenthalt als Zuständigkeitskriterium unterliegt, führen dazu, dass sich einige Gerichtsstände gegenseitig ausschließen und andere sich überschneiden können. Es wird nicht selten vorkommen, dass sich mehrere Kriterien auf ein und denselben Mitgliedstaat beziehen.
Lässt man es zu, dass eine Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne von Art. 3 der Verordnung Nr. 2201/2003 in zwei Mitgliedstaaten haben kann, hat dies nach Ansicht der Kommission (Rn. 14 ihrer als Ersatz für die mündliche Verhandlung eingereichten schriftlichen Erklärungen) folgende Auswirkung:
In der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 des Rates vom
Art. 3 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom
Art. 5 der Verordnung (EU) 2016/1103 des Rates vom
Wenn auf diesem indirekten Weg mehrere gewöhnliche Aufenthaltsorte für die Zuweisung der Zuständigkeit akzeptiert werden, kann vernünftigerweise angenommen werden, dass dies bei der Auslegung des in denselben Vorschriften enthaltenen Kriteriums
Neunter Erwägungsgrund. Außerdem soll die Verordnung
Anders als in anderen Rechtsgebieten ist die Parallelität zwischen der internationalen gerichtlichen Zuständigkeit und den anwendbaren Rechtsvorschriften in diesem Fall nicht vorrangig: Sie kann von vornherein wegfallen, wenn die Parteien das anzuwendende Recht gemäß Art. 5 Abs. 1 Buchst. a, b und c der Verordnung wählen. Es muss auch berücksichtigt werden, dass dieses Instrument, das das Ergebnis einer verstärkten Zusammenarbeit ist, nicht in allen Mitgliedstaaten zur Anwendung kommt.
als grundsätzliche Orientierung durch die Übereinstimmung mehrerer Gerichtsstände aus Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2201/2003 mit den Anknüpfungspunkten des Art. 8 der Verordnung Nr. 1259/2010; unmittelbar als Restzuständigkeit: In Ermangelung einer Rechtswahl durch die Parteien und bei Nichtvorliegen der Kriterien aus Art. 8 Buchst. a, b und c der Verordnung Nr. 1259/2010 wird gemäß Art. 8 Buchst. d das Recht des Staates des angerufenen Gerichts angewandt.
Die Übereinstimmung Dies könnte in der vorliegenden Rechtssache der Fall sein, wenn sich das französische Gericht nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. a sechster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 2201/2003 für zuständig erklärt, nachdem es anerkannt hat, dass Herr IB seinen gewöhnlichen Aufenthalt auch in Irland hat. Liegt in einem solchen Fall keine wirksame Rechtswahl durch die Parteien vor, kommen nach Art. 8 Buchst. a der Verordnung Nr. 1259/2010 in der Sache die irischen Rechtsvorschriften zur Anwendung. Es kann dazu kommen, dass zwei (oder mehrere) Gerichte, die aufgrund des gewöhnlichen Aufenthaltsortes (oder der gewöhnlichen Aufenthaltsorte) eines Ehegatten zuständig sind und sich in verschiedenen Mitgliedstaaten befinden, das Recht des Staates
Auf dieses Urteil verweisen in ihren schriftlichen Erklärungen Frau FA, Rn. 71 ff., die portugiesische Regierung, Rn. 36 ff., die Kommission, Rn. 13 und 32, sowie Herr IB in seinen als Ersatz für die mündliche Verhandlung eingereichten schriftlichen Erklärungen, Rn. 31.
Urteil Hadadi, Rn. 51 ff.
Erstens taucht die Voraussetzung der Zweitens muss es sich bei der Staatsangehörigkeit, die die Zuständigkeit gemäß Art. 3 Abs. 1 Buchst. b begründet, immer um die gemeinsame Staatsangehörigkeit handeln. Besitzt nur einer der Ehegatten die doppelte Staatsangehörigkeit, zählt im Sinne dieser Bestimmung nur die gemeinsame Staatsangehörigkeit: So wird der Ehegatte mit der einfachen Staatsangehörigkeit weder benachteiligt noch begünstigt Der Ehegatte mit doppelter Staatsangehörigkeit verfügt als Antragsteller über keinen zusätzlichen Gerichtsstand, jedoch existiert auch kein zusätzlicher Gerichtsstand, um einen Antrag gegen ihn zu stellen. Ein gewöhnlicher Aufenthalt in mehreren Mitgliedstaaten kann für den betroffenen Ehegatten, wenn er Antragsteller ist, einen Vorteil darstellen (gemäß Art. 3 Abs. 1, Buchst. a, fünfter und sechster Gedankenstrich) oder, wenn er die Rolle des Antragsgegners einnimmt, gemäß Art. 3 Abs. 1 Buchst. a, dritter Gedankenstrich einen Nachteil. Drittens handelt es sich bei der Staatsangehörigkeit, wie der Gerichtshof feststellt, um einen Urteil Hadadi, Rn. 51. Ebd., Rn. 55.
Die Wahrscheinlichkeit, dass zwei Situationen
Nach der ersten, von der Kommission bevorzugten Option Rn. 33 und 34 ihrer schriftlichen Erklärungen sowie ihr Entscheidungsvorschlag. Nach der zweiten Option wäre keiner dieser Lebensmittelpunkte in den verschiedenen Mitgliedstaaten geeignet, eine Zuständigkeit aufgrund des gewöhnlichen Aufenthalts zu begründen.
In der vorliegenden Rechtssache bin ich auf der Grundlage des mir vorliegenden Sachverhalts der Auffassung, dass Herr IB seinen Antrag in Irland als Ort des letzten gewöhnlichen Aufenthalts der Ehegatten, an dem ein Ehegatte sich weiterhin aufhält, und als Ort des gewöhnlichen Aufenthalts des Antragsgegners einreichen könnte.
Entgegen den Ausführungen von Irland (Rn. 10 der als Ersatz für die mündliche Verhandlung eingereichten schriftlichen Erklärungen) sehen nicht alle Mitgliedstaaten eine Restzuständigkeit vor. Selbst wenn eine Restzuständigkeit vorgesehen ist, kann sich der Betroffene zudem aufgrund der Einschränkungen aus Art. 6 der Verordnung Nr. 2201/2003 eventuell nicht auf diese berufen.
Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom
Führt ein Ehegatte sein Leben in zwei oder mehreren Mitgliedstaaten und ist es infolgedessen unmöglich, einen von ihnen als den Mitgliedstaat seines gewöhnlichen Aufenthalts im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 2201/2003 zu identifizieren, ist die internationale gerichtliche Zuständigkeit nach anderen Kriterien aus dieser Verordnung und gegebenenfalls nach den in den Mitgliedstaaten geltenden Restzuständigkeiten zu bestimmen.
In einem solchen Fall kann die Zuständigkeit ausnahmsweise den Gerichten des Mitgliedstaats übertragen werden, in dem der Ehegatte einen nicht als gewöhnlich einzustufenden Aufenthalt hat, wenn sich aus der Verordnung Nr. 2201/2003 und den Restzuständigkeiten die internationale gerichtliche Zuständigkeit keines einzigen Mitgliedstaats ergibt.