Amtsblatt
der Europäischen Union
DE
Reihe L
|
|
Amtsblatt |
DE Reihe L |
|
2025/1299 |
30.6.2025 |
BESCHLUSS (GASP) 2025/1299 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
vom 24. Juni 2025
zur Verlängerung des Mandats der Missionsleiterin der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (EU BAM Rafah/1/2025)
DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2005/889/GASP des Rates vom 25. November 2005 zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
|
(1) |
Nach Artikel 10 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) im Einklang mit Artikel 38 Absatz 3 des Vertrags ermächtigt, die entsprechenden Beschlüsse hinsichtlich der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik . |
|
(2) |
Das PSK hat am 26. Juni 2024 den Beschluss (GASP) 2024/1818 (2) angenommen, mit dem das Mandat von Frau Nataliya APOSTOLOVA als Missionsleiterin der EU BAM Rafah vom 1. Juli 2024 bis zum 30. Juni 2025 verlängert wurde. |
|
(3) |
Am 29. April 2025 hat die Hohe Vertreterin vorgeschlagen, das Mandat von Frau Nataliya APOSTOLOVA als Missionsleiterin der EU BAM Rafah für den Zeitraum vom 1. Juli 2025 bis zum 30. Juni 2026 zu verlängern. |
|
(4) |
Das Mandat der Missionsleiterin der EU BAM Rafah Frau Nataliya APOSTOLOVA sollte daher verlängert werden — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Das Mandat von Frau Nataliya APOSTOLOVA als Leiterin der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) wird vom 1. Juli 2025 bis zum 30. Juni 2026 verlängert.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Er gilt vorbehaltlich der Annahme eines Beschlusses durch den Rat, mit dem das Mandat der EU BAM Rafah über den 1. Juli 2025 hinaus verlängert wird.
Geschehen zu Brüssel am 24. Juni 2025.
Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees
Die Vorsitzende
D. PRONK
(1) ABl. L 327 vom 14.12.2005, S. 28, ELI: http://data.europa.eu/eli/joint_action/2005/889/oj.
(2) Beschluss (GASP) 2024/1818 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 26. Juni 2024 zur Verlängerung des Mandats der Missionsleiterin der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (EU BAM Rafah/1/2024) (ABl. L, 2024/1818, 27.6.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2024/1818/oj).
ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2025/1299/oj
ISSN 1977-0642 (electronic edition)