11.8.2023   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 283/132


P9_TA(2023)0044

Gemeinsame Unternehmen im Rahmen von „Horizont Europa“: Gemeinsames Unternehmen für Chips

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Februar 2023 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2085 zur Gründung der Gemeinsamen Unternehmen im Rahmen von „Horizont Europa“ hinsichtlich des Gemeinsamen Unternehmens für Chips (COM(2022)0047 — C9-0113/2022 — 2022/0033(NLE))

(Anhörung)

(2023/C 283/27)

Das Europäische Parlament,

—

unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an den Rat (COM(2022)0047),

—

gestützt auf Artikel 187 und Artikel 188 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß denen es vom Rat angehört wurde (C9-0113/2022),

—

gestützt auf Artikel 82 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A9-0012/2023),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.

fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 293 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union entsprechend zu ändern;

3.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.

fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5.

beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Abänderung 1

2022/0033 (NLE)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2085 zur Gründung der Gemeinsamen Unternehmen im Rahmen von „Horizont Europa“ hinsichtlich des Gemeinsamen Unternehmens für Chips

(Text von Bedeutung für den EWR)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 187 und Artikel 188 Absatz 1,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(-1)

Die Stärkung des Halbleiter-Ökosystems der Union ist eine der entscheidenden Etappen auf dem Weg zu wirtschaftlicher Resilienz und Sicherheit, strategischer Autonomie, höherer digitaler Souveränität und geringerer Abhängigkeit und hat eine wichtige Funktion beim grünen und beim digitalen Wandel.

(1)

Durch die Verordnung (EU) 2021/2085 des Rates (3) wurden die Gemeinsamen Unternehmen im Rahmen von „Horizont Europa“, einschließlich des Gemeinsamen Unternehmens für digitale Schlüsseltechnologien (das „Gemeinsame Unternehmen für Chips“) , gegründet.

(2)

Das Gemeinsame Unternehmen für Chips befasst sich mit klar abgegrenzten Themen, die es der Industrie aus der Union insgesamt ermöglichen, die innovativsten Technologien im Bereich Elektronikkomponenten und -systeme zu erforschen, zu entwerfen, zu entwickeln, zu fertigen und einzusetzen.

(3)

Mit der Verordnung (EU) […] (4) wird ein Rahmen für die Stärkung der Resilienz, Anpassungsfähigkeit, Leistung und Versorgungssicherheit und -stabilität der Union im Bereich der Halbleitertechnologien geschaffen . Mit der Verordnung sollen Anreize für öffentliche und private Investitionen gesetzt, das Gedeihen der Wirtschaft angeregt, die Kapazitäten der Halbleiterlieferkette in der Union gestärkt und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, der Kommission und den Interessenträgern aus der Industrie intensiviert werden. Um die Voraussetzungen für die Stärkung der industriellen Kapazität sowie der Kapazität für Forschung, Entwicklung und Innovation (FEI) der Union zu schaffen, wird die Initiative „Mikrochips für Europa“ (im Folgenden „Initiative“) ins Leben gerufen. Im Sinne einer kohärenten Umsetzung der Initiative sollte das Europäische Halbleitergremium den Rat der öffentlichen Körperschaften beraten.

(3a)

Das Gemeinsame Unternehmen für Chips sollte anstreben, klare und erkennbare Vorteile im gesamten Halbleiter-Ökosystem zu sichern. Es sollte einen Beitrag zu den zentralen Werten der Union leisten und diese Werte zum Ausdruck bringen, darunter den eingebauten Datenschutz, Vertrauen, Sicherheit, Nachhaltigkeit sowie wachsende Kompetenzen und hochwertige Arbeitsplätze auf allen Ebenen der Wertschöpfungskette. Mit der [Verordnung zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Halbleiter-Ökosystems („Chip-Gesetz“)] und mit dem Gemeinsamen Unternehmen für Chips sollte darauf abgezielt werden, enge Synergieeffekte mit den Programmen und Finanzierungsinstrumenten der Union zu entwickeln, insbesondere mit denjenigen, mit denen die Einführung innovativer Lösungen für die Herausforderungen der Union unterstützt werden. An dem Gemeinsamen Unternehmen für Chips sollten alle relevanten Interessenträger, KMU und die Sozialpartner mitwirken.

(3b)

Die Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens für Chips sollten konkret an den breiter angelegten Zielen des Chip-Fonds ausgerichtet sein, um die Entwicklung eines dynamischen und resilienten Halbleiter-Ökosystems zu unterstützen. Das Gemeinsame Unternehmen für Chips sollte Möglichkeiten für eine verstärkte Verfügbarkeit von Mitteln bieten, um das Wachstum von Start-up-Unternehmen und KMU zu unterstützen sowie Investitionen entlang der gesamten Wertschöpfungskette und unionsweit zu fördern, wodurch zur Verwirklichung des grünen und des digitalen Wandels beigetragen wird. Insbesondere sollten Start-up-Unternehmen und KMU dabei unterstützt und beraten werden, wie sie Zugang zu öffentlichen und privaten Investitionen einschließlich Risikokapital erhalten, wobei nicht nur der Zugang, sondern auch das Antrags- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden sollte.

