Brüssel, den 8.6.2020

COM(2020) 226 final

BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

Zusammenfassung der jährlichen Durchführungsberichte über die im Jahr 2018 aus dem Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen kofinanzierten operationellen Programme




1. EINLEITUNG

Ziel des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (FEAD) ist es, einen Beitrag zur Linderung der schlimmsten Formen der Armut in der Union wie Nahrungsmangel, Kinderarmut und Obdachlosigkeit zu leisten. Insgesamt stehen aus dem FEAD 1 Mittel in Höhe von 3,8 Mrd. EUR (zu jeweiligen Preisen) für 2014 bis 2020 zur Verfügung. Die EU stellt bis zu 85 % der Mittel bereit, die die Mitgliedstaaten mit ihren Eigenmitteln ergänzen. Damit erhöht sich der Gesamtumfang des Fonds auf rund 4,5 Mrd. EUR.

Die Mitgliedstaaten können den Fonds entweder für i) ein operationelles Programm für Nahrungsmittelhilfe und/oder materielle Basisunterstützung (OP I) oder für ii) ein operationelles Programm zur sozialen Inklusion (OP II) verwenden. Nahrungsmittelhilfe und/oder materielle Basisunterstützung müssen durch flankierende Maßnahmen ergänzt werden, beispielsweise durch Verweisung an soziale Dienste.

Gemäß Artikel 13 Absatz 9 der Verordnung zum Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (Verordnung (EU) Nr. 223/2014) basiert diese Zusammenfassung auf den Angaben in den von der Kommission angenommenen Durchführungsberichten für 2018 2 . Alle 27 Mitgliedstaaten haben einen Durchführungsbericht vorgelegt. Das Vereinigte Königreich hat keinen Bericht übermittelt, da es den FEAD bislang nicht umgesetzt hat. Wie in den Vorjahren umfasst diese Zusammenfassung die Entwicklungen und Finanzinformationen – sofern verfügbar – über das Jahr 2018 hinaus, insbesondere in Bezug auf den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021-2027 sowie die Initiativen der Kommission im Zeitraum 2019-2024.

2. JÜNGSTE ENTWICKLUNGEN

Der MFR 2021-2027 und die Initiativen der Kommission zur Armutsbekämpfung im Zeitraum 2019 bis 2024

Der Anteil der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen sank im sechsten Jahr in Folge und erreichte im Jahr 2018 21,9 %. Der Anteil der von schwerer materieller Entbehrung betroffenen Menschen fiel von 6,6 % im Jahr 2017 auf 5,9 % im Jahr 2018. Dies entspricht 29,7 Millionen Menschen. Jedoch sind nach wie vor 110 Millionen Menschen von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Die EU hat ihr Ziel für 2020, die Zahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen um mindestens 20 Millionen zu senken, nicht erreicht. Bis heute konnte diese Zahl nur um 7 Millionen reduziert werden. Kinder – insbesondere von geringqualifizierten Eltern – und Menschen mit Behinderung haben ein erheblich höheres Armutsrisiko. Der zunehmende Trend der Ausgrenzung auf dem Wohnungsmarkt und der Obdachlosigkeit konnte angesichts des Drucks auf dem Wohnungsmarkt nicht aufgehalten werden. Die Unterstützung aus dem FEAD ist daher für die am stärksten benachteiligten Gruppen der Gesellschaft von wesentlicher Bedeutung.

Für den MFR 2021-2027 hat die Kommission vorgeschlagen, den FEAD und den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) zusammenzuführen. Der Vorschlag zum ESF+ hat zum Ziel, die soziale Inklusion zu verbessern, indem der Anteil der nationalen ESF+-Mittelzuweisungen erhöht wird (auf mindestens 25 % gegenüber 20 % im derzeitigen ESF) und für die Bekämpfung der materiellen Entbehrung ein Ziel von 4 % auf EU-Ebene und eine Mindestzuweisung von 2 % pro Mitgliedstaat festgelegt werden. Die Kommission ist der Ansicht, dass dadurch die Mittel für die Bekämpfung materieller Entbehrung im Vergleich zum derzeitigen MFR stabil bleiben können. Dieser Vorschlag befindet sich gegenwärtig in einer fortgeschrittenen Verhandlungsphase zwischen den beiden gesetzgebenden Organen. Der Rat einigte sich im April 2019 auf ein teilweises Verhandlungsmandat im Rahmen der Triloge. Im selben Monat nahm das Europäische Parlament einen Bericht mit Änderungsanträgen an, der per Abstimmung durch das neue EP bestätigt wurde. Zwischenzeitlich haben die ESF+-Triloge begonnen.

Die Kommission bereitet darüber hinaus eine politische Initiative zu einer „Garantie gegen Kinderarmut“ vor. Gemäß dem Grundsatz 11 der europäischen Säule sozialer Rechte haben Kinder das Recht auf eine bezahlbare frühkindliche Bildung und Betreuung sowie das Recht auf Schutz vor Armut. Dieser Grundsatz besagt ferner, dass Kinder aus benachteiligten Verhältnissen das Recht auf besondere Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit haben. Die Initiative ist daher ein konkretes Ergebnis des Aktionsplans zur Umsetzung der Säule.

Zur Bewältigung der Coronavirus-Krise wurden zwei Investitionsinitiativen ins Leben gerufen und angenommen. Die zweite Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise (CRII+) 3 , die im April 2020 angenommen wurde, bietet besondere Flexibilität bei der Inanspruchnahme der europäischen Struktur- und Investitionsfonds. Darüber hinaus werden spezifische Maßnahmen zur Unterstützung der am stärksten benachteiligten Personen eingeführt, durch die die Bestimmungen des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (FEAD) geändert werden und Verwaltungsbehörden, Partnerorganisationen und andere Akteure in die Lage versetzt werden, schnell auf neue Herausforderungen zu reagieren. So sollen beispielsweise Nahrungsmittelhilfe und materielle Basisunterstützung in Form von Gutscheinen sowie persönliche Schutzausrüstung bereitgestellt werden können, damit das Ansteckungsrisiko gesenkt wird. Im Wirtschaftsjahr 2020-2021 können Maßnahmen zu 100 % finanziert werden.

Zusätzlich schlug die Kommission einen überarbeiteten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie vor. Gemäß diesem Vorschlag erhalten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, die Mittel des FEAD zu erhöhen, um den bedürftigsten Menschen weiter zu helfen und die Unterstützung zu erhöhen.

3. KOORDINIERUNG DES FEAD AUF EU-EBENE

Die FEAD-Expertengruppe ist weiterhin das wichtigste Forum für die Verwaltungsbehörden für den Austausch von Informationen über die Umsetzung des Fonds. Die Expertengruppe kam zweimal – einmal 2018 und einmal 2019 – zusammen, um verschiedene Aspekte der Durchführung des FEAD-Programms zu diskutieren, insbesondere die flankierenden Maßnahmen, Lebensmittelspenden, Audits und die Koordinierung mit anderen Strukturfonds. Die Kommission legte den Mitgliedstaaten die Ergebnisse und Empfehlungen sowohl des FEAD-Halbzeitberichts als auch des Sonderberichts des Europäischen Rechnungshofs über den FEAD vor. Darüber hinaus legte sie regelmäßig aktuelle Informationen über die ESF+-Verhandlungen vor, insbesondere über die Maßnahmen zur Bekämpfung der materiellen Entbehrung und der Förderung der sozialen Integration der am stärksten benachteiligten Personen.

