15.11.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 415/6


ENTSCHLIEßUNG (1)

zu den Auswirkungen des illegalen Handels mit Pflanzenschutzmitteln, Saatgut und anderen landwirtschaftlichen Betriebsmitteln auf die Volkswirtschaften der AKP-Staaten

(2018/C 415/02)

Die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU,

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auf ihrer Tagung in Brüssel (Belgien) vom 18. bis 20. Juni 2018;

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gestützt auf Artikel 18 Absatz 1 ihrer Geschäftsordnung,

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unter Hinweis auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Raum einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnet wurde (Cotonou-Abkommen) (2), und die 2005 und 2010 erfolgten Überarbeitungen (3) diese Abkommens,

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unter Hinweis auf den Weltgipfel der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung und das am 25. September 2015 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedete Ergebnisdokument mit dem Titel „Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“, und insbesondere auf das darin festgeschriebene Ziel 2 für nachhaltige Entwicklung, das darin besteht, den Hunger zu beenden, Ernährungssicherheit und eine bessere Ernährung zu erreichen und eine nachhaltige Landwirtschaft zu fördern (4),

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unter Hinweis auf den Bericht A/HRC/16/49 des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen über das Recht auf Nahrung vom 8. März 2011 mit dem Titel „Agroecology and the Right to Food“ (Agrarökologie und das Recht auf Nahrung),

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unter Hinweis auf die Entschließung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU vom 21. Dezember 2016 zu „Herausforderungen für die AKP-Staaten im Bereich der Erzeugung durch landwirtschaftliche Familienbetriebe und die Kleinlandwirtschaft“,

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unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Februar 2017 zu Pestiziden biologischen Ursprungs mit geringem Risiko (5),

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unter Hinweis auf Ziffer 56 der Gemeinsamen Erklärung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Kommission vom 30. Juni 2017 über den neuen Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik mit dem Titel „Unsere Welt, unsere Würde, unsere Zukunft“ (6),

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unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen (7),

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gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (8) und die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (9),

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gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (10),

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gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (11),

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gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) und zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur (12),

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unter Hinweis auf die Beschlüsse (13), Entschließungen und die Erklärung der 106. Tagung des AKP-Ministerrats vom 5.-6. Dezember 2017,

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unter Hinweis auf das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen, die Resolution 70/1 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 25. September 2015 und das Abschlussdokument des Weltgipfels der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung mit dem Titel „Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ und insbesondere das Ziel für nachhaltige Entwicklung Nr. 2,

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unter Hinweis auf das Internationale Pflanzenschutzübereinkommen (IPPC) der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) von 1952, mit dem das Einschleppen und Verbreiten von Schadorganismen für Pflanzen verhindert und bekämpft werden soll (14),

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unter Hinweis auf die Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über den Arbeitsschutz in der Landwirtschaft, insbesondere das Übereinkommen Nr. 170 über Sicherheit bei der Verwendung chemischer Stoffe bei der Arbeit (15) und das Übereinkommen Nr. 184 über den Arbeitsschutz in der Landwirtschaft (16);

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unter Hinweis auf den Bericht A/HRC/34/48 der Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen über das Recht auf Nahrung vom 24. Januar 2017 (17),

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unter Hinweis auf die Veröffentlichung der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) und der Weltgesundheitsorganisation (WHO): Internationaler Verhaltenskodex für den Umgang mit Pestiziden: Richtlinien für besonders gefährliche Pestizide (Rom, März 2016),

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unter Hinweis auf das Übereinkommen der Welthandelsorganisation (WTO) von 1995 über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (SPS-Übereinkommen) (18) und den internationalen Verhaltenskodex für den Umgang mit Pflanzenschutzmitteln oder Pestiziden, Saatgut und anderen landwirtschaftlichen Betriebsmitteln (PPSB),

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unter Hinweis auf die Erklärung der 9. Ministerkonferenz der WTO (3.-6. Dezember 2013 in Bali) über die öffentliche Lagerhaltung aus Gründen der Ernährungssicherheit (19),

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unter Hinweis auf den Bericht des „International Assessment of Agricultural Knowledge, Science and Technology for Development“ (IAASTD, Weltlandwirtschaftsrat) von 2009 mit dem Titel „Agriculture at a Crossroads“ (Landwirtschaft am Scheideweg) (20),

