VERORDNUNG (EWG) Nr. 2837/93 DER KOMMISSION vom 18. Oktober 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 des Rates hinsichtlich der Aufrechterhaltung des Olivenanbaus in den herkömmlichen Erzeugungsgebieten

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 des Rates vom 19. Juli 1993 über Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 wird zur Erhaltung der Olivenhaine in den traditionellen Olivenanbaugebieten jährlich eine hektargebundene Pauschalbeihilfe gewährt, sofern die Olivenhaine gepflegt und unter guten Anbaubedingungen gehalten werden. Es ist daher erforderlich, die diesbezueglichen Durchführungsbestimmungen, die Beihilfevoraussetzungen und die entsprechenden Kontrollvorschriften und Strafen festzulegen.

Unter Berücksichtigung der Rahmenbedingungen für die und der traditionell je nach Gebiet unterschiedlichen Anbautechniken muß bei der Festlegung der "guten Erzeugungsbedingungen" auf die Arbeiten Bezug genommen werden, die seit jeher ortsüblich sind und für notwendig gehalten werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die durch Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 zur Erhaltung der Olivenhaine vorgesehene pauschale Hektarbeihilfe wird für Anbauflächen gewährt,

a) die eine Bestandsdichte von mindestens 50 Bäumen pro ha aufweisen;

b) auf denen die ortsüblich als notwendigen anerkannten Pflege- und Anbaumaßnahmen, um die Olivenhaine in gutem Zustand zu erhalten, in geeigneter Weise durchgeführt werden;

c) sofern es sich um Olivenhaine handelt, die zur Gewinnung von Olivenöl bestimmt und Gegenstand einer Anbauerklärung gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 des Rates (2) sind;

d) für die gemäß Artikel 2 eine Beihilfe gewährt wird.

Artikel 2

(1) Ein interessierter Erzeuger stellt bei der zuständigen Interventionsstelle bis spätestens 15. Juni des betreffenden Jahres einen Beihilfeantrag. Für 1993 ist dieser Antrag jedoch bis zum 30. November 1993 zu stellen.

Ausgenommen Fälle höherer Gewalt bewirkt eine verspätete Beantragung eine Kürzung der Beihilfe, auf die ein Olivenbauer bei fristgerechter Antragstellung Anspruch hätte, um 1 % je Arbeitstag. Anträge, die mit einer Verspätung von mehr als 20 Tagen eingehen, werden nicht berücksichtigt.

Die Beihilfe wird für den Zeitraum vom 16. Oktober bis 30. November des jeweiligen Jahres gewährt. Für 1993 wird sie spätestens am 31. Dezember 1993 gewährt.

(2) In dem Beihilfeantrag sind mindestens folgende Angaben zu machen:

- Name, Vorname und Anschrift des Antragstellers,

- Anbaufläche in ha,

- Anzahl der betreffenden Olivenbäume,

- Bezugnahme auf die zuletzt eingereichte Anbauerklärung im Fall von Olivenhainen, die zur Gewinnung von Olivenöl bestimmt sind,

- Kennzeichen der Grundbucheintragung der betreffenden Anbauflächen oder eine Angabe, die von der für die Anbauflächenkontrolle zuständigen Stelle als gleichwertig anerkannt ist.

Artikel 3

Griechenland führt die Verwaltungsmaßnahmen und Kontrollen vor Ort durch, die zur Gewährleistung einer wirksamen Überprüfung der Einhaltung der für die Beihilfengewährung geltenden Bedingungen notwendig sind.

Die Kontrollen vor Ort erstrecken sich in jedem Nomos auf mindestens 10 % der gestellten Beihilfeanträge. Im ersten Anwendungswirtschaftsjahr ist dieser Satz jedoch auf 5 % beschränkt. Wird in einem Nomos eine erhebliche Zahl von Unregelmässigkeiten festgestellt, so nehmen die zuständigen Behörden im laufenden Jahr zusätzliche Kontrollen vor und erhöhen den in demselben Nomos im nächsten Jahr zu kontrollierenden Anteil der Beihilfeanträge.

Die Anträge, die Gegenstand von Kontrollen vor Ort sein werden, sind von der zuständigen Behörde anhand der Ergebnisse einer Risikoanalyse auszuwählen. Die genannten Behörden stellen sicher, daß dabei eine repräsentative Stichprobe entsteht.

Die Kontrollen vor Ort umfassen folgendes:

- Nachmessen aller in einen Antrag einbezogenen Flächen;

- Überprüfung der Pflege der Olivenhaine unter guten Erzeugungsbedingungen;

- Einhaltung der Mindestbestandsdichte.

Artikel 4

(1) Wird festgestellt, daß die tatsächlich festgestellte Fläche grösser als die in dem Beihilfeantrag angegebene Fläche ist, wird letztere zur Berechnung der Beihilfe zugrunde gelegt.

(2) Ergibt die Kontrolle, daß die angegebene die festgestellte Anbaufläche um nicht mehr als 20 % überschreitet, wird die Beihilfe unter Zugrundelegung der festgestellten und um den festgestellten Überschuß verminderten Fläche berechnet.

(3) Überschreitet der genannte Überschuß den in Absatz 2 genannten Hoechstwert, wird der für das betreffende Jahr gestellte Antrag abgelehnt. Handelt es sich um eine absichtliche oder grob fahrlässige Falscherklärung, wird dem Antragsersteller ausserdem die für das folgende Jahr vorgesehene Beihilfe gesperrt.

(4) Eine Beihilfe wird nicht gewährt, wenn die für eine gute Pflege der Olivenhaine geltenden Bedingungen nicht erfuellt sind oder die Mindestbestandsdichte nicht erreicht wird.

(5) Kann die Kontrolle wegen des Verhaltens des Antragstellers nicht durchgeführt werden, wird die Beihilfe ausser im Fall höherer Gewalt für das laufende Jahr nicht mehr gewährt. Das Vorliegen eines Falls höherer Gewalt ist von dem beteiligten Antragsteller bei den zuständigen Behörden spätestens zehn Tage nach dem vorgesehenen Kontrolltag schriftlich zu begründen.

Artikel 5

Griechenland teilt der Kommission bis spätestens 31. Dezember des jeweiligen Wirtschaftsjahres folgendes mit:

1. die Zahl der Beihilfeanträge und die Flächen pro Nomos und ha, für welche die Beihilfe gewährt wurde;

2. auf die Anträge entfallender Anteil und Prozentsatz der kontrollierten Anbauflächen;

3. Zahl der Unregelmässigkeiten und die betreffenden Anbauflächen.

Für 1993 müssen diese Angaben jedoch bis spätestens 28. Februar 1994 mitgeteilt werden.

Artikel 6

(1) Bei zu Unrecht gezahlten Beihilfen ziehen die zuständigen Stellen die betreffenden Beträge wieder ein und erheben ab dem Zeitpunkt der Beihilfezahlung bis zur endgültigen Einziehung der Beträge Zinsen. Es gilt der Zinssatz, der für entsprechende Wiedereinziehungsmaßnahmen nach innerstaatlichem Recht angewandt wird.

(2) Die wiedereingezogene Beihilfe und die gegebenenfalls erhobenen Zinsen werden an die auszahlenden Einrichtungen oder Dienststellen gezahlt und von diesen unter Berücksichtigung der Gemeinschaftsfinanzierung anteilig von den Ausgaben abgezogen, die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanziert werden.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Oktober 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 27. 7. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 208 vom 3. 8. 1984, S. 3.