EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 4.6.2025
COM(2025) 224 final
Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Sloweniens
{SWD(2025) 224 final}
EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 4.6.2025
COM(2025) 224 final
Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Sloweniens
{SWD(2025) 224 final}
Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Sloweniens
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2024/1263 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2024 über die wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und über die multilaterale haushaltspolitische Überwachung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates 1 , insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Allgemeine Erwägungen
(1)Mit der Verordnung (EU) 2024/1263, die am 30. April 2024 in Kraft getreten ist, werden die Ziele des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung festgelegt, der durch Reformen und Investitionen gesunde und auf Dauer tragfähige öffentliche Finanzen, ein nachhaltiges und inklusives Wachstum sowie die Resilienz fördern und übermäßige gesamtstaatliche Defizite verhindern soll. Die Verordnung sieht vor, dass der Rat und die Kommission die multilaterale Überwachung im Rahmen des Europäischen Semesters im Einklang mit den im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) festgelegten Zielen und Anforderungen durchführen. Das Europäische Semester umfasst insbesondere die Formulierung und die Überwachung der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen. Außerdem fördert die Verordnung die nationale Eigenverantwortung für die Haushaltspolitik, rückt deren mittelfristige Ausrichtung in den Fokus und sorgt für eine wirksamere und kohärentere Durchsetzung. Jeder Mitgliedstaat muss dem Rat und der Kommission einen nationalen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plan mit seinen haushaltspolitischen Zusagen sowie seinen Reform- und Investitionszusagen vorlegen, der je nach Dauer der nationalen Legislaturperiode einen Zeitraum von vier oder fünf Jahren abdeckt. Der in diesen Plänen skizzierte Nettoausgabenpfad 2 muss den Anforderungen der Verordnung (EU) 2024/1263 entsprechen, insbesondere auch den Vorgaben, den gesamtstaatlichen Schuldenstand bis zum Ende des Anpassungszeitraums auf einen plausibel rückläufigen Pfad zu bringen oder darauf zu halten oder weiterhin auf einem dem Vorsichtsgebot entsprechenden Niveau unter 60 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu halten und das gesamtstaatliche Defizit mittelfristig unter den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP zu senken und/oder darunter zu halten. Sagt ein Mitgliedstaat ein einschlägiges Reform- und Investitionspaket zu, das die in der Verordnung festgelegten Kriterien erfüllt, so kann der Anpassungszeitraum um bis zu drei Jahre verlängert werden.
(2)Die Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität 3 (im Folgenden „ARF“) trat am 19. Februar 2021 in Kraft. Im Rahmen der ARF wird den Mitgliedstaaten finanzielle Unterstützung für Reformen und Investitionen bereitgestellt und so für einen unionsfinanzierten Konjunkturimpuls gesorgt. Den Prioritäten des Europäischen Semesters entsprechend trägt die ARF zur wirtschaftlichen und sozialen Erholung bei und treibt nachhaltige Reformen und Investitionen voran, insbesondere mit dem Ziel, den grünen und den digitalen Wandel zu fördern und die Widerstandskraft der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten zu erhöhen. Die ARF hilft auch, die öffentlichen Finanzen zu stärken und das mittel- und langfristige Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum anzukurbeln, den territorialen Zusammenhalt in der Union zu verbessern und die weitere Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte zu unterstützen.
(3)Die am 27. Februar 2023 angenommene Verordnung (EU) 2023/435 des Europäischen Parlaments und des Rates 4 (im Folgenden „REPowerEU-Verordnung“) zielt darauf ab, die Abhängigkeit der Union von Einfuhren fossiler Brennstoffe aus Russland stufenweise zu beenden. Dies trägt zur Energieversorgungssicherheit und zur Diversifizierung der Energieversorgung der Union bei und erhöht zugleich die Nutzung erneuerbarer Energieträger, die Energiespeicherkapazitäten und die Energieeffizienz. Slowenien hat seinem nationalen Aufbau- und Resilienzplan ein neues REPowerEU-Kapitel zur Finanzierung wichtiger Reformen und Investitionen hinzugefügt, die zur Verwirklichung der REPowerEU-Ziele beitragen werden.
(4)Am 30. April 2021 legte Slowenien der Kommission im Einklang mit Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/241 seinen nationalen Aufbau- und Resilienzplan vor. Gemäß Artikel 19 der genannten Verordnung hat die Kommission die Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz und Kohärenz des Aufbau- und Resilienzplans nach den in Anhang V der Verordnung enthaltenen Leitlinien bewertet. Am 20. Juli 2021 erließ der Rat den Durchführungsbeschluss zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Sloweniens 5 , der am 16. Oktober 2023 nach Artikel 18 Absatz 2 geändert wurde, um den für die nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung verfügbaren maximalen finanziellen Beitrag zu aktualisieren und das REPowerEU-Kapitel einzubeziehen 6 . Die Freigabe von Tranchen ist erst nach Annahme eines Beschlusses durch die Kommission gemäß Artikel 24 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/241 möglich, in dem festgestellt wird, dass Slowenien die im Durchführungsbeschluss des Rates festgelegten einschlägigen Etappenziele und Zielwerte in zufriedenstellender Weise erreicht hat. Eine zufriedenstellende Erreichung setzt voraus, dass es inzwischen bei vorangehenden Etappenzielen und Zielwerten für dieselbe Reform oder Investition nicht wieder zu Rückschritten gekommen ist.
(5)Am 21. Januar 2025 hat der Rat auf Empfehlung der Kommission eine Empfehlung zur Billigung des nationalen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plans Sloweniens angenommen 7 . Der Plan wurde gemäß Artikel 11 und Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2024/1263 vorgelegt, erstreckt sich auf den Zeitraum von 2025 bis 2028 und sieht eine Haushaltsanpassung über vier Jahre vor.
