[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 31.8.2009

KOM(2009) 441 endgültig

2009/0121 (CNS)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss der Vereinbarung über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Übereinkommen über den Internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls von Vilnius vom 3. Juni 1999 durch die Europäische Gemeinschaft (Text von Bedeutung für den EWR)

BEGRÜNDUNG

1. Hiermit legt die Kommission dem Rat einen geänderten Vorschlag für einen Beschluss zur Ermächtigung der Gemeinschaft zum Abschluss einer Vereinbarung über die Bedingungen für ihren Beitritt zum Übereinkommen über den Internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls von Vilnius vom 3. Juni 1999 vor.

2. Der Beitritt der Gemeinschaft ist nach Artikel 38 des COTIF in der Fassung des Änderungsprotokolls von Vilnius unzulässig, welcher den Beitritt von regionalen Organisationen für wirtschaftliche Integration vorsieht.

3. Am 28. März 2003 ermächtigte der Rat die Kommission, Verhandlungen mit den COTIF-Vertragsparteien aufzunehmen, um zu einer Vereinbarung über den Beitritt der Gemeinschaft zu diesem Übereinkommen zu gelangen. Der Beschluss des Rates umfasste Direktiven und Hinweise für die Verhandlungen über den Beitritt der Gemeinschaft zum COTIF.

4. Zwar wurde bereits 2003 ein Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Annahme der Bedingungen für eine Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) vorgelegt[1], doch konnte der Beitritt der Gemeinschaft zum COTIF erst nach Inkrafttreten des Protokolls von Vilnius erfolgen, für das wiederum eine Reihe Ratifizierungen durch OTIF-Mitgliedstaaten Voraussetzung war. Das COTIF in der Fassung des Änderungsprotokolls von Vilnius trat im Juli 2006 in Kraft.

5. Der Kommissionsvorschlag von 2003 für einen Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum COTIF wurde dem Rat und dem Europäischen Parlament am 17. November 2003 übermittelt. Am 10. März 2004 gab das Europäische Parlament eine befürwortende Stellungnahme zu dem Vorschlag ab und billigte diesen ohne Änderungen nach der ersten Lesung. Es wurde jedoch zum Ausdruck gebracht, dass die Gemeinschaft die OTIF in einer bestimmten Frage um Klärungen und Garantien ersuchen sollte. Es zeigte sich immer deutlicher, dass Artikel 3 Absatz 2 des COTIF, der die Vereinbarkeit der Rechtssysteme von Gemeinschaft und OTIF sicherstellen sollte, seinen Zweck nicht angemessen erfüllte. Eine rechtliche Überprüfung des COTIF und seiner Anhänge ergab, dass zwischen dem Gemeinschaftsrecht und dem COTIF eine Reihe von Divergenzen bestanden, die sowohl die Vorschriften über die Rechtsprechung innerhalb des COTIF (Artikel 12 und 28) als auch die Vorschriften in einigen der Anhänge betrafen (E, F und G).

6. Die Mitgliedstaaten waren sich dieses Konflikts klar bewusst und gaben auf förmliches Anraten der Kommission Erklärungen gemäß Artikel 42 des COTIF betreffend die Anwendung der oben genannten COTIF-Anhänge ab. Durch diese Erklärungen werden die Bestimmungen der betreffenden Anhänge in den jeweiligen Ländern unanwendbar. Dadurch wurde in Bezug auf die in diesen Anhängen geregelten Fragen die Gefahr von Konflikten mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft beseitigt, gleichzeitig wurden aber auch Vorschriften unanwendbar, die keine Probleme verursachten.

7. Um das Rechtssystem der Europäischen Gemeinschaft zu schützen, schlug die Gemeinschaft die Aufnahme einer so genannten Abkopplungsklausel in die Vereinbarung vor, um rechtliche Unvereinbarkeiten zwischen dem COTIF und dem bestehenden und künftigen Gemeinschaftsrecht zu verhindern.

8. Die dienststellenübergreifende Gruppe der Kommission für die externen Zuständigkeiten der Gemeinschaft prüfte die allgemeinen Fragen im Hinblick auf einen Beitritt der Gemeinschaft am 19. April 2007. Sie sprach sich für folgendes Vorgehen aus:

- Die Kommission sollte mit der OTIF übereinkommen, dass eine standardmäßige Abkoppelungsklausel in die Vereinbarung über den Beitritt der Gemeinschaft zum COTIF aufgenommen wird.

