EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 29.9.2026
COM(2026) 511 final
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT
gemäß Artikel 395 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates
EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 29.9.2026
COM(2026) 511 final
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT
gemäß Artikel 395 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates
1.HINTERGRUND
Gemäß Artikel 395 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem 1 (im Folgenden „Mehrwertsteuerrichtlinie”) kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von der genannten Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Mehrwertsteuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -umgehungen zu verhindern. Da dieses Verfahren die Ausnahme von den allgemeinen Mehrwertsteuergrundsätzen vorsieht, sind die in Artikel 395 der Mehrwertsteuerrichtlinie genannten nationalen Sondermaßnahmen, die gestattet sind, „um die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -umgehungen zu verhindern“, laut der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) eng auszulegen; sie müssen zur Verwirklichung des mit ihnen verfolgten konkreten Ziels erforderlich und geeignet sein und dürfen die Ziele und Grundsätze der Mehrwertsteuerrichtlinie nicht mehr als erforderlich beeinträchtigen 2 .
Mit einem am 28. Mai 2026 bei der Kommission registrierten Schreiben beantragte Lettland die Ermächtigung, die Anwendung einer von Artikel 193 der Mehrwertsteuerrichtlinie abweichenden Sondermaßnahme betreffend die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft auf Lieferungen von Holz oder damit zusammenhängende Dienstleistungen zu verlängern, die Lettland ursprünglich mit seinem Beitritt zur Union am 1. Mai 2004 gewährt worden war und zunächst im Jahr 2006 mit der Entscheidung 2006/42/EG des Rates und seither weitere sechs Mal verlängert wurde; die jüngste Verlängerung wurde mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2024/3207 des Rates bis zum 31. Dezember 2026 gewährt.
Die Kommission unterrichtete die übrigen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 395 Absatz 2 der Mehrwertsteuerrichtlinie mit Schreiben vom 21. August 2026 über den Antrag Lettlands. Mit Schreiben vom 25. August 2026 teilte die Kommission Lettland mit, dass ihr sämtliche zur Beurteilung des Antrags erforderlichen Informationen vorlagen.
2.DER ANTRAG
Lettland beantragt gemäß Artikel 395 der Mehrwertsteuerrichtlinie, dass der Rat auf Vorschlag der Kommission die Anwendung einer von Artikel 193 der Mehrwertsteuerrichtlinie abweichenden Sondermaßnahme zur Anwendung des Verfahrens der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft („Reverse-Charge-Verfahren“) auf Lieferungen von Holz oder damit zusammenhängende Dienstleistungen verlängert.
Grundsätzlich schuldet die Mehrwertsteuer gemäß Artikel 193 der Mehrwertsteuerrichtlinie der Steuerpflichtige, der Gegenstände steuerpflichtig liefert oder eine Dienstleistung steuerpflichtig erbringt. Mit dem Verfahren der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft wird die Steuerschuldnerschaft auf den Steuerpflichtigen verlagert, der die Lieferung erhält, um zu verhindern, dass der Lieferer die Möglichkeit hat, mit der erhaltenen Mehrwertsteuer zu verschwinden (sogenannter Missing-Trader-Betrug).
Die abweichende Sondermaßnahme wurde Lettland erstmals in Anhang VIII Kapitel 7 Nummer 1 Buchstabe b der Beitrittsakte von 2003 3 bis zum 30. April 2005 gewährt und anschließend ein erstes Mal mit der Entscheidung 2006/42/EG des Rates vom 24. Januar 2006 4 in Bezug auf Artikel 21 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates bis zum 31. Dezember 2009 verlängert. Die Sondermaßnahme wurde später in Bezug auf Artikel 193 der Mehrwertsteuerrichtlinie mit dem Durchführungsbeschluss 2009/1008/EU des Rates vom 7. Dezember 2009 5 bis zum 31. Dezember 2012 gewährt und fünf weitere Male verlängert: mit Durchführungsbeschluss 2013/55/EU des Rates vom 22. Januar 2013 6 , Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2396 des Rates vom 10. Dezember 2015 7 , Durchführungsbeschluss (EU) 2018/2006 des Rates vom 11. Dezember 2018 8 , Durchführungsbeschluss (EU) 2022/81 des Rates vom 18. Januar 2022 9 und zuletzt mit Durchführungsbeschluss (EU) 2024/3207 des Rates vom 12. Dezember 2024 10 , mit dem die Sondermaßnahme bis zum 31. Dezember 2026 verlängert wurde. Die Sondermaßnahme war daher durchgehend seit mehr als zwanzig Jahren in Kraft und wurde bereits sieben Mal verlängert.
