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24.2.2022 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 43/60 |
BESCHLUSS (EU) 2022/285 DES RATES
vom 22. Februar 2022
zur Ernennung von zwei von der Republik Malta vorgeschlagenen Mitgliedern und einem von der Republik Malta vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
gestützt auf den Beschluss (EU) 2019/852 des Rates vom 21. Mai 2019 über die Zusammensetzung des Ausschusses der Regionen (1),
auf Vorschlag der maltesischen Regierung,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Nach Artikel 300 Absatz 3 des Vertrags setzt sich der Ausschuss der Regionen aus Vertretern der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zusammen, die entweder ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft innehaben oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sind. |
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(2) |
Der Rat hat am 10. Dezember 2019 den Beschluss (EU) 2019/2157 (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 angenommen. |
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(3) |
Infolge des Ablaufs der nationalen Mandate, auf deren Grundlage Herr Joseph CORDINA und Herr Paul FARRUGIA zur Ernennung vorgeschlagen worden waren, sind die Sitze von zwei Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden. |
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(4) |
Der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen ist seit dem 26. Januar 2020 vakant. |
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(5) |
Die maltesische Regierung hat die folgenden Vertreter regionaler oder lokaler Gebietskörperschaften, die ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft innehaben, als Mitglieder des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2025, vorgeschlagen: Herrn Paul FARRUGIA, Reġjun Port — President (Port Region — Präsident), und Herrn Mark GRECH, Kunsill Lokali Ħaż-Żabbar — Kunsillier Lokali (Gemeinderat Ħaż-Żabbar — Mitglied des Gemeinderats). |
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(6) |
Die maltesische Regierung hat zudem zur Besetzung des vakanten Sitzes Herrn Stephen SULTANA, Vertreter einer lokalen Gebietskörperschaft, der ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer lokalen Gebietskörperschaft innehat (Kunsill Lokali Santa Venera — Sindku (Gemeinderat Santa Venera — Bürgermeister), als stellvertretendes Mitglied des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2025, vorgeschlagen — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die folgenden Vertreter regionaler oder lokaler Gebietskörperschaften, die ein auf Wahlen beruhendes Mandat innehaben, werden im Ausschuss der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2025, ernannt
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a) |
zu Mitgliedern:
und |
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b) |
zum stellvertretenden Mitglied:
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Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 22. Februar 2022.
Im Namen des Rates
Der Präsident
C. BEAUNE
(1) ABl. L 139 vom 27.5.2019, S. 13.
(2) Beschluss (EU) 2019/2157 des Rates vom 10. Dezember 2019 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 (ABl. L 327 vom 17.12.2019, S. 78).