(6)Am 26. November 2024 gab die Kommission eine Stellungnahme zur Übersicht über die Haushaltsplanung Sloweniens 2025 ab. Am selben Tag nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht 2025 an, worin Slowenien nicht als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, bei denen eine eingehende Überprüfung angezeigt war. Die Kommission legte außerdem eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets vor sowie einen Vorschlag für den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2025, in dem die Umsetzung der Beschäftigungspolitischen Leitlinien und der Grundsätze der Europäischen Säule sozialer Rechte analysiert werden. Der Rat nahm die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets 8 am 13. Mai 2025 und den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht am 10. März 2025 an.
(7)Am 29. Januar 2025 veröffentlichte die Kommission den Kompass für Wettbewerbsfähigkeit, einen strategischen Rahmen, mit dem die globale Wettbewerbsfähigkeit der EU in den kommenden fünf Jahren gestärkt werden soll. Darin werden drei zentrale Handlungsfelder für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum genannt: i) Innovation, ii) Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit, iii) Sicherheit. Um die Innovationslücke zu schließen, will die EU die industrielle Innovation fördern, das Wachstum von Start-ups durch Initiativen wie die EU-Start-up- und Scale-up-Strategie unterstützen und die Einführung fortschrittlicher Technologien wie der künstlichen Intelligenz und der Quanteninformatik vorantreiben. Mit Blick auf das Ziel einer grüneren Wirtschaft hat die Kommission einen umfassenden Aktionsplan für bezahlbare Energie und einen Deal für eine saubere Industrie vorgelegt, die sicherstellen, dass der Übergang zu sauberer Energie insbesondere für energieintensive Wirtschaftszweige kosteneffizient und wettbewerbsfreundlich bleibt und das Wachstum ankurbelt. Um übermäßige Abhängigkeiten abzubauen und die Sicherheit zu erhöhen, will die Union globale Handelspartnerschaften stärken, die Lieferketten diversifizieren und den Zugang zu kritischen Rohstoffen und sauberen Energiequellen sichern. Diese Prioritäten werden durch horizontale Erfolgsfaktoren untermauert, insbesondere durch Vereinfachung der Rechtsvorschriften, Vertiefung des Binnenmarkts, Finanzierung der Wettbewerbsfähigkeit, die Spar- und Investitionsunion, Förderung von Kompetenzen und hochwertigen Arbeitsplätzen sowie bessere EU-Politikkoordinierung. Der Kompass für Wettbewerbsfähigkeit ist auf das Europäische Semester abgestimmt, sodass sichergestellt ist, dass die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten mit den strategischen Zielen der Kommission im Einklang steht und bei der wirtschaftspolitischen Steuerung ein einheitlicher Ansatz verfolgt wird, der in der gesamten Union nachhaltiges Wachstum, Innovation und Resilienz fördert.
(8)Das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung verläuft 2025 weiterhin parallel zur Umsetzung der ARF. Die vollständige Umsetzung der Aufbau- und Resilienzpläne bleibt für die Verwirklichung der politischen Prioritäten im Rahmen des Europäischen Semesters unerlässlich, da mit diesen Plänen wirksam dazu beigetragen wird, dass alle oder wesentliche Teile der in den einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen der letzten Jahre genannten Herausforderungen angegangen werden. Diese länderspezifischen Empfehlungen sind darüber hinaus auch für die Bewertung der nach Artikel 21 der Verordnung (EU) 2021/241 geänderten Aufbau- und Resilienzpläne relevant.
(9)Die länderspezifischen Empfehlungen 2025 decken alle zentralen wirtschaftspolitischen Herausforderungen ab, die mit den in den Aufbau- und Resilienzplänen vorgesehenen Maßnahmen nicht ausreichend angegangen wurden, wobei auch die in den länderspezifischen Empfehlungen von 2019 bis 2024 genannten einschlägigen Herausforderungen berücksichtigt werden.
(10)Am 4. Juni 2025 veröffentlichte die Kommission den Länderbericht 2025 für Slowenien. Darin werden die Fortschritte des Landes bei der Umsetzung der einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen und der Stand der Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans durch Slowenien bewertet. Ausgehend von dieser Bewertung werden im Länderbericht die dringendsten Herausforderungen aufgezeigt, mit denen Slowenien konfrontiert ist. Ferner werden in dem Bericht auch die Fortschritte Sloweniens bei der Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte, bei der Verwirklichung der Kernziele der Union in den Bereichen Beschäftigung, Kompetenzen und Armutsbekämpfung sowie bei den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung bewertet.
Bewertung des jährlichen Fortschrittsberichts
(11)Am 21. Januar 2025 empfahl der Rat die folgenden Obergrenzen für das Nettoausgabenwachstum Sloweniens: 5,6 % im Jahr 2025, 4,4 % im Jahr 2026, 4,1 % im Jahr 2027 und 4,0 % im Jahr 2028, was den kumulierten maximalen Wachstumsraten entspricht, die unter Bezugnahme auf das Jahr 2023 berechnet wurden (12,1 % im Jahr 2025, 17,0 % im Jahr 2026, 21,8 % im Jahr 2027 und 26,6 % im Jahr 2028). Am 28. April 2025 legte Slowenien seinen jährlichen Fortschrittsbericht 9 über die Einhaltung der empfohlenen Obergrenzen für das Nettoausgabenwachstum und die Umsetzung der Reformen und Investitionen vor, mit denen die in den länderspezifischen Empfehlungen des Europäischen Semesters genannten größten Herausforderungen in Angriff genommen werden sollen. Der jährliche Fortschrittsbericht spiegelt auch die in Artikel 27 der Verordnung (EU) 2021/241 vorgeschriebene halbjährliche Berichterstattung Sloweniens über die Fortschritte bei der Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans wider.
