A4-0172/97

Beschluß über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß einer Verordnung des Rates über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen (C4-0092/97 - 95/0359(SYN))

(Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates C4-0092/97 - 95/0359(SYN),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 320 vom 28.10.1996, S.30.)) zu dem Vorschlag der Kommission an den Rat (KOM(95)0724) ((ABl. C 104 vom 10.04.1996, S.18.)),

- unter Hinweis auf den geänderten Vorschlag der Kommission (KOM(96)0663) ((ABl. C 29 vom 30.01.1997, S.10.)),

- vom Rat gemäß Artikel 189 c des EG-Vertrags konsultiert,

- gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr für die zweite Lesung (A4-0172/97),

1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(Änderung 1)

Erwägung 13a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(13a) Ferner ist es wünschenswert, daß alle Luftfahrtunternehmen, die Flüge nach, aus oder innerhalb der Gemeinschaft durchführen, Bestimmungen anwenden, die den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen.

(Änderung 2)

Artikel 6 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Angemessene Auskünfte über die Bestimmungen der Artikel 3 und 5 sind den Fluggästen in den Vertretungen des Luftfahrtunternehmens der Gemeinschaft sowie in Reisebüros, an den Abfertigungsschaltern und den Verkaufsstellen auf Anfrage zu erteilen. Auf dem Beförderungsschein oder einem Äquivalent werden diese Bestimmungen in zusammengefasster Form in einfacher und verständlicher Sprache wiedergegeben.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die von einem Luftfahrtunternehmen angewandte Haftungsregelung muß aus dessen Beförderungsbedingungen klar hervorgehen und ist den Fluggästen in den Vertretungen des Luftfahrtunternehmens sowie in Reisebüros, an den Abfertigungsschaltern und den Verkaufsstellen zugänglich zu machen.

(Änderung 3)

Artikel 6 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

(3) Luftfahrtunternehmen mit Sitz ausserhalb der Gemeinschaft, die Flüge nach, aus oder innerhalb der Gemeinschaft durchführen und nicht die Bestimmungen der Artikel 3 und 5 anwenden, informieren die Fluggäste beim Kauf des Beförderungsscheins in den Vertretungen des Luftfahrtunternehmens, in Reisebüros oder an den Abfertigungsschaltern im Gebiet des Mitgliedstaats ausdrücklich und eindeutig darüber. Die Fluggäste erhalten von den Luftfahrtunternehmen ein Formblatt mit deren Beförderungsbedingungen. Allein die Angabe einer Haftungsgrenze auf dem Beförderungsschein oder einem Äquivalent ist als Information nicht ausreichend.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Auf dem Beförderungsschein oder einem Äquivalent ist auf die Haftungsregelung hinzuweisen, und es muß aus ihnen deutlich hervorgehen, wo die detaillierten Beförderungsbedingungen erhältlich sind.

(Änderung 4)

Artikel 7a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 7a

Führt die Kommission im Namen der Gemeinschaft Verhandlungen im Bereich der zivilen Luftfahrt mit Drittstaaten, deren Luftfahrtunternehmen nicht bereits ähnlichen Anforderungen an die Haftung wie in dieser Verordnung unterliegen, so wird sie danach trachten, die Bestimmungen von Artikel 3 und Artikel 5 dieser Verordnung einzubeziehen.