(3c)

Mit den Tätigkeiten des Chip-Fonds sollte die Entwicklung eines dynamischen und resilienten Halbleiter-Ökosystems unterstützt werden. Der Chip-Fonds sollte Möglichkeiten für eine verstärkte Verfügbarkeit von Mitteln bieten, um das Wachstum von Start-up-Unternehmen und KMU zu unterstützen und Investitionen entlang der gesamten Wertschöpfungskette zu fördern. Die Union sollte anstreben, die Hebelwirkung des Einsatzes von Haushaltsmitteln der Union zu verbessern und einen stärkeren Multiplikatoreffekt bei der Mobilisierung von Finanzmitteln der Privatwirtschaft zu erzielen. In diesem Zusammenhang sollten klare Leitlinien und Zugangspunkte bereitgestellt werden, um Start-up-Unternehmen und KMU dabei zu helfen, Zugang zu öffentlichen und privaten Mitteln zu erhalten. Darüber hinaus sollte eine Strategie für den Umgang mit außergewöhnlichen Finanzierungskrisen, z. B. einem erheblichen Anstieg der Inflation, ins Auge gefasst werden.

(3d)

Angesichts der Bedeutung der Zusammenarbeit mit Dritten im Bereich FEI sollten das Europäische Halbleitergremium und die Kommission klare und unmittelbar zugängliche Leitlinien zu den Zugangsmodalitäten und zu Software und Hardware für ihre Beteiligung an Projekten festlegen, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen. In den Strukturen des Europäischen Halbleitergremiums, in internationalen Foren und im Rahmen anderer Abkommen und Strategien der Union mit Drittländern sollten Leitlinien für die Überwindung bestehender Hindernisse für die internationale Zusammenarbeit im Bereich FEI bereitgestellt werden.

(3e)

Die Kommission sollte klare und unmittelbar zugängliche Leitlinien für die Bedingungen für die Entwicklung von Pilotanlagen und den Zugang Dritter zu Pilotanlagen sowie für die Kompatibilität und Zugänglichkeit der virtuellen Entwurfsplattformen, Entwurfsbibliotheken und Kompetenzzentren der Union bereitstellen.

(3f)

Der Erfolg der Initiative muss auf gemeinsamen Anstrengungen der Mitgliedstaaten und der Union beruhen, damit sowohl die beträchtlichen Kapitalkosten getragen werden als auch die breite Verfügbarkeit virtueller Entwurfs-, Prüf- und Pilotressourcen sowie die Verbreitung von Kenntnissen, Fertigkeiten und Kompetenzen unterstützt wird. Die neuen Konzepte und Ziele der … [Verordnung zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Halbleiter-Ökosystems („Chip-Gesetz“)] und der Initiative sollten durch wesentliche neue Finanzvorschriften für FEI sowie für die Entwicklung, Erprobung und Prüfung fortgeschrittener und sich weiterentwickelnder bestehender Technologien und Produkte im Halbleiter-Ökosystem der Union unterstützt werden.

(3g)

Die Initiative ist eine neue strategische Initiative der Union und erfordert daher neue Haushaltsmittel. Ihre Finanzierung sollte bei der Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens geprüft werden, um die Stabilität, Kohärenz, Zielsetzung und langfristige Finanzierung der Initiative sicherzustellen. Die Fortführung der bereits im Rahmen des Programms „Horizont Europa“ beabsichtigten Tätigkeiten muss sichergestellt werden. Die Gesamtsumme der dem Programm „Horizont Europa“ zugewiesenen Finanzmittel sollte nicht gekürzt werden, und die Mittel sollten auch nicht zur Finanzierung von Tätigkeiten außerhalb von FEI umgewidmet werden. Jegliche Kürzung der Finanzmittel des Programms zur Aufstockung der Finanzausstattung des Programms „Digitales Europa“ als Beitrag zu der Initiative sollte durch zusätzliche Finanzierungsquellen ausgeglichen werden.

(3h)

Die Auswirkungen der öffentlichen Ausgaben auf die Initiative und den Wirtschaftszweig FEI in der Union sollten vor dem nächsten MFR bewertet und überprüft werden. Öffentliche Einrichtungen sind dafür verantwortlich, öffentliche Mittel in allen Bereichen effizient und wirksam einzusetzen und für die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis, die Rendite öffentlicher Investitionen sowie die Vermeidung von Verschwendung und Fehlern Sorge zu tragen. Das Gemeinsame Unternehmen für Chips sollte sicherstellen, dass sich öffentliche Investitionen positiv auf das Halbleiter-Ökosystem der Union und ihre Bürgerinnen und Bürger auswirken. In diesem Zusammenhang sollte bei der Aufstellung der Arbeitsprogramme für das Gemeinsame Unternehmen für Chips und bei ihrer Umsetzung der Grundsatz „so offen wie möglich, so geschlossen wie nötig“ beachtet werden.

(3i)

Mit der finanziellen Unterstützung im Rahmen der Initiative sollten Fälle von Marktversagen oder suboptimale Investitionsbedingungen als Folge der hohen Kapitalintensität, des hohen Risikos und der komplexen Landschaft des Halbleiter-Ökosystems auf verhältnismäßige Weise ausgeglichen werden. Mit den Maßnahmen des Gemeinsamen Unternehmens für Chips sollte die private Finanzierung weder überlagert oder verdrängt noch der Wettbewerb im Binnenmarkt verzerrt werden, und diese Maßnahmen sollten einen klaren Mehrwert für die Union haben.

