VERORDNUNG (EWG) Nr. 1560/70 DER KOMMISSION vom 31. Juli 1970 über die Bedingungen für die Vergabe von Aufträgen zur Verarbeitung von aus dem Handel gezogenem Obst und Gemüse zu Saft

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 159/66/EWG des Rates vom 25. Oktober 1966 mit zusätzlichen Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2515/69 (2), insbesondere auf Artikel 7b Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 7b der Verordnung Nr. 159/66/EWG wird die Industrie im Wege der Ausschreibung durch die vom betreffenden Mitgliedstaat bezeichnete Stelle mit der Verarbeitung von aus dem Handel gezogenem Obst und Gemüse im Hinblick auf eine kostenlose Verteilung der Verarbeitungserzeugnisse beauftragt. Die Durchführung der Ausschreibung erfordert die Festsetzung von Kriterien, die die Abwicklung der Ausschreibung unter den günstigsten Voraussetzungen ermöglichen und eine Gleichbehandlung aller Interessenten in der Gemeinschaft gewährleisten.

Der Absatz des betreffenden aus dem Handel gezogenen Erzeugnisses kann durch eine Dauerausschreibung mit mehreren Angebotsserien erleichtert werden.

Um allen Verarbeitern die Abgabe von Angeboten zu ermöglichen, ist die Bekanntmachung der Ausschreibung in geeigneter Weise sicherzustellen.

Die Bekanntmachung muß alle allgemeinen Bedingungen enthalten. Der Interessent hat in seinem Angebot den Preis sowie die Mengen anzugeben, die er zu Saft verarbeiten kann, und sich zur Ablieferung nach der Verarbeitung zu verpflichten.

Bei der Beurteilung der Angebote der Interessenten ist deren globales Preisangebot für Beförderung, Verarbeitung und Lagerung zugrunde zu legen. Die Vergabe erfolgt je nach den jeweils verfügbaren Mengen und in einer Reihenfolge der Interessenten, bei welcher derjenige an erster Stelle steht, der das niedrigste Preisangebot eingereicht hat.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufträge zu der in Artikel 7b Absatz 1 Buchstabe a) fünfter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 159/66/EWG erwähnten Verarbeitung werden durch die von dem betreffenden Mitgliedstaat bezeichnete Stelle auf dem Wege der Dauerausschreibung an die Industrie vergeben, und zwar zu den in den folgenden Artikeln angeführten Bedingungen.

Artikel 2

Die Gültigkeitsdauer der Ausschreibung darf den Vermarktungszeitraum des betreffenden Erzeugnisses nicht überschreiten.

Jede Ausschreibung kann mehrere Angebotsserien umfassen.

Artikel 3

(1) Im Rahmen des in Artikel 1 genannten Verfahrens ist die Veröffentlichung der Ausschreibung sicherzustellen.

(2) Die Bekanntmachung hat folgende Angaben zu enthalten: a) den Zeitraum, in dem die Erzeugnisse voraussichtlich verfügbar sind,

b) die Art der zu verarbeitenden Erzeugnisse,

c) die Gebiete, in denen die Erzeugnisse gelagert werden,

d) die Art der herzustellenden Erzeugnisse,

e) die Mindestausbeute an Saft,

f) die Dauer der Lagerung des Saftes,

g) die Frist für die Einreichung der einzelnen Angebotsserien, (1)ABl. Nr. 192 vom 27.10.1966, S. 3286/66. (2)ABl. Nr. L 318 vom 18.12.1969, S. 10.

h) die für die Abgabe der Angebote zuständige Stelle. In der Bekanntmachung ist auszudrücken, daß die Nebenerzeugnisse in das Eigentum des Verarbeitungsbetriebs übergehen.

Artikel 4

(1) Die Interessenten übermitteln ihr Angebot durch unmittelbar übergebenen oder eingeschriebenen Brief mit Empfangsbestätigung, per Fernschreiben oder telegraphisch an die von dem betreffenden Mitgliedstaat bezeichnete Stelle.

(2) Im Angebot sind anzugeben: a) Name und Anschrift des Bieters;

b) die in Tonnen ausgedrückte Menge des Erzeugnisses, auf die sich das Angebot bezieht;

c) der Angebotspreis für die Verarbeitung einer Tonne des Erzeugnisses zu Saft in der Währung des Mitgliedstaats, in dem die Ausschreibung erfolgt. Im Preis müssen inbegriffen sein: - die Kosten für die Verarbeitung zu Saft,

- die Kosten für den Transport von den Lagerungsgebieten zum Verarbeitungsbetrieb;

d) die durchschnittliche Ausbeute an Saft;

e) der Preis für die Lagerung der Säfte pro Tonne und Monat für die in der Bekanntmachung angegebene Dauer sowie der Preis für die Auslagerung;

f) gegebenenfalls zusätzliche Angeben, die im Rahmen der Bekanntgabe an die Verarbeitungsbetriebe angefordert werden.