3.STANDPUNKT DER KOMMISSION
Erhält die Kommission Anträge nach Artikel 395 der Mehrwertsteuerrichtlinie, prüft sie, ob die Grundvoraussetzungen für eine Ermächtigung erfüllt sind, d. h., ob die vorgeschlagene Sondermaßnahme die Verfahren für die Steuerpflichtigen und/oder die Steuerverwaltung vereinfacht oder bestimmte Formen der Steuerhinterziehung bzw. ‑umgehung verhindern soll. Die Kommission geht dabei stets mit Bedacht vor und legt strenge Maßstäbe an, um sicherzustellen, dass die Sondermaßnahmen erforderlich, verhältnismäßig und in ihrem Anwendungsbereich und zeitlichen Rahmen begrenzt sind und das allgemeine Mehrwertsteuersystem nicht untergraben. Jede Abweichung vom System der fraktionierten Zahlung darf daher nicht mehr als ein letztes Mittel sein, das für einen befristeten Zeitraum gilt, und muss Garantien im Hinblick auf die Notwendigkeit und den Ausnahmecharakter der Regelung enthalten.
Angesichts der Geltungsdauer der Maßnahme von mehr als zwanzig Jahren ist die Kommission der Auffassung, dass Lettland ausreichend Zeit hatte, herkömmliche Maßnahmen einzuführen, für die keine Abweichung von der Mehrwertsteuerrichtlinie erforderlich ist, um den Holzsektor, der aus physischen Gütern mit vergleichsweise hohem Volumen besteht und eine angemessene Prüfung und Nachverfolgung ermöglichen sollte, zu kontrollieren.
Zudem wurde Lettland aufgefordert, geeignete Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung zu ergreifen, insbesondere
in Erwägungsgrund 5 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/3207 des Rates zur derzeit geltenden Verlängerung, in dem daran erinnert wird, dass „Sondermaßnahmen … im Allgemeinen befristet gewährt [werden], damit beurteilt werden kann, ob diese Sondermaßnahmen angemessen sind und ihren Zweck erfüllen. Des Weiteren soll den Mitgliedstaaten auf diese Weise bis zum Ende der Sondermaßnahme Zeit eingeräumt werden, damit sie auf nationaler Ebene andere herkömmliche Maßnahmen zur Überwachung der Bewegung von Materialien, der Zahlung der Mehrwertsteuer und der Einhaltung der Vorschriften durch die Steuerpflichtigen ergreifen können, mit denen das ursprüngliche Problem beseitigt wird, wodurch eine Verlängerung der Sondermaßnahme überflüssig würde. Eine Sondermaßnahme, die die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft erlaubt, wird nur ausnahmsweise für besondere, betrugsanfällige Bereiche gewährt und als letztes Mittel eingesetzt.“
in Erwägungsgrund 6 des genannten Beschlusses, wonach „[bis] zum Auslaufen der Sondermaßnahme gemäß diesem Durchführungsbeschluss … Lettland daher andere herkömmliche Maßnahmen ergreifen [sollte], um den Mehrwertsteuerbetrug im Holzmarkt zu bekämpfen und zu verhindern, damit keine weitere Verlängerung der Sondermaßnahme notwendig sein wird.“
Lettland führt in seinem Antrag keine neuen herkömmlichen Maßnahmen auf, die seit der Annahme des Beschlusses (EU) 2024/3207 eingeführt worden wären. Es gibt an, dass es derzeit daran arbeitet, die bestehenden Maßnahmen zu stärken, und dass es beabsichtigt, „planmäßig und innerhalb eines angemessenen Zeitraums“ zur normalen Mehrwertsteuerregelung im Holzsektor zurückzukehren, ohne jedoch diesen Zeitraum zu präzisieren oder messbare Ergebnisse vorzulegen. Außerdem weist das Land auf ein bereits vorhandenes System zur Unternehmensbewertung hin, das von der Steuerverwaltung verwendet wird.
