4.4.2019   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 95/13


ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 1/19/COL

vom 16. Januar 2019

über die Ausweitung der besonderen Garantien für Salmonellen spp. gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über Fleisch und Eier von Haushühnern (Gallus gallus) und Fleisch von für Island bestimmten Truthühnern [2019/546]

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE —

gestützt auf den in Anhang I Kapitel I Teil 6.1 Nummer 17 des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt, die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe b,

in der durch Nummer 4 Buchstabe d des Protokolls 1 zum EWR-Abkommen und in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c und Absatz 2 sowie Artikel 3 des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs an das EWR-Abkommen angepassten Fassung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 enthält spezifische, von Lebensmittelunternehmern einzuhaltende Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs und sieht besondere Garantien für bestimmte Lebensmittel tierischen Ursprungs vor, die in Finnland, Schweden und Norwegen in Verkehr gebracht werden sollen. Demnach müssen Lebensmittelunternehmer, die beabsichtigen, in diesen EWR-Mitgliedstaaten Fleisch und Eier von spezifizierten Tieren in Verkehr zu bringen, bestimmte Vorschriften in Bezug auf Salmonellen einhalten. Zudem ist Sendungen mit solchen Erzeugnissen ein Handelspapier bzw. eine Bescheinigung beizufügen, aus dem/der hervorgeht, dass eine mikrobiologische Untersuchung gemäß den EWR-Rechtsvorschriften mit Negativbefund durchgeführt wurde.

(2)

Darüber hinaus sind in der Verordnung (EG) Nr. 1688/2005 der Kommission (2) diese besonderen Garantien genauer definiert und Bestimmungen zur Beprobung dieser Produkte und zu den mikrobiologischen Methoden zur Untersuchung solcher Proben festgelegt. Sie sieht ferner vor, dass Sendungen mit diesen Erzeugnissen ein Handelspapier und eine Bescheinigung beizufügen sind.

(3)

Am 5. Juli 2018 leitete die Regierung Islands ein Ersuchen an die EFTA-Überwachungsbehörde (im Folgenden: die „Überwachungsbehörde“) weiter, in dem die Ausweitung besonderer Garantien betreffend Salmonellen auf Island in Bezug auf Geflügelfleisch und Eier im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 (3) gefordert wurde. Das Ersuchen umfasst das isländische Salmonellenkontrollprogramm für Geflügelhaltung und -erzeugnisse.

(4)

Das isländische Salmonellenkontrollprogramm deckt die gesamte Geflügelproduktion einschließlich Hausgeflügel, Truthühner, Enten, Gänse und andere Geflügelpopulationen ab. Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) in Bezug auf EWR-Zielvorgaben zur Senkung der Prävalenz von Salmonella-Serotypen und nationale Kontrollprogramme und ihre Durchführungsmaßnahmen, insbesondere die Verordnungen (EU) Nr. 200/2012 (5), (EU) Nr. 200/2010 (6), (EU) Nr. 517/2011 (7) und (EU) Nr. 1190/2012 der Kommission (8) zur Festlegung von EWR-Zielen zur Senkung der Prävalenz bestimmter Salmonella-Serotypen bei bestimmten Geflügelpopulationen, gelten jedoch, was Geflügel betrifft, nur für Masthähnchenherden, Zuchtbestände und Legehennen der Spezies Gallus gallus sowie für Truthühnerherden.

(5)

Der Ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit einigte sich am 18. Juni 2008 auf eine Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen mit Leitlinien für Mindestanforderungen, die Kontrollprogramme für Salmonellen in Fleisch und Eiern von Gallus gallus erfüllen müssen, damit sie als den für Schweden und Finnland genehmigten Programmen gleichwertig anerkannt werden können („Guidance document on the minimum requirements for Salmonella control programmes to be recognised equivalent to those approved for Sweden and Finland in respect of meat and eggs of Gallus gallus“), im Folgenden „Leitlinien“ (9).

(6)

Die Überwachungsbehörde hat in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission die Bestimmungen des isländischen Salmonellenkontrollprogramms für Fleisch und Eier von Haushühnern (Gallus gallus) und Fleisch von Truthühnern geprüft. Das Programm wurde ferner von der isländischen Regierung vorgestellt und auf der Sitzung des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel, Abteilung Biologische Sicherheit der Lebensmittelkette, vom 5. Oktober 2018 erörtert.

(7)

Die Bestimmungen des isländischen Salmonellenkontrollprogramms für Fleisch und Eier von Haushühnern (Gallus gallus) und Fleisch von Truthühnern werden als gleichwertig mit den Bestimmungen für Finnland, Schweden und Norwegen betrachtet und stehen im Einklang mit dem Leitfaden und den entsprechenden für Truthühner geltenden Anforderungen.