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unter Hinweis auf das „Network on Illegal Trade of Pesticides“ (Netz zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Pestiziden) der OECD,

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unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Entwicklung, Finanz- und Handelsfragen (AKP-EU/xxxxxx),

A.

in der Erwägung, dass der Landwirtschaft eine entscheidende Bedeutung für die nachhaltige Entwicklung, die Verringerung der Armut und die Beseitigung des Hungers in den AKP-Staaten zukommt;

B.

in der Erwägung, dass den Empfehlungen der Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen über das Recht auf Nahrung in ihrem Bericht mit dem Titel „Agroecology and the Right to Food“ (Agrarökologie und das Recht auf Nahrung) von 2011 zu entnehmen ist, dass sich mithilfe der Agrarökologie die Nahrungsmittelerzeugung in ganzen Regionen binnen zehn Jahren verdoppeln ließe und gleichzeitig der Klimawandel und der Verlust der Artenvielfalt aufgehalten und die Armut im ländlichen Raum gemildert werden könnte;

C.

in der Erwägung, dass die Entwicklung der intensiven Landwirtschaft von der — in der Regel von der Agrochemie- und Pharmaindustrie kontrollierten — wissenschaftlichen Forschung und dem Einsatz chemischer Substanzen wie Pflanzenschutzmitteln oder Pestiziden, Saatgut und anderer Betriebsmittel geprägt ist;

D.

in der Erwägung, dass die internationale Gemeinschaft eine Reihe von Rechtsinstrumenten eingeführt hat, mit denen ein internationaler Konsens zu PPSB geschaffen wurde, der für Handel, Lebensmittelsicherheit und die menschliche Gesundheit notwendig ist; in der Erwägung, dass die Verwendung illegaler Produkte in der Nahrungsmittelproduktion, insbesondere illegaler Pestizide, auf der ganzen Welt unter Beteiligung hochentwickelter krimineller Netzwerke und des organisierten Verbrechens zunimmt;

E.

in der Erwägung, dass Schätzungen der FAO und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zufolge in den Entwicklungsländern mehr als 30 % der jährlich verkauften Pestizide nicht den internationalen Normen entsprechen und oft schlecht gekennzeichnet oder überhaupt nicht bezeichnet sind;

F.

in der Erwägung, dass eine große Bandbreite illegaler Produkte auf den Markt gelangt, insbesondere Produkte, die von den lokalen Behörden nicht zugelassen wurden, die gefälscht, abgelaufen oder verdorben sind und in falscher Verpackung oder mit falscher Kennzeichnung verkauft werden;

G.

in der Erwägung, dass sich die unkontrollierte Verwendung von PPSB schädlich auf die Umwelt, die menschliche Gesundheit und die Wirtschaft der betroffenen Länder auswirkt;

H.

in der Erwägung, dass die Gefahren für die menschliche Gesundheit besonders offensichtlich sind, insbesondere in Form von Haut-, Hals-Nasen-Ohren-, Lungen-, Magen-Darm- und Krebserkrankungen, und dass vor allem junge Menschen und Frauen betroffen sind, die besonders häufig in landwirtschaftlichen Betrieben tätig sind, die PPSB einsetzen;

I.

in der Erwägung, dass dem Bericht der Vereinten Nationen über das Recht auf Nahrung zufolge aufgrund des PPSB-Einsatzes jedes Jahr etwa 200 000 Menschen sterben, die einer akuten Vergiftung zum Opfer fallen, und dass sich 99 % dieser Fälle in Entwicklungsländern ereignen;

J.

in der Erwägung, dass der Einsatz von Pestiziden, die nicht den internationalen Normen entsprechen, auch das Vertrauen in die landwirtschaftlichen Erzeugnisse erschüttert und entsprechend die künftige Entwicklung von Ausfuhrmöglichkeiten beeinträchtigt wird;

K.