(4)

Die im Rahmen der Initiative unterstützten Tätigkeiten sollten aus der Verordnung (EU) 2021/695 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) zur Einrichtung des Programms „Horizont Europa“ und aus der Verordnung (EU) 2021/694 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) zur Aufstellung des Programms „Digitales Europa“ finanziert werden. Die Erhöhung des Finanzbeitrags der Union zum Gemeinsamen Unternehmen für Chips sollte nicht zu Kürzungen bei Unionsprogrammen oder bestehenden Projekten führen und sollte im Einklang mit der … [Verordnung zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Halbleiter-Ökosystems („Chip-Gesetz“)] festgelegt werden, vorrangig aus den nicht zugewiesenen Spielräumen innerhalb der MFR-Obergrenzen entnommen oder über die nicht themenbezogenen besonderen Instrumente des MFR mobilisiert werden.

(5)

Mithilfe der Initiative sollen Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz der technologischen und industriellen Basis für Halbleiter erhöht und gleichzeitig die FEI-Kapazität des Halbleiter-Ökosystems gestärkt und diversifiziert werden, die Abhängigkeit von einigen wenigen Drittländern und dort angesiedelten Unternehmen verringert und ihre Fähigkeit zur Entwicklung und Herstellung moderner , nachhaltiger und innovativer Komponenten gestärkt werden. Diese Ziele sollten unterstützt werden, indem die Kluft zwischen den modernen FEI-Kapazitäten der Union und ihrer industriellen Nutzung geschlossen und in die entsprechenden Bemühungen investiert wird. Die Initiative sollte den Kapazitätsaufbau unterstützen, um FEI, Entwicklung, Herstellung, Produktion , Packaging und Systemintegration bei den Halbleitertechnologien der nächsten Generation wie Fotonik- und Quantentechnologien sowie die Weiterentwicklung bestehender Halbleitertechnologien zu ermöglichen. Sie sollte die Zusammenarbeit zwischen den wichtigsten Akteuren in der Union verbessern, die Liefer- und Wertschöpfungsketten für Halbleiter in Europa stärken, wichtige Industriezweige fördern und neue Märkte schaffen.

(5a)

Das Gemeinsame Unternehmen für Chips und der Chip-Fonds sollten anstreben, das Potenzial von Partnerschaften mit der Privatwirtschaft und/oder dem öffentlichen Sektor vollständig auszuschöpfen, um die größtmögliche positive Wirkung der Finanzierung durch die Union zu erzielen und den wirksamsten Beitrag zu den politischen Zielen der Union zu leisten. Dazu sollten Partnerschaften mit der Industrie, FEI- und Technologieorganisationen, öffentliche Aufgaben wahrnehmenden kommunalen, regionalen, nationalen oder internationalen Stellen und Organisationen der Zivilgesellschaft wie Stiftungen, die FEI-Tätigkeiten unterstützen und/oder durchführen, zählen, sofern die gewünschten Wirkungen in partnerschaftlicher Zusammenarbeit effizienter erreicht werden können als von der Union allein.

(5b)

Das Gemeinsame Unternehmen für Chips und der Chip-Fonds sollten gemeinsam Partnerschaften mit der Privatwirtschaft und/oder dem öffentlichen Sektor einrichten, beispielsweise im Wege von Absichtserklärungen, um bestimmte Wirkungen effizienter zu erzielen. Hierzu könnten Partnerschaften mit der Industrie, FEI- und Technologieorganisationen, öffentliche Aufgaben wahrnehmenden kommunalen, regionalen, nationalen oder internationalen Stellen und Organisationen der Zivilgesellschaft wie Stiftungen, die FEI-Tätigkeiten unterstützen und/oder durchführen, zählen.

(5c)

Die Begünstigten der Initiative sollten Maßnahmen zur Verhinderung unerwünschter Transfers von Technologien und Wissen ergreifen und dabei von den verschiedenen Instrumenten Gebrauch machen, die auf Unionsebene und nationaler Ebene zur Verfügung stehen, um die tatsächliche offene strategische Autonomie der Union zu verwirklichen. Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten benachrichtigt werden und in der Lage sein, zu handeln, wenn das Risiko von Transfers von Unternehmen aus der Union in Länder außerhalb der Union infolge ausländischer Übernahmen oder anderer Maßnahmen von Unternehmen außerhalb der Union zur Erzwingung von Technologie- oder Wissenstransfers entsteht.

(5d)

Investitionen in Talente und Kompetenzen sollten als entscheidende Priorität der Initiative betrachtet werden. Die Verfügbarkeit von Talenten ist von überragender Bedeutung, um Investitionen im Wirtschaftszweig Halbleiter einzuwerben. Die Union sollte das Potenzial und die Kompetenzen ihrer Bürgerinnen und Bürger durch MINT-Bildung fördern, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf Frauen liegen sollte, die in diesen Wirtschaftszweigen unterrepräsentiert sind. Die Union sollte anstreben, Synergieeffekte mit anderen Programmen und Finanzierungsmöglichkeiten im Bereich Kompetenzen und Bildung zu ermitteln, um die Wirkung des Gemeinsamen Unternehmens für Chips zu maximieren. Das Gemeinsame Unternehmen für Chips sollte, sofern dies nach den geltenden Vorschriften für „Horizont Europa“ zweckmäßig und angemessen ist, anstreben, die internationale Zusammenarbeit zu intensivieren, die von entscheidender Bedeutung ist, um den Zugang zu Wissen, Fachkenntnissen und Märkten weltweit sicherzustellen.

