VERORDNUNG (EG) Nr. 2271/95 DER KOMMISSION vom 27. September 1995 über den Verkauf von Erzeugnissen des Rindfleischsektors aus Beständen der Interventionsstellen an bestimmte soziale Einrichtungen sowie zur Änderung und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2848/89

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 424/95 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 98/69 des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (4) sind die Grundregeln für den Absatz des von den Interventionsstellen angekauften gefrorenen Rindfleisches festgelegt worden. Die entsprechenden Durchführungsbestimmungen sind in der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1759/93 (6), enthalten.

Der Umfang der Interventionsbestände ermöglicht den Sonderverkauf an bestimmte soziale Einrichtungen, die das Fleisch für die von ihnen betreuten Personen verwenden. Derartige Verkäufe dürften den normalen Fleischabsatz am Markt nicht beeinträchtigen.

Das Rindfleisch sollte zu Preisen verkauft werden, die in Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 im voraus festgesetzt wurden. Dazu sind jedoch geeignete Sonderbestimmungen vorzusehen, insbesondere die Kontrollvorschriften und die dem Bedarf der Verwender angepaßten Mindestmengen.

Um sicherzustellen, daß die Erzeugnisse ihrer Bestimmung zugeführt werden, sollte eine zusätzliche Sicherheitsleistung für den Fall vorgesehen werden, daß ein Vertreter oder Bevollmächtigter eingeschaltet wird.

Durch unmittelbare Verteilung des Fleisches in verzehrfertig zubereiteter Form kann ebenfalls sichergestellt werden, daß die Erzeugnisse ihrer Bestimmung zugeführt werden. Unter bestimmten Bedingungen sollte jedoch auch die Verteilung von nicht zubereitetem Rindfleisch zum Gestehungspreis zugelassen werden.

Aus Beständen der Interventionsstellen stammende Erzeugnisse, die zu einer besonderen Endverwertung verkauft werden, fallen unter die Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 der Kommission (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1938/93 (8).

Die Bestimmungen dieser Verordnung ersetzen die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2848/89 der Kommission (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 274/95 (10), und treten an ihre Stelle. Die Verordnung (EWG) Nr. 2848/89 ist daher aufzuheben.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Interventionsstellen können auf Antrag bestimmte Erzeugnisse des Rindfleischsektors aus ihren Beständen den in der Liste gemäß Absatz 3 aufgeführten gemeinnützigen sozialen Einrichtungen in der Gemeinschaft, nachstehend "Einrichtungen" genannt, verkaufen. Die Einrichtungen verpflichten sich bei der Stellung ihres Antrages schriftlich, die Erzeugnisse ausschließlich gemäß Artikel 2 zu verwenden.

(2) Der Verkauf erfolgt zu im voraus festgesetzten Preisen gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 2173/79, (EWG) Nr. 3002/92 sowie dieser Verordnung.

Abweichend von Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 beträgt die Mindestverkaufsmenge bei Fleisch mit Knochen 500 kg und bei anderen Erzeugnissen 250 kg.

(3) Die Mitgliedstaaten stellen die Liste der Einrichtungen gemäß Absatz 1 auf; sie enthält Namen und Anschrift jeder Einrichtung sowie die ungefähre Zahl der betreuten Personen. Diese Liste sowie etwaige Änderungen sind der Kommission mitzuteilen.

Die Einrichtung wird für einen Zeitraum von mindestens zwölf Monaten von der Liste gestrichen, wenn ein schwerwiegender Verstoß gegen diese Verordnung festgestellt wird.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jährlich spätestens zum 31. Januar die von den einzelnen Einrichtungen im abgelaufenen Kalenderjahr angekauften Mengen mit.

(4) Beantragt eine Einrichtung, Erzeugnisse bei einer Interventionsstelle in einem anderen Mitgliedstaat zu kaufen, so fügt sie eine Bescheinigung der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats bei, in dem sie niedergelassen ist. Die verkaufende Interventionsstelle teilt der Interventionsstelle des Mitgliedstaats, in dem das Fleisch verwendet wird, die vom Käufer übernommenen Mengen mit.

