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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2023/1053 DER KOMMISSION

vom 30. Mai 2023

mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2023/588 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der operativen Anforderungen an die im Rahmen des Programms der Union für sichere Konnektivität bereitgestellten staatlichen Dienste und das Diensteportfolio

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2023/588 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2023 zur Einrichtung des Programms der Union für sichere Konnektivität für den Zeitraum 2023-2027 (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 10 Absätze 4 und 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Das mit der Verordnung (EU) 2023/588 eingerichtete Programm der Union für sichere Konnektivität dient dazu, die Bereitstellung und langfristige Verfügbarkeit eines weltweiten ununterbrochenen Zugangs zu sicheren, autonomen, zuverlässigen und kostengünstigen staatlichen Satellitenkommunikationsdiensten für staatliche Nutzer sicherzustellen, indem ein System für sichere Konnektivität unter ziviler Kontrolle eingerichtet wird.

(2)

Die operativen Anforderungen des Programms der Union für sichere Konnektivität sollten in Form von technischen Spezifikationen und Umsetzungsplänen für staatliche Dienste insbesondere im Zusammenhang mit Krisenmanagement, Überwachung und Management wichtiger Infrastrukturen einschließlich Kommunikationsnetze in den Bereichen Diplomatie und Verteidigung und sonstigem Bedarf staatlicher Nutzer festgelegt werden.

(3)

Für die staatlichen Dienste sollte das Diensteportfolio, einschließlich auf staatlich berechtigte Nutzer beschränkter und auf die staatliche Infrastruktur gestützter Dienste sowie einschließlich auf kommerzielle Infrastruktur gestützter Dienste für staatliche Nutzer, etwa ein gesicherter weltweiter Dienst mit geringer Latenzzeit oder ein weltweiter Schmalbanddienst, festgelegt werden. Das Diensteportfolio für die staatlichen Dienste sollte das im Rahmen der Verordnung (EU) 2021/696 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) erlassene Diensteportfolio für die Dienste der staatlichen Satellitenkommunikation (government satellite communication, GOVSATCOM) berücksichtigen.

(4)	Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 107 der Verordnung (EU) 2021/696 eingesetzten Programmausschusses in der Zusammensetzung „GOVSATCOM“ —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Diensteportfolio für die im Rahmen des Programms der Union für sichere Konnektivität bereitgestellten staatlichen Dienste

(1) Das System zur Umsetzung des Programms der Union für sichere Konnektivität ist dafür konzipiert, folgende Satellitenkommunikationsdienste bereitzustellen oder zu ermöglichen:

folgende auf die staatliche Infrastruktur gestützte Dienste für staatliche Nutzer:

i)	Dienst #1: robuster weltweiter Dienst mit geringer Latenzzeit;

ii)	Dienst #2: weltraumbezogene Datenrelais;

folgende auf kommerzielle Infrastruktur gestützte Dienste für staatliche Nutzer:

i)	Dienst #3: gesicherter weltweiter Dienst mit geringer Latenzzeit;

ii)	Dienst #4: gesicherter weltweiter Schmalbanddienst.

Die im ersten Unterabsatz genannten Dienste müssen die im Anhang aufgeführten Anforderungen an die vorab festgelegten Profile für solche Dienste erfüllen.

(2) Das Diensteportfolio des Systems zur Umsetzung des Programms der Union für sichere Konnektivität ist auf den jeweiligen Dienst zuzuschneiden und den Endnutzern entsprechend den folgenden Beschaffungsverfahren zu liefern:

a)	End-to-End-Service-Verfahren, bei dem der Dienst vom Router/Switch der Ankerstation bis zum Router/Switch des Nutzer-Endgeräts bereitgestellt wird, einschließlich der Möglichkeit, das externe Netzwerk aufseiten der Ankerstation bereitzustellen;

b)	Verfahren für verwaltete Dienste, bei dem die Bereitstellung des Dienstes unter Ausschluss des Endgeräts garantiert ist.

