02022R0072 — DE — 20.01.2022 — 001.001


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►B

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/72 DER KOMMISSION

vom 18. Januar 2022

zur Einführung endgültiger Ausgleichszölle auf die Einfuhren von Kabeln aus optischen Fasern mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2011 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kabeln aus optischen Fasern mit Ursprung in der Volksrepublik China

(ABl. L 012 vom 19.1.2022, S. 34)

Geändert durch:

 

 

Amtsblatt

  Nr.

Seite

Datum

►M1

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/469 DER KOMMISSION vom 23. März 2022

  L 96

36

24.3.2022




▼B

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/72 DER KOMMISSION

vom 18. Januar 2022

zur Einführung endgültiger Ausgleichszölle auf die Einfuhren von Kabeln aus optischen Fasern mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2011 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kabeln aus optischen Fasern mit Ursprung in der Volksrepublik China



Artikel 1

(1)  
Auf die Einfuhren von Kabeln aus optischen Monomode-Fasern, bestehend aus einer oder mehreren einzeln umhüllten Fasern, mit einem Schutzmantel, auch mit elektrischen Leitern, mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter dem KN-Code ex 8544 70 00 (TARIC-Code 8544700010 ) eingereiht werden, wird ein endgültiger Ausgleichszoll eingeführt.

Die folgenden Waren sind ausgenommen:

i) 

Kabel, bei denen alle optischen Fasern einzeln an einem oder beiden Enden mit betriebsbereiten Anschlussstücken versehen sind und

ii) 

Kabel für den Untersee-Einsatz. Kabel für den Untersee-Einsatz sind Kabel aus optischen Fasern mit Kunststoffisolierung, die einen Kupfer- oder Aluminiumleiter enthalten und in denen die Fasern in einem oder mehreren Metallmodulen liegen.

(2)  

Für die in Absatz 1 beschriebene und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende endgültige Ausgleichszollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:



Unternehmen

Endgültiger Ausgleichszoll

TARIC-Zusatzcode

FTT-Gruppe:

1.  FiberHome Telecommunication Technologies Co., Ltd.

2.  Nanjing Wasin Fujikura Optical Communication Ltd.

3.  Hubei Fiberhome Boxin Electronic Co., Ltd.

10,3  %

C696

ZTT-Gruppe:

— Jiangsu Zhongtian Technology Co., Ltd.

— Zhongtian Power Optical Cable Co., Ltd.

5,1  %

C697

Sonstige in Anhang I genannte Unternehmen, die sowohl bei der Antisubventionsuntersuchung als auch bei der Antidumpinguntersuchung mitgearbeitet haben

7,8  %

 

Sonstige in Anhang II genannte Unternehmen, die zwar bei der Antidumpinguntersuchung, nicht aber bei der Antisubventionsuntersuchung mitgearbeitet haben

10,3  %

 

Alle übrigen Unternehmen

10,3  %

C999

(3)  
Die Anwendung der unternehmensspezifischen Ausgleichszollsätze für die in Absatz 2 genannten Unternehmen setzt voraus, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird; diese muss eine Erklärung enthalten, die von einer dafür zuständigen, mit Name und Funktion ausgewiesenen Person des rechnungsstellenden Unternehmens datiert und unterzeichnet wurde und deren Wortlaut wie folgt lautet: „Der/Die Unterzeichnete versichert, dass die auf dieser Rechnung aufgeführten und zur Ausfuhr in die Europäische Union verkauften [Mengenangabe] [betroffene Ware] von [Name und Anschrift des Unternehmens] ([TARIC-Zusatzcode]) in der Volksrepublik China hergestellt wurden und dass die Angaben auf dieser Rechnung vollständig und richtig sind.“ Wird keine solche Handelsrechnung vorgelegt, findet der für alle übrigen Unternehmen geltende Zollsatz Anwendung.
(4)  
Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
(5)  
In der Zollanmeldung wird die Länge der in Artikel 1 Absatz 1 beschriebenen Ware in Kilometern angegeben, sofern diese Angabe mit Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates ( 1 ) vereinbar ist.
(6)  
In Fällen, in denen der Ausgleichszoll bei bestimmten ausführenden Herstellern vom Antidumpingzoll abgezogen wurde, wird bei Erstattungsanträgen nach Artikel 21 der Verordnung (EU) 2016/1037 auch die im Erstattungsuntersuchungszeitraum herrschende Dumpingspanne für diesen ausführenden Hersteller bewertet.

Artikel 2

Die Durchführungsverordnung (EU) 2021/2011 der Kommission ( 2 ) wird wie folgt geändert:

▼M1

1. 

Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)  

Für die in Absatz 1 beschriebene und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende endgültige Antidumpingzollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:



Unternehmen

Endgültiger Antidumpingzoll

TARIC-Zusatzcode

FTT-Gruppe:

— FiberHome Telecommunication Technologies Co., Ltd.

— Nanjing Wasin Fujikura Optical Communication Ltd.