in der Erwägung, dass Agrarchemikalien über ihren Lebenszyklus hinweg Sicherheits- und Gesundheitsrisiken bergen, wobei die schädlichsten Folgen während Lagerung, Transport, Vertrieb, Verwendung und Entsorgung auftreten; in der Erwägung, dass die AKP-Staaten beispielsweise aufgrund fehlender Daten, unzureichender Haushaltsmittel, mangelndem Personal und einer mangelhaften Umsetzung von Gesetzen erhebliche Schwierigkeiten dabei haben, einen wirksamen regulatorischen Rahmen für PPSB einzuführen, wodurch großangelegter Schmuggel von PPSB möglich wird;

L.

in der Erwägung, dass der illegale Handel die möglichen Steuereinnahmen schmälert, die Kontrolle über Kapitalströme erschwert und das Vertrauen in die öffentlichen Institutionen schwächt und dadurch dazu beiträgt, dass nur eingeschränkter Zugang zu ausländischem Kapital bestehen wird, höhere Risikoaufschläge für Investitionen in inländische Vermögenswerte erhoben werden und die wirtschaftliche Entwicklung gehemmt wird;

M.

in der Erwägung, dass es in den meisten AKP-Staaten keine gesetzlichen Bestimmungen über PPSB gibt, und die Länder, die über solche Bestimmungen verfügen, keine strengen und geeigneten Vorschriften zur Unterbindung des illegalen Handels mit diesen Produkten eingeführt haben;

N.

in der Erwägung, dass viele Anwender von PPSB nicht ausreichend ausgebildet oder geschult sind, um die technischen Merkmale dieser Produkte zu verstehen, und folglich nicht wissen, welch verheerende Auswirkungen diese auf die Gesundheit, die Wirtschaft und die Umwelt haben können;

O.

in der Erwägung, dass die weltweite Liberalisierung der Agrarmärkte, der niedrige Preis der illegalen PPSB, fehlende Schulungen und Fachkenntnisse sowie unzureichende Gesetze und Kontrollen in den AKP-Staaten teilweise für die Schwemme dieser illegalen Produkte auf den AKP-Märkten verantwortlich sind;

1.

vertritt die Auffassung, dass unbedingt eine klare Strategie für den Kampf gegen den illegalen PPSB-Handel und für eine sichere Nahrungsmittelversorgung ausgearbeitet werden muss, die auf die Unterstützung technologischer Lösungen für die Entwicklung lokaler Saaten, die sich für bestimmte klimatische oder geografische Bedingungen eignen, und die Herstellung biologischer PPSB setzt, und dass diese Strategie auf der Unterstützung der Agrarökologie und der familienbetriebenen Landwirtschaft beruhen muss, die zur Bewahrung der Umwelt und zur Sozial- und Solidarwirtschaft beitragen;

2.

fordert die EU und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, im Sinne der Agenda 2030 und des Übereinkommens von Paris der mit dem Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik eingegangenen Verpflichtung nachzukommen, die Agrarökologie zu unterstützen, etwa im Rahmen des Investitionsfensters für den Bereich Landwirtschaft des Europäischen Investitionsplans (EIP) und des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) sowie durch die Berücksichtigung dieser Verpflichtung im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen;

3.

stellt fest, dass die AKP-Staaten, die sich das Potenzial der PPSB für die landwirtschaftliche Entwicklung zunutze machen wollen,

a)

sich mit dem internationalen und nationalen rechtlichen Rahmen für PPSB vertraut machen müssen;

b)

bestimmte strukturelle Probleme lösen müssen, die der rechtlichen und wirksamen Regulierung dieser Produkte im Weg stehen;

c)

die mit den PPSB verbundenen Risiken ermitteln müssen, damit sie dem illegalen Handel mit PPSB vorbeugen und ihn schließlich unterbinden sowie seine Folgen für ihre Wirtschaft bewältigen können;

d)

die Begasung verbieten und strenge Vorschriften für den Schutz von Wasser und Artenvielfalt erlassen müssen;

e)

strenge Normen für den Gesundheitsschutz von Arbeitern — insbesondere von Frauen —, die PPSB ausgesetzt sind, und für die Schulung von medizinischem Personal bezüglich der Gesundheitsauswirkungen dieser Produkte erlassen müssen;

4.