(12)Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine Auswirkungen stellen eine existenzielle Herausforderung für die Europäische Union dar. Um eine rasche und signifikante Aufstockung der Verteidigungsausgaben zu bewirken, hat die Kommission die koordinierte Aktivierung der nationalen Ausweichklausel im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts empfohlen. Dieser Vorschlag wurde vom Europäischen Rat am 6. März 2025 begrüßt. Auf Ersuchen Sloweniens vom 29. April 2025 nahm der Rat am [Datum] auf Empfehlung der Kommission eine Empfehlung an, die es Slowenien gestattet, vom empfohlenen maximalen Nettoausgabenwachstum abzuweichen und dieses zu überschreiten 10 .
(13)Nach den von Eurostat validierten Daten 11 ist das gesamtstaatliche Defizit Sloweniens von 2,6 % des BIP im Jahr 2023 auf 0,9 % des BIP im Jahr 2024 geschrumpft, während der gesamtstaatliche Schuldenstand von 68,4 % des BIP Ende 2023 auf 67,0 % des BIP Ende 2024 zurückgegangen ist. Den Berechnungen der Kommission zufolge entsprechen diese Entwicklungen einem Nettoausgabenwachstum von 4,5 % im Jahr 2024. Im jährlichen Fortschrittsbericht geht Slowenien für das Jahr 2024 ebenfalls von einem Nettoausgabenwachstum von 4,5 % aus. Nach Schätzungen der Kommission ist der finanzpolitische Kurs 12 , der sowohl die auf nationaler Ebene als auch die aus dem EU-Haushalt finanzierten Ausgaben umfasst, im Jahr 2024 als kontraktiv zu betrachten (1,1 % des BIP).
(14)Dem jährlichen Fortschrittsbericht zufolge wird in dem makroökonomischen Szenario, das den Haushaltsprojektionen Sloweniens zugrunde liegt, ein reales BIP-Wachstum von 2,1 % für 2025 und von 2,4 % für 2026 erwartet, während die HVPI-Inflation für 2025 und 2026 mit jeweils 2,3 % veranschlagt wird. Die Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose 2025 von einem Wachstum des realen BIP um 2,0 % im Jahr 2025 bzw. um 2,4 % im Jahr 2026 sowie von einer HVPI-Inflation von 2,1 % im Jahr 2025 bzw. von 1,9 % im Jahr 2026 aus.
(15)Das gesamtstaatliche Defizit dürfte sich dem jährlichen Fortschrittsbericht zufolge im Jahr 2025 auf 1,9 % des BIP erhöhen, während die gesamtstaatliche Schuldenquote bis Ende 2025 voraussichtlich auf 66,0 % zurückgehen wird. Diese Entwicklungen entsprechen einem Nettoausgabenwachstum von 5,3 % im Jahr 2025. In ihrer Frühjahrsprognose 2025 rechnet die Kommission für 2025 mit einem gesamtstaatlichen Defizit von 1,3 % des BIP. Der Anstieg des Defizits im Jahr 2025 ist in erster Linie auf niedrigere Vermögenseinkommen und höhere Arbeitnehmerentgelte infolge der schrittweisen Einführung der Lohnreform im öffentlichen Sektor zurückzuführen. Den Berechnungen der Kommission zufolge entsprechen diese Entwicklungen einem Nettoausgabenwachstum von 4,6 % im Jahr 2025. Diese im Vergleich zum jährlichen Fortschrittsbericht niedrigeren Projektionen für das Nettoausgabenwachstum sowie die Differenz zwischen dem von der Kommission und dem von Slowenien projizierten gesamtstaatlichen Haushaltssaldo sind hauptsächlich auf eine niedrigere Projektion für die Bruttoanlageinvestitionen und eine unterschiedliche Bewertung der diskretionären einnahmenseitigen Maßnahmen zurückzuführen. Die Kommission rechnet auch mit höheren Einnahmen aus Produktions- und Importsteuern sowie aus Sozialbeiträgen, was den Unterschied zwischen dem von der Kommission und dem von Slowenien projizierten gesamtstaatlichen Haushaltssaldo weiter erklärt. In ihren Schätzungen geht die Kommission für 2025 von einem expansiven finanzpolitischen Kurs (0,3 % des BIP) aus, in den sowohl die auf nationaler Ebene als auch die aus dem EU-Haushalt finanzierten Ausgaben einbezogen wurden. Die gesamtstaatliche Schuldenquote dürfte bis Ende 2025 auf 65,5 % des BIP sinken.
(16)Nach der Frühjahrsprognose 2025 der Kommission werden im Jahr 2025 gesamtstaatliche Ausgaben in Höhe von 0,9 % des BIP (gegenüber 0,3 % des BIP 2024) mit nicht rückzahlbarer Unterstützung („Zuschüssen“) aus der Aufbau- und Resilienzfazilität finanziert. Die aus nicht rückzahlbarer Unterstützung aus der Aufbau- und Resilienzfazilität bestrittenen Ausgaben werden es ermöglichen, hochwertige Investitionen und produktivitätssteigernde Reformen zu finanzieren, ohne dass sich dies unmittelbar auf den gesamtstaatlichen Haushaltssaldo und den gesamtstaatlichen Schuldenstand Sloweniens niederschlägt.
(17)Die gesamtstaatlichen Verteidigungsausgaben Sloweniens lagen zwischen 2021 und 2023 stabil bei 1,2 % des BIP 13 . Der Frühjahrsprognose 2025 der Kommission zufolge werden sich die Verteidigungsausgaben 2024 auf 1,4 % des BIP und 2025 auf 1,6 % des BIP belaufen. Dies entspricht einem Anstieg von 0,4 BIP-Prozentpunkten im Vergleich zu 2021. Der Zeitraum, in dem die nationale Ausweichklausel aktiviert wird (2025-2028), ermöglicht es Slowenien, Staatsausgaben neu zu priorisieren bzw. Staatseinnahmen zu erhöhen, sodass dauerhaft höhere Verteidigungsausgaben die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen nicht gefährden.
