T-175/9461994A01750005.0001731174717TURTEIL VOM 11. 7. 1996 — RECHTSSACHE T-175/94INTERNATIONAL PROCUREMENT SERVICES / KOMMISSION<TI><P><HT TYPE="UC">Urteil des Gerichts</HT> (Fünfte Kammer)</P><P><DATE ISO="19960711">11. Juli 1996</DATE><NOTE NOTE.ID="E0001" NUMBERING="STAR"><P>Verfahrenssprache: Französisch.</P></NOTE></P></TI>

In der Rechtssache T-175/94

International Procurement Services SA, Gesellschaft belgischen Rechts mit Sitz in Brüssel, Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwalt Peter De Troyer, Audenarde, und Rechtsanwältin Lydie Lorang, Luxemburg, Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwältin Lydie Lorang, 6, rue Heine, Luxemburg,

Klägerin,gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch Rechtsberater Étienne Lasnet als Bevollmächtigten, Beistand: Rechtsanwalt Hervé Lehmann, Paris, Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg,

Beklagte,

wegen Ersatzes eines Schadens in Höhe von 14797706 BFR, der der Klägerin angeblich aufgrund der Kürzung eines Zuschusses entstanden ist, der ihrem Vertragspartner im Rahmen eines vom Europäischen Entwicklungsfonds finanzierten Vorhabens gewährt worden ist,

erläßt

DAS GERICHT ERSTER INSTANZ DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (Fünfte Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten R. Schintgen sowie der Richter R. Garcia-Valdecasas und J. Azizi,