Lettland gibt jedoch an, dass eine weitere Verlängerung gewährt werden sollte, und verweist insbesondere auf den Beschluss des lettischen Parlaments (Saiema), das Inkrafttreten der zwingend vorgeschriebenen elektronischen Rechnungsstellung zwischen Unternehmen vom 1. Januar 2026 auf den 1. Januar 2028 zu verschieben, was seiner Ansicht nach eine ausreichende Begründung für die weitere Anwendung des Verfahrens der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft ist. Da der Aufschub der elektronischen Rechnungsstellung im Inland eine von Lettland nach eigenem Ermessen getroffene Entscheidung ist, die nicht durch Unionsrecht vorgeschrieben wurde, kann das Land sich für die Verlängerung einer vom Unionsrecht abweichenden Sondermaßnahme nach Artikel 395 nicht an sich darauf berufen.
Zudem wurde auch Litauen und Rumänien, denen mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1920 des Rates bzw. dem Durchführungsbeschluss (EU) 2023/218 des Rates vergleichbare abweichende Sonderregelungen für den Holzsektor gewährt worden waren, eine Verlängerung der Maßnahmen nach 2021 bzw. 2025 nicht gewährt, wobei dieselben Bedingungen gemäß Artikel 395 der Mehrwertsteuerrichtlinie angewendet wurden.
Angesichts der obigen Ausführungen und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Kommission Lettland bereits 2024 davon in Kenntnis gesetzt hatte, dass weitere herkömmliche Maßnahmen ergriffen werden sollten, sowie der Tatsache, dass die Sondermaßnahme bereits seit 2004 gilt und sieben Mal (2006, 2009, 2013, 2015, 2018, 2022 und 2024) verlängert wurde, ist eine weitere Verlängerung nicht zu rechtfertigen.
4.SCHLUSSFOLGERUNG
Vor dem Hintergrund der vorstehenden Argumente spricht sich die Kommission gegen den Antrag Lettlands aus.
ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1.
Siehe Urteil des Gerichtshofs vom 27. Januar 2011, Vandoorne, C-489/09, EU:C:2011:33, Rn. 27.
Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, Anhang VIII Kapitel 7 Nummer 1 Buchstabe b (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33).
Entscheidung 2006/42/EG des Rates vom 24. Januar 2006 zur Ermächtigung Lettlands, die Anwendung einer von Artikel 21 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichenden Regelung zu verlängern (ABl. L 25 vom 28.1.2006, S. 31).
Durchführungsbeschluss 2009/1008/EU des Rates vom 7. Dezember 2009 zur Ermächtigung der Republik Lettland, die Anwendung einer von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichenden Regelung zu verlängern (ABl. L 347 vom 24.12.2009, S. 30).
Durchführungsbeschluss 2013/55/EU des Rates vom 22. Januar 2013 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2009/1008/EU zur Ermächtigung der Republik Lettland, die Anwendung einer von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichenden Regelung zu verlängern (ABl. L 22 vom 25.1.2013, S. 16).
Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2396 des Rates vom 10. Dezember 2015 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2009/1008/EU zur Ermächtigung der Republik Lettland, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung zu verlängern (ABl. L 332 vom 18.12.2015, S. 142).
Durchführungsbeschluss (EU) 2018/2006 des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2009/1008/EU zur Ermächtigung der Republik Lettland, die Anwendung einer von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichenden Regelung zu verlängern (ABl. L 322 vom 18.12.2018, S. 20).
Durchführungsbeschluss (EU) 2022/81 des Rates vom 18. Januar 2022 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2009/1008/EU zur Ermächtigung der Republik Lettland, die Anwendung einer von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichenden Regelung zu verlängern (ABl. L 13 vom 20.1.2022, S. 49).
Durchführungsbeschluss (EU) 2024/3207 des Rates vom 12. Dezember 2024 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2009/1008/EU zur Ermächtigung der Republik Lettland, die Anwendung einer von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichenden Regelung zu verlängern (ABl. L, 2024/3207 vom 23.12.2024).