(6)

Die Initiative sollte mit den Mitteln ausgestattet werden, die angemessen und notwendig sind, um ihre ambitionierten Ziele erreichen zu können. Die Initiative sollte in Form von Maßnahmen umgesetzt werden, die auf der soliden Wissensbasis aufbauen, die durch das Gemeinsame Unternehmen für digitale Schlüsseltechnologien entstanden ist. Das Gemeinsame Unternehmen für digitale Schlüsseltechnologien sollte beauftragt werden, im Rahmen der Initiative finanzierte Maßnahmen über Instrumente oder Verfahren, die im Programm „Horizont Europa“ oder im Programm „Digitales Europa“ vorgesehen sind, finanziell zu unterstützen. Darüber hinaus sollte das Gemeinsame Unternehmen für digitale Schlüsseltechnologien in Gemeinsames Unternehmen für Chips umbenannt werden. Während des gesamten Bestehens des Gemeinsamen Unternehmens für Chips sollten mindestens 2,5 Mrd. EUR für Pilotanlagen, Entwurfsinfrastrukturen, Kompetenzzentren und sonstige Tätigkeiten zum Kapazitätsaufbau vorgesehen werden.

(7)

Die vom Gemeinsamen Unternehmen für Chips finanzierten Tätigkeiten sollten in einem einzigen Arbeitsprogramm behandelt werden, das vom Verwaltungsrat angenommen werden sollte. Vor Erstellung eines Arbeitsprogramms sollte der Rat der öffentlichen Körperschaften unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Europäischen Halbleitergremiums und der Beiträge anderer einschlägiger Interessenträger aus der Industrie, von Sachverständigen, der Sozialpartner, des Rates der privaten Mitglieder und einschließlich der etwaigen von der Allianz für Prozessoren und Halbleitertechnologien (7) erstellten Fahrpläne den Teil des Arbeitsprogramms festlegen, der mit Tätigkeiten zum Kapazitätsaufbau sowie FEI-Tätigkeiten in Verbindung steht, einschließlich der entsprechenden Ausgabenschätzungen. Zu diesem Zweck sollte der Rat der öffentlichen Körperschaften ausschließlich die Kommission und öffentliche Körperschaften der Mitgliedstaaten umfassen. Anschließend sollte der Exekutivdirektor auf der Grundlage dieser Festlegung das Arbeitsprogramm einschließlich der Tätigkeiten zum Kapazitätsaufbau sowie FEI-Tätigkeiten und die entsprechenden Ausgabenschätzungen erstellen.

(8)

Alle Mitglieder des Verwaltungsrats sollten in die Ausarbeitung des Arbeitsprogramms einbezogen werden, sich an den einschlägigen Diskussionen beteiligen und die erforderlichen Informationen erhalten. Bei der Annahme des Arbeitsprogramms durch den Verwaltungsrat sollten die Stimmrechte für den Teil des Arbeitsprogramms, der sich auf den Kapazitätsaufbau bezieht, ausschließlich auf die Kommission und die Mitgliedstaaten beschränkt werden. Die Stimmrechte für den Teil des Arbeitsprogramms, der sich auf FuI-Tätigkeiten bezieht, sollten zu gleichen Teilen auf die Kommission, die Teilnehmerstaaten und die privaten Mitglieder aufgeteilt werden. Kann über einen der beiden Teile des Arbeitsprogramms kein Beschluss gefasst werden, so sollte das Arbeitsprogramm angenommen werden, das nur den Teil umfasst, über den eine positive Entscheidung getroffen wurde.

(9)

Der Rat der öffentlichen Körperschaften sollte für die Auswahl der Projekte im Zusammenhang mit Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau zuständig sein. Zu diesem Zweck sollte der Rat der öffentlichen Körperschaften ausschließlich die Kommission und öffentliche Körperschaften der Mitgliedstaaten umfassen. Die Mitglieder des Rats der öffentlichen Körperschaften sollten über die Kompetenzen und Fachkenntnisse verfügen, die erforderlich sind, um Empfehlungen zu unterbreiten, bei denen den Zielen des Gemeinsamen Unternehmens für Chips Rechnung getragen wird. Der Rat der öffentlichen Körperschaften sollte auf eine ausgewogenere Vertretung der Geschlechter in seinen Strukturen und Projekten abzielen und die geografische Ausgewogenheit der ausgewählten Projekte anstreben.

(10)

Der Rat der öffentlichen Körperschaften sollte für die Auswahl der Projekte im Zusammenhang mit FuI-Tätigkeiten zuständig sein.