Kanzler: H. Jung

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 7. Mai 1996,

folgendes

<TI><P>Urteil</P></TI><TI><P>Der Klage zugrunde liegender Sachverhalt</P></TI>1Die Unidade de Coordenação dos Programas de Importação (Referat für die Koordinierung der Einfuhrprogramme, im folgenden: UCPI) des Handelsministeriums der Volksrepublik Mosambik schrieb am 21. März 1990 einen Lieferauftrag über elf Lose im Rahmen eines von der Europäischen Gemeinschaft durch den Europäischen Entwicklungsfonds (im folgenden: EEF) finanzierten Vorhabens aus (ABl. S 56 vom 21. März 1990, S. 5). In der Ausschreibung hieß es ausdrücklich, daß die zu liefernden Waren aus Staaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder aus Staaten in Afrika, im karibischen Raum oder im Pazifischen Ozean (im folgenden: AKP-Staaten) stammen müßten, die Unterzeichnerstaaten des am 8. Dezember 1984 in Lomé unterzeichneten Dritten AKP—EWG-Abkommens (ABl. 1986, L 86, S. 3) seien.2Hinsichtlich eines dieser Lose, das die Lieferung von 7400 Tonnen Stahlknüppeln betraf, nahm die UCPI das Angebot der Klägerin an, der sie mit Schreiben vom 13. Juli 1990 unter dem Zeichen LC 25/90/EEC den Auftrag erteilte.3Die Auftragssumme für dieses Los betrug 97561461 BFR, d. h. 13320 BFR pro Tonne.4Der Transport der Ware begann im März 1991, die abschließende Lieferung erfolgte am 24. April 1991.5Am 17. und am 30. April 1991 erteilte die südafrikanische Niederlassung der Société générale de surveillance (im folgenden: SGS), eines Unternehmens, das aufgrund entsprechender Beauftragung Warenanalysen durchführt, in Johannesburg Prüfzeugnisse für die gelieferte Ware, wobei sie angab, daß die Prüfungen in den Monaten März und April 1991 stattgefunden hätten.6Am 20. Juni 1991 erhielt die UCPI von der Firma Cifel, dem Endverbraucher der Stahlknüppel, ein Schreiben, in dem darauf hingewiesen wurde, daß die gelieferte Ware ihren Begleitdokumenten zufolge von der südafrikanischen Firma Iscor stammten (proveniente da) und für die südafrikanische Firma John Palmer Steel bestimmt (consignatario) seien.7Mit Fernschreiben vom 2. Juli 1991 teilte die UCPI der Klägerin mit, daß in den Beglcitdokumenten der Ware die Iscor als Lieferant (supplier) und die John Palmer Steel als Käufer (buyer) genannt seien. Da die Frachtdokumente nicht vorlagen, ersuchte die UCPI die Klägerin hierzu um Klarstellungen.8Am 20. Juli 1991 stellte die Handelskammer Lugano auf Antrag einer von der Klägerin als ihr Lieferant bezeichneten schweizerischen Gesellschaft ein Ursprungszeugnis aus, das den Namen der Klägerin, den der UCPI (dem das englische Wort to vorangestellt war) und den der Cifel (dem die Abkürzung imp vorangestellt war) sowie die Nummer der Ausschreibung des fraglichen Auftrags enthielt und die Ware als aus drei Losen Stahlknüppeln mit einem Gesamtgewicht von 7324434 Kilogramm bestehend beschrieb. Dieses Zeugnis wies Italien als Ursprungsland aus.9Mit Fernschreiben vom 25. Juli 1991 forderte die UCPI die Firma RIH, die die Produkte der Iscor vertrieb, auf, ihr zu bestätigen, daß die im April 1991 der Cifel von der John Palmer Steel gelieferten 7400 Tonnen Stahlknüppel von der Iscor in Südafrika hergestellt worden seien.10Am 2. August 1991 antwortete die RIH, die Londoner Firma Gover, Horowitz & Blunt habe bei ihr 7400 Tonnen Stahlknüppel mit der Maßgabe bestellt, die Ware an die UCPI in Maputo zu liefern. Sie wies außerdem darauf hin, daß sich der angebotene Preis auf südafrikanische Erzeugnisse beziehe.11Mit Fernkopie vom 20. August 1991 ersuchte die Beklagte die SGS, ihr die work certificates of tests and analysis (Bescheinigungen über durchgeführte Prüfungen und Analysen) und die rail consignment notes (Eisenbahnversandscheine) zu übermitteln, auf die sich die von dieser Firma am 17. und 30. April 1991 erteilten Prüfzeugnisse bezögen. Die Beklagte forderte die SGS außerdem auf, ihr zu bestätigen, wer der Hersteller sei.12Am selben Tag unterrichtete die SGS die Beklagte davon, daß die angeforderten Unterlagen an ihren Auftraggeber, die Firma Gover, Horowitz & Blunt, gesandt worden seien. Am folgenden Tag teilte sie der Beklagten mit, sie müsse zunächst die Zustimmung ihres Auftraggebers einholen, bevor sie die angeforderten Unterlagen Dritten übermitteln könne.13Am 22. August 1991 sandte die Beklagte der Klägerin eine Fernkopie, in der sie diese dringend ersuchte, sich eine Kopie der work certificates of tests and analysis und der Eisenbahnversandscheine