(18)Der Frühjahrsprognose 2025 der Europäischen Kommission zufolge dürften die Nettoausgaben Sloweniens im Jahr 2025 um 4,6 % und in den Jahren 2024 und 2025 kumulativ um 9,3 % steigen. Laut dieser Prognose wird das Nettoausgabenwachstum Sloweniens im Jahr 2025 – sowohl jährlich als auch zusammen genommen in den beiden Jahren 2024 und 2025 – voraussichtlich unter der empfohlenen Obergrenze für das Ausgabenwachstum liegen.
(19)Der jährliche Fortschrittsbericht enthält keine Haushaltsprognosen über das Jahr 2025 hinaus. Ausgehend von den zum Prognosestichtag bekannten Politikmaßnahmen rechnet die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2025 für 2026 mit einem gesamtstaatlichen Defizit von 1,5 % des BIP. Der Anstieg des Defizits im Jahr 2026 ist hauptsächlich auf höhere Arbeitnehmerentgelte zurückzuführen. Diese Entwicklungen entsprechen einem Nettoausgabenwachstum von 7,0 % im Jahr 2026. In ihren Schätzungen geht die Kommission für 2026 von einem expansiven finanzpolitischen Kurs (0,8 % des BIP) aus, in den sowohl die auf nationaler Ebene als auch die aus dem EU-Haushalt finanzierten Ausgaben einbezogen wurden. Die gesamtstaatliche Schuldenquote dürfte laut der Prognose der Kommission bis Ende 2026 auf 63,8 % des BIP sinken.
Zentrale politische Herausforderungen
(20)Obwohl das Verhältnis der Steuern zum BIP in Slowenien weiter unter dem Unionsdurchschnitt liegt, ist die Zusammensetzung nicht besonders wachstumsfreundlich. Der Spitzensteuersatz für die Einkommensteuer und die Steuer- und Abgabenbelastung des Faktors Arbeit 14 für eine Einzelperson gehören bei verschiedenen Einkommensniveaus nach wie vor zu den höchsten in der EU. Gleichzeitig sind die Immobiliensteuern, einschließlich periodischer Immobiliensteuern, mit einem Anteil von weniger als der Hälfte des EU-Durchschnitts weiterhin sehr niedrig. Durch die Reduzierung der Steuer- und Abgabenbelastung des Faktors Arbeit würden die Arbeitskosten gesenkt, der Arbeitskräftebedarf angekurbelt und die Wettbewerbsfähigkeit verbessert. Darüber hinaus könnten höhere Nettolöhne das Arbeitskräfteangebot erhöhen. Obwohl der Anteil der Umweltsteuern am Steueraufkommen über dem EU-Durchschnitt liegt, könnte das Steuersystem noch besser zur Verfolgung von Umweltzielen genutzt werden, unter anderem durch die Anwendung des Verursacherprinzips.
(21)Für Slowenien wird ein substanzieller Anstieg der Kosten der Bevölkerungsalterung projiziert, der in den kommenden Jahrzehnten zu höheren Ausgaben in den Bereichen Gesundheitsversorgung, Langzeitpflege und Rentensysteme führen wird. Der Aufbau- und Resilienzplan enthält bereits mehrere Maßnahmen zur Unterstützung der finanziellen Tragfähigkeit dieser Systeme, und die Einführung einer Überprüfungsklausel in das Gesetz über Langzeitpflege kann als erhebliche Verbesserung angesehen werden. Zusätzlich zum Aufbau- und Resilienzplan wäre jedoch die Überwachung der Ausgaben wichtig, um die Angemessenheit und Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen des Sozialschutzes zu gewährleisten, da viele Elemente der oben genannten Systeme noch nicht fertiggestellt sind und das wirtschaftliche Umfeld einem ständigen Wandel unterliegt. Ausgabenüberprüfungen werden als nützliches Instrument zur Ermittlung von Bereichen mit geringerer Priorität oder ineffizienten Ausgaben anerkannt, und die dadurch erzielten Einsparungen könnten für die Bewältigung neuer haushaltspolitischer Herausforderungen in den Bereichen Verteidigung sowie digitaler und grüner Wandel sowie zur Schließung der Innovationslücke, für die die Ausgaben auf einem höheren Niveau gehalten werden müssen, verwendet werden.
(22)Entsprechend dem in Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe b und Anhang V Abschnitt 2.2 der Verordnung (EU) 2021/241 genannten Kriterium enthält der Aufbau- und Resilienzplan ein umfassendes Paket sich gegenseitig verstärkender Reformen und Investitionen, die bis 2026 umzusetzen sind. Diese dürften helfen, alle oder einen wesentlichen Teil der in den entsprechenden länderspezifischen Empfehlungen genannten Herausforderungen wirksam anzugehen. In diesem engen Zeitrahmen ist es unerlässlich, die tatsächliche Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans einschließlich des REPowerEU-Kapitels zu Ende zu führen, um die langfristige Wettbewerbsfähigkeit Sloweniens durch den grünen und den digitalen Wandel zu stärken und zugleich soziale Gerechtigkeit sicherzustellen. Um die im Aufbau- und Resilienzplan enthaltenen Zusagen bis August 2026 zu erfüllen, ist es unerlässlich, dass Slowenien die Reformen und Investitionen schneller umsetzt, indem es die entsprechenden Herausforderungen angeht. Die Investitionen sind gegen Ende des Durchführungszeitraums stark konzentriert, was erhebliche Kapazitätsherausforderungen auf verschiedenen Ebenen mit sich bringen könnte. Dies verdient daher besondere Aufmerksamkeit. Die systematische Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, der Sozialpartner, der Zivilgesellschaft und anderer relevanter Interessenträger bleibt unerlässlich, um eine breite Eigenverantwortung für die erfolgreiche Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans sicherzustellen.
