Ausschussmitglieder

Frau Marita SALGRĀVE

Vorsitzende des Überwachungsausschusses (seit 17. Oktober 2025)

Ausschussmitglied seit dem 23. September 2022

Oberste Leiterin, INTOSAI IDI, professionelle und einschlägige Oberste Rechnungskontrollbehörden

Vormaliges Ratsmitglied und Rechnungsprüfungsleiterin, Oberste Rechnungskontrollbehörde, Lettland

Herr Dušan STERLE

Ausschussmitglied seit dem 28. März 2022

Rechtsberater bei der Ständigen Vertretung der Republik Slowenien bei der Europäischen Union, Ministerium für auswärtige und europäische Angelegenheiten der Republik Slowenien

Vormaliger Direktor der Haushaltskontrollbehörde der Republik Slowenien, Finanzministerium, Slowenien

Herr Angelo Maria QUAGLINI

Ausschussmitglied seit dem 23. September 2022

Richter am Rechnungshof, Italien

Frau Maria STYLIANIDI

Ausschussmitglied seit dem 6. Mai 2025

Rechtsanwältin und Assistenzprofessorin an der Frederick-Universität, Zypern

Herr Andrei Atila Luca CHENDI

Ausschussmitglied seit dem 1. Oktober 2025

Vormaliger Direktor der Kontrolldirektion (Abteilung Betrugsbekämpfung), Rumänien

Frau Teresa ANJINHO

Ausschussmitglied vom 23. September 2022 bis zum 7. Februar 2025

Europäische Bürgerbeauftragte, Straßburg, Frankreich

Vorwort

Im Jahr 2025 setzte der Überwachungsausschuss des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) seine Arbeit im Einklang mit den in der OLAF-Verordnung (Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013) festgelegten Prioritäten und seinen etablierten Arbeitsmethoden fort. Insbesondere in der zweiten Jahreshälfte wurden die Tätigkeiten des Ausschusses auch durch das Weißbuch der Europäischen Kommission zur Überprüfung der Betrugsbekämpfungsarchitektur geprägt, mit dem umfassendere Überlegungen über die Zukunft der Betrugsbekämpfungsarchitektur der EU eingeleitet wurden.

Als einer der Akteure innerhalb dieser Architektur hat der Ausschuss diese sich fortschreitende Diskussion aktiv verfolgt und einen Beitrag dazu geleistet. Der Ausschuss hält diese Initiative für besonders wichtig, da Betrug und Korruption das Vertrauen der Öffentlichkeit untergraben, den fairen Wettbewerb verzerren und die finanziellen Grundlagen der EU schwächen. Eine Verschärfung des Rechtsrahmens und eine Modernisierung der Funktionsweise des Betrugsbekämpfungssystems würden es der EU ermöglichen, den zunehmend ausgefeilten Betrugsrisiken voraus zu sein und gleichzeitig die Wirkung des OLAF und die Rolle seines Überwachungsausschusses weiter zu unterstützen.

—

Einer der wichtigsten Beiträge des Ausschusses zur Überprüfung der Betrugsbekämpfungsarchitektur der EU und ein zentraler Schwerpunkt seiner Arbeit im Jahr 2025 war eine umfassende und unabhängige Bewertung der Anwendung und der Auswirkungen der OLAF-Verordnung. Die Stellungnahme des Ausschusses zu diesem Thema und seine gesamte Arbeit stützen sich fest auf Fakten. Durch die Untersuchung der Fallakten und der Untersuchungspraxis des OLAF versuchte der Ausschuss zu verstehen, wie das System in der Praxis funktionierte. Als systemische Herausforderungen auftraten, richtete der Ausschuss seinen Blick über die Einzelfälle hinaus auf die zugrundeliegenden Ursachen. Mit diesem Ansatz wird sichergestellt, dass seine Empfehlungen die Ursachen angehen und sinnvolle Leitlinien für die Stärkung des EU-Rahmens für die Betrugsbekämpfung bieten.

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Der Ausschuss schlug Verbesserungen des Rechtsrahmens und der operativen Verfahren unter drei zentralen Gesichtspunkten vor: i) die Grenzen der Untersuchungen des OLAF, einschließlich seines Mandats und seiner Unabhängigkeit, ii) die Durchführung von Untersuchungen, einschließlich ihrer Dauer, der Verfahrensgarantien und der Zusammenarbeit mit anderen Akteuren innerhalb der Betrugsbekämpfungsarchitektur; und iii) die Wirksamkeit und den Mehrwert der Empfehlungen des OLAF.

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Im Jahr 2025 konzentrierte sich der Ausschuss auch auf einen weiteren kritischen Aspekt des Rahmens für die Zusammenarbeit: Pflicht des OLAF, der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) mutmaßliche Straftaten zu melden. Im Rahmen der Analyse wurde untersucht, wie das OLAF einschlägige Informationen erhebt und bewertet, bevor es entscheidet, ob es einen Fall meldet, und ob diese Entscheidungen unabhängig, unverzüglich und in voller Übereinstimmung mit dem geltenden Rechtsrahmen getroffen werden. Die Analyse des Ausschusses wird derzeit abgeschlossen und in einer eigenen Stellungnahme vorgestellt, die der Ausschuss im ersten Halbjahr 2026 verabschieden will.

—

Darüber hinaus hat der Ausschuss im Jahr 2025 im Einklang mit seiner jährlichen Praxis und der OLAF-Verordnung den Haushaltsvorentwurf (HVE) des OLAF für 2026 geprüft und eine entsprechende Stellungnahme angenommen. Der Ausschuss war der Auffassung, dass der HVE 2026 des OLAF eine solide Grundlage bietet, die es dem Amt ermöglicht, sein Mandat und seine Aufgaben gemäß der OLAF-Verordnung zu erfüllen. Gleichzeitig betonte der Ausschuss, dass jede weitere Verringerung der Humanressourcen des OLAF einer gründlichen und sorgfältigen Bewertung ihrer potenziellen Auswirkungen auf die Leistung des OLAF und seine Fähigkeit, seine Kernaufgaben wahrzunehmen, unterzogen werden sollte. Der Ausschuss betonte ferner, wie wichtig es ist, Instrumente der künstlichen Intelligenz zu entwickeln und einzusetzen, um die Aufdeckung und Prävention von Betrug zu verbessern, und weist darauf hin, dass zur Unterstützung dieser Bemühungen zusätzliche Investitionen in die IT-Infrastruktur und Fachwissen erforderlich wären.

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Die Dauer der Untersuchungen ist nach wie vor ein wichtiger Indikator für die Wirksamkeit der Maßnahmen des OLAF. Im Jahr 2025 setzte der Ausschuss seine genaue Überwachung der Untersuchungsfristen fort und konzentrierte sich besonders auf Fälle mit einer Dauer von mehr als 36 Monaten. Der Ausschuss prüfte, ob Unterbrechungen der Untersuchungstätigkeit gerechtfertigt waren, ob langwierigen Untersuchungen genügend Priorität eingeräumt wurde, um sie zum Abschluss zu bringen, und ob die Gesamtdauer jedes Falls in einem angemessenen Verhältnis zu seiner Komplexität stand. Weitere Einzelheiten zu den Feststellungen des Ausschusses sind diesem Bericht zu entnehmen.

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Ein weiterer wichtiger Aspekt der Arbeit des Ausschusses im Jahr 2025 war eine eingehende Bewertung der Umsetzung der Empfehlungen, die dem OLAF in den Stellungnahmen des Ausschusses zwischen 2021 und 2024 ausgesprochen wurden. Der Ausschuss stellte fest, dass 58 % seiner Empfehlungen erfolgreich umgesetzt, 17 % teilweise umgesetzt und 15 % aufgrund veränderter Umstände nicht mehr anwendbar waren. In den übrigen 10 % der Fälle hielt der Ausschuss weitere Schritte seitens des OLAF für erforderlich.

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Die verbleibenden Fragen betreffen in erster Linie die Stärkung der Fähigkeit des OLAF, die Dauer der Untersuchungen wirksam zu steuern, die Klärung des Umfangs der Untersuchungen und den weiteren Ausbau der Zusammenarbeit zwischen dem OLAF und der EUStA. Gleichzeitig erkennt der Ausschuss an, dass im Zusammenhang mit der laufenden Überprüfung der Betrugsbekämpfungsarchitektur der EU wichtige Entwicklungen zu erwarten sind. Weitere Einzelheiten zu den Feststellungen des Ausschusses sind diesem Bericht zu entnehmen.

Nach dem Rücktritt von Herrn Cretin im Juli 2024 und von Frau Anjinho im Februar 2025 arbeitete der Ausschuss im Jahr 2025 zeitweise in kleinerem Kreis. Trotz dieser vorübergehend geringeren Mitgliederzahl hat der Ausschuss seine Aufgaben weiterhin wahrgenommen. Mit der Ernennung von Frau Stylianidi im Mai 2025 und Herrn Chendi im Oktober 2025 wurde die vollständige Besetzung mit fünf Mitgliedern wiederhergestellt.

Abschließend möchte ich im Namen der Ausschussmitglieder dem Generaldirektor des OLAF für seinen offenen und konstruktiven Ansatz im Austausch des Ausschusses mit dem OLAF danken. Der Ausschuss möchte auch der amtierenden Generaldirektorin seine Anerkennung für ihre Zusammenarbeit nach dem Ausscheiden des ehemaligen Generaldirektors aussprechen. Schließlich möchte ich die wertvolle Unterstützung des Sekretariats unter der Leitung seines amtierenden Leiters würdigen, dessen Professionalität und Engagement in hohem Maße zur Arbeit des Ausschusses beigetragen haben. Der Ausschuss begrüßt auch die konstruktive Zusammenarbeit seiner institutionellen Partner in der gesamten Betrugsbekämpfungsarchitektur der EU, da ein wirksamer Schutz der finanziellen Interessen der EU letztlich von der kollektiven Stärke des gesamten Systems abhängt.

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

2

Inhalt

6

1.

Allgemeines über den Ausschuss

5

2.

Überwachungstätigkeiten

6

2.1

Stellungnahme 1/2025 zu den internen Untersuchungen des OLAF wegen Belästigung in den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU

6

2.2

Stellungnahme 2/2025 zum Haushaltsvorentwurf 2026 des OLAF

7

2.3.

Entwurf einer Stellungnahme zum Evaluierungsbericht der Kommission zur OLAF-Verordnung

8

2.4.

Überwachung der Pflicht des OLAF zur Meldung von Straftaten an die EUStA

9

2.5

Überwachung der Dauer der vom OLAF durchgeführten Untersuchungen

10

2.5.1

Berichte über länger als 12 Monate andauernde Untersuchungen, die 2025 beim Ausschuss eingegangen sind

11

2.5.2.

OLAF-Untersuchungen mit einer Dauer von mehr als 36 Monaten im Jahr 2025

13

2.6.

Überwachung der Umsetzung der Empfehlungen des Überwachungsausschusses durch das OLAF

17

2.7.

Überwachung der beim OLAF eingereichten Einzelbeschwerden

19

3.

Zusammenarbeit

19

3.1.

Zusammenarbeit mit dem OLAF

19

3.2.

Beziehungen zu den Beteiligten

20

4.

Verwaltung und Mittelausstattung

21

4.1.

Arbeitsweise des Überwachungsausschusses

21

4.2

Das Sekretariat

21

4.3.

Haushalt

22

1.   Allgemeines über den Ausschuss

1.

Der Überwachungsausschuss des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (im Folgenden „Ausschuss“) ist ein unabhängiges Gremium, das durch die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 (1) (im Folgenden „OLAF-Verordnung“) eingerichtet wurde, um durch eine regelmäßige Kontrolle der Untersuchungstätigkeit des OLAF die Unabhängigkeit des OLAF zu stärken und zu gewährleisten.

2.

Der Ausschuss setzt sich aus fünf unabhängigen externen Sachverständigen (im Folgenden „Mitglieder“) zusammen, die vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Europäischen Kommission im gegenseitigen Einvernehmen für fünf Jahre ernannt werden (2). Die Mitglieder üben ihre Funktion in völliger Unabhängigkeit aus und dürfen weder von einer Regierung noch einem Organ, einer Einrichtung oder einer sonstigen Stelle der EU Weisungen anfordern oder entgegennehmen. Die Ausschussmitglieder üben ihr Amt nicht dauerhaft aus und werden bei ihrer Arbeit von einem Sekretariat unterstützt, das von der Kommission gestellt wird. Das Sekretariat arbeitet ständig und unter der unmittelbaren Aufsicht des Ausschusses, unabhängig von der Kommission, dem OLAF oder einem anderen Gremium. Das Sekretariat spielt eine Schlüsselrolle, da es die Überwachungsaufgaben des Ausschusses erleichtert und zu diesen beiträgt.