bei dem Unternehmen zu beschaffen, das mit der Kontrolle der Waren vor deren Versand betraut worden sei. Am folgenden Tag antwortete die Klägerin, sie werde die erbetenen Bescheinigungen beim Verkäufer anfordern.14Mit Fernschreiben vom 19. September 1991 forderte die UCPI auf Vorschlag der Beklagten bei der Klägerin ein bona fide document an, in dem der Hersteller der Ware und deren Weg von der Fabrik bis zum Lager der Cifel angegeben seien. Sie wies darauf hin, daß sie, wenn die Klägerin dieses Schriftstück weiterhin nicht vorlege, von einer Verletzung der Vertragsklausel über den Ursprung der Ware ausgehe.15Mit Fernkopie vom 6. November 1991 beauftragte die Beklagte ihre Delegation in Mosambik, die Behörden dieses Landes davon in Kenntnis zu setzen, daß die Klägerin nicht habe nachweisen können, daß die gelieferte Ware in der Gemeinschaft oder in einem AKP-Land hergestellt worden sei, und daß daher die UCPI entweder den Vertrag kündigen oder die Ware zum Marktpreis ihres vermuteten Ursprungsorts bezahlen könne.16In Beantwortung eines Schreibens der Klägerin vom 24. Oktober 1991 wies die Beklagte mit Schreiben vom 25. November 1991 darauf hin, daß sie den Restbetrag erst zahlen könne, nachdem sie hierzu die Zustimmung der UCPI erhalten habe, was noch nicht der Fall sei. Des weiteren empfahl sie der Klägerin, einen Antrag auf Zahlung des Restbetrags an die UCPI zu richten, wenn sie meine, alle ihre Verpflichtungen erfüllt zu haben.17Mit Fernschreiben vom 6. Dezember 1991 teilte die UCPI der Klägerin mit, daß sie das angeforderte bona fide document nicht erhalten habe, daß sie daher davon ausgehe, daß die gelieferten Waren aus Südafrika stammten, und daß sie diese zu dem auf diesem Markt geltenden Preis bezahlen werde.18Mit Fernkopie vom 11. März 1992 bat die Beklagte ihre Delegation in Mosambik, die örtlichen Behörden darüber zu unterrichten, daß sie sich angesichts der von der Klägerin und der Cifel vorgelegten widersprüchlichen Unterlagen der Auffassung dieser Behörden anschließe, wonach der Gesamtpreis für den Auftrag auf der Grundlage des auf dem südafrikanischen Markt geltenden Preises zu berechnen sei.19Mit Fernschreiben vom 9. Juni 1992 teilte die Klägerin mit, daß ihr ihre finanzielle Situation keine andere Wahl lasse, als der UCPI zuzustimmen. Die anstehende Zahlung werde jedoch als Abschlagszahlung betrachtet. Im übrigen werde sie die Frage, wem die Differenz zwischen dem ursprünglich vereinbarten Preis und dem auf der Grundlage des südafrikanischen Preises berechneten Betrag zustehe, schiedsgerichtlich klären lassen.20Am darauffolgenden Tag antwortete die UCPI der Klägerin, die Beklagte werde keine Zahlungsanweisung über einen Teilbetrag akzeptieren, wenn über den Restbetrag schiedsgerichtlich entschieden werden sollte; sie werde dann erst bei Abschluß der Angelegenheit zahlen. Ihrer Ansicht nach habe die Klägerin zwei Möglichkeiten: Entweder sie beende die Streitigkeit, indem sie einer Preisherabsetzung zustimme, oder sie mache unverzüglich ein Schiedsverfahren anhängig.21Am 17. Juli 1992 schlossen die Klägerin und die UCPI eine Vereinbarung über die Abnahme der Ware, eine Herabsetzung des Preises auf 12000 BFR je Tonne auf der Grundlage des auf dem südafrikanischen Markt geltenden Preises und einen Verzicht auf ein Schiedsverfahren (im folgenden: Vereinbarung).<TI><P>Verfahren</P></TI>22Mit am 20. April 1994 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangener Klageschrift hat die Klägerin die vorliegende Klage nach Artikel 215 Absatz 2 EG-Vertrag erhoben.23Nachdem der Berichterstatter der Fünften Kammer zugeteilt wurde, ist die Rechtssache dieser Kammer zugewiesen worden.24Auf Bericht des Berichterstatters hat das Gericht beschlossen, die mündliche Verhandlung ohne vorherige Beweisaufnahme zu eröffnen. Im Rahmen prozeßleitender Maßnahmen sind die Parteien aufgefordert worden, vor der mündlichen Verhandlung schriftlich einige Fragen zu beantworten und bestimmte Dokumente einzureichen.25Die Parteien haben in der öffentlichen Sitzung vom 7. Mai 1996 mündlich verhandelt und die Fragen des Gerichts beantwortet.<TI><P>Anträge der Parteien</P></TI>26Die Klägerin beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, ihr als Ersatz des ihr entstandenen Schadens 14797706 BFR oder jeden anderen — auch höheren — Betrag, der durch das Gericht nach Billigkeit oder durch einen Sachverständigen zu bestimmen ist, zuzüglich vom Gericht festzusetzender Verzugszinsen zu zahlen;