— Hubei Fiberhome Boxin Electronic Co., Ltd.

33,7  %

C696

ZTT-Gruppe:

— Jiangsu Zhongtian Technology Co., Ltd.

— Zhongtian Power Optical Cable Co., Ltd.

14,6  %

C697

Sonstige in Anhang I genannte Unternehmen, die sowohl bei der Antisubventionsuntersuchung als auch bei der Antidumpinguntersuchung mitgearbeitet haben

23,4  %

 

Sonstige in Anhang II genannte Unternehmen, die zwar bei der Antidumpinguntersuchung, nicht aber bei der Antisubventionsuntersuchung mitgearbeitet haben

20,9  %

 

Alle übrigen Unternehmen

33,7  %

C999“

▼B

2. 

In Artikel 1 wird ein neuer Absatz 7 eingefügt:

„(7)  
Sollten die mit Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2022/72 ( *1 ) der Kommission eingeführten endgültigen Ausgleichszölle geändert oder aufgehoben werden, so werden die in Absatz 2 oder in den Anhängen I oder II genannten Zölle ab Inkrafttreten dieser Verordnung um denselben Anteil erhöht, begrenzt auf die festgestellte tatsächliche Dumpingspanne oder soweit angezeigt die festgestellte Schadensspanne je Unternehmen.
3. 

In Artikel 1 wird ein neuer Absatz 8 eingefügt:

„(8)  
In Fällen, in denen der Ausgleichszoll bei bestimmten ausführenden Herstellern vom Antidumpingzoll abgezogen wurde, wird bei Erstattungsanträgen nach Artikel 21 der Verordnung (EU) 2016/1037 auch die im Erstattungsuntersuchungszeitraum herrschende Dumpingspanne für diesen ausführenden Hersteller bewertet.“
4. 

Anhang I wird durch die Anhänge I und II dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.




ANHANG I

Andere Unternehmen, die sowohl bei der Antisubventionsuntersuchung als auch bei der Antidumpinguntersuchung mitgearbeitet haben



Name des Unternehmens

TARIC-Zusatzcode

Dongjie Optical Technology (Suzhou) Co., Ltd.

C700

Fasten Group:

Jiangsu Fasten Optical Communication Technology Co., Ltd.

Jiangsu Fasten Optical Cable Co., Ltd.

C701

Hangzhou Futong Communication Technology Co., Ltd.

C702

Hangzhou Tuolima Network Technologies Co., Ltd.

C703

Jiangsu Etern Co., Ltd.

C704

Jiangsu Hengtong Group:

Hengtong Optic-Electric Co., Ltd.

Guangdong Hengtong Optic-electronical Technology Co., Ltd.

Jiangsu Hengtong Smart Grids Co., Ltd.

Zhejiang Dongtong Optical Network and IOT Technology Co., Ltd.

C705

Jiangsu Tongguang Optical Fiber Cable Co., Ltd.

C706

LEONI Cable (China) Co., Ltd

C707

Nanjing Huamai Technology Co., Ltd

C708

Ningbo Geyida Cable Technology Co., Ltd.

C709

SDG Group:

— Shenzhen SDG Information Co., Ltd.

— Shenzhen SDGI Optical Network Technologies co., Ltd.

C725

Shanghai Qishen International Trade Co., Ltd.

C712

Shenzhen Wanbao Optical Fiber Communication Co., Ltd.

C713

Sichuan Huiyuan Optical Communications Co., Ltd.

C714

Suzhou Furukawa Power Optic Cable Co., Ltd.

C715

Suzhou Torres Optic-electric Technology Co., Ltd.

C716

Twentsche (Nanjing) Fibre Optics Ltd.

C717

XDK Communication Equipment (Huizhou) Ltd.

C718

Yangtze Optical Fibre and Cable Group:

— Yangtze Optical Fibre and Cable Joint Stock Limited Company

— Yangtze Optical Fibre and Cable (Shanghai) Company Ltd.

— Yangtze Zhongli Optical Fibre and Cable (Jiangsu) Co., Ltd.

— Sichuan Lefei Optoelectronic Technology Company Limited

— Everpro Technology Company Limited

C719




ANHANG II

Andere Unternehmen, die zwar bei der Antidumpinguntersuchung, nicht aber bei der Antisubventionsuntersuchung mitgearbeitet haben



Name des Unternehmens

TARIC-Zusatzcode

Anhui Tianji Information Technology Co., Ltd.

C698

Prysmian Wuxi Cable Co., Ltd.

C710



( 1 ) Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).

( 2 ) Durchführungsverordnung (EU) 2021/2011 der Kommission vom 17. November 2021 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kabeln aus optischen Fasern mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 410 vom 18.11.2021, S. 51).

( *1 ) Durchführungsverordnung (EU) 2022/72 der Kommission vom 18. Januar 2022 zur Einführung endgültiger Ausgleichszölle auf die Einfuhren von Kabeln aus optischen Fasern mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2011 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kabeln aus optischen Fasern mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 12 vom 19.1.2022, S. 34)“