(11)

Um die Durchführung der Maßnahmen der Initiative zu beschleunigen und die Zusammenarbeit zwischen Rechtsträgern, insbesondere Forschungs- und Technologieorganisationen, zu verbessern, sollten bestimmte Vorschläge für Maßnahmen nur dann förderfähig sein, wenn die Maßnahme von Rechtsträgern durchgeführt wird, die im Rahmen eines Konsortiums zusammenarbeiten, dem mindestens drei Rechtsträger aus drei verschiedenen Mitgliedstaaten angehören , die die geografische Ausgewogenheit in der Union repräsentieren . Ein solches Konsortium könnte entweder die Struktur eines Konsortiums für eine europäische Chips-Infrastruktur gemäß dem „Chip-Gesetz“ aufweisen oder auf der Grundlage anderer nach Unionsrecht verfügbarer Rechtsinstrumente aufgebaut sein. Da die im Rahmen der Initiative unterstützten und vom Gemeinsamen Unternehmen für Chips durchgeführten Tätigkeiten aus den Programmen „Horizont Europa“ und „Digitales Europa“ unterstützt werden, sollte der in Artikel 128 der Verordnung (EU) 2021/2085 des Rates genannte Finanzbeitrag der Union zum Gemeinsamen Unternehmen für Chips entsprechend erhöht werden. Die Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens für Chips sollten entsprechend der Zunahme der operativen Aufgaben ebenfalls erhöht werden. Die privaten Mitglieder sollten nicht an den zusätzlichen Verwaltungskosten beteiligt werden.

(12)

Die Bereitstellung finanzieller Unterstützung aus dem Programm „Digitales Europa“ für Tätigkeiten sollte mit der Verordnung (EU) 2021/694 vereinbar sein.

(13)

Das Gemeinsame Unternehmen für Chips sollte die Zusammenarbeit zwischen der Union und einschlägigen gleichgesinnten internationalen Akteuren erleichtern , um die offene strategische Autonomie der Union zu stärken und die Rechte des geistigen Eigentums zu schützen . Es sollte eine auf Komplementaritäten und Interdependenzen entlang der Halbleiter-Lieferkette aufbauende Kooperationsstrategie festlegen , wozu auch die Ermittlung und Förderung von Bereichen für die Zusammenarbeit in FEI und der Kompetenzentwicklung sowie die Durchführung von Maßnahmen gehören, bei denen ein beiderseitiger Nutzen, hauptsächlich auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und im Einklang mit dem Programm „Horizont Europa“ und internationalen Verpflichtungen, besteht.

(14)

Die Verordnung (EU) 2021/2085 des Rates sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EU) 2021/2085 wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 2 wird wie folgt geändert:

a)

Die Nummern 2, 3 und 4 erhalten folgende Fassung:

„2.

‚Gründungsmitglied‘ einen Rechtsträger mit Sitz in einem Mitgliedstaat, ein mit ‚Horizont Europa‘ bzw. mit dem Programm ‚Digitales Europa‘ assoziiertes Land oder eine internationale Organisation, die in dieser Verordnung oder in einem ihrer Anhänge als Mitglied eines gemeinsamen Unternehmens ausgewiesen ist;

3.

‚assoziiertes Mitglied‘ einen beliebigen Rechtsträger mit Sitz in einem Mitgliedstaat, ein mit ‚Horizont Europa‘ bzw. mit dem Programm ‚Digitales Europa‘ assoziiertes Land oder eine internationale Organisation, die einem gemeinsamen Unternehmen beitritt, indem sie eine Verpflichtungserklärung gemäß Artikel 6 Absatz 3 unterzeichnet und einer Genehmigung gemäß Artikel 7 unterliegt;

4.

‚Teilnehmerstaat‘ einen Mitgliedstaat oder ein mit ‚Horizont Europa‘ bzw. mit dem Programm ‚Digitales Europa‘ assoziiertes Land im Anschluss an die Mitteilung über seine Teilnahme an den Tätigkeiten des betreffenden gemeinsamen Unternehmens in Form einer Verpflichtungserklärung;“

2.

Artikel 3 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 Buchstabe g erhält folgende Fassung:

„g)

das Gemeinsame Unternehmen für Chips“;

b)

Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)   Um der Laufzeit von ‚Horizont Europa‘ bzw. des Programms ‚Digitales Europa‘ Rechnung zu tragen, sind Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der gemeinsamen Unternehmen spätestens am 31. Dezember 2027 zu veröffentlichen. In hinreichend begründeten Fällen können Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen bis spätestens am 31. Dezember 2028 veröffentlicht werden.“

3.

In Artikel 4 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Das Gemeinsame Unternehmen für Chips trägt zudem zur Umsetzung der Ziele der Initiative ‚Chips für Europa‘ und des Programms ‚Digitales Europa‘ bei.“

4.

Artikel 10 Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:

„(2)   Der Betrag des in Teil 2 genannten Finanzbeitrags der Union kann um Beiträge von Drittländern erhöht werden, die mit ‚Horizont Europa‘ gemäß Artikel 16 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/695 bzw. mit dem Programm ‚Digitales Europa‘ gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2021/694 assoziiert sind, sofern der Beitrag anderer Mitglieder als der Union oder der sie konstituierenden Rechtsträger oder der mit ihnen verbundenen Rechtsträger mindestens dem Gesamtbetrag, um den der Beitrag der Union erhöht wird, entspricht.