der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

27Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen;

der Klägerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

<TI><P>Zusammenfassung des Vorbringens der Parteien</P></TI>28Die Klägerin wirft der Beklagten vor, die Finanzierung des Vertrages nur zu 92,49 % des Gesamtbetrags genehmigt zu haben, obwohl sie alle Bedingungen dieses Vertrages erfüllt habe.29Nach Auffassung der Klägerin hat die Beklagte aus folgenden Gründen rechtswidrig gehandelt: Erstens habe sie nicht verhindert, daß die Ware noch vor ihrer Abnahme durch den Vertragspartner der Klägerin und vor dem Eigentumsübergang von der Cifel verbraucht worden sei; zweitens habe sie eine aktive Rolle gespielt, indem sie Prüfungs- und Analysebescheinigungen sowie Eisenbahnversandscheine, deren Vorlage im Vertrag nicht vorgeschrieben gewesen sei, sowie ein bona fide document verlangt habe, zu dessen Natur nie Angaben gemacht worden seien; drittens habe sie zu Unrecht angenommen, daß die Finanzierungsvoraussetzungen nicht erfüllt seien, und habe dem von der Handelskammer Brüssel ausgestellten Ursprungszeugnis keine Aussagekraft beigemessen.30Zum letztgenannten Punkt führt die Klägerin aus, der Ursprung einer Ware werde durch ein Ursprungszeugnis hinreichend nachgewiesen, da die Handelskammern diese Zeugnisse nur nach Vorlage von Belegen ausstellten. Anders als die von der Cifel vorgelegten Schriftstücke, die die Zweifel der Beklagten hinsichtlich des Ursprungs der gelieferten Ware verstärkt hätten, beschreibe das als amtlich bescheinigtes Original ausgehändigte Ursprungszeugnis sorgfältig die Ware, auf die es sich beziehe. Dagegen handele es sich bei den von der Cifel überreichten Schriftstücken um schlecht lesbare, nicht amtlich bescheinigte Fotokopien von Zeugnissen über die Prüfung des Abstichs eines in Mosambik üblicherweise verbrauchten Stahls. Diese Schriftstücke, die acht Monate nach der Lieferung ausgestellt worden seien, ließen nicht den Schluß zu, daß sie sich auf den Stahl bezögen, der für die gelieferte Ware verwendet worden sei.31Die Klägerin macht geltend, ihr sei ein Schaden enstanden, der der Differenz zwischen der ursprünglichen Auftragssumme und dem von ihr tatsächlich erhaltenen Betrag (9668253 BFR) zuzüglich der Finanzierungskosten (5129453 BFR) entspreche, die sie wegen der Weigerung der Beklagten, den ursprünglich vereinbarten Preis vollständig zu zahlen, habe aufbringen müssen; insgesamt ergebe dies einen Betrag von 14797706 BFR.32Ursache des Schadens sei die Auffassung der Beklagten, daß die Finanzierungsvoraussetzungen für den Auftrag nicht vollständig erfüllt gewesen seien und daß der zu zahlende Betrag auf der Grundlage der auf dem südafrikanischen Markt geltenden Preise zu berechnen sei.33Die Beklagte folgert aus der von ihr angeführten Rechtsprechung des Gerichtshofes, wonach die durch den EEF finanzierten Aufträge nationale Aufträge seien, mit denen sie nichts zu tun habe, daß die Klage unschlüssig sei; denn diese sei darauf gerichtet, sie wegen außervertraglicher Haftung in Anspruch zu nehmen, während die Klägerin ihr vorwerfe, die Bedingungen des Vertrages einseitig geändert zu haben.34Außerdem sei keine der Tatbestandsvoraussetzungen für eine außervertragliche Flaftung erfüllt.35Sic habe nicht rechtswidrig gehandelt. Zum einen wegen des Inhalts des am 20. Juni 1991 bei der UCPI eingegangenen Schreibens der Cifel und des Fernschreibens der RIH vom 2. August 1991 und zum anderen wegen des von ihr in der Sitzung dargelegten Umstands, daß sich die von der SGS ausgestellten Prüfzeugnisse auf in Südafrika durchgeführte Prüfungen bezögen, habe sie zu Recht ernsthafte Zweifel am Gemeinschaftsursprung der gelieferten Ware gehegt. In diesem