Für die Beziehungen der Interessenträger richtete die Kommission zwischen 2016 und Ende 2019 18 Treffen des FEAD-Netzwerks aus. Auf jedem Treffen hatten die Teilnehmer Gelegenheit, Fallstudien vorzustellen und die Herausforderungen und Lösungen bei spezifischen Aspekten der FEAD-Durchführung auszutauschen, beispielsweise mit Blick auf Outreach-Maßnahmen zur Einbindung der am stärksten benachteiligten Personen wie Kinder, Obdachlose und ältere Menschen. Bei einem der Treffen im Jahr 2019 stand die Überwachung und die Evaluierung des Fonds im Fokus, und es ging vor allem um grundlegende Bemühungen der Verwaltungsbehörden und Partnerorganisationen. Im Einklang mit der Verordnung richtete die Kommission 2018 und 2019 zudem jährliche Treffen auf EU-Ebene unter der Leitung der Partnerorganisationen aus. Bei diesen Treffen stand der Übergang in eine neue Phase des Kapazitätsaufbaus im Vordergrund. In den nächsten 18 Monaten werden die Treffen des FEAD-Netzwerks von Aktivitäten zum wechselseitigen Lernen abgelöst. Damit dürfte die „FEAD-Gemeinschaft“ die verbleibenden Herausforderungen im Zusammenhang mit der Durchführung sowie die Chancen des künftigen ESF+ wirksamer diskutieren können.

4. FORTSCHRITTE BEI DER DURCHFÜHRUNG DER OPERATIONELLEN PROGRAMME

4.1. Finanzielle Durchführung

Die finanzielle Durchführung der FEAD-Programme wurde 2018 beschleunigt. Die gesamten förderfähigen öffentlichen Ausgaben zur Unterstützung von FEAD-Initiativen sind stetig von 564,7 Millionen EUR im Jahr 2016 auf 637,1 Millionen EUR im Jahr 2017 und schließlich auf 762,2 Million EUR im Jahr 2018 gestiegen. Ende 2018 beliefen sich die gebundenen Mittel (für 2014 bis 2018) auf fast 2732 Millionen EUR bzw. auf 61 % der gesamten für die Programme zur Verfügung stehenden Mittel (Mittel der Union und nationale Kofinanzierung). Auch die Zahlungen an Begünstigte stiegen 2018 erheblich (497,9 Millionen EUR) gegenüber den Vorjahren (409,9 Millionen im Jahr 2017 und 436,0 Millionen im Jahr 2016). Eine detaillierte Finanzaufstellung nach Indikator und Mitgliedstaat ist Tabelle I in Anhang  4 zu entnehmen.

Die bei der Kommission von den Mitgliedstaaten 2018 eingereichten Zahlungsanträge beliefen sich auf förderfähige öffentliche Ausgaben in Höhe von 345,3 Millionen EUR. Im Vergleich zu den Vorjahren (478,2 Millionen im Jahr 2017 und 353,4 Millionen im Jahr 2016) entspricht dies einem Rückgang, der zum Teil durch die Flexibilität der Mitgliedstaaten bei der Einreichung ihrer Zahlungsanträge bedingt ist. Insgesamt beliefen sich die der Kommission für 2014 bis 2018 gemeldeten förderfähigen öffentlichen Ausgaben auf 1223,3 Millionen EUR.

Bis zum 31. Dezember 2019 hatte die Kommission insgesamt Zwischenzahlungen in Höhe von 1,5 Milliarden EUR (955 Millionen EUR Ende 2018) geleistet, was mehr als 38 % der Gesamtzuweisungen 2014-2020 entspricht.

Die finanzielle Durchführung des FEAD befindet sich im Allgemeinen auf einem guten Weg und entspricht dem Fortschritt des Programms vor Ort (siehe folgender Abschnitt). Die Indikatoren zeigen, dass sich die Durchführung trotz der Stagnation bei den aggregierten Zahlungsanträgen beschleunigt hat. Darüber hinaus gab es bis heute nur sehr wenige automatischen Aufhebungen der Mittelbindung (lediglich im Rahmen des Programms des Vereinigten Königreichs, das nicht durchgeführt wurde).

4.2 Umsetzung vor Ort

Outreach des FEAD und Profil der Endempfänger

Die Unterstützung aus dem FEAD wurde 2018 auf der Grundlage der Fortschritte in den Vorjahren in 26 Mitgliedstaaten fortgeführt. Die meisten Mitgliedstaaten (22 von 26) stellten Lebensmittel und/oder materielle Basisunterstützung bereit und führten flankierende Maßnahmen durch (OP I, siehe Abbildung 1); CY, HU und LT gewährten 2018 zum ersten Mal materielle Basisunterstützung 5 . Vier Mitgliedstaaten führten Programme zur sozialen Inklusion durch (OP II, siehe Abbildung 1). RO gewährte 2018 aufgrund der Verzögerungen bei der Neukonzeptionierung seiner operationellen Programme infolge institutioneller Veränderungen, die mit Problemen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge einhergingen, keine Unterstützung.

Tabelle 1. Art der 2018 gewährten Unterstützung

OP

Art der Unterstützung

Mitgliedstaat

OP I

Nahrungsmittelhilfe

BE, BG, EE, ES, FI, FR, IT, MT, PL, PT, SI (11)

Materielle Basisunterstützung

AT (1)

Beides

CY, CZ, EL, HR, HU, IE, LT, LU, LV, SK (10)

OP II

Soziale Inklusion

DE, DK, NL, SE (4)

Quelle: SFC2014

Schätzungen zufolge nahmen 2018 12,6 Millionen Menschen Nahrungsmittelhilfe, 1 Millionen Menschen materielle Basisunterstützung und 39 000 Menschen Unterstützung zur Förderung der sozialen Inklusion in Anspruch. Laut einer zurückhaltenden Schätzung auf der Grundlage des in der FEAD-Halbzeitbewertung für 2014-2017 6 jährlichen Durchschnitts nahmen insgesamt beinahe 13 Millionen Menschen Unterstützung aus dem FEAD in Anspruch. Das stärkste Wachstum bei der Erreichung von mehr Menschen verzeichneten HU (185 000 mehr Menschen als 2017), IE (92 011 mehr Menschen), BE (82 619 mehr Menschen) und PT (41 276, wobei diese Zahl noch relativ niedrig ist). Im Gegensatz dazu erreichten 17 Mitgliedstaaten weniger Menschen. Dies gilt insbesondere für HR (214 068 weniger Menschen als 2017), BG 7 , ES, FR (wobei die Zahlen noch relativ hoch sind) und CZ. In RO gibt es weiterhin Probleme bei der Durchführung (hierzu im Folgenden mehr).