- Die Mitgliedstaaten sollten ihre Erklärungen zu den COTIF-Anhängen (E, F & G) aufrecht erhalten. Die Mitgliedstaaten, die das Änderungsprotokoll von Vilnius von 1999 ratifiziert haben, jedoch noch keine Erklärung zu den genannten Anhängen abgegeben haben, sollten verpflichtet werden, dies nachzuholen.

- Nach dem Beitritt der Gemeinschaft zum COTIF sollte auch die Gemeinschaft Erklärungen zu den besagten COTIF-Anhängen (E, F & G) abgeben.

- Eine Rücknahme der oben genannten Erklärungen (der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft) sollte erfolgen, wenn die rechtlichen Unvereinbarkeiten zwischen den beiden Rechtsystemen ausgeräumt sind.

9. Dieser Ansatz wurde 2007 im Rat erörtert, und es war möglich, die Verhandlungen mit der OTIF wieder aufzunehmen, insbesondere zur Frage einer geeigneten Abkoppelungsklausel. Gleichzeitig wurden Arbeiten aufgenommen, um das Problem der rechtlichen Unvereinbarkeiten zwischen den Rechtssystemen der EG und der OTIF zu lösen. Diese Arbeiten wurden 2008 abgeschlossen.

10. Bei den Verhandlungssitzungen zwischen der Kommission und der OTIF im Mai und Juni 2009 wurde der im Anhang beigefügte Entwurf einer gemeinsamen Vereinbarung erarbeitet. Der aktuelle Sachstand ist folgender: Das COTIF ist in Kraft und die Europäische Gemeinschaft kann ihm jetzt beitreten. Die Probleme der Vereinbarkeit von Gemeinschaftsrecht und COTIF wurden im Prinzip durch entsprechende Änderungen beim COTIF gelöst, die dem zuständigen Ausschuss der OTIF auf seiner Tagung am 23., 24. und 25. Juni 2009 vorgelegt und von ihm angenommen wurden. Diese Änderungen werden 12 Monate nach ihrer Bekanntgabe an die OTIF-Mitgliedstaaten wirksam.

11. Die beigefügte Vereinbarung wurde daher unter Berücksichtigung all dieser Aspekte ausgearbeitet und erfüllt alle im Mandat des Rates enthaltenen Verpflichtungen, sie ermöglicht der Europäischen Gemeinschaft einen weiteren Schritt in Richtung ihrer Zielsetzung, den gemeinschaftlichen Eisenbahnraum zu erweitern und mehr Möglichkeiten für die Entwicklung des Eisenbahnmarktes zu schaffen.

12. Angesichts dieser Erwägungen und gemäß den geltenden Verfahren

- zieht die Kommission den Vorschlag für einen Beschluss zur Ermächtigung der Gemeinschaft zum Abschluss einer Vereinbarung über die Bedingungen für ihren Beitritt zum Übereinkommen über den Internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) zurück, der im Jahr 2003 verabschiedet wurde (KOM(2003) 696 endg. vom 17. November 2003),

- schlägt sie vor, dass der Rat den beigefügten Beschluss annimmt,

- richtet sie diese Mitteilung an den Rat.

- 2009/0121 (CNS)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss der Vereinbarung über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Übereinkommen über den Internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls von Vilnius vom 3. Juni 1999 durch die Europäische Gemeinschaft (Text von Bedeutung für den EWR)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 71 und Artikel 300 Absätze 2 und 3,

auf Vorschlag der Kommission,[2]

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,[3]

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Entwicklung der Eisenbahninteroperabilität, sowohl innerhalb der Gemeinschaft als auch zwischen der Gemeinschaft und ihren Nachbarländern, ist ein zentrales Anliegen der Verkehrspolitik, insbesondere im Hinblick auf mehr Ausgewogenheit zwischen den Verkehrsträgern.

(2) Die Europäische Gemeinschaft verfügt über ausschließliche Zuständigkeiten bzw. gemeinsame Zuständigkeiten mit ihren Mitgliedstaaten in den Bereichen, die unter das Übereinkommen über den Internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls von Vilnius vom 3. Juni 1999 fallen (nachstehend: „COTIF“).

(3) Der Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum COTIF für die Zwecke der Ausübung ihrer Zuständigkeiten ist zulässig aufgrund von Artikel 38 des COTIF in der Fassung des Änderungsprotokolls von Vilnius.

(4) Im Namen der Gemeinschaft hat die Kommission mit den Vertragsparteien des COTIF eine Vereinbarung über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum COTIF ausgehandelt.

