3.7.2020   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 212/20


Berichtigung der Richtlinie (EU) 2019/878 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf von der Anwendung ausgenommene Unternehmen, Finanzholdinggesellschaften, gemischte Finanzholdinggesellschaften, Vergütung, Aufsichtsmaßnahmen und -befugnisse und Kapitalerhaltungsmaßnahmen

( Amtsblatt der Europäischen Union L 150 vom 7. Juni 2019 )

1.

Seite 261, neuer Artikel 21a Absatz 2 Unterabsatz 2:

Anstatt:

„… In diesem Fall wird der Bewertungszeitraum gemäß Artikel 22 Absatz 3 Unterabsatz 2 für einen Zeitraum von mehr als 20 Arbeitstagen ausgesetzt, bis das Verfahren gemäß dem vorliegenden Artikel abgeschlossen ist.“

muss es heißen:

„… In diesem Fall wird der Bewertungszeitraum gemäß Artikel 22 Absatz 2 Unterabsatz 2 für einen Zeitraum von mehr als 20 Arbeitstagen ausgesetzt, bis das Verfahren gemäß dem vorliegenden Artikel abgeschlossen ist.“

2.

Seite 264, neuer Artikel 21b Absatz 8:

Anstatt:

„(8)   Abweichend von Absatz 1 gilt Folgendes: Drittlandsgruppen, die über mehr als ein Institut in der Union tätig sind und am 27. Juni 2019 einen Gesamtwert der Vermögenswerte von 40 Mrd. EUR oder mehr aufweisen, …“

muss es heißen:

„(8)   Abweichend von Absatz 1 gilt Folgendes: Drittlandsgruppen, die über mehr als ein Institut in der Union tätig sind und am 27. Juni 2019 einen Gesamtwert der Vermögenswerte in der Union von 40 Mrd. EUR oder mehr aufweisen, …“

3.

Seite 276, neuer Artikel 104a Absatz 4:

Anstatt:

„(4)   Das Institut hat die von der zuständigen Behörde gemäß Artikel 104 Absatz 1 Buchstabe a vorgeschriebene zusätzliche Eigenmittelanforderung mit Eigenmitteln einzuhalten, die die folgenden Bedingungen erfüllen:

a)

die zusätzliche Eigenmittelanforderung ist zu mindestens drei Vierteln mit Kernkapital zu erfüllen;

b)

das Kernkapital nach Buchstabe a muss zu mindestens drei Vierteln aus hartem Kernkapital bestehen.

Abweichend von Unterabsatz 1 kann die zuständige Behörde von dem Institut verlangen, dass es — soweit notwendig und unter Berücksichtigung der spezifischen Situation des Instituts — die zusätzliche Eigenmittelanforderung mit einem höheren Anteil an Kernkapital oder hartem Kernkapital erfüllt.

…“

muss es heißen:

„(4)   Das Institut hat die von der zuständigen Behörde gemäß Artikel 104 Absatz 1 Buchstabe a vorgeschriebene zusätzliche Eigenmittelanforderung mit Eigenmitteln einzuhalten, die die die nachfolgenden Bedingungen erfüllen, um andere Risiken als das Risiko einer übermäßigen Verschuldung abzudecken:

a)

die zusätzliche Eigenmittelanforderung ist zu mindestens drei Vierteln mit Kernkapital zu erfüllen;

b)

das Kernkapital nach Buchstabe a muss zu mindestens drei Vierteln aus hartem Kernkapital bestehen.

Das Institut hat die von der zuständigen Behörde gemäß Artikel 104 Absatz 1 Buchstabe a vorgeschriebene zusätzliche Eigenmittelanforderung mit Kernkapital einzuhalten, um das Risiko einer übermäßigen Verschuldung abzudecken.

Abweichend von Unterabsätzen 1 und 2 kann die zuständige Behörde von dem Institut verlangen, dass es — soweit notwendig und unter Berücksichtigung der spezifischen Situation des Instituts — die zusätzliche Eigenmittelanforderung mit einem höheren Anteil an Kernkapital oder hartem Kernkapital erfüllt.

…“

4.

Seite 279, geänderter Artikel 111 Absatz 5 Unterabsatz 1:

Anstatt:

„(5)

Beaufsichtigt in einer Gruppe eine zuständige Behörde mehr als ein Kreditinstitut auf Einzelbasis, so ist abweichend von Absatz 1 Unterabsatz 3, Absatz 3 Buchstabe b und Absatz 4 eine zuständige Behörde dann die konsolidierende Aufsichtsbehörde, wenn sie die Aufsicht über ein oder mehrere Kreditinstitute innerhalb der Gruppe auf Einzelbasis ausübt und sofern die Bilanzsummen dieser von ihr beaufsichtigten Kreditinstitute in der Summe höher sind als die Summe der Bilanzsummen der von einer der anderen zuständigen Behörden auf Einzelbasis beaufsichtigten Institute.“

muss es heißen:

„(5)

Beaufsichtigt in einer Gruppe eine zuständige Behörde mehr als ein Kreditinstitut auf Einzelbasis, so ist abweichend von Absatz 1 Unterabsatz 3, Absatz 3 Buchstabe b und Absatz 4 eine zuständige Behörde dann die konsolidierende Aufsichtsbehörde, wenn sie die Aufsicht über ein oder mehrere Kreditinstitute innerhalb der Gruppe auf Einzelbasis ausübt und sofern die Bilanzsummen dieser von ihr beaufsichtigten Kreditinstitute in der Summe höher sind als die Summe der Bilanzsummen der von einer der anderen zuständigen Behörden auf Einzelbasis beaufsichtigten Kreditinstitute.“

5.

Seite 291, neuer Artikel 141 Absatz 6 Unterabsatz 1 Buchstabe d:

Anstatt:

„d)

Liegt das von dem Institut vorgehaltene und nicht zur Unterlegung der Eigenmittelanforderungen nach Artikel 92 Absatz 1 Buchstaben b und c der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 sowie …“

muss es heißen:

„d)

Liegt das von dem Institut vorgehaltene und nicht zur Unterlegung der Eigenmittelanforderungen nach Artikel 92 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 sowie …“

6.

Seite 292, neuer Artikel 141b Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe b:

Anstatt:

„b)

eine Verpflichtung zur Zahlung einer variablen Vergütung oder freiwilliger Altersvorsorgeleistungen eingehen oder eine variable Vergütung zahlen, wenn die entsprechende Verpflichtung zu einer Zeit eingegangen wurde, in der das Institut die kombinierte Kapitalpufferanforderung nicht erfüllt hat, oder“

muss es heißen:

„b)

eine Verpflichtung zur Zahlung einer variablen Vergütung oder freiwilliger Altersvorsorgeleistungen eingehen oder eine variable Vergütung zahlen, wenn die entsprechende Verpflichtung zu einer Zeit eingegangen wurde, in der das Institut die Anforderung an den Puffer der Verschuldungsquote nicht erfüllt hat, oder“.