Artikel 2

Vorschriften und operative Anforderungen an die Bereitstellung staatlicher Dienste

Für die Bereitstellung staatlicher Dienste gelten folgende Vorschriften und operativen Anforderungen:

In Bezug auf Ressourcen und die Anteile der Teilnehmer:

Die Ressourcen des Systems zur Umsetzung des Programms der Union für sichere Konnektivität, die für die Bereitstellung von Dienst #1, Dienst #2, Dienst #3 und Dienst #4 gemäß der Definition im Anhang bestimmt sind, dienen der Erweiterung des gemeinsamen Unionspools gemäß der Definition in Artikel 2 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/1055 der Kommission (3). Sie bilden einen „erweiterten Unionspool“.

b)	Die Kommission setzt die zusätzliche Zahl von Tokens (im Folgenden „SC Tokens“, SC: secure connectivity) fest, die zu den GOVSATCOM-Tokens gemäß der Definition in Artikel 2 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/1055 hinzuzufügen sind.

Die Verteilung von „SC-Tokens“ unter den Programmteilnehmern folgt den in Artikel 5 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/1055 festgelegten Regeln. Die Verteilung der „SC-Tokens“ zwischen den Mitgliedstaaten, den EU-Organen und dem Krisenpuffer gemäß der Definition in Artikel 5 Absatz 2 kann jedoch variieren.

In Bezug auf die Zuteilung von Diensten:

a)	Die Bereitstellung der Dienste des Systems zur Umsetzung des Programms der Union für sichere Konnektivität für die Teilnehmer folgt den festen und dynamischen Regelungen gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/1055.

b)	Die Zuteilung des festen und dynamischen Teils von Dienst #1 und Dienst #2 gemäß der Definition im Anhang geschieht nach dem in Artikel 6 Absätze 1, 3 und 4, Artikel 7 Absätze 1, 5, 6, 7 und 8 und Artikel 8 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/1055 festgelegten Ansatz.

c)	Die Zuteilung des festen und dynamischen Teils von Dienst #3 und Dienst #4 gemäß der Definition im Anhang geschieht nach dem in den Artikeln 6, 7 und 8 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/1055 festgelegten Ansatz.

d)	Die Bereitstellung der Dienste durch das System zur Umsetzung des Programms der Union für sichere Konnektivität wird mithilfe von Tokens vergütet. Der Vergütungswert jeder Dienstoption in Tokens ist in das Dienstangebot an die zuständige GOVSATCOM-Behörde aufzunehmen.

In Bezug auf Dienstprofile, Anträge und die Rangfolge:

a)	Die Dienstprofile werden nach dem Wert ihrer Primärattribute festgelegt. Die vorab festgelegten Dienstprofile finden sich im Anhang.

b)	Die Nutzer können Dienstanfragen gemäß Artikel 9 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/1055 stellen.

c)	Für Dienstanfragen gilt Artikel 9 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/1055. Die GOVSATCOM-Plattform weist die Anfrage dem erweiterten Pool der Union zu, der die vom Programm der Union für sichere Konnektivität bereitgestellte Kapazität enthält.

d)	Für alle Konflikte im Zusammenhang mit Dienstanfragen einschließlich der Notwendigkeit einer Aufhebung der Dienste gelten die Regelungen nach Artikel 11 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/1055.

In Bezug auf die Errichtungslogik:

a)	Das System zur Umsetzung des Programms der Union für sichere Konnektivität wird modular und skalierbar konzipiert, sodass das Weltraumsegment im Laufe seiner Lebensdauer entsprechend der Entwicklung der Nachfrage nach den Diensten ausgeweitet wird.

b)	Im Rahmen der Modularität und Skalierbarkeit des Systems zur Umsetzung des Programms der Union für sichere Konnektivität sind Investitionen aus dem Privatsektor entsprechend den Schwankungen der Marktnachfrage möglich.

c)	Etwaige Erneuerungstätigkeiten im Weltraum- oder Bodensegment dürfen die Kontinuität der operativen Dienste nicht beeinträchtigen.

Artikel 3

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 30. Mai 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

(1) ABl. L 79 vom 17.3.2023, S. 1.

(2) Verordnung (EU) 2021/696 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 zur Einrichtung des Weltraumprogramms der Union und der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 912/2010, (EU) Nr. 1285/2013 und (EU) Nr. 377/2014 sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU (ABl. L 170 vom 12.5.2021, S. 69).