3.

In Anbetracht der Art der OLAF-Untersuchungen kann ein Beschluss des Generaldirektors des OLAF über die Einleitung oder den Abschluss einer Untersuchung nicht vor den EU-Gerichten angefochten werden (3). Das bedeutet, dass der Ausschuss zusammen mit dem Beauftragten für die Kontrolle der Verfahrensgarantien (der Beschwerden gegen das OLAF wegen Nichteinhaltung der Verfahrensgarantien und der für die Untersuchungen geltenden Bestimmungen bearbeitet) (4) eine entscheidende Rolle als unabhängiges Organ spielt, das mit der Überwachung und Kontrolle der Art und Weise betraut ist, wie das OLAF seine Untersuchungen durchführt. Dem Ausschuss wird somit eine privilegierte Stellung eingeräumt, da er den Organen der Europäischen Union einen Einblick in die Arbeitsweise des OLAF ermöglicht und sicherstellt, dass das OLAF rechtskonform und unter Einhaltung der geltenden Verfahrensgarantien tätig ist.

4.

Gemäß der OLAF-Verordnung wurde dem Ausschuss eine dreifache Aufgabe übertragen: i) regelmäßige Kontrolle der Untersuchungstätigkeit des OLAF, ii) Unterstützung des Generaldirektors des OLAF bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben, und iii) Berichterstattung an die EU-Organe.

5.

Durch die regelmäßige Kontrolle der Untersuchungen des OLAF will der Ausschuss insbesondere sicherstellen, i) dass keine Einflussnahme von außen in die Untersuchungstätigkeit des OLAF besteht, und ii) dass alle einschlägigen Beschlüsse des Generaldirektors nach den Grundsätzen der Rechtmäßigkeit und Unparteilichkeit gefasst werden und mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (5) und den in der OLAF-Verordnung verankerten Verfahrensgarantien im Einklang stehen.

6.

Die Arbeit des Ausschusses umfasst Stellungnahmen an den Generaldirektor des OLAF sowie gegebenenfalls Empfehlungen zu den Untersuchungstätigkeiten des OLAF, zur Dauer der Untersuchungen und zu den vom OLAF für die Durchführung der Untersuchungen benötigten Ressourcen. Der Ausschuss formuliert auch Bemerkungen (6) zum Entwurf von OLAF-Leitlinien für Untersuchungsverfahren (7). Bei der Abgabe seiner Stellungnahmen und Empfehlungen greift der Ausschuss niemals in den Ablauf laufender OLAF-Untersuchungen ein.

2.   Überwachungstätigkeiten

7.

Im Berichtsjahr richtete der Ausschuss gemäß Artikel 15 der OLAF-Verordnung zwei Stellungnahmen an den Generaldirektor des OLAF, nämlich die am 6. Februar 2025 veröffentlichte Stellungnahme 1/2025 (8) und die am 2. Juni 2025 veröffentlichte Stellungnahme 2/2025 (9) (10). Diese enthielten eine Reihe von Empfehlungen. Der Ausschuss überwachte weiterhin die Dauer der Untersuchungen des OLAF und die Anwendung von Verfahrensgarantien. Im Berichtszeitraum nahm der Ausschuss auch eine umfassende Bewertung des Stands der Umsetzung seiner bereits abgegebenen Empfehlungen durch das OLAF vor.

8.

Zusätzlich zu den oben genannten Überwachungsmaßnahmen und Stellungnahmen, die 2025 veröffentlicht wurden, billigte der Ausschuss im Berichtsjahr den Entwurf einer Stellungnahme, der am 21. Januar 2026 veröffentlicht wurde (Stellungnahme 1/2026) (11). Der Ausschuss arbeitete auch an einer weiteren Stellungnahme, die im ersten Halbjahr 2026 angenommen und veröffentlicht werden soll.

2.1.    Stellungnahme 1/2025 zu den internen Untersuchungen des OLAF wegen Belästigung in den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU

9.

Im Jahr 2022 informierte der Generaldirektor des OLAF den Überwachungsausschuss über bestimmte Schwierigkeiten, mit denen das OLAF in einer Reihe von Fällen im Zusammenhang mit internen Untersuchungen von Belästigung konfrontiert war, die seine Unabhängigkeit gefährden könnten.

10.

Auf der Grundlage der eingegangenen Informationen beschloss der Ausschuss, eine Stellungnahme abzugeben, in der die Rolle und die Befugnisse des OLAF bei der Untersuchung von unangemessenem Verhalten und Belästigung innerhalb der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen erläutert werden. In diesem Zusammenhang prüfte der Ausschuss den Mehrwert solcher Untersuchungen für die Bekämpfung von Belästigung und ähnlichem Fehlverhalten von EU-Beamten und Mitgliedern der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen. Die Analyse betraf eine Stichprobe von 29 OLAF-Fällen (neun abgeschlossene Untersuchungen und 20 abgewiesene Fälle), die im Zeitraum 2018-2023 durchgeführt wurden.

11.

Im Dezember 2024 billigte der Ausschuss seinen Entwurf einer Stellungnahme, der dann im Januar 2025 förmlich angenommen und veröffentlicht wurde. Im Jahresbericht 2024 legte der Ausschuss eine eingehende Analyse der wichtigsten Inhalte der Stellungnahme vor. Die wichtigsten Ergebnisse werden im Folgenden weiter zusammengefasst.

12.

Der Ausschuss kam zu dem Ergebnis, dass nach dem Dalli-Urteil (12) festgestellt wurde, dass das OLAF auf der Grundlage von Artikel 1 Absatz 4 der OLAF-Verordnung befugt ist, unabhängig von den finanziellen Auswirkungen interne Untersuchungen zu schwerwiegenden Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Ausübung beruflicher Pflichten durch Bedienstete und Mitglieder der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen durchzuführen.

13.

Die Überprüfung der Fälle ergab, dass das das OLAF in der Regel keine Sachverhalte verfolgt, an denen Beamte oder Bedienstete der mittleren Führungsebene beteiligt sind, wenn die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen selbst eine wirksame Untersuchung durchführen können, und sich stattdessen dafür entscheidet, die Angelegenheit gemäß Artikel 5 Absatz 6 an sie weiterzuleiten. Das OLAF untersucht jedoch Vorwürfe gegen leitende Mitarbeitende oder Mitglieder von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen, um die Unabhängigkeit zu gewährleisten. Der Ausschuss stellte fest, dass die Bearbeitung von Beschwerden wegen Belästigung durch das OLAF mit seinem Mandat im Einklang steht und bei Fällen, an denen leitende Beamte beteiligt sind, zusätzliche Unparteilichkeit bietet. Internen Untersuchungen der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen mangelt es möglicherweise an Objektivität oder Ressourcen und sie bergen eventuell Reputationsrisiken.

14.

Während die meisten Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen mit dem OLAF zusammenarbeiteten, gab es in zwei Fällen Widerstände, die die Untersuchungen verzögerten. Der Ausschuss betonte, dass die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen, sobald das OLAF eine Untersuchung einleitet, uneingeschränkt zusammenarbeiten und parallele Untersuchungen vermeiden müssen, da andernfalls gegen den geltenden Rechtsrahmen verstoßen und die Unabhängigkeit des OLAF untergraben wird.

2.2.    Stellungnahme 2/2025 zum Haushaltsvorentwurf 2026 des OLAF

15.

Der Ausschuss gibt jährlich eine Stellungnahme zum Haushaltsvorentwurf des OLAF ab, um gegenüber den EU-Organen zu gewährleisten, dass der Haushaltsentwurf die Unabhängigkeit der Untersuchungstätigkeit des OLAF wahrt. In der Stellungnahme des Ausschusses wird insbesondere untersucht, ob das OLAF über ausreichende finanzielle und personelle Ressourcen verfügt, um die Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zu verstärken und die ihm übertragenen Aufgaben wirksam zu erfüllen.

16.

Am 2. Juni 2025 veröffentlichte der Ausschuss die Stellungnahme Nr. 2/2025 zum Haushaltsvorentwurf des OLAF für 2026. In dieser Stellungnahme wurde festgestellt, dass der vorläufige Haushalt des OLAF gegenüber dem Haushaltsplan 2025 um 3,8 % gestiegen war. Die vorgeschlagenen Steigerungen bei bestimmten Haushaltslinien wurden ordnungsgemäß begründet und stehen im Einklang mit den Leitlinien der Kommission für die Aufstellung des Haushaltsentwurfs des OLAF für 2026.

17.

Die Personalausgaben waren der wichtigste Kostenfaktor und machten mehr als 72 % des Gesamthaushalts aus. Der Ausschuss stellte fest, dass der Stellenplan des OLAF für 2026 im Vergleich zum Vorjahr um 6 Stellen gekürzt wurde, und somit 310 Stellen enthielt. Diese Kürzung war das Ergebnis des linearen Beitragsmodells, das allen Kommissionsdienststellen auferlegt wurde, um eine künftige Umschichtung von Planstellen in prioritäre Bereiche zu ermöglichen. Angesichts dieser jüngsten Kürzung seines Stellenplans und der Tatsache, dass das OLAF seit 2018 insgesamt 47 Stellen freigeben musste, betonte der Ausschuss, dass jede weitere Kürzung des Personals des OLAF einer sorgfältigen Bewertung unterzogen werden sollte.

18.

In Bezug auf die OLAF-Haushaltslinie für „Dienstreisen und Repräsentationszwecke“ stellte der Ausschuss fest, dass diese gegenüber 2025 unverändert sei und somit die unverzichtbare Fähigkeit des OLAF erhalten bliebe, im Rahmen seiner Untersuchungen Kontrollen vor Ort innerhalb und außerhalb der EU durchzuführen.

19.

Die Haushaltsmittel des OLAF für „Informations- und Kommunikationstechnologie“ wurden um 100 000 EUR aufgestockt, was einem Anstieg um 1,76 % gegenüber 2025 entspricht. Der Ausschuss stellte fest, dass die Aufstockung hauptsächlich die Kosten im Zusammenhang mit Umstrukturierungsprozessen decken würde.

20.

Der Ausschuss wies darauf hin, dass ein wichtiges Merkmal des Haushaltsplans des OLAF seine vernetzte Struktur sei, die es ihm ermöglichten, „interne“ Mittelübertragungen zwischen seinen verschiedenen Haushaltslinien vorzunehmen, ohne die Genehmigung der Haushaltsbehörde der EU einholen zu müssen. Dies hatte es dem OLAF in der Vergangenheit ermöglicht, auf unvorhergesehene Ereignisse und Herausforderungen zu reagieren und seinen Haushalt flexibler zu verwalten als alle anderen Generaldirektionen der Kommission. Der Ausschuss hatte sich stets für die Autonomie des OLAF bei der Haushaltsführung als zusätzliche (budgetäre) Garantie seiner Unabhängigkeit ausgesprochen.

21.

Dennoch betonte der Ausschuss, wie wichtig es sei, dass das OLAF seinen Haushalt stets so verwalte, dass die allgemeinen Haushaltsgrundsätze gemäß den Artikeln 6 bis 38 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (13), einschließlich der Grundsätze der Transparenz und der Spezialität, so weit wie möglich eingehalten werden.

22.

Der Ausschuss kam zu dem Schluss, dass der HVE des OLAF für 2026 mit den Haushaltsvorschlägen der Kommission für die Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs der Kommission für 2026 im Einklang steht. Er betonte jedoch auch, wie wichtig es ist, dafür zu sorgen, dass das OLAF weiterhin über eine ausreichende Personalausstattung verfügt, um sein Mandat erfüllen zu können, und dass die Humanressourcen auf den operativen Bedarf des OLAF abgestimmt werden. Schließlich wies er darauf hin, dass die Entwicklung und der Einsatz von Instrumenten der künstlichen Intelligenz, die für die Zukunft der Betrugsaufdeckung und -prävention von wesentlicher Bedeutung sind, zusätzliche Investitionen in IT-Infrastruktur und -Fachwissen erfordern würden.

2.3.    Entwurf einer Stellungnahme zum Evaluierungsbericht der Kommission zur OLAF-Verordnung

23.

Artikel 19 Absatz 1 der OLAF-Verordnung überträgt der Kommission die Aufgabe, eine vollständige Bewertung der „Anwendung und der Auswirkungen“ der OLAF-Verordnung vorzunehmen, „insbesondere in Bezug auf die Wirksamkeit und Effizienz der Zusammenarbeit zwischen dem Amt [OLAF] und der EUStA“. Nach Artikel 19 Absatz 1 legt der Ausschuss außerdem eine gesonderte, unabhängige Stellungnahme vor, die dem Evaluierungsbericht der Kommission beigefügt wird.

24.