(23)Die Umsetzung kohäsionspolitischer Programme, die mit Unterstützung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Fonds für einen gerechten Übergang (JTF), dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) sowie dem Kohäsionsfonds (KF) einhergehen, hat sich in Slowenien beschleunigt. Die Bemühungen um eine rasche Umsetzung dieser Programme müssen fortgesetzt werden, wobei ihre Wirkung vor Ort so weit wie möglich maximiert werden sollte. Slowenien ergreift im Rahmen seiner kohäsionspolitischen Programme bereits Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und des Wachstums. Gleichzeitig steht Slowenien weiterhin vor Herausforderungen, einschließlich der Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, indem der Schwerpunkt auf Innovationen gelegt wird, unter anderem durch die Entwicklung und Herstellung kritischer Technologien, sowie vor Herausforderungen im Zusammenhang mit der Energiewende, der Wasserresilienz und dem Wohnungsbau, die besonders für städtische Zentren und Gebiete mit hohem Tourismusaufkommen, Fachkräftemangel und einem starken Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage relevant sind, auch in Bezug auf Qualifikationen für den digitalen und den grünen Wandel, die Arbeitsmarktintegration von Wanderarbeitnehmern und schutzbedürftigen Gruppen, die Deinstitutionalisierung und die Entwicklung hochwertiger, angemessener und erschwinglicher gemeindenaher Sozialdienstleistungen. Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) 2021/1060 ist Slowenien verpflichtet, im Rahmen der Halbzeitüberprüfung des Kohäsionsfonds jedes Programm u. a. unter Berücksichtigung der in den länderspezifischen Empfehlungen für 2024 festgestellten Herausforderungen zu überprüfen. Mit den am 1. April 2025 angenommenen Vorschlägen der Kommission 15 wird die Frist für die Vorlage einer Bewertung der Ergebnisse der Halbzeitüberprüfung für jedes Programm über den 31. März 2025 hinaus verlängert. Außerdem sind darin flexible Regelungen zur Beschleunigung der Programmdurchführung sowie Anreize für die Mitgliedstaaten vorgesehen, kohäsionspolitische Mittel für fünf strategische Prioritätsbereiche der Union bereitzustellen, und zwar Wettbewerbsfähigkeit im Bereich strategische Technologien, Verteidigung, Wohnen, Wasserresilienz und Energiewende.
(24)Die Plattform für strategische Technologien für Europa (STEP) bietet die Möglichkeit, in eine wichtige strategische Priorität der EU zu investieren und damit die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken. Die STEP wird über elf bestehende EU-Fonds finanziert. Die Mitgliedstaaten können auch zum Programm „InvestEU“ beitragen, das Investitionen in prioritären Bereichen fördert. Slowenien könnte diese Initiativen nutzen, um die Entwicklung kritischer Technologien einschließlich sauberer und ressourceneffizienter Technologien sowie die Herstellung entsprechender Produkte voranzutreiben.
(25)Neben den wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen, die mit dem Aufbau- und Resilienzplan und anderen EU-Fonds angegangen werden, steht Slowenien vor einigen zusätzlichen Herausforderungen im Zusammenhang mit den Bereichen Energie, nachhaltiger Verkehr, Klimaresilienz und Umwelt, Rahmenbedingungen für Unternehmen, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitskräftemangel.
(26)Dem Kompass für Wettbewerbsfähigkeit zufolge müssen alle Einrichtungen auf EU-, nationaler und lokaler Ebene große Anstrengungen unternehmen, um einfachere Vorschriften zu erlassen und Verwaltungsverfahren zu beschleunigen. Die Kommission hat sich ehrgeizige Ziele zur Verringerung des Verwaltungsaufwands gesetzt: Er soll insgesamt mindestens um 25 % und für KMU mindestens um 35 % sinken. Sie hat neue Instrumente geschaffen, um diese Ziele zu erreichen, darunter systematische Stresstests für den Bestand an EU-Rechtsvorschriften und einen verstärkten Dialog mit den Interessenträgern. Um diesen Zielen gerecht zu werden, muss Slowenien nun auch entsprechende Maßnahmen ergreifen. 67 % der Unternehmen empfinden die Komplexität der Verwaltungsverfahren als Problem für ihre Geschäfte in Slowenien 16 .. Die regulatorischen Hürden in bestimmten Sektoren sind nach wie vor höher als in der übrigen EU. Der Abbau regulatorischer Hindernisse im Bereich der freiberuflichen Dienstleistungen würde den Zugang zu diesem Sektor erleichtern und könnte die Qualität verbessern, die Preise senken und zur Erreichung der Vereinfachungsziele der EU beitragen. Insbesondere ist der Anwaltsberuf strenger reglementiert als in anderen EU-Ländern. Da die angespannte Lage auf dem Arbeitsmarkt mit der Alterung der Bevölkerung voraussichtlich anhalten wird, wirken sich die Einschränkungen in diesen Berufen negativ auf die Wirtschaftstätigkeit aus und können das Wachstum langfristig beeinträchtigen. Dem OECD-Index über Hemmnisse für den Handel zufolge gehört Slowenien zu den Mitgliedstaaten, die den Handel mit Dienstleistungen am stärksten einschränken.