(3)   Der Beitrag der Union wird aus den Mitteln des Gesamthaushaltsplans der Union für das spezifische Programm zur Durchführung von ‚Horizont Europa‘ bzw. für das Programm ‚Digitales Europa‘ nach Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer iv und Artikel 154 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 im Falle von Einrichtungen gemäß Artikel 71 der genannten Verordnung geleistet.“

5.

Artikel 12 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

„1.   Zusätzlich zu den in Artikel 22 der Verordnung über ‚Horizont Europa‘ oder, im Fall des Gemeinsamen Unternehmens für Chips, in Artikel 18 des Programms ‚Digitales Europa‘ festgelegten Kriterien enthält das Arbeitsprogramm als Anhang Zulassungskriterien für nationale Rechtspersonen , einschließlich eines Beitrags zur Verwirklichung des grünen und des digitalen Wandels .“

b)

Absatz 1 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:

„Jeder Teilnehmerstaat betraut das Gemeinsame Unternehmen für Chips mit der Bewertung der Vorschläge gemäß dem Beiträge leistenden Unionsprogramm.“

6.

Artikel 29 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

a)

Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Mittelbindungen der in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b, d, g und h genannten Gemeinsamen Unternehmen können in Jahrestranchen aufgeteilt werden. Bis zum 31. Dezember 2024 darf der kumulierte Betrag dieser Mittelbindungen in Tranchen 50 % des in Artikel 10 festgelegten Höchstbeitrags der Union nicht überschreiten. Ab Januar 2025 werden mindestens 20 % der kumulierten Haushaltsmittel der verbleibenden Jahre nicht mehr durch Jahrestranchen gedeckt.“

7.

Artikel 126 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

„b)

Aufbau der wissenschaftlichen Spitzenleistung und eines Innovationsvorsprungs der Union im Bereich neu entstehender Komponenten und Systemtechnologien, einschließlich Tätigkeiten im Zusammenhang mit niedrigeren Technologie-Reifegraden, und Förderung der aktiven Einbeziehung von KMU, die mindestens ein Drittel der Gesamtzahl der Teilnehmer an indirekten Maßnahmen ausmachen und denen mindestens 20 % der öffentlichen Mittel für Forschungs- , Entwicklungs- und Innovationsmaßnahmen (FEI-Maßnahmen) zugutekommen sollten;“

b)

In Absatz 1 wird folgender Buchstabe d angefügt:

„d)

Erhöhung der ▌Kapazität bei den Spitzentechnologien und den Technologien der nächsten Generation im Halbleiterbereich in der gesamten Union zur Stärkung ihrer Fähigkeiten auf den Gebieten der fortschrittlichen Konstruktion, der Herstellung, der Ausrüstung, der Materialentwicklung, der Systemintegration und der Halbleiterproduktion und des Packagings; Anstreben der Verhinderung und ▌Begrenzung etwaiger negativer Umweltauswirkungen und Anwendung die Grundsätze der Verringerung, der Wiederverwendung und des Recyclings.“

c)

Absatz 2 Buchstabe f erhält folgende Fassung:

„f)

Schaffung von Kohärenz zwischen der strategischen Forschungs- und Innovationsagenda des Gemeinsamen Unternehmens für Chips, den Beiträgen anderer einschlägiger Interessenträger, einschließlich der etwaigen von der Allianz für Prozessoren und Halbleitertechnik erstellten Fahrpläne, und den politischen Maßnahmen der Union, damit insbesondere die Ziele der Initiative umgesetzt und verwirklicht werden können.“

d)

In Absatz 2 werden folgende Buchstaben ▌angefügt:

„g)

Aufbau von Entwurfskapazitäten für integrierte Halbleiter-, Quanten- und andere Spitzentechnologien wie Fotonik ;

h)

Ausbau bestehender und Entwicklung neuer fortgeschrittener Pilotanlagen;

i)

Aufbau fortgeschrittener technologischer und ingenieurstechnischer Kapazitäten zur Beschleunigung der Entwicklung von Quantenchips;

j)

Einrichtung eines Netzes der Kompetenzzentren in der gesamten Union;

ja)

Unterstützung des grünen Wandels, indem sichergestellt wird, dass bei der Entwicklung und Umsetzung von FEI Umweltbelange berücksichtigt werden, z. B. durch höhere Energie- und Wassereffizienz;

jb)

Förderung der MINT-Bildung, insbesondere der Beteiligung von Frauen an FEI;

jc)

Förderung der offenen Wissenschaft und der öffentlichen Erkennbarkeit sowie Sicherstellung, dass mit FEI-Tätigkeiten auf positive Auswirkungen auf die Gesellschaft abgezielt wird.“

8.

Artikel 128 erhält folgende Fassung:

„Artikel 128

(1)   Der Finanzbeitrag der Union, einschließlich der EWR-Mittel, zum Gemeinsamen Unternehmens für Chips beträgt mindestens 4 175 000 000 EUR, einschließlich bis zu 50 174 000 EUR für Verwaltungskosten, die wie folgt verteilt sind:

a)

bis zu 2 650 000 000 EUR aus ‚Horizont Europa‘;

b)

bis zu 1 525 000 000 EUR aus dem Programm ‚Digitales Europa‘.

(2)   Der Finanzbeitrag der Union nach Absatz 1 wird aus den Mitteln gezahlt, die im Gesamthaushaltsplan der Union den einzelnen einschlägigen Programmen zugewiesen sind.