Im April 2024 teilte der Generaldirektor des OLAF dem Ausschuss mit, dass das OLAF in seiner Eigenschaft als für die Entwicklung der Betrugsbekämpfungspolitik zuständige Kommissionsdienststelle mit der Bewertung der OLAF-Verordnung begonnen habe. In diesem Zusammenhang wurde der Ausschuss um Stellungnahme ersucht.

25.

Der Ausschuss billigte seinen Entwurf einer Stellungnahme im Dezember 2025 und nahm ihn im Januar 2026 förmlich an (14).

26.

In seiner Stellungnahme führte der Ausschuss auf der Grundlage seiner einzigartigen Überwachungserfahrung eine umfassende und unabhängige Bewertung der Anwendung und der Auswirkungen der OLAF-Verordnung durch. Einerseits stützte sich der Ausschuss auf förmliche Stellungnahmen, evidenzbasierte Erkenntnisse und Empfehlungen, die er zuvor formuliert hatte. Andererseits äußerte er Standpunkte und Vorschläge, die dem OLAF noch nicht förmlich vorgelegt worden waren und die sich auf direkte Beweise oder Sekundärinformationen des OLAF stützten.

27.

Zuerst analysierte und bewertete der Ausschuss die wichtigsten Änderungen der OLAF-Verordnung durch i) die Verordnung (EU, Euratom) 2016/2030, mit der die Unabhängigkeit und die Arbeitsweise des Überwachungsausschusses gestärkt wurden, indem sein Sekretariat der Kommission übertragen wurde (15), und ii) die Verordnung (EU) 2020/2223 (16), mit der die Tätigkeiten des OLAF an die der EUStA angeglichen und wichtige verfahrenstechnische und operative Verbesserungen eingeführt wurden. Anschließend prüfte der Ausschuss die OLAF-Verordnung in all ihren Teilen und äußerte sich nicht nur zu den durch die Änderungen von 2016 und 2020 eingeführten Bestimmungen, sondern auch zu Aspekten der Verordnung, die von diesen Änderungen unberührt blieben. Schließlich legte der Ausschuss immer dann, wenn er Schwachstellen und Mängel in der geltenden geänderten OLAF-Verordnung feststellte, konkrete Vorschläge zur Stärkung und Präzisierung der einschlägigen Bestimmungen vor.

28.

Die Analyse veranlasste den Ausschuss, Vorschläge zu mehreren Bestimmungen im Hinblick auf ihre mögliche Überarbeitung im Anschluss an die Bewertung zu unterbreiten. Diese Vorschläge gliederten sich in vier Themenbereiche. Erstens wurden die Grenzen der Untersuchungen des OLAF berücksichtigt, die sich in der Regel in der Anfangsphase der Untersuchungen ergeben (17). Zweitens wurden einige wichtige Aspekte behandelt, die die Durchführung von OLAF-Untersuchungen charakterisieren und von Verfahrensgarantien bis hin zur Zusammenarbeit zwischen dem OLAF und der EUStA reichen (18). Drittens wurden Bemerkungen und Vorschläge zum Wert des OLAF-Berichts und zu den entsprechenden Folgemaßnahmen vorgelegt (19). Viertens wurden Bemerkungen und Vorschläge zur Arbeitsweise des Überwachungsausschusses gemacht (20).

29.

In Bezug auf die Grenzen der OLAF-Untersuchungen bekräftigte der Ausschuss, dass der Umfang des Mandats des OLAF rechtzeitig geklärt werden müsse, um dem wegweisenden Urteil in der Rechtssache Dalli Rechnung zu tragen. Nach Ansicht des Ausschusses ist das OLAF nach dem derzeitigen Rechtsrahmen in der Auslegung durch die einschlägige Rechtsprechung befugt, nicht nur Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Schutz der finanziellen Interessen der EU, sondern auch Angelegenheiten, die über den Schutz der finanziellen Interessen hinausgehen, zu untersuchen (21). Darüber hinaus wurde in der Stellungnahme ein besonderer Schwerpunkt auf die Möglichkeit gelegt, das Mandat des OLAF auf weitere Bereiche auszuweiten, was die zunehmende Anerkennung seines Fachwissens und seines Mehrwerts bei der Bearbeitung komplexer, mehrere Rechtsordnungen betreffender Fälle widerspiegelt. Um dem Rechnung zu tragen, stellte der Ausschuss fest, dass die Wiedereinführung eines strukturierten Systems zur Priorisierung der Untersuchungen des OLAF in die Verordnung in Erwägung gezogen werden könnte. Der Ausschuss betonte ferner, wie wichtig es ist, die operative Unabhängigkeit des OLAF zu wahren, insbesondere im Hinblick auf ein klar definiertes Verfahren zur Übertragung der Befugnisse des Generaldirektors des OLAF. Der Ausschuss betonte ferner, wie wichtig es ist, dass die Verordnung klare Definitionen von Begriffen wie „hinreichender Verdacht“ enthält und dass in Artikel 5 der geänderten OLAF-Verordnung („Einleitung von Untersuchungen“) eine Definition des „Umfangs der Untersuchung“ eingeführt wird.

30.

Zu der vielschichtigen Frage der Durchführung der Untersuchungen des OLAF machte der Ausschuss mehrere Bemerkungen. Der Ausschuss schlug unter anderem vor, dass in der OLAF-Verordnung ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass Untersuchungen „innerhalb einer angemessenen Frist“ abgeschlossen werden sollten und dass in Fällen mit einer Dauer von mehr als 24 Monaten ein förmlicher Beschluss des Generaldirektors des OLAF über das weitere Vorgehen gefasst werden sollte. Der Ausschuss schlug ferner vor, die Bestimmung zu überdenken, wonach die Stellungnahme des Überprüfungsteams zum Abschluss der Untersuchung „dem abschließenden Untersuchungsbericht als Anhang beigefügt“ wird, um sicherzustellen, dass sie ein internes Dokument bleibt, dessen Schlussfolgerungen externen Empfängern nur mitgeteilt werden, wenn dies angemessen ist. In Bezug auf die Zusammenarbeit zwischen dem OLAF und der EUStA vertrat der Ausschuss die Auffassung, dass mehr Leitlinien zum Begriff „offensichtlich nicht substantiierte Behauptungen“ in Artikel 12c Absatz 3 für mehr Klarheit sorgen würden, was einer kohärenteren Zusammenarbeit zwischen den beiden Einrichtungen zugutekommen würde. In Bezug auf die Verfahrensgarantien unterbreitete der Ausschuss Vorschläge, die darauf abzielen, eine unnötige unterschiedliche Behandlung von Personen, die von internen und externen Untersuchungen betroffen sind, zu beseitigen und die praktische Wirksamkeit der bereits in der OLAF-Verordnung verankerten Verfahrensgarantien zu gewährleisten.

31.

Der Ausschuss befasste sich auch mit der zentralen und seit Langem diskutierten Frage des Werts und der Weiterverfolgung der Empfehlungen des OLAF. In diesem Zusammenhang erkannte der Ausschuss an, dass eine Änderung des allgemeinen rechtlichen Werts der Ergebnisse des OLAF zwar komplexe Überlegungen erfordern würde, dass jedoch eine stärkere Beteiligung des OLAF an der Rückforderung von Mitteln unter besonderer Berücksichtigung finanzieller Empfehlungen in Betracht gezogen werden könnte. Der Ausschuss schlug ferner vor, die derzeit in Artikel 11 der OLAF-Verordnung verankerten Mechanismen zu stärken, um die Rechtsgrundlage an die bestehenden Überwachungs- und Meldeverfahren anzupassen. Um die Weiterverfolgungsquote weiter zu verbessern, schlug der Ausschuss ferner vor, die Rolle der Koordinierungsstellen für die Betrugsbekämpfung (AFCOS) auf die Weiterverfolgung der Empfehlungen des OLAF auszuweiten.

32.

Schließlich enthielt die Stellungnahme einige Vorschläge zur Arbeitsweise des Überwachungsausschusses. In diesem Zusammenhang schlug der Ausschuss einige Klarstellungen in Artikel 15 der OLAF-Verordnung vor, um ihre unabhängige und unparteiische Funktionsweise zu schützen, indem er vorschlug, dass die Verordnung selbst einen direkten elektronischen Zugang zu den einschlägigen Teilen des Fallbearbeitungssystems von OLAF vorsieht. Der Ausschuss schlug auch geringfügige Änderungen der Rechtsvorschriften vor, um die notwendige Komplementarität zwischen dem Beauftragten für die Kontrolle der Verfahrensgarantien und dem Überwachungsausschuss bei der Bewertung der Einhaltung der Verfahrensgarantien durch das OLAF zu gewährleisten.

2.4.    Überwachung der Pflicht des OLAF zur Meldung von Straftaten an die EUStA

33.

Nach dem derzeitigen Rechtsrahmen haben das OLAF und die EUStA einander ergänzende Aufgaben beim Schutz der finanziellen Interessen der EU. Insbesondere sieht die geänderte OLAF-Verordnung vor, dass sowohl die EUStA als auch das OLAF eine enge Zusammenarbeit aufbauen und aufrechterhalten sollten, um die Komplementarität ihrer jeweiligen Mandate und gegebenenfalls die Koordinierung ihrer Maßnahmen sicherzustellen. Gemäß der geänderten OLAF-Verordnung sollten die Beziehungen zwischen dem OLAF und der EUStA so gestaltet sein, dass sie dazu beitragen, dass alle verfügbaren Mittel zum Schutz der finanziellen Interessen der Union genutzt werden (22).

34.

Der Ausschuss hat stets großes Interesse daran bekundet, zu verstehen, wie sich der mit der EUStA-Verordnung und der geänderten OLAF-Verordnung eingeführte neue Rechtsrahmen auf die Untersuchungstätigkeiten des OLAF ausgewirkt hat und wie die Zusammenarbeit des OLAF mit der EUStA in der Praxis erreicht wurde. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass die ordnungsgemäße Umsetzung der Mechanismen für die Zusammenarbeit zwischen den beiden Einrichtungen ein wichtiger Bestandteil der operativen Unabhängigkeit und des reibungslosen Funktionierens des OLAF ist. In diesem Zusammenhang betrachtet der Ausschuss die Überwachung ihrer Zusammenarbeit als einen wesentlichen Bestandteil seines Mandats und seines Arbeitsprogramms.

35.

Angesichts dieser Priorität gab der Ausschuss im Februar 2024 seine erste eigene Stellungnahme zu ergänzenden Untersuchungen des OLAF ab (23). In seinen Schlussfolgerungen würdigte der Ausschuss sowohl die EUStA als auch das OLAF für ihr konstruktives Engagement bei der Umsetzung dieses Mechanismus. Angesichts der Weiterentwicklung der ergänzenden Untersuchungen überwachte der Ausschuss auch weiterhin die 2024 durchgeführten ergänzenden OLAF-Untersuchungen und prüfte, wie seine Empfehlungen umgesetzt wurden (24).

36.

Im Jahr 2025 konzentrierte sich der Ausschuss auf einen weiteren kritischen Aspekt des Kooperationsrahmens, nämlich die Pflicht des OLAF, mutmaßliches kriminelles Verhalten an die EUStA zu melden. Diese Verpflichtung hat ebenso wie die Pflicht des OLAF, Untersuchungen in Fällen, die in die Zuständigkeit der EUStA fallen, einzustellen oder zu ergänzen, unmittelbare Auswirkungen auf die Untersuchungstätigkeit des OLAF. Durch die Überwachung der Umsetzung dieser Meldepflicht zielt der Ausschuss darauf ab, die Unabhängigkeit der Untersuchungen des OLAF zu stärken. Im Mittelpunkt der Analyse stand die Überprüfung: i) die Art und Weise, in der das OLAF alle relevanten Informationen sammelt, bearbeitet und analysiert, bevor es entscheidet, ob es einen Fall an die EUStA meldet, ii) dass keine Einflussnahme von außen die Durchführung der Untersuchungstätigkeiten des OLAF beeinträchtigt, iii) dass die Entscheidungen des OLAF unparteiisch und unverzüglich getroffen werden, und iv) dass die Maßnahmen des OLAF voll und ganz im Einklang mit dem geltenden Rechtsrahmen stehen.

37.