(8)

Die besonderen Garantien sollten daher auf Sendungen von Fleisch und Eiern von Haushühnern (Gallus gallus) und Fleisch von Truthühnern, die für Island bestimmt sind, ausgeweitet werden. Darüber hinaus sollten für solche Sendungen die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1688/2005 über die Beprobung solchen Fleisches und der Herkunftsherden der Eier, die mikrobiologischen Methoden für die Untersuchung dieser Proben und das Handelspapier bzw. die Bescheinigung gelten.

(9)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des EFTA-Ausschusses für Veterinärwesen und Pflanzenschutz —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDGUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Island wird ermächtigt, die in Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 vorgesehenen besonderen Garantien betreffend Salmonellen auf Sendungen von Fleisch und Eiern von Hausgeflügel (Gallus gallus) sowie von Fleisch von Truthühnern, die für Island bestimmt sind' anzuwenden.

Artikel 2

(1)   Die Beprobung von Fleisch gemäß Artikel 1 und die mikrobiologische Untersuchung dieser Proben werden gemäß Artikel 3 bzw. Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1688/2005 durchgeführt.

(2)   Die in Artikel 1 genannte Beprobung der Herden, von denen die Eier stammen, und die mikrobiologische Untersuchung dieser Proben werden gemäß Artikel 4 bzw. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1688/2005 durchgeführt.

(3)   Sendungen mit in Artikel 1 genanntem Fleisch muss ein Handelspapier beiliegen, das dem Muster in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1688/2005 Muster entspricht.

(4)   Sendungen mit in Artikel 1 genannten Eiern muss eine Bescheinigung gemäß dem Muster in Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 1688/2005 beiliegen.

Artikel 3

Diese Entscheidung tritt am 16. Januar 2019 in Kraft.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an Island gerichtet.

Artikel 5

Nur der englische Wortlaut dieser Entscheidung ist verbindlich.

Brüssel, den 16. Januar 2019

Für die EFTA-Überwachungsbehörde

Bente ANGELL-HANSEN

Präsident

Frank J. BÜCHEL

Mitglied des Kollegiums

Högni KRISTJÁNSSON

Zuständiges Mitglied des Kollegiums

Carsten ZATSCHLER

der als Direktor für Rechts- und Verwaltungsangelegenheiten gegenzeichnet


(1)   ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55.

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1688/2005 der Kommission vom 14. Oktober 2005 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich zusätzlicher Garantien betreffend Salmonellen bei Sendungen bestimmten Fleischs und bestimmter Eier nach Finnland und Schweden (ABl. L 271 vom 15.10.2005, S. 17), auf die in Nummer 51 von Teil 6.2 des Kapitels I in Anhang I des EWR-Abkommens Bezug genommen wird.

(3)  Dok. Nr. 922555.

(4)  Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Bekämpfung von Salmonellen und bestimmten anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern (ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 1), gemäß Anhang I Kapitel I Teil 7.1 Nummer 8b des EWR-Abkommens.

(5)  Verordnung (EU) Nr. 200/2012 der Kommission vom 8. März 2012 über ein Unionsziel zur Verringerung von Salmonella enteritidis und Salmonella typhimurium bei Masthähnchenherden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 71 vom 9.3.2012, S. 31), gemäß Nummer 57 in Teil 7.2 des Kapitels I in Anhang I des EWR-Abkommens.

(6)  Verordnung (EU) Nr. 200/2010 der Kommission vom 10. März 2010 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf ein Unionsziel zur Senkung der Prävalenz von Salmonella-Serotypen bei erwachsenen Gallus gallus-Zuchtherden (ABl. L 61 vom 11.3.2010, S. 1), gemäß Nummer 53 in Teil 7.2 des Kapitels I in Anhang I des EWR-Abkommens.

(7)  Verordnung (EU) Nr. 517/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf ein Ziel der Europäischen Union zur Senkung der Prävalenz bestimmter Salmonella -Serotypen bei Legehennen der Spezies Gallus gallus sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 und der Verordnung (EU) Nr. 200/2010 der Kommission (ABl. L 138 vom 26.5.2011, S. 45), gemäß Nummer 8(b) in Teil 7.1 und Nummer 53 sowie Nummer 55 in Teil 7.2 des Kapitels I in Anhang I des EWR-Abkommens.

(8)  Verordnung (EU) Nr. 1190/2012 der Kommission vom 12. Dezember 2012 über ein EU-Ziel zur Verringerung von Salmonella Enteritidis und Salmonella Typhimurium bei Truthühnerherden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 340 vom 13.12.2012, S. 29) gemäß Nummer 51 in Teil 7.2 des Kapitels I in Anhang I des EWR-Abkommens.

(9)  https://ec.europa.eu/food/sites/food/files/safety/docs/biosafety_food-borne-disease_salmonella_guidance_min-req_eggs-poultry-meat.pdf.