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4.5.2012 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 129/3 |
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 3. Mai 2012
über die Finanzierung des Arbeitsprogramms 2012 zur Schulung in den Bereichen Lebens- und Futtermittelsicherheit, Tiergesundheit, Tierschutz und Pflanzengesundheit im Rahmen des Programms „Bessere Schulung für sicherere Lebensmittel“
2012/C 129/03
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (1) (im Folgenden „Haushaltsordnung“), insbesondere auf Artikel 75,
gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2) (im Folgenden „Durchführungsbestimmungen“), insbesondere auf Artikel 90,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (3), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,
gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (4), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe i,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (5), insbesondere auf Artikel 66 Absatz 1 Buchstaben b und c,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
In der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 sind allgemeine Regeln für die Durchführung amtlicher Kontrollen festgelegt, mit denen die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen überprüft werden soll; diese Regeln zielen insbesondere darauf ab, Risiken für Mensch und Tier zu vermeiden, zu beseitigen oder auf ein annehmbares Maß zu verringern, eine faire Praxis im Futtermittel- und Lebensmittelhandel zu gewährleisten sowie die Interessen der Verbraucher zu wahren. Gemäß Artikel 51 der genannten Verordnung kann die Kommission für das Personal der mitgliedstaatlichen Behörden, die für die in der Verordnung vorgesehenen amtlichen Kontrollen zuständig sind, Schulungskurse veranstalten, zu denen auch Teilnehmer aus Drittländern, insbesondere Entwicklungsländern, zugelassen werden können. Inhalte dieser Kurse können vor allem das Lebens- und Futtermittelrecht der Union sowie die Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz sein. |
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(2) |
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe i der Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse bildet das Rechtsinstrument für die Veranstaltung von Schulungen im Bereich der Pflanzengesundheit. |
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(3) |
Das Programm „Bessere Schulung für sicherere Lebensmittel“ wurde von der Kommission aufgelegt, um die in der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 festgelegten Ziele zu erreichen. In der Mitteilung KOM(2006) 519 endgültig (6) der Kommission wurden Optionen für die künftige Organisation von Schulungen geprüft. |
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(4) |
Das Arbeitsprogramm 2012 für die Durchführung des Programms „Bessere Schulung für sicherere Lebensmittel“ sollte deshalb angenommen werden. |
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(5) |
Mit dem Beschluss 2008/544/EG (7) der Kommission vom 20. Juni 2008 wurde die „Exekutivagentur für das Gesundheitsprogramm“ in die „Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher“ (im Folgenden „Agentur“) umgewandelt. Mit dem Beschluss C(2008) 4943 der Kommission vom 9. September 2008 wurden der Agentur bestimmte Verwaltungs- und Programmdurchführungsaufgaben im Hinblick auf die Schulungsmaßnahmen im Bereich der Lebensmittelsicherheit gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 und der Richtlinie 2000/29/EG übertragen. Daher sollte der Agentur für das Jahr 2012 eine Finanzhilfe zur Finanzierung der Betriebskosten für die Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Programm „Bessere Schulung für sicherere Lebensmittel“ gewährt werden. |
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(6) |
Gemäß Artikel 75 der Haushaltsordnung und Artikel 90 Absatz 1 der Durchführungsbestimmungen sollte der Bindung von Mitteln aus dem Haushalt der Europäischen Union ein Finanzierungsbeschluss vorangehen, in dem die wesentlichen Aspekte einer Maßnahme, die eine Ausgabe zu Lasten des Haushalts bewirkt, präzisiert sind und der von dem betreffenden Organ oder den Behörden, denen das Organ entsprechende Befugnisse übertragen hat, angenommen wurde. |
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(7) |
Da das Arbeitsprogramm 2012 einen hinreichend detaillierten Rahmen bildet, stellt der vorliegende Beschluss einen Finanzierungsbeschluss in Sinne des Artikels 90 Absätze 2 und 3 der Durchführungsbestimmungen dar. |
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(8) |
Zur Durchführung dieses Beschlusses sollte der Begriff „substanzielle Änderung“ im Sinne des Artikel 90 Absatz 4 der Durchführungsbestimmungen definiert werden. |
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(9) |
Gemäß Artikel 83 der Haushaltsordnung hat die Feststellung, Anweisung und Leistung der Ausgaben innerhalb der Fristen zu erfolgen, die in den Durchführungsbestimmungen festgelegt sind. In diesen Durchführungsbestimmungen ist auch zu präzisieren, unter welchen Voraussetzungen Gläubiger bei verspäteten Zahlungsleistungen einen Anspruch auf Verzugszinsen haben, die derjenigen Haushaltslinie anzulasten sind, aus der die betreffende Ausgabe hauptsächlich finanziert wird. |
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(10) |
Dieser Beschluss sollte daher Bestimmungen über die Zahlung von Verzugszinsen bei verspäteten Zahlungen im Zusammenhang mit Maßnahmen des Arbeitsprogramms 2012 vorsehen — |
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Arbeitsprogramm 2012 für die Durchführung des Programms „Bessere Schulung für sicherere Lebensmittel“, wie im Anhang dargelegt, wird hiermit angenommen. Es stellt einen Finanzierungsbeschluss im Sinne von Artikel 75 der Haushaltsordnung dar.