In diesem Zusammenhang und im Einklang mit Artikel 15 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der OLAF-Verordnung und den Artikeln 12 und 13 der Arbeitsvereinbarungen zwischen dem OLAF und dem Überwachungsausschuss (25) hatte der Ausschuss Zugang zu den einschlägigen Fallakten i) einer Stichprobe von 25 Fällen, die aufgrund der Zuständigkeit der EUStA abgelehnt wurden, ii) von neun abgeschlossenen Fällen, die ursprünglich an die EUStA verwiesen, aber nicht von der EUStA übernommen wurden, und iii) von 14 Fällen, die aufgrund der Zuständigkeit der EUStA eingestellt wurden. Darüber hinaus wählte und analysierte der Ausschuss: iv) eine Stichprobe von 20 abgeschlossenen Untersuchungen, die der EUStA nicht gemeldet wurden, auf der Grundlage der folgenden Kriterien: a) Fälle, in denen die EUStA nach Abschluss der Untersuchung des OLAF Informationen im Zusammenhang mit dem Fall angefordert hat, b) Fälle, die Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Aufbau- und Resilienzfazilität betrafen, und c) Fälle, die eine angemessene Vertretung aller Untersuchungseinheiten gewährleisten, sodass mindestens zwei Fälle jeder Untersuchungseinheit des OLAF in den Anwendungsbereich der Bewertung fielen.

38.

Die Analyse des Ausschusses ist derzeit im Gange. Die Ergebnisse dieser Arbeit werden zusammen mit etwaigen daraus resultierenden Empfehlungen in einer eigenen Stellungnahme dargelegt, die der Ausschuss im ersten Halbjahr 2026 verabschieden will.

2.5.    Überwachung der Dauer der vom OLAF durchgeführten Untersuchungen

39.

Artikel 7 Absatz 8 und Artikel 15 Absatz 1 der OLAF-Verordnung bilden die Rechtsgrundlage für die Durchführung einer Analyse von Untersuchungen mit einer Dauer von mehr als 12 Monaten durch den Ausschuss, um sicherzustellen, dass Untersuchungen des OLAF ohne Unterbrechung und über einen Zeitraum durchgeführt werden, der ihren Umständen und ihrer Komplexität angemessen ist.

40.

Durch regelmäßige Überwachung der Dauer der Untersuchungen des OLAF und der Gründe für etwaige unangemessene Verzögerungen versucht der Ausschuss zu überprüfen, ob keine externe oder interne Einflussnahme auf die unparteiische Durchführung einer Untersuchung erfolgt ist. Eine sich ungerechtfertigt lange hinziehende Untersuchung kann schwerwiegende negative Auswirkungen haben auf: i) die Verfahrensrechte der betroffenen Person(en) und/oder ii) die im Anschluss an die Untersuchung ergriffenen Folgemaßnahmen. Durch die Überwachung der Dauer der Untersuchungen überprüft der Ausschuss auch, ob die dem OLAF zugewiesenen personellen und finanziellen Ressourcen effizient eingesetzt wurden.

41.

Der Ausschuss hält die Dauer der Untersuchungen für einen wichtigen Indikator für die Wirksamkeit der Maßnahmen des OLAF und hat diesem Thema im Laufe der Jahre besondere Aufmerksamkeit gewidmet. In seiner vorherigen Stellungnahme (26) stellte der Ausschuss gewisse Mängel fest, die zu einer Reihe von Empfehlungen an den Generaldirektor des OLAF führten.

42.

In seiner Stellungnahme 3/2024 zum Entwurf der neuen Leitlinien zu Untersuchungsverfahren (27) begrüßte der Ausschuss die Fortschritte, die das OLAF bei der Steuerung der Dauer seiner Untersuchungen erzielt hat. Der Ausschuss betonte auch, wie wichtig es ist, dass die Leitlinien für Untersuchungsverfahren den Untersuchungsbeauftragten klare Anleitungen für die Vermeidung ungerechtfertigter Zeiträume der Untätigkeit während des Untersuchungsverfahrens und zur Überwindung des Problems unverhältnismäßig langer Untersuchungen an die Hand geben. Der Ausschuss stellt fest, dass das OLAF diese Bemerkungen zur Kenntnis genommen und die Empfehlungen des Ausschusses in der endgültigen Fassung der Leitlinien für Untersuchungsverfahren, die am 1. Januar 2026 in Kraft trat, teilweise umgesetzt hat (28).

43.

Insbesondere wurden mit den Leitlinien für Untersuchungsverfahren viele der Empfehlungen des Ausschusses zur Dauer der OLAF-Untersuchungen (29), zum Entscheidungsprozess bei den Untersuchungen (30), zur Definition und Änderung des Umfangs der Untersuchungen (31), zur Auswahlphase (32), zu den Rechten der betroffenen Personen (33), zur Terminologie in Bezug auf die Aufzeichnung von Telefongesprächen (34), zur Klassifizierung der Untersuchungen (35) sowie zu den internen Beratungs- und Kontrollverfahren (36) vollständig oder so weit wie möglich umgesetzt. Der Ausschuss begrüßt auch die neue Bestimmung der Leitlinien für Untersuchungsverfahren über Arbeitspläne, die zu Beginn einer Untersuchung erstellt und bei Bedarf aktualisiert werden müssen, und die Verweise auf Lösungen und Maßnahmen zur Lösung von Problemen enthalten müssen (37).

44.

Im Berichtszeitraum erhielt der Ausschuss vom OLAF wie jedes Jahr Informationen über Untersuchungen, die seit mehr als 12 Monaten andauern. Um besser zu verstehen, wie das OLAF mit der Dauer seiner Untersuchungen umging und wie es den allgemeinen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – auch im Lichte der zuvor formulierten Empfehlungen – einhielt, führte der Ausschuss eine Bewertung durch, die sich auf Untersuchungen mit einer Dauer von mehr als 36 Monaten konzentrierte (siehe Abschnitt 2.5.2).

2.5.1.   Berichte über länger als 12 Monate andauernde Untersuchungen, die 2025 beim Ausschuss eingegangen sind

45.

Kann eine Untersuchung nicht binnen 12 Monaten nach ihrer Einleitung abgeschlossen werden, so ist der Generaldirektor des OLAF nach Artikel 7 Absatz 8 der OLAF-Verordnung (38) verpflichtet, dem Ausschuss 12 Monate nach Einleitung der Untersuchung und danach alle sechs Monate offiziell Bericht zu erstatten. In diesen Berichten legt der Generaldirektor des OLAF die Gründe für die noch nicht abgeschlossene Untersuchung und gegebenenfalls (39) die Abhilfemaßnahmen dar, die zur Beschleunigung der Untersuchung ergriffen werden sollen, sowie den voraussichtlichen Zeitrahmen für den Abschluss der Untersuchung.

46.

Im Jahr 2025 erhielt der Ausschuss 484 Berichte vom OLAF über 327 laufende Einzeluntersuchungen, die länger als 12 Monate andauerten. Davon überschritten 49 % 24 Monate und 16 % 36 Monate (Abbildung 1).

Abbildung 1

327 langwierige Einzelfälle im Jahr 2025 gemeldet

47.

Um diese Zahlen in einen Kontext zu stellen, bietet Abbildung 2 einen vergleichenden Überblick über die Zahl der einzelnen Untersuchungen, die in den letzten drei Jahren länger als 12 Monate andauerten. Sie zeigt einen allmählichen Rückgang der Gesamtzahl der vom Generaldirektor des OLAF gemeldeten seit Langem andauernden Fälle von 404 Fällen im Jahr 2023 auf 333 Fälle im Jahr 2024 und 327 Fälle im Jahr 2025. Dieser Trend zeigt eine Verkürzung der durchschnittlichen Dauer langwieriger Untersuchungen auf, was auf eine gewisse Verbesserung der zeitnahen Bearbeitung dieser Fälle durch das OLAF hindeutet. Dies wird beispielsweise durch die Zahlen zu Untersuchungen veranschaulicht, die länger als 48 Monate andauern. Im Jahr 2023 gab es 13 solche Untersuchungen und im Jahr 2024 zehn. Bei der Überwachung im Jahr 2025 ermittelte der Ausschuss nur einen solchen Fall.

Abbildung 2

Entwicklung der zwischen 2023 und 2025 gemeldeten langwierigen Einzelfälle

2.5.2.   OLAF-Untersuchungen mit einer Dauer von mehr als 36 Monaten im Jahr 2025

48.

Im Jahr 2025 führte der Ausschuss eine Regelüberwachung der Dauer von OLAF-Untersuchungen durch, wobei der Schwerpunkt insbesondere auf Untersuchungen von mehr als 36 Monaten lag. Die Überwachung fand im Laufe des Jahres in drei Phasen statt. Zunächst analysierte der Ausschuss Fälle, die zwischen dem 1. Januar und dem 30. Juni 2025 eine Dauer von 36 Monaten überschritten hatten (19 Fälle). Anschließend prüfte der Ausschuss neue Fälle, die zwischen dem 1. Juli und dem 30. September 2025 eine Dauer von 36 Monaten überschritten (7 neue Fälle). Schließlich überprüfte der Ausschuss zwischen dem 1. Oktober 2025 und dem 31. Dezember 2025 die letzte Gruppe von Fällen mit einer Dauer von mehr als 36 Monaten (7 neue Fälle). In dieser letzten Phase prüfte der Ausschuss auch die Fortschritte in allen 33 Fällen, einschließlich der Aktualisierungen der 26 Fälle, die in der ersten und zweiten Phase zu einem früheren Zeitpunkt des Jahres analysiert worden waren. In allen drei Phasen analysierte der Ausschuss nur die gemeldeten Fälle, die noch nicht abgeschlossen waren (40).

49.

Im Einklang mit Artikel 10 der Arbeitsvereinbarungen zwischen dem OLAF und dem Ausschuss hatte der Ausschuss Zugang zu den Fallakten der oben genannten 33 Untersuchungen. Ende Dezember 2025 hatte das OLAF 22 dieser Fälle abgeschlossen (41), während elf noch nicht abgeschlossen waren (42).

50.

Der Ausschuss übermittelte auch Auskunftsersuchen, um einen umfassenden Überblick über jeden analysierten Fall zu erhalten. Der Ausschuss hat die Bemerkungen des OLAF bei seinen endgültigen Schlussfolgerungen gebührend berücksichtigt.

51.

Bei der Überprüfung durch den Ausschuss wurden die nachstehend aufgeführten Indikatoren untersucht. Kontinuität der Untersuchungstätigkeiten. Die Kontinuität der Untersuchungstätigkeiten wurde über die gesamte Dauer des jeweiligen Falls sorgfältig überprüft. Der Ausschuss überprüfte die vom OLAF in seinen 12-Monats-Berichten angeführten Gründe anhand der Fallakten und analysierte die Kontinuität der Tätigkeiten zwischen den Berichtszeiträumen. Nach gängiger Praxis widmete der Ausschuss auch Unterbrechungen der Untersuchungstätigkeiten besondere Aufmerksamkeit und betrachtete Unterbrechungen von mehr als drei Monaten als „Warnsignale“, während Unterbrechungen von mehr als sechs Monaten auf schwerwiegende Hindernisse hindeuten, auf die das Sachbearbeiterteam gestoßen ist und die erhebliche Auswirkungen auf die Gesamtdauer einer Untersuchung haben oder haben könnten. In der Verfahrensakte wurden Begründungen gesucht (entweder ausdrücklich angegeben oder anderweitig erschließbar) (43). Der Ausschuss konzentrierte sich auch auf die Bewertung der Kontinuität der Untersuchungen durch das OLAF-Überprüfungsteam (44). Untersuchungsplanung und operative Prioritätensetzung. Der Ausschuss überprüfte die interne Praxis des OLAF bei der Verwaltung der Dauer von Untersuchungen mit besonderem Schwerpunkt auf der Planung und der operativen Prioritätensetzung. Der Ausschuss prüfte, ob in allen OLAF-Referaten ein kohärenter und einheitlicher Ansatz verfolgt wurde (45). Ebenso prüfte der Ausschuss, ob Untersuchungen, die länger als 36 Monate dauerten, von der Leitung des OLAF Priorität erhielten, um sie zügig abzuschließen (46). Verhältnismäßigkeit und Wirksamkeit. Darüber hinaus führte der Ausschuss eine vorläufige Bewertung der Verhältnismäßigkeit der Dauer jeder Untersuchung durch, um zu bewerten, ob sie den Umständen des Falls angemessen war. Außerdem bewertete der Ausschuss, ob die vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmen sinnvoll und geeignet waren, um die Gründe für den nicht erfolgten Abschluss zu beseitigen.

52.

Die vom Ausschuss im Jahr 2025 durchgeführte Analyse wird im Folgenden zusammengefasst.

Berichterstattung

53.

Der Ausschuss stellte fest, dass die „Komplexität der Angelegenheit“ der vom OLAF am häufigsten angeführte Grund für die Dauer einer Untersuchung war (in 70 % der Fälle). Die Umstände, unter denen eine Untersuchung als komplex angesehen werden konnte, können je nach Gegenstand und besonderen Umständen von Fall zu Fall unterschiedlich sein. Komplexität wird vom OLAF in der Regel angeführt, wenn es sich um eine Vielzahl von Dokumenten handelt, die aufgrund ihres Formats, ihres Umfangs und ihrer Sprache schwierig zu prüfen sind. Komplexität wird auch angeführt, wenn interjustizielle Schwierigkeiten oder neue Rechtsfragen auftreten, wenn der Fall viele Personen (47) und/oder Länder betrifft oder potenziell betreffen könnte, wenn der Umfang der Untersuchung weitläufig ist oder wenn Transaktionen schwierig zu analysieren sind.