(5) Bis zur Beseitigung einer Reihe von Widersprüchen zwischen den Bestimmungen einiger Anhänge des COTIF und dem Gemeinschaftsrecht sollte die Europäische Gemeinschaft im Zusammenhang mit ihrem Beitritt zum COTIF eine Erklärung gemäß Artikel 42 des COTIF zur Nichtanwendung der Anhänge E, F und G des COTIF abgeben –

BESCHLIESST:

Artikel 1

1. Der Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Übereinkommen über den Internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls von Vilnius vom 3. Juni 1999 wird im Namen der Gemeinschaft unter folgenden Bedingungen genehmigt:

- im Anschluss an den Beitritt gibt die Gemeinschaft eine Erklärung zur Ausübung ihrer Zuständigkeiten ab,

- im Anschluss an den Beitritt gibt die Gemeinschaft eine Erklärung zur Nichtanwendung der Anhänge E, F und G des COTIF ab.

2. Der Wortlaut der Vereinbarung und die in Absatz 1 genannten Erklärungen werden diesem Beschluss als Anhänge beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Vereinbarung rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen, die zugehörigen Erklärungen der Gemeinschaft abzugeben und die Genehmigungsurkunde im Namen der Gemeinschaft zu hinterlegen.

Brüssel, den

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG 1 VEREINBARUNG ÜBER DEN BEITRITT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ZUM ÜBEREINKOMMEN ÜBER DEN INTERNATIONALEN EISENBAHNVERKEHR (COTIF) VOM 9. MAI 1980 IN DER FASSUNG DES ÄNDERUNGSPROTOKOLLS VON VILNIUS VOM 3. JUNI 1999

DIE ZWISCHENSTAATLICHE ORGANISATION FÜR DEN INTERNATIONALEN EISENBAHNVERKEHR

UND

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,

gestützt auf das Übereinkommen über den Internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls von Vilnius vom 3. Juni 1999, im Folgenden als „Übereinkommen“ bezeichnet, insbesondere auf dessen Artikel 38,

im Hinblick auf die Zuständigkeiten, die der Europäischen Gemeinschaft in einigen vom Übereinkommen erfassten Bereichen durch den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft übertragen werden,

in der Erwägung, dass das Übereinkommen eine Zwischenstaatliche Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) mit Sitz in Bern begründet,

in der Erwägung, dass mit dem Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Übereinkommen bezweckt wird, die OTIF bei der Verfolgung ihres Ziels der Förderung, Verbesserung und Erleichterung des grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehrs in sowohl technischer als auch rechtlicher Hinsicht zu unterstützen,

in der Erwägung, dass nach Artikel 3 des Übereinkommens die Verpflichtungen, die sich hinsichtlich der internationalen Zusammenarbeit aus dem Übereinkommen ergeben, für die Mitgliedstaaten, die zugleich Mitglieder der Europäischen Gemeinschaften oder zugleich Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, die Verpflichtungen, die sie als Mitglieder der Europäischen Gemeinschaften oder als Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum haben, unberührt lassen,

in der Erwägung, dass für die Teile des Übereinkommens, die in die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft fallen, eine Abkopplungsklausel erforderlich ist, um deutlich zu machen, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft die sich aus dem Übereinkommenden ergebenden Rechte und Pflichten nicht direkt untereinander geltend machen und anwenden können,

in der Erwägung, dass das Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den übrigen Vertragsparteien des Übereinkommens andererseits voll anwendbar ist,

in der Erwägung, dass wegen des Beitritts der Europäischen Gemeinschaft zum Übereinkommen näher geregelt werden muss, in welcher Weise das Übereinkommen auf die Europäische Gemeinschaft und auf ihre Mitgliedstaaten anzuwenden ist,

in der Erwägung, dass die Bedingungen für den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Übereinkommen so gestaltet werden müssen, dass die Gemeinschaft die ihr von ihren Mitgliedstaaten übertragenen Zuständigkeiten im Rahmen des Übereinkommens wahrnehmen kann -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Die Europäische Gemeinschaft tritt dem Übereinkommen zu den in dieser Vereinbarung genannten Bedingungen nach Artikel 38 des Übereinkommens bei.

Artikel 2

Vertragsparteien des Übereinkommens, die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft sind, wenden in ihren Beziehungen untereinander die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft an, wenn für den betreffenden Gegenstand gemeinschaftliche Vorschriften bestehen und auf den jeweiligen Fall anwendbar sind; die Ziele und Zwecke des Übereinkommens und seine uneingeschränkte Anwendung gegenüber anderen Vertragsparteien bleiben unberührt.

