Brüssel, den 13.3.2024

COM(2024) 118 final

ANHANG

des

Vorschlags für einen Beschluss des Rates

über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der 58. Tagung des Fachausschusses für die Beförderung gefährlicher Güter der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) zu bestimmten Änderungen des Anhangs C des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr zu vertreten ist


ANHANG

Antrag

Referenzdokument

Gegenstand

Anmerkungen

Standpunkt der EU

1.

OTIF/RID/CE/GTP/2023/3

Änderung des Absatzes 1.4.2.2.7 der RID bezüglich der Bezugnahme auf das UIC-Merkblatt 472 (Pflicht des Beförderers, den Triebfahrzeugführer über die Position der gefährlichen Güter im Zug zu informieren)

Technischer Konsens in der Ständigen Arbeitsgruppe der OTIF über die Annahme des geänderten Textes

Zustimmung

2.

OTIF/RID/CE/GTP/2023/4

Änderung des Unterabschnitts 5.3.4.1 der RID bezüglich der Vorschriften für Rangierkennzeichen

Technischer Konsens in der Ständigen Arbeitsgruppe der OTIF über die Annahme des geänderten Textes

Zustimmung

3.

OTIF/RID/CE/GTP/2023/5

Änderung der RID zur Aufnahme von Vorschriften für die Beförderung von geschmolzenem Aluminium der UN-Nummer 3257 

Technischer Konsens in der Ständigen Arbeitsgruppe der OTIF über die Annahme des geänderten Textes

Zustimmung

4.

OTIF/RID/CE/GTP/2023/7

Änderung des Kapitels 1.11 der RID zur Aufnahme einer Bezugnahme auf die neueste Ausgabe der UIC IRS 20201

Technischer Konsens in der Ständigen Arbeitsgruppe der OTIF über die Annahme des geänderten Textes

Zustimmung

5.

OTIF/RID/CE/GTP/2023/8 und OTIF/RID/CE/GTP/2023/INF.10

Identifizierung des Wagens und gegebenenfalls des Großcontainers, Tankcontainers oder ortsbeweglichen Tanks im Beförderungspapier

Technischer Konsens in der Ständigen Arbeitsgruppe der OTIF über die Annahme des geänderten Textes

Zustimmung

6.

OTIF/RID/CE/GTP/2023/9

Änderung des Abschnitts 3.2.2 der RID zur Aufnahme einer Bezugnahme auf die UIC IRS 20221 statt auf das UIC-Merkblatt 221 

Technischer Konsens in der Ständigen Arbeitsgruppe der OTIF über die Annahme des geänderten Textes

Zustimmung

7.

OTIF/RID/CE/GTP/2023/10

Von der Gemeinsamen Tagung in den Jahren 2021 und 2022 und von der Ständigen Arbeitsgruppe des RID-Fachausschusses im November 2022 angenommene konsolidierte Texte

Technischer Konsens in der Ständigen Arbeitsgruppe der OTIF über die Annahme des geänderten Textes

Zustimmung

8.

OTIF/RID/CE/GTP/2023/11

Auszüge aus dem Entwurf des Berichts der 114. Tagung der UNECE-WP.15 (Genf, 6. bis 10. November 2023) (Dokumente ECE/TRANS/WP.15/2023/R.3 und Add. sowie ECE/TRANS/WP.15/2023/R.4 und Add.)

Technischer Konsens in der Ständigen Arbeitsgruppe der OTIF über die Annahme des geänderten Textes

Zustimmung

9.

OTIF/RID/CE/GTP/2023/INF.4

Änderung der RID zur Aufnahme einer Bezugnahme auf die dritte Ausgabe der UIC IRS 50592

Technischer Konsens in der Ständigen Arbeitsgruppe der OTIF über die Annahme des geänderten Textes

Zustimmung

10.

ECE-TRANS-WP15-114-GE-inf7e

Vorschlag zur Änderung der Sondervorschrift CW38 der RID, um die Beförderung besonderer Kategorien asbesthaltiger Abfälle (UN-Nummern 2590 und 2212) in loser Schüttung zuzulassen

Technischer Konsens in der Ständigen Arbeitsgruppe der OTIF über die Annahme des geänderten Textes

Zustimmung

11.

ECE-TRANS-WP15-114-GE-inf14e

Vorschläge zur Anpassung der Kapitel 4.1 und 5.4 der RID, um die Beförderung von Abfällen in Innenverpackungen, die in einer Außenverpackung zusammengepackt werden, zuzulassen

Technischer Konsens in der Ständigen Arbeitsgruppe der OTIF über die Annahme des geänderten Textes

Zustimmung

12.

ECE-TRANS-WP15-114-GE-inf19e

Änderung des Unterabschnitts 1.8.3.11 Buchstabe b zweiter Gedankenstrich der RID, um die Sachgebiete für die von Gefahrgutbeauftragten abzulegende Prüfung zu präzisieren

Technischer Konsens in der Ständigen Arbeitsgruppe der OTIF über die Annahme des geänderten Textes

Zustimmung

Alle genannten Dokumente sind auf der Webseite der OTIF ( http://otif.org/de/?page_id=7321 und http://otif.org/de/?page_id=7322 ) bzw. der UNECE-Webseite ( https://unece.org/info/Transport/Dangerous-Goods/events/377548 ) abrufbar und dahin gehend zu verstehen, dass sie die Änderungen umfassen, die in der Ständigen Arbeitsgruppe des RID-Fachausschusses im November 2023 erörtert wurden und in Anlage I des Dokuments OTIF/RID/CE/GTP/2023-A (Schlussbericht der 16. Tagung der Ständigen Arbeitsgruppe des RID-Fachausschusses – London, 20. bis 23. November 2023), das ebenfalls auf der Webseite der OTIF abrufbar ist ( http://otif.org/de/?page_id=254 ), widergespiegelt sind.