(5) Die Erzeugnisse gemäß Absatz 1 sowie ihr Verkaufspreis sind in Anhang I aufgeführt.

Die Interessenten können bei den in Anhang II aufgeführten Anschriften Angaben zu den Mengen und Lagerorten einholen.

Artikel 2

(1) Die betreffenden Erzeugnisse sind innerhalb von sechs Monaten nach Vertragsabschluß verzehrfertig zubereitet ausschließlich an Personen abzugeben, die von den genannten Einrichtungen betreut werden.

(2) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten genehmigen, daß das Fleisch unverarbeitet weiterverkauft wird, sofern folgende Bedingungen erfuellt sind:

- der Verkauf erfolgt zum Gestehungspreis;

- der Verkauf ist auf Personen beschränkt, deren Einkommen zu einem Großteil aus finanziellen Zuwendungen seitens der genannten Einrichtung insbesondere für den Kauf dieses Fleisches besteht;

- es wird eine Hoechstmenge pro Person festgesetzt;

- es wird ein Verzeichnis über die einzelnen Ankäufe geführt;

- der Käufer verpflichtet sich, daß das Fleisch nicht weiterverkauft, sondern von ihm bzw. seinen Familienangehörigen verzehrt wird.

Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen, so teilt er dies der Kommission im voraus mit. Diese Mitteilung enthält insbesondere folgende Angaben:

- die Liste der betreffenden Einrichtungen sowie die ungefähre Zahl der Personen, denen diese Verkäufe zugute kommen können;

- eine Beschreibung des Abwicklungsverfahrens sowie der einschlägigen Kontrollmaßnahmen;

- den Verkaufspreis und seine Bestandteile.

Nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 kann eine Hoechstmenge festgesetzt werden.

Die Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, teilen der Kommission zu Beginn eines jeden Monats mit, welche Mengen im Vormonat auf diese Weise verkauft wurden.

Artikel 3

(1) Die in der Liste gemäß Artikel 1 Absatz 3 aufgeführten Einrichtungen können insbesondere den Kauf, den Transport, die Lagerung, das Entbeinen und das Zerlegen von einem Vertreter bzw. Bevollmächtigten durchführen lassen, der eine zusätzliche Sicherheit gemäß Artikel 6 Absatz 2 geleistet hat.

(2) Die in den vorstehenden Absätzen genannten Vertreter, Bevollmächtigten und Einrichtungen führen Bücher, anhand derer die Bestimmung und Verwendung der Erzeugnisse überprüft werden kann. Insbesondere muß nachgewiesen werden können, daß die angekauften Mengen dem Verbrauch entsprechen.

Artikel 4

Die Interventionsstellen verkaufen vorrangig die jeweils am längsten eingelagerten Erzeugnisse.

Artikel 5

Für die Kontrolle des Entbeinens und Zerlegens gemäß Artikel 3 Absatz 1 sowie der Lieferung und Übernahme durch die begünstigte Einrichtung entsprechen 100 kg entbeintes Fleisch 130 kg Fleisch mit Knochen. Das entbeinte Fleisch ist so aufzumachen, daß die Teilstücke ohne weiteres identifiziert werden können.

Die Vertreter bzw. Bevollmächtigten gemäß Artikel 3 sorgen dafür, daß der Lieferung an die betreffende Einrichtung eine Bescheinigung beigefügt wird, aus der folgendes hervorgeht:

- Aufmachung, Gewicht und Handelsklasse der Viertel;

- bei entbeintem oder zerlegtem Fleisch Anzahl, Art und Gewicht der Teilstücke.

Die von dem Vertreter bzw. dem Bevollmächtigten sowie von der betreffenden Einrichtung unterzeichnete Bescheinigung ist unverzüglich der Interventionsstelle des Mitgliedstaats zu übersenden, bei der die Sicherheit gemäß Artikel 6 gestellt wurde.

Artikel 6

(1) Die Sicherheit gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 wird bei der Interventionsstelle des Mitgliedstaats gestellt, in dem das Fleisch verwendet werden soll.