Artikel 3

Vorbehaltlich dieser Vereinbarung ist das Übereinkommen so auszulegen, dass es auch die Europäische Gemeinschaft im Rahmen ihrer Zuständigkeit einschließt, und die verschiedenen Ausdrücke zur Bezeichnung der Vertragsparteien des Übereinkommens und ihrer Vertreter sind entsprechend zu verstehen.

Artikel 4

Die Europäische Gemeinschaft leistet keinen Beitrag zum Haushalt der OTIF und wirkt an den Beschlüssen über den Haushalt nicht mit.

Artikel 5

1. Unbeschadet der Ausübung ihrer Stimmrechte nach Artikel 6 ist die Europäische Gemeinschaft berechtigt, bei den Arbeiten aller OTIF-Gremien vertreten zu sein und sich daran zu beteiligen, in denen einer ihrer Mitgliedstaaten berechtigt ist, als Vertragspartei vertreten zu sein, und in denen Angelegenheiten behandelt werden können, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen.Die Europäische Gemeinschaft kann dem Verwaltungsausschuss nicht als Mitglied angehören. Sie kann zu den Tagungen dieses Ausschusses eingeladen werden, wenn der Ausschuss sie in Fragen von gemeinsamem Interesse zu konsultieren wünscht, die auf der Tagesordnung stehen.

2. Die Europäische Gemeinschaft wird durch die Europäische Kommission vertreten. Die Europäische Kommission kann einen oder mehrere Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beauftragen, sie zu vertreten.

Artikel 6

1. Bei Beschlüssen in Angelegenheiten, in denen die Europäische Gemeinschaft ausschließlich zuständig ist, nimmt die Europäische Gemeinschaft die Stimmrechte ihrer Mitgliedstaaten im Rahmen des Übereinkommens wahr.

2. Bei Beschlüssen in Angelegenheiten, in denen die Europäische Gemeinschaft gemeinsam mit ihren Mitgliedstaaten zuständig ist, nehmen entweder die Europäische Gemeinschaft oder ihre Mitgliedstaaten an der Abstimmung teil.

3. Vorbehaltlich des Artikels 26 Paragraph 7 des Übereinkommens verfügt die Europäische Gemeinschaft über dieselbe Anzahl von Stimmen wie ihre Mitglieder, die auch Mitgliedstaaten der OTIF sind. Wenn die Europäische Gemeinschaft an der Abstimmung teilnimmt, sind ihre Mitgliedstaaten nicht stimmberechtigt.

4. Die Europäische Gemeinschaft unterrichtet in jedem einzelnen Fall die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens, wenn sie bei den verschiedenen Tagesordnungspunkten der Tagungen der Generalversammlung und anderer Entscheidungsgremien die Stimmrechte nach den Absätzen 1 bis 3 ausüben wird. Diese Verpflichtung gilt auch für Beschlüsse, die auf dem Schriftweg gefasst werden. Diese Unterrichtung erfolgt frühzeitig genug über das OTIF-Generalsekretariat, damit die betreffenden Informationen mit den Sitzungsunterlagen weitergeleitet oder Beschlüsse im Schriftverfahren gefasst werden können.

Artikel 7

Der Umfang der Zuständigkeiten der Gemeinschaft wird in allgemeiner Form in einer schriftlichen Erklärung festgehalten, welche die Europäische Gemeinschaft zum Zeitpunkt des Abschlusses dieser Vereinbarung abgibt. Diese Erklärung kann bei Bedarf durch eine entsprechende Notifikation der Europäischen Gemeinschaft an die OTIF geändert werden. Sie ersetzt oder beschränkt nicht die Angelegenheiten, zu denen gegebenenfalls Notifikationen über die Gemeinschaftszuständigkeit ergehen, bevor bei der OTIF durch förmliche Abstimmung oder ein anderes Verfahren ein Beschluss gefasst wird.

Artikel 8

Auf Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien dieser Beitrittsvereinbarung über die Auslegung, Anwendung oder Durchführung dieser Vereinbarung, insbesondere hinsichtlich ihres Bestehens, ihrer Gültigkeit oder ihrer Beendigung, findet Titel V des Übereinkommens Anwendung.

Artikel 9

Diese Vereinbarung tritt am ersten Tag des ersten Monats nach der Unterzeichnung der Vereinbarung durch die Vertragsparteien in Kraft. Artikel 34 Absatz 2 des Übereinkommens ist in diesem Fall nicht anwendbar.

Artikel 10

Diese Vereinbarung bleibt auf unbegrenzte Zeit in Kraft.