Abbildung 1. Zahl der Personen, die Nahrungsmittelhilfe und/oder materielle Basisunterstützung erhielten

Abbildung 2. Gesamtzahl der Personen, die Unterstützung zur Vermeidung sozialer Ausgrenzung erhielten

Quelle: SFC2014

Das Gesamtprofil der Endempfänger von Unterstützung aus dem FEAD blieb im Allgemeinen unverändert. Wie in den Vorjahren waren die größte Gruppe – etwas weniger als die Hälfte (48 %) aller Unterstützungsempfänger – Frauen. Kinder erhielten beinahe 30 % der zur Verfügung stehenden Unterstützung, gefolgt von Migranten, Teilnehmern ausländischer Herkunft oder Angehörige von Minderheiten (10 %) und Obdachlose (7 %). Im Jahr 2018 waren 8 % der Endempfänger des FEAD Menschen über 65 Jahren und 5 % Menschen mit Behinderung. Diese Zahlen sind Schätzwerte der Partnerorganisationen und sollten nur mit Vorsicht herangezogen werden.

Kinder stellten im Jahr 2018 29 % der Menschen, die Lebensmittel, materielle Basisunterstützung oder Unterstützung zur Vermeidung sozialer Ausgrenzung erhielten, dar. Dieser Anteil blieb im Vergleich zu den Vorjahren stabil. In einigen Mitgliedstaaten erhielten Kinder den größten Anteil der Nahrungsmittelhilfe – vor allem in CY, HR, MT, HU und CZ –, wo sie zwischen 44 % und 92 % der Endempfänger insgesamt ausmachten. Desgleichen hatten CY, IE, HU und AT einen hohen Anteil an Kindern als Endempfänger von materieller Basisunterstützung; er lag zwischen 93 % und 100 %. Die Programme in diesen Ländern umfassen besondere Unterstützung für Kinder. Kinder in anderen Mitgliedstaaten (z. B. BE, ES und FR) machen einen hohen Anteil der Empfänger von Nahrungsmittelunterstützung aus, da ihre Programme für Familien mit Kindern in einer schwierigen Situation bestimmt sind.

Kasten 1. Beispiele aus den Mitgliedstaaten für die Erreichung von Kindern

Tschechische Republik: CZ stellt subventionierte Mahlzeiten für benachteiligter Kinder in Schulen bereit. Durch eine hochwertige Verpflegung in der Schule für Kinder im Vor- und Grundschulalter soll die Teilnahme der Schüler am Unterricht verbessert werden. Die Anzahl der teilnehmenden Schulen wächst stetig. Bei der materiellen Basisunterstützung gehören zu den in CZ verteilten Gütern fünf Arten von Säuglingsnahrung und Folgemilch für verschiedene Altersgruppen sowie Babynahrung.

Zypern: Kinder machen einen großen Anteil der Endempfänger sowohl der Nahrungsmittelunterstützung (92 %) als auch der materiellen Basisunterstützung (100 %) aus. Schulkinder erhalten kostenlose Mahlzeiten in den Schulkantinen.

Kroatien: Ein Schulprogramm stellt Unterstützung für in Armut lebende oder von Armut bedrohte Kinder bereit. Diese Kinder erhalten Schulmahlzeiten sowie Schultaschen und sonstiges Schulmaterial.

Malta: Im Jahr 2018 wurde ein Programm (als flankierende Maßnahme) für die Verteilung von Obst, Gemüse und Milch an Schulkinder ins Leben gerufen, um einen Beitrag zu einer Essenskultur mit hochwertigen und nachhaltigen Lebensmitteln bei jungen Menschen zu leisten. Kinder aus gefährdeten oder sehr einkommensschwachen Familien erhalten auch Unterstützung für ihren schulischen Bedarf wie die Beschaffung von Uniformen, Schreibwaren, außerschulische Aktivitäten und sonstiger Basisbedarf.

Ungarn: Kinder machen einen großen Anteil der Endempfänger aus. Kinder aus armen Familien erhalten Unterstützung in Form von Lebensmittelpaketen und materielle Basisunterstützung.

Irland: Kinder aus Familien, die Lebensmittel von Lebensmittelbanken erhalten, können diese Programme auch in Anspruch nehmen. Die Kinder werden zudem mit Starterkits für zuhause (die auch Babykits umfassen) unterstützt, die an Flüchtlingsfamilien ausgegeben werden, die eine neue Wohnung beziehen. Im Jahr 2018 erhielten 40 000 Schulkinder und 1000 Kinder von Eltern, die internationalen Schutz beantragt haben, die Schulkits.

Österreich: Kinder im Schulalter aus Familien mit Mindesteinkommen erhalten Unterstützung in Form von Schultaschen und anderem Schulmaterial.

Spanien: Zur Deckung des besonderen Bedarfs von Kindern und zur Förderung ihrer Gesundheit, ihres Wachstums und ihrer Entwicklung erhalten benachteiligte Familien besondere Lebensmittel (z. B. Babynahrung in Gläsern, Getreide für Säuglinge und Folgemilchpulver).

Etwa 10 % der Endempfänger waren Migranten, Teilnehmer ausländischer Herkunft oder Angehörige von Minderheiten. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass Daten über Migranten, die Unterstützung erhalten, aus Datenschutzgründen nicht immer gemeldet werden (EL, FR und SK). Geflüchtete und Asylsuchende bildeten dabei die größte erreichte Gruppe (in 45 % der OP für Migranten genannt).

Schätzungsweise waren 7 % der FEAD-Endempfänger Obdachlose, deren Anteil 2018 höher war als 2017. Schätzungen der Obdachlosenzahl gestalten sich jedoch als äußerst schwierig, da sie nicht gemeldet sind und häufig nicht bereit sind, persönliche Angaben preiszugeben. Darüber hinaus ist der Hauptgrund für den Anstieg der Obdachlosenzahl in der Tatsache zu finden, dass FR zwar Daten für 2018 meldete, aber nicht für das Vorjahr. In CZ, FR und IE erhielten über 10 % der Obdachlosen Nahrungsmittelhilfe. Der Anteil der Obdachlosen, die Unterstützung erhielten, sank 2018 im Vergleich zu 2017. Dies gilt nicht für ES, für IT jedoch in besonderem Maße.

OP I – Nahrungsmittelhilfe

Die Nahrungsmittelhilfe blieb im Vergleich zum Vorjahr weitgehend stabil. Die meisten der 21 am Programm teilnehmenden Mitgliedstaaten erhöhten die Menge der verteilten Nahrungsmittel oder behielten sie zumindest bei. Insgesamt wurden 2018 im Vergleich zu 2017 etwas weniger Nahrungsmittel verteilt, da in einigen der größeren Mitgliedstaaten weniger Mahlzeiten oder Lebensmittelpaketen bereitgestellt wurden. Fünf Mitgliedstaaten (ES, FR, PL, IT und BG) stellten 2018 82 % der verteilten Nahrungsmittel insgesamt bereit. Drei Mitgliedstaaten steigerten die Menge der verteilten Nahrungsmittel erheblich (PT, HU und IE). Zehn Mitgliedstaaten verteilten weniger Nahrungsmittel als 2017 – im Falle von BE, EE, HR, IT und SI waren es sogar deutlich weniger. 