(3) Die Auslagerung erfolgt durch Entscheidung der vom betreffenden Mitgliedstaat bezeichneten Stelle.

Artikel 5

(1) Nach Ablauf der Frist für die Abgabe der ersten Reihe von Angeboten teilt die von dem betreffenden Mitgliedstaat bezeichnete Stelle die Bieter je nach dem gebotenen Preis ein, der je Mengeneinheit des verarbeiteten Erzeugnisses global für Beförderung, Verarbeitung und Lagerung zu errechnen ist, wobei die letztgenannten Kosten für eine zu diesem Zweck in der Bekanntmachung angegebene Pauschaldauer zu schätzen sind.

Liegen gleiche niedrigste Preise vor, so steht der Bieter an erster Stelle, der die grösste Menge beantragt hat, bzw. der durch das Los zu bestimmende Bieter, falls auch hinsichtlich der beantragten Mengen Gleichen bestellt.

Die bezeichnete Stelle kann einen Bieter, dessen Angebot dem normalen marktüblichen Preis offenbar nicht entspricht, ausschließen.

Die Zuteilung der jeweils verfügbaren Mengen erfolgt in der entsprechenden Reihenfolge der obigen Einteilung der Bieter.

(2) Bei Ablauf der Frist für die Abgabe aller späteren Reihen von Angeboten nimmt die bezeichnete Stelle die Einteilung der Bieter und die Zuteilung der Mengen nach den gleichen Kriterien wie in Absatz 1 vor.

Artikel 6

Wird ein Angebot nicht berücksichtigt, so wird der Bieter unverzueglich durch die vom betreffenden Mitgliedstaat bezeichnete Stelle benachrichtigt.

Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Ausschreibung werden die Verarbeitungsbetriebe, die wegen Erschöpfung der Vorräte auf ihr Angebot hin keine Zuteilung erhalten konnten, von der gleichen Stelle benachrichtigt.

Artikel 7

(1) Die von den Mitgliedstaaten bezeichneten Stellen, die die Aufträge zur Verarbeitung von aus dem Handel gezogenem Obst und Gemüse zu erteilen haben, sind im Anhang aufgeführt.

(2) Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, diese Verordnung in Anspruch zu nehmen, so teilt die bezeichnete Stelle unverzueglich den entsprechenden Stellen der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission die in Artikel 3 Absatz 2 erwähnte vorgesehene Bekanntmachung mit. Diese Mitteilung muß mindestens sieben Tage vor dem Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebotsreihe erfolgen.

Änderungen der Bekanntmachungen sind von der bezeichneten Stelle ebenfalls unter den im vorstehenden Absatz vorgesehenen Bedingungen mitzuteilen. Sie können jedoch nicht vor Ablauf von sieben Tagen nach ihrer Mitteilung wirksam werden.

Sobald die in Absatz 2 erster Unterabsatz vorgesehene Mitteilung erfolgt ist, wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Mitteilung veröffentlicht, wonach der betreffende Mitgliedstaat die vorliegende Verordnung für ein oder mehrere Erzeugnisse in Anspruch zu nehmen beabsichtigt.

Artikel 8

Die von dem betreffenden Mitgliedstaat bezeichnete Stelle teilt der Kommission in der Woche nach Befriedigung der einzelnen Angebotsserien die abgegebenen Erzeugnismengen und die Preise mit, zu denen die Abgaben erfolgten.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Juli 1970

Für die Kommission

Der Präsident

Franco M. MALFATTI

ANHANG

Verzeichnis der von den Mitgliedstaaten bezeichneten Stellen

Königreich Belgien : Office belge de l'économie et de l'agriculture (O.B.E.A.),

22, rü des Comédiens,

1000 Bruxelles.

Bundesrepublik Deutschland : Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft, Abteilung Gartenbauerzeugnisse,

Adickesallee 40,

6 Frankfurt am Main.

Französische Republik : Fonds d'orientation et de régularisation des marchés agricoles (F.O.R.M.A.),

2, rü Saint-Charles,

Paris XVe.

Italienische Republik : Azienda di Stato per gli interventi nel mercato agricolo (A.I.M.A.),

81, Via Palestro

Roma.

Großherzogtum Luxemburg : Administration des services techniques agricoles (A.S.T.A.),

route d'Esch

Luxembourg.

Königreich der Niederlande : Vödselvoorzienings In- en verkoopbureau (V.I.B.),

Hooftskade 1

Den Haag.