Kündigen alle OTIF-Mitgliedstaaten, die Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft sind, das Übereinkommen, so wird davon ausgegangen, dass die Europäische Gemeinschaft ihre Kündigung des Übereinkommens sowie dieser Vereinbarung gleichzeitig mit der Kündigung des letzten das Übereinkommen kündigenden Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft nach Artikel 41 des Übereinkommens mitgeteilt hat.

Artikel 11

Vertragsparteien des Übereinkommens, die keine Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft sind, aber einschlägige Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft aufgrund ihrer internationalen Übereinkünfte mit der Europäischen Gemeinschaft anwenden, können mit Zustimmung des Depositärs des Übereinkommens individuelle Erklärungen zur Wahrung ihrer Rechte und Pflichten im Rahmen ihrer Übereinkünfte mit der Europäischen Gemeinschaft, des COTIF und der damit zusammenhängenden Vorschriften abgeben.

ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten nach Vorlage ihrer in ordnungsgemäßer und gehöriger Form befundenen Vollmachten diese Vereinbarung unterschrieben.

GESCHEHEN zu ..., am ... (Tag, Monat, Jahr) englischer Sprache in zwei Urschriften, von denen eine von der OTIF und die andere von der Europäischen Gemeinschaft verwahrt wird. Übersetzung und Verteilung der endgültigen Fassung der Vereinbarung sind Sache der jeweils zuständigen Organe der Vertragsparteien.

Für die Zwischenstaatliche Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) | Für die Europäische Gemeinschaft |

ANHANG 2 ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ÜBER DIE AUSÜBUNG DER ZUSTÄNDIGKEITEN

Im Eisenbahnbereich ist die Europäische Gemeinschaft nach den Artikeln 70, 71, 80 Absatz 1 und 156 EG-Vertrag im Allgemeinen gemeinsam mit ihren Mitgliedstaaten zuständig.

In Titel V EG-Vertrag wird die gemeinsame Verkehrspolitik der Europäischen Gemeinschaft festgelegt, in Titel XV wird bestimmt, dass die Europäische Gemeinschaft einen Beitrag zu Aufbau und Entwicklung transeuropäischer Netze im Verkehrsbereich leistet.

Insbesondere kann die Europäische Gemeinschaft gemäß Artikel 71 von Titel V EG-Vertrag

- für den internationalen Verkehr aus oder nach dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder für den Durchgangsverkehr durch das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gemeinsame Regeln aufstellen,

- für die Zulassung von Verkehrsunternehmern zum Verkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind, Bedingungen festlegen,

- Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit erlassen,

- sonstige zweckdienliche Vorschriften erlassen.

Im Hinblick auf die transeuropäischen Netze heißt es in Artikel 155 von Titel XV EG-Vertrag insbesondere zu den Tätigkeiten der Europäischen Gemeinschaft:

- Sie stellt eine Reihe von Leitlinien auf, in denen die Ziele, die Prioritäten und die Grundzüge der im Bereich der transeuropäischen Netze in Betracht gezogenen Aktionen erfasst werden; in diesen Leitlinien werden Vorhaben von gemeinsamem Interesse ausgewiesen.

- Sie führt jede Aktion durch, die sich gegebenenfalls als notwendig erweist, um die Interoperabilität der Netze zu gewährleisten, insbesondere im Bereich der Harmonisierung der technischen Normen.

- Sie kann von den Mitgliedstaaten unterstützte Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die im Rahmen der Leitlinien gemäß dem ersten Gedankenstrich ausgewiesen sind, insbesondere in Form von Durchführbarkeitsstudien, Anleihebürgschaften oder Zinszuschüssen unterstützen. Die Gemeinschaft kann auch über den Kohäsionsfonds zu spezifischen Verkehrsinfrastrukturvorhaben in den Mitgliedstaaten finanziell beitragen.

Auf der Grundlage dieser beiden Bestimmungen hat die Europäische Gemeinschaft eine beträchtliche Zahl von Rechtsinstrumenten verabschiedet, die auf den Eisenbahnverkehr Anwendung finden.

Das Recht der Europäischen Gemeinschaft verleiht der Europäischen Gemeinschaft die ausschließliche Zuständigkeit in Angelegenheiten des Eisenbahnverkehrs, in denen das Übereinkommen über den Internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls von Vilnius vom 3. Juni 1999 (nachstehend: „das Übereinkommen“) oder auf seiner Grundlage verabschiedete Rechtsinstrumente diese bestehenden Vorschriften der Gemeinschaft berühren.