fordert, dass die Verwendung organischer Düngemittel gefördert und dass landwirtschaftliche Verfahren, bei denen sinnvolle Mengen legaler PPSB eingesetzt werden, eingeführt werden; fordert die AKP-Staaten gleichzeitig auf, die Verwendung von Substanzen auf den Prüfstand zu stellen, die sich, auch wenn sie legal sein mögen, als schädlich für Umwelt, Biodiversität und die menschliche Gesundheit erwiesen haben;

5.

hebt hervor, dass eine öffentlich verfügbare, wissenschaftliche und technologische, von Unternehmen unabhängige Expertise konsolidiert werden muss, um die Drahtzieher sowie organisierte kriminelle Vereinigungen und Netzwerke, die am illegalen Handel mit PPSB beteiligt sind, einfacher ermitteln zu können, und dass Maßnahmen notwendig sind, um der Einfuhr, dem Verkauf und dem Einsatz illegaler Pestizide vorzubeugen und gegen diese vorzugehen;

6.

betont, dass die externen Effekte der unsachgemäßen Verwendung von PPSB von den Regierungen kontrolliert werden müssen;

7.

fordert das Verbot aller für Bienen und andere Bestäuber schädlichen PPSB;

8.

betont nachdrücklich, dass die Zulassungskriterien für das Inverkehrbringen von PPSB gründlich überarbeitet werden müssen, damit dafür gesorgt wird, dass das Verfahren auf von der Industrie unabhängigen wissenschaftlichen Daten und Belegen beruht und das Vorsorgeprinzip in jedem Falle Vorrang hat;

9.

betont nachdrücklich, dass Maßnahmen zur Sanktionierung von Personen ergriffen werden müssen, die — sowohl in Unternehmen als auch in der öffentlichen Verwaltung — dafür verantwortlich sind, dass Daten im Sinne einer Marktzulassung verschleiert oder manipuliert werden;

10.

fordert, dass ein wirksames Vorgehen gegen den illegalen Handel und gegen Ernährungsunsicherheit technisch und finanziell unterstützt wird und die EU-Mitgliedstaaten entschieden gegen die Ausfuhr oder den Transit gefälschter PPSB aus bzw. durch ihre Hoheitsgebiete vorgehen;

11.

weist erneut darauf hin, dass Landwirte, Kleinerzeuger und Händler unbedingt sensibilisiert und besser geschult werden müssen, damit sie sich des Problems der illegalen PPSB, der Ineffizienz dieser Produkte und der damit verbundenen Gefahren bewusst werden;

12.

stellt fest, dass Informationen über PPSB verbreitet werden müssen, damit Hersteller, Anwender und Verbraucher umsichtig mit den entsprechenden Produkten umgehen; ist der Ansicht, dass die Bewusstseinsbildung umfassend erfolgen und nicht auf diejenigen Personen beschränkt werden sollte, die beruflich betroffen sind;

13.

betont, dass die Regierungen der AKP-Staaten eine bessere Rechtsetzung fördern und insbesondere einen eigenen Straftatbestand einführen müssen, damit Verstöße strafrechtlich verfolgt werden können, sowie dass sie die illegalen PPSB-Ströme sowohl innerhalb als auch außerhalb der Grenzen kontrollieren und auf nationaler Ebene entsprechende Laboratorien und Speicher einrichten müssen, um lokale Kulturen aufzubewahren, die sich besser für das Klima eignen;

14.

fordert die Unternehmen, die die betreffenden Produkte herstellen und vermarkten, auf, die Produkte in einer Packungsgröße, Konzentration und Verpackung anzubieten, die auf die Landwirte in den AKP-Staaten abgestimmt ist, sodass sie leichter zu verwenden und kostengünstiger sind und das Risiko der Exposition, des Einatmens oder Verschluckens verringert wird; empfiehlt, dass effiziente Abfallbeseitigungsverfahren organisiert werden, um diese Ziele zu erreichen;

15.

betont nachdrücklich, dass strafrechtliche Sanktionen eingeführt werden müssen, die tatsächlich abschreckend wirken, damit das Inverkehrbringen oder der Verkauf gefälschter oder verfälschter Produkte oder von Produkten, die nicht dem geltenden Recht entsprechen, unterbunden wird;

16.