Abbildung 3: 2014 bis 2018 gewährte Nahrungsmittelhilfe (in 1000 Tonnen) nach Mitgliedstaat

Quelle: SFC2014

Mehr als die Hälfte (55 %) der Nahrungsmittelhilfe bestand aus Milchprodukten und Mehl, Brot, Kartoffeln und anderen stärkehaltigen Produkten. Der Anteil der Milchprodukte war in BE und FR besonders hoch. In FI, IT, LV und SK war der Anteil von Mehl, Brot, Kartoffeln und anderen stärkehaltigen Produkten hoch. Die verteilte Menge an Obst und Gemüse stieg von 9 % im Jahr 2014 auf 17 % im Jahr 2018 stetig an 8 . Die Menge an Fetten und Ölen variierte und liegt im Durchschnitt bei 6 %. Der Anteil an zubereiteten Lebensmittel ist in HU und IE relativ hoch, im EU-Durchschnitt jedoch relativ niedrig (11 %). In IE gehören die zubereiteten Lebensmittel zu den Lebensmittelkategorien, die von den Partnerorganisationen angefordert werden. Dies liegt an der Nachfrage seitens der Kunden; damit sollen Lebensmittelabfälle reduziert werden. Die Kosten der pro Person verteilten Lebensmittel variieren zwischen den Mitgliedstaaten und von Jahr zu Jahr beträchtlich. Dies liegt hauptsächlich an der Menge und an der Art der verteilten Produkte (z. B. hoher Anteil von frischen Produkten) sowie am Unterstützungsumfang.

Alle 21 Mitgliedstaaten, die Lebensmittel verteilten – mit Ausnahme von CY – händigten sie in standardisierten Lebensmittelpaketen aus. Vierzehn Mitgliedstaaten stellten zudem Mahlzeiten bereit: BE, BG, CY, CZ, EL, ES, FI, HR, HU, IE, IT, LV, PL und SK. Einige Mitgliedstaaten stellten zudem Fertiggerichte für Schulkinder (CY, CZ, HR und IT) oder obdachlose Menschen (FI, HU, IT, LV, PL und SK) bereit. Die Lebensmittelbank in EE arbeitete eng mit den lokalen Behörden zusammen und versuchte über die Zusammenarbeit mit den Gemeinden so nah wie möglich an die Menschen zu kommen. Dank der guten Kommunikation zwischen den Partnern wurden 95 % aller Lebensmittelhilfepakete im Zielzeitraum verteilt. Wie in den Vorjahren wurden die Lebensmittellieferungen durch die Partnerorganisationen in BG, CY, HU und ES vollständig aus dem FEAD finanziert, während die Partnerorganisationen in den anderen Mitgliedstaaten die Nahrungsmittelhilfe durch Lebensmittelspenden aus anderen Quellen ergänzten.

OP I – Materielle Basisunterstützung

Die Anzahl der Empfänger von materieller Basisunterstützung stieg ebenfalls erheblich. Im Jahr 2018 stellten die Mitgliedstaaten 13, 2 Millionen EUR für materielle Basisunterstützung bereit; das entspricht 29 % mehr als 2017, was wiederum einem Anstieg von 25 % im Vergleich zu 2016 entspricht. Dieser hohe Anstieg lag vor allem daran, dass drei Mitgliedstaaten (CY, HU und LT) im Jahr 2018 erstmals materielle Basisunterstützung bereitstellten. Acht Mitgliedstaaten stellten weiterhin materielle Basisunterstützung wie in den Vorjahren bereit (AT, CZ, EL, HR, IE, LU, LV und SK). Der Großteil der Güter wurde in drei Mitgliedstaaten verteilt: AT, CZ und EL (siehe Abbildung 4). Obdachlose wurden in CZ, EL, HR und SK mit Hygieneartikeln und sonstigen Produkten unterstützt. In HR erhielten sie zudem Küchenausstattung und Kleidung und in EL und HR erhielten sie Schlafsäcke/Decken.

Schulmaterial und Hygieneartikel für Familien mit Kindern waren weiterhin die wichtigsten Elemente der materiellen Basisunterstützung. Zu den an Familien mit Kindern verteilten Artikeln gehörten Schreibwaren und Schulartikel (AT, EL, HR, IE und LV), Schultaschen (AT, EL, HR und LV), Babypflegepakete (HR, HU und IE), Windeln und Babytücher (EL) sowie Sportartikel und -bekleidung (HR). In EL, IE, HU, LU, LV und SK wurden darüber hinaus Artikel wie Waschmittel, Waschpulver (für farbige Wäsche), Spülmittel, Windeln, Creme und Seife für Babys und Kleinkinder, Feuchttücher und Windeln verteilt.

Abbildung 4. Gesamtwert der Güter 2014-2018 nach Mitgliedstaat

Quelle: SFC2014

OP I – Flankierende Maßnahmen

Alle Mitgliedstaaten, die 2018 OP I-Programme durchführten, führten auch flankierende Maßnahmen ein. Zu den erfolgreichen Maßnahmen gehörten: (i) Öffentlichkeitsarbeit zu ‚Beratung über die Verwaltung eines Haushaltsbudgets‘, ‚Vermeidung von Lebensmittelabfällen‘ und ‚Auswahl von Lebensmitteln‘ (PT); (ii) ein Magazin auf Estnisch und Russisch mit dem Titel ‚Hilfe‘ 9 , das an die Empfänger von Nahrungsmittelhilfe verteilt wurde (EE); (iii) Verteilung von Rezeptheften unter anderem für die Zutaten der FEAD-Lebensmittelpakete oder im Allgemeinen gespendete Lebensmittel (FI); (iv) das Projekt ‚Wir gehören zusammen‘ des Roten Kreuzes, in dessen Rahmen Kinder aus sozial schwachen Verhältnissen Zugang zu Kulturerlebnissen, Hausaufgabenhilfe, Mentoring und anderen Unterstützungsformen erhalten (SI); (v) das Projekt ‚Bekämpfung der wirtschaftlichen Verwundbarkeit durch Freiwilligenaktivitäten‘ des Caritasverbands für die Erzdiözese Zadar (HR), das über die materielle Basisunterstützung hinausgeht und die Teilnehmer dazu ermutigt, gegen die Ursachen der Armut aktiv zu werden, und (vi) Verteilung einer Broschüre zusammen mit den Schultaschen, in der den Schülern Tipps zu Themen rund um Schule und Beruf sowie zu psychologischen Problemen gegeben wurden (AT).