In Angelegenheiten, die unter das Übereinkommen fallen und bei denen die Europäische Gemeinschaft über ausschließliche Zuständigkeit verfügt, haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft keine Zuständigkeit.

In Angelegenheiten, wo Vorschriften der Gemeinschaft bestehen, aber vom Übereinkommen oder Rechtsinstrumenten, die auf seiner Grundlage verabschiedet wurden, nicht berührt werden, nimmt die Europäische Gemeinschaft die Zuständigkeiten in Bezug auf das Übereinkommen gemeinsam mit den Mitgliedstaaten wahr.

Eine Liste der bei Inkrafttreten dieser Vereinbarung geltenden einschlägigen Rechtsakte der Gemeinschaft ist dem Anhang als Anlage beigefügt. Der Umfang der Zuständigkeit der Gemeinschaft ist jeweils aufgrund des genauen Inhalts dieser Rechtsakte und insbesondere danach zu beurteilen, ob darin gemeinsame Regeln festgelegt werden. Die Zuständigkeit der Gemeinschaft unterliegt einer ständigen Entwicklung. Im Rahmen des EG-Vertrags können die zuständigen Organe Entscheidungen treffen, die den Umfang der Zuständigkeiten der Europäischen Gemeinschaft bestimmen. Die Europäische Gemeinschaft behält sich daher das Recht vor, diese Erklärung entsprechend zu ändern, ohne dass dies eine Voraussetzung für die Ausübung ihrer Zuständigkeit für unter das Übereinkommen fallende Angelegenheiten wäre.

ANLAGE ZU ANHANG 2

RECHTSAKTE DER GEMEINSCHAFT IM BEREICH VON ANGELEGENHEITEN, DIE GEGENSTAND DES ÜBEREINKOMMENS SIND

Bisher hat die Gemeinschaft ihre Zuständigkeit insbesondere über die folgenden Gemeinschaftsinstrumente ausgeübt:

WIRTSCHAFT/ MARKTZUGANG

- Verordnung Nr. 11 über die Beseitigung von Diskriminierungen auf dem Gebiet der Frachten und Beförderungsbedingungen gemäß Artikel 79 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. L 532 vom 16.8.1960, S. 1121)

- Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (ABl. L 237 vom 24.8.1991, S. 25)

- Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 70)

- Richtlinie 2001/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (ABl. L 75 vom 15.3.2001, S. 1)

- Richtlinie 2001/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (ABl. L 75 vom 15.3.2001, S. 26)

- Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung (ABl. L 75 vom 15.3.2001, S. 29)

- Richtlinie 2004/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 164-172 und ABl. L 220 vom 21.6.2004, S. 58-60)

- Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr (ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 14)

- Richtlinie 2007/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft sowie der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur (ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 44)

- INTEROPERABILITÄT UND SICHERHEIT

- Richtlinie 96/48/EG des Rates vom 23. Juli 1996 über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems (ABl. L 235 vom 17.09.1996, S. 6)

- Richtlinie 2001/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems (ABl. L 110 vom 20.04.2001, S. 1)

- Richtlinie 96/49/EG des Rates vom 23. Juli 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 25)

- Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung, ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 44-113 und ABl. L 220 vom 21.6.2004, S. 16-39)

- Richtlinie 2004/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Änderung der Richtlinie 96/48/EG des Rates über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems und der Richtlinie 2001/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems. (ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 114-163 und ABl. L 220 vom 21.6.2004, S. 40 - 57)

- Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur (ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 1-43 und ABl. L 220 vom 21.6.2006, S. 3-14)

- Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern, die Lokomotiven und Züge im Eisenbahnsystem in der Gemeinschaft führen (ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 51)

- Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (Neufassung) (ABl. L 191 vom 18.7.2008, S. 1)

- Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland (ABl. L 260 vom 30.9.2008, S. 13)

- Richtlinie 2008/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Änderung der Richtlinie 2004/49/EG über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft (Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit) (ABl. L 345 vom 23.12.2008, S. 62)

- Verordnung (EG) Nr. 1335/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur (Agenturverordnung) (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 51)

GEMEINWIRTSCHAFTLICHE VERPFLICHTUNGEN

- Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates (ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 1)

ANLAGE 3

ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT GEMÄSS ARTIKEL 42 DES COTIF

Bis zur Beseitigung gewisser Unvereinbarkeiten zwischen dem Gemeinschaftsrecht und bestimmten Vorschriften des COTIF werden folgende Anhänge des COTIF in der Europäischen Gemeinschaft nicht in ihrem gesamten Umfang angewendet:

1. Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die Nutzung der Infrastruktur im internationalen Eisenbahnverkehr (CUI – Anhang E zum Übereinkommen).