(27)Die Unternehmensdynamik Sloweniens hat sich in den letzten Jahren abgeschwächt. Die Gründung neuer Unternehmen und die Abwicklung ineffizienter Unternehmen sind wichtig, damit Ressourcen effizient für produktivere Zwecke und innovativere Produkte und Dienstleistungen eingesetzt werden können. Bis zum Jahr 2020 lag die Zahl der Markteintritte und -austritte von Unternehmen über dem EU-Durchschnitt, was auf eine starke Anpassungsfähigkeit an neue Möglichkeiten hindeutet, doch war in den letzten Jahren eine Verlangsamung zu beobachten, die insbesondere auf einen Rückgang der Marktaustrittsquote von Unternehmen zurückzuführen ist. Der Marktaustritt von Unternehmen kann zwar nicht an sich als Ziel betrachtet werden, doch sollten die Maßnahmen zum Schutz der bestehenden Produktionsstruktur nicht übertrieben werden. Zusätzliche Gründungen und das Wachstum neuer Unternehmen könnten zur Steigerung der Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft beitragen.
(28)Slowenische Unternehmen sind hauptsächlich auf Bankkredite angewiesen und sind nur selten in der Lage, die Finanzmärkte für Anleihe- oder Beteiligungsfinanzierungen zu nutzen. Ende 2023 entsprach der Anteil der Bankkredite an allen Finanzierungsquellen nichtfinanzieller Kapitalgesellschaften in Slowenien dem EU-Durchschnitt, aber der Anteil börsennotierter Aktien und Anleihen machte nur ein Drittel des EU-Durchschnitts aus. Mehr Kapital, das nicht aus Krediten stammt, würde es den Unternehmen in Slowenien ermöglichen, ehrgeizigere und entwicklungsorientierte Investitionen mit höherem Risiko zu tätigen. Insbesondere Risikokapitalinvestitionen im Verhältnis zum BIP gehören zu den niedrigsten in der EU, was das Wachstum von Start-up-Unternehmen behindert. Institutionelle Anleger beteiligen sich nicht ausreichend an diesen Märkten. Eine weitere Verbesserung der Bedingungen für Beteiligungs- und Risikokapital, z. B. durch die Förderung von Pensionsfondsinvestitionen und die Anlage von Ersparnissen der Privathaushalte über individuelle Anlagekonten, könnte dazu beitragen, mehr ausländisches Kapital anzuziehen und innovative Start-up-Unternehmen bei der Expansion zu unterstützen.
(29)Dem Europäischen Innovationsanzeiger 2024 17 zufolge blieb die Innovationsleistung Sloweniens 2024 leicht unter dem EU-Durchschnitt und hat sich zwischen 2017 und 2024 weniger stark verbessert als im EU-Durchschnitt. Die öffentlichen Forschungsausgaben, die nicht für Forschung vorgesehenen Innovationsausgaben von Unternehmen und die Innovationsausgaben pro Beschäftigtem sind in Slowenien nach wie vor relativ niedrig. Um sein eigenes Ziel, bis 2030 ein führender Innovator zu werden, zu erreichen, müsste Slowenien seine FuE-Investitionen im Einklang mit den in der FEI-Strategie seines Aufbau- und Resilienzplans eingegangenen Verpflichtungen beschleunigen. Die vollständige und rasche Umsetzung der einschlägigen Rechtsvorschriften könnte eine gute Grundlage für Forschungsinvestitionen darstellen und zur Erreichung dieses Ziels beitragen.
(30)Der Umfrage der Europäischen Kommission zum Unternehmervertrauen 18 zufolge ist nach Angabe von Unternehmensmanagerinnen und -managern der slowenischen Industrie der Mangel an Arbeitskräften einer der Hauptfaktoren, die die Wirtschaftstätigkeit seit Mitte 2021 einschränken. Die Zahl der unbesetzten Stellen liegt nahe am EU-Durchschnitt. Da der Arbeitsmarkt weiterhin angespannt bleiben dürfte, gibt das Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage insgesamt Anlass zur Sorge. Die verfügbaren Qualifikationen entsprechen nicht der Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt. Im Jahr 2024 blieb die Zahl der unbesetzten Stellen in Schlüsselsektoren wie Industrie, Baugewerbe und Dienstleistungen hoch, auch wenn sie im Vergleich zum Vorjahr zurückging. Fast die Hälfte aller Arbeitgeber hatte Schwierigkeiten bei der Einstellung geeigneter Arbeitskräfte, auch bei Personen mit beruflicher und postsekundärer Bildung, was die Produktivität der Unternehmen und ihre Innovationsfähigkeit beeinträchtigt.
(31)Zwischen 2018 und 2022 haben sich die Grundkompetenzen der 15-Jährigen verschlechtert, was eine Herausforderung für die künftige Kompetenzentwicklung darstellt. Während die Leistungsschwäche zwischen 2015 und 2018 in der Nähe des EU-Ziels von 15 % lag, stieg sie zwischen 2018 und 2022 in Mathematik und Lesen deutlich an. Der Lehrkräftemangel hat zugenommen, da die Aufrechterhaltung der Attraktivität des Lehrerberufs zu einem Problem geworden ist. Im Jahr 2022 besuchten etwa 42 % der Schülerinnen und Schüler in Slowenien Schulen, in denen der Unterricht durch einen Mangel an Lehrkräften beeinträchtigt wurde.
(32)Den Daten über offene Stellen zufolge sind IKT-Fachkräfte, insbesondere neue IKT-Absolventinnen und -Absolventen, knapp. Dies stellt eine Herausforderung dar, wenn es darum geht, den Anforderungen des digitalen Wandels im Unternehmenssektor gerecht zu werden. Der Mangel an digitalen Kompetenzen in der Bevölkerung stellt ein Problem für die gesamte erwachsene Bevölkerung dar, insbesondere aber für Arbeitslose und Menschen, die keinen Zugang zu digitalen Instrumenten haben. Besondere Aufmerksamkeit sollte auch den „grünen“ Kompetenzen gewidmet werden, da in vielen Berufen, die spezielle Fähigkeiten oder Fachkenntnisse erfordern, die für den grünen Wandel unerlässlich sind, ein Mangel an Arbeitskräften herrscht.