Artikel 2
(1) Für den finanziellen Beitrag der Kommission zur Durchführung des Arbeitsprogramms werden insgesamt 16 170 000 EUR aus folgenden Haushaltslinien des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Jahr 2012 bereitgestellt:
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a) |
Haushaltslinie 17.04.07.01: 14 090 000 EUR |
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b) |
Haushaltslinie 17.04.04.01: 660 000 EUR |
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c) |
Haushaltslinie 17.01.04.05: 250 000 EUR |
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d) |
Haushaltslinie 17.01.04.31: 1 170 000 EUR. |
(2) Der in Absatz 1 Buchstabe d genannte Betrag wird an die Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher gezahlt und stellt einen Betriebskostenzuschuss dar.
(3) Für verspätete Zahlungen anfallende Verzugszinsen können gemäß Artikel 83 der Haushaltsordnung den in Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Haushaltslinien angelastet werden.
Artikel 3
Änderungen der Mittelzuweisungen für die einzelnen Maßnahmen im Rahmen des Arbeitsprogramms, die insgesamt 20 % des Höchstbeitrags gemäß Artikel 2 Absatz 1 nicht überschreiten, gelten nicht als substanziell im Sinne von Artikel 90 Absatz 4 der Durchführungsbestimmungen, sofern sie Art und Ziele des Arbeitsprogramms nicht wesentlich beeinflussen.
Der Anweisungsbefugte kann solche Änderungen im Einklang mit den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Verhältnismäßigkeit beschließen.
Brüssel, den 3. Mai 2012
Für die Kommission
John DALLI
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(2) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1.
(3) ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.
(4) ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1.
(5) ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1.
(6) SEK(2006) 1163 und SEK(2006) 1164 vom 20.9.2006.
(7) ABl. L 173 vom 3.7.2008, S. 27.
ANHANG
Arbeitsprogramm 2012 zur Schulung in den Bereichen Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, Tiergesundheit, Tierschutz und Pflanzengesundheit im Rahmen des Programms „Bessere Schulung für sicherere Lebensmittel“
1.1 Einleitung
Dieses Arbeitsprogramm umfasst drei Durchführungsmaßnahmen für 2012. Auf der Grundlage der in der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 und der Richtlinie 2000/29/EG vorgegebenen Ziele werden die Haushaltsmittel für die wichtigsten Maßnahmen wie folgt zugewiesen:
| 1.2 Auftragsvergabe (durch indirekte zentrale Verwaltung): |
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14 750 000 EUR |
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250 000 EUR |
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1 170 000 EUR |
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INSGESAMT |
16 170 000 EUR |
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1.2 Auftragsvergabe
Die im Jahr 2012 für die Auftragsvergabe vorgesehenen Haushaltsmittel belaufen sich auf insgesamt 15 000 000 EUR.
1.2.1 Schulung: Extern vergebener Auftrag zur Durchführung des Schulungsprogramms
RECHTSGRUNDLAGE
Artikel 51 und Artikel 66 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 882/2004
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe i der Richtlinie 2000/29/EG
HAUSHALTSLINIE
Haushaltslinien: 17.04.07.01 und 17.04.04.01
VORAUSSICHTLICHE ANZAHL UND ART DER VERTRÄGE
Für jedes der nachstehenden Themengebiete erfolgt die Unterzeichnung eines oder mehrerer Dienstleistungsverträge. Voraussichtlich werden etwa 18 Dienstleistungsverträge unterzeichnet. Die Auftragnehmer werden im Hinblick auf die Schulungsmaßnahmen hauptsächlich organisatorische und logistische Aufgaben wahrnehmen.