54.

Weitere Gründe, die vom OLAF als Begründung für die Dauer genannt werden, sind interne (z. B. Personalangelegenheiten wie lange Abwesenheit eines leitenden Untersuchungsbeauftragten oder Umstrukturierung eines Untersuchungsteams) und externe Umstände, die sich der Kontrolle des OLAF entziehen (z. B. Schwierigkeiten bei der Zusammenarbeit mit Interessenträgern, Warten auf Input von EU-Organen, nationalen Behörden oder anderen Interessenträgern oder die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (48)).

55.

Eine zunehmende Zahl von Untersuchungen, bei denen sich OLAF und der EUStA ergänzen, war ein weiterer Grund, der sich auf die Dauer der Untersuchungen auswirkte. Bei einem Drittel der beobachteten Fälle (49) handelte es sich entweder um ergänzende Untersuchungen oder um Fälle, in denen eine potenzielle Zuständigkeit der EUStA festgestellt wurde, wobei alle Fälle bis zur Beantwortung durch die EUStA ausgesetzt wurden. Die Untersuchungstätigkeiten wurden hauptsächlich ausgesetzt, weil entweder i) die Entscheidung der EUStA, ihre eigenen strafrechtlichen Ermittlungen auf der Grundlage des vom OLAF erstellten Kriminalitätsberichts der EUStA einzuleiten, abgewartet werden musste, oder ii) in Fällen, in denen eine Untersuchung der EUStA eingeleitet wurde und das OLAF dies für angemessen hielt, die Notwendigkeit, abzuwarten, bis die EUStA der Durchführung einer ergänzenden Untersuchung durch das OLAF zustimmt.

56.

Der Ausschuss hat den Inhalt der 12-Monats-Berichte des OLAF anhand aller in den jeweiligen Fallakten verfügbaren Daten bewertet, ohne dass Unstimmigkeiten festgestellt worden wären. Generell ist der Ausschuss der Meinung, dass die für die Berichterstattung an den Ausschuss verwendete Vorlage, wenn korrekt ausgefüllt, einen zuverlässigen Überblick über den Fall bieten kann. Es ist wichtig, die darin enthaltenen Informationen halbjährlich zu aktualisieren, wobei besonderes Augenmerk auf die während des Berichtszeitraums ergriffenen Abhilfemaßnahmen und deren Wirksamkeit zu richten ist. Der Ausschuss hat bereits darauf hingewiesen (50), dass eine Untersuchung, die zum Zeitpunkt der Erstellung des 12-Monats-Berichts abgeschlossen ist, das OLAF nicht von seiner Verpflichtung entbindet, den Ausschuss über die während der Untersuchung ergriffenen Abhilfemaßnahmen zu unterrichten.

Kontinuität der Untersuchungen

a.   Unterbrechungen bei den Untersuchungstätigkeiten

57.

Der Ausschuss hat die Intensität der Untersuchungstätigkeiten während der gesamten Dauer der einzelnen Fälle sorgfältig geprüft und Zeiträume der Untätigkeit während des Lebenszyklus der Mehrheit der analysierten Fälle (27 Fälle) ermittelt (51). In den meisten Fällen gab es jeweils mehr als einen Zeitraum der Untätigkeit. In 27 Fällen stellte der Ausschuss Unterbrechungen von drei bis acht Monaten fest (52). In 6 Fällen dauerten die Unterbrechungen zwischen 9 und 15 Monaten (53). Im Vergleich zur Überwachung im Jahr 2024 stellte der Ausschuss keine längeren Zeiträume der Untätigkeit fest (bei der Überwachung im Jahr 2024 wiesen vier Fälle Unterbrechungen von mehr als 16 Monaten auf).

58.

Wie stetig ausgeführt räumt der Ausschuss ein, dass sich die Analyse der Dauer nicht allein auf die Zahl und die Dauer der Unterbrechungen der Tätigkeit einer Untersuchung stützen kann und dass bei jeder Analyse die gesamte Untersuchungsakte und gemäß Artikel 7 Absatz 5 der OLAF-Verordnung die besonderen Umstände und die Komplexität des jeweiligen Falls zu berücksichtigen sind.

59.

Der Ausschuss weist wiederum darauf hin (54), dass Zeiträume der Untätigkeit ordnungsgemäß in den Verfahrensakten erfasst und begründet werden müssen und dass Hindernisse oder Verzögerungen, mit denen das Sachbearbeiterteam während der Dauer einer Untersuchung konfrontiert ist, stets im Fallbearbeitungssystem erfasst und rückverfolgbar sein sollten (z. B. in Form eines Aktenvermerks). Dies soll die Leitung des OLAF in die Lage versetzen, die Fortschritte bei einer Untersuchung wirksam zu überwachen, und das erforderliche Maß an Transparenz und Rechenschaftspflicht gewährleisten.

60.

In seiner früheren Analyse der Dauer stellte der Ausschuss fest, dass das OLAF in manchen Fällen die Umstände für die Zeiträume der Untätigkeit nicht ordnungsgemäß im Fallbearbeitungssystem erfasst hatte (55). Die im Jahr 2024 durchgeführte Analyse (56) hatte bereits eine gewisse Verbesserung in diesem Bereich im Vergleich zur Vergangenheit ergeben. Im Jahr 2025 beobachtete der Ausschuss einen ähnlichen Trend, da das OLAF gelegentlich Unterbrechungen von mehr als drei Monaten dokumentierte, sodass der Ausschuss die Gründe für solche Zeiträume der Untätigkeit analysieren konnte. Nur in zwei Fällen stellte der Ausschuss nicht dokumentierte Unterbrechungen fest, für die das OLAF keine ausreichende Erklärung liefern konnte (57).

61.

In diesem Zusammenhang begrüßt der Ausschuss die Praxis, den schrittweisen Fortschritt der Datenanalyse des OLAF in den Aktenvermerken zu dokumentieren und etwaige verfahrenstechnische Hindernisse, auf die sich das Untersuchungsteam stößt, zu erfassen. Im Vergleich zur Überwachung im Jahr 2024 stellt der Ausschuss eine Verbesserung fest, auch wenn die Praxis von Fall zu Fall unterschiedlich ist.

62.

Der Ausschuss möchte die Untersuchungseinheiten auch dazu anhalten, im Fallbearbeitungssystem von OLAF Aufzeichnungen über diejenigen Untersuchungstätigkeiten zu hinterlegen, die persönlich und/oder mündlich stattfinden, wie Sitzungen, Telefongespräche oder Videokonferenzen (z. B. mittels Aktenvermerk), wobei der Zweck und das wichtigste Ergebnis der Untersuchungstätigkeit zu erfassen sind.

63.

Der Ausschuss stellte zudem fest, dass das OLAF zwar in den meisten Fällen Dokumente rechtzeitig registriert hat, dies jedoch in wenigen Fällen mit einer gewissen Verzögerung erfolgte (z. B. E-Mail-Korrespondenz, die einige Zeit vor ihrer Eingabe in das Fallbearbeitungssystem geführt wurde). Diese Praxis wird der Notwendigkeit von Klarheit und Transparenz im Fallbearbeitungssystem von OLAF nicht gerecht, was wiederum für die straffere Durchführung von Untersuchungen, die Aufsicht durch die Leitung und die Überwachungstätigkeit des Ausschusses von wesentlicher Bedeutung ist. Der Ausschuss betont daher, dass es sehr wichtig ist, dass alle einschlägigen Dokumente unverzüglich in das Fallbearbeitungssystem von OLAF eingegeben werden, und falls dies nicht möglich ist, eine Erklärung in der Akte abzugeben und zu registrieren (E-Mail-Austausch, Aktenvermerk usw.).

b.   Stellungnahmen des Überprüfungsteams

64.

In allen 22 abgeschlossenen Fällen analysierte der Ausschuss auch die Stellungnahmen des Überprüfungsteams vor Abschluss eines Falls („Stellungnahme zum Abschluss“). Der Ausschuss stellte eine gewisse Heterogenität der Analyse des Überprüfungsteams zur Kontinuität der Untersuchungen fest: in einigen Fällen bezog sich die Stellungnahme des Überprüfungsteams auf Zeiträume der Untätigkeit oder die Komplexität des Falls, ohne Erläuterungen oder zusätzliche Einzelheiten zur Untermauerung seiner Beurteilung zu geben. In anderen Fällen hieß es in der Stellungnahme lediglich, dass „keine solchen Anhaltspunkte [für unangemessene Verzögerungen] gefunden wurden“, obwohl der Inhalt der Akten etwas anderes nahelegen könnte.

65.

Der Ausschuss wiederholt seine bereits geäußerte Auffassung (58), dass die am Ende der Untersuchung durchgeführte Bewertung für die Überwachung der Effizienz der Tätigkeit des OLAF von größter Bedeutung ist. Damit die Stellungnahmen zum Fallabschluss aussagekräftig bleiben und ihren Zweck erfüllen können (59), bekräftigt der Ausschuss daher, dass sie eine fundierte und vollständige Bewertung der Kontinuität der Untersuchung einschließlich Erwägungen im Zusammenhang mit der Dauer enthalten sollten.

66.

Der Ausschuss fordert das OLAF auf, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen der Wahrung der Vertraulichkeit und der Gewährleistung einer wirksamen Rechtmäßigkeitsprüfung zu finden. Um das OLAF bei der Bewältigung dieses Problems zu unterstützen, hat der Ausschuss kürzlich Gesetzesänderungen vorgeschlagen, mit denen sichergestellt würde, dass die Stellungnahme des Überprüfungsteams zum Abschluss als internes Dokument behandelt wird, sodass gegebenenfalls nur seine Schlussfolgerungen an externe Empfänger übermittelt werden (60). Dies würde die Fähigkeit des Überprüfungsteams verbessern, seiner Rolle als unabhängige Schutzinstanz gerecht zu werden und dem Generaldirektor des OLAF eine zuverlässige und aussagekräftige Bewertung der Rechtmäßigkeit, Verhältnismäßigkeit und Verfahrensintegrität der Untersuchungstätigkeiten zu ermöglichen. Bis zu einer Änderung der OLAF-Verordnung vertraut der Ausschuss jedoch darauf, dass das OLAF diese Angelegenheit weiterverfolgen wird, um sicherzustellen, dass die Arbeit des Überprüfungsteams sinnvoll bleibt.

Untersuchungsplanung und Prioritätensetzung

67.

Wie in der jüngsten Änderung der Leitlinien für Untersuchungsverfahren vorgesehen, sind die Untersuchungseinheiten verpflichtet, „so bald wie möglich nach der Einleitung der Untersuchung einen Arbeitsplan für die Untersuchung zu erstellen (61)“ und „regelmäßig zu aktualisieren (62)“. Darüber hinaus sehen die Leitlinien für Untersuchungsverfahren nun ausdrücklich vor, dass die höhere Führungsebene des OLAF „die Umsetzung der Arbeitspläne überwacht“ (63). Der Ausschuss begrüßt diese Entwicklung und würdigt die Bemühungen des Generaldirektors des OLAF bei der Umsetzung der Empfehlung 3 der Stellungnahme 5/2021.

68.

Die durchgeführte Analyse ergab, dass 2025 in 30 % der Fälle keine ersten Untersuchungs-Arbeitspläne erstellt wurden. Der Trend verbessert sich, da dies bei der Überwachung im Jahr 2024 in 60 % der Fälle vorkam. In den verbleibenden 70 % der Fälle im Jahr 2025 wurde ein erster Arbeitsplan erstellt, während in 18 % der Fälle der erste Arbeitsplan auch aktualisiert wurde (gegenüber 5,77 % im Jahr 2024). Die Verbesserung korreliert mit der Mehrheit der analysierten Untersuchungen (90 % der Fälle), die nach einer Überarbeitung der Leitlinien für Untersuchungsverfahren im Oktober 2021 eingeleitet wurden (64). Der Ausschuss bekräftigt seine Auffassung, dass ein kohärenter Ansatz für die Tätigkeit des OLAF von Vorteil ist (65). Zu Beginn einer Untersuchung erstellte und erforderlichenfalls aktualisierte Arbeitspläne bieten der Leitung des OLAF ein konkretes Instrument, um die Dauer und den Fortgang der Untersuchungen zu überwachen und seine Personalressourcen bestmöglich zu nutzen. Der Ausschuss vertraut darauf, dass Artikel 33 Absatz 1 und 2 der neu angenommenen Leitlinien für Untersuchungsverfahren künftig konsequent angewandt werden.