Die meisten Mitgliedstaaten führten eine Kombination von flankierenden Maßnahmen durch und nur wenige konzentrierten sich auf eine oder zwei Maßnahmen. Zu den 2018 durchgeführten flankierenden Maßnahmen (siehe Abbildung 5) gehörten:

·Beratung zur Zubereitung und Lagerung von Lebensmitteln (BE, BG, EE, FI, FR, LT, LU, PL, PT, SK)

·Bildungsaktivitäten zur Förderung einer gesunden Ernährung / Kochworkshops (BE, BG, CZ, EE, ES, FI, FR, HR, IT, LT, LU, LV, MT, PL, PT, SI)

·Beratung zur Reduzierung von Lebensmittelabfällen (BE, BG, LT, PL, PT)

·Beratung zu Körperhygiene (BG, HU, LT, LV, SK)

·Verweisung an die zuständigen Stellen (z. B. Sozialdienst/Verwaltung) (AT, BE, BG, EE, ES, FI, FR, IE, IT, LT, LU, LV, MT, SK)

·Individuelles Coaching und Workshops (BE, BG, CZ, EE, EL, ES, FR, LT, LU, LV, MT, SI, SK)

·Psychologische und therapeutische Unterstützung (BE, BG, CZ, CY, EE, EL, HU, IT, LT, LV, SI, SK)

·Beratung zur Verwaltung eines Haushaltsbudgets (BE, BG, CZ, EL, FI, IT, LT, LV, MT, PL, PT, SK)

·soziale Aktivitäten und Freizeitaktivitäten (CZ, EL, FI, FR, LT, LU, PL, SI)

·Bildungsaktivitäten und Schulungen/Programme zum Kompetenzaufbau (EE, HR, IT, LT, MT, SI)

·Rechtsberatung (BE, EE, FR, IT, LT, SK)

Sonstiges (BE, EE, FI, IE, IT, LV, MT, SI)

Abbildung 5: Arten der 2018 durchgeführten flankierenden Maßnahmen (n=22)

OP II – Soziale Inklusion

Wie in den Vorjahren führten DE, DK, NL und SE Maßnahmen zur sozialen Inklusion durch.

In DE bestand die wichtigste Maßnahme in der Kontaktaufnahme mit neu angekommenen Erwachsenen und mit obdachlosen Menschen sowie in der Verbesserung des Zugangs zu Beratungs- und Unterstützungsmaßnahmen für diese Gruppen. In diesem Bereich übertraf DE bereits mehrere Ziele. Beinahe 90 % der neu angekommenen Erwachsenen und obdachlosen Menschen, die 2018 an den Maßnahmen zur sozialen Inklusion teilgenommen haben, nahmen auch weiterhin die Sozialdienste in Anspruch (das Ziel waren 50 %). Im Jahr 2018 haben insgesamt 21 564 obdachlose oder von Obdachlosigkeit bedrohte Menschen Beratung erhalten, was über dem spezifischen Ziel des Programms liegt. Gute Fortschritte wurden auch bei der Kontaktaufnahme zu neu angekommenen Kindern im Kindergartenalter (12 237) und ihren Eltern (13 734) erzielt. Das Ziel, bis 2020 19 700 Kinder und Eltern zu erreichen, dürfte daher erreichbar sein.

In DK verbesserten sich die Bedingungen für obdachlose Menschen – und obdachlose Menschen aus anderen EU-Ländern mit Aufenthaltsgenehmigung in DK – dank des Zugangs zu Unterkünften und Sozialarbeitern. Diese Menschen erhielten im Rahmen von Outreach-Maßnahmen vorübergehende Unterkunft, die Möglichkeit, an sozialen Veranstaltungen und Netzwerktreffen teilzunehmen und Arbeitserfahrung in Privatunternehmen zu sammeln. Die Maßnahmen wurden angepasst auf die besonders schwierige Lage von obdachlosen Migranten, die mit Sprachbarrieren und anderen Herausforderungen konfrontiert sind. Insgesamt nahmen 1412 Personen diese Maßnahmen im Zeitraum 2014-2018 in Anspruch; dies übertraf das Ziel für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 (1400).

In NL lief das Projekt ‚Ältere Menschen in der Nachbarschaft‘ 2018 mit 776 Teilnehmern weiter. Das waren weniger Teilnehmer als 2017, aber sehr viel mehr als 2016. Mit dem Projekt soll der sozialen Ausgrenzung von benachteiligten älteren Menschen entgegengewirkt werden. Die erreichten Personen waren alle über 65 Jahre alt. Im Zeitraum 2014-2018 nahmen insgesamt 2274 Personen teil (dies entspricht 45 % des Ziels von 5000). Vor allem befanden sich 84 % der älteren Menschen nach zwei Jahren noch immer im Programm, 45 % gaben an, ihr soziales Netz sei engmaschiger geworden, und 35 % hatten ihre digitalen Kenntnisse und ihre Kompetenzen in finanziellen Fragen ausgebaut. Besondere Aufmerksamkeit wurde 2018 der Erreichung älterer Menschen mit Migrationshintergrund, beispielsweis türkischer oder marokkanischer Herkunft, geschenkt, die nicht so leicht zu erreichen sind und daher tendenziell isoliert leben. 29 % der Projektteilnehmer waren nicht in den Niederlanden geboren.

Die Maßnahmen zur sozialen Inklusion in SE konzentrieren sich auf die Gesundheitsförderung und grundlegende Informationen über die schwedische Gesellschaft für stark benachteiligte Menschen aus anderen EU- und EWG-Ländern. Die Hauptzielgruppe sind obdachlose (oder von Obdachlosigkeit bedrohte) Menschen, Migranten, Menschen ausländischer Herkunft, Angehörige von Minderheiten sowie Frauen. Bislang hat das Programm 2016 Menschen erreicht, darunter 441 im Jahr 2018. Der Anteil von Personen, die ihrer Aussage nach Unterstützung erhalten haben, stieg seit 2016 stetig von 43 % auf 84 % im Jahr 2018. Der Anteil von Personen, deren Gesundheits- und Hygienebedingungen sich ihrer Aussage nach verbesserten, stieg ebenfalls – von 38 % im Jahr 2016 auf 82 % im Jahr 2018. Das Ziel von 40 % für beide Indikatoren wurde weit übertroffen.

Hindernisse für die Durchführung

Hindernisse bei der Durchführung wurden von 19 Mitgliedstaaten gemeldet. Dazu zählten (i) verbleibende logistische Herausforderungen, z. B. Lieferung und Lagerung (EL, FI, HU, PT); (ii) rechtliche Probleme, z. B. Vergabe öffentlicher Aufträge oder Datenschutz (BE, BG, EE, EL, HU, IT, MT, PT, RO); (iii) Kapazitätsmangel der Partnerorganisationen (DK, HU, PL); (iv) Herausforderungen bei der Erreichung der Zielgruppen (EE, HU, LV, PL und SE); (v) Herausforderungen bei der Überwachung und der Datenerhebung über die Endempfänger (HU, IT, RO) und (vi) Probleme mit den verteilten Gütern, z. B. mit ihrer Qualität, Vielfalt und ihrem Gewicht 10 (FR, HU). Außerdem gab es in RO allgemeine Herausforderungen bei der Umsetzung, insbesondere Probleme mit der öffentlichen Beschaffung und der Kapazität. Trotz der regelmäßigen Überwachung und Unterstützung durch die Kommission und der aktiven Nutzung der verfügbaren technischen Unterstützung zur Verbesserung der Kapazität der FEAD-Verwaltungsbehörden konnten die Probleme im Berichtsjahr nicht gelöst werden.

