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25.2.2022 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 46/95 |
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (GASP) 2022/306 DES RATES
vom 24. Februar 2022
zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2,
gestützt auf den Beschluss 2013/255/GASP des Rates vom 31. Mai 2013 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (1), insbesondere auf Artikel 30 Absatz 1,
auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Der Rat hat am 31. Mai 2013 den Beschluss 2013/255/GASP angenommen. |
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(2) |
Der Eintrag zu einer verstorbenen Person sollte gestrichen werden. |
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(3) |
Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 24. Februar 2022.
Im Namen des Rates
Die Präsidentin
A. PANNIER-RUNACHER
ANHANG
Der nachstehende Eintrag wird von der Liste in Abschnitt A (Personen) des Anhangs I des Beschlusses 2013/255/GASP gestrichen:
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32. |
Mohammed Makhlouf. |