(3) Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1055 der Kommission vom 30. Mai 2023 zur Festlegung der Bestimmungen für die Aufteilung und Rangfolge der Kapazitäten, Dienste und Nutzerausrüstung für Satellitenkommunikation zwecks Erfüllung der in Artikel 66 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/696 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten Aufgabe (siehe Seite 57 dieses Amtsblatts).

ANHANG

Vorab festgelegte Profile für die im Rahmen des Programms der Union für sichere Konnektivität bereitgestellten staatlichen Dienste

Tabelle 1

Dienst #1: Robuster weltweiter Dienst mit geringer Latenzzeit

Merkmal

Technische Spezifikationen

Frequenzband

Ka-Gov; sonstige

Übertragungsgeschwindigkeit

Dienstgüte als Throughput des Sendekanal-/Rückkanaldienstes pro Nutzer:

—	Niedrig; < 1 Mbit/s

—	Mittel: >= 1 Mbit/s und < 5 Mbit/s

—	Hoch: >= 5 Mbit/s und < 50 Mbit/s

—	Sehr hoch: >= 50 Mbit/s

Geografische Abdeckung

Weltweit

Verfügbarkeit (im Laufe eines Jahres)

99,5 %

Latenzzeit

—	Weniger als 40 ms (einfachgerichtet Ende-zu-Ende) auf dem gesamten Festlandsgebiet der EU

—	Weniger als 80 ms (Internet-Paketumlaufzeit) auf dem gesamten Festlandsgebiet der EU

Endgerät des Nutzers

Ortsfest/in Bewegung/nomadisch

Robustheit und Sicherheitsmerkmale

Robust

Tabelle 2

Dienst #2: Weltraumbezogene Datenrelais

Merkmal

Technische Spezifikationen

Frequenzband

Optisch

Übertragungsgeschwindigkeit

Abhängig vom Konnektivitätsszenario (Kombination von Nutzer- und Empfängereinheit)

—	>= 1 Gbit/s und < 10 Gbit/s

—	>= 10 Gbit/s

Geografische Abdeckung

Weltweit

Nutzereinheit/Empfängereinheit

—	Satelliten des Systems zur Umsetzung des Programms der Union für sichere Konnektivität

—	Satelliten Dritter

—	Luftplattform

—	Bodenstation

Robustheit und Sicherheitsmerkmale

Robust

Tabelle 3

Dienst #3: Gesicherter weltweiter Dienst mit geringer Latenzzeit;

Merkmal

Technische Spezifikationen

Übertragungsgeschwindigkeit

Dienstgüte als Throughput des Sendekanal-/Rückkanaldienstes pro Nutzer:

—	Niedrig; < 1 Mbit/s

—	Mittel: >= 1 Mbit/s und < 5 Mbit/s

—	Hoch: >= 5 Mbit/s und < 50 Mbit/s

—	Sehr hoch: >= 50 Mbit/s

Geografische Abdeckung

Weltweit

Verfügbarkeit (im Laufe eines Jahres)

99,5 %

Latenzzeit

—	Weniger als 50 ms (einfachgerichtet Ende-zu-Ende) auf dem gesamten Festlandsgebiet der EU

—	Weniger als 100 ms (Internet-Paketumlaufzeit) auf dem gesamten Festlandsgebiet der EU

Endgerät des Nutzers

Ortsfest/in Bewegung/nomadisch

Robustheit und Sicherheitsmerkmale

Gesichert

Tabelle 4

Dienst #4: Gesicherter weltweiter Schmalbanddienst

Merkmal	Technische Spezifikationen
Übertragungsgeschwindigkeit	Dienstgüte als Throughput des Sendekanal-/Rückkanaldienstes pro Nutzer: 2 Kbit/s bis 1 Mbit/s
Geografische Abdeckung	Weltweit
Verfügbarkeit (im Laufe eines Jahres)	98 %
Endgerät des Nutzers	Internet der Dinge und sonstige Schmalband-Nutzerausrüstung
Robustheit und Sicherheitsmerkmale	Gesichert