2. Einheitliche Rechtsvorschriften für die Verbindlicherklärung technischer Normen und für die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Eisenbahnmaterial, das zur Verwendung im internationalen Verkehr bestimmt ist (APTU – Anhang F zum Übereinkommen)

3. Einheitliche Rechtsvorschriften für die technische Zulassung von Eisenbahnmaterial, das im internationalen Verkehr verwendet wird (ATMF – Anhang G zum Übereinkommen).

INTERNE REGELUNGEN ZWISCHEN DEM RAT, DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION FÜR DIE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT UND IHRER MITGLIEDSTAATEN AN TAGUNGEN IM RAHMEN DES ÜBEREINKOMMENS ÜBER DEN INTERNATIONALEN EISENBAHNVERKEHR 1999

Angesichts der Notwendigkeit einer einheitlichen internationalen Vertretung der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten in Einklang mit dem EG-Vertrag und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes auch bei der Erfüllung internationaler Verpflichtungen

kommen der Rat, die Mitgliedstaaten und die Kommission überein, folgende interne Regelungen anzuwenden:

1. ART UND UMFANG

1.1. Dieses Dokument enthält die zwischen dem Rat, den Mitgliedstaaten und der Kommission vereinbarten internen Regelungen zur Vorbereitung der Tagungen im Rahmen des Übereinkommens über den Internationalen Eisenbahnverkehr 1999 (nachstehend: „das Übereinkommen“). Diese internen Regelungen gelten für alle Tagungen, die von der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) für die Anwendung des Übereinkommens veranstaltet werden.

2. AUFGABENTEILUNG ENTSPRECHEND DEN ZUSTÄNDIGKEITEN

2.1. In den in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallenden Angelegenheiten beruft der Vorsitz auf eigene Initiative oder auf Ersuchen der Kommission oder eines Mitgliedstaates vor, während und nach jeder der unter Nummer 1 genannten Tagungen Koordinierungssitzungen der Delegationen der EU-Mitgliedstaaten mit dem Ziel ein, abgestimmte Standpunkte auszuarbeiten. Der Vorsitz trägt diese abgestimmten Standpunkte vor.

2.2. Die Kommission trägt im Namen der Gemeinschaft die Positionen der Gemeinschaft zu Angelegenheiten vor, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, insbesondere im Zusammenhang mit:

- Artikel 71 von Titel V EG-Vertrag,

- Artikel 155 von Titel XV EG-Vertrag,

- sonstigen Angelegenheiten, die ausschließlich oder hauptsächlich in die Zuständigkeit der Gemeinschaft gemäß Titel V oder XV EG-Vertrag fallen,

- und insbesondere im Zusammenhang mit den Rechtsakten der Gemeinschaft, die im Übereinkommen geregelte Angelegenheiten betreffen und die in der Anlage zu Anhang 2 der Vereinbarung über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Übereinkommen aufgeführt sind.

2.3. Der Vorsitz und die Kommission legen fest, wer von ihnen etwaige Erklärungen im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten abgibt, wenn die jeweiligen Zuständigkeiten untrennbar miteinander verbunden sind. Die Kommission trägt den gemeinsamen Standpunkt vor, wenn die betreffende Angelegenheit vorwiegend in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fällt, der Vorsitz trägt den gemeinsamen Standpunkt vor, wenn die betreffende Angelegenheit vorwiegend in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt.

3. AUSARBEITUNG VON STANDPUNKTEN UND KOORDINIERUNGSVERFAHREN

3.1. Alle Standpunkte der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten bei Tagungen der OTIF sind ordnungsgemäß abzustimmen.

Bei Angelegenheiten, die in ihre Zuständigkeit fallen, bemühen sich die Mitgliedstaaten um die Ausarbeitung abgestimmter Standpunkte. Entwürfe für Erklärungen zu den Standpunkten werden vorab an die Mitgliedstaaten verteilt.