69.

Die Analyse des Ausschusses ergab auch eine gewisse Heterogenität bei der Zuweisung der operativen Priorität für Fälle. Nur fünf Untersuchungen, die 36 Monate überschritten hatten (66), wurde ausdrücklich Vorrang eingeräumt. Die Analyse ergab jedoch auch, dass 22 Fälle kurz nach einer Laufzeit von mehr als 36 Monaten abgeschlossen wurden, obwohl ihnen keine ausdrückliche operative Priorität eingeräumt wurde. Der Ausschuss betont, wie wichtig es ist, Entscheidungen, mit denen einer Untersuchung Vorrang eingeräumt wird, in den Verfahrensakten zu erfassen und spätere Änderungen dieser Entscheidungen zu dokumentieren.

70.

Die vom Ausschuss durchgeführte Analyse von Fällen, die 2025 länger als 36 Monate dauerten, lieferte Aufschluss bezüglich einer Reihe von Feststellungen. Erstens war bei diesen Fällen im Vergleich zu 2024 ein Rückgang zu verzeichnen (33 Fälle von 327 im Jahr 2025 (10 %) gegenüber 44 Fällen von 333 im Jahr 2024 (13 %)), wie aus Abbildung 2 hervorgeht, was eine positive Entwicklung darstellt. Zweitens ergab die Analyse auch, dass die meisten Untersuchungen nach einer Dauer von 36 Monaten beschleunigt wurden, was dazu führte, dass die meisten Fälle nach 36 bis 42 Monaten abgeschlossen wurden.

71.

Der Ausschuss stellte ferner fest, dass bis Ende Dezember 2025 16 der 22 abgeschlossenen Fälle mit Empfehlungen abgeschlossen waren (67) (14 finanzielle Empfehlungen, eine Disziplinarempfehlung, zwei justizielle Empfehlungen und sechs administrative Empfehlungen), fünf ohne Empfehlungen abgeschlossen wurden (68) und ein Fall aufgrund der Einleitung einer Untersuchung der EUStA zu demselben Sachverhalt eingestellt wurde (69).

72.

Abschließend stellte der Ausschuss bei der Prüfung der Kontinuität der Untersuchungen fest, dass die Dauer und die festgestellten Zeiträume der Untätigkeit in den meisten Fällen tatsächlich gerechtfertigt waren. Nach Ansicht des Ausschusses gibt nur eine sehr begrenzte Zahl analysierter Fälle (70) Anlass zu Bedenken hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit ihrer Dauer. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass die Untersuchungen des OLAF in diesen Fällen nicht konsequent fortgeführt wurden und die Unterbrechungen nicht gerechtfertigt waren. Vor diesem Hintergrund betont der Ausschuss, wie wichtig es ist, Untersuchungsunterbrechungen auf ein Minimum zu beschränken. Er betont auch die Notwendigkeit, solche Zeiträume der Untätigkeit in den Akten eindeutig zu begründen.

2.6.    Überwachung der Umsetzung der Empfehlungen des Überwachungsausschusses durch das OLAF

73.

Während des gesamten Berichtszeitraums führte der Ausschuss eine eingehende Bewertung der Umsetzung der Empfehlungen durch, die er im Zeitraum 2021 bis 2024 im Rahmen seiner Stellungnahmen an das OLAF gerichtet hatte.

74.

Der Ausschuss führte seine Bewertung unter Berücksichtigung des Standpunkts des OLAF durch, der in dessen Jahresbericht über die Umsetzung der Empfehlungen dargelegt wurde, und prüfte sorgfältig die konkreten Maßnahmen, die zur Umsetzung der Empfehlungen ergriffen wurden. Der Ausschuss analysierte sowohl den Inhalt als auch die praktischen Auswirkungen der Maßnahmen des OLAF und forderte erforderlichenfalls weitere Klarstellungen und zusätzliche Belege und Nachweise an, um eine umfassende und objektive Bewertung des Umsetzungsgrads zu gewährleisten.

75.

Der Ausschuss bewertete den Stand der Umsetzung von insgesamt 71 Empfehlungen, die er in seinen Stellungnahmen zwischen 2021 und 2024 abgegeben hatte. Er war der Auffassung, dass 41 Maßnahmen umgesetzt wurden, 12 teilweise umgesetzt wurden und 7 nicht umgesetzt wurden, wobei 11 im derzeitigen Kontext nicht mehr anwendbar sind. Die Prozentsätze sind nachstehend in Abbildung 3 dargestellt.

Abbildung 3

Bewertung der Umsetzung der Empfehlungen des Überwachungsausschusses durch das OLAF

76.

Etwa 70 % der Empfehlungen, die Gegenstand dieser Überwachung sind, betrafen mögliche Änderungen der Leitlinien für Untersuchungsverfahren. Diese Empfehlungen wurden in verschiedenen Stellungnahmen formuliert, insbesondere in der Stellungnahme 3/2024 des Überwachungsausschusses, in der der Ausschuss Bemerkungen zum endgültigen Entwurf der neuen Leitlinien für Untersuchungsverfahren vorbrachte, die kurz danach angenommen werden sollten.

77.

Die Leitlinien für Untersuchungsverfahren sind ein wichtiges Verfahrensinstrument innerhalb des Untersuchungsrahmens des OLAF. Sie geben den Untersuchungsbeauftragten klare, umfassende und operative Leitlinien an die Hand und gewährleisten Einheitlichkeit, Rechtssicherheit und verfahrenstechnische Kohärenz bei der Durchführung von Untersuchungen. Ihre jüngste Überarbeitung verfolgte zwei Hauptziele: i) Aktualisierung spezifischer Bestimmungen, um die vollständige Einhaltung des geltenden Rechtsrahmens und der einschlägigen Rechtsprechung sicherzustellen, und ii) weitestmögliche Zusammenfassung der verschiedenen internen Geschäftsordnungen in einem einzigen kohärenten Dokument zusammenzufassen und so der Fragmentierung entgegenzuwirken, die sich aus dem Nebeneinander mehrerer interner Anweisungen und Leitlinien ergibt.

78.

Der Ausschuss begrüßte daher die Annahme der überarbeiteten Leitlinien trotz der Verzögerung bei ihrer Fertigstellung gegenüber dem ursprünglich vorgesehenen Zeitplan. Die endgültige Fassung der neuen Leitlinien für Untersuchungsverfahren wurde am 11. November 2025 förmlich angenommen und trat am 1. Januar 2026 in Kraft, was einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Verfahrensklarheit und der institutionellen Kohärenz darstellt.

79.

Nach ihrer Annahme konnte der Ausschuss beurteilen, inwieweit seine Empfehlungen in den neuen Leitlinien für Untersuchungsverfahren berücksichtigt worden waren. Die Analyse des endgültigen Textes deutet darauf hin, dass bei der Umsetzung einer erheblichen Zahl der Empfehlungen des Ausschusses erhebliche Fortschritte erzielt wurden. Dennoch wurden bestimmte Aspekte entweder nur teilweise umgesetzt oder nicht in der vom Ausschuss empfohlenen Weise berücksichtigt. Angesichts dieser noch offenen Fragen und ihrer Relevanz für die Gewährleistung einer uneingeschränkten verfahrenstechnischen Robustheit sowie der Einhaltung des geltenden Rechtsrahmens wird der Ausschuss die nachstehend aufgeführten Kernpunkte bei der Ausübung seines Aufsichtsmandats weiterhin genau überwachen.

80.

Dauer der Untersuchungen. In den letzten Jahren hat der Ausschuss mehrere Empfehlungen abgegeben, die darauf abzielen, die Fähigkeit des OLAF zu stärken, die Dauer seiner Untersuchungen wirksam zu verwalten. Wie oben dargelegt, ist der Ausschuss trotz der erzielten Fortschritte der Auffassung, dass bestimmte Aspekte nach wie vor entscheidend sind, um sicherzustellen, dass die Untersuchungen ohne ungebührliche Verzögerung vorankommen. Der Ausschuss bekräftigt insbesondere Folgendes: i) die Notwendigkeit, Zeiträume der Untätigkeit von mehr als drei Monaten zu verhindern und in jedem Fall sicherzustellen, dass diese Zeiträume im Fallbearbeitungssystem von OLAF ordnungsgemäß erfasst und ordnungsgemäß begründet werden, ii) wie wichtig es ist, dafür zu sorgen, dass die Stellungnahmen des Überprüfungsteams, die vor Abschluss einer OLAF-Untersuchung abgegeben werden, eine umfassende und fundierte Bewertung der Kontinuität der Untersuchung enthalten, einschließlich Erwägungen im Zusammenhang mit der Dauer, und iii) die Möglichkeit, ein spezielles Verfahren für die systematische Überprüfung von Fällen, die länger als 24 Monate dauern, in Verbindung mit einer klaren Priorisierung von Fällen, die länger als 36 Monate dauern, als wirksamen Mechanismus zur Verringerung der Gesamtdauer der Untersuchungen einzurichten.

81.

Änderungen des Untersuchungsumfangs. Der Ausschuss stellt fest, dass in den neuen Leitlinien für Untersuchungsverfahren nicht auf die Möglichkeit eingegangen wird, den Umfang einer Untersuchung zu beschränken, sei es aufgrund mangelnder Zuständigkeit oder aus anderen Gründen. Der Ausschuss erkennt zwar an, dass Fälle, in denen der ursprüngliche Umfang einer Untersuchung eingeschränkt oder korrigiert wird, als Ausnahmefälle gelten, betont jedoch, dass solche Fälle in der Praxis aufgetreten sind. Das Fehlen von Leitlinien lässt Unsicherheit darüber entstehen, wie mit ähnlichen Situationen umzugehen ist, wenn sie sich in Zukunft wiederholen. Aus diesem Grund ist der Ausschuss der Auffassung, dass solche Szenarien, selbst wenn sie selten sind, ausdrücklich abgedeckt werden sollten, wenn nicht in den Leitlinien für Untersuchungsverfahren, dann durch gesonderte Anweisungen, um angemessene Leitlinien für die Untersuchungsbeauftragten, Rechtssicherheit und Transparenz zu gewährleisten.

82.

Gegenseitige Meldung von Fällen zwischen dem OLAF und der EUStA. Der Ausschuss hat der Zusammenarbeit zwischen dem OLAF und der EUStA seit der Errichtung der EUStA besondere Aufmerksamkeit gewidmet, wie aus der Stellungnahme 2/2021 des Überwachungsausschusses zu den Arbeitsvereinbarungen zwischen dem OLAF und der EUStA und den anschließenden Überwachungsmaßnahmen hervorgeht (71). Die praktische Interaktion und Zusammenarbeit der beiden Ämter ist für die ordnungsgemäße Umsetzung der gegenseitigen Meldepflichten von entscheidender Bedeutung. Aus diesem Grund ist der Ausschuss der Auffassung, dass die Arbeitsvereinbarungen mehr Orientierungshilfen in Bezug auf die Umstände der Übertragung von Fällen und die Art und Weise der Übertragung hätten bieten sollen. Allerdings erkennt der Ausschuss auch an, dass wichtige Entwicklungen im Rahmen der Überarbeitung der Betrugsbekämpfungsarchitektur erwartet werden, die sich auf die Art und Weise der Zusammenarbeit zwischen den beiden Einrichtungen auswirken werden. Der Ausschuss wird dieses sich wandelnde Thema weiterhin beobachten und – im Rahmen seines Mandats – dazu beitragen, eine reibungslose Zusammenarbeit zu gewährleisten.

2.7.    Überwachung der beim OLAF eingereichten Einzelbeschwerden

83.

Wie jedes Jahr erhielt der Ausschuss im Jahr 2025 halbjährliche Berichte und einschlägige Dokumente über die vom OLAF bearbeiteten Einzelbeschwerden. Der Generaldirektor informierte den Ausschuss, dass das OLAF insgesamt acht Beschwerden bearbeitet hat. Der Generaldirektor gab auch einen Überblick über die vom Europäischen Bürgerbeauftragten bearbeiteten Beschwerden. Das OLAF gewährte automatischen Zugriff auf die entsprechenden Fälle im Fallbearbeitungssystem des OLAF, in dem alle einschlägigen Dokumente und Informationen enthalten sind (72).

84.

Der Ausschuss konzentrierte sich auf die fünf Beschwerden, deren Bearbeitung das OLAF 2025 abgeschlossen hatte (die verbleibenden drei Beschwerden wurden 2026 vom OLAF beantwortet).

85.