Zusammenhang habe sie die Klägerin damals viele Male aufgefordert, Schriftstücke vorzulegen, die den Gemeinschaftsursprung der gelieferten Ware eindeutig bewiesen. Die Klägerin habe jedoch weder diese Schriftstücke noch den Bericht über die der Verschiffung vorausgehende Kontrolle nach Artikel IX.5 des besonderen Lastenhefts vorgelegt. Den Beweis des Gemeinschaftsursprungs der Ware müsse jedoch die Klägerin erbringen.36Die Beklagte bezweifelt die Aussagekraft des von der Klägerin vorgelegten Ursprungszeugnisses, da es von der Handelskammer Brüssel mehrere Monate nach Lieferung der streitigen Waren auf der Grundlage eines Zeugnisses ausgestellt worden sei, das die Handelskammer Lugano ausgestellt habe, die nicht in der Lage gewesen sei, etwaige Prüfungen an Ort und Stelle in Italien vorzunehmen.37Schließlich sei die Klägerin außerstande gewesen, ihr über den Weg der streitigen Waren und selbst über den Namen des Frachtschiffes Auskunft zu geben und die Belege vorzulegen, auf deren Grundlage die Ursprungszeugnisse angeblich ausgestellt worden seien; dabei wäre es der Klägerin ein leichtes gewesen, zumindest die Zweifel am Bestehen vertraglicher Beziehungen zu den südafrikanischen Firmen Iscor und John Palmer Steel zu zerstreuen.38Unter Hinweis auf die Urteile des Gerichtshofes vom 10. Juli 1984 in der Rechtssache 126/83 (STS/Kommission, Slg. 1984, 2769) und vom 10. Juli 1985 in der Rechtssache 118/83 (CMC u. a./Kommission, Slg. 1985, 2325) vertritt die Beklagte die Ansicht, daß sie zu Recht geprüft habe, ob die Finanzierungsbedingungen, insbesondere diejenigen hinsichtlich des Ursprungs der Ware, erfüllt gewesen seien, und dabei zusätzliche Informationen über deren Ursprung angefordert habe, um die Zweifel zu beseitigen, die sich aus der Widersprüchlichkeit der ihr vorliegenden Schriftstücke ergeben hätten.39Die Beklagte bestreitet, daß der Klägerin irgendein Schaden entstanden sei. Die Differenz zwischen dem ursprünglichen Auftragspreis und dem tatsächlich erhaltenen Betrag sei nur das Ergebnis der Vereinbarung über die Herabsetzung des Preises für die Ware und über den Verzicht, die Streitigkeit schiedsgerichtlich klären zu lassen; diese Vereinbarung sei von der Klägerin und der UCPI am 17. Juli 1992 aus freien Stücken geschlossen worden. Es liege auch keinerlei Schaden im Zusammenhang mit Finanzierungskosten vor, da sie den aufgrund dieser Vereinbarung geschuldeten Restbetrag fristgemäß gezahlt habe.40Überdies bestehe kein Kausalzusammenhang zwischen einem rechtswidrigen Handeln und dem angeblichen Schaden. Die Differenz zwischen dem ursprünglichen und dem endgültigen Preis resultiere nicht aus ihrem Verhalten, sondern vielmehr aus der zwischen der UCPI und der Klägerin geschlossenen Vereinbarung vom 17. Juli 1992. Auch die streitigen Finanzierungskosten seien ihr nicht zuzurechnen, da sie nach Artikel 8.2 des Auftragsschreibens verpflichtet gewesen sei, die Genehmigung der Zahlung durch die UCPI abzuwarten. Für diesen Teil des Schadens sei die Klägerin verantwortlich, die 1991 und 1992 hinhaltend operiert habe, statt den Nachweis des Gemeinschaftsursprungs der Ware zu erbringen.41In ihrer Erwiderung führt die Klägerin aus, die mit der UCPI geschlossene Vereinbarung vom 17. Juli 1992 begründe Wirkungen nur für ihre Parteien und habe mit einer etwaigen Klage wegen außervertraglicher Haftung nichts zu tun. Sie betont, daß der Vorschlag, den südafrikanischen Preis zugrunde zu legen,-von der Beklagten gekommen sei. Ihr selbst sei der Abschluß dieser Vereinbarung durch ihren Liquiditätsbedarf diktiert worden, und sie habe praktisch nur die Wahl gehabt, entweder eine Preisherabsetzung zu akzeptieren oder vorerst überhaupt kein Geld zu erhalten.42Die Beklagte meint, entweder habe die Klägerin die Vereinbarung über die Herabsetzung des Preises für die Ware aus freien Stücken geschlossen, so daß sie nicht behaupten könne, einen Schaden erlitten zu haben, oder sie habe diese Vereinbarung unter Zwang unterzeichnet; dann müsse sie die Vereinbarung anfechten, was sie nicht getan habe.