Die Flexibilität des FEAD und die enge Kooperation zwischen den Verwaltungsbehörden und den Partnerorganisationen trugen zur Überwindung dieser Hindernisse bei. In IT organisierten die Verwaltungsbehörden ein Treffen mit den Empfängern von materieller Basisunterstützung, um zusätzliche Unterstützung bei Problemen in Verbindung mit der Durchführung zu leisten. 2018 nahm FR Änderungen am Verwaltungssystem vor und führte neue Verfahren vor allem für die internen Kontrollen, die Logistik und technische Unterstützung ein, um das Auditverfahren für das Programm abzuschließen.

Bereichsübergreifende Grundsätze

In Artikel 5 der FEAD-Verordnung sind die horizontalen Grundsätze festgelegt, die allgemein bei der Konzeptionierung und der Durchführung des Fonds anzuwenden sind. Dazu gehören die Komplementarität der Mittel, Gleichstellung der Geschlechter, Diskriminierungsbekämpfung, Vermeidung von Lebensmittelabfällen, eine ausgewogene Ernährung und ökologische und klimatische Aspekte. Die Mitgliedstaaten sollten nach diesen Grundsätzen handeln und darüber in ihren jährlichen Durchführungsberichten Bericht erstatten.

Die Mitgliedstaaten tragen diesen allgemeinen Grundsätzen Rechnung. Sie erfüllen den Grundsatz der Komplementarität, indem sie weitere Finanzierungsmittel einsetzen. In EE ist das Sozialministerium auch die zwischengeschaltete Stelle für den ESF, die eine einheitliche Perspektive und den Informationsfluss in Bezug auf die Leistungen aus den beiden Fonds sicherstellt. FI berichtete über Synergien zwischen den aus dem ESF kofinanzierten Projekten zur sozialen Inklusion, die als flankierende Maßnahmen zu der Nahrungsmittelhilfe aus dem FEAD dienen.

Verschiedene Mitgliedstaaten erklärten, wie sie den Grundsatz der Gleichstellung der Geschlechter umsetzen. In CZ wird Kontakt zu alleinerziehenden Müttern aufgenommen, da davon ausgegangen wird, dass sie eine besonders gefährdete Gruppe bilden. In DE steht die Beratung von Frauen über Kinderbetreuung und Gesundheit im Mittelpunkt; es wurden Gender-Factsheets für die Partnerorganisationen erstellt. In SE beschäftigen sich zwei Projekte insbesondere mit der Gesundheit von Frauen und andere Projekte wurden angepasst, um Frauen besser gerecht zu werden. In SE und NL waren 80 % der Empfänger von Maßnahmen zur sozialen Inklusion Frauen.

Die meisten Mitgliedstaaten erwähnten ausdrücklich Maßnahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung. DE und LV stellen Leitlinien und Workshops über die Diskriminierungsbekämpfung bereit. In HU finden die besonderen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung Berücksichtigung, beispielsweise findet die Verteilung von Nahrungsmitteln an barrierefreien Orten statt und es wird Hilfe bei der Abholung von Lebensmittelpaketen angeboten. LU stellt die Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung sicher. Laut BG trägt der FEAD zur Chancengleichheit bei, indem spezifische Mahlzeiten auf der Grundlege der ethnischen und religiösen Zugehörigkeit verteilt werden.

Die meisten nationalen FEAD-Programme priorisieren Maßnahmen zur Bekämpfung von Lebensmittelabfällen. IE reduziert Lebensmittelabfälle, indem Lebensmittelspenden aus Supermärkten mit der Verteilung von Lebensmitteln aus dem FEAD kombiniert werden. In MT und ES werden Lebensmittelpakete auf die Bedürfnisse der Menschen angepasst, für die sie bestimmt sind, damit Lebensmittelabfälle vermieden werden. SI priorisiert die Effizienz des Systems für die Verteilung von Lebensmitteln, damit die Menschen die Lebensmittel schnell und lange vor Ablauf des Verfallsdatums erhalten. In BE wird frisch aus den nicht verkauften Lebensmitteln zubereitete Suppe im Rahmen des FEAD ausgegeben. In BE werden Lebensmittelspenden darüber hinaus durch Mehrwertsteuerbefreiungen und einer Vereinbarung zwischen dem Nahrungsmittelhilfesektor und Großhändlern gefördert. In FR wird das Gesetz zur Bekämpfung von Lebensmittelabfällen aus dem Jahr 2016 von den Partnerorganisationen weitgehend angewendet, wodurch Lebensmittelabfälle erheblich reduziert werden konnten. Außerdem wurde 2016 der ökologische Fußabdruck beim Transport von Lebensmitteln als Kriterium für die Auswahl der Lieferanten in das Ausschreibungsverfahren aufgenommen. In HR wird in den Ausschreibungsunterlagen für Nahrungsmittelhilfe, materielle Basisunterstützung und technische Unterstützung erläutert, wie Lebensmittelabfälle vermieden, die Produktsicherheit sichergestellt und die öffentliche Gesundheit und die Umwelt geschützt werden. In LT gehen sämtliche übriggebliebene Lebensmittelpakete an Kantinen, die für obdachlose Menschen Mahlzeiten zubereiten und Lebensmittel bereitstellen.

Der Aussage vieler Mitgliedstaaten zufolge wurden abwechslungsreiche und ausgewogene Nahrungsmittel verteilt. In FR werden die Mahlzeiten auf das Alter und die Lebensbedingungen der Empfänger zugeschnitten. In PT wird mit den Lebensmitteln das Ziel verfolgt, mindestens 50 % des Energie- und Ernährungsbedarfs bereitzustellen, und die Tagesrationen enthalten Elemente aus allen sieben Lebensmittelgruppen. In SK wurde die Zusammensetzung der Lebensmittelpakete von der öffentlichen Gesundheitsbehörde bewertet, um eine ausgewogene Ernährung sicherzustellen. In EE wurde das nationale Institut für die gesundheitliche Entwicklung zu den Lebensmittelpaketen konsultiert und seine Empfehlung lautete, die häufigsten Allergene (z. B. Nüsse und nusshaltige Lebensmittel) auszuschließen. BG berücksichtigte die Anweisungen des Gesundheitsministeriums sowie die Rückmeldung der Empfänger. LV organisierte gesundheitsfördernde Maßnahmen, z. B. zu gesunder Ernährung und gesundem Lebensstil, Kinderbetreuung, Suchtprävention, Erste Hilfe, Reaktion im Notfall und Krankheitsvorsorge. 

Viele Mitgliedstaaten tragen klimatischen und ökologischen Aspekten Rechnung. AT berichtete, dass aus Umweltgründen hochwertige und haltbare Produkte ausgewählt wurden. In CZ werden im Rahmen des FEAD nur umweltfreundliche und recyclingfähige Produkte bestellt. Die Partnerorganisationen wählen die Produkte entsprechend den Bedürfnissen ihrer Klienten aus einem Warenkorb aus. Dadurch wird das Risiko ungewünschter Lieferungen minimiert und Abfälle werden reduziert.