Alle analysierten Beschwerden wurden von EU-Bediensteten eingereicht. Gemäß Artikel 90a des Statuts (73) können EU-Beamte und sonstige Bedienstete beim Generaldirektor des OLAF Anträge stellen, die sich auf ihre Rechte und ihre Behandlung im Rahmen von Untersuchungen des OLAF beziehen. Sie können auch Beschwerden gegen eine sie beschwerende Maßnahme im Zusammenhang mit Untersuchungen des OLAF einreichen.

86.

Der Ausschuss stellt fest, dass vier Beschwerden von Informanten eingereicht wurden, die die Entscheidung des OLAF, den vorliegenden Fall abzulehnen und daher keine Untersuchung einzuleiten, anfechten.

87.

Eine Beschwerde betraf einen Antrag auf Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens gemäß Artikel 90a des Statuts der Beamten, den eine betroffene Person im Rahmen einer abgeschlossenen Untersuchung gestellt hatte und mit dem die Rechtswidrigkeit der Untersuchung des OLAF geltend gemacht wurde.

88.

Der Ausschuss stellt ferner fest, dass das OLAF in allen oben genannten Beschwerden allen Beschwerdeführern ausreichend Informationen geliefert hat und gemäß seiner Verpflichtung aus Artikel 41 Absatz 2 Buchstabe c der Charta der Grundrechte der Europäischen Union betreffend die „Verpflichtung der Verwaltung, ihre Entscheidungen zu begründen“ gehandelt hat.

3.   Zusammenarbeit

3.1.    Zusammenarbeit mit dem OLAF

89.

Im Jahr 2025 konsolidierte der Ausschuss seine fruchtbare Zusammenarbeit mit dem OLAF, indem er einen offenen und konstruktiven Dialog mit dem Generaldirektor des OLAF und dessen Team sowie nach Ende seiner Amtszeit mit der kommissarischen Generaldirektorin und ihrem Team aufrechterhielt.

90.

Der Ausschuss lud wie stets den Generaldirektor bzw. die Generaldirektorin des OLAF und dessen/deren Mitarbeitende zu seinen monatlichen Sitzungen ein, um Informationen über alle für die Arbeit des Ausschusses und des OLAF relevanten Themen auszutauschen und zu erörtern. Die Mitglieder des Ausschusses und das Sekretariat führten im Rahmen der Vorbereitungen der Arbeiten des Ausschusses auch formelle und informelle Gespräche mit der Leitung und den Mitarbeitenden des OLAF.

91.

Der Ausschuss erhielt vom OLAF im Einklang mit den Bestimmungen der OLAF-Verordnung und den geltenden Arbeitsverfahren die folgenden Berichte: i) Berichte über Untersuchungen, die länger als 12 Monate andauern, ii) Berichte über Fälle, in denen Empfehlungen, die das OLAF seit dem 1. Oktober 2013 ausgesprochen hat, nicht weiterverfolgt worden waren und zu denen das OLAF im Rahmen der jährlichen Überwachung 2024 Antworten von den betroffenen Behörden erhalten hat, iii) Berichte über Beschwerden, die beim OLAF über Verfahrensgarantien in laufenden Untersuchungen des OLAF eingereicht wurden, iv) Berichte über Fälle, in denen Informationen an einzelstaatliche Justizbehörden weitergeleitet worden waren, v) einen Bericht über Aufschübe gemäß Artikel 4 Absatz 6 der OLAF-Verordnung, vi) einen Bericht über die Umsetzung der Empfehlungen des Überwachungsausschusses durch das OLAF im Jahr 2024, und vii) einen Bericht über Fälle, in denen keine Untersuchung eingeleitet wurde, sowie über abgelehnte Fälle.

3.2.    Beziehungen zu den Beteiligten

92.

Der Ausschuss ist gegenüber den Organen, die seine Mitglieder ernennen, rechenschaftspflichtig und gleichzeitig Gesprächspartner der EU-Organe. Der Ausschuss berichtet den EU-Organen über seine Tätigkeiten und er kann auf deren Antrag Stellungnahmen abgeben, er erstellt Berichte über Untersuchungsangelegenheiten und tauscht sich mit ihnen auf politischer Ebene aus (74).

93.

Der Ausschuss erachtet es für wichtig, regelmäßige Kontakte mit den EU-Organen sowie mit den Partnern und Interessenträgern des OLAF zu unterhalten, um den Informationsfluss zu verbessern und Rückmeldungen zur Leistung des OLAF zu erhalten. Dies war im Berichtsjahr angesichts der laufenden Arbeiten zur Bewertung der OLAF-Verordnung und der Einleitung der Überprüfung der Betrugsbekämpfungsarchitektur besonders wichtig.

94.

Der Ausschuss und sein Sekretariat standen in Kontakt mit: i) der Ratsarbeitsgruppe Betrugsbekämpfung „GAF“ (Vorlage des Jahresberichts 2024 durch den Vorsitzenden am 18. Juni 2025), ii) dem Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments „CONT“ (Vorlage des Jahresberichts 2024 des Ausschusses durch den Vorsitzenden am 16. Oktober 2025) und iii) Piotr Serafin, dem für Haushalt, Betrugsbekämpfung und öffentliche Verwaltung zuständigen Mitglied der Kommission (der am 16. September 2025 an der Plenarsitzung des Ausschusses teilnahm).

95.

Der Ausschuss nahm auch am jährlichen interinstitutionellen Gedankenaustausch über das OLAF am 3. November 2025 teil, der vom dänischen Ratsvorsitz ausgerichtet wurde und bei dem es um die Überprüfung der Betrugsbekämpfungsarchitektur ging. Der Ausschuss bekräftigte seine unerschütterliche Unterstützung für die Rolle des OLAF als unabhängige Untersuchungsstelle, die eine zentrale Position innerhalb der Betrugsbekämpfungsarchitektur der EU einnimmt. Nach Ansicht des Ausschusses sollten einige wesentliche Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass das OLAF seinen Auftrag in vollem Umfang erfüllen kann, und zwar auf der Grundlage der zentralen Säulen Kontinuität, Unabhängigkeit und Aufrechterhaltung seines operativen Mandats.

96.

Erstens betonte der Ausschuss, dass das OLAF die internen Kontrollen verstärken sollte, um die Dauer der Untersuchungen zu verkürzen und sicherzustellen, dass Maßnahmen strategisch priorisiert werden. Zweitens sollte das OLAF über alle erforderlichen Mittel (Humanressourcen, Finanzmittel, Technologie) verfügen, um auf immer ausgefeiltere und sich rasch weiterentwickelnde Betrugsarten reagieren zu können. Drittens ermittelte der Ausschuss längerfristig mehrere Bereiche, die einer sorgfältigen Prüfung bedürfen und in die bevorstehende Überarbeitung der OLAF-Verordnung einfließen würden (75). Einige gezielte Änderungen der OLAF-Verordnung sind gerechtfertigt, um die Klarheit und interne Kohärenz zu verbessern und letztlich ihre Anwendung und Wirkung zu fördern. Schließlich sollten auch Herausforderungen gebührend berücksichtigt werden, die über die OLAF-Verordnung selbst hinausgehen und die umfassendere Betrugsbekämpfungsarchitektur betreffen. So hängt beispielsweise die Durchsetzung der Feststellungen des OLAF von anderen Stellen und zuständigen Behörden ab, was manchmal zu langwierigen und unsicheren Verfahren führt. In diesem Zusammenhang könnte erwogen werden, den rechtlichen Status der Empfehlungen des OLAF zu überprüfen oder die Rechenschaftspflicht der zuständigen Behörden für ihre Folgemaßnahmen zu stärken.

97.

Der Ausschuss nahm ferner am 10. November 2025 am Umsetzungsdialog über die Überprüfung der Betrugsbekämpfungsarchitektur mit Kommissionsmitglied Serafin teil.

4.   Verwaltung und Mittelausstattung

4.1.    Arbeitsweise des Überwachungsausschusses

98.

Zwischen Januar und Dezember 2025 hielt der Ausschuss 11 Plenarsitzungen ab, entweder in hybrider Form oder in Präsenz. Er ernannte für jedes größere Thema, mit dem er sich befasste, einen Berichterstatter. Die Berichterstatter arbeiteten gemeinsam mit dem Sekretariat Berichtsentwürfe zur Erörterung in den Plenarsitzungen aus. Sie hielten auch informelle und formelle Treffen mit den zuständigen OLAF-Bediensteten und dem Sekretariat zur Ausarbeitung von Stellungnahmen ab. Der Vorsitzende, die Berichterstatter und die Mitarbeitenden des Sekretariats kamen außerdem regelmäßig zusammen, um spezifische Fragen zu klären.

99.

Im Laufe des Jahres 2025 wurde die vollständige Besetzung des Ausschusses mit fünf Mitgliedern wiederhergestellt.

100.

Nach dem Rücktritt von Herrn Thierry Cretin im Juli 2024 wurde im Beschluss zur Ernennung der Mitglieder des OLAF-Überwachungsausschusses ein weiteres Mitglied von der Reserveliste ernannt (76). Dieses Mitglied trat kurz darauf zurück, was zur Ernennung von Herrn Andrei-Atila-Luca Chendi am 1. Oktober 2025 führte.

101.

Nach dem Rücktritt von Teresa Anjinho im Februar 2025 wurde am 6. Mai 2025 Maria Stylianidi ernannt.

4.2.    Das Sekretariat

102.

Im Jahr 2025 unterstützte das Sekretariat die Ausschussmitglieder weiterhin bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und stärkte so die Unabhängigkeit des OLAF. Der Ausschuss weist wie im vorangegangenen Bericht (77) darauf hin, wie wichtig es ist, dass das Sekretariat über ausreichende Ressourcen verfügt, um sowohl den Überwachungsausschuss als auch die Beauftragte für die Kontrolle der Verfahrensgarantien zu unterstützen und die notwendige Aufgabentrennung zwischen den beiden Einrichtungen zu wahren.

103.

In diesem Zusammenhang begrüßte der Ausschuss die Ankunft von zwei zusätzlichen Rechtsreferenten im Sekretariat im Jahr 2025.

104.

Gleichzeitig verließ der Sekretariatsleiter das Sekretariat im Februar 2025, was dazu führte, dass das dienstälteste verbleibende Mitglied des Sekretariats ab März 2025 die Funktion des amtierenden Leiters des Sekretariats übernahm. Das Einstellungsverfahren für einen neuen Sekretariatsleiter wurde Anfang 2026 abgeschlossen und die Ernennung eines neuen Sekretariatsleiters ist für den 1. April 2026 geplant.

105.

Nach dem Ausscheiden eines Verwaltungsassistenten wurde auch ein Einstellungsverfahren für einen Verwaltungsassistenten eingeleitet.

106.

Der Ausschuss war gemäß den geltenden Vorschriften an allen Einstellungsverfahren beteiligt. Die im Sekretariat tätigen Beamten dürfen in keinem Fall, was die Wahrnehmung der Kontrollaufgaben des Überwachungsausschusses betrifft, Weisungen von Regierungen, Organen, Einrichtungen, Ämtern oder Agenturen einholen oder entgegennehmen. Die Beteiligung des Ausschusses an diesen Einstellungsverfahren gewährleistet die Unabhängigkeit des Auswahlprozesses.

107.

Im Laufe des Jahres arbeitete das Sekretariat, wie die anderen Kommissionsdienststellen, nach wie vor in einer hybriden Umgebung, die eine Mischung aus Präsenz- und Online-Arbeit umfasste, und setzte das mit dem Ausschuss vereinbarte Arbeitsprogramm um.

108.

Das Sekretariat ist seit März 2017 dem Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (Office for the Payment and Administration of Individual Entitlements, PMO) der Europäischen Kommission administrativ zugeordnet, befindet sich aber nach wie vor in einem separaten Sicherheitsbereich im OLAF-Gebäude. Der Ausschuss hat in der Vergangenheit, zuletzt in seiner Stellungnahme 1/2026, mehrfach Zweifel daran geäußert, dass die Anbindung seines Sekretariats an das PMO die optimale Lösung sei.

4.3.    Haushalt

109.

Die Mittelausstattung des Ausschusses für 2025 belief sich auf 200 000 EUR. Da der Ausschuss während eines Teils des Jahres in reduzierter Besetzung arbeitete, belief sich der bis Ende 2025 tatsächlich ausgezahlte Betrag auf 139 982,39 EUR, was etwa 70 % des Gesamtbetrags entspricht.

110.

Der für Ausgaben zuständige nachgeordnete bevollmächtigte Anweisungsbefugte ist der Direktor des PMO.

---

(1)  Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1), geändert durch die Verordnung (EU, EURATOM) Nr. 2016/2030 und die Verordnung (EU, EURATOM) Nr. 2020/2223. Konsolidierte Fassung abrufbar unter https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:02013R0883-20210117.

(2)  Damit die Sachkenntnis innerhalb des Ausschusses erhalten bleibt, werden die Mitglieder entsprechend der OLAF-Verordnung abwechselnd ersetzt.