<TI><P>Würdigung durch das Gericht</P></TI>43Nach ständiger Rechtsprechung bleiben die vom EEF finanzierten Aufträge nationale Aufträge, für deren Vorbereitung, Aushandlung und Abschluß nur die AKP-Staaten verantwortlich sind. Die Unternehmen, die sich um die fraglichen Aufträge bewerben oder die den Zuschlag hierfür erhalten, bleiben außerhalb der ausschließlichen Beziehungen, die auf diesem Gebiet zwischen der Beklagten und den AKP-Staaten bestehen (Urteile des Gerichtshofes STS/Kommission, a. a. O., Randnr. 18, und CMC u. a./Kommission, a. a. O., Randnr. 28, sowie vom 14. Januar 1993 in der Rechtssache C-257/90, Italsolar/Kommission, Slg. 1993,I-9, Randnr. 22; Urteil des Gerichts vom 16. November 1994 in der Rechtssache T-451/93, San Marco/Kommission, Slg. 1994,II-1061, Randnr. 42).44Sodann setzt die Haftung der Gemeinschaft voraus, daß die Klägerin die Rechtswidrigkeit des dem betreffenden Organ vorgeworfenen Verhaltens, das tatsächliche Vorliegen eines Schadens und das Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen diesem Verhalten und dem geltend gemachten Schaden beweist (Urteile des Gerichtshofes vom 17. Dezember 1981 in den verbundenen Rechtssachen 197/80,198/80, 199/80, 200/80, 243/80, 245/80 und 247/80, Ludwigshafener Walzmühle u. a./Rat und Kommission, Slg. 1981, 3211, Randnr. 18, und Italsolar/Kommission, a. a. O., Randnr. 33; Urteile des Gerichts vom 13. Dezember 1995 in den verbundenen Rechtssachen T-481/93 und T-484/93, Exporteurs in Levende Varkens u. a./Kommission, Slg. 1995,II-2941, Randnr. 80).45Schließlich ist die Kommission nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, sich vor jeder Auszahlung von Gemeinschaftsmitteln zu vergewissern, daß die Voraussetzungen hierfür tatsächlich erfüllt sind (Urteil CMC/Kommission, a. a. O., Randnr. 44). Hierbei ist sie insbesondere verpflichtet, sich die für eine wirtschaftliche Verwaltung der Mittel des EEF notwendigen Informationen zu beschaffen (Urteil CMC/Kommission, Randnr. 47, und Urteil vom 25. Mai 1993 in der Rechtssache C-370/89, SGEEM und Etroy/BEI, Slg. 1993, I-2583, Randnr. 31) und es abzulehnen, ihr vorgelegte Rechnungen mit ihrem Sichtvermerk zu versehen, wenn sie gewichtige Gründe hat, zu bezweifeln, daß die Voraussetzungen für die Gemeinschaftsfinanzierung erfüllt sind (Urteil San Marco/Kommission, a. a. O., Randnr. 50).46Unter Berücksichtigung dieser Erwägungen ist zu prüfen, ob sich die Beklagte rechts- oder pflichtwidrig verhalten hat.47Im vorliegenden Fall hatte sich die Beklagte insbesondere zu vergewissern, ob die Finanzierungsvoraussetzung erfüllt war, daß die gelieferte Ware aus der Gemeinschaft oder aus einem AKP-Staat stammt.48Die Klägerin kann der Beklagten keinen Vorwurf daraus machen, daß sie es nicht verhindert hat, daß die Ware vor ihrer Abnahme und dem Eigentumsübergang verbraucht worden ist. Da nämlich die vom EEF finanzierten Aufträge nationale Aufträge sind, an denen nur der AKP-Staat und der Unternehmer beteiligt sind, durfte sich die Beklagte keinesfalls in diese Fragen einmischen, die rein vertraglicher Natur sind.49Die Klägerin kann der Beklagten auch keinen Vorwurf daraus machen, daß sie es trotz des Vorliegens eines Ursprungszeugnisses der Handelskammer Brüssel, mit dem der Ursprung der Ware in Italien und somit in der Gemeinschaft bescheinigt wurde, bezweifelt hat, daß die Ware die Ursprungsvoraussetzungen erfüllt. Aus einem Fernschreiben der Cifel an die UCPI geht nämlich hervor, daß