GEGENSTAND DER GEPLANTEN AUFTRÄGE (FALLS MÖGLICH)
Im Jahr 2012 sind für die Schulungen folgende Themen vorgesehen:
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Tätigkeiten |
Betrag in EUR |
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Tierische Nebenprodukte |
880 000 |
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Tierschutz |
1 400 000 |
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Kontrollen an Grenzkontrollstellen |
860 000 |
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Futtermittelrecht |
1 000 000 |
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Einfuhrkontrollen bei Lebensmitteln nichttierischen Ursprungs |
930 000 |
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Interne Prüfung amtlicher Kontrollsysteme |
900 000 |
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Qualitätsregelungen (ökologischer Landbau und geografische Angaben) |
1 000 000 |
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Mikrobiologische Kriterien bei Lebensmitteln |
750 000 |
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TRACES (Hygiene- und Pflanzenschutzaspekte) |
650 000 |
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Untersuchung von Ausbrüchen durch Lebensmittel übertragener Erreger |
1 500 000 |
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Lebensmittelkennzeichnung und gesundheitsbezogene Angaben |
1 500 000 |
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GVO-Analyse |
420 000 |
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Kontrollen kommerzieller und nichtkommerzieller Verbringung von Hunden und Katzen |
630 000 |
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Kontaminantenkontrolle |
1 000 000 |
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Unterstützung der Durchsetzung von Hygiene- und Pflanzenschutzvorschriften |
800 000 |
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Sonstige Fragen und Studien, Konferenzen, Unterstützung, Lerninstrumente und Bewertungen in den Bereichen Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Lebensmittelsicherheit |
530 000 |
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INSGESAMT |
14 750 000 |
DURCHFÜHRUNG
14 120 000 EUR (Finanzierung von Maßnahmen im Bereich der Lebensmittelsicherheit gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 und der Richtlinie 2000/29/EG) werden von der Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher verwaltet und eingesetzt (Beschluss 2008/544/EG der Kommission). Die verbleibenden 630 000 EUR verwendet die Kommission für das GVO-Programm (420 000 EUR) und Studien, Konferenzen sowie Bewertungen (210 000 EUR aus der Rubrik „Sonstiges“).
VORAUSSICHTLICHER ZEITPLAN FÜR DIE EINLEITUNG DES VERGABEVERFAHRENS
Etwa April bis Juni, damit die Verträge im Laufe des Jahres 2012 unterzeichnet werden können.
VERANSCHLAGTER WERT DER AUSSCHREIBUNGEN
14 750 000 EUR.
1.2.2 Schulung: IT-Ausstattung, Tools und Support, Werbematerial, Support für Information und Kommunikation sowie Konferenzen
RECHTSGRUNDLAGE
Artikel 66 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 882/2004
HAUSHALTSLINIE
Haushaltslinie: 17.01.04.05
VORAUSSICHTLICHE ANZAHL UND ART DER VERTRÄGE
Voraussichtlich werden etwa 3 Einzelverträge innerhalb bestehender Rahmenverträge unterzeichnet.
GEGENSTAND DER GEPLANTEN AUFTRÄGE (FALLS MÖGLICH)
Die unter dieser Haushaltslinie zu finanzierenden Maßnahmen dienen der Organisation der Schulungsprogramme, der Bereitstellung der erforderlichen Ausstattung und Tools im Bereich IT und E-Learning, der Produktion von Werbematerial und der Durchführung unterstützender Informations- und Kommunikationsmaßnahmen sowie von Konferenzen.
DURCHFÜHRUNG
Diese Maßnahme wird direkt von der GD Gesundheit und Verbraucher durchgeführt.
VORAUSSICHTLICHER ZEITPLAN FÜR DIE EINLEITUNG DES VERGABEVERFAHRENS
Etwa April bis Oktober.
VERANSCHLAGTER WERT DER AUSSCHREIBUNGEN
250 000 EUR.
1.3 Sonstige Maßnahmen: Betriebskostenzuschuss für die Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher
RECHTSGRUNDLAGE
Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates, insbesondere Artikel 12 Absatz 3
HAUSHALTSLINIE
Haushaltslinie: 17.01.04.31
BETRAG
1 170 000 EUR
BESCHREIBUNG UND ZIEL DER DURCHFÜHRUNGSMASSNAHME
Mit diesen Mitteln wird der Zuschuss zu den Betriebskosten der Agentur im Jahr 2012 im Zusammenhang mit den in der Finanziellen Vorausschau unter Rubrik 2 aufgeführten Programmen finanziert. Aus der Haushaltslinie 17.01.04.31 wird der Zuschuss zu den Betriebskosten der Agentur im Jahr 2012 für den Teil im Zusammenhang mit dem Programm „Bessere Schulung für sicherere Lebensmittel“ finanziert. Gemäß Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates ist der Betriebskostenzuschuss der Finanzausstattung der von der Agentur mitverwalteten Programme der Union zu entnehmen. Im Haushalt 2012 wurden zwei getrennte Haushaltslinien für die an die Agentur zu zahlende Finanzhilfe geschaffen, eine für die in Rubrik 2 und die andere für die in Rubrik 3b der Finanziellen Vorausschau aufgeführten Programme.