Evaluierungen

Die Auswirkungen der FEAD-Maßnahmen in den einzelnen Mitgliedstaaten sind ausführlichen Evaluierungen zufolge im Allgemeinen positiv. In dem Bericht aus LU wurde beispielsweise der Schluss gezogen, dass die FEAD-Hilfe es dem Land ermöglichte, den Haushalt zugunsten anderer Bedürfnisse der Öffentlichkeit zu entlasten. In PT zeigte eine landesweite Studie, dass 72 % der Menschen aus dem OP ihr Haushaltsbudget durch die Nahrungsmittelhilfe besser verwalten konnten. In der Evaluierung von FR wurden Zweifel in Bezug auf den Zusammenhang zwischen dem FEAD-Programm und einer Verringerung der Armut geäußert, da Armut sehr komplex und multidimensional sei. Da der erste Kontakt zu Menschen, die in Schwierigkeiten sind, über die Nahrungsmittelhilfe erfolgt und den Weg für eine personalisierte Unterstützung ebnet, dürften im Laufe der Zeit jedoch positive Auswirkungen zu beobachten sein.

Einige Mitgliedstaaten verwendeten spezifische Evaluierungskriterien bzw. evaluierten spezifische Punkte. BE führte eine Marktumfrage durch, um herauszufinden, welche gesunden Produkte gekauft und mit minimaler Umweltwirkung verteilt werden können. EL untersuchte den Beitrag des Programms zur Bekämpfung der Nahrungsmittelunsicherheit, d. h., ob die erreichte Nährstoffzufuhr mit den wissenschaftlichen Empfehlungen im Einklang steht und ob die Lebensqualität der Empfänger verbessert wird. 

Kasten 2. Evaluierungstätigkeiten in IE und ES

In IE führen die FEAD-Verwaltungsbehörden regelmäßig Umfragen unter den Interessenträgern durch. Zu den wichtigsten Erkenntnissen gehört die Tatsache, dass die Unterstützung positive Auswirkungen auf benachteiligte Menschen hat, sodass sie im Leben vorankommen und ihre Sozialkontakte ausweiten können, und dass sie finanzielle Mittel für andere wesentliche Maßnahmen freisetzt. Die hohe Qualität der Schulkits wurde gewürdigt und die Kinder, die sie erhalten haben, waren sehr froh darüber, Artikel ähnlicher Qualität zu haben wie ihre Freunde. Ein weiterer wesentlicher positiver Aspekt war, dass die Lebensmittelbanken ihre Lieferungen steigern und ihre Regelmäßigkeit sicherstellen konnten. Darüber hinaus konnte FoodCloud Hubs – die wichtigste Partnerorganisation – Lebensmittelspenden von Supermärkten mit aus dem FEAD finanzierten Lebensmittel kombinieren. Dies hat positive Auswirkungen auf die Umwelt, da die CO2-Emissionen desto niedriger sind, je weniger Lebensmittelabfälle auf Müllhalden landen.

In ES führten das Rote Kreuz und der Verband der Lebensmittelbanken 2018 eine umfassende Bewertung des FEAD durch 11 . In ihrem Bericht wird geschlussfolgert, dass die FEAD-Unterstützung von 96 % der Empfänger sehr geschätzt wird – 96 % von ihnen würden sie weiterempfehlen und 76 % sagen, dass viele Schwierigkeiten durch die verteilten Lebensmittel gelindert werden. Allerdings wird darin auch bestätigt, dass das Programm trotz seines Beitrags zur Erleichterung extremer Formen der Armut und seiner Förderung der Ernährung von Familien nicht ausreicht, Familien und Einzelpersonen in die Lage zu versetzen, sich selbst aus ihren prekären Lagen zu befreien.

5.SCHLUSSFOLGERUNGEN

Die Mittelbindungen im Rahmen des FEAD-Programms stiegen erheblich und erreichten 2018 762,2 Millionen EUR. Die gebundenen Ausgaben für den Zeitraum 2014 bis 2017 betrugen insgesamt 2,732 Milliarden EUR bzw. 61 % der gesamten für die Programme zur Verfügung stehenden Mittel (Kofinanzierung von Union und Mitgliedstaaten). Das zeigt, dass sich der Haushaltsvollzug des FEAD auf einem guten Weg befindet. Auch die Zahlungen stiegen stetig; zum 31. Dezember 2019 betrugen die Zwischenzahlungen der Kommission mehr als 38 % der Gesamtzuweisungen 2014-2020 (25 % bis Ende 2018).

Die meisten Mitgliedstaaten konsolidierten ihre Erfolgsbilanz bei den Lieferungen und erzielten gute Fortschritte bei der Erreichung ihrer Ziele. 2018 leisteten 26 Mitgliedstaaten erfolgreich Unterstützung aus dem FEAD. Die Nahrungsmittelhilfe blieb im Vergleich zum Vorjahr weitgehend stabil. Die Gewährung von materieller Basisunterstützung wurde fortgesetzt und 2018 um 29 % im Vergleich zu 2017 gesteigert. CY, HU und LT leisteten 2018 zum ersten Mal materielle Basisunterstützung. Es bleiben allerdings einige Durchführungsprobleme bestehen, insbesondere Verzögerungen, sowie Herausforderungen mit der Logistik, rechtliche Aspekte, Erreichung der Zielgruppen, Überwachung und Evaluierung und Kapazitätsmangel bei den Partnerorganisationen. Die meisten Mitgliedstaaten konnten diese Schwierigkeiten dank des Vertrauens und der Zusammenarbeit der Interessenträger überwinden, wobei manchmal Programmänderungen erforderlich waren. Trotz der engen Überwachung durch die Kommission leistete RO 2018 jedoch aufgrund institutioneller Änderungen und andauernder Beschaffungsprobleme keine Unterstützung.

Schätzungen zufolge erhielten 2018 beinahe 13 Millionen Menschen Unterstützung aus dem FEAD. Die Unterstützung aus dem FEAD hat sich über die Jahre als stabil erwiesen. Die Nahrungsmittelhilfe ist nach wie vor die häufigste Art der Unterstützung. Von der Gesamtzahl der Endempfänger erhielten 2018 über 12,5 Mio. (92 %) Nahrungsmittelhilfe und etwa 998 000 (7 %) materielle Basisunterstützung, während rund 39 000 an Programmen zur sozialen Inklusion (FEAD OP II) teilnahmen. Wie in den Vorjahren waren Kinder die größte Empfängergruppe (29 % aller Endempfänger). Obdachlose Menschen (7 %) und Menschen mit Behinderung (5 %) gehört zu den spezifischen Zielgruppen. Schätzungsweise 10 % aller unterstützten Menschen waren Migranten, Menschen ausländischer Herkunft oder Angehörige von Minderheiten und 8 % waren Menschen über 65 Jahre.

