Brüssel, den 17.2.2025

COM(2025) 44 final

ANHANG

des

Vorschlags für einen Beschluss des Rates

zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union hinsichtlich des Beschlusses der Teilnehmer an der Sektorvereinbarung über Exportkredite für zivile Luftfahrzeuge zu vertreten ist


ANHANG

Der Standpunkt der Europäischen Union besteht darin, die in diesem Anhang dargelegten Änderungen an der Sektorvereinbarung über Exportkredite für zivile Luftfahrzeuge im Anhang des Übereinkommens zu unterstützen. Im Folgenden wird auf die Artikel und Anhänge des Übereinkommens verwiesen.

Geringfügige technische Änderungen des Standpunkts der Union können von den Vertretern der Union unter den Teilnehmern des Übereinkommens ohne weiteren Beschluss des Rates vereinbart werden.

Ergänzungen sind durch Fettdruck und Unterstreichung gekennzeichnet:

KAPITEL I: GELTUNGSBEREICH

18.    Gebrauchte Luftfahrzeuge und sonstige Waren und Dienstleistungen

Dieser Teil der Sektorvereinbarung betrifft gebrauchte Luftfahrzeuge und Ersatztriebwerke 1 , Ersatzteile, Umbauten, größere Veränderungen, Renovierungen und Wartungs- und Serviceverträge in Verbindung mit sowohl neuen als auch gebrauchten Luftfahrzeugen sowie Triebwerkssätze.

KAPITEL II: FINANZIERUNGSBEDINGUNGEN

Mit Ausnahme der maximalen Kreditlaufzeit müssen die für Ersatztriebwerke und gebrauchte Luftfahrzeuge 2 angewandten Finanzierungsbedingungen mit den in Teil 2 dieser Sektorvereinbarung dargelegten Bestimmungen im Einklang stehen.

Es ist üblich, auch andere Waren und Dienstleistungen als neue Luftfahrzeuge, gebrauchte Luftfahrzeuge und neue Triebwerke mit Darlehen zu finanzieren, die sich über einen längeren Zeitraum der Vertragserfüllung erstrecken. Daher stehen die für sonstige Waren und Dienstleistungen, die von dieser Sektorvereinbarung erfasst sind, angewandten Finanzierungsbedingungen im Einklang mit den Bestimmungen in Teil 2 dieser Sektorvereinbarung, mit den in Artikel 22 dargelegten Ausnahmen.

[…]

20.    Ersatztriebwerke und Ersatzteile 

a)Für Ersatztriebwerke, die in Verbindung mit den in ein neues Luftfahrzeug einzubauenden Triebwerken gekauft oder bestellt werden, kann die öffentliche Unterstützung zu den gleichen Bedingungen gewährt werden wie für das Luftfahrzeug.

Für Ersatzteile, die zusammen mit einem neuen Luftfahrzeug gekauft werden, kann die öffentliche Unterstützung zu den gleichen Bedingungen gewährt werden wie für das Luftfahrzeug, und zwar bis zu 5 % des Nettopreises des neuen Luftfahrzeugs und der eingebauten Triebwerke; bei Überschreitung der Obergrenze von 5 % gilt Buchstabe d für die öffentliche Unterstützung für Ersatzteile.

b)Für Ersatztriebwerke, die nicht zusammen mit einem neuen Luftfahrzeug gekauft werden, beträgt die maximale Kreditlaufzeit acht Jahre. Sofern das Geschäft alle Anforderungen des Artikels 19 der Anlage II erfüllt, kann die Kreditlaufzeit für Ersatztriebwerke mit einem Stückwert von mindestens 10 Mio. USD auf 10 Jahre heraufgesetzt werden.

c)Für sonstige Ersatzteile, die nicht zusammen mit einem neuen Luftfahrzeug gekauft werden, beträgt die maximale Kreditlaufzeit

1)    bei einem Auftragswert von mindestens 5 Mio. USD fünf Jahre;

2)    bei einem Auftragswert von weniger als 5 Mio. USD zwei Jahre.

21.    Aufträge für Umbauten/größere Veränderungen/Renovierung

a)Hat ein Geschäft für Umbauten

1)einen Wert von mindestens 5 Mio. USD und

–erfüllt es alle Anforderungen des Artikels 19 der Anlage II, kann ein Teilnehmer eine öffentliche Unterstützung mit einer maximalen Kreditlaufzeit von acht Jahren anbieten;

–erfüllt es nicht alle Anforderungen des Artikels 19 der Anlage II, kann ein Teilnehmer eine öffentliche Unterstützung mit einer maximalen Kreditlaufzeit von fünf Jahren anbieten.

2)einen Wert von weniger als 5 Mio. USD, kann ein Teilnehmer eine öffentliche Unterstützung mit einer maximalen Kreditlaufzeit von zwei Jahren gewährenanbieten.

b)Bei einem Geschäft über größere Veränderungen oder Renovierung kann ein Teilnehmer eine öffentliche Unterstützung mit folgender maximaler Kreditlaufzeit anbieten:

1)bei einem Auftragswert von mindestens 5 Mio. USD: fünf Jahre; und

2)bei einem Auftragswert von weniger als 5 Mio. USD: zwei Jahre.