(3)  Beschluss des Gerichts vom 12. November 2018, Stichting Against Child Trafficking/Kommission, T-658/17, ECLI:EU:T:2018:799.

(4)  Siehe Artikel 9a Absatz 8 der OLAF-Verordnung.

(5)  Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. C 326 vom 26.10.2012, S. 391), verfügbar unter: https://www.europarl.europa.eu/charter/pdf/text_de.pdf.

(6)  Siehe Artikel 17 Absatz 8 der OLAF-Verordnung.

(7)  Guidelines on Investigation Procedures for OLAF Staff (Leitlinien für Untersuchungsverfahren für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterinnen des OLAF), in Kraft seit 1. Januar 2026, verfügbar unter: https://anti-fraud.ec.europa.eu/document/download/e1994c22-7d58-4e61-8d34-0937a0be8f98_en?filename=gips-2026_en.pdf.

(8)  Stellungnahme des Überwachungsausschusses 1/2025 zu den internen Untersuchungen des OLAF wegen Belästigung in den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU.

(9)  Stellungnahme des Überwachungsausschusses 2/2025 zum Haushaltsvorentwurf 2026 des OLAF.

(10)  Alle angenommenen Stellungnahmen und Jahresberichte, auf die in diesem Dokument Bezug genommen wird, sind auf der Webseite des Überwachungsausschusses abrufbar: Opinions and reports – Supervisory Committee of OLAF – European Union (Stellungnahmen und Berichte – Überwachungsausschuss des OLAF –Europäische Union).

(11)  Stellungnahme 1/2026 des Überwachungsausschusses zum Evaluierungsbericht der Kommission über die Anwendung und die Auswirkungen der OLAF-Verordnung.

(12)  Urteil vom 6. Juni 2019, Dalli/Kommission, T-399/17, ECLI:EU:T:2019:384, bestätigt durch Urteil vom 25. Februar 2021, Dalli/Kommission, C-615/19P, ECLI:EU:C:2021:133. In diesem wegweisenden Urteil untersuchte das EuG ausdrücklich die Befugnis des OLAF, interne Untersuchungen durchzuführen, die sich nicht auf die finanziellen Interessen der EU auswirken. Das EuG kam in Rn. 62 zu folgendem Schluss: „the absence of an impact on the financial interests of the Union does not affect the possibility for OLAF to open an investigation.“ („Das Fehlen einer Auswirkung auf die finanziellen Interessen der Union hat keine Auswirkungen auf die Möglichkeit des OLAF, eine Untersuchung einzuleiten.“).

(13)  Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2024 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (ABl. L, 2024/2509, 26.9.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/2509/oj).

(14)  Stellungnahme 1/2026 des Überwachungsausschusses zum Evaluierungsbericht der Kommission über die Anwendung und die Auswirkungen der OLAF-Verordnung.

(15)  Verordnung (EU, Euratom) 2016/2030 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 hinsichtlich des Sekretariats des Überwachungsausschusses des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (ABl. L 317 vom 23.11.2016, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2016/2030/oj).

(16)  Verordnung (EU, Euratom) 2020/2223 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Dezember 2020 zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft und die Wirksamkeit der Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (ABl. L 437 vom 28.12.2020, S. 49, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2020/2223/oj).

(17)  Stellungnahme 1/2026 des Überwachungsausschusses, Kapitel 3.1.

(18)  Stellungnahme 1/2026 des Überwachungsausschusses, Kapitel 3.2.

(19)  Stellungnahme 1/2026 des Überwachungsausschusses, Kapitel 3.3.

(20)  Stellungnahme 1/2026 des Überwachungsausschusses, Kapitel 3.4.

(21)  Der Ausschuss hatte diese Auffassung bereits in seinen Stellungnahmen 4/2024 und 1/2025 zum Ausdruck gebracht.

(22)  Erwägungsgrund 4 der Verordnung (EU) 2020/2223.

(23)  Stellungnahme 1/2024, Ergänzende Untersuchungen des OLAF und der EUStA.

(24)  Siehe den jährlichen Tätigkeitsbericht 2024 des Überwachungsausschusses, Abschnitt 2.1.

(25)  Gemäß den am 21. Oktober 2021 unterzeichneten Arbeitsvereinbarungen zwischen dem OLAF und dem Überwachungsausschuss gewährt das OLAF dem Ausschuss direkte Zugangsrechte zu Teilen seines Fallbearbeitungssystems, damit der Überwachungsausschuss seine Überwachungstätigkeit gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 ausüben kann. Die Artikel 12 und 13 der Arbeitsvereinbarungen legen die Grundsätze dieses Zugangs fest.

(26)  Stellungnahme Nr. 5/2021 zur Analyse von Untersuchungen des OLAF im Jahr 2019, die länger als 36 Monate andauern.

(27)  Stellungnahme 3/2024 des Überwachungsausschusses, OLAF-Leitlinien zu Untersuchungsverfahren.

(28)  Weitere Einzelheiten sind Abschnitt 2.6 „Überwachung der Umsetzung der Empfehlungen des Überwachungsausschusses durch das OLAF“ zu entnehmen.

(29)  Stellungnahme 3/2024 des Überwachungsausschusses, Empfehlungen I.1 Ziffern vii und viii.

(30)  Stellungnahme 3/2024 des Überwachungsausschusses, Empfehlungen I.2 Ziffern i, ii, iii, vii und viii.

(31)  Stellungnahme 3/2024 des Überwachungsausschusses, Empfehlungen I.3 Ziffern i und iv.

(32)  Stellungnahme 3/2024 des Überwachungsausschusses, Empfehlungen I.4 Ziffern i und vi.

(33)  Stellungnahme 3/2024 des Überwachungsausschusses, Empfehlungen I.5 Ziffern iii und iv.

(34)  Stellungnahme 3/2024 des Überwachungsausschusses, Empfehlung I.6.

(35)  Stellungnahme 3/2024 des Überwachungsausschusses, Empfehlungen I.7 Ziffern i und ii.

(36)  Stellungnahme 3/2024 des Überwachungsausschusses, Empfehlungen I.8 Ziffern i und ii.

(37)  Stellungnahme 3/2024 des Überwachungsausschusses, Empfehlungen I.1 Ziffer vi und I.9.

(38)  In Artikel 7 Absatz 8 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 heißt es: „Kann eine Untersuchung nicht binnen 12 Monaten nach ihrer Einleitung abgeschlossen werden, so erstattet der Generaldirektor dem Überwachungsausschuss bei Ablauf der 12-Monats-Frist und danach alle sechs Monate Bericht und nennt die Gründe dafür sowie die geplanten Abhilfemaßnahmen, mit denen die Untersuchung beschleunigt werden soll.“

(39)  Die Formulierung „gegebenenfalls“ wurde durch die Verordnung 2020/2223 in Artikel 7 Absatz 8 der OLAF-Verordnung eingefügt.

(40)  Insgesamt wurden 38 Untersuchungen mit einer Dauer von mehr als 36 Monaten gemeldet. Fünf dem Ausschuss gemeldete, aber vor der Analyse abgeschlossene Fälle wurden nicht berücksichtigt.

(41)  [Vertraulich].

(42)  [Vertraulich].

(43)  Stellungnahme 5/2021 des Überwachungsausschusses, Empfehlung 1b.

(44)  Stellungnahme 5/2021 des Überwachungsausschusses, Empfehlung 2. Während der gesamten Dauer einer OLAF-Untersuchung wird durch ein internes Beratungs- und Kontrollsystem gemäß Artikel 17 Absatz 7 der geänderten OLAF-Verordnung sichergestellt, dass i) die vom OLAF während seiner Untersuchung durchgeführten Tätigkeiten mit den Grundsätzen der Rechtmäßigkeit, Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit im Einklang stehen, ii) die Verfahrensgarantien und Grundrechte beachtet werden, und iii) das EU-Recht und das Recht ordnungsgemäß angewandt werden. Dieser unabhängige interne Rechtmäßigkeits- und Kontrollmechanismus wird derzeit einem Team von Rechtssachverständigen innerhalb des OLAF (dem Überprüfungsteam) zugewiesen.

(45)  Stellungnahme 5/2021 des Überwachungsausschusses, Empfehlung 3.

(46)  Stellungnahme 5/2021 des Überwachungsausschusses, Empfehlung 4c.

(47)  Bei den untersuchten Fällen ging es um unterschiedliche natürliche/juristische Personen (zwischen 1 und 29).

(48)  Diese Begründung gilt für Fälle, die im Jahr 2021 oder im ersten Quartal 2022 eingeleitet wurden.

(49)  [Vertraulich].

(50)  Siehe Stellungnahme 5/2021 des Überwachungsausschusses, Rn. 38 und 39.

(51)  Der Kürze halber wurden in fünf Fällen keine Zeiträume der Untätigkeit festgestellt [vertraulich].

(52)  [Vertraulich].

(53)  [Vertraulich].

(54)  Stellungnahme 5/2021 des Überwachungsausschusses, Rn. 44.

(55)  Stellungnahme 5/2021 des Überwachungsausschusses, Rn. 45 und 46.

(56)  Jahresbericht 2024 des Überwachungsausschusses, Rn. 90.

(57)  [Vertraulich].

(58)  Stellungnahme 5/2021 des Überwachungsausschusses, Empfehlung 2, und Jahresbericht 2024 des Überwachungsausschusses, Rn. 94.

(59)  Artikel 17 der OLAF-Verordnung.

(60)  Siehe Ansichten und damit zusammenhängende Vorschläge in der Stellungnahme 1/2026 des Überwachungsausschusses, Abschnitt 3.2.3.

(61)  Artikel 33 Absatz 1 erster Gedankenstrich der OLAF-internen Leitlinien für Untersuchungsverfahren.

(62)  Artikel 33 Absatz 2 der OLAF-internen Leitlinien für Untersuchungsverfahren.

(63)  Artikel 33 Absatz 3 der OLAF-internen Leitlinien für Untersuchungsverfahren.

(64)  Die Anforderung, einen Arbeitsplan zu erstellen, wurde in die im Oktober 2021 genehmigten Leitlinien für Untersuchungsverfahren aufgenommen. Die neu angenommenen Leitlinien für Untersuchungsverfahren, die am 1. Januar 2026 in Kraft getreten sind, schreiben nun auch eine Aktualisierung der Arbeitspläne vor.

(65)  Stellungnahme 5/2021 des Überwachungsausschusses, Empfehlung 3.

(66)  [Vertraulich].

(67)  [Vertraulich].

(68)  [Vertraulich].

(69)  [Vertraulich].

(70)  [Vertraulich].

(71)  Siehe Stellungnahme 1/2024 zu den sich ergänzenden Untersuchungen des OLAF und der EUStA und den damit verbundenen Folgemaßnahmen im Jahresbericht 2024 des Überwachungsausschusses; siehe auch die Stellungnahme des Überwachungsausschusses zur Meldepflicht des OLAF gegenüber der EUStA, die voraussichtlich im ersten Halbjahr 2026 veröffentlicht wird.

(72)  Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Arbeitsvereinbarungen zwischen dem OLAF und dem OLAF-Überwachungsausschuss.

(73)  Verordnung Nr. 31 (EWG), 11 (EAG) über das Statut der Beamten und über die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft, abrufbar unter: EUR-Lex – 01962R0031-20140501 – DE – EUR-Lex.

(74)  Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 883/2013: „Der Überwachungsausschuss richtet Stellungnahmen – gegebenenfalls zusammen mit Empfehlungen – an den Generaldirektor, unter anderem zu den für die Ausübung der Untersuchungstätigkeit des Amtes [OLAF] erforderlichen Mitteln, den Prioritäten seiner Untersuchungstätigkeit und der Dauer der Untersuchungen. Er kann diese Stellungnahmen von sich aus, auf Ersuchen des Generaldirektors oder auf Ersuchen eines Organs, einer Einrichtung oder einer sonstigen Stelle abgeben, ohne jedoch in die Durchführung laufender Untersuchungen einzugreifen. […] Die betroffenen Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen erhalten eine Kopie der gemäß Unterabsatz 3 abgegebenen Stellungnahmen.“

(75)  Diese werden in der Stellungnahme 1/2026 des Überwachungsausschusses zum Evaluierungsbericht der Kommission über die Anwendung und die Auswirkungen der OLAF-Verordnung ausführlich dargelegt und in Abschnitt 2.3 des Entwurfs einer Stellungnahme zum Evaluierungsbericht der Kommission über die OLAF-Verordnung zusammengefasst.

(76)  Beschluss (EU, Euratom) 2022/521 des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 28. März 2022 zur Ernennung der Mitglieder des Überwachungsausschusses des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF).

(77)  Jahresbericht 2024 des Überwachungsausschusses, Rn. 114.