41978D1039

78/1039/EGKS: BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL VOM 19. DEZEMBER 1978 ZUR EINRICHTUNG EINER UEBERWACHUNG DER EINFUHREN BESTIMMTER WAREN MIT URSPRUNG IN OESTERREICH ( 1979 )

Amtsblatt Nr. L 377 vom 30/12/1978 S. 0035 - 0036


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BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL

VOM 19 . DEZEMBER 1978

ZUR EINRICHTUNG EINER ÜBERWACHUNG DER EINFUHREN BESTIMMTER WAREN MIT URSPRUNG IN ÖSTERREICH ( 1979 )

( 78/1039/EGKS )

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -

IM EINVERNEHMEN MIT DER KOMMISSION -

BESCHLIESSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) VOM 1 . JANUAR 1979 BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 SIND DIE EINFUHREN BESTIMMTER WAREN MIT URSPRUNG IN ÖSTERREICH , DIE IN DEN ARTIKELN 1 UND 2 DES PROTOKOLLS NR . 1 ZUM ABKOMMEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL EINERSEITS UND DER REPUBLIK ÖSTERREICH ANDERERSEITS GENANNT SIND , JÄHRLICHEN RICHTPLAFONDS UND EINER GEMEINSCHAFTLICHEN ÜBERWACHUNG UNTERWORFEN .

DIE BEZEICHNUNG DIESER WAREN , IHRE TARIFNUMMERN UND STATISTISCHEN KENNZIFFERN UND DIE HÖHE DER RICHTPLAFONDS SIND IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3172/78 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1978 ZUR FESTSETZUNG VON RICHTPLAFONDS UND ZUR EINRICHTUNG EINER GEMEINSCHAFTLICHEN ÜBERWACHUNG DER EINFUHREN BESTIMMTER WAREN MIT URSPRUNG IN ÖSTERREICH ( 1 ) ANGEGEBEN .

( 2 ) AUF DIE RICHTPLAFONDS SIND DIE WAREN ANZURECHNEN , DIE BEI DER ZOLLSTELLE MIT EINER ANMELDUNG ZUR ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR GESTELLT WERDEN UND FÜR DIE EINE DEN BESTIMMUNGEN DES IN ABSATZ 1 GENANNTEN ABKOMMENS ENTSPRECHENDE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG VORLIEGT .

EINE WARE KANN AUF EINEN RICHTPLAFOND NUR DANN ANGERECHNET WERDEN , WENN DIE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG VOR DEM TAG VORGELEGT WIRD , VON DEM AB DIE WIEDERANWENDUNG DER ZOLLSÄTZE ANGEORDNET WORDEN IST .

DER STAND DER AUSSCHÖPFUNG DER PLAFONDS WIRD AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ANHAND DER WIE VOR BESCHRIEBEN ANGERECHNETEN EINFUHREN FESTGESTELLT .

DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION REGELMÄSSIG DIE UNTER DEN VORSTEHENDEN BEDINGUNGEN GETÄTIGTEN EINFUHREN MIT ; DIESE AUSKÜNFTE WERDEN GEMÄSS ABSATZ 4 ERTEILT .

( 3 ) IST EIN PLAFOND ERREICHT , SO KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN JEWEILS FÜR IHR HOHEITSGEBIET AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER DER KOMMISSION DIE ANWENDUNG DER BETREFFENDEN GEGENÜBER DRITTEN LÄNDERN GELTENDEN ZOLLSÄTZE , GEGEBENENFALLS ZU DEN PROZENTSÄTZEN NACH ARTIKEL 2 BUCHSTABE E ) DES PROTOKOLLS NR . 1 ZU DEM IN ABSATZ 1 GENANNTEN ABKOMMEN , BIS ZUM ENDE DES KALENDERJAHRES ANORDNEN .

IM RAHMEN DER BESTIMMUNGEN VON UNTERABSATZ 1 KOORDINIERT DIE KOMMISSION DIE VERFAHREN FÜR DIE WIEDEREINFÜHRUNG DER GEGENÜBER DRITTLÄNDERN GELTENDEN ZOLLSÄTZE , INSBESONDERE INDEM SIE DEN FÜR DIE GESAMTE GEMEINSCHAFT GEMEINSAMEN TERMIN MITTEILT , DER IN JEDEM MITGLIEDSTAT UNMITTELBAR GILT . DIESE MITTEILUNG IST GEGENSTAND EINER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN .

( 4 ) DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELN DER KOMMISSION SPÄTESTENS BIS ZUM FÜNFZEHNTEN TAG JEDEN MONATS ÜBERSICHTEN ÜBER DIE IM LAUFE DES VORMONATS VORGENOMMENEN ANRECHNUNGEN . AUF ANTRAG DER KOMMISSION ÜBERMITTELN SIE 10-TAGES-ÜBERSICHTEN , UND ZWAR BINNEN FÜNF TAGEN NACH ABLAUF JEDES 10-TAGESZEITRAUMS .

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE EINFUHREN DER WAREN MIT URSPRUNG IN ÖSTERREICH , DIE IN DEN ARTIKELN 1 UND 2 DES PROTOKOLLS NR . 1 ZUM ABKOMMEN GENANNT UND IN ANHANG II DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3172/78 ANGEGEBEN SIND , UNTERLIEGEN EINER GEMEINSCHAFTLICHEN ÜBERWACHUNG .

( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELN DER KOMMISSION SPÄTESTENS AM FÜNFZEHNTEN TAG JEDEN MONATS DIE ÜBERSICHTEN ÜBER DIE IM LAUFE DES VORMONATS GETÄTIGTEN EINFUHREN DIESER WAREN . DIES GILT NUR FÜR WAREN , DIE BEI DER ZOLLSTELLE MIT EINER ANMELDUNG ZUR ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR GESTELLT WERDEN UND FÜR DIE EINE DEN BESTIMMUNGEN DES ABKOMMENS ENTSPRECHENDE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG VORLIEGT .

ARTIKEL 3

DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN IN ENGER ZUSAMMENARBEIT MIT DER KOMMISSION ALLE DER DURCHFÜHRUNG DIESES BESCHLUSSES DIENLICHEN MASSNAHMEN .

ARTIKEL 4

DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN ALLE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES BESCHLUSSES NOTWENDIGEN MASSNAHMEN .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 19 . DEZEMBER 1978 .

DER PRÄSIDENT

H.-D . GENSCHER

( 1 ) SIEHE SEITE 1 DIESES AMTSBLATTS .