(2) Vertreter bzw. Bevollmächtigte leisten gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 eine zusätzliche Sicherheit von 110 ECU je 100 kg zugunsten derselben Interventionsstelle. Diese Sicherheit verringert sich auf 60 ECU je 100 kg, wenn der Vertreter bzw. Bevollmächtigte nur den Transport durchführt.

(3) Bei Anwendung von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 darf der Vertrag erst dann geschlossen werden, wenn der Interventionsstelle, in deren Besitz sich die Erzeugnisse befinden, eine schriftliche Mitteilung gemäß dem vorgenannten Absatz vorliegt.

(4) Für die Sicherheit gemäß Absatz 1 stellt zusätzlich zu den Hauptpflichten gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 die Abgabe an von sozialen Einrichtungen betreute Personen gemäß Artikel 1 Absatz 1 innerhalb von sechs Monaten nach Vertragsabschluß eine Hauptpflicht im Sinne des Artikels 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (11), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3403/93 (12) dar.

In allen Fällen, in denen die in Absatz 2 genannte Sicherheit nicht gestellt wurde, gilt außerdem die Tatsache als Hauptpflicht, daß kein Vertreter oder Bevollmächtigter gemäß Artikel 3 Absatz 1 zwischengeschaltet wird.

(5) Für die Sicherheit gemäß Absatz 2 besteht die Hauptpflicht in der Lieferung der gesamten übernommenen Fleischmenge, erforderlichenfalls entbeint oder zerlegt.

Artikel 7

Die Verordnung (EWG) Nr. 2848/89 wird aufgehoben.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. September 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) ABl. Nr. L 45 vom 1. 3. 1995, S. 2.

(3) ABl. Nr. L 14 vom 21. 1. 1969, S. 2.

(4) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(5) ABl. Nr. L 251 vom 5. 10. 1979, S. 12.

(6) ABl. Nr. L 161 vom 2. 7. 1993, S. 59.

(7) ABl. Nr. L 301 vom 17. 10. 1992, S. 17.

(8) ABl. Nr. L 176 vom 20. 7. 1993, S. 12.

(9) ABl. Nr. L 274 vom 23. 9. 1989, S. 9.

(10) ABl. Nr. L 32 vom 11. 2. 1995, S. 3.

(11) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5.

(12) ABl. Nr. L 310 vom 14. 12. 1993, S. 4.

ANEXO I - BILAG I - ANHANG I - ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ É - ANNEX I - ANNEXE I - ALLEGATO I - BIJLAGE I - ANEXO I - LIITE I - BILAGA I

Precios de venta expresados en ecus por tonelada - Salgspriser i ecu/ton - Verkaufspreise, ausgedrückt in ECU/Tonne - ÔéìÝò ðùëÞóåùò åêöñáæüìåíåò óå Ecu áíÜ ôüíï - Selling prices expressed in ecus per tonne - Prix de vente exprimés en écus par tonne - Prezzi di vendita espressi in ecu per tonnellata - Verkoopprijzen uitgedrukt in ecu per ton - Preço de venda expresso em ecus por tonelada - Vähimmäishinnat ecuina tonnia kohden ilmaistuna - Minimipriser i ecu per ton

Carne deshuesada - Udbenet kød - Fleisch ohne Knochen - ÊñÝáò ÷ùñßò êüêáëá - Boneless beef - Viande désossée - Carni senza osso - Vlees zonder been - Carne desossada - Luuton naudanliha - Benfritt kött

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ANEXO II - BILAG II - ANHANG II - ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ ÉÉ - ANNEX II - ANNEXE II - ALLEGATO II - BIJLAGE II - ANEXO II - LIITE II - BILAGA II

Direcciones de los organismos de intervención - Interventionsorganernes adresser - Anschriften der Interventionsstellen - Äéåõèýíóåéò ôùí ïñãáíéóìþí ðáñåìâÜóåùò - Addresses of the intervention agencies - Adresses des organismes d'intervention - Indirizzi degli organismi d'intervento - Adressen van de interventiebureaus - Endereços dos organismos de intervenção - Interventioelinten osoitteet - Interventionsorganens adresser

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