(3)   Zusätzliche Unionsmittel zur Ergänzung des Beitrags nach Absatz 1 dieses Artikels können dem Gemeinsamen Unternehmen für Chips von mit ‚Horizont Europa‘ oder dem Programm ‚Digitales Europa‘ assoziierten Drittländern entsprechend ihren jeweiligen Assoziierungsabkommen bewilligt werden. Diese zusätzlichen Unionsmittel haben keinen Einfluss auf die Beiträge der Teilnehmerstaaten nach Artikel 129 Absatz 1.

(4)   Der Finanzbeitrag der Union nach Absatz 1 Buchstabe a dieses Artikels wird für finanzielle Unterstützung des Gemeinsamen Unternehmens für Chips für indirekte Maßnahmen gemäß der Definition in Artikel 2 Absatz 43 der Verordnung (EU) 2021/695 verwendet, die den FEI-Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens für Chips entsprechen.

(5)   Der Finanzbeitrag der Union nach Absatz 1 Buchstabe b wird zum Kapazitätsaufbau für Pilotanlagen und Entwurfsinfrastrukturen in der gesamten Union verwendet.“

9.

Artikel 129 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)   Abweichend von Artikel 28 Absatz 4 leisten die privaten Mitglieder einen Finanzbeitrag von bis zu 26 331 000 EUR zu den Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens für Chips oder veranlassen die sie konstituierenden Rechtsträger und die mit ihnen verbundenen Rechtsträger, diesen zu leisten. Der Anteil des jährlichen Gesamtbeitrags der privaten Mitglieder zu den Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens für Chips beträgt 35 %. Ändern sich der Tätigkeitsbereich oder die Zusammensetzung der Mitgliedschaft des Gemeinsamen Unternehmens für Chips erheblich, so werden die Mitglieder aus der Privatwirtschaft zu jeder Änderung des Finanzbeitrags konsultiert.“

10.

In Artikel 133 wird folgender Absatz 3a angefügt:

„(3a).   Der Verwaltungsrat umfasst bei Abstimmungen nur die Kommission und öffentliche Körperschaften aus Mitgliedstaaten▌. Die Kommission verfügt über 50 % der Stimmrechte. Die Absätze 2 und 3 gelten sinngemäß für die Stimmrechte der Mitgliedstaaten.“

11.

Folgender Artikel 133a wird eingefügt:

„Artikel 133a

Vorschriften für die im Rahmen des Programms ‚Digitales Europa‘ finanzierten Tätigkeiten

(1)   Die Verordnung (EU) 2021/694 gilt für die vom Gemeinsamen Unternehmen für Chips finanzierten Tätigkeiten im Rahmen des Programms ‚Digitales Europa‘.

(2)   Das Arbeitsprogramm und die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen des Gemeinsamen Unternehmens für Chips werden auf der Website des Programms ‚Digitales Europa‘ veröffentlicht.

(3)   Im Fall des Gemeinsamen Unternehmens für Chips werden Ex-post-Prüfungen der Ausgaben für durch das Programm ‚Digitales Europa‘ finanzierte Tätigkeiten vom Gemeinsamen Unternehmen für Chips im Einklang mit Artikel 27 der Verordnung (EU) 2021/694 durchgeführt.“

12.

Artikel 134 erhält folgende Fassung:

„Artikel 134

Beschränkung der Teilnahme an bestimmten Maßnahmen und Teilnahmebedingungen

(1)   Bei im Rahmen von ‚Horizont Europa‘ finanzierten Maßnahmen wird abweichend von Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe l die Teilnahme an bestimmten Maßnahmen auf Antrag der Kommission nach Billigung durch den Rat der öffentlichen Körperschaften gemäß Artikel 22 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/695 beschränkt.

(2)   Bei im Rahmen des Programms ‚Digitales Europa‘ finanzierten Maßnahmen wird die Teilnahme an bestimmten Maßnahmen auf Antrag der Kommission nach Billigung durch den Rat der öffentlichen Körperschaften gemäß Artikel 12 Absatz 6 und Artikel 18 der Verordnung (EU) 2021/694 beschränkt.

(3)   Für Maßnahmen, die im Rahmen von mehr als einem Beiträge leistenden Unionsprogramm finanziert werden, sind im Arbeitsprogramm gemeinsame Bedingungen, auch zu den Teilnahmebeschränkungen nach den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels, im Einklang mit den Regeln der Beiträge leistenden Unionsprogramme festzulegen.

(4)   Bestimmte Maßnahmen können von Rechtsträgern durchgeführt werden, die im Rahmen eines Konsortiums mit der Struktur eines Konsortiums für eine europäische Chips-Infrastruktur zusammenarbeiten. Die Maßnahmen, für die ein solches Konsortium notwendig sein könnte, spezifische Zulassungsanforderungen für die Durchführung spezifischer Maßnahmen und Aufgaben und die etwaigen operativen Anforderungen für die Gründung, den Betrieb und die Abwicklung sind im Arbeitsprogramm festzulegen.“

(4a)     Zur Maximierung der positiven Auswirkungen der Finanzierung und der Projekte der Union und zum Schutz vor unerwünschten Technologie- und Wissenstransfers findet Artikel 27a Absatz 2a der … [Verordnung zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Halbleiter-Ökosystems (‚Chip-Gesetz‘)] Anwendung.“

13.