(33)Obwohl es den Arbeitskräften an arbeitsmarktrelevanten Qualifikationen mangelt, auch in den Bereichen Digitales und MINT, ist die Beteiligung an der Erwachsenenbildung zurückgegangen. Slowenien bleibt weit hinter seinem ehrgeizigen Ziel einer Teilnahmequote von 60 % zurück. Durch den Mangel an digitalen Kompetenzen in der erwachsenen Bevölkerung ist es für viele Menschen schwierig, in qualifiziertere Beschäftigungsbereiche zu wechseln. Am stärksten ausgeprägt ist diese Problematik bei Personen, die älter sind oder ein niedrigeres Qualifikationsniveau haben, bei Personen mit Migrationshintergrund und bei Nichterwerbstätigen.
(34)Im Ausland geborene Arbeitskräfte machen derzeit 15 % der Erwerbsbevölkerung des Landes aus. Seit 2019 ist ihre Zahl um 48,7 % gestiegen. Die meisten dieser Arbeitskräfte sind gering qualifiziert: Neun von zehn haben höchstens einen Grundschulabschluss, und mehr als ein Drittel bezieht den Mindestlohn. Der slowenische Arbeitsmarkt hat vom Zustrom dieser Arbeitskräfte profitiert, es besteht jedoch weiterhin ein Mangel, auch für hoch qualifizierte Tätigkeiten. Trotz der ergriffenen Maßnahmen geht es hinsichtlich der Beantragung von Genehmigungen durch ausländische Arbeitskräfte aufgrund der äußerst umständlichen rechtlichen Anforderungen nur schleppend voran.
(35)Der Arbeits- und Fachkräftemangel behindert die reibungslose Erbringung von Dienstleistungen, insbesondere in den Bereichen Pflege und Bildung. Die Zahl der unbesetzten Stellen im Pflege- und Betreuungssektor und in den Schulen ist nach wie vor relativ hoch. Da die Anbieter dieser Dienste Schwierigkeiten bei der Stellenbesetzung haben, verschlechtern sich die Arbeitsbelastung und die Arbeitsbedingungen für das vorhandene Personal weiter. Zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und des Wachstums ist es von entscheidender Bedeutung, das Arbeitskräfteangebot zu erhöhen, unter anderem durch weitere Anreize für die Erwerbsbeteiligung, insbesondere von älteren und weniger qualifizierten Arbeitnehmern, die Anwerbung von Arbeitskräften aus Nicht-EU-Ländern und die verstärkte Integration von Wanderarbeitnehmern in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft.
(36)Fossile Brennstoffe, von denen ein großer Teil importiert wird, haben noch immer einen erheblichen Anteil am slowenischen Energiemix (58 %) und tragen somit auch zu höheren und volatileren Preisen bei, was wiederum die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt. Es bedarf gezielter Anstrengungen, um den Ausbau erneuerbarer Energiequellen in allen Sektoren, die Nutzung von Energiespeichern und die Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen zu beschleunigen.
(37)Die Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren für netzgebundene Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen, insbesondere Windkraftanlagen, sind aufgrund der komplexen und langwierigen Umwelt- und Kommunalverfahren, die mehrere Jahre dauern können, nach wie vor ein großer Schwachpunkt. Slowenien hat die Windkraftkapazität trotz des vorhandenen Potenzials in den letzten zehn Jahren nicht erhöht. Die Ausweisung von Gebieten für Windkraftanlagen mit detaillierten Raumordnungsvorschriften könnte zur Erschließung des Potenzials beitragen. Darüber hinaus könnten der Aufbau von Kapazitäten in Form von Schulungen sowie zusätzliche Ressourcen für die lokalen Behörden dazu beitragen, den Einsatz erneuerbarer Energien zu beschleunigen.
(38)Netzeinschränkungen, insbesondere auf der Verteilerebene, führen dazu, dass ein wachsender Anteil von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien nicht angeschlossen wird (über 20 % der Anträge auf der Niederspannungsebene werden abgelehnt), was die Notwendigkeit eines Ausbaus unterstreicht. Zwar wurden die Maßnahmen zur Stärkung des Netzes durch die Aufbau- und Resilienzfazilität, auch im Rahmen des REPowerEU-Kapitels, weiter umgesetzt, doch muss Slowenien seine Anstrengungen verstärken, unter anderem durch die Einführung intelligenter Netzkomponenten. Während die Energieeffizienzmaßnahmen, insbesondere die Renovierung von Gebäuden, weiterhin über den nationalen Finanzierungsrahmen und verschiedene EU-Fonds, einschließlich der Aufbau- und Resilienzfazilität, umgesetzt wurden, muss Slowenien seine Anstrengungen insbesondere dahin gehend verstärken, die Ziele der langfristigen Renovierungsstrategie zu erreichen, um den Energieverbrauch von Gebäuden bis 2030 um 17 % gegenüber 2020 zu senken.
(39)Der Ausbau nachhaltiger Verkehrsmittel ist im Vergleich zum Rest der EU immer noch unzureichend, wodurch die Abhängigkeit von Privatfahrzeugen sehr hoch bleibt. Der Grad der Elektrifizierung des Verkehrs ist besonders niedrig, und der Anteil der Elektrizität am Endenergieverbrauch im Verkehrssektor bleibt mit 1,3 % verschwindend gering. Während die Treibhausgasemissionen aus dem Straßenverkehr auf EU-Ebene zwischen 2005 und 2023 zurückgegangen sind, sind sie in Slowenien deutlich gestiegen. Viele große Investitionen in den Schienenverkehr und die E-Mobilität sind im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans im Gange. Es besteht jedoch noch Spielraum für eine weitere Steigerung der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel.
