C-161/9461994J01610019.00024808148125CJURTEIL VOM 14. 12. 1995 — RECHTSSACHE C-161/94KOMMISSION / IRLAND<TI><P><HT TYPE="UC">Urteil des Gerichtshofes</HT> (Fünfte Kammer)</P><P><DATE ISO="19951214">14. Dezember 1995</DATE><NOTE NOTE.ID="E0001" NUMBERING="STAR"><P>Verfahrenssprache: Englisch.</P></NOTE></P></TI>In der Rechtssache C-161/94
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch Rechtsberater José Luis Iglesias Buhigues und durch James Macdonald Flett, Juristischer Dienst, als Bevollmächtigte, Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg,
Klägerin,1gegenIrland, vertreten durch Chief State Solicitor Michael A. Buckley als Bevollmächtigten, Zustellungsanschrift: Irische Botschaft, 28, route d'Arlon, Luxemburg,
Beklagte,wegen Feststellung, daß Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im inner gemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (ABl. L 224, S. 29), insbesondere aus ihrem Artikel 26, sowie aus dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft verstoßen hat, daß es nicht alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen,
erläßt
DER GERICHTSHOF (Fünfte Kammer)
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten D. A. O. Edward (Berichterstatter) sowie der Richter J. C. Moitinho de Almeida, C. Gulmann, L. Sevón und M. Wathelet,
Generalanwalt: C. O. Lenz
Kanzler: R. Grass
aufgrund des Berichts des Berichterstatters,nach Anhörung der Schlußanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 16. November 1995,folgendes<TI><P>Urteil</P></TI>1Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 15. Juni 1994 in das Register der Kanzlei des Gerichtshofes eingetragen worden ist, gemäß Artikel 169 EG-Vertrag Klage erhoben auf Feststellung, daß Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (ABl. L 224, S. 29, im folgenden: Richtlinie), insbesondere aus ihrem Artikel 26, sowie aus dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft verstoßen hat, daß es nicht alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen.2Gemäß Artikel 26 der Richtlinie hatten die Mitgliedstaaten spätestens am 31. Dezember 1991 alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen, um der Richtlinie nachzukommen, und die Kommission hiervon unverzüglich zu unterrichten.3Die Kommission erhielt keine Mitteilung über die von Irland zur Umsetzung der Richtlinie erlassenen Vorschriften und verfügte auch über keine sonstigen Informationen, die darauf hätten schließen lassen, daß Irland seine Verpflichtungen aus der Richtlinie erfüllt hätte. Sie forderte Irland daher mit Schreiben vom 14. Oktober 1992 zur Äußerung auf.4Dieses Schreiben blieb ohne Antwort. Daraufhin richtete die Kommission am 11. Mai 1993 eine mit Gründen versehene Stellungnahme gemäß Artikel 169 EG-Vertrag an Irland, in der sie es auf seine Verpflichtungen aus der Richtlinie hinwies.5Mit Schreiben der Ständigen Vertretung Irlands bei den Europäischen Gemeinschaften vom 15. Juli 1993 teilten die irischen Behörden mit, daß das Verfahren zur Umsetzung der Richtlinie im Gange sei. Da die Kommission von Irland keine Mitteilung über den Erlaß der Vorschriften erhielt, hat sie die vorliegende Klage erhoben.6Die Kommission verweist auf die Verpflichtungen Irlands aus der Richtlinie, insbesondere aus ihrem Artikel 26, und aus den Artikeln 5 Absatz 1 und 189 Absatz 3 EG-Vertrag. Gegen diese Verpflichtungen habe Irland dadurch verstoßen, daß es keine Vorschriften erlassen habe, um der Richtlinie nachzukommen.7Irland macht geltend, es habe die Kommission mit Schreiben seiner Ständigen Vertretung bei den Europäischen Gemeinschaften vom 5. Oktober 1994 davon unterrichtet, daß es der Richtlinie mit Ausnahme der Verpflichtungen, die sich auf Fische und Fischerzeugnisse bezögen, nachgekommen sei. Hinsichtlich dieser Verpflichtungen sei das Umsetzungsverfahren im Gange.8Die Kommission räumt ein, daß Irland eine Reihe von Umsetzungsmaßnahmen getroffen habe. Da es aber seine Verpflichtungen aus der Richtlinie nicht vollständig erfüllt habe, habe es dennoch gegen diese verstoßen.9Da Irland innerhalb der Fristen nach Artikel 26 der Richtlinie nicht alle erforderlichen Vorschriften erlassen hat, um der Richtlinie nachzukommen, ist die von der Kommission erhobene Rüge einer Vertragsverletzung begründet.10Es ist somit festzustellen, daß Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 26 der Richtlinie verstoßen hat, daß es nicht alle erforderlichen Rechtsund Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie nachzukommen.<TI><P>Kosten</P></TI>11Nach Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da Irland mit seinem Vorbringen unterlegen ist und die Kommission beantragt hat, ihm die Kosten aufzuerlegen, ist Irland zur Tragung der Kosten zu verurteilen.Aus diesen Gründen
hat
DER GERICHTSHOF (Fünfte Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:
- 1)Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 26 der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt verstoßen, daß es nicht alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen.
- 2)Irland trägt die Kosten des Verfahrens.
Edward
Moitinho de Almeida
Gulmann
Sevón
Wathelet
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 14. Dezember 1995.
Der Kanzler
R. Grass
Der Präsident der Fünften Kammer
D. A. O. Edward