Folgender Artikel 134a wird eingefügt:

„Artikel 134a

Zusätzliche Aufgaben des Exekutivdirektors

Zusätzlich zu den in Artikel 19 aufgeführten Aufgaben erstellt der Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens für Chips das Arbeitsprogramm des Gemeinsamen Unternehmens für Chips zur Umsetzung der strategischen Forschungs- und Innovationsagenda und legt es nach Berücksichtigung der Definition des Rates der öffentlichen Körperschaften in Artikel 137 Buchstabe f sowie der einschlägigen Beiträge von Interessenträgern und Sachverständigen einschließlich der etwaigen von der Allianz für Prozessoren und Halbleitertechnik erstellten Fahrpläne, dem Verwaltungsrat zur Annahme vor.“

14.

Artikel 136 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Für die Zwecke von Artikel 134 Absätze 1 und 2 und Artikel 137 Buchstaben f und g umfasst der Rat der öffentlichen Körperschaften nur die Kommission und öffentliche Körperschaften aus Mitgliedstaaten. Absatz 1 gilt entsprechend.“

15.

Artikel 137 wird wie folgt geändert:

a)

Die folgenden Buchstaben f und g werden angefügt:

„f)

vor Erstellung eines Arbeitsprogramms Bestimmung des Teils des Arbeitsprogramms, der mit Tätigkeiten zum Kapazitätsaufbau sowie FEI-Tätigkeiten in Verbindung steht, einschließlich der entsprechenden Ausgabenschätzungen unter Berücksichtigung der Hinweise des Rates der privaten Mitglieder und des europäischen Halbleitergremiums und der einschlägigen Beiträge von anderen Interessenträgern aus der Industrie, Sachverständigen und den Sozialpartnern einschließlich der etwaigen von der Allianz für Prozessoren und Halbleitertechnik erstellten Fahrpläne;

g)

Auswahl von Vorschlägen mit Bezug zu Tätigkeiten zum Kapazitätsaufbau gemäß Artikel 12 Absatz 1 und Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe u.“

b)

Buchstabe d erhält folgende Fassung:

„d)

Auswahl von Vorschlägen mit Bezug zu FEI-Tätigkeiten gemäß Artikel 12 Absatz 1 und Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe u.“

16.

Artikel 141 erhält folgende Fassung:

„Artikel 141

Finanzierungssätze und Teilnahmeregeln

(1)   Das Gemeinsame Unternehmen für Chips kann für im Rahmen von ‚Horizont Europa‘ finanzierte indirekte Maßnahmen gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/695 und abweichend von Artikel 34 der genannten Verordnung sowie für im Rahmen des Programms ‚Digitales Europa‘ finanzierte Tätigkeiten je nach Art des Teilnehmers, insbesondere bei KMU und gemeinnützigen Rechtsträgern, und nach Art der Maßnahme unterschiedliche Finanzierungssätze für die Unionsförderung im Rahmen einer Maßnahme anwenden. Die Finanzierungssätze werden im Arbeitsprogramm festgelegt.

(2)   Wird dies in der Beschreibung der einschlägigen Themen im Arbeitsprogramm hinreichend begründet, so können ein einziger Rechtsträger mit Sitz in einem Mitgliedstaat oder assoziierten Land oder Konsortien, die die Bedingung gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/695 oder gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) 2021/694 nicht erfüllen, an Maßnahmen teilnehmen, die vom Gemeinsamen Unternehmen für Chips finanziert werden.“

17.

Bezugnahmen auf das „Gemeinsame Unternehmen für digitale Schlüsseltechnologien“ sind als Bezugnahmen auf das „Gemeinsame Unternehmen für Chips“ zu verstehen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am …

Im Namen des Rates

Der Präsident / Die Präsidentin


(1)  ABl. C … vom …, S. ….

(2)  ABl. C … vom …, S. ….

(3)  Verordnung (EU) 2021/2085 des Rates vom 19. November 2021 zur Gründung der gemeinsamen Unternehmen im Rahmen von „Horizont Europa“ und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 219/2007, (EU) Nr. 557/2014, (EU) Nr. 558/2014, (EU) Nr. 559/2014, (EU) Nr. 560/2014, (EU) Nr. 561/2014 und (EU) Nr. 642/2014 (ABl. L 427 vom 30.11.2021, S. 17).

(4)  ABl. L … vom …, S. ….

(5)  Verordnung (EU) 2021/695 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 zur Einrichtung von „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, sowie über dessen Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1290/2013 und (EU) Nr. 1291/2013 (ABl. L 170 vom 12.5.2021, S. 1).

(6)  Verordnung (EU) 2021/694 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur Aufstellung des Programms „Digitales Europa“ und zur Aufhebung des Beschlusses (EU) 2015/2240 (ABl. L 166 vom 11.5.2021, S. 1).

(7)  Auf die Allianz wird in der Mitteilung der Kommission vom 5. Mai 2021 mit dem Titel „Aktualisierung der neuen Industriestrategie von 2020: einen stärkeren Binnenmarkt für die Erholung Europas aufbauen“ Bezug genommen.