Wie in den Vorjahren zeigen die Berichte, dass die Flexibilität des FEAD ein zentraler Aspekt für seine wirksame und effiziente Durchführung ist. Die Rolle der Partnerorganisationen in Bezug auf das Wissen über die Zielgruppen und Erreichung war von besonderer Bedeutung. Der FEAD unterstützte die Partnerorganisationen jedoch auch dabei, effizienter zu werden, auch mit Blick auf die Lieferzeiten und die institutionelle Zusammenarbeit. Darüber hinaus konnten die Mitgliedstaaten und die Partnerorganisationen Entscheidungen darüber treffen, wie und wann die Zielgruppen erreicht werden sollten; das war für das wechselseitige Vertrauensverhältnis mit den Endempfängern von grundlegender Bedeutung.

Die flankierenden Maßnahmen etablierten sich gut und gewannen an Diversität. Sämtliche OP I-Mitgliedstaaten, die den FEAD 2018 durchführten, führten laut ihren Berichten flankierende Maßnahmen ein. Bildungsaktivitäten zur Förderung einer gesunden Ernährung/Kochworkshops waren die häufigste Art der flankierenden Maßnahmen, gefolgt von individuellem Coaching und Workshops sowie psychologischer und therapeutischer Unterstützung. Die Verweisung an die zuständigen Stellen ist weiterhin ein grundlegender erster Schritt aus der Armut. Insgesamt trat eine Bandbreite bewährter Verfahren in Erscheinung.

Im Allgemeinen berichten die Mitgliedstaaten, dass sie die horizontalen Grundsätze erfüllen. Alle stellten sicher, dass die Unterstützung sowohl für Männer als auch für Frauen zugänglich ist, und die meisten betonten, dass es keine Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse oder der ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, des Alters oder der sexuellen Orientierung gab. Einige Mitgliedstaaten bemühten sich darum, dass der Inhalt der FEAD-Lebensmittelpakete mit den Anforderungen der Partnerorganisationen und der Endempfänger übereinstimmte, um Lebensmittelabfälle zu vermeiden. Die Mitgliedstaaten bemühten sich darum, vor allem gesunde Lebensmittel bereitzustellen, und schenkten der Lagerung und rechtzeitigen Lieferung sowie der Verwendung recycelter Materialien große Aufmerksamkeit. Diese Aspekte trugen auch zum Klima- und Umweltschutz bei.

Mit dem Beginn der letzten Durchführungsphasen des FEAD wird nun die Aufmerksamkeit auf die erfolgreiche Integration der Unterstützung der am stärksten benachteiligten Personen in das ESF+-Programm gerichtet. Mit dem ESF+-Vorschlag aus dem Jahr 2018 legte die Kommission den Grundstein für eine erfolgreiche Fortführung der Unterstützung der am stärksten benachteiligten Menschen. Die derzeitigen Verhandlungen der gesetzgebenden Organe haben gezeigt, dass die Absicht, Synergien zu bilden, die Unterstützung zu vereinfachen und fest in einen Ansatz der sozialen Inklusion zu verankern, äußerst geschätzt werden. Derzeit ist es von größter Bedeutung, dass die Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden, damit der Dialog über die ESF+-Planung in seine Abschlussphase treten kann und die Programme unverzüglich übermittelt werden können. Das ESF+-Programm wird von grundlegender Bedeutung für die Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Erholung nach der Coronavirus-Pandemie und die Förderung eines gerechten Übergangs zu einer klimaneutralen Wirtschaft im Einklang mit dem europäischen Grünen Deal 12 und in Kombination mit dem Fonds für einen gerechten Übergang 13 sein. Es wird auch entscheidend für die Erzielung von Ergebnissen im Rahmen der europäischen Säule sozialer Rechte 14 sein.

(1)

Verordnung (EU) Nr. 223/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zum Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (ABl. L 72 vom 12.3.2014, S. 1). Die Verordnung wurde im August 2018 durch eine Überarbeitung der Haushaltsordnung geändert: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1537946431022&uri=CELEX:02014R0223-20180802  

(2)

Der zeitliche Abstand bei der aggregierten Gesamtberichterstattung kam dadurch zustande, dass die Durchführungsberichte Mitte 2019 von den Mitgliedstaaten übermittelt wurden und dann ein Genehmigungsverfahren bei der Kommission durchliefen.

(3)

https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/qanda_20_574

(4)

 Einige Mitgliedstaaten haben bestimmte Werte gemeinsamer Outputindikatoren des FEAD für die Jahre 2015, 2016 und 2017 aktualisiert. Daher können die in diesem Abschnitt genannten Werte von den in den vergangenen Jahren veröffentlichten Werten abweichen.

(5)

Italien begann 2018 materielle Basisunterstützung im Rahmen von Maßnahme 4 bereitzustellen; allerdings wurden keine Daten in das Überwachungssystem eingegeben.

(6)

In den operationellen Programmen, in denen denselben Menschen sowohl Nahrungsmittelhilfe als auch materielle Basisunterstützung bereitgestellt wird, wurden die offensichtlichen Überschneidungen der Daten aus dem jährlichen Durchführungsbericht für die Meldung von aggregierten Zahlen abgezogen.

(7)

Die Behörden aus BG überprüften in ihrem Durchführungsbericht 2018 ihre Outputindikatoren für dieses und das vorherige Jahr. Daher können die in diesem Bericht genannten Werte von den in den vergangenen Jahren veröffentlichten Werten abweichen.

(8)

Außerdem lag dies an einer vermehrten Verteilung von Lebensmitteln in PT, wo ein hoher Anteil an Obst und Gemüse verteilt wird.

(9)

Die Ausgabe 2018 des Magazins war gesunder Ernährung gewidmet und enthielt gesunde Rezepttipps eines Ernährungsberaters für die Lebensmittel aus dem Paket. Außerdem enthielt das Magazin die Kontaktdaten von 38 Organisationen, die weitere Unterstützung bieten können.

(10)

Darüber hinaus wurden weitere vereinzelte Probleme gemeldet, z. B. in Verbindung mit nicht verteilten Lebensmitteln (EL), zerstörten oder beschädigten Gütern (EL), falscher Berechnung eines Indikators durch die Verwaltungsbehörde, der korrigiert werden muss, (CY), unzureichenden Lebensmitteln für die Zielgruppe (HR), Verwaltungsaufwand und begrenzten finanziellen Mittel (EE), geringem Interesse der Partnerorganisationen (SK), Maßnahmen, die derzeit als nicht angemessen erachtet werden und zu Verzögerungen bei der Durchführung führen, (RO), der gesellschaftlichen Haltung gegenüber der Zielgruppe (SE).

(11)

Spanisches Rotes Kreuz (2018): FEAD impact assessment in Spain.

(12)

  https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/european-green-deal-communication_de.pdf

(13)

  https://ec.europa.eu/regional_policy/de/newsroom/news/2020/01/14-01-2020-financing-the-green-transition-the-european-green-deal-investment-plan-and-just-transition-mechanism

(14)

  https://ec.europa.eu/social/main.jsp?langId=de&catId=1226&furtherNews=yes&newsId=9524