fordert, die internationale Zusammenarbeit zu verstärken, um Maßnahmen für ein härteres Vorgehen gegen die Herstellung, Ausfuhr oder Einfuhr gefälschter oder illegaler Produkte sowie gegen Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums festzulegen;

17.

fordert die AKP-Staaten und die Mitgliedstaaten der EU auf, ihre gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich zu verstärken, damit die Transportströme und Lagerorte gefälschter oder verfälschter PPSB möglichst genau ermittelt werden können, und gemeinsam dagegen vorzugehen, insbesondere durch die Überwachung von Lieferungen und die Bildung gemeinsamer Ermittlungsteams;

18.

unterstützt die Stärkung eines regionalen Ansatzes zum wirksameren Vorgehen gegen Fälschungen, da es entscheidend ist, dass in den AKP-Staaten regionale Labors eingerichtet werden und die regionale Zusammenarbeit im Zollbereich sowie die Netze für den Austausch von Informationen über PPSB zwischen den AKP-Staaten einer Region gestärkt werden;

19.

betont nachdrücklich, dass eine regionale Zusammenarbeit, vor allem in Form der gegenseitigen Anerkennung der Zulassungen, die Voraussetzung für einen freien Warenverkehr mit sicheren und gesunden Produkten darstellt, der für einen sich über mehrere Regionen oder einen ganzen Kontinent erstreckenden Markt unerlässlich ist;

20.

empfiehlt, im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten und der EU einen gemeinsamen, industrieunabhängigen Fonds für öffentliche Forschung in verschiedenen landwirtschaftlichen Bereichen einzurichten, der die landwirtschaftliche Ausbildung im Sekundär- und Hochschulbereich umfasst und mit dessen Hilfe die Kapazität der AKP-Staaten gestärkt wird, nationale Zulassungs- und Zertifizierungsverfahren für PPSB zu schaffen sowie Pläne für die Aufklärung und Schulung von Landwirten in Bezug auf biologische Anbauverfahren zu entwickeln;

21.

fordert ein System für obligatorische, wirksame und strenge öffentliche Qualitätskontrollen und die Vernichtung von Vorräten von Produkten minderer Qualität nach den Vorgaben der WHO und der FAO sowie einen Mechanismus zur Rückverfolgung, mit dessen Hilfe sich die Zusammensetzung, die Herkunft und die Identifikation von PPSB feststellen lassen;

22.

beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Ministerrat, dem Europäischen Parlament, der Kommission, dem Europäischen Rat, der Afrikanischen Union, dem Panafrikanischen Parlament, den regionalen und nationalen Parlamenten, den regionalen Organisationen mit Bezug zu den AKP-Staaten sowie der Europäischen Investitionsbank und der Weltbank zu übermitteln.

(1)  Angenommen am 20. Juni 2018 von der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU in Brüssel (Belgien).

(2)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

(3)  ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3.

(4)  Resolution A/RES/70/1 der VN-Generalversammlung.

(5)  Angenommene Texte, P8_TA(2017)0042.

(6)  ABl. C 210 vom 30.6.2017, S. 1.

(7)  ABl. L 317 vom 23.11.2016, S. 4.

(8)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.

(9)  ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1.

(10)  ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1.

(11)  ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.

(12)  http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:02006R1907-20140410&from=DE

(13)  Beschluss Nr. 12/CVI/18 über nichttarifäre Handelshemmnisse.

(14)  https://www.ippc.int/en/history-of-the-ippc/

(15)  http://www.ilo.org/wcmsp5/groups/public/---ed_norm/---normes/documents/normativeinstrument/wcms_c170_de.htm

(16)  http://www.ilo.org/wcmsp5/groups/public/---ed_norm/---normes/documents/normativeinstrument/wcms_c184_de.htm

(17)  http://www.cms.int/sites/default/files/document/UN-Human%20Rights%20Council_AHRC3448_Adversive%20effects%20of%20pesticides.pdf

(18)  https://www.wto.org/english/tratop_e/sps_e/spsagr_e.htm

(19)  https://www.wto.org/english/thewto_e/minist_e/mc9_e/desci38_e.htm

(20)  http://www.fao.org/fileadmin/templates/est/Investment/Agriculture_at_a_Crossroads_Global_Report_IAASTD.pdf