Vorschläge der Kommission für Standpunkte der Gemeinschaft sowie zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten abgestimmte Standpunkte werden in den jeweils zuständigen Ausschüssen erörtert, die im Rahmen der einschlägigen Eisenbahnrichtlinien der Gemeinschaft eingesetzt wurden:

- Ausschuss für den Gefahrguttransport bei Angelegenheiten, die unter Anhang C (RID) des Übereinkommens fallen; sind Aspekte der Eisenbahninteroperabilität oder das im Rahmen der Richtlinie 2004/49/EG entwickelte gemeinsame Sicherheitskonzept betroffen, sollte der Standpunkt der Gemeinschaft in Abstimmung mit dem Ausschuss für Eisenbahninteroperabilität und Eisenbahnsicherheit abgestimmt werden;

- Ausschuss für die Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft bei Angelegenheiten, die unter die Anhänge CIV, CIM, CUV und CUI des Übereinkommens fallen sowie bei anderen von der OTIF ausgearbeiteten Systemen einheitlicher Rechtsvorschriften;

- Ausschuss für Eisenbahninteroperabilität und Eisenbahnsicherheit bei Angelegenheiten, die unter die Anhänge APTU und ATMF des Übereinkommens fallen.

Die Kommission und die Mitgliedstaaten bemühen sich nach besten Kräften, in den Koordinierungssitzungen vor Ort einen einvernehmlichen Standpunkt festzulegen.

3.2. Bei Arbeiten im Bereich Gefahrguttransport wird die Europäische Gemeinschaft im RID-Fachausschuss durch die Europäische Kommission vertreten, die ihrerseits aus Gründen des technischen Sachverstands von Sachverständigen der Mitgliedstaaten und/oder der Europäischen Eisenbahnagentur unterstützt wird oder ggf. die Mitgliedstaaten beauftragt, sie zu vertreten.

3.3. Die Kommission unterrichtet den zuständigen Ausschuss über die Punkte auf der Tagesordnung jeder OTIF-Tagung, für die nach ihrer Ansicht Darlegungen im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten erforderlich sind.

3.4. Falls über einen Tagesordnungspunkt abgestimmt werden muss, nimmt die Kommission zu der Frage Stellung, ob die Gemeinschaft oder ihre Mitgliedstaaten an der Abstimmung teilnehmen sollen.

3.5. Die Ausübung der Zuständigkeiten und die Regelungen für die Darlegung von Standpunkten und die Abstimmung bei den Punkten der Tagesordnung, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, werden auf den in Absatz 3.1 genannten Koordinierungssitzungen der Ausschüsse festgelegt.

3.6. Erforderlichenfalls können auch Koordinierungssitzungen am Tagungsort abgehalten werden.

4. DARLEGUNG VON STANDPUNKTEN

4.1. Ist der Vorsitz auf den in Absatz 1 genannten Tagungen nicht vertreten, wird der Standpunkt der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten, der im Koordinierungsverfahren zu Angelegenheiten, die unter Absatz 2.1 und ggf. Absatz 2.3 fallen, erzielt wurde, vom Delegierten des vertretenen Mitgliedstaates vorgetragen, der in der Rotationsliste für die EU-Präsidentschaft an nächster Stelle steht.

5. ABSTIMMUNG

5.1. Die Kommission übt in Angelegenheiten gemäß Absatz 2.2 und ggf. Absatz 2.3 ihr Stimmrecht im Namen der Europäischen Gemeinschaft auf der Grundlage von im Koordinierungsverfahren erzielten Standpunkten der Gemeinschaft oder gemeinsamen Standpunkten aus.

Es kann vereinbart werden, dass in den Fällen, in denen die Gemeinschaft nicht vertreten ist, der Vorsitz das Stimmrecht der Gemeinschaft in den genannten Angelegenheiten auf der Grundlage gemeinsamer Standpunkte ausübt.

5.2. Die Mitgliedstaaten üben ihre Stimmrechte nur in den in Absatz 2.1 und ggf. in Absatz 2.3 genannten Angelegenheiten auf der Grundlage von im Koordinierungsverfahren erzielten abgestimmten oder gemeinsamen Standpunkten aus.

6. DARLEGUNG VON STANDPUNKTEN UND ABSTIMMUNG IM FALLE VON MEINUNGSVERSCHIEDENHEITEN

6.1. Angelegenheiten, über die nach Erörterung durch die in Absatz 3.1 genannten Ausschüsse kein Einvernehmen erzielt werden kann, werden unverzüglich an den Ausschuss der Ständigen Vertreter verwiesen. Können die Kommission und die Mitgliedstaaten in bestimmten Angelegenheiten kein Einvernehmen erzielen, vermeiden die Mitgliedstaaten und die Kommission jeden Standpunkt oder jedes Abstimmungsverhalten, das dem Gemeinschaftsrecht zuwider laufen könnte.

6.2. Die in Absatz 6.1 genannten Beschlüsse lassen die jeweiligen Zuständigkeiten der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten unberührt.

[1] KOM(2003) 696 vom 17. November 2003.

[2] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

[3] ABl. C [...] vom [...], S. [...].