(40)Slowenien ist sehr anfällig für klimabedingte Risiken, insbesondere Überschwemmungen, und hatte in den letzten Jahren unter zahlreichen Wetterextremen (wie Waldbränden im Jahr 2022 und Stürmen mit schweren Überschwemmungen im Jahr 2023) zu leiden. Dies wirkt sich negativ auf die Wirtschaft und Gesellschaft des Landes aus, und der wirtschaftliche Verlust pro Person in Slowenien ist der höchste in der EU. Trotz der Bemühungen zur Verbesserung der Klimaresilienz bestehen nach wie vor Herausforderungen, insbesondere bei der Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen und naturbasierten Lösungen sowie bei der Umweltpolitik. Darüber hinaus nimmt der Druck auf die Wasserressourcen zu, und der Zustand der Natur und der Ökosysteme verschlechtert sich weiter, wodurch die Klima- und Wasserresilienz Sloweniens weiter geschwächt wird und die bestehenden Finanzierungslücken in diesem Bereich noch deutlicher werden.
(41)Da die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets wirtschaftlich eng miteinander verflochten sind und gemeinschaftlich zum Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion beitragen, sprach der Rat 2025 die Empfehlung aus, dass die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets unter anderem im Rahmen ihrer Aufbau- und Resilienzpläne Maßnahmen ergreifen sollten, um die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets 2025 umzusetzen. Die Empfehlungen 2, 3 und 5 für Slowenien tragen zur Umsetzung der ersten Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet zur Wettbewerbsfähigkeit bei, während die Empfehlungen 4 und 5 zur Umsetzung der zweiten Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet zur Widerstandsfähigkeit beitragen und die Empfehlung 1 zur Umsetzung der Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet zur makroökonomischen und finanziellen Stabilität beiträgt, die in der Empfehlung für 2025 festgelegt wurde —
EMPFIEHLT, dass Slowenien 2025 und 2026 Maßnahmen ergreift, um
1.die Gesamtverteidigungsausgaben und die Verteidigungsbereitschaft insgesamt den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 6. März 2025 entsprechend zu erhöhen; das vom Rat am 21. Januar 2025 empfohlene maximale Nettoausgabenwachstum einzuhalten und gleichzeitig die im Rahmen der nationalen Ausweichklausel zugestandene Abweichung für höhere Verteidigungsausgaben in Anspruch zu nehmen; die finanzielle Tragfähigkeit des Sozialschutzes zu gewährleisten und die Steuereinnahmen auf wachstumsfreundlichere und nachhaltigere Quellen auszurichten; die Qualität der öffentlichen Finanzen durch die Durchführung von Ausgabenüberprüfungen zu verbessern;
2.angesichts der laut Verordnung (EU) 2021/241 geltenden Fristen für den rechtzeitigen Abschluss der Reformen und Investitionen den Aufbau- und Resilienzplan einschließlich des REPowerEU-Kapitels schneller umzusetzen; die Umsetzung der kohäsionspolitischen Programme (EFRE, JTF, ESF+) zu beschleunigen und dabei gegebenenfalls auf den durch die Halbzeitüberprüfung eröffneten Chancen aufzubauen; die EU-Instrumente, einschließlich der Möglichkeiten, die InvestEU und die Plattform für strategische Technologien für Europa bieten, optimal zu nutzen, und so die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern;
3.die Regulierung zu vereinfachen, die Regulierungsinstrumente zu verbessern, den Verwaltungsaufwand für Unternehmen zu verringern, auch für bestimmte Dienstleistungen und reglementierte Berufe, sowie Hindernisse für den Dienstleistungshandel abzubauen; die Wettbewerbsfähigkeit durch Förderung der Unternehmensdynamik und Gründung wachstumsstarker Unternehmen zu stärken, indem die Bedingungen für Beteiligungsinvestitionen, einschließlich Risikokapitalinvestitionen, für institutionelle Investoren sowie für Investitionen in Forschung, Entwicklung und Innovation verbessert werden;
4.den Ausbau erneuerbarer Energien und der Energiespeicherung durch Straffung und Beschleunigung der Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren, durch die Ausweisung von Gebieten für Windkraftanlagen und durch die Intensivierung des Kapazitätsaufbaus für Genehmigungen auf lokaler Ebene zu beschleunigen; die Stromnetzinfrastruktur auf Verteilerebene zu verbessern und intelligente Netzkomponenten einzuführen; darüber hinaus die Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen zu beschleunigen, insbesondere im Gebäudesektor; die Elektrifizierung des Verkehrssektors zu fördern und einen Investitionsschwerpunkt auf den nachhaltigen Verkehr, insbesondere den Schienenverkehr, zu legen; die Klima- und Wasserresilienz weiter zu stärken, indem die Governance in den Bereichen Umwelt und Anpassung an den Klimawandel verbessert und die Umsetzung gezielter Klimaanpassungs- und Umweltmaßnahmen beschleunigt wird;
5.den Arbeitskräftemangel zu beheben, indem das Angebot und der Erwerb von Fähigkeiten und Kompetenzen, einschließlich Grundfertigkeiten bei Schülerinnen und Schülern und der für den grünen und digitalen Wandel relevanten Fertigkeiten, verbessert werden; das lebenslange Lernen und die Weiterbildung zu fördern, insbesondere für Geringqualifizierte und ältere Arbeitnehmer; die Attraktivität Sloweniens für ausländische Arbeitskräfte mit höheren Qualifikationen zu steigern; die Arbeitsbedingungen zu verbessern, insbesondere im Pflege- und Bildungsbereich.
Geschehen zu Brüssel am
Im Namen des Rates
Der Präsident /// Die Präsidentin
Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/1058 und (EU) 2021/1056 in Bezug auf spezifische Maßnahmen zur Bewältigung strategischer Herausforderungen im Rahmen der Halbzeitüberprüfung (COM(2025) 123 final).