(1)

Die Kommission hat einen Wasserstoffmechanismus (im Folgenden „Mechanismus“) eingerichtet, der im Rahmen der Tätigkeiten der Europäischen Wasserstoffbank umgesetzt wird, um die Entwicklung des Wasserstoffmarkts gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) 2024/1789 zu fördern (2). Der Mechanismus wurde im Juli 2025 eingeführt. Er zielt auf eine größere Transparenz der Wasserstoffnachfrage und des Wasserstoffangebots sowie der Wasserstoffströme und -preise ab. Er trägt zur Koordinierung bei, da er Informationen über Nachfrage und Angebot in Bezug auf erneuerbaren und CO2-armen Wasserstoff und Wasserstoffderivate bündelt, verarbeitet und zugänglich macht, die von folgenden Stellen bereitgestellt werden: in der Union niedergelassene Abnehmer, Vertragsparteien der Energiegemeinschaft sowie EU-interne und internationale Lieferanten. Der Mechanismus ist im Einklang mit den Wettbewerbsvorschriften der Union, insbesondere den Artikeln 101 und 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, umzusetzen und anzuwenden.

(2)

Unter Wasserstofflieferungen ist der Verkauf, einschließlich des Weiterverkaufs, von Wasserstoff, auch in der Form von flüssigen organischen Wasserstoffträgern oder flüssigem Wasserstoff und Wasserstoffderivaten, darunter Ammoniak oder Methanol, an Kunden zu verstehen (3).

(3)

Russland und Belarus produzieren erhebliche Mengen von Wasserstoff und Wasserstoffderivaten (z. B. Ammoniak) aus fossilen Brennstoffen. Zudem besteht die Möglichkeit, dass erhebliche Mengen von erneuerbarem und CO2-armem Wasserstoff und Wasserstoffderivaten, die ihren Ursprung in Russland oder Belarus haben, verkauft und geliefert werden könnten. Es ist nicht ausgeschlossen, dass ein Teil dieser Mengen von Wasserstoff und Wasserstoffderivaten auch in die Union ausgeführt würde.

(4)

Die Erfahrungen mit Energielieferungen aus Russland und Belarus haben gezeigt, dass Russland die Abhängigkeit der Union von seinen Energieausfuhren in die Union ausgenutzt hat, um Druck auszuüben und zu manipulieren. So hat Russland Abhängigkeiten systematisch zum Nachteil der Wirtschaft und der wirtschaftlichen Sicherheit der Union missbraucht und die Energielieferbeziehungen mit Partnern in der Union genutzt, um Märkte zu manipulieren und die Versorgungssicherheit der Union zu schwächen.

(5)

Es besteht das Risiko, dass Russland und Belarus versuchen könnten, ähnliche Geschäftsbeziehungen und Abhängigkeiten auch in Bezug auf die Ausfuhren von erneuerbarem und CO2-armem Wasserstoff und Wasserstoffderivaten in die Union aufzubauen und zur Marktmanipulation zu nutzen.

(6)

Wenn Lieferungen mit Ursprung in Russland oder Belarus im Rahmen des Mechanismus angeboten werden können, bestünde die Möglichkeit, dass Russland und Belarus in erheblichem Umfang auf dem Unionsmarkt Fuß fassen und somit leichter versuchen könnten, den im Entstehen begriffenen Wasserstoffmarkt zu manipulieren.

(7)

Da Wasserstoff häufig von industriellen Großkunden genutzt wird und der Wasserstoffmarkt viel weniger liquide ist als der Erdgasmarkt, könnte die Schaffung neuer Abhängigkeiten von Russland oder Belarus es diesen Ländern ermöglichen, ihre Strategie gegenüber der Union fortzusetzen, um deren Versorgungssicherheit durch Marktmanipulation, Lieferunterbrechungen oder andere Arten der Instrumentalisierung von Energielieferungen als Waffe zu gefährden.

(8)

Wenngleich diese Risiken selbst bei kleineren Anteilen an den Gesamtmengen bestehen, könnte die Einholung von Angeboten für russische und belarussische Wasserstofflieferungen über den Mechanismus die Rolle und Sichtbarkeit Russlands und Belarus auf dem Wasserstoffmarkt der Union erheblich erhöhen. Dies würde den Bemühungen der Union zuwiderlaufen, ihre Abhängigkeit von Energie aus Russland zu beenden (4) und neuen Abhängigkeiten von Energielieferungen aus diesen Ländern vorzubeugen (5).

(9)

Am 22. Juli 2025 erließ die Kommission den Durchführungsbeschluss (EU) 2025/1486 (6), mit dem sie Angebote für Wasserstofflieferungen mit Ursprung in Russland oder Belarus für einen Zeitraum von einem Jahr von der Einholung im Rahmen des Mechanismus ausschloss.

(10)

Angesichts dieser geopolitischen Lage und unter Berücksichtigung der mit Energielieferungen aus Russland und Belarus weiterhin verbundenen Risiken ist es erforderlich, den vorübergehenden Ausschluss von Angeboten für Wasserstofflieferungen mit Ursprung in der Russischen Föderation oder Belarus von der Einholung im Rahmen des Mechanismus zu verlängern, um die wesentlichen Sicherheitsinteressen und die Versorgungssicherheit der Union zu schützen.

(11)

Durch die Verlängerung des vorübergehenden Ausschlusses würde das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts für Wasserstoff nicht übermäßig gestört und die Versorgungssicherheit der Union oder eines Mitgliedstaats nicht untergraben, da der Wasserstoffmarkt der Union noch im Entstehen begriffen ist und die Lieferungen aus Russland und Belarus einen sehr begrenzten Umfang haben. Darüber hinaus ist die Verlängerung des vorübergehenden Ausschlusses mit dem Grundsatz der Energiesolidarität (7) vereinbar, da sie im Interesse der Union vorgenommen wird und den Mechanismus betrifft, ohne dass dadurch die Rechte der Mitgliedstaaten oder ihrer Wirtschaftsteilnehmer unangemessen beeinträchtigt werden, außerhalb des freiwilligen Mechanismus Wasserstoff, einschließlich erneuerbaren und CO2-armen Wasserstoffs, und Wasserstoffderivate mit Drittländern zu handeln. Zudem wird dieser Beschluss im Einklang mit den Rechten und Pflichten der Union oder der Mitgliedstaaten gegenüber Drittländern gefasst.

(12)

Im Einklang mit Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/1789 hat die Kommission das Europäische Parlament und den Rat ordnungsgemäß über ihre Bewertung unterrichtet, und sie kann vorschlagen, diesen Beschluss erforderlichenfalls zu verlängern, auch im Hinblick auf die Angleichung der Maßnahme an andere Strategien der Union, wie den REPowerEU-Fahrplan (8), der darauf abzielt, die Unabhängigkeit der Union von Energieeinfuhren aus Russland durch Maßnahmen zur Unterstützung der Abkehr von Energieimporten von Gas, Nuklearmaterial und Öl weiter voranzubringen, um das Risiko der Instrumentalisierung von Energielieferungen als Waffe zu verringern, sowie im Hinblick auf die Verordnung (EU) 2026/261 des europäischen Parlaments und des Rates (9) —