die gelieferte Ware ausweislich ihrer Begleitdokumente von einer südafrikanischen Gesellschaft stammen sollte. Die Klägerin hat auch nicht bestritten, daß die Unterlagen über die Kontrolle der Ware nicht vor deren Versand vorgelegt worden waren und daß sie sich auf Prüfungen durch eine südafrikanische Gesellschaft bezogen. Außerdem gelangte die Ware aus Südafrika nach Mosambik. Die Südafrikanische Republik hat jedoch das Dritte Lomé-Abkommen nicht unterzeichnet.50Da der Zuschlagsempfänger für den Ursprung der gelieferten Ware beweispflichtig ist, war die Kommission angesichts dieser Umstände sehr wohl berechtigt, zusätzliche Unterlagen oder Informationen zu verlangen, die geeignet waren, das Ursprungszeugnis zu bestätigen. Es ist jedoch festzustellen, daß die Klägerin nichts vorgetragen hat, was es zuließe, den Gemeinschaftsursprung der gelieferten Ware zweifelsfrei zu beweisen. Sie hat noch nicht einmal die Belege beibringen können, auf deren Grundlage die Handelskammer Lugano ihr Ursprungszeugnis ausgestellt hatte, auf das sich die Handelskammer Brüssel ihrerseits bei der Ausstellung ihres Ursprungszeugnisses gestützt hat. Zur Beantwortung einer schriftlichen Frage des Gerichts hat sich die Klägerin darauf beschränkt, eine unvollständige Abschrift eines Dokumentenakkreditivs, das keine Angaben zum Ursprung der Ware enthält, auf die sich das Geschäft bezog, weiter ein undatiertes Schreiben eines italienischen Transportunternehmens, mit dem bescheinigt wird, daß die Klägerin als Exporteur, Empfänger, Auftraggeber oder Bürge bei Warengeschäften, insbesondere über Stahl, bekannt sei, die zwischen Herbst 1989 und Sommer 1991 von den Herren Jadroplov befördert worden seien, und schließlich Auszüge aus dem Lloyd's-Register, in denen Schiffe aufgeführt sind, die der Ausfuhrgenehmigung zufolge Afrika heißen, vorzulegen. Jedenfalls kann sich die Klägerin nicht auf die Unbestimmtheit des Begriffes bona fide document berufen, da sie nichts vorgelegt hat, was ihr Ursprungszeugnis bestätigt hätte. Im übrigen war die Klägerin über ihre Beweispflicht ausführlich informiert worden (siehe oben, Randnrn. 13 und 14).51Folglich konnte die Beklagte zu Recht zu dem Schluß gelangen, daß die Finanzierungsvoraussetzung bezüglich des Ursprungs der Ware im vorliegenden Fall nicht erfüllt sei.52Schließlich kann die Klägerin der Beklagten auch nicht vorwerfen, eine aktive Rolle gespielt zu haben, indem sie Schriftstücke verlangt habe, deren Vorlage im Vertrag nicht vorgeschrieben gewesen sei. Die Beklagte hat nämlich lediglich die mosambikanischen Behörden über ihren Standpunkt und über die für diese bestehenden Möglichkeiten unterrichtet. Damit hat sie in keiner Weise die Souveränität der Volksrepublik Mosambik verletzt. Im übrigen geht aus dem Schreiben der Beklagten vom 25. November 1991 an die Klägerin (siehe oben, Randnr. 16) und der Fernkopie der Beklagten an ihre Delegation in Mosambik (siehe oben, Randnr. 18) hervor, daß die mosambikanische Regierung Herr ihrer Entscheidungen geblieben ist.53Somit hat die Klägerin nicht bewiesen, daß sich die Beklagte rechts- oder pflichtwidrig in die Beziehungen zwischen der Volksrepublik Mosambik und der Klägerin eingemischt hat.54Folglich hat die Klägerin das Vorliegen irgendeines rechts- oder pflichtwidrigen Verhaltens der Beklagten nicht nachgewiesen.55Darüber hinaus muß sich nach ständiger Rechtsprechung der Schaden mit hinreichender Unmittelbarkeit aus dem gerügten Verhalten ergeben (Urteil des Gerichtshofes vom 4. Oktober 1979 in den verbundenen Rechtssachen 64/76, 113/76, 167/78, 239/78, 27/79, 28/79 und 45/79, Dumortier frères u. a./Rat, Slg. 1979, 3091, Randnr. 