22.Wartungs- und Serviceverträge, Ersatzteile 3 (außer Triebwerken) und Triebwerkssätze

a) Abgesehen von Artikel 22 Buchstabe b können die Teilnehmer bei einem Auftragswert von mindestens 5 Mio. USD Die Teilnehmer können eine öffentliche Unterstützung mit einer maximalen Kreditlaufzeit von drei fünf Jahren ab dem Beginn der Kreditlaufzeit gewähren, bei einem Auftragswert von weniger als 5 Mio. USD mit einer maximalen Kreditlaufzeit von zwei Jahren.

b) Für Ersatzteile, die zusammen mit einem neuen Luftfahrzeug gekauft werden, kann die öffentliche Unterstützung zu den gleichen Bedingungen gewährt werden wie für das Luftfahrzeug, und zwar bis zu 5 % des Nettopreises des neuen Luftfahrzeugs und der eingebauten Triebwerke. Bei Überschreitung der Obergrenze von 5 % gilt Artikel 22 Buchstabe a für die öffentliche Unterstützung für Ersatzteile.

c) Die Teilnehmer

1)    verlangen spätestens am Beginn der Kreditlaufzeit eine Mindestanzahlung von 15 % des Nettopreises der Ersatzteile, Triebwerkssätze oder Wartungs- und Serviceverträge, für die Unterstützung geleistet wird;

2)    gewähren für höchstens 85 % des Nettopreises der Ersatzteile, Triebwerkssätze oder Wartungs- und Serviceverträge, für die Unterstützung geleistet wird, öffentliche Unterstützung.

d) Die MPR-Bestimmungen der ASU gelten gemäß ANLAGE II, ABSCHNITT 3: Mindestprämiensätze für unter Teil 3 dieser Sektorvereinbarung fallende Waren und Dienstleistungen außer gebrauchten Luftfahrzeugen

23. Triebwerkssätze:

Die Teilnehmer können eine öffentliche Unterstützung mit einer maximalen Kreditlaufzeit von fünf Jahren gewähren.

[…]

Anlage V. Liste der Begriffsbestimmungen

[…]

Beginn der Kreditlaufzeit:

–beim Kauf von Luftfahrzeugen, einschließlich Hubschraubern, und Ersatztriebwerken und Ersatzteilen, spätestens der tatsächliche Zeitpunkt, an dem der Käufer die Waren effektiv in Besitz nimmt, oder der gewogene durchschnittliche Zeitpunkt, an dem der Käufer die Waren in Besitz nimmt.

–bei Wartungs- und Serviceverträgen 4 , Ersatzteilen (außer Triebwerken) und Triebwerkssätzen:

i)Bei Teilen, Ersatzteilen oder sonstigen Waren in physischer Form Bei Dienstleistungen ist liegt der späteste Beginn der Kreditlaufzeit nicht später als der tatsächliche Zeitpunkt der Abnahme der Waren oder der gewogene durchschnittliche Zeitpunkt der Abnahme der Waren durch den Käufer oder

ii)bei Serviceverträgen, bei denen keine Teile, Ersatzteile oder sonstige Waren in physischer Form unterstützt werden a) der Zeitpunkt, zu dem dem Käufer die Rechnung vorgelegt wird oder zu dem der Käufer die Dienstleistungen abnimmt, oder b) der gewogene durchschnittliche Zeitpunkt, zu dem dem Käufer die Rechnung vorgelegt wird, oder der gewogene durchschnittliche Zeitpunkt, zu dem der Käufer die Dienstleistungen abnimmt, oder

iii)bei Teilen, Ersatzteilen oder sonstigen Waren und Dienstleistungen in physischer Form, die im Rahmen desselben Geschäfts finanziert werden, ist der Beginn der Kreditlaufzeit der spätere der folgenden Zeitpunkte: a) der tatsächliche Zeitpunkt der Abnahme der Waren oder der gewogene durchschnittliche Zeitpunkt der Abnahme der Waren oder b) der tatsächliche Zeitpunkt, zu dem dem Käufer die Rechnung vorgelegt wird oder zu dem der Käufer die Dienstleistungen abnimmt, oder der gewogene durchschnittliche Zeitpunkt, zu dem dem Käufer die Rechnung vorgelegt wird, oder der gewogene durchschnittliche Zeitpunkt, zu dem der Käufer die Dienstleistungen abnimmt.

Kann der tatsächliche Zeitpunkt der Abnahme oder der gewogene durchschnittliche Zeitpunkt der Abnahme aufgrund der Art der Waren oder Dienstleistungen nicht im Voraus bestimmt werden, so kann der Beginn der Kreditlaufzeit anhand einer angemessenen Schätzung des betreffenden Zeitpunkts oder des gewogenen durchschnittlichen Zeitpunkts bestimmt werden.

(1)    Verweise auf Ersatztriebwerke in diesem Kapitel I gelten auch als Verweise auf Ersatzpropulsoren.
(2)    Verweise auf Ersatztriebwerke in diesem Kapitel I gelten auch als Verweise auf Ersatzpropulsoren.
(3)    Der Klarheit halber sei ergänzt, dass Wartungs- und Serviceverträge Wartungs-, Reparatur- und Überholungsverträge umfassen.
(4)    Der Klarheit halber sei ergänzt, dass Wartungs- und Serviceverträge Wartungs-, Reparatur- und Überholungsverträge umfassen.