21; vgl. ferner zu Artikel 40 EGKS-Vertrag, der angesichts seiner entsprechenden Formulierung auf den vorliegenden Fall übertragbar ist, Urteil des Gerichtshofes vom 30. Januar 1992 in den verbundenen Rechtssachen C-363/88 und C-364/88, Finsider u. a./Kommission, Slg. 1992, I-359, Randnr. 25, und die dort angeführte Rechtsprechung).56Nach den Akten und der mündlichen Verhandlung vor dem Gericht resultiert der von der Klägerin geltend gemachte Schaden in erster Linie aus den beiden folgenden Umständen: zum einen aus der letztlich von der Volksrepublik Mosambik erklärten Weigerung, den vereinbarten Preis in voller Höhe zu zahlen, und zum anderen aus der daraufhin geschlossenen Vereinbarung vom 17. Juli 1992 über eine Herabsetzung des ursprünglich vereinbarten Preises und den Verzicht auf schiedsgerichtliche Schlichtung.57Dazu ist festzustellen, daß, auch wenn die Beklagte das Verhalten der mosambikanischen Regierung möglicherweise mittelbar dadurch beeinflußt hat, daß sie dieser zum Abschluß der genannten Vereinbarung riet, die Klägerin gleichwohl nicht bewiesen hat, daß sie selbst oder ihr Vertragspartner diese Vereinbarung unter Zwang geschlossen hätte. Außerdem hätte die Klägerin zur Beilegung der Streitigkeit das Schiedsverfahren in Anspruch nehmen können, wie die UCPI ihr vorgeschlagen hatte (siehe oben, Randnr. 20), anstatt diese Vereinbarung zu schließen. Der Umstand, daß sich die Klägerin wegen eines dringenden Liquiditätsbedarfs dafür entschieden hat, dieses Verfahren nicht einzuleiten, kann nicht dazu führen, daß der Schaden der Beklagten zuzurechnen ist, da diese mit dem angeführten Beweggrund nicht das geringste zu tun hat.58Außerdem ist nach der Rechtsprechung ein Zuschlagsempfänger dann, wenn ein Streit über die Vertragserfüllung zwischen ihm und dem Staat, der den Zuschlag für einen vom EEF finanzierten Auftrag erteilt hat, nicht vorher einvernehmlich oder im Schiedsverfahren beigelegt wurde, außerstande, nachzuweisen, daß ihm durch das Verhalten der Kommission ein anderer Schaden entstanden ist als der, dessen Ersatz er auf dem zulässigen Rechtsweg gegenüber dem den Zuschlag erteilenden Staat geltend machen muß (Urteil des Gerichtshofes vom 19. September 1985 in der Rechtssache 33/82, Murri frères/Kommission, Slg. 1985, 2759, Randnr. 38).59Im vorliegenden Fall begehrt die Klägerin den Ersatz eines Schadens, der genau dem Betrag der Preiskürzung entspricht, die sie der UCPI im Rahmen der mit dieser am 17. Juli 1992 geschlossenen Vereinbarung zugestanden hat, zuzüglich von Finanzierungskosten, die ihr aufgrund dieser Vereinbarung entstanden sein sollen. Da sie es unterlassen hat, diese Vereinbarung und die Weigerung der mosambikanischen Regierung, den ursprünglich vereinbarten Preis in voller Höhe zu zahlen, auf dem zulässigen Rechtsweg anzufechten, ist die Klägerin außerstande, nachzuweisen, daß ihr durch das Verhalten der Beklagten ein anderer Schaden entstanden ist als der, dessen Ersatz sie gegenüber diesem Staat geltend machen mußte.60Aus dem gleichen Grund hat sie auch nicht das Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen dem der Beklagten zur Last gelegten Verhalten und dem behaupteten Schaden nachgewiesen.61Aus alledem folgt, daß die Klage in vollem Umfang abzuweisen ist.<TI><P>Kosten</P></TI>62Nach Artikel 87 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die Klägerin mit ihrem Vorbringen unterlegen ist und die Beklagte beantragt hat, ihr die Kosten aufzuerlegen, sind der Klägerin die gesamten Kosten aufzuerlegen.

Aus diesen Gründen

hat

DAS GERICHT (Fünfte Kammer)

für Recht erkannt und entschieden:

1.Die Klage wird abgewiesen.2.Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Schintgen

García-Valdecasas

Azizi

Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 11. Juli 1996.

Der Kanzler

H.Jung

Der Präsident

R. Schintgen